Wenn im Alter das Geld nicht reicht- Elternunterhalt. Veranstaltung am

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1 Wenn im Alter das Geld nicht reicht- Elternunterhalt Veranstaltung am

2 Selbstbestimmung bis zum Lebensende Nadine Schier Rechtsanwältin Königstr. 5a Rethwisch 04539/

3 3 Gliederung I. Woher kommt der Elternunterhalt? II. III. IV. Grundlagen (Bedarf, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit) Vermögensverwertung und Vermögensschutz auf der Seite des Berechtigten Schutz des Einkommens und Vermögens der Unterhaltspflichtigen V. Fazit/Handlungsbedarf

4 I. Woher kommt der 4 Elternunterhalt? Schon bei den Römern bekannt vermögende Kinder sind verpflichtet ihre Eltern zu unterhalten Früher haben Frauen die Familien und auch gerade auch die älteren Familienangehörigen versorgt; heute gehen sie auch Berufen nach Kinder sind allein durch den Fakt ihrer Geburt unterhaltsverpflichtet Elternunterhalt im BGB verankert- Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet

5 5 Gliederung I. Woher kommt der Elternunterhalt? II. III. IV. Grundlagen (Bedarf, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit) Vermögensverwertung und Vermögensschutz auf der Seite des Berechtigten Schutz des Einkommens und Vermögens der Unterhaltspflichtigen V. Fazit/Handlungsbedarf

6 6 II. Grundlagen (1)- Bedarf Bedarf = allgemeiner Lebensbedarf + Vorsorgebedarf+ Mehr- und ggf. Sonderbedarf Bedarf richtet sich nicht nach der früheren Lebensstellung sondern nach den aktuellen Verhältnissen Zum Bedarf gehören auch die Kosten für ein Pflegeheim. Die Unterbringung muss notwendig sein, was sie in der Regel ist bei Bezug von Pflegegeld, denn die Pflegekassen prüfen genau Unterbringung muss angemessen sein (auch Wechsel in günstigeres Heim möglich)

7 7 II. Grundlagen (2)- Bedürftigkeit Vorrangigkeit des Eigenmitteleinsatzes, d.h. gesamtes Einkommen und grundsätzlich auch das gesamte Vermögen muss für den Unterhalt eingesetzt werden Pflegegeld und co.- Pflegegeld richtet sich nach Pflegestufen; in Schleswig-Holstein gibt es Pflegewohngeld; dient der Übernahme der im Pflegesatz enthaltenden Investitionskosten Vorrang eines unterhaltspflichtigen Gatten

8 8 II. Grundlagen (2)- Bedürftigkeit Beerdigungskosten und Sterbegeld Vermögen, das dafür angelegt ist, unterliegt der Zweckbindung. Es ist nicht sozialhilfeschädlich (Kündigung des Bestattervertrages sollte ausgeschlossen sein) Vermögensverwertung kann auch unzumutbar sein, wenn ein sehr großer wirtschaftlicher Nachteil entstünde Familienrechtliche Beschränkungen der Vermögensverwertung ein Ehegatte darf nur mit Einwilligung des anderen über das Vermögen als Ganzes verfügen Ehegatte ist immer vorrangig unterhaltsverpflichtet

9 Grundlagen Leistungsfähigkeit 9 anrechenbares Einkommen (1) Einkommen aus abhängiger Arbeit Überstundenanrechnung bis zu 10 % der Regelarbeitszeit Einkünfte aus berufstypischer Mehrarbeit (Ärzte) werden voll angerechnet Teilzeitarbeit wird nur bis zu tatsächlich erreichten Stundenzahl angerechnet (Erwerbsobliegenheit ja und nein) Altersteilzeit (siehe Teilzeit ) unproblematisch wenn Vertrag bereits geschlossen wurde bei Beginn der Unterhaltspflicht Spesen nicht anzurechnen, wenn sie tatsächlich entstandene Aufwendungen abdecken

10 Grundlagen Leistungsfähigkeit 10 anrechenbares Einkommen (2) Es gelten die üblichen unterhaltsrechtlichen Grundsätze (Einkünfte der letzten drei bis fünf Jahre müssen vorgelegt werden) Mieteinnahmen werden mit dem Nettowert angerechnet Angemessener Wohnwert für selbstbewohnte Immobilie Kapitaleinkünfte werden regulär angerechnet Taschengeldanspruch gegen Ehegatten in Höhe von 5 bis 7 % des verfügbaren Einkommens wird angerechnet, wenn selbst kein Einkommen da ist. Steuererstattungen werden normal angerechnet

11 Grundlagen Leistungsfähigkeit 11 (3) Abzüge vom Einkommen Grundsätzlich Abzüge genau wie im sonstigen Unterhaltsrecht Altersvorsorge in bestimmten Grenzen abzugsfähig (bis ca. 25 % des Bruttoeinkommens) Krankenversicherung (auch Zusatzversicherungen und Privatversicherung inkl. gezahlter Eigenbeteiligung) Gesonderte Pflegeversicherung als Daseinsvorsorge Unfallversicherung Steuern Vorrangiger Unterhalt (Familie, Kinder, Ehegatten) Kreditbelastungen, Zinsen, Tilgung Aufwendungen für Vermögensbildung in gew. Umfang

12 Grundlagen Leistungsfähigkeit 12 (4) Selbstbehalte Unterhaltspflichtige (allein) 1.500,00 Ehegatte des Pflichtigen 1.200,00 Beträge für Miete enthalten

13 V. Fazit/Handlungsbedarf 13 Gliederung I. Woher kommt der Elternunterhalt? II. III. IV. Grundlagen (Bedarf, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit) Vermögensverwertung und Vermögensschutz auf der Seite des Berechtigten Schutz des Einkommens und Vermögens der Unterhaltspflichtigen

14 III. Vermögensverwertung und Vermögensschutz beim 14 Berechtigten (1) verschiedene Arten zur Rettung des Vermögens vorzeitige Vermögensübertragung (denken Sie an die 10 Jahresfrist oder investieren Sie aber nicht zeitnah zum Pflegefall) Abschluss einer Pflegezusatzversicherung durch Einmalzahlung Rettung der elterlichen Immobilien durch Höchstbetragssicherungsyhypothek (Leistungen des Kindes für die Immobilien- Hypothek = kreditierte Bezahlung, aber Fälligkeit erst nach dem Tod vereinbaren)

15 III. Vermögensverwertung und 15 Vermögensschutz beim Berechtigten (1) Berechtigten (1) Belohnende oder entgeltende Übertragung des Vermögens unter Heranziehungsausschluss an Gatten oder Kinder (10 Jahresfrist ist nicht notwendig, Übertragung soll dem Gatten Altersvorsorge sichern) Bei Übertragung auf die Kinder ist ggf. aus dem Vermögenserträgen Unterhalt zu bezahlen (wenn kein Schonvermögen) Übertragung des Vermögens auf Enkel (hier ist jedoch selten die 10-Jahresfrist zu schaffen und außerdem kann das Enkelkind selbst pflichtig werden)

16 16 Gliederung I. Woher kommt der Elternunterhalt? II. III. IV. Grundlagen (Bedarf, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit) Vermögensverwertung und Vermögensschutz auf der Seite des Berechtigten Schutz des Einkommens und Vermögens der Unterhaltspflichtigen V. Fazit/Handlungsbedarf

17 IV. Schutz des Einkommens und Vermögens der Unterhaltspflichtigen geschickte Steuerklassenwahl aber nicht ohne trifftigen Grund Einkommensverminderung des Ehegatten Vermögensminderung durch Geschenke an den Gatten, Immobilienerwerb Gemeinsames Vermögen mit dem Gatten erschaffen Unterhaltsschädlicher Güterstandswechsel Vermögen des Gatten spielt keine Rolle nur Erträge fließen in den Familienunterhalt 17

18 IV. Schutz des Einkommens und Vermögens der Unterhaltspflichtigen Vermögens der Unterhaltspflichtigen Schonvermögen nach Alter Rechnung ab Volljährigkeit bis zum Alter der Inanspruchnahme Bruttomonatseinkommen im Ztpkt. der Inanspruchnahme Beitragsbemessungsgrenze zum Ztpkt. der Inanspruchnahme Monatliche Versorgungsrücklage vom sozialversicherungspflichtigen Einkommen (5%) und vom nichtsozialversicherungspflichtigen Einkommen (25%) Verzinsung mit 4% 18

19 19 Gliederung I. Woher kommt der Elternunterhalt? II. III. IV. Grundlagen (Bedarf, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit) Vermögensverwertung und Vermögensschutz auf der Seite des Berechtigten Schutz des Einkommens und Vermögens der Unterhaltspflichtigen V. Fazit/Handlungsbedarf

20 20 V. Fazit/Handlungsbedarf Verlieren sie das Alter auch in jungen Jahren nicht aus den Augen eine Investition in eine juristische und finanzielle Beratung kann ihnen später viel Geld und Ärger ersparen die eigenen Eltern zu unterstützen heißt nicht seinen Lebensstandard einschränken zu müssen

21 21 Sie finden die Präsentation unter Nadine Schier Rechtsanwältin

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