SCHIEFLAGE IM STEUERSYSTEM BESEITIGEN

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1 SCHIEFLAGE IM STEUERSYSTEM BESEITIGEN Verteilungsgerechtigkeit braucht Vermögensteuer

2 VORWORT Dr. Josef Moser, MBA Dr. Johann Kalliauer Österreichs Steuersystem weist eine grobe Schieflage zu Ungunsten der Arbeitnehmer/-innen auf. Vermögensbezogene Steu - ern wurden ersatzlos gestrichen, Steuern auf Gewinne massiv gesenkt. Ein überdurchschnittlich großer Beitrag zum Gemeinwesen wird demgegenüber von den Arbeitseinkommen geleistet und er wird immer größer. Die Ungleichheit in der österreichischen Be völkerung wird sowohl bei den Einkommen als auch beim Vermögen größer. Diese Ungleichheit war eine wesentliche Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Obere Ein kommensklassen geben einen viel geringeren Teil ihres Einkommens für Konsum aus, was die Nachfrage schwächt, und investieren ihr Geld in risikoreiche Finanzanlagen Umstände, welche die Entste - hung von Krisen begünstigen. Die Antwort auf die Finanz- und Wirtschafts - krise waren Bankenhilfspakete und Konjunk - turprogramme, um den von den Speku lanten verursachten Schaden zu minimieren. So führte die Krise nicht nur zu einem nach - fragebedingten Rückgang der Steuereinnahmen, sondern auch zu steigenden Staatsausgaben. Resultat waren und sind enorme Löcher in den öffentlichen Haushalten und ein starker Anstieg der Staatsschulden. Es dauerte nicht lange, und die Finanzkrise wurde in eine Staatsschuldenkrise uminterpretiert eine Fehldiagnose mit fatalen Folgen. Zur Bekämpfung wurde die einseitige Politik für Eliten fortgesetzt und eine eiserne Sparpolitik verordnet. Den Menschen und Arbeitnehmern/-innen wurde suggeriert, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Gleichzeitig bleiben die tatsächlichen Ursachen der Krise unange tastet. Die Arbeitnehmer/-innen haben mehrfach für die Kosten einer Krise bezahlt, die sie nicht verursacht haben: durch Arbeitsplatz - verlust, durch Einkommensverluste infolge von Kurzarbeit und Lohnkürzungen, durch die Entwertung privater Altersvorsorgen, durch die Krisenbekämpfung aus Steuermitteln, die zu einem immer größeren Anteil von den Arbeitnehmern/-innen aufge - bracht werden, und durch die Sparpolitik, die wieder zu Lasten der Schwächsten geht. Die Reichen und Superreichen werden weiterhin geschont. Es braucht wieder eine Politik, die die Ungleichgewichte und Schieflagen beseitigt und so für wirtschaftliche Stabilität und mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt. Hierzu wird ein ausgewogenes und gerechtes Steuersystem unerlässlich sein. Die vorliegende Broschüre soll helfen, den Weg zu bereiten. Dr. Josef Moser, MBA Direktor der Arbeiterkammer Oberösterreich Dr. Johann Kalliauer Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich 2

3 INHALT Das österreichische Steuersystem... 4 Hoher Beitrag der Arbeitnehmer/-innen und Konsumenten/-innen... 4 Exkurs: Entwicklung der Niedrig- und Hocheinkommen... 5 Steuern und Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen gleich hoch wie bei großen und größten Einkommen... 6 Exkurs: Niedrigeinkommen und Lohnsteuer... 6 Geringe Beiträge von Gewinnen und Vermögen... 7 Vermögensteuer als Teil eines gerechten Steuersystems... 9 Hohe Vermögen und hohe Vermögensungleichverteilung... 9 Exkurs: Immense Zahl an (Super-) Reichen... 9 Ein Modell zur Besteuerung der Superreichen... 9 Vieles spricht dafür Schluss mit Mythen Forderungen der Arbeiterkammer OÖ

4 DAS ÖSTERREICHISCHE STEUERSYSTEM HOHER BEITRAG DER ARBEITNEHMER/-INNEN UND KONSUMENTEN/-INNEN Die Zusammensetzung des österreichi schen Steuerkuchens weist ein grobes Ungleich - gewicht auf. Arbeitnehmer/-innen tragen den Löwenanteil der Steuereinnahmen des Staates. Knapp 57 Prozent der Einnahmen stammen aus Lohnabgaben. Ein weiteres Viertel stammt von Konsumenten/-innen. Zusammen stammen mehr als acht von zehn Steuereuros von den Arbeitnehmern/ -innen und Konsumenten/-innen. Dem - ge gen über stammen nur 1,4 Euro von Unter nehmen und Vermögenden. Der Rest lässt sich nicht eindeutig zuordnen. Zusammensetzung der österreichischen Gesamtabgaben (2010) Steuern von Vermögen 1,3% Steuern von Gewinnen und Kapitalerträgen 12,7% Sonstige Steuern 4,2% Auch der Vergleich mit anderen Staaten im Euroraum zeigt, dass der Faktor Arbeit in Österreich viel zu hoch besteuert wird weit höher als im Durchschnitt der Euro-Länder. Die Steuern und Sozialbeiträge auf alle in Österreich ausbezahlten Löhne und Gehäl - ter betrugen 2010 etwa 41 Prozent, im Durchschnitt des Euroraums waren es nur 38 Prozent. Auch Konsum wird in Öster reich überdurchschnittlich hoch besteuert. Die Besteuerung von Kapital (Steuern von Gewinnen und privaten Kapitalerträgen; Sozial - abgaben gibt es hier kaum) fällt in Österreich hingegen mit 24 Prozent im Vergleich zu 27 Prozent unterdurchschnittlich aus. Steuern auf Konsum (Ust., MöSt., usw.) 25,2% So ist auch die Differenz zwischen der Besteuerung von Arbeit und Kapital in Österreich überdurchschnittlich groß. Im Durch - schnitt des Euroraums liegt die Besteuerung von Arbeit etwa 11 Prozentpunkte Lohnabgaben (SV-Beiträge, LSt., sonstige Lohnabgaben) 56,6% Quelle: Statistik Austria. Gesamtabgaben enthalten Steuern und SV-Beiträge; eigene Berechnung/Schätzung; bei sonstigen Steuern sind Verbrauchssteuern enthalten, die sich nicht auf Privatpersonen bzw. Unternehmen zuteilen lassen; Steuern auf Konsum enthalten nur Konsumsteuern von Privatpersonen. über jener von Kapital. In Österreich hingegen betrug dieser Unterschied 2010 über 16 Prozentpunkte. Damit liegt Österreich im negativen Spitzenfeld der EU. Vergleich durchschnittlicher Steuersätze von Österreich und EURO-17 (2010) Österreich EURO-17 Konsum 21,4% 19,2% Arbeit 40,5% 38,1% Kapital 24,1% 27,4% Differenz Arbeit/Kapital 16,4%punkte 10,7%punkte Quelle: Eurostat 2012, Taxation Trends in the EU. Euro-17 gewichteter Durchschnitt; der Implizite Steuersatz (inkl. Sozialabgaben Dienstnehmer/-innen und Dienstgeber/-innen) drückt die Gesamtsteuereinnahmen in den einzelnen Bereichen als Prozentsatz der möglichen Steuerbemessungsgrundlage aus. 4

5 Entwicklung der budgetären Aufkommenszahlen (in Mio. Euro) Veränderung 2002/2011 Lohnsteuer 1) % Umsatzsteuer % Gewinnsteuern: ESt + KöSt % Einkommensteuer (ESt) 1) % Körperschaftsteuer (KöSt) /- 0% Gesamte Steuereinnahmen % Mehr als 25 Prozentpunkte Unterschied Quelle: BMF. 1) Bereinigt um Effekte aus der Arbeitnehmerveranlagung; d. h. Lohnsteueraufkommen gekürzt, Einkommensteueraufkommen erhöht. Zudem sind die Einnahmen des Staates an Lohnsteuer um einiges stärker gewachsen als die Einnahmen an Gewinnsteuern (Körper - schaftsteuer der Unternehmen und Einkommensteuer der Selbstständigen). Das Aufkommen aus der Lohnsteuer ist seit 2002 um 31 Prozent gewachsen, jenes aus Gewinnsteuern lediglich um vier Prozent ein Unter - schied von mehr als 25 Prozentpunkten. Vergleich: Einkommenswachstum Wachstum der Steuern ( ) 50% 45% 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% Wachstum der Einkommen 34% 45% Wachstum der Steuern 31% 4% Löhne/ Gewinne Lohnsteuer Gewinn- Gehälter steuern Quelle: BMF, Statistik Austria; Gewinne: Nettobetriebsüberschüsse laut VGR; Gewinnsteuern: KöSt plus ESt; Löhne/Gehälter: Bruttolohnsumme plus Sozialversicherungsabgaben Dienstgeber/-innen. Exkurs: Entwicklung der Niedrig- und Hocheinkommen Der ohnehin (im Vergleich zu den Gewinneinkommen) niedrige Anstieg der Löhne und Gehälter konzentriert sich zudem auf die höheren und höchsten Einkommen. Das niedrigstverdienende Fünftel der österreichischen Arbeitnehmer/-innen hat 2010 im Vergleich zum Jahr 2000 im Schnitt um zwei Prozent weniger verdient, während das höchstverdienende Fünftel im Jahr 2010 um 23,6 Prozent mehr verdiente als die Vergleichsgruppe im Jahr Berücksichtigt man zudem die Inflation, ergibt sich im Niedrig - lohnbereich ein durchschnittliches reales Minus von 19 Prozent und für die Bestverdienenden ein Plus von 2 Prozent eine stark ungleiche Entwicklung. Genau darauf muss das Steuersystem reagieren. Die AK tritt deshalb für Umschichtungen im Steuersystem ein: So kann das Aufkommen aus einer Vermögensteuer für die Entlastung der untersten Einkommens - klassen (durch Herabsetzen des Eingangs steuersatzes) verwendet werden. Quelle: Statistik Austria, Lohnsteuerstatistik; Basis Bruttolohnjahressumme aller Lohnsteuerpflichtigen; eigene Berechnungen Der Unterschied zwischen dem Einnahmenzuwachs aus Lohn- und Gewinnsteuern resultiert dabei keineswegs aus stagnierenden Gewinnen. Die gesamtwirtschaftliche Betrach - tung zeigt: Während sich der Anstieg der Lohnsteuereinnahmen mit dem Anstieg der Löhne und Gehälter in etwa die Waage hält, hinkt der Anstieg der Einnahmen aus Gewinnsteuern dem Anstieg der Gewinne massiv hinterher. Der fehlende Zuwachs bei Ge - winnsteuern lässt sich also nicht durch einen Mangel an Gewinnen begründen. Im Gegenteil: Die Gewinne sind im Vergleichszeitraum sogar wesentlich stärker gestiegen als die Löhne und Gehälter. Nur in der Entwicklung der Steuereinnahmen spiegelt sich dieser Anstieg leider nicht wider. 5

6 STEUERN UND ABGABEN BEI KLEINEN UND MITTLEREN EINKOM - MEN GLEICH HOCH WIE BEI GROSSEN UND GRÖSSTEN EINKOMMEN Arbeit wird also in Österreich sowohl im internationalen Vergleich als auch im Vergleich mit anderen Steuerquellen (Gewinne, Vermögen, ) viel zu hoch besteuert. Besonders dramatisch ist zudem, dass die Be - lastung mit allen Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer/-innen-Haushalte mit niedrigen Einkommen fast genauso hoch ist wie für die Besserverdienenden. Zehn Prozent der Arbeitnehmer/-innen-Haushalte (= 1. Dezil) hatten 2005 ein Gesamt-Brutto - einkommen (Lohn oder Gehalt zuzüglich staatlicher Sozialleistungen) von weniger als Euro. Sie zahlten hier im Schnitt zwar nur 2,6 Prozent Lohnsteuer, dafür aber 19,3 Prozent Steuern vom Konsum (gerechnet auf das Bruttoeinkommen) und ihren Beitrag zur Sozialversicherung. Die Niedrigverdiener/-innen sind vor allem mit Sozialversicherungsbeiträgen und den Steuern auf Konsum belastet, die in der politischen Debatte immer unter den Tisch fallen. Und vor allem Konsumsteuern treffen die Bezieher/-innen niedriger Einkommen viel stärker, weil sie einen viel größe ren Teil ihres Einkommens für Konsumausgaben benötigen als Besserverdiener/-innen. Abgabenbelastung nach Einkommenshöhe (2005)* Arbeitnehmer/-innenhaushalte Brutto-Gesamteinkommen 45% 40% 35% 30% Steuern auf Konsum 25% 20% 15% Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer/-innen 10% 5% 0% 1. Dezil Dezil Dezil 2562 Lohnsteuer 4. Dezil Dezil Dezil 3970 Haushaltseinkommen 7. Dezil Dezil Dezil 6388 über Quelle: Wirtschaftsforschungsinstitut. Umverteilung durch den Staat, 2009; *) Haushaltseinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und Transfers Insgesamt geht also vom österreichischen Steuersystem keine umverteilende Wirkung aus. Im Gegenteil, es ist im Endergebnis nicht progressiv. Das heißt: Wer mehr Einkommen hat, zahlt den gleichen Gesamt- Steuersatz. Österreich hat de facto ein unsoziales flat-tax-system, das alle Einkommensschichten gleich belastet und nicht nach kleinen, mittleren und hohen Einkom - men differenziert. Es muss also vor allem zu einer Entlastung der niedrigen Einkommen kommen. Werden die Einkommen der Unternehmen und Vermögenden mitbetrachtet, wäre die Steuerleistung bei hohen Einkommen sogar niedriger! Exkurs: Niedrigeinkommen und Lohnsteuer Es wird immer wieder betont, dass viele Lohnsteuer - pflichtige nach Schätzung der Industriellenvereinigung 48 Prozent keine Lohnsteuer zahlen würden. Neben der Tatsache, dass dafür andere Steuern tragend werden, werden auch die wichtigsten Hintergründe hierfür stets verschwiegen: Die Anzahl an Beziehern/-innen niedriger Einkommen hat in den letz ten Jahrzehnten stark zugenommen. Dabei handelt es sich bei einem Großteil um Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte, Praktikanten/-innen und auch Vollzeitbeschäftigte, die von den Dienstgebern/-innen Löhne und Gehälter unter der Steuer - grenze ausbezahlt bekommen. Außerdem sind in die sen Zahlen die Pensionisten/-innen enthalten, die zu einem großen Teil Pensionen unter der Steuergrenze beziehen. 6

7 GERINGE BEITRÄGE VON GEWINNEN UND VERMÖGEN Entgegen den Arbeitseinkommen werden Gewinneinkommen in Österreich steuerlich geschont. Mit einem Anteil von nur 4,6 Pro - zent aller Abgabeneinnahmen verzeichnet Österreich den viertniedrigsten Anteil an Ge winnsteuern (Körperschaftsteuer) unter den 34 Mitgliedsstaaten der OECD. Der durchschnittliche Anteil von Gewinnsteuern am gesamten Steueraufkommen ist in den OECD-Staaten mit 8,4 Prozent fast doppelt so hoch wie in Österreich. Dass das niedrige Aufkommen an Körperschaftsteuer nicht an mangelnden Gewinnen liegt, haben bereits die Analysen zum hohen Wachstum der Gewinne gezeigt. Anteil der Gewinnsteuereinnahmen am gesamten Steueraufkommen (2010) 25% 20% 15% 10% 5% 0% Norwegen Chile Australien* Japan Luxemburg Korea Neuseeland USA Schweiz Kanada Mexiko Tschechien Slovakei Portugal Irland Israel GB Griechenland* Schweden Türkei Polen* Italien 20,5% 18,7% 17,8% 22,6% 14,2% 13,9% 12,5% 10,9% 10,8% 10,7% 10,4% 9,8% 9,1% 9,1% 9,0% 9,0% 8,7% 8,1% 7,6% 7,3% 7,2% 6,5% 6,2% 6,1% 5,7% 5,6% 5,3% OECD-Schnitt 8,4%* 5,2% 4,9% 4,6% 4,6% 4,2% 4,1% 3,3% Belgien Finnland Dänemark Spanien Niederlande* Slowenien Frankreich Island Österreich BRD Estland Ungarn Quelle: OECD Einnahmen an Körperschaftsteuer 2010 (vorläufig) in % aller Steuereinnahmen (inkl. etwaiger Gewerbesteuern); 34 OECD-Staaten; * Zahlen

8 7,4% Auch bei den Einnahmen an Vermögensteuern gehört Österreich international zu den Schlusslichtern. Mit einem Anteil von 1,3 Prozent am gesamten Steueraufkommen liegt Österreich auf dem drittletzten Platz der 34 OECD-Staaten. Im Durchschnitt lukrierten die Staaten der OECD im Jahr ,5 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern, also das Vierfache des Anteils in Österreich. Ein wichtiger Schritt in Richtung eines gerechteren Steuersystems für Österreich wäre die Einführung einer Ver mögensteuer auf private Großvermögen. Anteil Vermögensteuern am gesamten Steueraufkommen (2010) 20% 18% 16% 14% 12% 10% 8% 6% 4% 2% 0% Japan USA GB Korea Kanada Australien* Israel Frankreich Schweiz Luxemburg Belgien Neuseeland Island Spanien Griechenland 12,9% 12,1% 11,4% 11,3% 17,0% 9,6% 9,6% 8,5% 7,2% 6,9% 6,9% 6,8% 6,1% 5,6% 5,6% 4,7% 4,1% 4,0% 3,9% 3,9% 3,8% 3,6% 3,1% 2,9% 2,7% 2,4% 2,3% OECD-Schnitt 5,5% 1,6% 1,5% 1,3% 1,3% 1,1% 0,3% Irland Italien Türkei Dänemark Niederlande* Polen* Portugal Chile Ungarn Norwegen Finnland Schweden Deutschland Slowenien Slowakei Tschechien Österreich Estland Mexiko* Quelle: OECD Einnahmen an Vermögensteuern in % aller Steuereinnahmen (2010 vorläufig); Vermögensteuern = Erbschaftssteuern, Grund(erwerbs)steuern, Kapitalverkehrssteuern, Bodenwertabgabe; 34 OECD-Mitgliedsstaaten; * Zahlen 2009 Die Steuern, die vorher vom Kapital nicht bezahlt wurden, geben sie heute den Staaten als Kredite und bekommen dafür noch Zinsen [Prof. Dr. Heinz Bontrup, 2012] 8

9 VERMÖGENSTEUER ALS TEIL EINES GERECHTEN STEUERSYSTEMS HOHE VERMÖGEN UND HOHE VERMÖGENSUNGLEICHVERTEILUNG Die privaten Vermögen in Österreich sind extrem hoch. Mit geschätzt über Mil - liarden Euro betragen sie mehr als das Vier - fache der österreichischen Wirtschaftsleis tung (Bruttoinlandsprodukt). Dabei ist das Vermögen, auch im internationalen Vergleich, extrem ungleich verteilt. Das reichste Prozent ( Erwach - sene) der Österreicher/-innen besitzt mit über einem Drittel des Gesamtvermögens mehr als die unteren 90 Prozent der Bevölkerung zusammen. Die reichsten zehn Prozent besitzen über zwei Drittel des gesamten Vermögens. Die Debatte über eine vermeintliche Unfi - nan zierbarkeit des Wohlfahrtsstaates führt deshalb am Kern vorbei. Potenzial zur Fi nan zierung der Staatsaufgaben ist vorhanden, man muss es nur nutzen. Die Arbeit nehmer/-innen tragen ihren Teil zur Finanzierung bereits bei, Vermögende wer - den jedoch verschont. Es muss zu einer Denkumkehr kommen. Steuern liefern die Basis für ein modernes Gemeinwesen. Ohne Steuern gäbe es keine öffentliche Ge sund - heitsversorgung, keine öffentliche Infrastruktur, kein öffentliches Bildungssystem, keine Absicherungen für Familien und vieles mehr. Die Frage sollte nicht lauten, worauf können wir verzichten, sondern wer kann welchen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Hierbei ist das Leistungsfähigkeitsprinzip zu berücksichtigen: Wer wenig hat, kann weniger beitragen, wer viel hat, sollte mehr leisten müssen. Die Situation in Österreich ist leider umgekehrt. Würden die Vermögen entsprechend dem Durchschnitt der OECD-Staaten besteuert, hätte die Republik Österreich um knapp 4 Milliar den Euro mehr Steuereinnahmen und die Finan - zierung wichtiger Leistungen (z. B. Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Bildung, Pflege, usw.) wäre ebenso kein Problem wie die Absenkung des über durchschnittlich hohen Eingangssteuersatzes. Exkurs: Immense Zahl an (Super-) Reichen Auch aktuelle internationale Reichtums-Berichte bescheinigen Österreich eine herausragende internationale Position in Punkto Millionärsdichte und damit hohes Potenzial für eine Vermögensteuer. So errechnet der Global Wealth Report 2012 für Österreich die EU-weit höchste und weltweit nach der Schweiz und Singapur dritthöchste Ultra-Reichen- Dichte (Haushalte mit Finanzvermögen von mehr als 100 Mio. US-Dollar, bzw. umgerechnet rd. 83 Millionen Euro im Verhältnis zur Bevölkerung). Der D.A.CH-Report 2012 spricht von Euromillionär/-innen in Österreich ( darunter alleine in Oberösterreich). Und das österreichische Wirtschafts - magazin Trend beziffert beispielsweise alleine das Vermögen der reichsten Familie Österreichs (Familie Piëch/Porsche) auf 35,5 Mrd. Euro. Quelle: Global Wealth Report 2012 (Boston Consulting Group), D.A.CH.-Report 2012 (Valluga AG), Trend 7/2012 EIN MODELL ZUR BESTEUERUNG DER SUPERREICHEN Argumente, wonach eine Vermögensteuer die Mittelschicht treffen würde, dienen ausschließlich der Polarisierung. Bereits die Besteuerung der Vermögendsten, also jener Personen mit mehr als einer Million Euro privatem Netto-Reichtum, könnte drei Milliarden Euro an Einnahmen für das Ge - mein wesen und notwendige Zukunftsinvesti tionen bringen. Ein hoher Freibetrag von einer Million Euro würde dazu führen, dass nur deutlich unter 10 Prozent der österreichischen Haushalte von einer neuen Vermögensteuer betroffen wären. Umgekehrt wären weit mehr als 90 Prozent der Haushalte davon ausgenommen. Das Betriebsvermögen von Unternehmen selbst würde nicht besteuert, sehr wohl aber Privatvermögen aus dem Eigentum an Unternehmen(santeilen). Besteuert würde das Netto-Vermögen nach Abzug laufender Kredite. Nur vom darüber liegenden Vermögen sollen Steuersätze von 0,7 Prozent als Einstiegstarif, der schrittweise auf 1,5 Prozent ansteigt, angewandt werden. Bei einem Netto-Vermögen von einer Million Euro betrüge die Steuer demnach null Euro, bei zwei Millionen Netto- Vermögen Euro. Besitzer/-innen eines normalen Einfamilienhauses wären von der Vermögensteuer bei Weitem nicht betroffen, und für Mehrfachmillionäre/-innen sind diese Beträge Peanuts vor allem, weil sie aus den üblichen Vermögenserträgen finan - zierbar sind. 9

10 Berechnungsmodell für Vermögensteuer (mit Freibetrag von 1 Mio. Euro)* die weniger die wohlhabenden 9% die reichsten 1% wohlhabenden 90% (oberste 2-10%) (oberste 1%) verfügen (abzügl. laufender Kredite) pro Haushalt netto geschätzt über Vermögenswerte in Höhe von durchschnittlich rund Nettovermögen** (vorhandenes Geld und Immobilienvermögen ,18 Mio. 10,39 Mio. minus Kredit) minus Freibetrag minus 1 Million zu versteuernde Vermögensbasis ,39 Mio. zu zahlende Vermögensteuer pro Jahr Mio Mio. Potenzielles Steueraufkommen*** gesamt ca. 5 Mrd. Unter Berücksichtigung diverser Einschränkungen bei der Steuereinhebung ist ein Steueraufkommen von mind. 3 Mrd. Euro realistisch. * Beschlusslage der AK OÖ (Stand Nov. 2011). Annahme für Steuersätze: 0,7 % auf die erste zu versteuernde Million, 1 % auf die zweite und 1,5 % ab der dritten Million Euro. ** Die Werte beruhen auf den für das Jahr 2010 hochgerechneten Durchschnittswerten aus der Verteilungsschätzung über das Gesamtvermögen aus dem Jahr Dabei wird der Verschuldungsgrad der weniger wohlhabenden Bevölkerung unterschätzt und die Verschuldung bei den Wohlhabenden überschätzt. In Wirklichkeit verfügen die meisten Haushalte über netto weniger als die angeführten Euro. *** Auf Basis der Haushaltsstatistik für das Jahr Quellen: Sozialbericht , Statistik Austria, Eigenberechnungen der AK OÖ VIELES SPRICHT DAFÜR Eine Vermögensteuer hat viele positive Effekte und wird Österreich auch von Seiten der OECD längst empfohlen. Die Einführung einer Vermögensteuer kann zur Beseitigung der Schieflage im österreichi schen Steuersystem ein Stück weit beitragen und eine von der OECD geforderte beschäftigungs- und wachstumsfördernde Steuerstruktur schaffen. So würden wir dem grundlegenden Prinzip der Leistungsfähigkeit etwas näher kommen. Denn Vermögens besitz macht leistungsfähiger, und eine Vermögensteuer stellt einen Beitrag jener dar, die es sich leisten können. Die Steuer birgt das Potenzial, die Ungleich - verteilung von Vermögen in Österreich zu reduzieren oder zumindest ein weiteres Auseinanderklaffen in der Vermögensund Einkommensverteilung zu verhindern. Außerdem sorgt eine Vermögensteuer für ökonomische Stabilität, weil sie in der Regel Kapital von den Finanzmärkten wieder in die Realwirtschaft umleitet. Sie verringert auch die Schieflage in der Verteilungs - gerechtigkeit, die ein maßgebender Faktor in der Entstehung der Finanz- und Wirtschaftskrise war. Zudem gilt eine Vermögensteuer als wachs - tumsneutrale Maßnahme. Besteuert man die Vermögendsten, zeigt das nur sehr geringe Auswirkungen auf deren Konsumverhalten. Dagegen sind z.b. Massensteuern wesentlich stärker wachstums hemmend. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer (von geschätzten 3 Mrd. Euro) können außerdem die Grundlage für die Finanzierung öffentlicher Zukunftsausgaben zur Förderung von sozialökologischem Wachstum und Beschäftigung bilden. Sie wäre ein Beitrag der Verursacher der Finanzkrise zu deren Kosten! Manche sind dazu durchaus bereit: So verlangt beispielsweise der Multimilliardär Warren Buffet ein Ende der Verhätschelung von Reichen. 10

11 SCHLUSS MIT MYTHEN Ihre Gegner verbreiten zahlreiche falsche Mythen rund um die Vermögensteuer. Diese sind jedoch leicht zu entkräften: Mythos Mittelstandssteuerl Die Steuer soll durch hohe Freibeträge (1 Mio. Euro) ausschließlich Großvermögen besteuern. Die klassischen Häuslbauer/-innen wird sie bei Weitem nicht treffen. Mythos Doppelbesteuerungl Ein modernes Steuersystem muss an verschiedenen Quellen anknüpfen, was auch im jetzigen System gemacht wird so z.b. bei Einkommen (Lohnsteuer) und Konsum (Umsatzsteuer)! Mythos Leistungsträgerl Große Vermögen wurden großteils nicht durch Leistung geschaffen, sondern durch Erbschaften und Schenkungen weitergegeben und angehäuft. Zudem werden gerade Nichtleistungseinkommen wie Kapitalerträge in Österreich steuerlich begünstigt. Mythos Substanzbesteuerungl Die vorgesehenen Steuersätze lassen sich leicht aus den laufenden Erträgen des Vermögens bezahlen. Steuersubjekt bei Kapitalgesellschaften sind nur die Anteilseigner/-innen, nicht der Betrieb selbst. Mythos Schnüffelsteuerl Hohe Vermögen bestehen vor allem aus Immobilien, Geldvermögen und Unternehmensanteilen und diese drei Bestandteile lassen sich auch ohne Schnüffeln feststellen und beziffern. Mythos Bagatellsteuerl Die Vermögensbestände der Reichsten in Österreich sind enorm hoch und in den letzten Jahren stark gestiegen. Steuereinnahmen von mindestens 3 Mrd. Euro wären möglich. Es geht um die Vermögen der Geldelite und nicht die Spar- Euros der Arbeitnehmer/-innen! Es geht um die Schlossbesitzer und nicht das Einfamilienhaus von nebenan! Es geht um die Goldbarren in den Tresoren der Reichen und nicht das Schmuckkästchen von Oma und Opa! Es geht um die Limousinen- Sammlung und nicht den einfachen PKW! Mythos Ineffizienzl Es soll nicht das Vermögen aller Österreicher/-innen bewertet werden. Durch die hohen Frei beträge wird es nur wenige Betroffene geben, was den administrativen Aufwand in Grenzen hält. Mythos Kapitalfluchtl Ein Großteil des Vermögens besteht aus Immobilien, und die sind nicht mobil. Zudem gibt es ohnehin wenige Steuerplätze, die für Kapital attraktiver sind als Österreich. Außerdem arbeiten Staaten immer mehr zusammen, um Auskünfte über ins Ausland verfrachtete Vermögen auszutauschen. Es geht um die Besteuerung sehr hohen Vermögens für wichtige Gemeinwohlaufgaben! 11

12 FORDERUNGEN DER ARBEITERKAMMER OÖ Eine Vermögensteuer auf Netto-Privatvermögen von über einer Million Euro soll eingeführt werden. Steuerbetrug muss verstärkt bekämpft und Steuerschulden wirksam eingetrieben werden. Der Eingangssteuersatz für Lohnsteuerzahler/-innen (derzeit 36,5 Prozent) muss gesenkt werden und die Steuerstufen müssen jährlich an die Teuerung angepasst werden. Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag (derzeit 54 bzw. 291 Euro) müssen angehoben und die Pendlerentschädigung grundlegend reformiert werden. Eine EU-weite Mindestgewinnsteuer von 30 Prozent soll eingeführt und die Gruppenbesteuerung wirksam eingeschränkt werden. Die Dienstgeber-Sozialabgaben sind von der gesamten Wertschöpfung und nicht nur von der Lohnsumme eines Unternehmens zu berechnen. Der ab 2010 geltende Gewinnfreibetrag soll nur jenen Unternehmern/ -innen gewährt werden, die auch tatsächlich Investitionen in Maschinen etc. tätigen. Eine Finanztransaktionssteuer auch im Bündnis mit willigen Staaten muss eingeführt werden. Der Solidarbeitrag für Spitzenverdiener/-innen soll unbefristet eingehoben werden. Die Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftungen sind abzuschaffen. INFORMATIONEN ZUR BROSCHÜRE Mag. Philipp Gerhartinger, P.b.b. Erscheinungsort Linz, Verlagspostamt 4020 Linz Informationsblatt der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Nummer 134/2012, DVR Medieninhaberin und Herausgeberin: Kammer für Arbeiter und Angestellte für OÖ., Volksgartenstraße 40, 4020 Linz, Hersteller: Pecho

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