Hintergrund und Fakten. Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

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1 Hintergrund und Fakten Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

2 Inhaltsverzeichnis Meilensteine auf dem Weg zur Gleichstellung 7 Vom medizinischen zum sozialen Modell 8 In diesen Bereichen ist Gleichstellung wirksam 12 Sieben Fragen an Andreas Rieder 18 Das EBGB stellt sich vor 23 Auch diese Fachstellen engagieren sich 27 Gleichstellungsprozess heute 31 Die Gesetzesgrundlagen / Linkliste 36

3 Einleitung Der Einsatz für die Gleichstellung lohnt sich Liebe Leserin, lieber Leser Menschen mit Behinderungen sind auch heute noch vermeidbaren Barrieren ausgesetzt. Die Bundesverfassung und das Behindertengleichstellungsgesetz verpflichten dazu, unnötige Hindernisse zu beseitigen. Nicht nur in baulicher Hinsicht sind Menschen mit Behinderungen benachteiligt auch im direkten und persönlichen Kundenkontakt, im öffentlichen Verkehr, bei der Teilnahme an Veranstaltungen oder als Arbeitnehmende. Gleichstellung ist in praktisch allen Aspekten des Lebens und Zusammenlebens relevant: Wohnen, Lernen, Arbeiten, Familie, Freizeit, politisches Engagement und vielen weiteren. Oft geht vergessen: Von einer hindernisfreien Umwelt profitieren nicht nur so genannt behinderte Menschen. Sie kommt zahlreichen anderen Personen, beispielsweise älteren Menschen, Schwangeren oder auch Kindern zugute. Seit 2004 trägt das EBGB dazu bei, das Behindertengleichstellungsgesetz umzusetzen. 3

4 Unsere Aufgabe ist es, die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen zu fördern und uns überall für die Beseitigung der rechtlichen oder tatsächlichen Benachteiligungen einzusetzen. Mit dieser Broschüre möchten wir Ihnen aufzeigen, wo die Schweiz im Prozess der Gleichstellung steht. Dafür haben wir wichtige Informationen zum Thema in übersichtlicher Form zusammengestellt. Danke für Ihr Engagement und viel Vergnügen bei der Lektüre! Andreas Rieder Leiter Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB 4

5 Lorenz Kühni Verantwortlicher Personalentwicklung und Diversity, Bundesamt für Sozialversicherungen

6 Reto Granelli besucht Freizeitangebote von insieme

7 Der lange Weg zur Gleichstellung Meilensteine 1981: Internationales Jahr der Behinderten Das Jahr 1981 wird von der UNO-General ver sam mlung zum «Internationalen Jahr der Behinderten» erkoren und unter den Slogan «Volle Partizipation und Gleichberechtigung» gestellt. 1. Januar 2000: Bundesverfassung als Grundlage Artikel 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung: «Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen ( ) einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.» 1. Januar 2004: Das BehiG tritt in Kraft Das «Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen» (BehiG) enthält ein Benachteiligungsverbot unter anderem in den Bereichen öffentlich zugängliche Bauten, öffentlicher Verkehr sowie Aus- und Weiter bildung. 3. Mai 2008: UNO-Behindertenrechtskonvention Die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen tritt in Kraft. Damit werden die allgemeinen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen konkretisiert. 7

8 Vom medizinischen zum sozialen Modell Gleichstellung heisst gleiche Chancen bieten Im Alltag stossen Menschen mit Behinderungen oft auf Hindernisse, die es ihnen erschweren oder gar verunmöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dies können Stufen am Eingang eines Gebäudes sein, Ängste des zukünftigen Arbeitgebers bei der Einstellung einer behinderten Person oder eine nicht barrierefreie Internetseite, die vom Lesegerät für Sehbehinderte nicht gelesen werden kann. Mit der Gleichstellung sollen diese Barrieren beseitigt oder zumindest verringert werden. Bei der Gleichstellung geht es darum, jedem Menschen die gleichen Chancen zu bieten. Ein solches Verständnis von Gleichstellung basiert auf einer sozialen Definition von Behinderung: Die Umwelt ist «behindernd». Lange Zeit wurde Behinderung im «medizinischen Modell» lediglich als individuelles Merkmal angesehen. Der Paradigmenwechsel weg vom medizinischen, hin zum sozialen Modell von Behinderung bestimmt, wie Gleichstellungsmassnahmen in Zukunft ausgestaltet werden. 8

9 Den Wandel schaffen, auch dank Normen Gesetze zur Gleichstellung schaffen nicht einfach neue Normen, sondern stossen gleichzeitig einen gesellschaftlichen Wandel an. Verhaltensweisen und Strukturen, die selbstverständlich erscheinen, sollen hinterfragt werden. Dadurch können viele Hindernisse bereits vor ihrer Entstehung vermieden und müssen nicht nachträglich mit grossem Aufwand beseitigt werden. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz wird über verschiedene Rechtsnormen zu erreichen versucht. Wichtigste Grundlagen sind dabei das Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung (BV), die auch einen Auftrag an den Gesetzgeber enthält, Benachteiligungen zu beseitigen, und das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), das einzelne Bereiche wie den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Bauten regelt (siehe Seite 7). 9

10 Regina Bühlmann tanzt bei BewegGrund Für Menschen mit Freude am Tanz mit oder ohne Behinderung

11 Mehr Lebensqualität Es wurden in den letzten Jahren sicher einige Fortschritte im baulichen Bereich erreicht. Aber als Sport treibende Person merke ich vor allem in den Hallenbädern, dass immer noch Hindernisse bestehen: am Eingang, in der Garderobe oder beim Einstieg ins Bassin. Schon kleine Verbesserungen würden mir mehr Lebensqualität geben. Ursina Greuter Sechsfache Medaillengewinnerin an den Paralympics 11

12 In diesen Bereichen ist Gleichstellung wirksam Die aktuelle Gesetzgebung in der Schweiz, namentlich das seit Anfang 2004 geltende «Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen» (BehiG), ist in verschiedenen zentralen Bereichen wirksam: Bauen In diesem Bereich sollen Gleichstellungsbestimmungen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen nach Möglichkeit ohne fremde Hilfe ein Museum besichtigen oder ein Restaurant aufsuchen können. Der hindernisfreie Zugang zu öffentlichen Bauten stellt deshalb einen Schwerpunkt im BehiG dar. In der Regel lassen sich sehr viele bauliche Barrieren mit relativ geringem Aufwand beseitigen. Mobilität Mobilität ist auch für Menschen mit Behinderungen ein zentrales Anliegen. Deshalb stellt der gut zugängliche öffentliche Verkehr einen Kernbereich im BehiG dar. Die selbständige Benutzung vieler Transportmittel Zug, Bus, Tram, Schiff oder Flugzeug soll durch entspre 12

13 chende gesetzliche Bestimmungen für behinderte Menschen ermöglicht oder zumindest erleichtert werden. Bis heute stellen Stufen beim Einstieg für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung ein oft grosses Hindernis dar, und häufig fehlen optische oder akustische Signale für hör- oder seh behinderte Menschen. Im öffentlichen Verkehr führte das BehiG zu den vermutlich grössten Fortschritten im Hinblick auf eine «enthindernde» Umwelt. Schule Das Bewusstsein für die Gleichstellung beginnt in der Schule sowohl bei Menschen mit wie ohne Behinderungen. Dies geschieht am einfachsten, wenn Kinder mit und ohne Behinderungen in der gleichen Klasse sitzen und diesen Lernprozess gemeinsam durchlaufen (integrative Schule). Heute werden immer mehr Schulungsformen und Schulmodelle entwickelt, die das gemeinsame Lernen ermöglichen. Die Umsetzung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) eröffnet die Chance, neue Konzepte für eine integrative Schule zu erarbeiten. Aus- und Weiterbildung Dieser Bereich ist in Zeiten, in denen von Arbeitnehmenden lebenslanges Lernen verlangt wird, von grosser Bedeutung. Oftmals nehmen die entsprechenden Angebote aber zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse von Lernenden mit einer Behinderung. Für öffentliche 13

14 Weiterbildungsangebote schreibt das BehiG vor, dass Anpassungen im Sinne der Gleichstellung vorgenommen und Benachteiligungen abgebaut werden müssen. Arbeit Auf dem Arbeitsmarkt gestaltet sich die Gleichstellung von behinderten Menschen am schwierigsten. Menschen mit Behinderungen werden zum einen zum Beispiel bei einer Stellenbewerbung oftmals mit Ängsten und Vorurteilen konfrontiert, zum anderen stossen sie häufig auf bauliche Hindernisse in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers. Mit der beruflichen Integration von behinderten Menschen befasst sich in erster Linie die IV. Das Invalidenversicherungsgesetz orientiert sich jedoch eher am individuellen als am sozialen Aspekt von Behinderung. Das BehiG verpflichtet den Bund als Arbeitgeber, Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen zu bieten wie Menschen ohne Behinderungen und entsprechende Hindernisse zu beseitigen. Ausserdem kann der Bundesrat gemäss Art. 17 Pilotprojekte zur beruflichen Integration von behinderten Menschen durchführen und unterstützen. Das Potenzial der Gleichstellung für die berufliche Integration ist noch lange nicht ausgeschöpft und müsste vermehrt auch von Arbeitgebenden ausserhalb der Bundes verwaltung genutzt werden. 14

15 Internet / Kommunikation Internetangebote des Staates (Bund, Kantone, Gemeinden) müssen für Menschen mit Behinderungen ohne erschwerte Bedingungen zugänglich sein. So müssen etwa alle PDFs barrierefrei, das heisst für Lesegeräte und damit auch für Sehbehinderte lesbar sein. Grosse Erleichterungen in der demokratischen Mitsprache von Menschen mit Behinderungen werden die geplanten Einrichtungen von E-Government und E-Voting bringen (siehe Seite 32). Nicht zu vergessen alle Verbesserungen in den übrigen Bereichen der Kommunikation wie Radio und TV. Für Private gibt es noch keine Verpflichtung zur behindertengerechten Ausgestaltung ihrer Internet angebote. Weitere Informationen finden Sie unter Kultur Verschiedene Museen entwickeln zunehmend Angebote und Formen, die auf die besonderen Bedürfnisse von Besucherinnen und Besuchern mit Behinderungen Rücksicht nehmen. Daneben braucht es jedoch noch bauliche Anpassungen. Auch der Verband der Schweizer Spielstätten ist daran, Spielstätten für Besucherinnen und Besucher sowie Kulturschaffende mit Behinderungen zugänglich zu gestalten. Die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Kulturbetrieb, ob aktiv oder passiv, ist leider noch nicht selbst verständlich. 15

16 Sport Sportverbände, Behindertensportorganisationen und Behörden arbeiten auf Initiative des EBGB intensiv zusammen, um die vielfältigen Hürden im Sportbereich abzubauen. Neben baulichen Massnahmen geht es dabei um die Vermittlung und Öffnung von Sportangeboten, damit Menschen mit Behinderungen ein ihnen ent sprechendes Angebot wählen können wenn immer möglich gemeinsam mit Sportler/innen ohne Behinderungen. Projektförderung Das BehiG schützt nicht nur vor Benachteilung, sondern erlaubt auch, konkrete Projekte zur Förderung der Gleichstellung finanziell zu unterstützen. Zuständig für die Projektunterstützung ist das EBGB, das die vom Eidgenössischen Departement des Innern EDI unterstützten Projekte begleitet und die Erfahrungen im Sinne von Best Practice weiterverbreitet, um weitere Initiativen anzustossen. 16

17 Ines Zgraggen tanzt bei BewegGrund Für Menschen mit Freude am Tanz mit oder ohne Behinderung

18 Sieben Fragen an Andreas Rieder «Begegnung ist wichtiger als die besten Gesetze» Herr Rieder, sieben Jahre Behinderten- Gleichstellungsgesetz und EBGB was haben die beiden Instrumente gebracht und wo steht die Gleich stellung heute? Andreas Rieder: Das Gesetz hat ganz konkrete Verbesserungen gebracht, vor allem bei der Be seitigung baulicher Hindernisse und beim öffentlichen Verkehr. Das Büro trägt mit seiner Tätigkeit dazu bei, Gleich stellung von Menschen mit Behinderungen auch dort sichtbar zu machen, wo sie sich nicht einfach per Gesetz verordnen lässt. In den vergangenen Jahren ist viel geschehen die Gleichstellung steht aber immer noch am Anfang, solange das Miteinander von Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen nicht selbstverständlich ist. Andreas Rieder Leiter EBGB 18

19 Was ist Ihr grösstes Highlight und Ihre grösste Enttäuschung in Ihrer bisherigen Tätigkeit? Es ist schwierig, einzelne Ereignisse hervorzuheben. Das grösste Highlight ist die mit dieser Tätigkeit verbundene Gelegenheit, immer wieder mit interessanten Personen in spannenden Projekten mitarbeiten zu können. Enttäuschend ist es zu sehen, wie langwierig es manchmal ist, eigentlich selbstverständliche Anliegen realisieren zu können. Ihre Wünsche für die Zukunft? Konkrete Ziele? Ich wünsche mir, dass mehr Begegnungen zwischen Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen möglich werden die Begegnung ist wichtiger für die Gleichstellung als die besten Gesetze. Ein konkretes Ziel besteht darin, vermehrt auch Organisationen für Gleichstellungs projekte zu gewinnen, die sich bisher nicht spezifisch für dieses Thema engagieren. 19

20 Wie muss man sich Ihre tägliche Arbeit konkret vorstellen? Abwechslungsreich Gleichstellung ist ein Querschnittsthema, so dass man sich immer wieder mit neuen Themen auseinandersetzen und nach neuen Ansätzen suchen muss. Haben Sie viele direkte Kontakte zu Betroffenen oder machen Sie eher abstrakte, juristische Büroarbeit? Gleichstellung ist sehr viel konkreter, als ich mir das zunächst vorgestellt habe. Selbstverständlich gehört auch juristische Büroarbeit dazu. Bei der Umsetzung der Gleichstellung ist aber der Kontakt mit Betroffenen und vor allem Organisationen sehr wichtig. In welchem Tempo gehen solche Gleichstellungs- Prozesse voran? Langsam. Langsamer als der Gleichstellungsprozess der Frauen? Schwer zu sagen ich fürchte, dass es eher langsamer geht, weil die institutionelle Verankerung und die Strukturen, die für die Gleichstellung von Frau und Mann sehr wichtig waren, bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen nicht im gleichen Mass vorhanden sind. 20

21 Daniela Zurmühle tanzt bei BewegGrund Für Menschen mit Freude am Tanz mit oder ohne Behinderung.

22 Das EBGB-Team im Frühling 2010 Vorne von links nach rechts: Carlos Kenedy, Selina Lusser-Lutz, Mirjam Gasser Hinten von links nach rechts: Rolf Schuler, Andreas Rieder, Simone Stirnimann

23 Wir stellen uns vor Das EBGB Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) ist im Departement des Innern (EDI) umsetzende Stelle des Bundes bei der Förderung von Gleichstellung und der Beseitigung von Benachteiligungen. Zurzeit arbeiten sieben Personen beim EBGB. Das Büro ist auf der Grundlage des BehiG seit dem Jahr 2004 aktiv. Unsere Tätigkeit Umsetzen: Als Fachstelle des Bundes bearbeiten wir gleichstellungspolitische Fragen, äussern uns zu Gesetzgebungsvorhaben sowie Massnahmen des Bundes und führen Programme und Projekte durch. Informieren: Wir tragen unter anderem mit Kursen, Tagungen und Publikationen dazu dabei, die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen in einer breiten Öffentlichkeit zum Thema zu machen. 23

24 Beraten: Wir unterstützen staatliche und nichtstaatliche Stellen bei der Umsetzung des Gleichstellungsrechts. Wir stellen Erfahrungen und Wissen zur Verfügung und schlagen geeignete Massnahmen vor. Finanzieren: Der Bund kann Programme und Projekte, die zur Förderung der Integration von Menschen mit und ohne Behinderungen beitragen, finanziell unterstützen. Wir evaluieren und begleiten solche Projekte. Zusammenarbeiten: Gleichstellung ist für alle und überall ein Thema und geht weit über unseren Tätigkeitsbereich hinaus. Wir arbeiten mit öffentlichen und privaten Fachstellen und Behindertenorganisationen zusammen. Unsere Arbeit wird insbesondere durch die Fachstelle «Egalité Handicap» der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK ergänzt. Diese bietet Personen, die wegen einer Behinderung benachteiligt werden, Rechtsberatung an (siehe übernächste Seite). 24

25 Mirjam Gasser Studentin an der Universität Genf und ehemalige Praktikantin EBGB

26 Reto Granelli

27 Gleichstellung behinderter Menschen Auch diese Fachstellen engagieren sich Égalité Handicap Fachstelle, die sich für die Beseitigung von Benachteiligungen und für die Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Égalité Handicap steht Betroffenen und Interessierten bei Fragen betreffend Diskriminierungsverbot und Gleichstellungsrecht zur Verfügung und bietet eine Rechtsberatung an für Personen, die wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Marktgasse Bern Tel

28 Fachstelle für behindertengerechtes Bauen Diese Fachstelle fördert eine konsequent behindertengerechte Bauweise in der Schweiz. Sie erarbeitet Grundlagen und publiziert Richtlinien, Merkblätter etc. Daneben pflegt sie den Erfahrungsaustausch und entwickelt Strategien, um die Akzeptanz für behindertengerechtes Bauen zu fördern. Kernstrasse Zürich Telefon Fachstelle Behinderte und öffentlicher Verkehr (BöV) Diese schweizerische Fachstelle ist mit ihrem Fachwissen seit Jahren die offizielle Partnerin von Behörden, SBB und den übrigen Transportunternehmen in Behindertenfragen rund um den öffentlichen Verkehr. Froburgstrasse Olten Tel

29 Verschiedene Behindertenorganisationen Von grosser Bedeutung sind auch die zahlreichen Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppierungen, die sich für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen stark machen. Stellvertretend sei an dieser Stelle die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK) genannt. Sie ist der Zusammenschluss aller wesentlichen Organisationen der privaten Behinderten- und Selbsthilfe. Neben der Koordination der Interessen vertretung ihrer Mitglieder auf nationaler Ebene in den Bereichen Sozialpolitik und Gleichstellungs politik dient die DOK auch dem Informationsaustausch unter den verschiedenen Behindertenorganisationen. Zudem ist sie Anlaufstelle für Medien und Konsultativgremium für politische Instanzen. Zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Gleichstellung behinderter Menschen führt die DOK die Fachstelle Égalité Handicap. Sekretariat DOK Bürglistr Zürich Telefon

30 Herzliche Gratulation Dem EBGB gratuliere ich zum 5. Geburtstag und danke dem Team ganz herzlich für die un ermüdlichen Bemühungen, die Gleichstellung für Menschen mit Behinderung in der Schweiz voran zubringen. Dabei geht das EBGB mit grosser Klarheit einen konsequenten Weg. Niemand weiss so gut wie dieses Team, wie viel Arbeit noch zu leisten ist, bis wir einer Gleichstellung näher kommen. Dafür wünsche ich viel kreative Kraft und Durch haltevermögen, aber auch Freude an dieser wichtigen Aufgabe. Dr. Aiha Zemp Psychotherapeutin, ehemalige Leiterin Fachstelle für Behinderung und Sexualität gegen sexualisierte Gewalt (fabs), Basel 30

31 Zwischenhalt auf dem langen Weg Wo der Gleichstellungsprozess heute steht Seit den neuen Gesetzen (BV, BehiG, neues IVG, siehe Seite 7) konnten bereits einige markante Verbesserungen erzielt werden. Allerdings wird der Gleichstellung behinderter Menschen leider noch immer nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdient hätte. Auf dem langen Weg zur Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen sind von Bund, Fachstellen, Behindertenorganisationen und Betroffenen grosse Beharrlichkeit gefordert, um die Rechte behinderter Menschen immer wieder aufs Neue einzufordern. Die wichtigsten Bereiche, die mit Regelungen gesteuert werden können, sind: Zugang zu Bauten und Anlagen Zugang zu Dienstleistungen (z. B. Kommunikation) Bildung Öffentlicher Verkehr Arbeit 31

32 Die Bilanz der letzten Jahre fällt in diesen Bereichen unterschiedlich aus. «Enttäuschend ist es zu sehen, wie langwierig es manchmal ist, eigentlich selbstverständ liche Anliegen realisieren zu können», sagt EBGB-Leiter Andreas Rieder (siehe Interview Seite 18). Am augen fälligsten, auch für Laien, sind natürlich architektonische Umgestaltungen wie Rampen und Lifte. Hier war wichtig, dass fast alle Kantone schon vor dem Inkrafttreten des BehiG gute Vorarbeiten leisteten, so dass das nationale Gesetz diesen positiven Trend verstärken konnte. E-Voting hat Potenzial Im Bereich der Kommunikation weiss man dank Accessibility-Studien, dass die Internetauftritte des Bundes gut zugänglich sind. Das gilt auch für Unternehmen wie Post, Credit Suisse oder Migros. Grosses Potenzial werden für Seh- sowie Körperbehinderte die elektronischen Abstimmungen haben (E-Voting). Die barrierefreie Teilnahme an den demokratischen Prozessen unter Wahrung des Stimmgeheimnisses ist bereits weit gediehen, auch dank Pilotversuchen in einzelnen Kantonen. 32

33 Aufholbedarf ortet das EBGB im Bereich Bildung und insbesondere bei den Grundschulen. Wichtig wäre die Abkehr von an Defiziten orientierten, separierenden Ansätzen hin zu integrativen Modellen. Noch zu oft gibt es, trotz entsprechender Gerichts urteile, Unsicherheiten, wie im Bildungsbereich den individuellen Anforderungen entsprochen werden kann. Etappierung im öv Das BehiG hat im öffentlichen Verkehr den bereits vor seinem Inkrafttreten eingeleiteten positiven Trend verstärkt. Die detaillierten und verbindlichen Vorgaben an einen hindernisfreien öffentlichen Verkehr ermöglichen in der Praxis tragfähige Lösungen. Die Realisierung eines zugänglichen Grobnetzes bis Ende 2013 ist auf guten Wegen, wenn auch im Tram- und Busverkehr erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Fristen einhalten zu können. Da sich die langen Umsetzungsfristen für die heutigen Nutzerinnen und Nutzer mit Behinderungen nachteilig auswirken, ist darauf zu achten, Anpassungsmassnahmen nicht zu lange hinaus zu schieben. 33

34 Im Bereich Arbeit fällt die Bilanz des EBGB negativ aus: Gerade in der Arbeitswelt hat das gesetzliche Instrumentarium für Arbeitnehmende mit Behinderungen beim Bund bisher nicht die erhofften Wirkungen entfaltet. Für die verbesserte berufliche Integration braucht es deshalb weitere Massnahmen für Vorgesetzte und Arbeitnehmende. Ebenfalls nur in begrenztem Umfang eingetreten ist die angestrebte Signalwirkung des BehiG auf die Kantone, zum Beispiel durch die Übernahme personalrechtlicher Bestimmungen. Und: Privatrechtliche Arbeits verhältnisse werden durch das BehiG nicht berührt. Ein ausführlicher Bericht über Entwicklungen und Herausforderungen im Gleichstellungsprozess, der die Jahre 2004 bis 2009 abdeckt, ist im Internet unter Angebot Publikationen abzurufen oder kann beim EBGB bestellt werden. 34

35 Ines Zgraggen

36 Linkliste Die Gesetzesgrundlagen Das BehiG enthält konkrete Rechte, die durch Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen durchgesetzt werden können, zum Beispiel wenn eine behinderte Person beim Zugang zu einer Baute oder bei der Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrs oder einer Dienstleistung benachteiligt wird. Das BehiG umschreibt diese Rechte sehr allgemein, weshalb eine Konkretisierung auf Verordnungsebene notwendig war: Die erste regelt ausschliesslich den Bereich des öffentlichen Verkehrs (VböV); die zweite (BehiV) enthält Bestimmungen zu unterschiedlichen Punkten, insbesondere: Baubereich: Es wird gesagt, was das BehiG meint mit den Begriffen der «öffentlich zugänglichen Bauten», der «Wohnbauten» und der «Bauten mit Arbeitsplätzen». Dienstleistungen: Hier erwähnt die Verordnung Beispiele von Dienstleistungen, die gemäss dem BehiG von allen Menschen ohne Hindernisse in Anspruch genommen werden können. 36

37 Voraussetzungen zum Erlangen von Finanzhilfen bei Projekten im Bereich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Liste der Behindertenorganisationen, die gemäss dem BehiG Beschwerde führen können. Link Bundesverfassung Link BehiG Link BeHiV Link VböV html?lang=de Link VAböV (technische Anforderungen) html?lang=de Link UNO Konvention Gleichstellung Gleichstellungsrecht International 37

38 Selbstverständlich Die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post widerspiegeln die gesellschaftliche Vielfalt in unserem Land. Deshalb sind Menschen mit einer Behinderung selbstverständlicher Teil unserer Unternehmenskultur. Jürg Bucher Konzernleiter Die Schweizerische Post 38

39 Impressum Text: EBGB / Klarkom, Bern (Urs Frieden) Layout/Satz: Zentrum elektronische Medien ZEM 2011, Copyright EBGB

40 EBGB Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 3003 Bern Tel +41 (0) Fax +41 (0) d

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