GIATA Flip-Cat Zusatzlizenzvertrag zum Internet Hotel Guide (HTML/XML)
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- Alma Böhm
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1 GIATA Flip-Cat Zusatzlizenzvertrag zum Internet Hotel Guide (HTML/XML) Kunde Straße Telefon Telefax vertreten durch PLZ / Ort Rechtsform USt-IdNr. URL und die GIATA GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Posmeck, Schlesische Str. 26, Berlin, Deutschland schließen folgenden Lizenzvertrag 1. Voraussetzung für den Abschluss des Lizenzvertrages Voraussetzung für die Nutzung des GIATA Flip-Cat ist eine Lizenz des GIATA Internet Hotel Guides (IHG). Mit einer IHG-Lizenz erwirbt der Kunde das Nutzungsrecht an Katalog-PDFs, welche die Datenbasis des Flip-Cat bilden. 2. Vertragsgegenstand a. GIATA räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, Darstellungen virtuell blätterbarer Reisekataloge (nachfolgend Flip-Cat genannt) in seiner bereits bestehenden GIATA Internet Hotel Guides (IHG) Lizenz darzustellen. Flip-Cat enthält eine Auswahl der am Markt und im GIATA Hotel Guide verfügbaren Reisekataloge (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ca. 400 Kataloge), die vom Kunden in der jeweils aktuellen Fassung über die GIATA-XML-Schnittstelle ermittelt oder vor Vertragsschluss bei GIATA erfragt werden kann. b. Die Nutzung von Flip-Cat wird durch eine dynamische Einbindung in die Internetpräsenz des Kunden realisiert, so dass diese dem Internetnutzer über die Internetpräsenz des Kunden zur Verfügung stehen. c. Darüber hinaus stellt GIATA dem Kunden eine auf den Funktionsbereich der Katalogsuche beschränkte Version des IHG zur Verfügung, die ausschließlich die vorhandenen Flip-Cats enthält. d. Zusätzlich räumt GIATA dem Kunden die Möglichkeit ein, einzelne Flip-Cats seiner Wahl in seine Internetpräsentation (Website, Portal) außerhalb des IHG als separate Anwendung einzubinden. e. GIATA räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, Flip-Cat 30 Tage lang kostenlos zu testen.
2 3. Einbindung der Flip-Cat a. Die Einbindung von Flip-Cat in die bestehende GIATA Internet Hotel Guide Lizenz des Kunden erfolgt durch GIATA. b. Für die Einbindung der auf den Funktionsbereich der Katalogsuche beschränkten Version des IHG (s. 2 c.) erhält der Kunde von GIATA per eine eigene URL. c. Für die zusätzliche Einbindung (s. 2 d.) stellt GIATA dem Kunden über die Internetadresse eine Dokumentation zur Verfügung, die dem Kunden den Zugriff auf Flip-Cat und die Anpassung auf die eigene Internetpräsenz ermöglicht. Der Kunde führt die Einbindung der Daten in seine Website selbst durch. GIATA stellt dem Kunden eine XML-Schnittstelle zur Verfügung, über die die jeweils aktuellen Daten, die zur Einbindung des Flip-Cat in die eigene Internetpräsenz benötigt werden, passwortgeschützt abgerufen werden können. Die allgemeine XML- Schnittstellendokumentation kann über bezogen werden. GIATA teilt dem Kunden für jeden Flip-Cat Katalog eine gesonderte URL zur Einbindung in die eigene Internetpräsenz zu. Um den Kunden gegen die rechtswidrige Übernahme von Flip-Cat durch Dritte abzusichern, die das Produkt auf Kosten des Kunden nutzen könnten, ist die Gültigkeit der zugeteilten URL auf 48 Stunden beschränkt. Dem Kunden obliegt es, die jeweils gültige URL in seine Internetpräsenz einzubauen. GIATA stellt dem Kunden als kostenlosen Sonderservice den für den automatischen Austausch der URL benötigten Quellcode für php4 und php5 bereit. Die Haftung für die Richtigkeit des Quellcodes ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 4. Rechteübertragung a. GIATA räumt dem Kunden das einfache, auf die Dauer dieses Vertrages begrenzte und räumlich uneingeschränkte Recht ein, Flip-Cat auf die vertraglich vereinbarte Weise zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, Flip-Cat in den GIATA Internet Hotel Guide sowie in die eigene Internetpräsenz dynamisch einzubinden und für die Internetnutzer öffentlich zugänglich zu machen. b. Unbeschadet der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände ist dem Kunden jede über die vertraglich vorgesehene Auswertung hinausgehende Nutzung von Flip-Cat untersagt. Nicht gestattet ist insbesondere die Weiterverwendung von Flip-Cat durch deren öffentliche Zugänglichmachung über andere Medien als die Internetpräsenz des Kunden, z.b. durch die Einbindung von Flip-Cat in weitere Web-Seiten. c. Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte oder die Einräumung von Rechten an den Nutzungsrechten, einschließlich der Erteilung von Unterlizenzen ist dem Kunden nicht gestattet. 5. Zugangsdaten Nach Vertragsschluss übermittelt GIATA eine User-ID nebst Passwort an den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und Dritten gegenüber nicht preiszugeben.
3 6. Vergütung und Abrechnung a. Der Kunde zahlt an GIATA für die in aufgeführten Leistungen als Vergütung eine Lizenzgebühr zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, derzeit 19%, die monatlich auf der Basis der Einstiege in die Flip-Cat Kataloge (Öffnen des Kataloges) über die Internetpräsenz des Kunden wie nachstehend aufgeschlüsselt berechnet wird. Anzahl der Flip-Cat Einstiege max ,90 Nettogebühr pro Monat in Euro Die Ermittlung der Einstiege erfolgt durch GIATA. Die Pauschalvergütung ist jeweils 6 Monate im Voraus zur Zahlung fällig. Mehrkosten infolge erhöhter Einstiegszahlen werden in dem Monat ihrer Entstehung fällig. Der Kunde ermächtigt GIATA, die Lizenzgebühren bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos durch Lastschrift (Abbuchungsauftrag) gemäß Anlage 1 einzuziehen. Die Vergütung wird für die ersten 30 Tage der Vertragslaufzeit nicht fällig. Verfügt der Kunde nicht über ein Konto in einem SEPA-Teilnehmerland, so ermächtigt der Kunde GIATA, die Lizenzgebühren bei Fälligkeit von der angegebenen Kreditkarte gemäß Anlage 2 zu belasten. Bei Bezahlung per Kreditkarte muss GIATA dem Kunden die Kosten der Kreditkartengesellschaften i.h.v. 3,2% der abzurechnenden Summe zusätzlich belasten. Die jeweilige Lizenzgebühr erhöht sich somit um 3,2%. Die Rechnung wird per an den Kunden zugestellt, wobei der Kunde die folgende E- Mail-Adresse angibt, deren Inhaber zur Prüfung und gegebenenfalls Freigabe der Rechnung befugt ist: Vor- und Nachname:... -Adresse:... Telefon:... Der Kunde wird Änderungen der -Adresse für den Zugang der Rechnung unverzüglich GIATA unter fibu@giata.de mitteilen. b. Erzielt der Kunde mehr als Einstiege im Monat (wobei eine erstmalige Überschreitung außer Betracht bleibt), ist GIATA berechtigt, dem Kunden den Abschluss eines Großkundenvertrages mit entsprechend höheren Abrufintervallen anzubieten. Nimmt der Kunde das Angebot auf Abschluss eines Großkundenvertrages nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung an, ist GIATA berechtigt, nach Ablauf dieser Frist die monatliche Nutzungsgebühr proportional im Verhältnis der PI-Überschreitung ab dem darauf folgenden Monat zu berechnen (bei Einstiegen bspw /2000* 9,90= 14,85 Euro). Alternativ ist GIATA berechtigt, diesen Vertrag nach Ablauf der Annahmefrist fristlos zu kündigen, es sei denn, der Kunde kann Gründe nachweisen, dass eine Überschreitung der Abrufzahlen in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist.
4 7. Steuerschuldnerschaft bzgl. Umsatzsteuer bei im Ausland ansässigen Unternehmen Hat der Kunde seinen Unternehmenssitz im Ausland, d.h. außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, besteht die gesetzliche Verpflichtung des Kunden, die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) bei seiner Steuerverwaltung anzumelden. Die Erhebung der Umsatzsteuer gem. Ziff. 6. durch GIATA entfällt in diesem Fall. Kunden innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind dazu verpflichtet die aktuelle Umsatzsteueridentifikationsnummer und bei Änderungen die neue Umsatzsteueridentifikationsnummer an GIATA mitzuteilen. 8. Rücktrittsrecht / Laufzeit des Vertrages / Kündigung a. Während der ersten 60 Tage nach Vertragsschluss steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen per Brief, per Fax oder per an GIATA mitgeteilt werden. Im Falle des Rücktritts erhält der Kunde alle bereits gezahlten Lizenzgebühren zurückerstattet. b. Die Mindestlaufzeit dieses Vertrages beträgt zwei Jahre. Der Vertrag kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Vertragsjahres gekündigt werden. c. GIATA ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde dem Abschluss eines Großkundenvertrages, welcher den vorliegenden Vertrag aufhebt und ersetzt, nicht zustimmt, obwohl die in der monatlichen Grundgebühr gem. 4 inbegriffenen Einstiege überschritten wurden, GIATA daraufhin den Abschluss eines Großkundenvertrages mit einer Annahmefrist von 2 Wochen angeboten hat, und der Kunde nicht nachweisen kann, dass eine Überschreitung der Abrufzahlen in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist. Das außerordentliche Kündigungsrecht ist innerhalb von 2 Wochen nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist von GIATA auszuüben. d. Endet ein bereits geschlossener IHG-Vertrag vor Ablauf der Mindestlaufzeit dieses Vertrages, ist der Kunde zur Nutzung von Flip-Cat nicht mehr berechtigt, schuldet aber während der Vertragslaufzeit weiterhin die vertragliche Vergütung, da die hohen Entwicklungskosten des Produkts für GIATA eine zweijährige Mindestlaufzeit erforderlich machen. e. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. f. Die Kündigung bedarf der Textform (z.b. , Telefax, Brief).
5 9. Schlussbestimmungen a. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. b. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dasselbe gilt für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. c. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrage unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. d. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag. (Berlin, Datum) (Ort, Datum) (Für GIATA) (Kunde)
6 Anlage 1: Erteilung eines Mandats für das SEPA Basislastschriftverfahren Name des Zahlungsempfängers: GIATA GmbH - Gesellschaft zur Entwicklung und Vermarktung interaktiver Tourismusanwendungen mbh Anschrift des Zahlungsempfängers: Schlesische Straße Berlin Deutschland Bitte dringend beachten: Eine Rückgabe des Lastschriftmandats ist nur im Original gültig. Per Fax oder ist nicht rechtskräftig. Gläubiger-Identifikationsnummer: DE69ZZZ Mandatsreferenznummer entspricht Ihrer Kundennummer/Produkt (wird Ihnen separat mitgeteilt) SEPA-Lastschriftmandat: Ich ermächtige / Wir ermächtigen (A) die GIATA GmbH - Gesellschaft zur Entwicklung und Vermarktung interaktiver Tourismusanwendungen GmbH, Zahlungen von meinem / unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich (B) weise ich mein / weisen wir unser Kreditinstitut an, die von der GIATA GmbH - Gesellschaft zur Entwicklung und Vermarktung interaktiver Tourismusanwendungen GmbH auf mein / unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann / Wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem / unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte dringend beachten: Eine Rückgabe des Lastschriftmandats ist nur im Original gültig. Per Fax oder ist nicht rechtskräftig. Zahlungsart: X Wiederkehrende Zahlungen Einmalige Zahlungen Name des Zahlungspflichtigen (Kontoinhaber): * Anschrift des Zahlungspflichtigen (Kontoinhaber): * IBAN: * BIC: * Ort:* Datum:* Unterschrift(en) des Zahlungspflichtigen (Kontoinhaber): * Vor dem ersten Einzug einer SEPA-Lastschrift wird mich / uns der Zahlungsempfänger (Name siehe oben) über den Einzug in dieser Verfahrensart unterrichten.
7 ANLAGE 2: Kreditkarte zur Belastung der Flip-Cat Lizenzgebühr Name des Kreditkarteninhabers Karten-Nr. (16-stellig) gültig bis CVC/CVV-Code (Kartenprüfziffer) O MasterCard O Visa O American Express O JCB Kreditkartentyp (bitte ankreuzen) Unterschrift Karteninhaber Bei Bezahlung per Kreditkarte muss GIATA dem Kunden die Kosten der Kreditkartengesellschaften i.h.v. 3,2% der abzurechnenden Summe zusätzlich belasten. Die jeweilige Lizenzgebühr erhöht sich somit um 3,2%.
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