Schulen des Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH

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1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schulen des Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele und welche Privatschulen vom Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH im Land betrieben werden (mit Angabe der Standorte); 2. wann diese Schulen jeweils gegründet wurden; 3. welche dieser Schulen genehmigte Ersatzschulen bzw. anerkannte Ergänzungsschulen sind; 4. welche finanzielle Förderung seitens des Landes diesen Schulen seit ihrer Gründung gewährt wurde; 5. welchen monatlichen Eigenbeitrag die Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder aufbringen müssen (aufgeschlüsselt nach Standorten und ggf. nach Bildungsgängen); 6. ob die Schulen alle Genehmigungsvoraussetzungen vollumfänglich erfüllen bzw. in welchen Bereichen ggf. welche Defizite bestehen und inwieweit die Eltern bzw. Schülerinnen und Schüler vor der Anmeldung an den jeweiligen Schulen darüber informiert werden; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 7. ob die Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen staatlich anerkannte Abschlüsse erwerben können (mit Angabe welche bzw. mit Angabe welche Alternativen zum Erwerb eines staatlich anerkannten Abschlusses die Schülerinnen und Schüler haben jeweils aufgeschlüsselt nach Standorten und nach Bildungsgängen); 8. wie viele Schülerinnen und Schüler diese Schulen derzeit besuchen und wie sich diese Zahl in den letzten Jahren entwickelt hat (aufgeschlüsselt nach Standorten und Bildungsgängen); 9. wie viele Absolventen diese Schulen in den letzten Jahren erfolgreich abgeschlossen haben, bzw. wie viele Schülerinnen und Schüler keinen Schulabschluss erreicht haben (aufgeschlüsselt nach Standorten); 10. wie sie die Arbeit der vom Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH betriebenen Schulen bewertet Dr. Mentrup, Zeller, Bayer, Kaufmann, Queitsch SPD Begründung Das Angebot an Privatschulen wird gerade im Bereich der beruflichen Schulen immer größer. Für die Schülerinnen und Schüler ist es deshalb wichtig, dass sie verlässliche Informationen über das schulische Angebot und den Erwerb möglicher Schulabschlüsse haben und zwar bevor die Anmeldung bei einer bestimmten Schule erfolgt. Es wäre deshalb zu prüfen, ob das Land vor der Genehmigung bzw. der Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nicht stärker darauf zu achten hat, inwieweit die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern vom jeweiligen Betreiber der Schule über das schulische Angebot bzw. den Erwerb schulischer Abschlüsse hinreichend informiert worden sind. Stellungnahme *) Mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 Nr /119 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele und welche Privatschulen vom Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH im Land betrieben werden (mit Angabe der Standorte); Die Privatschulen sind in der Anlage aufgelistet. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 2

3 2. wann diese Schulen jeweils gegründet wurden; Die Gründungsdaten sind in der Anlage dargestellt. 3. welche dieser Schulen genehmigte Ersatzschulen bzw. anerkannte Ergänzungsschulen sind; Es handelt sich bei den Schulen ausschließlich um genehmigte bzw. anerkannte Ersatzschulen. Der Schulträger betreibt keine Ergänzungsschulen. 4. welche finanzielle Förderung seitens des Landes diesen Schulen seit ihrer Gründung gewährt wurde; 5. welchen monatlichen Eigenbeitrag die Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder aufbringen müssen (aufgeschlüsselt nach Standorten und ggf. nach Bildungsgängen); Die Eigenanteile (Schulgeld) werden statistisch nicht erfasst. Die Festlegung des Eigenanteils bei den Ersatzschulen ist, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikel 7 Abs. 4 GG, Angelegenheit der Schulträger. 6. ob die Schulen alle Genehmigungsvoraussetzungen vollumfänglich erfüllen bzw. in welchen Bereichen ggf. welche Defizite bestehen und inwieweit die Eltern bzw. Schülerinnen und Schüler vor der Anmeldung an den jeweiligen Schulen darüber informiert werden; 10. wie sie die Arbeit der vom Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH betriebenen Schulen bewertet; Zum Zeitpunkt der Genehmigung haben alle Bildungsgänge sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Mit Artikel 7 Abs. 4 Grundgesetz wird das Recht zur Errichtung von privaten Schulen gewährleistet. Bei Vorliegen der entsprechenden Genehmigungsvoraussetzungen besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Genehmigung der privaten Schule. Sofern den Schulaufsichtsbehörden schulaufsichtsrelevante Eingaben/Beschwerden/Er - kenntnisse bekannt werden, wird diesen im Rahmen der Schulaufsicht nachgegangen. Darüber hinaus nimmt die Schulverwaltung keine Bewertung von Privatschulen vor. 7. ob die Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen staatlich anerkannte Abschlüsse erwerben können (mit Angabe welche bzw. mit Angabe welche Alternativen zum Erwerb eines staatlich anerkannten Abschlusses die Schülerinnen und Schüler haben jeweils aufgeschlüsselt nach Standorten und nach Bildungsgängen); In der Anlage ist dargestellt, an welchen Bildungsgängen staatlich anerkannte Abschlüsse erworben werden können. Die Schülerinnen und Schüler der staatlich anerkannten Ersatzschulen legen die jeweiligen Prüfungen in den Einrichtungen des Gemeinnützigen Institutes für Berufsbildung Dr. E. GmbH ab. Soweit keine staatliche Anerkennung vorliegt, können die Schülerinnen und Schüler den Abschluss über eine Schulfremdenprüfung erwerben. 8. wie viele Schülerinnen und Schüler diese Schulen derzeit besuchen und wie sich diese Zahl in den letzten Jahren entwickelt hat (aufgeschlüsselt nach Standorten und Bildungsgängen); Die Schülerzahlen an den zu Frage 1 genannten Standorten sind in der Anlage für die Schuljahre 2007/2008 bis 2009/2010 nach Standorten und Bildungsgängen dargestellt. Die Schülerzahlen zum Schuljahr 2010/2011 werden im Rahmen der amtlichen Schulstatistik im Herbst 2010 erhoben und 3

4 vom Statistischen Landesamt ausgewertet. Erste Ergebnisse liegen voraussichtlich im Februar 2011 vor. 9. wie viele Absolventen diese Schulen in den letzten Jahren erfolgreich abgeschlossen haben, bzw. wie viele Schülerinnen und Schüler keinen Schulabschluss erreicht haben (aufgeschlüsselt nach Standorten). Absolventen- und Abgängerzahlen werden vom Statistischen Landesamt aus Gründen des Datenschutzes nicht für einzelne Schulen veröffentlicht. Auf Nachfrage beim Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH erteilte der Schulträger die Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Daten für die einzelnen Schulen nicht. Dr. Schick Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 4

5 Anlage Schulen des Schulträgers "Gemeinnütziges Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH" Schulen Schulname Ort Bildungsgang Schülerzahlen Schulgründung Abschluss/Ziel der Ausbildung 2009/ / /08 Zusatzprüfung staatlich anerkannt Regierungsbezirk Stuttgart 1. Poligenius Private Schule Stuttgart Stuttgart Sozialwissenschaftliches Gymnasium 1) allgemeine Hochschulreife 2. Private Berufliche Schule Dr. E. Böblingen Sozialwissenschaftliches Gymnasium 1) allgemeine Hochschulreife 3. Private Berufliche Schule Dr. E. Göppingen Göppingen BF 2-j.FSR Wirtschaft und Verwaltung Fachschulreife BK 1-j.Kaufmännisch I (HHS) 6) Abschlusszeugnis BK 1-j.Kaufmännisch II (HHS-Oberstufe) Fachhochschulreife Sozialwissenschaftliches Gymnasium 1) allgemeine Hochschulreife Summe Private Berufliche Schule Dr. E. Heidenheim Heidenheim an der Brenz BF 2-j.FSR Wirtschaft und Verwaltung Fachschulreife BF 2-j.FSR Metalltechnik Fachschulreife BF 2-j.Büro und Handel 5) Abschlusszeugnis BK 1-j.Kaufmännisch I (HHS) 6) Abschlusszeugnis BK 1-j.Kaufmännisch II (HHS-Oberstufe) Fachhochschulreife Technisches BK I 2)6) Abschlusszeugnis Technisches BK II 3) Fachhochschulreife Technischer Assistent BK 2-j.Informat.-/Komm.-techn. Ass informations- und Fachhochschulreife kommunikationstechnischer Assistent Sozialwissenschaftliches Gymnasium 1) allgemeine Hochschulreife 5. Private Berufliche Schule Dr. E. Schwäb. Gmünd BK Fachhochschulreife, 1-jährig 4) Fachhochschulreife BS Wirtschaft/Verwaltung 4) Verkäuferin/Verkäufer bzw Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel Summe Schwäbisch Gmünd BF 2-j.FSR Wirtschaft und Verwaltung Fachschulreife BF 2-j.Büro und Handel 5) Abschlusszeugnis BK 1-j.Kaufmännisch I (HHS) 6) Abschlusszeugnis BK 1-j.Kaufmännisch II (HHS-Oberstufe) Fachhochschulreife BK 2-j.Informat.-/Komm.-techn. Ass informations- und Fachhochschulreife kommunikationstechnischer Assistent Sozialwissenschaftliches Gymnasium 1) allgemeine Hochschulreife BK Fachhochschulreife, 1-jährig 4) Fachhochschulreife Summe Private Berufliche Schule Dr. E. Aalen Aalen BF 1-j. Elektronik 5) Abschlusszeugnis BF 2-j.FSR Wirtschaft und Verwaltung Fachschulreife BF 2-j.Büro und Handel 5) Abschlusszeugnis BK 1-j.Kaufmännisch I (HHS) 6) Abschlusszeugnis BK 1-j.Kaufmännisch II (HHS-Oberstufe) Fachhochschulreife Wirtschaftswissenschaftliches Gymnasium 3-j allgemeine Hochschulreife Sozialwissenschaftliches Gymnasium 1) allgemeine Hochschulreife Summe

6 Anlage Schulen Schulname Ort Bildungsgang Schülerzahlen Schulgründung Abschluss/Ziel der Ausbildung 2009/ / /08 Zusatzprüfung staatlich anerkannt Regierungsbezirk Tübingen 7. Private Berufliche Schule Dr. E. Reutlingen Reutlingen BK 1-j.Kaufmännisch I (HHS) 6) Abschlusszeugnis BK 1-j.Kaufmännisch II (HHS-Oberstufe) Fachhochschulreife Sozialwissenschaftliches Gymnasium 1) allgemeine Hochschulreife BF 2-j.FSR Wirtschaft und Verwaltung 4) Fachschulreife Summe Private Berufliche Schule Dr. E. Ulm Ulm BF 2-j.FSR Wirtschaft und Verwaltung Fachschulreife BF 2-j.Büro und Handel 5) Abschlusszeugnis BF 1-j.Berufsvorbereitend (kaufmännisch) 5) Abschlusszeugnis Hauptschulabschluss BK 1-j.Kaufmännisch I (HHS) 6) Abschlusszeugnis BK 1-j.Kaufmännisch II (HHS-Oberstufe) Fachhochschulreife BK 2-j.Fremdsprachen Fachhochschulreife Sozialwissenschaftliches Gymnasium 1) allgemeine Hochschulreife SBF Berufsvorbereitend (kaufmännisch) 5) Abschlusszeugnis Hauptschulabschluss Summe Poligenius Private Grundschule Ulm Grundschule Abschlusszeugnis 10. Poligenius Private Realschule Ulm Realschule Realschulabschluss 1) Bis einschließlich SJ 2008/09 "Sozialpädagogisches Gymnasium". 2) Bis einschließlich SJ 2007/08 "BK1-j. Technik und Medien". 3) Bis einschließlich SJ 2008/09 "BK 1-j. Technische Kommunikation". 4) Genehmigung bzw. Aufnahme des Schulbetriebs erfolgte zum Schuljahr 2010/2011 5) Ziel des beruflichen Bildungsgangs ist die Vorbereitung auf eine Ausbildung im entsprechenden Bereich. Ein weiterer schulischer Abschluss ist nicht bzw. ggf. durch Besuch eines Zusatzprogramms und/oder eine Zusatzprüfung erreichbar. 6) Ziel des beruflichen Bildungsgangs ist die Vorbereitung auf eine Ausbildung im entsprechenden Bereich. Der qualifizierte erfolgreiche Abschluss ist zudem Voraussetzung für den Besuch des entsprechenden BK II mit Abschluss Fachhochschulreife. 6

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