ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Online-Shop der SWOPT GmbH ( AGB )

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1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Online-Shop der SWOPT GmbH ( AGB ) I. ALLGEMEINER TEIL 1. Geltungsbereich 1.1. Wir, die SWOPT GmbH (nachfolgend auch SWOPT ), Feldstraße 12a, Schwanstetten, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Nürnberg unter HRB 27574, Geschäftsführer: Florian Fiedler und Ralf Fiedler, betreiben unter der Internetadresse [www.swopt.de] einen Online-Shop (nachfolgend Online-Shop ). Über diesen Online-Shop vermarktet und vertreibt SWOPT vordringlich für mittelständische Unternehmen selbst entwickelte Standard- Software sowie Computer-Hardware und -Zubehör Diese AGB gelten für unsere Rechtsbeziehung zu Ihnen (nachfolgend auch Kunde ) im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen über den Verkauf und die Lieferung der Waren aus unserem Sortiment, soweit ein solcher Abschluss über den Online-Shop erfolgt und Sie Unternehmer im Sinne von 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Soweit Sie in unserem Online-Shop die von uns dort vertriebene, selbst entwickelte Software kaufen, finden ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) die nachstehend unter Ziffer II. geregelten Besonderen Bedingungen von SWOPT für den Verkauf von Software Anwendung. Im Fall von Widersprüchen zwischen dem Allgemeinen Teil dieser AGB und den genannten besonderen Bedingungen haben Letztere Vorrang Die AGB ergänzen die mit Ihnen abgeschlossenen Verträge und die dort getroffenen Vereinbarungen. Sie gelten abschließend für unsere über den Online-Shop abgewickelte Geschäftsbeziehung. Ihre von diesen AGB abweichenden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn und soweit wir diese ausdrücklich anerkennen. Dieses schriftliche Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer soeben erwähnten Bedingungen die Lieferung unserer Ware an Sie vorbehaltlos vornehmen Unsere AGB können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Die AGB sind derzeit in den folgenden Sprachen unter [www.swopt.de] für Sie abrufbar: [Deutsch]. 2. Vertragsabschluss 2.1. Unsere Angebote im Online-Shop sind eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots Sie können in unserem Online-Shop unsere Waren zum Kauf und Erwerb bei uns auswählen und diese Ware über den Button [ Ausgewähltes Produkt in den Warenkorb legen ] in einem Warenkorb sammeln. Einen verbindlichen Antrag zum Kauf und Erwerb der im Warenkorb befindlichen Ware bei uns geben Sie aber erst durch Drücken des Buttons [ Zahlungspflichtig bestellen ] ab. Vor dem Abschicken der Bestellung haben Sie, hierauf werden wir Sie hinweisen, jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen bei der Eingabe Ihrer Bestellung eingegebenen Daten einzusehen und zu ändern. Voraussetzung für die Abgabe eines verbindlichen Antrags zum Kauf und Erwerb unserer Ware und der Übermittlung dieses Antrags an uns ist jedoch, dass Sie durch Drücken des Buttons [ Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der SWOPT GmbH ] diese AGB akzeptieren und Sie diese AGB dadurch in Ihren Antrag aufnehmen. Sie sind, sofern Sie Unternehmer (vgl. Ziff. 1.2) sind, an diesen Antrag bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Antrags folgenden Werktag gebunden. 1 / 7

2 2.3. Der Zugang Ihrer Bestellung wird mittels bestätigt. In dieser Bestätigung wird der Inhalt Ihrer Bestellung nochmals wiedergegeben. Sie können sich diese Bestätigung über den Button Bestellbestätigung drucken ausdrucken und/oder über den Button Bestellbestätigung speichern auf Ihrem Rechner speichern. Sofern wir Ihnen in der Zugangsbestätigung nichts Gegenteiliges mitteilen, ist diese gleichzeitig eine Annahme Ihres Antrags zum Kauf und Erwerb der relevanten Ware ist, so dass hierdurch ein entsprechender Kaufvertrag zustande kommt Die Annahme Ihrer Bestellung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, werden wir Sie hierüber in der Auftragsbestätigung umgehend unterrichten. Sollte die Ware dauerhaft nicht lieferbar sein, werden wir auf eine Bestätigung Ihrer Bestellung verzichten. Ein Vertrag mit Ihnen kommt in diesem Fall nicht zustande Sollte die von Ihnen mit einer Bestellung bei uns bestellte Ware vorübergehend nicht verfügbar sein, werden wir Ihnen dies unverzüglich in unserer Auftragsbestätigung mitteilen. Im Falle einer verzögerten Lieferung von mehr als zwei (2) Wochen sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, Im Übrigen sind wird auch in diesem Fall berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Von Ihnen zu diesem Zeitpunkt bereits geleistete Zahlungen werden wir Ihnen in diesem Fall unverzüglich erstatten. 3. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug 3.1. Von uns angegebene Preise enthalten keine Umsatzsteuer. Sie enthalten keine Versandkosten. Soweit durch den Verkauf und die Lieferung von Waren Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben anfallen, haben Sie diese zu tragen Mit Versendung der Bestellung und deren Annahme durch uns wird der Kaufpreis fällig und ist sofort zu bezahlen. Sie können mittels Vorkasse oder per PayPal bezahlen. Nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf das Geschäftskonto von uns wird die Ware zugesendet Wurde unsere Ware von Ihnen 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. 4. Lieferung, Gefahrübergang und Leistungsverzug 4.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit mit Ihnen nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die angegebene Lieferadresse Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlust der von uns gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über Eine im Online-Shop genannte Versanddauer ist unverbindlich. Feste Liefer- und Leistungstermine gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von uns gesondert und ausdrücklich bestätigt werden. Sind wir durch höhere Gewalt und sonstige unverschuldete oder unvorhersehbare Umstände, die von uns trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, an der termingerechten Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert, so werden wir Sie hiervon unverzüglich unterrichten. Es tritt dann eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten diese von uns nicht zu vertretenden Umstände nicht innerhalb angemessener Zeit in Wegfall kommen, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. 2 / 7

3 4.4. Im Falle unseres Verzuges sind Sie nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, mit dem Hinweis, dass Sie nach Ablauf der Frist zurücktreten und die Frist erfolglos abgelaufen ist. 5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Unser Kunde ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten berechtigt. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1. Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) unser Eigentum Der Kunde darf die gelieferte Vorbehaltsware im Geschäftsverkehr zu normalen Geschäftsbedingungen weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf kein Abtretungsverbot vereinbaren und er hat unseren Eigentumsvorbehalt weiterzugeben, so dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist dem Kunden nicht gestattet Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Die Forderungen dienen zur Sicherung in Höhe des Betrages, der dem von SWOPT in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns zur Einziehung erforderliche Auskünfte und Unterlagen zu übergeben Sie sind nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder anderweitig mit Rechten Dritter zu belasten, soweit dies nicht durch 354a HGB zulässig ist. 7. Haftung für Mängel, Verjährungsfristen 7.1. Sofern Sie Unternehmer sind (vgl. Ziff. 1.2), gelten für Ihre Warenuntersuchungs- und Mängelrügepflicht die folgenden Regelungen: Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel der Ware, so haben Sie uns hiervon schriftlich und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche hiernach, Anzeige zu machen. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht haben Sie uns offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche ab Lieferung ebenfalls schriftlich anzuzeigen. Sofern Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige versäumen, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen Bei Mängeln unserer Leistung und der von uns gelieferten Gegenstände sind wir berechtigt nachzubessern oder neu zu liefern (Nacherfüllung). Wir sind berechtigt, zwischen Mängelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache zu wählen. Für etwaige Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gelten die Haftungsregelungen in nachstehender Ziffer Garantien bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung 7.4. Die Gewährleistungsfrist für Waren außer Hardware beträgt, sofern Sie Unternehmer (Ziff. 1.2) sind, 12 Monate ab Lieferung. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, 3 / 7

4 des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, bei denen uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt Die Gewährleistungsfrist für Hardware beträgt sofern Sie Unternehmer (Ziff. 1.2) sind, 6 Monate ab Lieferung. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers o- der der Gesundheit sowie bei Schäden, bei denen uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 8. Haftungsbeschränkungen 8.1. Außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir gegenüber Ihnen nur, wenn und soweit wir, unsere gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Demgegenüber haften wir bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für jedes schuldhafte Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Pflichten in dem soeben genannten Sinn sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragstextes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut Unsere Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden, es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last Für Schäden aus der Verzögerung der Leistung haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Anderweitige Rechte von Ihnen im Verzugsfall bleiben hiervon unberührt Unsere Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Mehraufwand oder ausgebliebene Einsparungen, besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SWOPT Soweit Ihnen eine kostenlose Testlizenz zur Verfügung gestellt wurde, übernimmt SWOPT keine Gewährleistung in Bezug auf die Software. SWOPT stellt für die Testprodukte keinen Support zur Verfügung. Sie dürfen die Testsoftware nicht bearbeiten oder zur Umgehung der von SWOPT angebotenen Software benutzen Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nach dieser Ziffer 8 gelten nicht, sofern und soweit wir gegenüber Ihnen ausdrücklich eine Garantie abgegeben haben, die gerade den Zweck hatte, vor dem Eintritt der geltend gemachten Schäden zu schützen. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender entgegenstehender gesetzlicher Regelungen, bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz. 9. Datenschutz 9.1. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und vertraulich behandelt Sie werden darauf hingewiesen, dass SWOPT die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wird, soweit dies für unsere ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Kundeninformation erforderlich ist Der Nutzung und Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken können Sie jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an SWOPT GmbH, Feldstr. 12a, Schwanstetten, widersprechen. Dies gilt nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung notwendigen Daten. 10. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand 4 / 7

5 10.1. Diese AGB, die hierin geregelte Vertragsbeziehung sowie die in diesem Zusammenhang entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich dem der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sowohl der abdingbaren Bestimmungen des internationalen Einheitsrechts als auch des UN-Kaufrechts Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus unter Einbeziehung dies AGB geschlossenen Vertragsverhältnisse ist der Sitz von SWOPT Für Streitigkeiten aus Verträgen, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen worden sind, ist das für SWOPT zuständige Gericht ausschließlich zuständig. 11. Salvatorische Klausel II. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, wird der Bestand der unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge nicht berührt. BESONDERE BEDINGUNGEN VON SWOPT FÜR DEN VERKAUF VON SOFTWARE 1. Geltungsbereich Für den Verkauf der von SWOPT über den Online-Shop vertriebenen Software und den Abschluss eines entsprechenden Softwarekaufvertrages gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil der AGB (vgl. vorstehende Ziffer I.) und nach näherer Maßgabe der Regelung in Ziffer I. 1.2 des Allgemeinen Teils des AGB die unter dieser Ziffer II. der AGB geregelten Besonderen Bedingungen von SWOPT für den Verkauf von Software. 2. Softwarekauf, Update/Upgrade 2.1. Gegenstand eines Softwarekaufvertrages zwischen SWOPT und dem Kunden ist die dauerhafte Überlassung eines Computerprogramms im Objektcode ( Vertragssoftware ) inklusive der zugehörigen Benutzerdokumentation gegen Entgelt sowie die Einräumung der in Ziffer 3 beschriebenen Nutzungsrechte. Der Softwarekaufvertrag bezieht sich, soweit nicht Gegenteiliges vereinbart wird, auf denjenigen Versionsstand der Vertragssoftware, der zum Zeitpunkt der Lieferung bei SWOPT verfügbar ist Soweit der Kunde beim Abschluss des Softwarekaufvertrages einen von SWOPT angebotenen Update-Service gewählt hat, ist der Kunde hiernach berechtigt, diejenigen Updates der Vertragssoftware mit den in Ziffer 3 beschriebenen Nutzungsrechte zu beziehen, die SWOPT während der Laufzeit des gewählten Update-Services für deren Kunden zur Nutzung zur Verfügung stellt. Dessen ungeachtet steht es im alleinigen Ermessen von SWOPT, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang SWOPT solche Updates zur Verfügung stellen möchte. Update in dem soeben genannten Sinne bezieht sich auf eine aktuellere Variante der Version der Vertragssoftware Soweit der Kunde beim Abschluss des Softwarekaufvertrages einen von SWOPT angebotenen Upgrade-Service gewählt hat, ist der Kunde hiernach berechtigt, innerhalb des von ihm gewählten Zeitraums der Laufzeit des Upgrade-Services einmalig eine neue Version der Vertragssoftware zu im Vergleich zum erstmaligen Kauf vergünstigten Konditionen mit den in Ziffer 3 beschriebenen Nutzungsrechte zu erwerben. Eine Verpflichtung von SWOPT, die Vertragssoftware in eine neue Version weiterzuentwickeln besteht jedoch auch in diesem Falle nicht. 3. Rechteeinräumung 3.1. Der Kunde erhält auf der Grundlage eines Softwarekaufvertrages ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware. Die Nutzung der Vertragssoftware, für die nach den jeweiligen Produktinformationen von SWOPT keine besonderen 5 / 7

6 Lizenzen für eine Mehrfachnutzung erhältlich sind, ist auf einen Computer beschränkt. Zu diesem Zweck kann der Kunde jeden verfügbaren Computer nutzen, der die Systemanforderungen erfüllt und für den die Lizenz erteilt wurde. Sollten der Kunde den Computer wechseln, muss die Software vor ihrer Neuinstallation auf einem anderen Computer von dem Computer, auf dem sie zuvor installiert war, entfernt werden. Für Software, deren Produktinformationen besondere Lizenzen für eine Mehrfachnutzung vorsehen, ist die Mehrfachnutzung nur in dem Umfang zulässig, in dem der Kunde die entsprechende Art oder Anzahl von Lizenzen erworben und von SWOPT erhalten hat Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z.b. im Wege des Application Service Providing oder als Software as a Service Der Kunde ist gem. 69e UrhG nicht berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen. 4. Pflichten des Kunden Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hardware- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Entsprechende gilt für regelmäßige Datensicherungen in den EDV-Systemen des Kunden. 5. Lieferung, Gefahrübergang 5.1. Beim Kauf von Software überlässt SWOPT dem Kunden ein Exemplar der Vertragssoftware auf CD-Rom sowie eine gedruckte Version der zugehörigen Benutzerdokumentation. Erfolgt die Lieferung im Wege des Downloads, so stellt der Verkäufer dem Kunden die Vertragssoftware sowie die Benutzerdokumentation auf seiner Homepage [www.swopt.de] zum Download bereit Soweit die Lieferung der Vertragssoftware per Download erfolgt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Software zu demjenigen Zeitpunkt von SWOPT auf den Kunden über, zu dem diese die Schnittstelle zwischen dem Netzwerk von SWOPT und dem öffentlichen Internet passiert. 6 / 7

7 6. Verbot der Entfernung von der Programmidentifikation dienenden Merkmalen Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Vertragssoftware entfernt oder verändert werden. 7. Ergänzung zur Sachmängelhaftung 7.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, entspricht die Vertragssoftware dem aktuellen Stand der Technik zu demjenigen Zeitpunkt, zu dem die jeweilige Version der Vertragssoftware freigegeben wurde, und stimmt mit den jeweils von SWOPT zur Verfügung gestellten Produktinformationen und -spezifikationen überein, einschließlich der Informationen in den Benutzerhandbüchern. SWOPT gewährleistet nicht, dass die Software nach diesem Vertrag für Zwecke geeignet ist, die über die Erfüllung der Vertragspflichten von SWOPT hinausgehen Sie werden darauf hingewiesen, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt Programmfehler nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen lassen Eine Funktionsbeeinträchtigung der Vertragssoftware, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder Ähnlichem resultiert, stellt keinen Sachmangel dar. 8. Softwarepflege Besteht zwischen den Parteien ein Pflegevertrag, richtet sich die Beseitigungsfrist für Mängel der Vertragssoftware nach den in diesem Pflegevertrag vorgesehenen Zeiten. Ohne den Abschluss eines solchen Softwarepflegevertrages ist SWOPT nicht zu einer Pflege der Vertragssoftware verpflichtet. 9. Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht 9.1. Der Kunde wird die Vertragssoftware sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten für den Onlinezugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Vertragssoftware sowie die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren Der Kunde wird es dem Verkäufer auf dessen Verlangen ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz der Vertragssoftware zu überprüfen, insbesondere daraufhin, ob der Kunde das Programm qualitativ und quantitativ im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenzen nutzt. Hierzu wird der Kunde dem Verkäufer Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung ermöglichen. Der Verkäufer darf die Prüfung in den Räumen des Kunden zu dessen regelmäßigen Geschäftszeiten durchführen oder durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte durchführen lassen. Der Verkäufer wird darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb des Kunden durch seine Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird. 7 / 7

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