Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 Der Bundestag wolle beschließen: 1.DerDeutscheBundestagstimmtdervonderBundesregierungam22.August 2007beschlossenenFortsetzungderBeteiligungbewaffneterdeutscher StreitkräfteanderUnitedNationsInterimForceinLebanon (UNIFIL)bis zum15.september2008aufdergrundlagederresolution1701 (2006)vom 11.August2006und1773 (2007)vom24.August2007desSicherheitsrates dervereintennationensowieweiterermandatsverlängerungendessicherheitsrateszu.dievorgesehenenkräftekönneneingesetztwerden,solange einmandatdesvn-sicherheitsratesunddiekonstitutivezustimmungdes DeutschenBundestagesvorliegen,längstensjedochbis15.September DerEinsatzwirdfortgesetztunterFortgeltungderRegelungendesBeschlussesderBundesregierungvom13.September2006,demderDeutsche Bundestagam20.September2006zugestimmthat (Bundestagsdrucksache 16/2572vom13.September2006).DieZahldermaximaleinzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird von auf reduziert. 3.DerDeutscheBundestagnimmtdieZusicherungderBundesregierungzur Kenntnis,denDeutschenBundestagerneutzubefassen,wennvorAblaufdes hiermitbeantragtenmandatesdersicherheitsratdervereintennationensein MandatineinerWeiseinhaltlichändert,diefürEinsatzrahmenundAufgaben der eingesetzten deutschen Kräfte von Bedeutung ist. 4.DieeinsatzbedingtenZusatzausgabenfürdieVerlängerungderdeutschen BeteiligunganUNIFILüberden31.August2007hinausbiszum 15.September2008mitbiszu1400SoldatinnenundSoldatenwerdenrund 95Mio.Eurobetragen.HiervonentfallenaufdasHaushaltsjahr2007rund 32Mio.EurosowieaufdasHaushaltsjahr2008rund63Mio.EuroFürdiese AusgabenistimEinzelplan14imHaushaltsjahr2007sowieimRegierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2008 Vorsorge getroffen.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung SeitdererstmaligenMandatierungdeserweitertenUNIFIL-Einsatzesvoreinem JahrhatsichdieSituationimLibanondahingehendverbessert,dassdasRisiko eineswiederaufflammensdesbewaffnetenkonfliktsmitisraelreduziertwerdenkonnte.trotzderweiterhinproblematischeninnenpolitischenlageim LibanonverläuftdieUmsetzungderResolution1701desSicherheitsratesder Vereinten Nationen vom 31. August 2006 erfolgreich. UNIFILhatdiezugewiesenenAufgabenbishererfolgreicherfüllt.Diessind:die ÜberwachungderEinstellungderFeindseligkeiten,dieBegleitungundUnterstützungderlibanesischenStreitkräftebeiderStationierungimgesamtenSüdlibanon,soauchentlangder BlauenLinie,dieKoordinierungihrerAktivitäten mitdenregierungenisraelsunddeslibanonwährendderdislozierungder libanesischenstreitkräfteimgesamtensüdenunddesabzugsderisraelischen StreitkräfteausSüdlibanon,dieHilfezurSicherstellungdesZugangeshumanitärerHelferzurZivilbevölkerungsowiederfreiwilligenundsicherenRückkehr dervertriebenen,unddieunterstützungderlibanesischenstreitkräftebeideren Bemühen,einGebietzwischendemLitaniflussund BlauerLinie zuschaffen, dasfreivonbewaffnetempersonal,materialundwaffenist,esseidenn,diese würden von der libanesischen Regierung und der UNIFIL dorthin disloziert. ZudenUNIFILzugewiesenenAufgabengehörtgemäßZiffer11und14derResolution1701 (2006)auchdieUnterstützungderlibanesischenRegierung auf derenanforderunghin beidersicherungdergrenzenundandereneinreisepunkte,umzuverhindern,dassrüstungsgüterundsonstigeswehrmaterialohne ihrezustimmungindenlibanonverbrachtwerden.teildieseraufgabeistdie SicherungderseewärtigenGrenzen,dieaufAnforderungderlibanesischenRegierungvonUNIFILMTFwahrgenommenwird.UNIFILMTFhatinengerKooperationmitderlibanesischenMarineWaffenschmuggelaufdemSeewegeffektivverhindert.DiewichtigeRollederMTFbeiderUmsetzungder Resolution1701 (2006)findetallgemeinAnerkennung.AuchfürdieVereinten NationenbleibtdiesesElementvonUNIFILeinunentbehrlicherBestandteildes Gesamtkonzeptes für die Mission. DieUmsetzungderResolution1701 (2006)isteinewichtigeVoraussetzungfür diepolitischelösungdeslibanon-konfliktes.gelingtdieumsetzung,so könntedarauseinepositivedynamikauchaufdieübrigenkonflikteindieser Regionunddamitaufdenisraelisch-arabischenFriedensprozessinsgesamt erwachsen. DieKonfliktparteienakzeptierenweiterhingrundsätzlichdieResolution1701 (2006)desVN-Sicherheitsrates.DerGeneralsekretärderVereintenNationenhat inseinemletztenumsetzungsberichtzurresolution1701 (2006)eineinsgesamt positivebilanzgezogen,aberauchvorrisikenfürdieumsetzunggewarnt,die sichdurcheinesichverschlechterndesicherheitslageunddieinnenpolitische KriseimLibanonergeben.DieLageander BlauenLinie bleibttrotzfortschrittenbeitrilateralerkoordinierungzwischenisrael,unifilundlibanon gespanntundinstabil.wichtigethemenbleibendieentwaffnungdermilizen, die Grenzsicherung und die israelischen Überflüge. UNIFILhatmitderzeitetwa13300SoldatinnenundSoldatenihregeplante Stärkeerreicht.18EU-MitgliedstaatenundelfweitereStaatenleistenBeiträge zuunifil.diezweianschlägeaufunifilimjuniundjuli2007,denensechs spanischesoldatenzumopferfielen,zeigen,dassdieangespannteinnenpolitische Lage im Libanon auch Auswirkungen auf den UNIFIL-Einsatz hat. DieUNIFILMTF,diegegenwärtigeineStärkevonetwa1700Soldatinnenund Soldatenaufweist,wirdseitdem15.Oktober2006vonderdeutschenMarine geführt.deutschlandstelltderzeitmitca.875soldatinnenundsoldatenden größtenanteilanderunifilmtf.aufbittendervereintennationenbeab-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6278 sichtigtdiebundesregierung,dieführungderunifilmtfbiszum29.februar2008beizubehalten.dabeiistimlichtederbisherigenerfahrungeneine AbsenkungderObergrenzederdeutschenBeteiligungvon2400auf1400Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. DieVerlängerungumzweiWochenüberdasEndedesVN-Mandateshinaussoll erfolgen,umderbundesregierungimspätsommer2008diedannanstehende EntscheidungaufdergesichertenGrundlageeinesdannvoraussichtlichvorliegendenneuerlichenVN-Mandateszuermöglichen,auchwennderVN-SicherheitsratseineVerlängerungsresolutionerstsehrzeitnahzumEndedesjetztzu erwartendenvn-mandatesbeschließensollte.esistsichergestellt,dassdas Bundestagsmandatautomatischerlischt,wennderSicherheitsratEndeAugust 2008 wider Erwarten sein Mandat nicht verlängern sollte. DieKoppelungdesMTF-EinsatzesaneinErsuchenderlibanesischenRegierungstelltsicher,dassderEinsatznurineinerÜbergangsphaseerfolgt,bisdie libanesischeregierunginderlageist,selbstdieküstezuüberwachen.vordiesemhintergrundsindauchdieausbildungs-unddieausrüstungshilfe,die Deutschlanderbringt,vonBedeutung.DerZweiklangzwischenmaritimerPräsenzundAusrüstungs-bzw.AusbildungshilfesolltebaldErfolgzeigenundeine ReduzierungderUNIFILMTFinsgesamtermöglichen,dadieFähigkeitender libanesischenmarinezursicherungderseegrenzenlibanonsfortlaufendverbessertwerden.solangejedochdiesefähigkeitenderlibanesischenmarine nochnichtausreichendsind,istdereinsatzderunifilmtfundderdeutsche Beitrag dazu zwingend erforderlich. AlskonkreteErfolgederUNIFILMTFsindfestzustellen,dassdieisraelischen seeseitigenembargo-maßnahmenbeendetwurden,derhandelundseeverkehr aufgrundderstabilisierendenwirkungderunifilmtfgestiegensind,die seeseitigeüberwachungdergrenzefunktioniert,daesdortbisherkeinenhinweisaufwaffenschmuggelgab.dieunifilmtfleistetdamitinsgesamteinen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region. DeutschlandhateinstrategischesInteresseaneinemdauerhaftenFriedenim NahenOsten.EineerfolgreicheImplementierungderResolution1701 (2006) liegtdeshalbinunsereminteresse.diehistorischeverantwortungdeutschlands gegenüberisraelerfordertinbesonderemmaßeunseraktiveseintretendafür, dassisraelaufdauerinsicherengrenzenexistierenkann.zudemgenießt DeutschlandtrotzseinerbesonderenBeziehungenzuIsraelunterdenarabischen StaateninderRegionhohesAnsehen.DerseegestützteBeitragDeutschlands unddiebereitschaft,dieführungdermaritimetaskforcevonunifilzuübernehmen,verstärkendiesespositiveansehendeutschlandsinderregion.damit bringtdeutschlandzudemseinenwillenzumausdruck,einengewichtigenbeitrag zur Stabilisierung des Nahen Ostens zu leisten.

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6278

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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