Vorbericht zum Haushaltsplan 2015

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1 Vorbericht zum Haushaltsplan 215 Die Gemeinde Weidhausen b. Coburg, Einheitsgemeinde mit 3.14 Einwohnern (Stand: ), umfasst eine Fläche von 961 Hektar. Weidhausen als Industriegemeinde stützt sich hauptsächlich auf die Polstermöbelindustrie einschließlich der zugehörigen Zulieferbetriebe und ist somit auch deren Schwankungen unterlegen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Polstermöbelindustrie wirkt sich somit erheblich auf die haushaltswirtschaftliche Lage der Gemeinde aus, da eine der größten Einnahmequellen nach wie vor die Gewerbesteuer ist. Gesamtübersicht: Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit und der Vermögenshaushalt mit ab, so daß das Gesamthaushaltsvolumen insgesamt beträgt. Dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Haushalt 214 von oder 1,38 %. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt gegenüber 64.1 im Vorjahr. Der Zuführung stehen Tilgungsausgaben in Höhe von gegenüber, so dass die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt erreicht werden kann. Der Haushaltsausgleich 215 kann wiederum ohne die Aufnahme eines Kredites erreicht werden. Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich zum Jahresende 215 auf verringern. Der Schuldenabbau kann somit fortgeführt werden, was wegen des hohen Schuldenstandes und im Hinblick auf die erforderlichen Zukunftsmaßnahmen auch dringend erforderlich ist. Die Haushaltslage hat sich 214 um Einiges verbessert. So konnte der Sollfehlbetrag aus dem Jahr 213 in Höhe von bereits komplett ausgeglichen werden, so dass für 215 keine Altlasten den Haushalt belasten. Der Gewerbesteueransatz wird entsprechend den derzeitig ausgewiesenen Vorauszahlungen auf festgesetzt. Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen werden sich wegen der sinkenden Steuerkraft 213 wesentlich verbessern und mit 625. angesetzt. Die Kreisumlage wird sich trotz rückläufiger Steuerkraft um erhöhen, da die hohen Schlüsselzuweisungen aus dem Vorjahr in die Berechnung mit einfließen. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden um niedriger als imvorjahr angesetzt, da die Steuerprognosen für 215 rückläufig sind. Ein Ausblick auf das Jahr 216 lässt erkennen, dass sich die Schlüsselzuweisungen durch steigende Steuereinnahmen 214 erheblich reduzieren werden. Aus dem gleichen Grund wird sich im Jahr 216 auch der Ansatz für die Kreisumlage merklich erhöhen, zumal in den beiden kommenden Jahren mit einer Erhöhung des Kreisumlagesatzes gerechnet wird. Entwicklung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich im Jahr 214 erholt gezeigt, nachdem im Jahr 213 ein Rückgang bis auf zu verzeichnen war. Der Ansatz 215 liegt bei und entspricht damit dem voraussichtlichen Vorauszahlungsoll (Stand ). Für 216 wird mit gleichbleibenden Einnahmen gerechnet. Gleich bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A und B. Die Hebesätze werden auf jeweils 295 v.h. festgesetzt, was bei der Grundsteuer A Einnahmen von 8.5 und bei der Grundsteuer B von ausmacht. Dem Gemeinderat ist bewußt, dass die Hebesätze um einiges unter dem Landes- bzw. Landkreisdurchschnitt liegen. Die Bürger sollen jedoch nicht zusätzlich belastet werden. 2 Entwicklung der Gewerbesteuer in T

2 Bei der Umsatzsteuerbeteiligung wird mit gleichbleibenden Einnahmen von 27. gerechnet. Die voraussichtliche Beteiligung an der Einkommensteuer für das Jahr 215 wird mit angesetzt und liegt damit um niedriger als im Vorjahr. Zurück zu führen ist dies auf die rückläufige Konjunktur und damit verbundenen Steuerrückgängen. Die ESt-Ersatzleistungen bleiben mit 13. gleich. Die allgemeinen Finanzzuweisungen werden mit 52. veranschlagt und bleiben gegenüber 214 leicht zurück. Auf 15. wie im Vorjahr beläuft sich der Anteil an der Grunderwerbsteuer. Der verstärkte Absatz von Wohn- und Gewerbeflächen könnte hier Verbesserungen schaffen. Wegen der niedrigeren Steuereinnahmen 213 hat sich die Steuerkraft der Gemeinde für den Finanzausgleich 215 erheblich verringert. Dadurch erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen von im Vorjahr auf 625. im Haushaltsjahr. Durch eine Verbesserung der zu verteilenden Schlüsselmasse und durch die Berücksichtigung des demographischen Wandels könnte dieser Ansatz noch überschritten werden. Die Mitteilung hierüber liegt bei Haushaltsverabschiedung jedoch noch nicht vor, so dass zunächst der gesicherte Betrag in Ansatz gebracht wird. Ab 216 wird der Finanzausgleich vom Staat neu berechnet, so dass die zukünftige Entwicklung noch nicht absehbar ist. Es ist jedoch allein wegen der steigenden Steuereinnahmen mit einem Rückgang zu rechnen. Die Einnahmen aus Konzessionsabgaben für Strom und Gas sind gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben und werden mit 97. angesetzt. Die Einnahmen für die Schulumlagen haben sich gegenüber den Vorjahren erheblich verringert, da die Mitteilschule Sonnefeld in Weidhausen keine Räume mehr nutzt. Wegen des Rückgangs beim Schulaufwand und geringerer Schülerzahlen aus Schneckenlohe beträgt die Schulumlage nur noch 4.. Nachdem die Gemeinde Weidhausen ihre Wasserversorgungsanlage zum in die Gesellschaft der SÜC Energie & H 2 O GmbH in Coburg eingebracht hat, erhält die Gemeinde seit 212 eine jährliche, garantierte Gewinnbeteiligung in Höhe von 2. von der SÜC Energie & H 2 O GmbH. Die Abwassergebühren belaufen sich auf 36.. Der Gebührensatz bleibt weiterhin bei 3,17 /m³. Eine Neukalkulation der Gebühren hat eine Gebühr von 3,13 /m³ ergeben. Da jedoch noch Verluste aus den Vorjahren mit abgedeckt werden müssen, hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Gebühr bei 3,17 /m³ zu belassen. Der Kalkulationszeitraum wurde auf die nächsten 4 Jahre festgesetzt. Beim Bestattungswesen ist, wie eigentlich schon immer, ein Verlust zu verzeichnen, der sich auf beläuft. Gegenüber der Abwasserbeseitigung kann hier jedoch von vornherein nicht mit einer Kostendeckung kalkuliert werden. Zum wurde eine Gebührenerhöhung in Kraft gesetzt, dessen Auswirkungen sich zwar in Grenzen halten, da bei der Gebührenkalkulation Kompromisse eingegangen werden mußten. Trotzdem führte sie jedoch zu Mehreinnahmen in den Vorjahren. Eine Unterdeckung ist beim gemeindlichen Kindergarten Oase festzustellen. Dies ist vor allem auf die Erhöhung der Stundenzahl der Mitarbeiterinnen zurück zu führen sowie auf die neue TVöD-Eingruppierung der Mitarbeiterinnen. Gewisse Vorgaben seitens des Gesetzgebers sind hierbei zu berücksichtigen, da ab dem der Angestelltenschlüssel als Grundlage der Förderung gesenkt wurde. Dies hat Auswirkungen auf die Stundenanzahl der Mitarbeiterinnen. Zudem haben sich die Kinderzahlen verringert, was sich auf die Einnahmen auswirkt. Das Defizit 215 beträgt insgesamt Entwicklung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt: Den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt stellt nach wie vor die Kreisumlage dar. Es wird bei Aufstellung des Haushaltes damit gerechnet, dass der Umlagesatz um 2 Punkte von 45 % auf 47 % erhöht wird. Trotz geringerer Steuereinnahmen 213 erhöht sich die Kreisumlage von auf erheblich, da bei der Berechnung die erhöhten Schlüsselzuweisungen 214 mit berücksichtigt werden. Die Gewerbesteuerumlage wird im Jahr 215 mit 227. anzusetzen sein. Der Vervielfältiger wird wie im Vorjahr mit 69 % angesetzt. Die Zinsausgaben werden sich auf belaufen und liegen damit niedriger als noch im Vorjahr, als veranschlagt waren. Kassenkreditzinsen sind mit 4. enthalten. Allgemein wird noch in diesem Jahr mit gleichbleibenden Zinsen gerechnet. Da bei den gemeindlichen Darlehen jedoch stets Festzinsvereinbarungen vorliegen, wird sich dies kaum auswirken. Für die kommenden Jahre wird mit einer wesentlichen Entlastung gerechnet, da einige Darlehen auslaufen und zudem Umschuldungen mit geringeren Zinssätzen vorgesehen sind

3 Für die Förderung der Kindertagesstätten im Rahmen des BayKiBiG muß die Gemeinde 514. aufwenden, hiervon erhält die Gemeinde eine Erstattung aus Staatsmitteln von 35., davon erhält der gemeindliche Kindergarten Oase einen Betrag von 13.. Für die Grundschule Weidhausen sind Ausgaben von insgesamt vorgesehen. Hinzu kommen Kosten für die Schülerbeförderung von 48., worauf ein Zuschuss von 42. gewährt wird. Einen Betrag von 161. zahlt die Gemeinde Weidhausen an den Schulverband Mittelschule Sonnefeld als Anteil für ihre Schüler in der Hauptschule Sonnefeld. 1.6 Personalkostenentwicklung in Tausend Die Personalkosten im Jahr 214 werden ca (Vorjahr: ) betragen. Der Personalkostenanteil an den Gesamtkosten des Verwaltungshaushaltes entspricht somit 27,86 % (Vorjahr 28,51 %). Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist damit begründet, dass in der Verwaltung eine weitere Stelle ausgewiesen wurde. Zudem kommen Mehrkosten durch Tariferhöhungen und durch die Bezahlung von Rufbereitschaft nach TVöD im Bauhof und in der Kläranlage hinzu. Trotz der finanziell schwierigen Lage stellt die Gemeinde jährlich erhebliche Mittel für freiwillige Leistungen zur Verfügung. Für das Jahr 215 ist ein Betrag von hierfür vorgesehen. Einmalige Ausgaben in Höhe von 1. sieht der Haushalt 215 für die Sanierung des Trauzimmers im Rathaus vor. Seit Anfang der 8er Jahre sind hier keine Verbesserungsmaßnahmen mehr durchgeführt worden. Ein Betrag von 1. ist für eine Wohnungsbauförderung für junge Familien vorgesehen. Hierfür muss der Gemeinderat jedoch erst noch entsprechende Richtlinien aufstellen. Vermögenshaushalt und Investitionsmaßnahmen: Der Vermögenshaushalt 215 weist wieder mehr Investitionsmaßnahmen als in den letzten Jahren aus. Wegen der verbesserten Finanzlage können einige Anschaffungen getätigt werden, die in der Vergangenheit nicht realisiert werden konnten. Mit verschiedenen Leasingverträgen wird der Haushalt 215 belastet. In der Verwaltung fallen noch Ausgaben für das Dienstfahrzeug an, wobei der Vertrag im Juli 215 ausläuft. Ob ein neues Fahrzeug angeschafft wird und mit welcher Finanzierung steht noch nicht fest. Der im Jahr 213 neu angeschaffte Kommunalschlepper schlägt mit einem Leasingaufwand von zu Buche. Zur Einführung des Digitalfunkes für die Feuerwehren werden Haushaltsmittel von 12. im Haushalt 215 zur Verfügung gestellt. Im Jahr 216 fallen hier nochmals 2. an. Hierfür werden Zuschüsse von 16. eingeplant, die jedoch erst nach Abschluss der Beschaffungsmaßnahme im Jahr 216 ausgezahlt werden

4 Für die kommenden Jahre wird ein Umzug des Kindergartens Oase innerhalb des Schulhauses in Weidhausen geplant. Die Maßnahme wird voraussichtlich im Jahr 216 begonnen werden. Für 215 sind zunächst 1. an Planungskosten vorgesehen. Für die Neugestaltung der Spielplätze in Weidhausen werden 3. zur Verfügung gestellt. Es werden hier Neugestaltungen und Ergänzungen vorgenommen. Zudem soll ein Spielplatz stillgelegt werden. Die Anschaffung eines neuen Kleinbusses steht ebenfalls an. Der Bus wird für die Jugend- und Seniorenbetreuung eingesetzt. Zudem wird der Bus an die Vereine im Rahmen der Vereinsförderung verliehen. Es ist vorgesehen, den Bus nicht mehr zu leasen, sondern zu kaufen. Hierfür sind Kosten von 35. vorgesehen. Weiter soll für den Bauhof ein zusätzlicher Streusalzsilo beschafft werden, um künftig mehr Lagerkapazitäten bei strengen Wintern zu haben. Zudem können hierdurch die günstigeren Streusalzpreise im Sommer in Anspruch genommen werden. Die Kosten von 2. können dadurch teilweise amotisiert werden. Im Haushalt eingestellt werden Sanierungskosten für den Straßenbau in Höhe von 16.. Hier sollen zunächst die Hauptdurchgangsstraßen repariert werden, bevor weitere Sanierungsarbeiten auf den Nebenstraße in Angriff genommen werden. Für eine im Raum stehende Zuschussrückzahlung für die Städtebauförderungsmaßnahme Ringstraße werden 6. vorgesehen. Folgende weitere Maßnahmen sind im Vermögenshaushalt enthalten: Anschaffungen Verwaltung 1. Anschaffungen Schule 5. Hausanschlüsse Kanal 5. Anschaffungen Bauhof 7. Anschaffungen Abwasserbeseitigung 1. Zusätzlich ist ein jährlicher Zuschuß für das Tierheim in Coburg in Höhe von 2.4 zu leisten. Die Tilgungsleistungen betragen insgesamt Auf der Einnahmenseite stehen Tilgungsleistungen der Baugenossenschaft für die Genossenschaftswohnungen in Weidhausen in Höhe von 5.8 an. Herstellungsbeiträge für Kanal (3. ), Investitionspauschale von 13. und eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stellen die weiteren Einnahmeposten im Vermögenshaushalt dar. Schulden der Gemeinde: Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf belaufen (Vorjahr: ). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von /Ew bei 3.14 Einwohnern. Im Vorjahr lag diese bei /Ew. Der Landesdurchschnitt liegt für Gemeinden vergleichbarer Größe bei 73 /Ew, der Landkreisdurchschnitt bei 772 /Ew. Durch die Tatsache, dass im Jahr 215 eine Tilgung von erfolgt und keine Neuaufnahme ansteht, wird sich der Schuldenstand zum auf reduzieren, was einer Pro- Kopf-Verschuldung von 1.73 /Ew entspricht. Wie aus der nachstehenden Grafik zu ersehen ist, wird sich der Schuldendienst der Gemeinde in den nächsten Jahren erheblich vermindern, so dass hier wieder mehr freie Mittel zur Verfügung steht. Dies wird noch erhärtet durch die Tatsache, dass im Jahr 216 eine Umschuldung im größeren Ausmaß vorgesehen ist. Hierdurch kann erreicht werden, dass die Gemeinde im Jahr 227/228 nahezu schuldenfrei sein könnte, falls zwischenzeitlich keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen

5 Schuldendienst Rücklagen: Zum beträgt der Stand der Betriebsmittelrücklage und der Sonderrücklage für das Museum insgesamt 778. Hinzu kommt ein Guthaben auf dem Tagegeldkonto in Höhe von Die Mindestrücklage von kann somit für das Haushaltsjahr 215 zunächst nicht erreicht werden. Im Rahmen des Jahresabschlusses 214 kann es jedoch noch zu Überschüssen kommen, die der Rücklage zugeführt werden. Allgemeine Rücklage 3.432, Betriebsmittelücklage 6, Sonderrücklage Museum 772, Gesamt: 31.21, Forderungen der Gemeinde: Den Schulden stehen Forderungen der Gemeinde in Höhe von ca gegenüber. Hierbei handelt es sich um Darlehensreste, die der Gemeinnützigen Baugenossenschaft des Landkreises Coburg für den Wohnungsbau in Weidhausen gewährt wurden. Verpflichtungsermächtigungen: Neue Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsjahr 215 nicht vorgesehen. Kassenkredite: Die Höhe der Kassenkredite wird entsprechend dem Vorjahr auf 8. festgesetzt. Zusammenfassung: Die Finanzlage der Gemeinde wird sich im Haushaltsjahr 215 um einiges entspannen. Im Jahr 216 werden sich die Kreisumlage erhöhen und die Schlüsselzuweisungen verringern, so dass die freien Mittel wieder knapper werden könnten. Zudem ist eine Sondertilgung geplant, um den Schuldenstand zu verringern und weitere freie Kapazitäten für die kommenden Jahre zu erreichen. Weidhausen, Gerhard Friedrich Kämmerer - 5 -