Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Steuerrecht
|
|
- Helmut Lange
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Steuerrecht als Ergänzung zur Stellungnahme 33/2015 des DAV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahme Nr.: 25/2016 Berlin, im Mai 2016 Mitglieder des Ausschusses Steuerrecht - RA Dr. Klaus Olbing, Berlin (Vorsitzender) - RA Dr. Michael Messner, Hannover (Berichterstatter) - RAin Susanne Thonemann-Micker, LL.M., Düsseldorf (Berichterstatterin) - RAin Dr. Stefanie Beinert, LL.M., Frankfurt am Main - RAin Dr. Franziska Bühring, Köln - Georg Geberth, München - RA Robert Hörtnagl, München - RA Prof. Dr. Stephan Schauhoff, Bonn - RA Dr. Jörg Weigell, München Zuständig in der DAV-Geschäftsführung - RA Manfred Aranowski Deutscher Anwaltverein Littenstraße 11, Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) dav@anwaltverein.de Büro Brüssel Rue Joseph II Brüssel, Belgien Tel.: Fax: bruessel@eu.anwaltverein.de Transparenz-Registernummer:
2 - 2 - Verteiler Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Deutscher Bundestag Vorsitzende des Finanzausschusses Deutscher Bundestag Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Deutscher Bundestag, Rechtspolitische Sprecher der Fraktionen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Landesfinanzverwaltungen Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen Bundesnotarkammer Bundesrechtsanwaltskammer Bundessteuerberaterkammer Deutscher Notarverein Deutscher Richterbund e.v. Arbeitsgemeinschaft Klimatagung Bund der Steuerzahler Bundesverband der Deutschen Industrie Bundesverband der Freien Berufe Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) Deutscher Industrie- und Handelskammertag Deutscher Steuerberaterverband Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.v. Institut der Wirtschaftsprüferkammer Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.v. Ver.di Deutscher Gewerkschaftsbund (Bundesvorstand) Neue Richtervereinigung (NRV) Vorstand und Geschäftsführung des Deutschen Anwaltvereins Vorsitzende der DAV-Gesetzgebungsausschüsse Landesverbände des DAV Vorsitzende der DAV-Arbeitsgemeinschaften Steuerrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins NJW Börsenzeitung Die Aktiengesellschaft
3 - 3 - Frankfurter Allgemeine Zeitung Handelsblatt Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.v. ZIP
4 - 4 - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der DAV mit derzeit ca Mitgliedern vertritt die Interessen der deutschen Anwaltschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Ergänzende DAV-Stellungnahme zur Erbschaftsteuerreform Der DAV kritisiert den Stillstand des Gesetzgebungsverfahrens zur Erbschaftsteuerreform und fordert den Gesetzgeber auf, gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftsteuer bis zum 30. Juni 2016 neu zu regeln. Die Anwaltschaft ist aufgrund der Chronologie der Ereignisse in großer Sorge, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Erbschaftsteuer zu keinem guten Ende kommt. Am 17. Dezember 2014: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit der Verpflichtung des Gesetzgebers, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen; am 8. Juli 2015: Gesetzentwurf der Bundesregierung; am 25. September 2015: Gesetzentwurf des Finanzausschusses des Bundesrates (Länderentwurf); im Frühjahr 2016: Stillstand die politischen Verhandlungen sind festgefahren, die Verabschiedung eines neuen Erbschaftsteuergesetzes scheint erst einmal in die Ferne gerückt zu sein. An einer Umsetzung bis zum 30. Juni 2016 bestehen derzeit ernsthafte Zweifel. Von Beginn der Reform an war zu hören, dass es sich bei der Erbschaftsteuerreform nicht um eine grundlegende Reform, sondern lediglich um eine zeitnahe und minimalinvasive Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht gestellten Aufgaben handeln sollte. Dennoch konnte der ursprüngliche Zeitplan einer Neuregelung noch im Jahre 2015 nicht eingehalten werden. Seit nunmehr sieben Monaten scheitert der Gesetzgeber daran, einen Konsens zu finden. Sowohl für die Steuerpflichtigen, als auch ihre Berater und nicht zuletzt auch die Finanzverwaltung ist es eine Bürde, wenn Steuergesetze in letzter Minute und mit heißer Nadel gestrickt in Kraft treten und dabei nicht selten die inhaltliche Ausgestaltung fachlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Die rechtsstaatlichen Vorgaben an Steuergesetze sind klar: Die Steuerpflichtigen, ihre Berater und in gleicher Weise auch die Finanzbeamten benötigen klare, verständliche und einfach anwendbare Regelungen. Insofern begrüßt die Anwaltschaft die Fortentwicklung des Verwaltungsvermögenskatalogs nach 13b Abs. 2 ErbStG. Diese in der Vergangenheit im Grundsatz bewährte Regelung, präzisiert und ergänzt um die
5 - 5 - Möglichkeit der Reinvestition, ist erheblich praktikabler als die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Prüfung jedes einzelnen Wirtschaftsgutes auf seinen Hauptzweck. Zwingend abzusehen ist von Regelungen, die einen rückwirkenden Charakter besitzen oder, die aus anderen Gründen verfassungsrechtlich bedenklich sind. Von den derzeit diskutierten Regelungen gilt dies in besonderem Maße für die angedachten Fristen zum Vorliegen von Verfügungsbeschränkungen bei Familienunternehmen. Faktisch beinhaltet etwa die Einführung einer zweijährigen Vorlauffrist eine Rückwirkung in Zeiträume, die sogar vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 liegen. Die Zwei-Jahres-Frist mag möglicherweise an die bisherige Frist für die Nichtbegünstigung jungen Verwaltungsvermögens angelehnt sein. Einer derartigen Parallele bedarf es jedoch nicht, da nach insoweit übereinstimmender Auffassung das Alles-oder-Nichts-Prinzip ohnehin aufgegeben und das nicht begünstigungsfähige Vermögen isoliert besteuert wird. Jedenfalls müsste die Frist im Rahmen einer Übergangsregelung dahingehend eingeschränkt werden, dass ein Unterschreiten unschädlich ist, wenn der Übertragungsvorgang innerhalb der ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung erfolgt. Alternativ käme eine qualitative Differenzierung dahingehend in Betracht, dass es jedenfalls in Todesfällen auf diese Vorlauffrist nicht ankommen kann. Die derzeit angedachte Nachlauffrist wiederum ist mit 20 Jahren entschieden zu lang bemessen. Sie trägt mangels faktischer Überwachungsmöglichkeit bereits den Keim der Verfassungswidrigkeit wegen eines Vollzugsdefizits in sich. Insoweit sollte an die Nachlauffristen für die Regel- bzw. Optionsverschonung angeknüpft werden. Ein für die Praxis unhaltbarer Zustand steht bevor, denn es wird bereits jetzt öffentlich diskutiert, was im Fall einer fehlenden gesetzlichen Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 gilt. Die Auffassungen reichen von einer unveränderten Fortgeltung des gesamten derzeitigen Erbschaftsteuergesetzes bis hin zu dessen vollständiger Nichtigkeit und vermittelnden Lösungen dahingehend, dass das Erbschaftsteuerrecht als solches fort gilt und lediglich die Begünstigungsvorschriften der 13a, b, 19a ErbStG außer Kraft treten. Diese Diskussionen haben das Bundesverfassungsgericht nach Medienberichten bereits veranlasst, über seinen Sprecher die per 30. Juni 2016 gesetzte Frist für eine gesetzliche Neuregelung zu relativieren. Danach bleibe das derzeitige Recht auch über den 30. Juni 2016 hinaus in Kraft, und das Bundesverfassungsgericht besitze die Möglichkeit einer ergänzenden Entscheidung bzw. Anordnung. Für eine ausreichende Rechts- und Planungssicherheit sorgt dies nicht.
6 - 6 - Die Anwaltschaft fordert daher die Gesetzgebungsorgane mit allem Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Neuregelung zur Erbschaftsteuer spätestens am 1. Juli 2016 in Kraft treten wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übersende ich Ihnen anliegend die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Nr. 50/2018 zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht und Steuerrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht und Steuerrecht zur Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15 Steuererlass aus Billigkeitsgründen
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Steuerrecht und den Ausschuss Strafrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Steuerrecht und den Ausschuss Strafrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer Steuerlicher
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht zu den Vorschlägen des Bundesrats, die Rechtsmittel im Asylverfahren betreffend (BR-Drs. 179/17, Ziff. 7 bis 9) Stellungnahme
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär
MehrStellungnahme. des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Berufsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Berufsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren vom 23.11.2016 für ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht und Steuerrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht und Steuerrecht zu den Entscheidungen des EuG vom 4.2.2016 zur Sanierungsklausel notleidender Kapitalgesellschaften nach 8
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Außergerichtliche Konfliktbeilegung
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Außergerichtliche Konfliktbeilegung zum Vorschlag für ein New Yorker Übereinkommen zur Vollstreckung von internationalen Mediations- und Schlichtungsvergleichen
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Verfassungsrechtsausschuss
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Verfassungsrechtsausschuss zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein (Gesetzentwurf
MehrBerlin, den 12. März 2014 Aktenzeichen: GG 8/2014
www.wpk.de/oeffentlichkeit/stellungnahmen/ www.wpk.de/magazin/3-2014/ Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Gesetz zur
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom 23.11.2016 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts
MehrInitiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach Stellungnahme Nr.: 28/2018 Berlin, im Juni 2018 Mitglieder
MehrBerlin, den 28. Oktober 2016 GG 14/2016
www.wpk.de/oeffentlichkeit/stellungnahmen/ Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, November 2008 Stellungnahme Nr.69/08 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss für Geistiges Eigentum ZU ART. 28 (2) DES DRAFT AGREEMENT ON
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im Juni 2004 Stellungnahme Nr. 31/2004 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im März 2006 Stellungnahme Nr. 11/2006 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss Betreff: Gesetz über die Verwendung
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu 153 AO Abgrenzung einer Berichtigung
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im Februar 2012 Stellungnahme Nr. 12/2012 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss Anregung zur Änderung der 696 ff. ZPO zur Lösung
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
MehrStreitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitete Fassung vom 9. Februar Mitglieder des Ausschusses Arbeitsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht und den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV in Abstimmung mit dem Ausschuss RVG und Gerichtskosten
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im Juni 2007 Stellungnahme Nr. 31/07 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz
MehrStellungnahme Nr. 14/2017 März 2017
Stellungnahme Nr. 14/2017 März 2017 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Stand 20.02.2017) Mitglieder des Ausschusses
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen BMJV-Aktenzeichen: I A 5/I A 1-3402/5-14 610/2016 Stellungnahme
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verkehrsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verkehrsrecht zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Bundeszentralregistergesetzes (Stand: 25.07.2014)
MehrStellungnahme. des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Berufsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Berufsrecht zu den Öffnungsklauseln der Datenschutz- Grundverordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 Stellungnahme Nr.: 39/2016 Berlin, im
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zu den Änderungsanträgen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 2016/0152 (COD) vom 19.12.2016 zum Vorschlag
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Novellierung von 32 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Drucksachen 97/13 und 17/12395 Stellungnahme Nr.: 40/2013 Berlin,
MehrStellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur sogenannten Online-Durchsuchung erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin, Vorsitzender
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht zum Gesetzentwurf zur Reformierung des 63 StGB Stellungnahme Nr.: 62/2015 Berlin, im Dezember 2015 Mitglieder des Ausschusses -
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Steuerrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Steuerrecht zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015) Stellungnahme
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Erbrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Erbrecht zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz BT-Drs. 18/9237 (mit Stellungnahme der Bundesregierung)
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht zu dem BMJV-Eckpunktepapier für eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Stellungnahme Nr.: 1/2015 Berlin, im Januar 2015
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, Juni 2006 Stellungnahme Nr. 31/06 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Steuerrechtsausschuss zur zur geplanten Unternehmenssteuerreform Mitglieder
MehrStellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu einem Referentenentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz
www.wpk.de/oeffentlichkeit/stellungnahmen/ Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu einem Referentenentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz Berlin, den 2. September 2014 GG 27/2014 Ansprechpartner:
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Beschlusses des Bundeskabinetts
MehrStellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des BMWi eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des BMWi eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Berlin, den 26. Mai 2015 GG 22/2015 Ansprechpartner: RA Dr. Jan Precht / Ass.
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Änderungsantrag der CDU/CSU und FDP zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Umweltrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Umweltrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung Stellungnahme
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Vorschlag KOM(2013) 554 final der Kommission vom 26. Juli 2013 (Änderung der Brüssel I-VO) Stellungnahme Nr.: 51/2013
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zur Kinderehe Stellungnahme Nr.: 7/2017 Berlin, im Februar 2017 Mitglieder des DAV Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg,
MehrStellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
www.wpk.de/oeffentlichkeit/stellungnahmen/ Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im Oktober 2011 Stellungnahme Nr. 61 /11 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Sozialrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im Juli 2010 Stellungnahme Nr. 35/2010 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zu den Anforderungen an eine neue EU-Datenschutzrichtlinie
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin. März 2007 Stellungnahme Nr.19/07 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Steuerrechtsausschuss zur anstehenden Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht zu erforderlichen Änderungen der 1025 ff. ZPO Stellungnahme Nr.: 10/2015 Berlin, im März 2015 Mitglieder des Ausschusses
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Pauschalreise-Richtlinie Stellungnahme Nr.: 46/2016 Berlin, im August 2016 Mitglieder
MehrStellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer
www.wpk.de/oeffentlichkeit/stellungnahmen/ www.wpk.de/magazin/4-2014/ Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/ /EU zur Festlegung
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im Februar 2011 Stellungnahme Nr. 9/2011 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Stellungnahme Nr.: 62/2014
MehrBerlin, den 30. Oktober 2012
www.wpk.de/stellungnahmen/ Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und
MehrStellungnahme. des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Berufsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Berufsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren vom 23.11.2016 für ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im Juni 2012 Stellungnahme Nr. 61/12 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zu 18a Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. durch den Ausschuss Arbeitsrecht
Berlin, im November 2006 Stellungnahme Nr. 60/06 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zu der Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zum Referentenentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) vom 27. März 2015 Stellungnahme Nr.: 29/2015 Berlin, im Juni
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Migrationsrecht zum Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilrechtsausschuss zum Referenten-Entwurf zur Änderung des Vereinsrechts
Berlin, im Oktober 2004 45/04 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilrechtsausschuss zum Referenten-Entwurf zur Änderung des Vereinsrechts (Schreiben des BMJ vom 31.08.2004 - Az. I B1-3411/I
MehrStellungnahme Nr. 12/2015 April 2015
Stellungnahme Nr. 12/2015 April 2015 zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Mitglieder des Ausschusses Menschenrechte: Rechtsanwalt
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Erbrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Anwaltsnotariat
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Erbrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Anwaltsnotariat zur Frage des Bedürfnisses, in einem Erbvertrag oder gemeinschaftlichen Testament
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung
Mehrzum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren Mitglieder des Ausschusses Insolvenzrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht in Zusammenarbeit mit der Europagruppe der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV zum Entwurf eines Gesetzes
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im März 2005 Stellungnahme Nr. 15/2005 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Außergerichtliche Konfliktbeilegung zum Vorschlag für eine
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht
MehrStellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (Ratsdokument 5208/09 COPEN 7 vom 20.1.2009)
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im Februar 2012 Stellungnahme Nr. 8/2012 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss zum Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
MehrBerlin, den 27. September 2016 GG 33/2016
www.wpk.de/oeffentlichkeit/stellungnahmen/ Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849
MehrInitiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Aus- und Fortbildung und Sozialrecht
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Aus- und Fortbildung und Sozialrecht zu den zulässigen Nebentätigkeiten und der Stationsvergütung für Referendarinnen und Referendare
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
1 Berlin, im November 2009 Stellungnahme Nr. 52/09 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht Überarbeitung der Altfallregelung ( 104a, 104b AufenthG) Mitglieder
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, 15. Januar 2009 Stellungnahme Nr. 8/09 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Berufsrechtsausschuss zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss
Berlin, 28. Juli 2006 29/06 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu Artikel 1 Nr. 5 des Diskussionsentwurfs eines Gesetzes zur
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes ( Aktienrechtsnovelle 2014 ) Stellungnahme Nr.: 34/2014 Berlin,
MehrDStV-Kurzüberblick zu den Praxiskonsequenzen der bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum ErbStG
1. Begünstigung durch Steuerbescheid OHNE Vorläufigkeitsvermerk 2. Begünstigung durch Steuerbescheid MIT Vorläufigkeitsvermerk ( 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO) zu Lasten des Steuerpflichtigen (Stpfl.) ( 79
MehrAktuelle Entwicklungen im landwirtschaftlichen Steuerrecht: Anpassungen im Erbschaftsteuerrecht DGAR-Forum am 6. Oktober 2015 in Goslar
Aktuelle Entwicklungen im landwirtschaftlichen Steuerrecht: Anpassungen im Erbschaftsteuerrecht DGAR-Forum am 6. Oktober 2015 in Goslar RA H.J. Hartmann, HLBS, Berlin RA Stefan Walter, DBV, Berlin 1 Entscheidung
MehrNur per . AGDW - Die Waldeigentümer Geschäftsstelle Claire-Waldoff-Straße Berlin
Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail AGDW - Die Waldeigentümer Geschäftsstelle HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Außergerichtliche Konfliktbeilegung
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Außergerichtliche Konfliktbeilegung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz über die
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss ReNo
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss ReNo zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im April 2009 Stellungnahme Nr. 30/2009 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrStellungnahme. Berlin, den 15. März 2011
www.wpk.de/stellungnahmen/ Stellungnahme zu dem Entwurf der SPD-Fraktion des Hessischen Landtages für ein Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im November 2010 Stellungnahme Nr. 68/2010 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) Stellungnahme
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im Juni 2006 Stellungnahme Nr. 28/2006 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
MehrGesetze Materialien Erläuterungen. bearbeitet von. Dr. Sebastian Benz Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht in Düsseldorf
Erbschaftsteuerrefbrm 2016 Gesetze Materialien Erläuterungen bearbeitet von Dr. Sebastian Benz Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht in Düsseldorf Prof. Dr. Jens Blumenberg Steuerberater in Frankfurt
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. durch seine Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht. zur
Berlin, im Mai 2008 Stellungnahme Nr. 28/2008 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch seine Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht zur beabsichtigten Ausweitung der Verfolgungsverjährung
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Corporate Social Responsibility und Compliance
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Corporate Social Responsibility und Compliance zur Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung
MehrBerlin, 11. August 2010 Nr. 43/10 abrufbar unter
Berlin, 11. August 2010 Nr. 43/10 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
MehrStellungnahme Nr. 41/2014 November 2014
Stellungnahme Nr. 41/2014 November 2014 Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im Juni 2007 Stellungnahme Nr. 28/2007 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung
Mehraktuell Erbschaftsteuerreform Ausgangslage Anwendungszeitpunkt Erwerbe ab dem
I 1 Erbschaftsteuerreform 2016... 1 1.1 Ausgangslage... 1 1.2 Anwendungszeitpunkt... 3 1.2.1 Erwerbe ab dem 1.7.2016... 3 1.2.2 Vollstreckungsanordnung war zu befürchten... 3 1.2.3 Rückwirkung... 4 1.2.4
MehrStellungnahme Nr. 10/2018 März 2018
Stellungnahme Nr. 10/2018 März 2018 zum Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes BT-Drucks. 19/1099 BR-Drucks. 29/18 BR-Drucks. 184/16 (Beschluss)
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht zum Kaufvertragsrecht, Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen, Auswirkungen der Ferenschild-Entscheidung des EuGH
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Erbrecht und Steuerrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Erbrecht und Steuerrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Informationsrecht und Berufsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Informationsrecht und Berufsrecht zur Regelung der Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien in der Datenschutz- Grundverordnung Stellungnahme
MehrStellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (BR-Drs. 127/11)
www.wpk.de/stellungnahmen/ www.wpk.de/magazin/3-2011.asp Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (BR-Drs. 127/11) Berlin, den 6. Mai 2011 Ansprechpartner:
Mehr