Vorwort 15. Abkürzungsverzeichnis Überblick über das Recht der Stellvertretung und der Vollmacht 21

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1 Seite Vorwort 15 Abkürzungsverzeichnis 17 1 Überblick über das Recht der Stellvertretung und der Vollmacht 21 2 Abgrenzung der Stellvertretung und der Vollmacht von anderen Rechtsinstituten Die Abgrenzung der Stellvertretung von sonstigem Handeln mit Fremdwirkung Die mittelbare Stellvertretung Der Strohmann Die Treuhand Die Ermächtigung Der Bote Die passive Stellvertretung Die Wissensvertretung Der Ausschluss der Stellvertretung Die Abgrenzung zu Vorsorgeverfügungen Die Vorsorgevollmacht Die Betreuungsverfügung Die Patientenverfügung 34 3 Stellvertretung und Vollmacht in der Bankpraxis Die Vertretungsmacht Inhalt der Vertretungsmacht Umfang der Vertretungsmacht 44

2 Vertretungsmacht und Innenverhältnis Vertretungsmacht und Außenverhältnis Einzelvertretungsmacht und Gesamtvertretungsmacht Handeln ohne Vertretungsmacht Missbrauch der Vertretungsmacht Einschränkungen der Vertretungsmacht Die Rechtswirkungen der Stellvertretung und der Vollmachtserteilung Gesetzliche Vertretung bei Bankgeschäften Eltern von minderjährigen Kindern Einzelvertretung bei minderjährigen Kindern Alleinsorgeberechtigte bei minderjährigen Kindern Vormundschaft bei minderjährigen Kindern Pflegschaft bei minderjährigen Kindern Die Pflegeeltern bei minderjährigen Kindern Die Betreuer für Betreute Die organschaftliche Vertretung bei Bankgeschäften Juristische Personen des Privatrechts Juristische Personen des öffentlichen Rechts Parteien kraft Amtes - Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker Gewillkürte Stellvertretung bei Bankgeschäften - Die Vollmacht nach 167 BGB Offenheitsgrundsatz, Repräsentationsprinzip und Abstraktionsgrundsatz Grundverhältnis und Vertretungsmacht Innenverhältnis und Außenverhältnis Die Legitimation des Einzelvollmacht-Bevollmächtigten Die Legitimation des Kontobevollmächtigten Die Legitimation des Vorsorgebevollmächtigten Die Legitimation des Unterbevollmächtigten einer Vorsorgevollmacht 105

3 5 4 Arten der Vollmacht Typische Vollmachten in der Bankpraxis Die Konto-/Depotvollmacht und Kundenvollmacht Die Auskunftsvollmacht Die Konto-/Depotvollmacht - Vorsorgevollmacht Die Konto-/Depotvollmacht für den Todesfall Die Vollmacht für Finanztermingeschäfte Die Schrankfach-Vollmacht Die Erbschaftsvollmacht Die Generalvollmacht Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht Trennung von Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung Die Vorsorgevollmacht Vorrang der Vorsorgevollmacht vor Anordnung der Betreuung Vor-und Nachteile der Vorsorgevollmacht Die Unternehmervorsorgevollmacht Die Spezialvollmacht und die Gattungsvollmacht Die Innenvollmacht und die Außenvollmacht Die Hauptvollmacht und die Untervollmacht Die Hauptvollmacht und die Ersatzvollmacht Die Einzelvollmacht und die Gesamtvollmacht Die widerrufliche und die unwiderrufliche Vollmacht Die bedingte und die unbedingte Vollmacht Bedingte Vorsorgevollmacht Unbedingte Vorsorgevollmacht Die transmortale und die postmortale Vollmacht Die Rechtsscheinvollmacht Die Duldungsvollmacht Die Anscheinsvollmacht Die kaufmännischen Vollmachten Die Prokura 198

4 Die Handlungsvollmacht Die kaufmännische Generalvollmacht Form der Vollmacht Grundsatz der Formfreiheit Ausnahmen vom Grundsatz der Formfreiheit Die schlüssig erklärte Bevollmächtigung Mündlich erteilte Vollmachten Die Schriftform Die Schriftform bei der Bevollmächtigung zum Vermögens-Vorsorgebevollmächtigten Die Schriftform bei der Bevollmächtigung zum Gesundheits-Vorsorgebevollmächtigten Die Schriftform bei der Bevollmächtigung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Keine Erfüllung des Schriftformerfordernisses bei einer Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett ( PenPad") Die elektronische Form und die Textform Die öffentliche Beglaubigung Die notarielle Beglaubigung Die Beglaubigung durch eine Betreuungsbehörde Die amtliche Beglaubigung Die notarielle Beurkundung Notarielle Beurkundung Kosten der notariellen Beurkundung Empfehlungen zur Form der Vollmacht Die Vollmachtsurkunde in der Bankpraxis Generalvollmachten, Vorsorgevollmachten und Vollmachten auf bankeigenen Formularen Muster einer Vorsorgevollmacht Muster des Bundesministeriums der Justiz Generalvollmachten und Vorsorgevollmachten als Innenvollmachten 229

5 Die Konto-/Depotvollmacht als Außenvollmacht Aufbewahrung, Registrierung und Ablieferung der Vollmacht Verwahrung der (Vorsorge-)Vollmacht Die Registrierung der Vorsorgevollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer Die Unterrichtungspflicht bei der Vorsorgevollmacht Die Vorlage der Vollmachtsurkunde Die Vorlage von Kopien oder beglaubigten Abschriften Die Vorlage der Originalurkunde oder der Ausfertigung Die Rechtsscheinswirkung der Vollmachtsurkunde Das Erlöschen des Rechtsscheins Die Kenntnis vom Erlöschen der Vollmacht Typische Inhalte einer Vollmachtsurkunde und ihre Bedeutung für die Bankpraxis Die Bedeutung der Vollmachtsurkunde Die bevollmächtigte Person Die Auswahl eines geeigneten Bevollmächtigten Juristische Personen als (Vorsorge-)Bevollmächtigte Eine Person hat mehrere Vollmachten Mehrere Personen als (Vorsorge-)Bevollmächtigte Der Ersatzbevollmächtigte Minderjährige als Bevollmächtigte Ungeeignete Bevollmächtigte und ausgeschlossener Personenkreis Typische Inhalte und Regelungen einer (Vorsorge-)Vollmacht Innenvollmacht und Außenvollmacht Bedingte und unbedingte Vollmachten Einzelvertretungsbefugnis oder Gesamtvertretungsbefugnis Vorsorgevollmacht im Umfang einer Generalvollmacht. 273

6 Benennung eines Ersatzbevollmächtigten Nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten Vermögensrechtliche Angelegenheiten Vertretung gegenüber Behörden, Arbeitgeber, Versicherungen, Banken Post- und Fernmeldeverkehr Vertretung vor Gericht Die Erlaubnis zur Erteilung von Untervollmachten Die Erlaubnis zur Vornahme von Insichgeschäften Die Erlaubnis zur Vornahme von Schenkungen Die Weitergeltung der Vollmacht bei Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers Die Weitergeltung der Vollmacht auch bei zwischenzeitlicher Betreuerbestellung Das Recht zum Widerruf der Vollmacht Geltung über den Tod hinaus Einschränkungen der Vertretungsmacht und der Vollmacht Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Einschränkungen der Vollmacht Die Geltung der Vollmacht nur bei Vorlage des Originals/der Ausfertigung Die Geltung der Vollmacht im Umfang der Rechte eines Betreuers Keine Einschränkung der Vollmacht durch Geltung von betreuungsrechtlichen Schutzvorschriften Die Auswirkungen von Beschränkungen im Innenverhältnis Die gesetzliche Einschränkung der Vollmacht nach 181 BGB - verbotenes Insichgeschäft Die rechtsgeschäftliche Einschränkung der Vollmacht Formulierungen für eine Unternehmer- Vorsorgevollmacht Erteilung und Inkrafttreten der Vollmacht Die Rechtswirkung der Vollmacht 321

7 9 8.2 Die Erteilung der Vollmacht Die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers Willensmängel bei der Bevollmächtigung Willensmängel und Wissenszurechnung bei der Bevollmächtigung - Anlagegeschäfte durch Bevollmächtigte Zulässigkeit von Bedingungen bei der Vollmachtserteilung Besonderheiten bei der Erteilung von Vollmachten durch einen Betreuer ( Betreuervollmacht") Allgemeines zur Betreuervollmacht Zulässigkeit einer Kontovollmacht Umfang der Kontovollmacht Beendigung der Kontovollmacht Das Inkrafttreten der Vollmacht Die Vorlage der Vollmachtsurkunde Das Zurückweisungsrecht gegenüber Bevollmächtigten bei einseitigen Rechtsgeschäften Der Vertragssehluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht Die schwebende Unwirksamkeit des Vertretergeschäfts Die Beendigung des Schwebezustandes Das Widerrufsrecht des anderen Teils Die Haftung des Vertreters Die Haftungsvoraussetzungen Die Rechtsfolgen Der Ausschluss der Haftung Dauer der Vollmacht Die Wirkungsdauer der Vollmacht Umfang und Fortbestehen der (Vorsorge-)Vollmacht Die Fortgeltung der Vollmacht kraft Rechtsscheins Das Erlöschen der Außenvollmacht Das Erlöschen der Innenvollmacht 349

8 Die Voraussetzungen für den Fortbestand einer intern erloschenen Vollmacht Die Wirkungsdauer bei Kundgebung Die Kundgabe durch besondere Mitteilung Die Rechtswirkung der Vollmachtskundgabe Der Widerruf der Vollmachtskundgabe Die Wirkung der Eintragung im Handelsregister und der Bekanntmachung Die Rechtsscheinsvollmacht Die Duldungsvollmacht Die Anscheinsvollmacht Die Überwachung des Bevollmächtigten Der Missbrauch der Vertretungsmacht Die Überwachung des (Vorsorge-)Bevollmächtigten Die Haftung des Bevollmächtigten bei Vollmachtsmissbrauch Das Erlöschen der Vollmacht durch Widerruf und andere Erlöschensgründe Das Erlöschen der Vollmacht nach dem ihr zugrunde liegendem Rechtsverhältnis Das Erlöschen der Vollmacht nach ihrem Inhalt Zeitangabe, Bedingung Erledigung Betreuerbestellung für den Bevollmächtigten Der Bevollmächtigte wird Betreuer des Vollmachtgebers Das Erlöschen der Vollmacht durch Widerruf Die Erklärung des Widerrufs Die Unwiderruflichkeit der Vollmacht Die Grenzen der Unwiderruflichkeit Der Widerruf durch Vollmachtgeber/ Vorsorgevollmachtgeber Der Widerruf durch Erben des (Vorsorge-)Vollmachtgebers 377

9 Der Widerruf durch den Vorsorgebevollmächtigten Der Widerruf durch Überwachungsbevollmächtigten und andere Bevollmächtigte Der Widerruf durch Überwachungsbetreuer Der Widerruf durch Vermögensbetreuer Der Widerruf durch den (Mit-)Bevollmächtigten Führt der Widerruf der Hauptvollmacht zum automatischen Erlöschen einer Untervollmacht? Die Pflicht zur Rückgabe der Vollmachtsurkunde Die Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde Andere Erlöschensgründe Gründe in der Person des Vollmachtgebers Gründe in der Person des Bevollmächtigten Der Vollmachtsmissbrauch durch den Bevollmächtigten Der Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz Einzelaspekte der Vollmacht in der Bankpraxis Die Unterrichtungspflicht für Vorsorgevollmachten gem. 1901c BGB und ihre Relevanz für Bank- Vorsorgevollmachten Minderjährige mit Vertretungsbefugnis Minderjährige als Bevollmächtigte Minderjährige als gesetzliche Vertreter und organschaftliche Vertreter Besonderheiten bei mehreren Bevollmächtigten Mehrere Vollmachten zugunsten derselben Person Mehrere Personen als Vorsorgebevollmächtigte Doppelbevollmächtigte mit gleichem Aufgabenkreis Doppelbevollmächtigte mit unterschiedlichem Aufgabenkreis Besonderheiten bei der Erteilung von Vollmachten für Gemeinschaftskonten Ausübung der Vollmacht durch gesetzlichen Vertreter des Bevollmächtigten? Mehrere Vollmachten zugunsten einer Person 407

10 Juristische Personen als Vorsorgebevollmächtigte Die Nachweispflicht des Ersatzbevollmächtigten bei Verhinderung des Erstbevollmächtigten Besonderheiten für die Vollmacht im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Die Vornahme von Schenkungen durch den Bevollmächtigten aus dem Vermögen des Vollmachtgebers Die Unpfändbarkeit der (Konto-)Vollmacht Das Recht zur Kontoauflösung und Kontoumschreibung durch (Konto-)Bevollmächtigte Kein Recht auf Kontoauflösung oder Kontoumschreibung bei einem Oder- Gemeinschaftskonto durch Konto(mit)inhaber zu Lebzeiten des anderen Konto(mit)inhabers Das Recht auf Kontoauflösung oder Kontoumschreibung bei einem Oder- Gemeinschaftskonto durch Konto(mit)inhaber nach dem Tod des anderen Kontoinhabers Kein Recht auf Kontoauflösung durch einen Kontobevollmächtigten zu Lebzeiten des Kontoinhabers Recht auf Kontoauflösung durch einen Kontobevollmächtigten nach dem Tod des Kontoinhabers Kein Recht auf Kontoumschreibung durch einen Kontobevollmächtigten nach dem Tod des Kontoinhabers Auskunftsrechte eines gesetzlichen Vertreters/ Bevollmächtigten Pflicht der Bank zur Anerkennung von (Vorsorge-)Vollmachten? Pflicht der Bank zur Anerkennung eines Ersatz- Bevollmächtigten? Postmortale Schenkung des Kontos mithilfe einer postmortalen Vollmacht 421

11 Kollisionen der transmortalen und postmortalen Vollmacht mit einer Testamentsvollstreckung oder Nachlasspflegschaft Handlungspflichten der Bank bei widersprüchlichen Weisungen von Vorsorgebevollmächtigten, Kontobevollmächtigten, Vollmachtgebern (Kontoinhabern), Erben und Betreuern Parallelrechte von Betreuer und Betreutem Verhalten der Bank bei kollidierenden Bankgeschäften Handlungspflichten der Bank bei einem Missbrauch der Vertretungsmacht/Vollmacht durch gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte Handlungspflichten der Bank bei Missbrauch einer postmortalen Vollmacht Empfehlungen für die Bankpraxis im Umgang mit (Vorsorge-)Vollmachten Umgang mit mündlich erteilten Vollmachten Umgang mit privatschriftlichen Vollmachten Umgang mit privatschriftlichen Vollmachten und Vollmachten mit öffentlich beglaubigter Unterschrift Umgang mit notariell beurkundete General- oder Vorsorgevollmachten 438 Anhang 441 Literaturverzeichnis 615 Linkverzeichnis 625 Stichwortverzeichnis 629