War da nicht noch etwas? Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht
|
|
|
- Günter Geiger
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 War da nicht noch etwas? Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht 7. Studientag "Die Zukunft privater Kartellschadensersatzklagen nach dem Richtlinienentwurf der Kommission vom 11. Juni 2013" Studienkreis Wettbewerb und Innovation Würzburg, 27. September 2013 Dr. Rolf Hempel, CMS Hasche Sigle
2 Gliederung A. Einführung I. Worum geht es? II. Wozu eigentlich? III. Was ist im Werkzeugkoffer? B. Wohin reitet Europa? I. Empfehlung der Kommission vom II. Woher kommt Europa? III. Was empfiehlt uns die Kommission? IV. Alles klar? V. Was ist davon zu halten? Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
3 A. Einführung I. Worum geht es? Kollektive Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellrechtsverstößen Gegensatz: Einzelklagen/Individuelle Geltendmachung von Ansprüchen Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
4 A. Einführung II. Wozu eigentlich? Rationale Apathie/Streuschadensproblematik Reduzierung der Durchsetzungskosten Bildung von Gegenmacht Übergeordnete Ziele: Abschreckung vs. Kompensation Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
5 A. Einführung III. Was ist im Werkzeugkoffer? Frankensteins Monster: die class action Die (typisch) deutsche Lösung (?): Verbandsklagen Staat als Kläger parens patriae-klage Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde behördliche Rückzahlungsanordnung Sonstiges Abtretungsmodell gewillkürte Prozessstandschaft Streitgenossenschaft Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
6 I. Empfehlung der Kommission vom Empfehlung der Kommission vom 11. Juni 2013 Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletztung von durch Unionsrecht garantierten Rechten, ABl. EU L 201/60 vom : Teil eines Gesamtpakets zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung Kein verbindlicher Rechtsakt Umsetzung durch Mitgliedstaaten bis Überprüfung des Handlungsbedarfs bis Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
7 II. Woher kommt Europa? GRÜNBUCH Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts Klagerecht von Verbraucherverbänden "Sammelklage von Zwischenabnehmern" WEISSBUCH Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts Stellvertreterklage von "qualifizierten Einrichtungen" Verbraucherverbände, staatliche Institutionen, berufsständische Organisationen Im Voraus oder ad hoc für ein bestimmtes Verfahren zugelassen Opt-out jedenfalls bei im Voraus zugelassenen Einrichtungen Opt-in-Gruppenklage Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
8 II. Woher kommt Europa? GRÜNBUCH über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher Verbandsklage, opt-in-gruppenklage, opt-out-gruppenklage, Musterklagen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts Für einheitliche "horizontale" Regelung Verbandsklage: Nur Aufwendungsersatz für Verband Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
9 II. Woher kommt Europa? April 2009: Inoffizieller Richtlinienvorschlag der Kommission Vertreterklage Geschädigte: als Gruppe identifizierbar, aber nicht einzeln benannt Opt-out Aufwandsersatz aus Erstrittenem Opt-in-Gruppenklage für zwei oder mehr Kläger Juni 2009: inoffizieller Richtlinienvorschlag der Kommission Vertreterklage Höhere Anforderung an Bezeichnung der vertretenen Gruppe Regelungen für Verteilung des Erstrittenen Beschränkung der Vertreter auf staatlichen Institutionen und non-profit- Organisationen Opt-in-Gruppenklage: unverändert Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
10 II. Woher kommt Europa? Joint information note by Vice-President Viviane Reding, Vice-President Joaquín Almunia and Commissioner John Dalli: Towards a Coherent European Approach to Collective Redress: Next Steps Vorrang der Kompensation Allgemeine, horizontale Ausrichtung Vermeidung von missbräuchlichen Klagen Arbeitsdokument ÖFFENTLICHE KONSULTATION: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
11 II. Woher kommt Europa? ÖFFENTLICHE KONSULTATION Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2012 zu dem Jahresbericht 2010 über die EU- Wettbewerbspolitik und zu dem Thema Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz Keine Regelung für Drittfinanzierung Keine Erfolgshonorare Für horizontale Regelung Verbandsklage: Feststellung der Gruppenmitglieder vor Klageerhebung Opt-in-Prinzip Keine Finanzierung durch Dritte Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
12 III. Was empfiehlt uns die Kommission? Vertretungsklagen Gemeinnützige Vertreterorganisation Anerkennung im Voraus oder ad hoc für bestimmte Klagen Prüfung der Begründetheit in frühem Verfahrensstadium Unterliegensprinzip für Prozesskosten Offenlegung der Finanzierung/Beschränkung der Drittfinanzierung/keine quota litis Opt-in-Gruppenklage ADR Keine Erfolgshonorare Kein Strafschadensersatz Grundsätzlich als follow-on-klage Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
13 IV. Alles klar? Definition des kollektiven Schadensersatzverfahrens? Gemeinnützigkeit als Anerkennungskriterium? Ad hoc Einrichtungen? Alternative: Behördenklage? Offenlegung der Finanzierung? Vorgaben für Drittfinanzierung? Ist opt-out ausgeschlossen? Zur Anwaltshonorierung? Kategorisches Verbot der treble damages? Was stört an der quota litis? Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
14 V. Was ist davon zu halten? Wird nicht funktionieren Ist vielleicht auch gewollt Ist vielleicht auch richtig so Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
15 Dr. Rolf Hempel Rechtsanwalt / Partner CMS Hasche Sigle Schöttlestraße Stuttgart Kontakt: T F E Rolf.Hempel@cms-hs.com Rolf Hempel auf beck-blog: Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
16 Rückblatt Zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht Würzburg, 27. September
Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz
P7_TA(202)002 Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 202 zu dem Thema Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten
Möglichkeiten und Ansatzpunkte für eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung. Prof. Dr. Jürgen Keßler, Berlin
Möglichkeiten und Ansatzpunkte für eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung Prof. Dr. Jürgen Keßler, Berlin Empfehlung der Kommission vom 11.06.2013 (2013/396/EU) Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs-
Class Actions zur Durchsetzung des
Lilly Fiedler Class Actions zur Durchsetzung des dien Nutzen und mögliche prozessuale Ausgestaltung von kollektiven Rechtsschutzverfahren im deutschen Recht zur privaten Durchsetzung des europäischen Kartellrechts
Der Schutz des Kronzeugen vor Akteneinsicht und Offenlegung
Der Schutz des Kronzeugen vor Akteneinsicht und Offenlegung Der Richtlinienentwurf der Kommission vom 11.6.2013 7. Studientag Studienkreis Wettbewerb und Innovation Dr. Lilly Fiedler, 27. September 2013
B.A. Koch: Vereinheitlichung des Privatrechts in Europa
B.A. Koch: Der Jubilar Vereinheitlichung des Privatrechts in Europa Ist der 0. Geburtstag des ABGB sein letzter? Übersicht Wege zur Harmonisierung Wege zur Harmonisierung Die Vorgeschichte Auf dem Weg
Inhaltsverzeichnis. Einleitung...17. Gang der Untersuchung...21. Thesen...23. Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...
Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 Gang der Untersuchung...21 Thesen...23 Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...25 1 Rechtsschutz (Rechtlicher Rahmen)...25 2 Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...25
Stellungnahme. zum Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG- Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endgültig
ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS Stellungnahme zum Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG- Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endgültig Abteilung Recht Berlin, im Juli 2008 2 Vorbemerkung:
ENTWURF EINES BERICHTS
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Rechtsausschuss 15.7.2011 2011/2089(INI) ENTWURF EINES BERICHTS über das Thema Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz (2011/2089(INI)) Rechtsausschuss
ÄNDERUNGSANTRÄGE 1-70
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Rechtsausschuss 22.9.2011 2011/2089(INI) ÄNRUNGSANTRÄGE 1-70 Entwurf eines Berichts Klaus-Heiner Lehne (PE467.330v01-00) Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten
Kartellschäflen und Verbraucherschutz
- L. Alexander Kruß Kartellschäflen und Verbraucherschutz Rechtliche und faktische Rech tsdurchsetzungshürden für die Kompensation kartellbedingter Streuschäden unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher
Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zum kollektiven Rechtsschutz
Stellungnahme Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zum kollektiven Rechtsschutz Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die zentrale branchenübergreifende Interessenvertretung der
Schutz des Kronzeugen im Spannungsfeld von behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung und privaten Schadensersatzklagen
Sarah Milde Schutz des Kronzeugen im Spannungsfeld von behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung und privaten Schadensersatzklagen Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung vorprozessualer Dokumehtenzugangs-
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ÖFFENTLICHE KONSULTATION: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz
DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 4. Februar 2011 SEK(2011) 173 endg. ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ÖFFENTLICHE KONSULTATION: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten
Seminar zum europäischen und deutschen. Das den Art. 81, 82 EG zugrunde liegende Leitbild der Wettbewerbspolitik
Seminar zum europäischen und deutschen Wettbewerbs- b und dregulierungsrecht Das den Art. 81, 82 EG zugrunde liegende Leitbild der Wettbewerbspolitik - Von der Wettbewerbsfreiheit zur Konsumentenwohlfahrt?
Stellungnahme. Stand vom 23. Mai
Stellungnahme des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft zum Weißbuch der EU-Kommission zu Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG- Wettbewerbsrechts vom 02. April 2008 Stand vom 23. Mai
Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft
Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
Institutionelles Gefüge und Rechtssetzung der EU - Wege der Einflussnahme
Institutionelles Gefüge und Rechtssetzung der EU - Wege der Einflussnahme Europa-Seminar der gemeinsamen Brüsseler Vertretung von BAK, BIngK, BAIK und ECEC RA Joachim Jobi Berlin, 11. September 2008 1
Schadenersatz für kartellbedingte Streuschäden - Kollektive Schadenersatzklagen im Spannungsfeld zwischen Prozessökonomie und Missbrauchsgefahr
1 von 11 20.07.2016 20:04 Dokument 1 von 1 wirtschaftsrechtliche blätter wbl 2016, 366 Heft 7 v. 01.07.2016 Aufsätze Schadenersatz für kartellbedingte Streuschäden - Kollektive Schadenersatzklagen im Spannungsfeld
WETTBEWERB: Marktwirtschaft stärken, Verfahrensrecht modernisieren, Kollektivklagen
Wirtschaftspolitische Positionen der IHK-Organisation 2017 WETTBEWERB: Marktwirtschaft stärken, Verfahrensrecht modernisieren, Kollektivklagen verhindern Die wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation
EMPFEHLUNGEN. (6) Es gehört zu den Kernaufgaben der öffentlichen Rechtsverfolgung,
L 201/60 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2013 EMPFEHLUNGEN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 2013 Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten
Energiespeicher im Kartellrecht
9. Dornburger Energiegespräche "Energie und Technik" Energiespeicher im Kartellrecht Jena, 23. November 2017 Dr. Rolf Hempel, CMS Hasche Sigle Übersicht Energiespeicher Arten: Gasspeicher - Porenspeicher
I Einleitung und Forschungsansatz
I Einleitung und Forschungsansatz 1 Problemaufriss Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schade mag durch
New Deal for Consumers
Stellungnahme COM(2018) 184 final vom 11.04.2018 New Deal for Consumers Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie
Ergebnisprotokoll zur Sonder-Verbraucherschutzministerkonferenz am 11. September 2018 in Berlin
Ergebnisprotokoll zur Sonder-Verbraucherschutzministerkonferenz am 11. September 2018 in Berlin Vorschläge zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher Vorsitz: Reinhold
VCI-Position Sammelklagen im Verbraucherrecht
VCI-Position Sammelklagen im Verbraucherrecht SAMMELKLAGEN NACH US-VORBILD VERMEIDEN Eine effektive Entschädigung von Verbrauchern im Fall der Verletzung ihrer Rechte durch Unternehmen, einschließlich
Gruppenklage - Ein Prozess, aber viele Gewinner
21.08.2013 Gruppenklage - Ein Prozess, aber viele Gewinner Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands für die Einführung einer Gruppenklage Anlässlich - der Empfehlung der Europäischen Kommission
MEMO/05/489. Worum geht es in dem Grünbuch? Was steht in Grünbuch? Brüssel, den 20. Dezember 2005
MEMO/05/489 Brüssel, den 20. Dezember 2005 Grünbuch der Europäischen Kommission über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU- Wettbewerbsrechts häufig gestellte Fragen (siehe auch IP/05/1634) Worum
Europarecht. V. Rechtschutz im Unionsrecht
Europarecht V. Rechtschutz im Unionsrecht Übersicht 1. Die Gerichtsbarkeit der Union 2. Rechtsschutz vor den Gerichten der Union 3. Rechtschutz vor nationalen Gerichten 4. Staatshaftung 2 1. Die Gerichtsbarkeit
Öffentliche Konsultation der EU- Kommission zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Stellungnahme Öffentliche Konsultation der EU- Kommission zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. Stand: 14.08.2017
Ingrid Heinlein, Rechtsanwältin Vors. Richterin a. LAG a.d. Anwaltsbüro Bell & Windirsch
Ingrid Heinlein, Rechtsanwältin Vors. Richterin a. LAG a.d. Anwaltsbüro Bell & Windirsch Verbandsklage im Arbeitsrecht Mehr kollektiver Rechtsschutz ist nötig aber wie? Probleme individueller Rechtsdurchsetzung
V. Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften. - Stufen des Gemeinschaftsrechts. zukünftig: geschriebene Verfassung?
V. Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften 1. Grundlagen - Stufen des Gemeinschaftsrechts o Primäres Gemeinschaftsrecht: Verträge mit Änderungen und Ergänzungen, Vertragsprotokolle allgemeine Rechtsgrundsätze,
Die Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland und seine Umsetzung in die Praxis
Die Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland und seine Umsetzung in die Praxis Wettbewerbspolitik in Deutschland und China Workshop von KAS, CASS und GTZ Peking, 19. Juni
Kartellrechtsverfolgung in Deutschland nach der 8. GWB-Novelle
Kartellrechtsverfolgung in Deutschland nach der 8. GWB-Novelle Panel 1 Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) Universität Düsseldorf Überblick Konzernhaftung Rechtsnachfolge in die Bußgeldhaftung Private
BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.2.2014 C(2014) 462 final BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3.2.2014 zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste DE DE BESCHLUSS
2010/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L
200/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L L I Gesetzgebungsakte a) Verordnungen b) Richtlinien c) Beschlüsse d) Haushaltspläne L II
Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften bei tarif widrigem Arbeitgeberverhalten in Deutschland und Frankreich
Natascha Ahmad Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften bei tarif widrigem Arbeitgeberverhalten in Deutschland und Frankreich PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis
Kollektive Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im europäischen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht
Daniel Saam Kollektive Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im europäischen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht Eine systematische Untersuchung der aktuellen Vorhaben der EU-Kommission
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GRÜNBUCH. über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher. (von der Kommission vorgelegt)
DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27.11.2008 KOM(2008) 794 endgültig GRÜNBUCH über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher (von der Kommission vorgelegt)
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5956 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Öffentliche
Verbraucherschutz durch Verfahrensrecht. Der Erfolg der Verbandsklage und die Zukunft der kollektiven Rechtsdurchsetzung
Verbraucherschutz durch Verfahrensrecht. Der Erfolg der Verbandsklage und die Zukunft der kollektiven Rechtsdurchsetzung Rede der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries MdB, bei der Tagung Gemeinsam
GEDANKEN EINES GERICHTSJURISTEN
Tagung Atelier de la concurrence - 15.11.2012 GEDANKEN EINES GERICHTSJURISTEN ZUR SAMMELKLAGE IM KARTELLRECHT Johann Zürcher 2 I. Zusammenfassung der power point - Präsentation von Olivier Schaller bzw.
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa Studien AdR E-2/2004 Brussel, Dezember 2004 ALLGEMEINE EINFUHRUNG 1 von Jacques Vandamme KAPITELI 7 KLARUNG DER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTLEISTUNGEN
Delikts- und Schadensrecht
Einheit 9: Kollektivschäden Gestörte Gesamtschuld Zu einer gestörten Gesamtschuld kommt es, wenn von mehreren Schädigern einer privilegiert ist Beispiel: 1,50m-Sturz von der Rutsche auf Asphaltbeton, BGH
Berlin, den 28. April 2011
MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E V BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E V BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS E V BERLIN DEUTSCHER SPARKASSEN-
Joachim Reiff. Die Durchsetzung normativer Bestimmungen von Tarif- und Kollektivverträgen. Eine deutsch-österreichische Untersuchung
Joachim Reiff Die Durchsetzung normativer Bestimmungen von Tarif- und Kollektivverträgen Eine deutsch-österreichische Untersuchung Verlag Dr. Kovac IX INHALTSVERZEICHNIS ERSTER TEIL: Einleitung 1 A. Kollektivvertrag
Bundesrat Drucksache 58/1/14 (Grunddrs. 58/14, 104/14 und 105/14)
Bundesrat Drucksache 58/1/14 (Grunddrs. 58/14, 104/14 und 105/14) 31.03.14 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - U zu Punkt der 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 Entschließung des
Good Governance im europäischen Entwicklungsrecht
Dorothee Kuon Good Governance im europäischen Entwicklungsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 Erster Teil: Die Entwicklungszusammenarbeit der EU - Politisierung und Verrechtlichung
Maritimes Industrie Forum 2005 (MIF) am 25. und 26. Januar 2005 in der Freien Hansestadt Bremen
Arbeitsgruppe des Koordinators für die maritime Wirtschaft; Schiffbau, Meerestechnik (KoorMW/IVB5) Maritimes Industrie Forum 2005 (MIF) am 25. und 26. Januar 2005 in der Freien Hansestadt Bremen Georg
PLATTFORMEN UND DIGITALE GESELLSCHAFT
PLATTFORMEN UND DIGITALE GESELLSCHAFT Telemedicus Sommerkonferenz Berlin 3. September 2016 Robert Golz, LL.M. HÄRTING Rechtsanwälte Plattformen in der digitalen Gesellschaft 3 Thesen 1. Die digitale Plattform
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
27.04.2011 Deutscher Industrie- und Handelskammertag 4 Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) ist die Dachorganisation
REFERENT: RA PETER HENSELER DÜSSELDORF JAHRESTAGUNG AM 10. MAI 2004 IN BONN
JAHRESTAGUNG VERBAND CHEMIEHANDEL E.V. AM 10. MAI 2004 IN BONN DIE NEUEN EUROPÄISCHEN UND DEUTSCHEN WETTBEWERBSREGELN FÜR DEN VERTRIEB UND IHRE AUSWIRKUNGEN IM CHEMIEHANDEL REFERENT: RA PETER HENSELER
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
L 359/30 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1329/2014 R KOMMISSION vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU)
des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4300 26. 06. 2018 Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Vorhaben
S t e l l u n g n a h m e zum Grünbuch Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU- Wettbewerbsrechts
S t e l l u n g n a h m e zum Grünbuch Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU- Wettbewerbsrechts (KOM (2005) 672 endgültig) 1. Zur Wettbewerbszentrale: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs,
Europäische Kommission Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz Avenue de Bourget Brüssel (Evere) Belgien. Wien, am 20. April /11/19
Europäische Kommission Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz Avenue de Bourget 1-3 1140 Brüssel (Evere) Belgien Wien, am 20. April 2011 21/11/19 Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - Öffentliche
RL über bestimmte Vorschriften für Schadenersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandeln gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Abteilung C1/4 Wettbewerbspolitik und -recht Stubenring 1 1011 Wien Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien per E-Mail: erika.ummenberger-zierler@bmwfj.gv.at
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission zum kollektiven Rechtschutz in Europa erarbeitet von der Arbeitsgruppe Sammelklagen der Bundesrechtsanwaltskammer
Die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts"
Christian Rudolf Schmidt Die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts" Der Konflikt Wettbewerbspolitik - Industriepolitik in der Europäischen Fusionskontrolle Nomos Verlagsgesellschaft
2009/22/EG (2018/089(COD))
Europäische Bausparkassenvereinigung Fédération Européenne d Epargne et de Crédit pour le Logement European Federation of Building Societies EFBS Transparency Register No: 33192023937-30 Brüssel, 21. August
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.1.2018 COM(2018) 40 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Umsetzung der
Besondere Bereiche des Europarechts
Besondere Bereiche des Europarechts -- Kartellrecht und Verfahrensrecht -- Universität Trier SS 2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Weitbrecht LL.M. (Berkeley) 2 Zeitplan 20.04.2015 Europäisches Kartellrecht
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament 204-209 ANGENOMMENE TEXTE P8_TA(206)0260 Ratifizierung des Protokolls von 200 zu dem Übereinkommen über schädliche und gefährliche Stoffe und Beitritt zu diesem Protokoll im Hinblick
Die Sammelklage in den USA und in Europa und die Auswirkungen auf die Rechtslage in der Schweiz
5. Mai 2010 Die Sammelklage in den USA und in Europa und die Auswirkungen auf die Rechtslage in der Schweiz Grundstimmung: Skepsis Hingegen verzichtet der Entwurf auf Instrumente, die unserem Rechtssystem
Auf dem Weg zu einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
Auf dem Weg zu einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung von Rechtsreferendar Thomas Richter, LL.M. (Boston), Dezember 2014 Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des
Workshop zum Unbundling "Organisatorische und gesellschaftsvertragliche Gestaltung der Entflechtung bei Transport- und Verteilernetzen"
Workshop zum Unbundling "Organisatorische und gesellschaftsvertragliche Gestaltung der Entflechtung bei Transport- und Verteilernetzen" 14. April 2015 in Berlin Rechtliche Rahmenbedingungen für eine ordnungsgemäße
Weniger Wettbewerbsfälle in Luxemburg wie können Klagen wieder attraktiver werden?
Weniger Wettbewerbsfälle in Luxemburg wie können Klagen wieder attraktiver werden? Prof. Dr. Dirk Schroeder Arbeitstagung der Studienvereinigung Kartellrecht am 19. Oktober 2017 in Luxemburg Neue Wettbewerbsfälle
Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht
Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Private Enforcement im Kartellrecht Bearbeitet von Carl-Christian Scholl 1. Auflage 2011. Buch. 274 S. Hardcover ISBN
Bundesrat Drucksache 155/
Bundesrat Drucksache 155/18 26.04.18 EU - AV - R - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum
Vorlesung deutsches und europäisches Kartellrecht
Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Energierecht und Arbeitsrecht Prof. Dr. Jochen Mohr Vorlesung deutsches und europäisches Kartellrecht WS 2015/2016 Master-Studiengang
it-recht kanzlei münchen
von Rechtsanwalt Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) Richtlinienentwurf der EU-Kommission für ein EU-einheitliches Gewährleistungsrecht im Online-Warenhandel Im Dezember 2015 hatte die EU-Kommission den
Konsultation der Europäischen Kommission
Stellungnahme vom 18. März 2015 Konsultation der Europäischen Kommission Geplante Änderungen der Verordnung 773/2004 und der der Mitteilungen zu Akteneinsicht, Kronzeugenregelung, Vergleichsverfahren und
Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung...1
Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung...1 2 Zertifizierung und Akkreditierung für effiziente Wirtschaftskreisläufe...3 2.1 Grundlegende Systembeschreibung...3 2.1.1 Ziel des Systems...3 2.1.2 Genereller Aufbau
Klagebefugnis
S t e l l u n g n a h m e d e r S t u d i e n v e r e i n i g u n g K a r t e l l r e c h t z u m W e i ß b u c h d e r K o m m i s s i o n z u S c h a d e n e r s a t z k l a g e n w e g e n V e r l e
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX COM(2013) 401 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Auf
Stellungnahme. des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft ZAW e. V.
ZENTRALVERBAND DER DEUTSCHEN WERBEWIRTSCHAFT ZAW E.V. Stellungnahme des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft ZAW e. V. zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission Kollektiver Rechtsschutz:
Auf dem Weg zu einer europäischen Sammelklage?
Auf dem Weg zu einer europäischen Sammelklage? Auf dem Weg zu einer europäischen Sammelklage? herausgegeben von Matthias Casper, André Janssen, Petra Pohlmann und Reiner Schulze ISBN (print) 978-3-86653-112-3
EG-RECHT: Wie suchen? Wo finden? Marcus Desax. Von. Dr. iur., M.C.L, Rechtsanwalt
EG-RECHT: Wie suchen? Wo finden? Von Marcus Desax Dr. iur., M.C.L, Rechtsanwalt Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich 1992 Inhaltsverzeichnis I. Was ist "EG-Recht"? 1 A. Allgemeines 1 B. "Formelles
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ÖFFENTLICHE KONSULTATION: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 4. Februar 2011 SEK(2011) 173 endg. ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ÖFFENTLICHE KONSULTATION: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen
Die Safe Harbor Entscheidung des EuGH
Webinar@Weblaw Die Safe Harbor Entscheidung des EuGH Die Urteilsbegründung in der Analyse Dr. Nicolas Passadelis, LL.M. Ausgangsverfahren Verfahren vor Data Protection Commissioner Schrems klagt im Juni
Allgemeine Anmerkungen zu den Vorschlägen des Weißbuchs a) Leitprinzipien des Weißbuchs Das Weißbuch enthält drei Leitprinzipien: die zwingende
Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundeskartellamts
Richtlinienvorschlag der Kommission für Schadensersatzklagen im Wettbewerbsrecht: Ziele und Mittel
Richtlinienvorschlag der Kommission für Schadensersatzklagen im Wettbewerbsrecht: Ziele und Mittel Filip Kubík GD Wettbewerb Private Enforcement Unit FIW Informationstagung Brüssel, 8. November 2013 1974
Gesetzgebung in der EU Workshop SS Teil I. Univ. Prof. Dr. iur Götz Schulze
Gesetzgebung in der EU Workshop SS 2012 - Teil I Vertrag von Lissabon Letzte Etappe der EU-Rechtsenwicklung: Vertrag von Lissabon (1.12.2009) Neuerungen I. Inhaltlich 1. Verschmelzung von Europäischer
RECHTSDURCHSETZUNG IM DATENSCHUTZ AUS ZIVILPROZESSUALER UND VERBRAUCHERRECHTLICHER SICHT
RECHTSDURCHSETZUNG IM DATENSCHUTZ AUS ZIVILPROZESSUALER UND VERBRAUCHERRECHTLICHER SICHT VORTRAG UNIVERSITÄT WIEN/INSTITUT FÜR ZVR 29.10.2018 ALEXANDER KLAUSER Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
Zum Fragebogen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen. Verbraucherinteressen.
Stellungnahme Zum Fragebogen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. Stand:
Unterschiede bei follow-on Klagen nach Entscheidungen der EU-Kommission und der nationalen Kartellbehörden
Unterschiede bei follow-on Klagen nach Entscheidungen der EU-Kommission und der nationalen Kartellbehörden Die Perspektive des deutschen Beklagten Dr. Maxim Kleine, Partner 7. November 2012 Agenda Nicht
Aufgabe 1 (a) IAS Übung 1: Rahmenbedingungen. Was ist unter Rechnungslegung zu verstehen? Wozu Rechnungslegungsstandards? Wer legt diese fest?
Aufgabe 1 (a) Aufgabe 1 (a) 1 2 3 Was ist unter Rechnungslegung zu verstehen? Wozu Rechnungslegungsstandards? Wer legt diese fest? Übung_1_IAS_FS09_final Seite 7 Aufgabe 1 (a) 1 Was ist Rechnungslegung?
Die Massenentlassung
Lienhard Meyer Die Massenentlassung Nach dem Schweizerischen Obligationenrecht unter Berücksichtigung der Rechtsordnungen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs
Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in der Schweiz und das neue schweizerische Kartellgesetz
Philipp Zurkinden Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in der Schweiz und das neue schweizerische Kartellgesetz Unter besonderer Berücksichtigung des EG-Wettbewerbsrechts Helbing & Lichtenhahn Basel Genf
Name/Durchwahl: Mag. Irene Pavek / 5083 Geschäftszahl: BMWFJ-14.900/0035-Pers/6/2011 Ihre Zahl/Ihre Nachricht vom:
An die Europäische Kommission Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz Avenue de Bourget 13 1140 Brüssel (Evere) Belgien Name/Durchwahl: Mag. Irene Pavek / 5083 Geschäftszahl: BMWFJ14.900/0035Pers/6/2011
Kapitel 1 Einführung in das UWG
Kapitel 1 Einführung in das UWG Inhalt: Begriff des Wettbewerbsrechts Einordnung im Rechtssystem kurze geschichtliche Einordnung 1 Teil I Begriff des Wettbewerbsrechts Dieser Kurs beschäftigt sich mit
Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS
Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für
DIE ROLLE DER GLEICHBEHANDLUNGSSTELLEN
DIE ROLLE DER GLEICHBEHANDLUNGSSTELLEN 21. Februar 2011 Nanna Margrethe Krusaa Dänisches Institut für Menschenrechte EU-Erfordernis: Einrichtung von Gleichstellungsstellen Richtlinie 2000/43/EG vom 29.
Einleitung. 2 Die Mitgliedstaaten sind angehalten, den Geschädigten Zugang zu effektiven
Einleitung Gegenstand dieser Arbeit ist eine rechtsvergleichende Untersuchung über die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Wege des kollektiven Rechtsschutzes, die aufgrund von Kartellrechtsverstößen
EU-US Privacy Shield Ein neuer sicherer Hafen für die Datenübermittlung in die USA?
EU-US Privacy Shield Ein neuer sicherer Hafen für die Datenübermittlung in die USA? RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Hintergrund Übermittlung personenbezogener Daten
WETTBEWERBSPOLITIK RECHTSGRUNDLAGE ZIELE
WETTBEWERBSPOLITIK Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält in den Artikeln 101 bis 109 Regeln für den Wettbewerb im Binnenmarkt. Danach sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Zertifizierung und Akkreditierung technischer Produkte
Jürgen Ensthaler Kai Strübbe Leonie Bock Zertifizierung und Akkreditierung technischer Produkte Ein Handlungsleitfaden für Unternehmen Mit 57 Abbildungen 4u Spri inger 1 Einleitung 1 2 Zertifizierung und
Kooperation der Regulierungsbehörden auf europäischer Ebene
Informationsveranstaltung Kooperation der Regulierungsbehörden auf europäischer Ebene Edith Hofer 2 29. Juli 2009 Struktur von ACER Verwaltungsrat ( Administrative Board ) 9 Mitglieder (5 vom Rat, je 2