Fachgespräch Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen, 27. Januar 2016

Transkript

1 Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende Risiken des Gesetzentwurfes für Verbraucher Fachgespräch Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen, 27. Januar 2016

2 Kritik aus Verbrauchersicht am Gesetzesentwurf Eingriff in die Verbrauchersouveränität Belastung durch zusätzliche Kosten Wenig Nutzen für Verbraucher Gefahr für Glaubwürdigkeit, da positiver Effekt für die Energiewende nicht gesichert Erfassung sensibler Daten Keine Zwangsverpflichtung der privaten Haushalte

3 Verbraucher gegen Zwangseinbau Sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern sprechen sich gegen den verpflichtenden Einbau von Smart Meter aus 10% 21% Finde ich richtig. Es nützt der Energiewende. Finde ich falsch. Ich möchte selbst über meinen Stromzähler entscheiden. weiß nicht, keine Angabe 70% Repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des vzbv, Oktober 2015 Frage: Ab dem Jahr 2017 sollen in Haushalten die bisherigen Stromzähler durch digitale Geräte, sogenannte Smart Meter, ausgetauscht werden. Dafür werden Kosten bis zu 100 Euro pro Haushalt anfallen. Wie stehen Sie dazu? Basis: Befragte

4 Jeder Zweite sorgt sich um Datenschutz Ein Drittel der Verbraucher fürchtet zusätzliche Kosten durch Smart Meter 7% 5% Der Schutz meiner Daten/meiner Privatsphäre 38% 50% die zusätzlichen Kosten Weder noch Weiß ich nicht Repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des vzbv, Oktober 2015 Frage: Was von den folgenden Punkten macht Ihnen bei digitalen Stromzählern am meisten Sorgen? Basis: Befragte

5 Es trifft doch nur wenige Verbraucher. Stimmt nicht: Betroffen sind: Verbraucher ab Jahresstromverbrauch von kwh = 5 Prozent aller Haushalte Sowie: kleine Erzeuger nach EEG und KWKG Besitzer von Elektrofahrzeugen optional alle anderen auf Wunsch des Messstellenbetreibers oder des Vermieters

6 Verbraucher profitieren unmittelbar vom Einsatz intelligenter Messsysteme Stimmt nicht: Smart Meter allein sparen kein Strom und kein Geld Einsparungen erst durch Verhaltensänderung, grundlegend dafür: bessere Informationen und finanzielle Anreize (Bspw. variable Tarife) Auf die Ausgestaltung kommt es an: Mehr Information ist nicht gleich bessere Information Aktuell sind variable Tarife Mangelware, aber auch zukünftig lohnen sich variable Tarife finanziell nur für Haushalte mit Speicherheizungen

7 Mehr Information nicht gleich bessere Information Noch unveröffentlichte Befragung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durch Forsa Frage: Würden Sie eine häufigere Rechnung als jährlich befürworten? Basis: Befragte

8 Nettonutzen verschiedener Verbrauchergruppen bei Nutzung eines börsenbasierten variablen Tarifs (in Euro pro Jahr) WIK: Quantitative Auswirkungen variabler Stromtarife auf die Stromkosten von Haushalten, November 2015, Kurzstudie im Auftrag des vzbv, unter: Haushalte-WIK-vzbv-November-2015.pdf

9 Die Kosten übersteigen nicht den Nutzen. Stimmt nicht: Nutzen nicht gesichert und flüchtig direkte Kosten von 23 bis zu 100 Euro aktuell fallen durchschnittlich Kosten 12 Euro an Gefahr zusätzlicher indirekter Kosten, da Kosten für Pilotprojekte, Steuerbox und Eigenstromverbrauch der Zähler den Netzentgelten zugerechnet werden

10 Es gibt keine Energiewende ohne Digitalisierung. Stimmt nicht: Lastverlagerungspotenzial in Haushalten sehr gering Auch bei Kleinstanlagen: In vielen Verteilnetzen werden kleine Anlagen aufgrund der Abschaltkaskade (große Anlagen zuerst) nicht abgeregelt Smart Meter plus Steuerbox bietet keine Verbesserung beim Einspeisemanagement TAB: für ein sicheres und effizienteres Stromnetz reichen aggregierte Daten eines Straßenzugs oder eines Viertels Zwang nicht förderlich für die Akzeptanz

11 Für einen hohen Datenschutz ist gesorgt. Stimmt, aber 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht Rechtliche Grundlagen können geändert werden Privacy-by-Design muss noch konsequenter umgesetzt werden Kostenneutralität keine Rechtfertigung für Zwangsdigitalisierung

12 Lösung Für Privatverbraucher erfolgt der Einbau eines intelligenten Messsystems nur nach ausdrücklicher Zustimmung (Opt-In für < kwh und Opt-out für > kwh (kein: Opt-out light)) Haushalte, in denen ein intelligentes Messsystem bereits verbaut ist, können es dumm schalten (ohne Einbindung in ein Kommunikationsnetz) Der Vermieter darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mieters das Auswahlrecht des MSB übernehmen Einbau eines intelligenten Messsystems für Skaleneffekte ist aus Verbrauchersicht nicht akzeptabel. Statt auf Zwang zu setzen, sollte in Zukunft eine Diskussion über Anreize und die dafür nötigen Rahmenbedingungen geführt werden.

13 Diskussion über Anreize statt Zwang Quelle: Limebridge Australia

14 Vielen herzlichen Dank Johanna Kardel Referentin Team Energie & Bauen