Erwartungen der Überwachung an die Tierschutzbeauftragten

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1 an die Tierschutzbeauftragten

2 Tierschutzbeauftragter ( 8 b TierSchG) (1) Träger von TV-Einrichtungen haben einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen, die Stellung und die Befugnisse des Tierschutzbeauftragten sind anzugeben. (2) nur Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinärmedizin, Medizin oder Biologie - Fachrichtung Zoologie - bestellt werden. Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Tierschutzbeauftragte müssen Fachkenntnisse und Zuverlässigkeit haben.

3 Tierschutzbeauftragter ( 8 b TierSchG) (3) Pflichten: 1. auf Einhaltung von Vorschriften achten, 2. Einrichtung, Tierhalter und Versuchsleiter beraten, 3. zu jedem Antrag Stellung nehmen, 4. innerbetrieblich auf Vermeidung oder Beschränkung von Tierversuchen hinzuwirken (4) Führt der Tierschutzbeauftragte selbst ein Versuchsvorhaben durch, so muss für dieses Versuchsvorhaben ein anderer Tierschutzbeauftragter tätig sein.

4 Tierschutzbeauftragter ( 8 b TierSchG) (5) Die Einrichtung hat den Tierschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben so zu unterstützen und von allen Versuchsvorhaben zu unterrichten, dass er seine Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann. (6) Der Tierschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Seine Stellung und seine Befugnisse sind durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in ähnlicher Form zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass der Tierschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der in der Einrichtung entscheidenden Stelle vortragen kann. Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Aufgabenbereiche festzulegen.

5 Tierschutzbeauftragter ( 8 b TierSchG) AVV: 8.1 Der Aufgabenbereich des Tierschutzbeauftragten erstreckt sich auf beratende Funktion bei - Tierhaltung - Durchführung der Eingriffe - Behandlung 8.4 Stellt die Behörde auf Grund der Anzeige nach 8b (1) fest, dass die Vorschriften über den Tierschutzbeauftragten nicht oder nicht vollständig erfüllt sind, so teilt sie dem Träger der Einrichtung die festgestellten Mängel mit. Sie setzt gleichzeitig eine angemessene Frist für die Abstellung der Mängel und weist dabei darauf hin, dass Tierversuche nicht genehmigt werden können und anzeigepflichtige Tierversuche nach 8a (5) zu untersagen sind.

6 Tierschutzbeauftragte sollen Fachkenntnisse und Zuverlässigkeit haben auf Einhaltung von Vorschriften achten, nicht beachten oder durchsetzen! Einrichtung, Tierhalter und Versuchsleiter beraten, bei Tierhaltung, Durchführung der Eingriffe, Behandlung zu jedem Antrag Stellung nehmen, innerbetrieblich auf Vermeidung oder Beschränkung von Tierversuchen hinzuwirken Zeit und Mittel haben, um ihre Aufgaben uneingeschränkt wahrzunehmen Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle in der Einrichtung vortragen (Verantwortung liegt bei der entscheidenden Stelle)

7 Verfolgung von Verstößen Folgen eines Verstoßes Ordnungsverfügung auf künftige Handlung gerichtet Ordnungswidrigkeit / Straftat Ahndung ist auf die Vergangenheit gerichtet

8 Verfolgung von Verstößen Ordnungsverfügung Maßnahme zur Beseitigung von Missständen: mündliche Anordnungen schriftliche Anordnungen mit Zwangsgeld Ersatzvornahme mit Fristen zur sofortigen Vollziehung (wird vorher angedroht) (wird vorher angedroht) Widerspruch: Verwaltungsgericht

9 Verfolgung von Verstößen Ordnungswidrigkeit TierSchG 18 Maßnahmen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: Verwarnung mündlich, schriftlich Verwarngeld 5 bis 35 Bußgeld bis nach TierSchG 18

10 Verfolgung von Verstößen Ordnungswidrigkeit OWiG 130 (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. (2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

11 Verfolgung von Verstößen Ordnungswidrigkeiten Verstoß gegen Sorgfaltspflichten:» Delegationspflicht» Erkundigungspflicht» Prüfungspflicht» Schulungspflicht Bußgeld bis nach OWiG 130 Verfall nach 29a OWiG (Gewinnabschöpfung)

12 Verfolgung von Verstößen Ordnungswidrigkeiten > 200 Eintragung ins Gewerbezentralregister bis 300 Löschung nach 3 Jahren > 300 Löschung nach 5 Jahren, wenn keine neuen Eintragungen dazukommen Mitteilung an die Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes Überprüfung der Zuverlässigkeit Krankenkasse Finanzamt Gewerbeaufsicht... Widerspruch: Amtsgericht

13 Verfolgung von Verstößen Straftat TierSchG 17 Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe - Tötung ohne vernünftigen Grund - aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügen - länger anhaltende oder wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügen Straftat OWiG - Vorsatz - bedingter Vorsatz Konsequenzen Eintragung ins Bundeszentralregister (ab 90 Tagessätze) polizeiliches Führungszeugnis Zuverlässigkeit?

14 Tierversuche TV in Münster Überwachung

15 Tierversuche in Münster 20 Tierställe Ort der Haltung Ort der Versuche ca. 50 Institute Abteilungen Forschungsgemeinschaften Qualifikation des Beteiligten Personen erfasst

16 Tierversuche in Münster Kontrollen Tierställe TV laufend TV Gesamt neu TV Genehmigungen TV Anzeigen Jahr

17 Stammdaten: Kontrollen Thema Rechtsgrundlagen Genehmigungszeiten Laufzeiten Haltung u./o. Zucht Lieferant/Züchter Beantragte Tierzahl Genehmigte Tierzahl Versuchsleiter, Stellvertreter Versuchs-Nr./Aktenzeichen Tierstall Tierpfleger Istitut, Adresse Auswertung: Wie viele Institute Wie viele Tierställe Welche Tierarten pro Stall Wie viele Tiere pro Stall Wie viele laufende Versuche Wie viele neue Versuche Wie viele Genehmigungen A/G Wie viele OP-Sachkunde Wie viele Versuche pro Institut Wie viele Kontrollen Wie viele Züchter Verwaltung der Tierversuche in Münster TV- Datenbank Sonstige Eingaben: Tierschutzfälle Sanktionen 11-Erlaubnisse für Züchter, Zoo, Zirkus Versuche: Institute Tierställe Tierpfleger Züchter Versuchsleiter/Stellvertreter Sachkundige Ausnahmegen. OP-Eingriffe Ausnahmegen. nach 11 Techn. Grundlagen fürstatistik Aufbau einer Tabelle Melde-VO Schnittstelle für Uni Auswertung Excel-Datei Ausdruck Export auf CD-ROM Verwendete Tierarten Verbrauchte Tiere Automatische Übernahme der Daten auf das Folgejahr

18 Zusammenarbeit zwischen den Behörden Behörden LANUV Veterinäramt Berücksichtigung der Arbeit anderer Ämter Staatliche Umweltbehörde fordert Lebendfallen bei Mäusen Kundenorientierung Termine Aufwand der Statistik - Ergebnisse der Statistik Universitäre Forschung - Gewerbliche Forschung Transparenz des Verwaltungshandeln Eigenkontrollsystem der Behörde

19 Überwachung Überwachung der Tierhaltung einmal im Jahr Überwachung der Versuche nur sporadisch TV werden nicht immer zu den üblichen Dienstzeiten durchgeführt Ort der TV ist nicht immer Ort der Haltung

20 Überwachungsumfang Dokumente Versuch Dokumentation Versuch Tierhaltung Haltung Pflege Personal Überwachung

21 Dokumentation TV-Antrag Versuchs-Genehmigung Haltungs-Genehmigung Aufbewahrungsfrist 9a TSchG: 3 Jahre TV-Nummer Laufzeit Tierart Anzahl Unterbringung Quarantäne, Untersuchungen Versorgung Kennzeichnung der Tiere

22 Dokumentation Herkunft Zuchtbestätigung für Importe??? Ausnahmegenehmigung für landw. Nutztiere Bestandsbuch Zugänge Abgänge Versuchsprotokoll Versuchsablauf normal, Besonderheiten, Auffälligkeiten Probleme: wie wurde darauf reagiert Tötungsart Tierverbrauch Krisenplan Vorgehensweise bei Problemen z.b. Versorgung bei Stromausfall Anschriften Telefonliste

23 Dokumentation Bestandsbuch und Versuchsprotokoll elektronische Buchführung Archivierung der Dateien Verfolgung nachträglicher Veränderungen Lesbarkeit zum Ende der Aufbewahrungsfrist Verfügbarkeit von Lesegeräten Verfügbarkeit der Daten (z.b. bei alten Anzeigen, unbefristet + 3 Jahre)

24 Überwachung der Tierhaltung Unterbringung: Räume Klima Temperatur Licht (Helligkeit, Dauer, Farbspektrum) Luftfeuchtigkeit Luftgeschwindigkeit, Luftverteilung Filterüberwachung Geräusche Vibration besondere Bedingungen bei Baumaßnahmen besondere Bedingungen für Tiere mit gentechnischen Veränderungen

25 Versorgung: Überwachung der Tierhaltung Organisation Tierschutzbeauftragter Institutsleitung Verantwortung Verantwortlicher Sachkunde Vertretung? Schulung Pfleger Sachkunde Vertretung? Schulung Tierarzt Futter Wasser Reinigung Schädlingsbekämpfung Überprüfung der Tierhaltung

26 Tierkennzeichnung Ohrmarke Transponder (Chip)

27 Tierkennzeichnung Ohr-Kerbe Ohrmarke (ca. 0,2 g)

28 Kritik Genehmigungsverfahren Importe (Zuchtbestätigung) Information / Schulung Öffentlichkeitsarbeit

29 Kritik Genehmigungsverfahren Versuchsanträge in Prosa Kurzfassung wäre sinnvoll Titel VL / stv. VL Weitere beteiligte Personen (Assistenz) Tierart Anzahl Pendelbogen zwischen den Behörden

30 Importe Kritik Tierschutz-Importgenehmigungen Die Bestätigung, dass die Tiere zu Versuchszwecken gezüchtet wurden, wird von einer Stelle (Veterinäramt) eingefordert, die die Zuchtanlage nicht kennt. Versuchstier-Importe Informationen der Herkunftsländer i.d.r. aus der Literatur Spezielle Kenntnisse sind nur vor Ort zu erwerben Transporte (Tierschutztransport-VO) Schulung der Fahrer Ausstattung der Fahrzeuge Überwachung im Ausland?

31 Kritik Informationen Informationen vom Land Aktuelle Informationen schwer zugänglich Sachkundenachweise Operative / nicht-operative Eingriffe Ärzte operieren Tiere Schulungsprogramm für TV-Leiter und Stellv. Eigene Vorgaben der Einrichtungen

32 Öffentlichkeitsarbeit Kritik Tierversuche in der Öffentlichkeit Es wird wenig unternommen, um die notwendige Diskussion voranzutreiben und zu versachlichen Der Öffentlichkeit wird das vorrangige Spezialgesetz, das die Haltung von Versuchstieren regelt, unterschlagen. Versuchstier-Meldeverordnung Es werden nur Tiere im Versuch erfasst. Zur Zucht gentechnisch veränderter Mäuse wird eine wesentlich höhere Zahl von Mäusen in der Zucht verbraucht als im eigentlichen Versuch. Was tun Bund/Länder zur Umsetzung des Art. 20a GG?

33 Tierversuche DER SPIEGEL, Nr. 46, : Laurie Pycroft fordert Tierversuche für seine Großmutter und gründet Pro-Test (Oxford, Jan. 2006)

34 Die Überwachung erwartet von den Tierschutzbeauftragten, dass alle Personen, die mit lebenden Tieren umgehen, regelmäßig geschult werden, in den Einrichtungen für ein Problembewusstsein gesorgt wird (Krisenplanung), die Aufgaben offensiv und vorbeugend angegangen werden

35 Danke für s Zuhören!