Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren. für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Seelze außerhalb

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1 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Seelze außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschließlich des dazugehörigen Kostentarifes vom in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung und in Verbindung mit 1, 26 und 28 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Niedersächsisches Brandschutzgesetz) und der 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), in den zur Zeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Stadt Seelze folgende Satzung beschlossen: 1 Allgemeines Für Einsätze der Feuerwehr als entgeltliche Pflichtaufgaben ( 2) wird Kostenersatz und für freiwillig auf Antrag erbrachte Leistungen ( 3) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. 2 Entgeltliche Pflichtaufgaben Die Erfüllung folgender entgeltlicher Pflichtaufgaben durch die Feuerwehr ist kostenersatzpflichtig: a) Hilfe- und Sachleistungen bei Notständen, die nicht auf Naturereignisse zurückzuführen sind oder nicht mehr der unmittelbaren Notstandsbekämpfung dienen, sowie Leistungen bei Unglücksfällen und in sonstigen Bedarfsfällen, wenn Menschenleben nicht oder nicht mehr in Gefahr sind. b) Leistungen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierungen (Fehlalarm); dies gilt auch bei Fehlalarmen von Feuermeldeanlagen. Dabei ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit insbesondere anzunehmen bei - mutwilligem Einschlagen eines Feuermelders, - einem Versäumnis der jeweiligen Betreiberfirma, die automatische Feuermeldeanlage wegen innerbetrieblicher Arbeiten oder Veranstaltungen abzuschalten und dadurch die Verbindung zur Feuerwehreinsatzleitstelle zu unterbrechen, - unterlassener oder unzureichender Wartung (weniger als 4 Wartungen p.a.), Überwachung oder Reparatur der Feuermeldeanlage, c) Leistungen bei Einsätzen in Fällen der Gefährdungshaftung, insbesondere wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft- Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist (z.b. Kraftfahrzeugbrände). 1

2 d) Gestellung einer Brandsicherheitswache gemäß 28 Abs. 1 Niedersächsisches Brandschutzgesetz, e) gemeindliche Nachbarschaftshilfe gern. 2 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches Brandschutzgesetz, sofern sie nicht unentgeltlich zu erfolgen hat, f) Leistungen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Bränden oder Gefahrenlagen. 3 Gebührenpflichtige freiwillige Leistungen (1) Für freiwillig erbrachte Leistungen werden von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller Gebühren erhoben. Gebührenpflicht besteht für alle Hilfs- und Sachleistungen der Feuerwehr, die nicht im Zusammenhang mit den in 2 der Satzung bezeichneten Aufgaben stehen. Zu diesen freiwilligen Leistungen zählen insbesondere: a) Beseitigung von Ölschäden und sonstigen umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen, b) Türöffnung bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen etc., c) zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Lösch-, Rettungs-, Beleuchtungs- und sonstigen Hilfsgeräten, d) Einfangen/Bergen von Tieren, Entfernen von Bienen -, Hornissen und Wespennestern, e) Behebung von Wasserschäden (z. B. Auspumpen von Kellern und anderer Räume), f) Mitwirkung bei Räum- und Aufräumarbeiten, g) Absicherung von Gebäuden und Gebäudeteilen, sowie sonstige Einsatzstellen bei Gefahrenlage, h) Gestellung von Feuerwehrkräften und evtl. weiterem technischem Gerät in anderen als in 2 dieser Satzung genannten Fällen, i) Fällen und Entfernen von Bäumen und Ästen bei Gefahrenlage, j) Bergung von Gegenständen k) Sofern städtische Einrichtungen Leistungen der Feuerwehr in Anspruch nehmen, erfolgt der Kostenersatz durch innere Verrechnung in Anlehnung an die Kostentarife dieser Satzung. l) Einrichtungen, die an eine automatische Brandmeldeanlage angeschlossen sind, haben die Möglichkeit mit der Stadt Seelze eine vertragliche Vereinbahrung zu treffen, mit der eine angemessene Kostenpauschale für Fehlalarmfahrten festgelegt wird. Die inhaltliche Gestaltung erfolgt individuell nach den Bedürfnissen des jeweiligen Objektes. m) Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren erforderliche Beratungsleistungen und Stellproben mit Fahrzeugen der Feuerwehr werden nach Aufwand und Maßgabe dieser Satzung abgerechnet. 2

3 (2) Freiwillige Hilfeleistungen werden von der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Seelze nur auf ausdrückliche Anforderung und nur dann erbracht, wenn dies ohne Vernachlässigung der gesetzlichen Pflichtaufgaben möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf Tätigwerden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Seelze besteht nicht. 4 Kosten- und Gebührenschuldner (1) Die Kostenschuldnerin bzw. der Kostenschuldner bestimmt sich bei Leistungen nach 2 der Satzung - a), b), c) und f) gern. 26 Abs. 4 Niedersächsisches Brandschutzgesetz, - d) gem. 28 Abs. 1 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (Veranstalter oder Veranlasser), - e) gem. 2 Abs. 2 Satz 2 Niedersächsisches Brandschutzgesetz ersuchende Gemeinde). (2) Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner ist, wer eine Leistung nach 3 der Satzung in Anspruch nimmt. (3) Wird der Auftrag durch die Polizei oder einen sonstigen Dritten erteilt, so kann derjenige mit den Kosten belastet werden, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde. (4) Personen, die nebeneinander denselben Kostenersatz bzw. dieselbe Gebühr schulden, haften als Gesamtschuldner. 5 Grundsätze der Kostenersatz- und Gebührenberechnung (1) Kostenersatz und Gebühren werden nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Kosten- und Gebührentarifes erhoben. Der geänderte Kosten und Gebührentarif ist Bestandteil der Satzung. (2) Grundlage der Kostenersatz- und Gebührenberechnung ist, sofern nicht im Kostentarif für bestimmte Leistungen ein fester Betrag ausgewiesen ist, die Zeit der Abwesenheit von Personal, Ausrüstung und Fahrzeugen vom Feuerwehrhaus (Einsatzzeit). Bei der Berechnung wird jede angefangene halbe Stunde berücksichtigt. Als Mindestbetrag werden Kosten/Gebühren für eine Stunde erhoben. (3) Verbrauchsmaterial (z. B. Ölbindemittel, Schaumbildner, Löschpulver usw.) wird nach der verbrauchten Menge berechnet. (4) Wird die bestellte Leistung nicht angenommen oder ist sie nicht erforderlich, nachdem die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr bereits angerückt sind, so sind für die Anfahrt die Kosten zu entrichten, die sich für die Zeit vom Ausrücken bis zur Rückkehr zum Feuerwehrhaus ergeben. 3

4 6 Entstehen der Kostenerstattungs- und Gebührenpflicht (1) Die Kostenerstattungs- und Gebührenpflicht entsteht zum Zeitpunkt der Beendigung der Leistung. (2) Der Kostenersatz bzw. die Gebühr wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheides zur Zahlung fällig, wenn die Behörde nicht einen anderen Zeitpunkt bestimmt. (3) Der Kostenersatz und die Gebühr wird im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt. (4) Von der Erhebung des Kostenersatzes bzw. der Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Geltendmachung nach Lage des einzelnen Falles für den Kostenschuldner eine unbillige Härte bedeuten würde. (5) Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass des Kostenersatzes bzw. der Gebühr gelten die Regelungen in 33 der Gemeindehaushaltsverordnung vom in der zur Zeit gültigen Fassung. 7 Haftung Die Stadt Seelze haftet grundsätzlich nicht für Personen- und Sachschäden, die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen Fahrzeugen oder Geräten entstehen, wenn und soweit die Angehörigen der Feuerwehr diese nicht selbst bedienen. Anderslautende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover in Kraft. Bekanntmachung Satzung Amtsblatt für den Landkreis Hannover Nr. 17 vom Änderungssatzung Amtsblatt für die Region Hannover Nr. 25 vom Änderungssatzung Amtsblatt für die Region Hannover Nr. 48 vom Änderungssatzung Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover Nr. 11 vom

5 4. Änderungssatzung Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover Nr. 44 Vom Hinweisbekanntmachung Satzung "Umschau" Nr. 28 vom Änderungsatzung "Umschau" Nr. 29 vom Änderungsatzung "Umschau" Nr. 29 vom Änderungsatzung "Umschau" vom Änderungssatzung "Umschau" vom

6 Kosten- und Gebührentarif für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Seelze Anlage zu 5 Kosten- und Gebührenziffer Kosten- und Gebührentatbestand Kosten und Gebühren je 1/2 Std. in Euro 1. Personaleinsatz 1.1 je Person 18,00 Einsatzverpflegung je Person (einmalig) von 3-5 Stunden 8, über 5 Stunden 20,00 2. Einsatz von Fahrzeugen (ohne Personal) 2.1 je Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) 22, je Einsatzleitwagen (ELW) 25, je Gerätewagen Wasserrettung (GW-W) 45, je Meßwagen (GW-Meß) 45, je Löschfahrzeug TLF 8 / LF 8 / StLF 40,00 TSF-W 2.6 je Löschfahrzeug TLF 16 / HLF 16 / 50,00 SW je Rüstwagen (RW 2) / 70,00 Gefahrgutgerätekoffer auf WLF 2.8 je Wechselladerfahrzeug (WLF) 70, je Drehleiterfahrzeug (DLK 23-12) 140,00 3. Einsatz von Anhängefahrzeugen (ohne Personal) 3.1 je Anhänger mit Boot 35, je Ölschadenanhänger 23, je Pulverlöschanhänger 15, je sonstiger Anhänger 15,00 4. Einsatz von wasserfördernden Geräten (ohne Personal) 4.1 je Tragkraftspritze / Lenzpumpe inkl. Zubehör 4.2 je Tauchpumpe / Nasssauger inkl. Zubehör 18,00 12,00 5. Einsatz von feuerwehr- technischen Geräten und Ausrüstungen (ohne Personal) 5.1. je Notstromaggregat inkl. Zubehör 18, je Motorsäge, Greifzug, Winde, 16,00 Hebekissen, Schneide- und Trenngeräte 5.3. Ölsperren je Teil 10, Schnelleinsatzzelt/Sprungretter 18, Hitze- und Chemieanzüge 23, Be- und Entlüftungsgerät 17, Atemschutzgerät 25,00 6

7 Kosten- und Gebührenziffer Kosten- und Gebührentatbestand Kosten und Gebühren je 1/2 Std. in Euro 6. Entfernung von Bienen-, Hornissen- pauschal: und Wespennestern 6.1 mit / ohne DLK 220,00 / 100,00 7. Verbrauchsmaterial 7.1 Sämtliche Verbrauchsmaterialien werden zum aktuellen Wiederbeschaffungspreis plus 15 % Verwaltungskostenanteil berechnet. 7.2 Wasser aus dem Leitungsnetz wird in kostenpflichtigen Fällen zum Tagespreis des zuständigen Versorgungsunternehmens berechnet. 7.3 Die Entsorgung von Ölbindemitteln etc. wird zum Selbstkostenpreis plus 15 % Verwaltungskostenanteil in Rechnung gestellt. 8. Brandsicherheitswachdienste 8.1 Bei der Gestellung von Brandsicherheitswachen verringern sich die Kosten für Fahrzeuge und Geräte um 50 %. 8.2 Für örtliche Vereine und Organisationen, bei deren Veranstaltungen der Reingewinn bis 500,- beträgt (ein geeigneter Nachweis ist zu führen), wird der Kostenersatz für die Gestellung der Brandsicherheitswache pauschal mit 60,- je Veranstaltung festgesetzt Bei Nichtgewährung einer Einsatzverpflegung sind folgende Kosten zusätzlich zu erstatten: ab drei Stunden 8,-, über fünf Stunden 20,- je Einsatzkraft einmalig Bei einer Veranstaltung, deren Reingewinn über 500,- beträgt, wird nach den Vorgaben dieser Satzung abgerechnet. Die Kosten für Fahrzeuge und Geräte verringern sich dabei um 50 %. 9. Allgemeine Anmerkung 9.1 Mit den vorstehenden Sätzen werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Kosten für den Kraftstoff- und Ölverbrauch der Fahrzeuge und Maschinen in der beladeplanmäßigen Ausrüstung der Fahrzeuge an der Einsatzstelle mit abgegolten, mit Ausnahme der in den obigen Kosten- und Gebührenziffern genannten Sondergeräte. 9.2 Auslagenersatz für die Inanspruchnahme Dritter, Beschaffung und Nutzung von nicht bei der Feuerwehr vorgehaltenem Gerät und Material erfolgt nach tatsächlichem Aufwand gemäß Rechnungslegung. 9.3 Leistungen, die in der vorgenannten Aufzählung nicht enthalten sind, werden gleichwertigen Leistungen zugeordnet. 7

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