Inhaltsübersicht. Geleitwort. Vorwort zur ersten Auflage. Vorwort zur zweiten Auflage

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1 XI Inhaltsübersicht Geleitwort Vorwort zur ersten Auflage Vorwort zur zweiten Auflage Abkürzungsverzeichnis y VII IX XXVII A. Auslandsentsendung 1 I. Arbeitsrecht 3 1. Einleitung Begriff der Auslandsentsendung im Arbeitsrecht Dienstreise Abordnung Delegation Übertritt Begriff des Expatriates Führungskraft Arbeiter oder Angestellter? Leitende Angestellte Organmitglieder Organstellung im Ausland Entsendungsphilosophien Die Auslandsentsendung als Bestandteil der Karriere Die Stammhausanbindung Private Betreuer Der Expatriate aus dem Ausland Der niederländische Manager Das Schweizer Entsendungsunternehmen 8 2. Die Vorbereitung auf den Auslandsaufenthalt Maßnahmen und Checkliste Begründung eines Entsendungsvertrages Willenserklärungen Vertragsmodelle Auswahl 12

2 3. Rechtswahl 3.1. Gestaltungsmöglichkeiten Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Betriebsverfassungsgesetz Gerichtsstand und Gerichtsbarkeit Gerichtsstandsvereinbarung Allgemeine Gerichtsstände Allgemeine Gerichtsstände von natürlichen Personen Allgemeine Gerichtsstände von juristischen Personen Allgemeine Gerichtsstände von nicht rechtsfähigen, aber parteifähigen Personengemeinschaften Besondere Gerichtsstände Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsortes Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes Besonderer Gerichtsstand des Vermögens Schiedsklauselvereinbarungen Das Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Auslandsentsendung Das allgemeine Direktionsrecht Entsendung an einen Arbeitsort im Ausland Urteil des BAG vom 20. April Rückrufrecht Grenzen des Rückrufrechts Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei einer Auslandsentsendung Die allgemeine Fürsorgepflicht Umfang der Fürsorgepflicht Einkommensteuer Sozialversicherung Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht Gehaltssysteme und Vergütungsbestandteile Gehaltssysteme Zulagensysteme Ländereinteilungssysteme Pauschalsysteme 29 12

3 XIII 7.2. Vergütungsbestandteile Haus/Miete Flüge/Homeleaves Umzugskosten Erstattungspflicht bei Kündigung Einlagerung Clubmitgliedschaften Familienbeihilfen Schulgeld/Internatskosten Dienstfahrzeug 7.3. Vergütung innerhalb der Vertragsmodelle Ruhensvereinbarung Schattengehalt Fortschreibungsvereinbarung Ergänzungsvereinbarung Entsendungsrichtlinien Beendigung eines Auslandsentsendungsvertrages 8.1. Gestaltungsmittel 8.2. Rechtsfolgen Herausgabepflichten Lokale Mietverträge Leasingverträge Organstellung 8.3. Form der Kündigungserklärung 8.4. Umfang der Kündigungserklärungen Kündigung bei einem Einvertrags-Modell Kündigung bei Mehrvertrags-Modellen Kumulative Kündigungserklärung 8.5. Zugang der Kündigungserklärung Zugang unter Anwesenden Zugang bei Abwesenden 8.6. Fristen 8.7. Kündigungsgründe Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Betriebsbedingte Kündigung Betriebsaufgabe 8.8. Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes

4 IV Inhaltsübersicht Anwendbarkeit des 23 KSchG Erweiterungsvereinbarung Aufhebungsvertrag Regelungsbedürftige Punkte Erledigungsklauseln Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitnehmerentsendung Räumlicher Geltungsbereich des BetrVG Territorialitätsprinzip Ausstrahlung Rückrufklauseln Grenzen der Ausstrahlung Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Bestimmung bei Kündigung Mitbestimmung bei Versetzung Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Geltung von Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen Bildung eines Betriebsrats im Ausland Tätigkeit des inländischen Betriebsrats im Ausland Wahlrecht zum inländischen Betriebsrat Teilnahme an Betriebsversammlungen Auslandsmitarbeiter als leitende Angestellte Betriebliche Altersversorgung Anwendbarkeit des BetrAVG Gestaltungsmöglichkeiten Beibehaltung der inländischen Altersversorgung Vollständige Übernahme der Altersversorgung im Entsendungsstaat Versorgungszusage im Entsendungsstaat während der Dauer der Entsendung Individualrechtliche Besonderheiten Insolvenzsicherung Der Einsatz des Expatriates in Krisengebieten Rechtslage während der Entsendung Arbeitspflicht des Expatriates Fortbestand der Gehaltsansprüche des Expatriates Rechtslage vor der Entsendung Rückflugkosten 64

5 XV 13. Sonstiges Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung Allgemeines Europäischer Rechtskreis Außereuropäischer Rechtskreis Begründung und Beendigung einer Organstellung Allgemeines Begründung von Organstellungen Beendigung von Organstellungen Wettbewerbsabreden Wettbewerbsabrede nach deutschen Recht Begründung und Beendigung einer Wettbewerbsvereinbarung Wettbewerbsverhältnisse Karenzentschädigung Bezugszeitraum Berechnungsansatz Anrechnung Wettbewerbsverbot Dokumentationspflichten Tele-Working 72 II. Sozialversicherungsrecht Territorialprinzip Ausstrahlung Begriff Voraussetzungen Beschäftigungsverhältnis im Inland Begriff der Entsendung Zeitliche Begrenzung der Entsendung Zeitliche Begrenzung Ende der Ausstrahlung Doppelversicherung Zuständige Krankenkasse während der Ausstrahlung Entsendung in EWR-Staaten Beteiligte Länder Begriff»Entsendung«89

6 Vorübergehende Rückkehr Ausschluss der Anwendung des Abkommens Beschäftigung in mehreren Mitgliedsstaaten EWG-Verordnung Sachlicher Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Zeitliche Begrenzung Bescheinigungen/Vordrucke Ansprechpartner/Kontakte Entsendung in Abkommensstaaten Begriff Entsendung Konkurrenz bilaterale Abkommen/EWG-Verordnung Abkommensstaaten außerhalb des EWR Beteiligte Staaten Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Zeitliche Begrenzung Übersicht über die Inhalte der Abkommen Verlängerung Ausnahmevereinbarung Bescheinigungen/Vordrucke Besondere Personenkreise Beschäftigte bei amtlichen Vertretungen Deutschlands im Ausland Beschäftigte auf Seefahrzeugen Entwicklungshelfer Entsandte Mitarbeiter, für die die Ausstrahlung nicht greift Grenzgänger Tele-Working Leistungsansprüche im Ausland Krankenversicherung Leistungsaushilfe bei Entsendung in Abkommensstaaten Leistungsansprüche für Familienangehörige Pflegeversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung 128

7 XVII 7. Zusätzlicher Versicherungsschutz für die Auslandstätigkeit Krankenversicherung Private Zusatzversicherung Private Krankheitskostenvollversicherung Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Pflegeversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Altes Recht/Übergangsrecht Neues Recht ab Freiwillige Versicherung Durchführung der Versicherung Arbeitslosenversicherung Entgelteigenschaft von Auslandszulagen 147 III. Steuerrecht Einkommensteuerpflicht im Inland Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Voraussetzungen Folgen der unbeschränkten Steuerpflicht Beschränkte Einkommensteuerpflicht Voraussetzungen Folgen der beschränkten Steuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag Voraussetzungen Folgen der unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag Doppelbesteuerungsproblematik im Steuerrecht Begriffsabgrenzung Steuerliche Grundproblematik Entsendung in Nicht DBA-Staaten Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem EStG bei unbeschränkt Steuerpflichtigen Anrechnungsverfahren Abzug ausländischer Steuern nach 34 c Abs. 2 EStG Befreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug 168

8 XVIII Inhaltsübersicht 3.2. Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen Anrechnung/Abzug ausländischer Steuern Befreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass Befreiung nach R 125 Abs. 3 LStR Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug Entsendung in DBA-Staaten Einkommensteuerpflicht der Einkünfte Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer Beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer Doppelbesteuerungsabkommen Abkommensberechtigung Begriffsbestimmungen Ansässigkeit Allgemeine Zuweisungsregel nach Art. 15 MA Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsführer Angestellte Künstler und Sportler Öffentlicher Dienst; Art. 19 MA Vermeidung der Doppelbesteuerung nach DBA Grundsätze Besonderheiten der wichtigsten DBA Auswirkungen auf die Einkommensteuer Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug Allgemeine Grundsätze Freistellungsverfahren Besonderheiten bei Künstlern und Sportlern Besondere Berufsgruppen Grenzgängerregelungen Allgemeines Systematik Belgien Frankreich Niederlande Österreich Schweiz 228

9 XIX 5.2. Leiharbeiter Studenten/Auszubildende/ Praktikanten Gastlehrer ßordpersonal auf Schiffen und Flugzeugen Tele-Working Einkommensteuerpflicht der Einkünfte Vermeidung der Doppelbesteuerung Steuerliche Behandlung besonderer Vereinbarungen für die Auslandstätigkeit Kaufkraftzuschläge Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Nettolohnvereinbarung 238 IV. Auswirkungen der EU-Osterweiterung Grundsatzbestimmungen Ab in den Beitrittsländern uneingeschränkt geltendes EU-Recht Verzögert eingeführtes EU-Recht (Übergangsmaßnahmen) Freizügigkeit der Arbeitnehmer Zypern Malta Übrige Beitrittsländer Euro Wegfall der Grenzkontrollen Rechtswahlklauseln in Arbeitsverträgen 243 B. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland 245 I. Arbeitsrecht Einleitung Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung Aufenthalts und Arbeitsgenehmigungspflicht Arbeitnehmer aus EU-und EWR-Staaten Arbeitnehmer aus Drittstaaten Verfahren zur Erteilung der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung Grundsätzliches zum Verfahren 248

10 Zuständigkeit Gang des Verfahrens 2.3. Genehmigungsvoraussetzungen Allgemeine Genehmigungsvoraussetzungen Besondere Genehmigungsvoraussetzungen 2.4. Arten der Genehmigung Arten der Aufenthaltsgenehmigung Arten der Arbeitsgenehmigung 2.5. Sanktionen bei einem Aufenthalt ohne die erforderliche Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung Fehlende Aufenthaltsgenehmigung Fehlende Arbeitsgenehmigung Anwendbares Recht Gleichbehandlung Sprachrisiko 5.1. Vertragsschluss 5.2. Abmahnung 5.3. Kündigung 5.4. Ausgleichsquittung Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6.1. Aufhebungsvertrag 6.2. Beendigung durch Kündigung Allgemeiner Kündigungsschutz Besonderer Kündigungsschutz Kündigung wegen fehlender Arbeitserlaubnis Kündigung wegen fehlender Arbeitspapiere Kündigung während des Urlaubs Sonstige Kündigungsgründe 6.3. Beendigung durch Fristablauf bei befristetem Arbeitsverhältnis Kündigung anderer Mitarbeiter wegen Fremdenfeindlichkeit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Urlaub. Tarifvertragsrecht Übersicht Inhalt Form Tarifvertragsparteien

11 XXI Tarifbindung Verzicht Allgemeinverbindlicherklärung Vereinbarung im Arbeitsvertrag Geltung für ausländische Mitarbeiter Grenzüberschreitende Tarifverträge Mitbestimmung Überblick Betriebsrat Wahl und Zusammensetzung Stellung der Betriebsratsmitglieder Gesamt und Konzernbetriebsrat Betriebsvereinbarungen Mitbestimmungsrechte Sprecherausschüsse Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Wahlberechtigung und Wählbarkeit Europäische Betriebsräte Geltung sonstiger Arbeitsschutzgesetze Arbeitnehmer-Entsendegesetz 274 II. Sozialversicherungsrecht Einstrahlung Begriff Voraussetzungen für die Einstrahlung Beschäftigungsverhältnis im Ausland Begriff der Entsendung Zeitliche Begrenzung Entsendung aus EWR-Staaten Entsendung aus Abkommensstaaten Arbeitnehmerüberlassung Versicherungspflicht Grundsätzliches Vereinbarungen zum Nachteil des Versicherten Fehlende Arbeits-/Aufenthaltserlaubnis Fehlende Leistungsansprüche Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung 281

12 XXII Inhaltsübersicht Private Krankenversicherung Pflegeversicherung Leistungsansprüche Leistungen ins Ausland Rentenversicherung Pflichtversicherung Beitragserstattung nach Ende der Beschäftigung Leistungsansprüche im Ausland Arbeitslosenversicherung Pflichtversicherung Leistungsansprüche Leistungen ins Ausland Unfallversicherung Pflichtversicherung Leistungsansprüche Leistungen im Ausland Besondere Personenkreise Green Card Beschäftigte bei exterritorialen Arbeitgebern Sonderregelungen Saisonarbeitskräfte Tele-Working Dienst/Werkverträge/Scheinselbstständigkeit Leiharbeitnehmer Sozialversicherungsausweis 307 III. Steuerrecht Einkommensteuerpflicht der Einkünfte Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Beschränkte Einkommensteuerpflicht Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Antrag Unterhaltsleistungen (% 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) Kirchensteuerzahlungen ( 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) Haushaltshilfe (5 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG) Höchstbetragsberechnung (5 10 Abs. 3 EStG) Wohnungseigentumsförderung/Eigenheimzulage Ehegattenbesteuerung (5 26 EStG) Kindergeld 313

13 XXIII Haushaltsfreibetrag ($ 32 Abs. 7 EStG) EStG (Außergewöhnliche Belastungen) Veranlagung $la EStG Einkommensteuerveranlagung: Steuerbefreiungstatbestände Im Verhältnis zu Nicht-DBA-Staaten Im Verhältnis zu DBA-Staaten Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug Besonderheiten Internationaler Arbeitnehmerverleih Internationaler Arbeitnehmerverleih im nationalen Recht Internationaler Arbeitnehmerverleih im Abkommensrecht Ausländische Künstler und Sportler Tele-Working Einkommensteuerpflicht der Einkünfte Vermeidung der Doppelbesteuerung 324 C. Anhang 325 I. Arbeitsrecht 327 I. Musterverträge Ergänzungsvertrag Ruhensvertrag Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 336 II. Sozialversicherungsrecht Auszug aus der EG-Verordnung 1408/ Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (5 4 SGB IV) und Einstrahlung ( 5 SGB IV) Vordrucke Antrag auf Ausstellung einer Entsendebescheinigung (Vordruck E 101) E Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften 361

14 XXIV Inhaltsübersicht 3.3. E Antrag auf Verlängerung der Anwendung deutscher Rechtsvorschriften (EWR-Staaten) E Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch während eines Aufenthalts in einem Mitgliedstaat Unfallversicherung im Ausland Richtlinien für die Auslands-Unfallversicherung der Verwaltungs-Beruf sgenossenschaft Anmeldung zur Auslands-Unfallversicherung (Muster) Checklisten Checkliste: Zusätzlicher Versicherungsschutz während der Entsendung ins Ausland Checkliste.Pflegeversicherung bei Entsendung Entscheidungshilfen/Übersichten zur Auslandsentsendung Entsendung Voraussetzungen für die Ausstrahlung Voraussetzungen für die Anwendung der EWG-VO Rangfolge der anzuwendenden Rechtsvorschriften Voraussetzung für die Anwendung bilateraler Abkommen Leistungen der Krankenversicherung im Ausland Freiwillige Krankenversicherung bei Rückkehr aus dem Ausland Voraussetzungen für die Anwartschaftsversicherung Entscheidungshilfen/Übersichten zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer Voraussetzungen für die freiwillige Fortsetzung der Versicherung Voraussetzungen für den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung in der ersten Beschäftigung Voraussetzungen für die kostenfreie Versicherung der Familienangehörigen Versicherungsfreiheit von Saisonarbeitskräften Berufsmäßigkeit von Saisonarbeitskräften Tele-Working Dreiecksverhältnis bei Tele-Working 393

15 XXV III. Steuerrecht 394 OECD-Musterabkommen 2000 zur Vermeidung der Doppel besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 394