Betriebsprüfung aus der Praxis für die Praxis

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1 Betriebsprüfung aus der Praxis für die Praxis Informationsveranstaltung der Steuerberatungsgesellschaft zur Innungsversammlung der Dachdecker-Innung Essen am 01. Dezember 2009 Referent: StB Dipl.-Kfm. Markus Wolff Steuerberatungsgesellschaft 1

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Rechtliche Grundlagen 3. Die Prüfungsanordnung/Umfang der Außenprüfung 4. Rechtsbehelfe im Betriebsprüfungsverfahren 5. Vorbereitung auf die Prüfung Steuerberatungsgesellschaft 2

3 Inhaltsverzeichnis 6. Typische aufgedeckte Fehler bei der Betriebsprüfung 7. Prüfungsablauf 8. Schlussbesprechung 9. Auswirkungen der Betriebsprüfung 10. Beispiele Steuerberatungsgesellschaft 3

4 1. Einleitung Ziel dieser Veranstaltung Kein Fachvortrag über die Abgabenordnung (AO) sondern Anregungen für die tägliche Arbeit vermitteln Problembereiche im Vorfeld erkennen, um bei der Betriebsprüfung richtig zu reagieren Steuerberatungsgesellschaft 4

5 1. Einleitung "Was heißt hier Doping - als Ihr Steuerberater fühle ich mich verpflichtet, Sie für die anstehende Steuerprüfung fitzuspritzen" Steuerberatungsgesellschaft 5

6 1. Einleitung Warum wird gerade mein Unternehmen geprüft? Einteilung der Steuerpflichtigen Großbetriebe (Prüfung alle drei Jahre) Mittel-, Klein-, und Kleinstbetriebe (unregelmäßige Prüfungen) Natürliche Personen Steuerberatungsgesellschaft 6

7 Ab (2007) Gross Mittel Klein über T über T über T Handelsbetriebe Umsatzerlöse (6.500) 840 (800) 160 (155) Steuerlicher Gewinn 265 (250) 53 (50) 34 (32) Fertigungsbetriebe Umsatzerlöse (3.700) 480 (450) 160 (155 Steuerlicher Gewinn 235 (220) 53 (50) 34 (32) Freie Berufe Umsatzerlöse (3.900) 790 (735) 160 (155) Steuerlicher Gewinn 540 (500) 123 (115) 34 (32) Andere Leistungsbetriebe Umsatzerlöse (4.900) 710 (660) 160 (155) Steuerlicher Gewinn 305 (280) 59 (55) 34 (32) Fälle mit bedeutenden Einkünften Summe der pos. Einkünfte 500 (500) Steuerberatungsgesellschaft 7

8 1. Einleitung Gründe für häufige Betriebsprüfungen Unregelmäßige und verspätete Abgabe von Steuererklärungen Unvollständiger oder unrichtiger Inhalt von Jahresabschlüssen und Steuerklärungen Große Schwankungen der Vermögens- und Ertragssituation Außergewöhnliche Vorgänge (z.b. Verkauf oder Aufgabe des Unternehmens) Steuerberatungsgesellschaft 8

9 2. Rechtliche Grundlagen Allgemeine Rechtsgrundlagen Vorschriften zur Außenprüfung (207) AO Betriebsprüfungsordnung (BpO) Anwendungserlass zur AO (AEAO) Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) Steuerberatungsgesellschaft 9

10 2. Rechtliche Grundlagen Auswirkungen der Betriebsprüfung Endgültige Steuerbescheide gem. 164 Abs. 3 AO Änderungen gem. 173 AO nur noch bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung (Änderungssperre) Verbindliche Zusage gem. 204 AO möglich Strafbefreiende Selbstanzeige gem. 371 AO nicht mehr möglich, wenn der Prüfer erschienen ist Steuerberatungsgesellschaft 10

11 3. Die Prüfungsanordnung/Umfang der Außenprüfung Prüfungszeitraum grundsätzlich nicht mehr als drei Jahre Ausnahme: Großbetriebe, wenn an die vorhergehende Prüfung angeschlossen werden soll Ausweitung des Prüfungszeitraums nur bei gewichtigen Sachverhalten, die auch in früheren Zeiträumen anzunehmen sind Verdacht der Steuerhinterziehung Steuerberatungsgesellschaft 11

12 3. Die Prüfungsanordnung/Umfang der Außenprüfung Formen der Außenprüfung Betriebsprüfung Sonderprüfungen a) Umsatzsteuer-Sonderprüfungen b) Lohnsteuer-Außenprüfungen Steuerberatungsgesellschaft 12

13 4. Rechtsbehelfe im Betriebsprüfungsverfahren a. Einspruch gegen die Prüfungsanordnung mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung b. Einspruch gegen Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung c. Einspruch gegen Haftungsbescheide bei LSt- Außenprüfung d. Einspruch gegen geänderte USt-Bescheide bei USt-Sonderprüfung Steuerberatungsgesellschaft 13

14 4. Rechtsbehelfe im Betriebsprüfungsverfahren Grundsätze Erkenntnisse, die bei rechtswidrigen Prüfungen entstanden sind, dürfen nicht verwertet werden Gegen rechtswidrige Prüfungsanordnungen muss Einspruch eingelegt werden Sind schon Steuerbescheide ergangen, sind diese mit Einspruch anzufechten Steuerberatungsgesellschaft 14

15 5. Vorbereitung auf die Prüfung Grundsatz der stetigen Wachsamkeit Steuerliche Angelegenheiten sollten stets so geordnet sein, dass jederzeit eine Überprüfung durch die Finanzverwaltung möglich ist Steuerberatungsgesellschaft 15

16 5. Vorbereitung auf die Prüfung Prüfungszeitpunkt Vorherige Abstimmung des Betriebsprüfers mit dem Unternehmen und dem Steuerberater Bekanntgabe der Prüfungsanordnung mit Prüfungsbeginn ca. 2-4 Wochen vor der Prüfung, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet ist Prüfungsanordnung Steuerberatungsgesellschaft 16

17 5. Vorbereitung auf die Prüfung Bsp. Prüfungsanordnung Steuerberatungsgesellschaft 17

18 5. Vorbereitung auf die Prüfung Prüfungsort Geschäftsräume (Grundsatz) Wohnung Räume des Finanzamtes Im Ausnahmefall in den Räumen des steuerlichen Beraters Steuerberatungsgesellschaft 18

19 5. Vorbereitung auf die Prüfung Strafbefreiende Selbstanzeige Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige für unrichtige und unvollständige Erklärungen der Vergangenheit gem. 371 AO Die strafbefreiende Selbstanzeige muss vor Prüfungsbeginn abgegeben werden ( Mattentheorie ) Steuerberatungsgesellschaft 19

20 5. Vorbereitung auf die Prüfung Zusammenstellung der Unterlagen Vertragsunterlagen Erläuterungen der Abschlussunterlagen und Steuererklärungen Konten, Summen- und Saldenlisten, OPOS-Listen Belege Digitaler Datenzugriff (Datenträger) Steuerberatungsgesellschaft 20

21 5. Vorbereitung auf die Prüfung Argumentation bei Schwachpunkten Rechtzeitiges Erörtern der Schwachpunkte innerhalb des Prüfungszeitraums und Vorbereitung einer entsprechenden Argumentation Steuerberatungsgesellschaft 21

22 5. Vorbereitung auf die Prüfung Auskunftspersonen Eine sachverständige Person als Ansprechpartner, an die sich der Betriebsprüfer ausschließlich wenden soll Steuerberatungsgesellschaft 22

23 6. Typische aufgedeckte Fehler Prüfungsfelder die besondere Beachtung finden: Verlängerung der Abschreibungsdauer Erhöhung Privatanteil (Kfz) und Telefon Herabsetzung der Rückstellungen Bewertung der Vorräte Abgrenzung Kosten/Aufwendungen der privaten Lebensführung Steuerberatungsgesellschaft 23

24 6. Typische aufgedeckte Fehler Prüfungsfelder die besondere Beachtung finden: Gestaltung und Durchführung von Verträgen mit nahen Angehörigen Formaler Ausweis der USt gem. 15 i.v.m. 14, 14a UStG Abgrenzung Aufwand - Aktivierung bei Anschaffungs- und Herstellungskosten Pauschalwertberichtigung zu Forderungen Steuerberatungsgesellschaft 24

25 7. Prüfungsablauf Grundsatz: Der Betriebsprüfer hat zu Gunsten und zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu prüfen Prüfungsschwerpunkte: Prüfungsschwerpunkte sollte der Prüfer schon vor Prüfungsbeginn festlegen Es ist zulässig, sich beim Prüfer nach seinen gewählten Schwerpunkten zu erkundigen Steuerberatungsgesellschaft 25

26 7. Prüfungsablauf Prüfungsmethoden: z.b. Totalprüfung, Plausibilitätsprüfung oder Stichprobe Plausibilitätsprüfung/Stichprobe Innerer Betriebsvergleich Vergleich kalkulatorischer Größen verschiedener Besteuerungszeiträume Nachkalkulation Steuerberatungsgesellschaft 26

27 7. Prüfungsablauf Äußerer Betriebsvergleich Vergleich mit anderen Unternehmen der gleichen Branche Vermögenszuwachsrechnung Aufdeckung ungeklärter Vermögenszuwächse Weitere Methoden Chi-Quadrat-Test Zeitreihenvergleiche Steuerberatungsgesellschaft 27

28 Beispiel Richtsatzsammlung 2008 Steuerberatungsgesellschaft 28

29 Beispiel Chi-Quadrat-Test Kassenbücher Fahrtenbücher Steuerberatungsgesellschaft 29

30 7. Prüfungsablauf Pflichten des Steuerpflichtigen Mitwirkungspflichten Maßgebliche Unterlagen für die Besteuerung bereitstellen und vorlegen Auskunft erteilen Bedenkzeit Umfang schriftlich, mündlich Steuerberatungsgesellschaft 30

31 7. Prüfungsablauf Rechte des Steuerpflichtigen Recht auf Zwischenbesprechungen Frühestmögliche Benachrichtigung über Prüfungsfeststellungen Steuerberatungsgesellschaft 31

32 7. Prüfungsablauf "Alles OK, Herr Ückermann, die Betriebsprüfung ist zu unser allseitigen Befriedigung verlaufen" Steuerberatungsgesellschaft 32

33 8. Schlussbesprechung Planung der Schlussbesprechung Einbeziehung der Sachgebietsleiter/ Veranlagungsbeamten Der orientalische Basar Betriebsprüfungsbericht Steuerberatungsgesellschaft 33

34 9. Auswirkungen der Betriebsprüfung Berichtigung der Steuerbescheide Sind die Steuerbescheide bereits verjährt? => Festsetzungsverjährung => keine Änderungsmöglichkeit Insbesondere möglich, falls der Betriebsprüfungszeitraum ausgedehnt wurde Steuerberatungsgesellschaft 34

35 9. Auswirkungen der Betriebsprüfung Einholung einer verbindlichen Zusage Rechtssicherheit für die Zukunft Der Steuerpflichtige kann für die innerhalb der Betriebsprüfung geprüften Sachverhalte eine verbindliche Zusage beantragen (ohne Gebühr) Steuerberatungsgesellschaft 35

36 9. Auswirkungen der Betriebsprüfung Stundung und Erlass In der Schlussbesprechung sollen die Steuerpflichtigen oft mit Stundungs- oder Erlassversprechen zum Einlenken gebracht werden Achtung: Die Erhebungsstellen sind völlig unabhängig von den Feststellungen der Betriebsprüfung Steuerberatungsgesellschaft 36

37 9. Auswirkungen der Betriebsprüfung Straf- und bußgeldrechtliche Auswirkungen Findet der Prüfer straf- oder bußgeldrechtlich relevante Sachverhalte gibt er diese Hinweise schon während der Prüfung an die entsprechenden Stellen weiter Steuerberatungsgesellschaft 37

38 9. Auswirkungen der Betriebsprüfung Kontrollmitteilungen Der Steuerpflichtige sollte darauf bestehen über Kontrollmitteilungen informiert zu werden, um möglichen Ärger mit Geschäftspartnern zu vermeiden Steuerberatungsgesellschaft 38

39 9. Auswirkungen der Betriebsprüfung Bestandrechtskraft von Steuerbescheiden Durch den Abschluss der Prüfung werden die Steuerfestsetzungen bestandsrechtskräftig Steuerberatungsgesellschaft 39

40 Noch Fragen?? Steuerberatungsgesellschaft 40

41 10. Beispiele Schrott bei Elektro- Sanitär, Installations- Dachdeckerbetrieben BP beim Schrotthändler Lohnsteuerhaftungsbescheid gegen Unternehmer Kassenbuch / Fahrtenbuch Chi-Quadrat-Test Zahlungen von Provisionen KM Suche nach bestimmten Beträgen Buchungen ohne Text Steuerberatungsgesellschaft 41

42 10. Beispiele Nicht angegebene Umsätze Überprüfung von Rohgewinnspannen Jahresvergleich Weitere Zahlungen neben Gehalt Namensüberprüfungen Kontonummern Bewertung halbfertiger Arbeiten Überprüfung des Rohgewinns und Abrechnungen Steuerberatungsgesellschaft 42

43 10. Beispiele Private Kfz-Nutzung Anzahl Fahrzeuge im Unternehmen Besteuerung sämtlicher Fahrzeuge (ab 2010) Anzahl Familienmitglieder (EF, volljährige Kinder) Privatwagen vorhanden? 1% oder Fahrtenbuch Neuer BMF-Erlass Steuerberatungsgesellschaft 43

44 10. Beispiele Fahrtenbuch Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs Tankquittungen in Fibu anderer Ort Falsch geparkt oder anderes Verkehrsvergehen Kleine Fehler machen Fahrtenbuch nicht kaputt Wechsel des Besteuerungsverfahrens innerhalb eines Jahres bei Fahrzeugwechsel Steuerberatungsgesellschaft 44

45 10. Beispiele 1%-Regelung (EU, PersGes) Nachweis betr. Nutzung über 50% Geeigneter Nachweis Kalender Abgerechnete km Aufzeichnung betr. Fahrten repräsentativer Zeitraum Fahrten Wohnung Arbeitsstätte gelten als betr. Bruttolistenpreis / Rabatt / Sonderausstattungen Fahrten Wohnung Arbeit Bei GmbH => sämtliche Fahrten = betrieblich => 1% ohne Nachweis möglich Steuerberatungsgesellschaft 45

46 10. Beispiele GmbH Vereinbarungen Bestandteile Gehalt Gehalt / WG / UG Tantieme / priv. Kfz-Nutzung Angemessenheit Schwankendes Geschführer-Gehalt Tantiemenregelung (75:25) Auszahlung von Gehalt und Tantieme vga Annahme einer Schenkung Steuerberatungsgesellschaft 46

47 10. Beispiele Rechnungsausgangsbuch Lückenprüfung Doppelte Re.-Nummern Rechnungen Anzahlungsrechnung Teilrechnungen / a-cto-rechnungen Schlussrechnung Vorsicht Proberechnungen Abrechnung halbfertiger Arbeiten Steuerberatungsgesellschaft 47

48 10. Beispiele Ungeklärte Einlagen/Vermögensmehrungen Vermögen privater Herkunft Nachweis Herkunft Zu Hause verwahrt Widerspricht der normalen Vorgehensweise Nachweispflicht Einlage Steuerberatungsgesellschaft 48

49 10. Beispiele Umsatzsteuer Bestandteile einer Rechnung f. Vorsteuerabzug Problem Beschaffung neuer Rechnung Ausweis von USt auf Rechnung Schuldet unberechtigt ausgewiesene USt z. B. 13b UStG Schlussrechnung Korrekter Ausweis USt erhaltener Anzahlungen Sonst Schuld Steuerberatungsgesellschaft 49

50 10. Beispiele Investitionsabzugsbetrag Aufstellungen geplanter Investitionen Einzelbuchungen Tatsächliche Anschaffungen Betriebliche Nutzung (90%) Rückwärtsberichtigung Verzinsung Steuerberatungsgesellschaft 50

51 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Steuerberatungsgesellschaft 51