DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 9. März 2015

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 9. März 2015"

Transkript

1 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 9. März 2015 Punkt 2: Umbesetzung in verschiedenen Gremien Im Zusammenhang mit der Demission von Fr. Maria Bellin-Moeris in der letzten Stadtratssitzung werden folgende Umbesetzungen vorgenommen: In den Kommissionen wird Fr. Maria Bellin-Moeris wie folgt ersetzt: Kulturkommission: durch H. Stadtverordneten Martin Orban Tourismuskommission: durch H. Stadtverordneten Thomas Lennertz Kommission für das Zusammenleben der Kulturen: durch H. Stadtverordneten Thomas Lennertz In den Generalversammlungen der Interkommunalen wird Fr. Maria Bellin-Moeris wie folgt ersetzt: NEOMANSIO: durch H. Stadtverordneten Dr. Elmar Keutgen ORES: durch H. Stadtverordneten Thomas Lennertz H. Stadtverordneter Thomas Lennertz wird als Berater in folgenden Kommissionen ersetzt: Tourismuskommission: durch H. Alexander Pons Waldkommission: durch Fr. Maria Bellin-Moeris Umweltschutz- und Energiekommission: durch Fr. Maria Bellin-Moeris Zusätzlich wird H. Stadtverordneter Martin Orban wie folgt ersetzt: Umweltschutz- und Energiekommission: durch H. Stadtverordneten Thomas Lennertz Da Fr. Stadtverordnete Annabelle Mockel (PFF-MR) im Verwaltungsrat des Verkehrsvereins zurückgetreten ist, wird sie dort durch H. Hubert Keutgens ersetzt. Punkt 3: Basisbezuschussung der Bibliotheken a) Anpassung der Kriterien Die Ketteniser Pfarrbibliothek St. Katharina soll aufgrund einer höheren Einstufung die nicht zu Lasten der anderen Bibliotheken gehen soll zuzüglich zu dem in der Basisbezuschussung vorgesehenen Prozentsatz von 7,14 % zukünftig einen um 906 erhöhten Zuschuss erhalten. Die Kriterien sehen bisher folgendes vor: Entsprechend der bisherigen Aufteilung der DG nach Größenordnung der Bibliotheken: Bibliothek der 1. Kategorie St. Nikolaus 61,65 % Bibliothek der 2. Kategorie St. Josef 31,21 % Bibliothek der 4. Kategorie St. Katharina 7,14 % Der nachstehende Passus wird hinzugefügt: Aufgrund der Einstufung der Pfarrbibliothek St. Katharina in die seinerzeit von der Deutschsprachigen Gemeinschaft definierte 3. Kategorie erhält die Bibliothek zuzüglich einen Ausgleich von 906, insofern die Kriterien für diese Einstufung für das betreffende Jahr erfüllt werden. b) Basisbezuschussung 2015 Ein Betrag von steht zur Verfügung, gegenüber im Vorjahr, der

2 entsprechend den vom Stadtrat festgelegten Kriterien wie folgt zu verteilen ist: Pfarrbibliothek St. Nikolaus 61,65 % ,85 Pfarrbibliothek St. Joseph 31,21 % 6.027,28 Pfarrbibliothek St. Katharina 7,14 % 1.378,87 Zusätzlich erhält die Ketteniser Pfarrbibliothek St. Katharina einen Betrag von 906 aufgrund ihrer inzwischen erfolgten höheren Einstufung. Punkt 4: Genehmigung der Lastenhefte betreffend: a) die Anschaffung von Sportmaterial für die Sporthalle am Stockbergerweg Nach Begutachtung des verbleibenden Sportmaterials in der Sporthalle am Stockbergerweg ist neues Sportmaterial anzuschaffen. Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Anschaffung von Sportmaterial für Leichtathletik, Volleyball, Handball und Turnen vor. Die Anschaffungskosten werden auf ca einschl. MwSt. geschätzt. Die diesbezüglichen Ausgaben sind unter Artikel 764/ des Haushaltsplanes 2015 vorgesehen. Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung b) den außerordentlichen Straßenunterhalt 2015 Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Ausführung von außerordentlichen Straßenunterhaltsarbeiten an verschiedenen Straßen auf dem Stadtgebiet vor: Siedlung Schönefeld, Siedlung Ibern, Simarstraße, Selterschlag, Stockem, Am Busch, Schönefelderweg, Langesthal, Raerenpfad, Rosenweg, Bellmerin, Haasberg, Mühlenweg und Friedensstraße (Befestigung des ersten Teilstückes zwischen Herbesthaler Straße- Friedensstraße). Das gesamte Ausmaß der Schäden ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht ersichtlich. Hinsichtlich der definitiven Festlegung der zu reparierenden Straßen will man flexibel bleiben und die tatsächlichen Prioritäten erst nach der Winterperiode im Rahmen von Ortsbegehungen festlegen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt einschl. MwSt. Die diesbezüglichen Ausgaben sind unter Artikel 42101/ des Haushaltsplanes 2015 vorgesehen. Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung c) die Durchführung von Renovierungsmaßnahmen an der Infrastruktur CAMELOT - Phase 1 Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Sanierungsmaßnahmen am Anwesen CAMELOT, Kehrweg 22 PHASE 1 vor. Bei dem Vorhaben handelt es sich um prioritär zu treffende Maßnahmen am Lokal für Jugendgruppen. Genauer handelt es sich um: - den Einbau eines neuen Heizkessels inklusive der Steuerung - die Ausführung von behindertengerechten Maßnahmen bzw. die behindertengerechte Erneuerung des Duschbereiches - den Einbau einer generellen Brandmeldeanlage - die Erneuerung der Notbeleuchtung (LED) - die Instandsetzung der Regenwassernutzung - sowie entsprechenden Nebenarbeiten Das Heizsystem ist veraltet und verursacht aktuell ± Heizkosten. Durch die Erneuerung

3 dieses veralteten Systems würden diese Kosten deutlich gesenkt. Die Anlage würde dann zudem den Komfort für die Nutzer des Lokals steigern und die Immobilie gegen Witterungseinflüsse schützen. Auch die Instandsetzung der Regenwassernutzung stellt eine Priorität dar, da hierdurch ± 75 % des Trinkwasserverbrauchs eingespart werden können. Um nun die Immobilie auch für Personen mit einer Behinderung oder mit eingeschränkter Mobilität zugänglicher zu gestalten, ist eine behindertengerechte Erneuerung des Duschbereiches vorgesehen. Das Projekt ist in die beiden nachstehenden Lose unterteilt: - Los 1: Heizungs- und Sanitärmaßnahmen - Los 2: Brandmeldeanlage und Notbeleuchtung Die durch den Technischen Dienst erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt einschl. MwSt. und Sicherheitskoordination. Der aktuelle Artikel 7611/ des Haushaltsplanes 2015 sieht nur finanzielle Mittel in Höhe von vor und ist entsprechend anzupassen. Dieses Projekt kommt für eine Bezuschussung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft in Frage. Ein entsprechender Antrag wurde am 29. Dezember 2014 eingereicht. Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung Punkt 5: Städtische Straßenverkehrsordnung: a) Abänderung der Ergänzungsverordnung vom 19. Mai 2003 betreffend die Einrichtung einer Zone 30 im Bereich der Schule Bergkapellstraße Im Hinblick auf die Umsetzung des Gestaltungsprojektes Bergkapellstraße und in Verfolg des Umzugs der Städtischen Grundschule für französischsprachige Kinder (ECEF) zum Campus Monschauer Straße wird die Zone 30 im Bereich der Schule abgeändert. b) Genehmigung einer Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung einer Zone 30 in der Bergkapellstraße, im Haasberg sowie in einem Teilstück der Judenstraße und der Bergstraße Im Hinblick auf die Umsetzung des Gestaltungsprojektes Bergkapellstraße und eine Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird eine Zone 30 in der Bergkapellstraße, im Haasberg sowie in einem Teilstück der Judenstraße und der Bergstraße eingerichtet. c) Genehmigung einer Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung eines Kreisverkehrs in der Kreuzung Judenstraße, Haasberg, Bergkapellstraße, Bergstraße Im Hinblick auf die Umsetzung des Gestaltungsprojektes Bergkapellstraße und eine sichere Gestaltung des Kreuzungsbereichs Judenstraße / Haasberg / Bergkapellstraße / Bergstraße wird dort ein befahrbarer Kreisverkehr eingerichtet.

4 d) Genehmigung einer Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung von Parkstellen bzw. Parkstreifen in der Bergkapellstraße Im Hinblick auf die Umsetzung des Gestaltungsprojektes Bergkapellstraße wird das Parken im Bereich der Bergkapellstraße neu organisiert. Punkt 6: Unterirdische Verlegung von Tecteo-Kabeln anlässlich des Projektes Ausbau und Kanalisierung der Herbesthaler Straße - Phase III Im Zuge des Projektes Ausbau und Kanalisierung der Herbesthaler Straße - Phase III werden vier oberirdische Kabelstraßenüberquerungen in den Boden verlegt. Entsprechend dem Angebot der Gesellschaft Tecteo vom 8. August 2014 belaufen sich die Kosten hierfür auf ,06 einschl. MwSt. Die Ausgaben können mit dem Artikel 42102/ des Haushalts 2015 bestritten werden. Punkt 7: Festlegung einer Zuschlagsteuer auf Maste, Gittermaste und Antennen Durch Dekret der Wallonischen Region vom wird den Gemeinden ermöglicht, eine Zuschlagsteuer zu der Regionalsteuer auf Masten, Gittermasten oder Antennen zu erheben. Die Zuschlagsteuer wird auf 70 Zuschlaghundertstel festgelegt, was unter Abzug der Verwaltungskosten einem Steuersatz von pro Mast entspricht. Die entsprechende Verordnung wird für die Steuerjahre 2015 bis 2019 einschließlich verabschiedet. Punkt 8: Bewilligung eines Zuschusses 750 an die VoG Die Unterstadt ein starkes Viertel für das Lichterfest vom Punkt 9 STÄDTISCHES PERSONAL: Anpassung des Vergabeverfahrens des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur beruflichen Wiedereingliederung (Outplacement): Einleitung eines Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung Mit Beschluss des Stadtrates vom 17. November 2014 wurden das Sonderlastenheft für eine gemeinsame Ausschreibung von Stadt und Ö.S.H.Z. für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur beruflichen Wiedereingliederung (Outplacement) mit einer Kostenschätzung von einschl. MwSt. (jeweils für die Stadt und das Ö.S.H.Z. Eupen) sowie die Kriterien der qualitativen Auswahl genehmigt. Im Hinblick auf die Vergabe dieses Dienstleistungsauftrags wurde ein allgemeiner Angebotsaufruf durchgeführt. Lediglich ein Angebot wurde hinterlegt, wobei dieses Angebot als irregulär anzusehen und von

5 der Submission auszuschließen war. Das Angebot erfüllte nicht alle Kriterien bzw. Bedingungen im Rahmen der qualitativen Auswahl. Die Ausschreibung betreffend den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur beruflichen Wiedereingliederung (Outplacement) wurde somit ohne Folge belassen. Auf Grund des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und insbesondere Artikel 26 1, Punkt 1e) wird ein Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung eingeleitet, da im Rahmen des Verfahrens keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur unannehmbare Angebote abgegeben worden sind, und alle Bieter angesprochen werden, die den Anforderungen im Bereich qualitative Auswahl genügen und beim ersten Verfahren ein formal ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, und die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden. * * *

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 17. November 2014

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 17. November 2014 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 17. November 2014 Punkt 2: Beschlussfassung betreffend die Tagesordnung der Generalversammlung verschiedener Interkommunalen Musikakademie der

Mehr

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 16. Dezember 2013

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 16. Dezember 2013 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 16. Dezember 2013 Punkt 1: Mitteilungen Verleihung des etown Award 2013 Der Preis, der die Gemeinden herausstellen soll, in denen die Unternehmen

Mehr

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 26. Juni 2013

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 26. Juni 2013 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 26. Juni 2013 Punkt 2: Bezeichnung eines städtischen Vertreters für den Verwaltungsrat der Kooperativgesellschaft Crédit Social Logement Der

Mehr

Sitzung vom 25. Juni 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2009 Wiedervorlage ---------- zwecks Annahme.

Sitzung vom 25. Juni 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2009 Wiedervorlage ---------- zwecks Annahme. Sitzung vom 25. Juni 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2009 Wiedervorlage ---------- zwecks Annahme. ---- BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig das Protokoll der Gemeinderatssitzung

Mehr

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 30. September 2013

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 30. September 2013 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 30. September 2013 Punkt 2: Genehmigung der Lastenhefte betreffend: a) das Fällen von Straßenbäumen Auf dem Spitzberg Das durch den Technischen

Mehr

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. OKTOBER 2006 Text: Christian KRINGS

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. OKTOBER 2006 Text: Christian KRINGS KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. OKTOBER 2006 Text: Christian KRINGS Der Rat genehmigte eine Polizeiverordnung für die Ortschaften Ober Emmels und Weppeler, wo die Geschwindigkeitsbegrenzung für

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 83. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Pullenreuth am: 24.02.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Pullenreuth Vorsitzende: Hubert Kraus 1. Bürgermeister anwesend abwesend

Mehr

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2015 Anwesend: A.Lecerf, R.Franssen, S.Houben-Meessen, O.Audenaerd, K.Cormann,

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2015 Anwesend: A.Lecerf, R.Franssen, S.Houben-Meessen, O.Audenaerd, K.Cormann, Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2015 Anwesend: A.Lecerf, Bürgermeister Vorsitzender R.Franssen, S.Houben-Meessen, O.Audenaerd, K.Cormann, Schöffen; I.Malmendier-Ohn, H.Loewenau, M.Keutgen-Guerrero,

Mehr

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 15. Dezember 2014

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 15. Dezember 2014 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 15. Dezember 2014 Gedenkminute anlässlich des Todes von Königin Fabiola Am vergangenen 5. Dezember verstarb Königin Fabiola. Mehrfach ist sie

Mehr

Oetwil am See. Einladung. zur Gemeindeversammlung. von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See

Oetwil am See. Einladung. zur Gemeindeversammlung. von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See Oetwil am See Einladung zur Gemeindeversammlung von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See 1 Gemeindeversammlung vom 28. September 2015 Die Stimmberechtigten

Mehr

Sitzung vom 25. September 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. August 2009 Annahme.

Sitzung vom 25. September 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. August 2009 Annahme. Sitzung vom 25. September 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. August 2009 Annahme. ---------- -------------------------------------------------------------------------------- BESCHLIESST

Mehr

Stadt Eupen JAHRESBERICHT

Stadt Eupen JAHRESBERICHT Stadt Eupen JAHRESBERICHT über die Verwaltung und die Lage der Gemeindeangelegenheiten In Anwendung des Artikels L 1122-23 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung legen wir Ihnen anlässlich

Mehr

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. FEBRUAR 2010 Text: René Hoffmann

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. FEBRUAR 2010 Text: René Hoffmann KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. FEBRUAR 2010 Text: René Hoffmann Als ersten Punkt der Tagesordnung behandelte der Stadtrat den Ankauf von Schulmobiliar. Die Vergabeart und die Auftragsbedingungen

Mehr

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. AUGUST 2004 Text: Christian KRINGS

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. AUGUST 2004 Text: Christian KRINGS KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. AUGUST 2004 Text: Christian KRINGS Der Rat genehmigte einstimmig die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in Schönberg auf dem König - Baudouin Platz links

Mehr

Zweite Haushaltsanpassung 2015

Zweite Haushaltsanpassung 2015 -DG-14 Zweite Haushaltsanpassung Bericht des Rechnungshofes über den Dekretentwurf zur zweiten Anpassung der Haushaltspläne der Einnahmen und Ausgaben der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr

Mehr

Bildungs- und Kulturkommission (BKK)

Bildungs- und Kulturkommission (BKK) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bildungs- und Kulturkommission (BKK) An den Grossen Rat 08.1691.02 Basel, 26. März 2009 Kommissionsbeschluss vom 12. März 2009 Bericht der Bildungs- und Kulturkommission

Mehr

Sitzung vom 10. November 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2009 Annahme.

Sitzung vom 10. November 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2009 Annahme. Sitzung vom 10. November 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2009 Annahme. ---------- ----------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 25. November 2013

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 25. November 2013 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 25. November 2013 Punkt 1: Mitteilungen Dankesschreiben Ihrer Majestäten Nach der "Joyeuse Entrée" Ihrer Majestäten in Eupen am 23. Oktober

Mehr

Sitzung vom 26. Mai 2015.

Sitzung vom 26. Mai 2015. Sitzung vom 26. Mai 2015. Anwesend waren die HH. MARAITE Joseph, Bürgermeister, CORNELY Karl-Heinz, Frau DHUR Marion, KLEIS André, Schöffen, STELLMANN Alain, Frau HILLEN Marianne, Frau KALBUSCH Claudine,

Mehr

Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2015, um 20.00 Uhr, im Gemeindehaus BÜLLINGEN.

Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2015, um 20.00 Uhr, im Gemeindehaus BÜLLINGEN. Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2015, um 20.00 Uhr, im Gemeindehaus BÜLLINGEN. Anwesend: Friedhelm WIRTZ - Bürgermeister Vorsitzender; HEINZIUS, REUTER, Herbert RAUW und COLLAS - Schöffen; Heribert

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr. 503 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung betreffend die Übernahme des Krankenhauses Mittersill

Mehr

Erläuternder Bericht: Gemeindeversammlung vom 09. April 2015

Erläuternder Bericht: Gemeindeversammlung vom 09. April 2015 Erläuternder Bericht: Gemeindeversammlung vom 09. April 2015 Gemeindeversammlung der Gemeinde Zizers: Donnerstag, 09. April 2015, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle Lärchensaal Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und

Mehr

9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Nr. Geschäfte Seiten

9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Nr. Geschäfte Seiten GEMEINDERAT 9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS Nr. Geschäfte Seiten Beschlüsse Finanzausgleichsgesetz (FAG)/Entwurf Verordnung/Stellungnahme Beleuchtung Reppischtalstr./Schützenhaus/Sennhütte/Kreditabrechnung

Mehr

EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM DIENSTAG, 14. MÄRZ 2006, 19.30 UHR IM GEMEINDESAAL

EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM DIENSTAG, 14. MÄRZ 2006, 19.30 UHR IM GEMEINDESAAL EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM DIENSTAG, 14. MÄRZ 2006, 19.30 UHR IM GEMEINDESAAL TRAKTANDEN 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2005 (Beschluss-

Mehr

GEMEINDE DERSUM P R O T O K O L L. über die Sitzung des Rates der Gemeinde Dersum am 23. Juli 2015 im Gemeindebüro im Jugendheim

GEMEINDE DERSUM P R O T O K O L L. über die Sitzung des Rates der Gemeinde Dersum am 23. Juli 2015 im Gemeindebüro im Jugendheim GEMEINDE DERSUM Dersum, den 23.07.2015 P R O T O K O L L über die Sitzung des Rates der Gemeinde Dersum am 23. Juli 2015 im Gemeindebüro im Jugendheim Es sind anwesend: Bürgermeister Hermann Coßmann, Dersum

Mehr

Erläuterungen zum vorstehenden Investitionsprogramm 2014 bis 2018

Erläuterungen zum vorstehenden Investitionsprogramm 2014 bis 2018 Erläuterungen zum vorstehenden Investitionsprogramm 2014 bis 2018 Kostenstelle 01 00 010 Büromöbel und sonstige Ausstattung Die Ansätze werden in diesem Bereich jährlich neu angesetzt und nicht übertragen.

Mehr

AUSZUG AUS DEM PROTOKOLLBUCH DES GEMEINDERATES Sitzung vom 05.03.2009. Punkt 6 bis 9 : Neufestlegung der Funktions- bzw.

AUSZUG AUS DEM PROTOKOLLBUCH DES GEMEINDERATES Sitzung vom 05.03.2009. Punkt 6 bis 9 : Neufestlegung der Funktions- bzw. Königreich Belgien Bezirk Verviers Gemeinde Bullingen Hauptstrasse, 16-4760 Büllingen 080/64 00 00 080/64 00 21 C.P. 091-0004141-96 AUSZUG AUS DEM PROTOKOLLBUCH DES GEMEINDERATES Sitzung vom 05.03.2009

Mehr

Sitzung vom 26. November 2014.

Sitzung vom 26. November 2014. Sitzung vom 26. November 2014. Der Gemeinderat wurde aufgrund von Art.L1122-11, L1122-12 und L1122-13 des K.L.D.D. vorschriftsmäßig einberufen, um über die Punkte der Tagesordnung, aufgestellt durch das

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25.

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. OKTOBER 2006 BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE

Mehr

13. Sitzung vom 23. August 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte

13. Sitzung vom 23. August 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte GEMEINDERAT 13. Sitzung vom 23. August 2011 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Interne Verzinsung/Festlegung Zinssatz und Modalität Investitionsplan 2011-2015 - Genehmigung Revisionsberichte Pol.

Mehr

Protokoll. Entschuldigt: Gemeindevertreter Heinz-Erwin Käding, Ulrike Jansen und Sascha Schalow. Tagesordnung

Protokoll. Entschuldigt: Gemeindevertreter Heinz-Erwin Käding, Ulrike Jansen und Sascha Schalow. Tagesordnung Protokoll über die 26. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hollingstedt am Donnerstag, dem 21. März 2013, in der Gaststätte Zur Doppeleiche in Hollingstedt. Anwesend: Bürgermeisterin Gemeindevertreter

Mehr

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem DE BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) DER EZB-RAT gestützt auf den Vertrag zur Gründung

Mehr

(ANTRAG NR. 148) Stadtrat. Uster, 1. Oktober 2012 Nr. 148/2012 V4.04.70. Zuteilung: KÖS/RPK

(ANTRAG NR. 148) Stadtrat. Uster, 1. Oktober 2012 Nr. 148/2012 V4.04.70. Zuteilung: KÖS/RPK Uster, 1. Oktober 2012 Nr. 148/2012 V4.04.70 Zuteilung: KÖS/RPK Seite 1/5 ANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND GENEHMIGUNG EI- NES KREDITES VON FR. 880'593.75 FÜR DIE ERNEUERUNG DER MARKTELEKTRIFIZIERUNG,

Mehr

Überparteiliche Interpellation GFL / EVP / SP betreffend die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen

Überparteiliche Interpellation GFL / EVP / SP betreffend die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen Überparteiliche Interpellation GFL / EVP / SP betreffend die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen Eingereicht am 20. September 2010 Fragen 1. Wie geht die Stadt bei der Vergabe von Planungsarbeiten

Mehr

KURZBERICHT DER STADTRATSITZUNG VOM 25. SEPTEMBER 2003 Text: Christian KRINGS

KURZBERICHT DER STADTRATSITZUNG VOM 25. SEPTEMBER 2003 Text: Christian KRINGS KURZBERICHT DER STADTRATSITZUNG VOM 25. SEPTEMBER 2003 Text: Christian KRINGS Der Rat verabschiedete eine Polizeiverordnung zwecks Sperrung der Straße OP der Schuer in Schönberg, außer für Anlieger, Lieferanten

Mehr

9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20.

9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20. STADTPARLAMENT Marktgasse 58 Postfach 1372 9500 Wil 2 Seite 1 stadtparlament@stadtwil.ch www.stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53 Telefax 071 913 53 54 9. Dezember 2015 Amtsdauer 2013 2016 Protokoll der 27.

Mehr

Stadt Luzern Stadtrat

Stadt Luzern Stadtrat Stadt Luzern Stadtrat Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat von Luzern vom 11. Dezember 2013 (StB 999) B+A 29/2013 Detailkonzepte Pflegeversorgung und Umwandlung HAS Zusatzkredit Vom Grossen Stadtrat

Mehr

Auszug aus der 47. Sitzung des Gemeinderates vom 12.01.2012

Auszug aus der 47. Sitzung des Gemeinderates vom 12.01.2012 Genehmigung der Niederschriften aus den öffentlichen Sitzungen Die Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.12.2011, die den Gemeinderatsmitgliedern übermittelt worden ist, wurde

Mehr

Einladung zur Generalversammlung. 28. Oktober 2014, Türöffnung 14.15 Uhr, Beginn 15.00 Uhr Mövenpick Hotel - Zürich Regensdorf

Einladung zur Generalversammlung. 28. Oktober 2014, Türöffnung 14.15 Uhr, Beginn 15.00 Uhr Mövenpick Hotel - Zürich Regensdorf Einladung zur Generalversammlung 28. Oktober 2014, Türöffnung 14.15 Uhr, Beginn 15.00 Uhr Mövenpick Hotel - Zürich Regensdorf TRAKTANDEN UND ANTRÄGE 1. Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2013/2014 1.1

Mehr

Aktion zur ländlichen Entwicklung. Was ist das?

Aktion zur ländlichen Entwicklung. Was ist das? Aktion zur ländlichen Entwicklung Was ist das? Inhalt der Präsentation: Was ist eine Aktion zur Ländlichen Entwicklung (ALE)? Die Themen der ALE Die Akteure in der ALE Die Rolle der Örtlichen Kommission

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Corporate Governance

Corporate Governance Corporate Governance Der Verwaltungsrat Aufgaben Art. 716a OR Abs. 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der

Mehr

Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009

Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009 Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009 Aktuelle Fassung gültig ab 26.03.2015 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

ANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND GENEH- MIGUNG DER KREDITABRECHNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DES INFORMATIKKONZEPTES 2011 AN DER PRIMAR SCHULE USTER

ANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND GENEH- MIGUNG DER KREDITABRECHNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DES INFORMATIKKONZEPTES 2011 AN DER PRIMAR SCHULE USTER Uster, 15. April 2014 Nr. 202/2014 V4.04.70 Zuteilung: RPK Seite 1/5 ANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND GENEH- MIGUNG DER KREDITABRECHNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DES INFORMATIKKONZEPTES 2011 AN DER PRIMAR

Mehr

Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013

Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013 Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013 Botschaft betr. Kredit für den Ausbau und die Sanierung der Quartier- bzw. Sammelstrassen im Unterwaldhaus (Via Lieptgas, Via da Rens, Via las Caglias, Via Surpunt und

Mehr

KREDITWESEN REGIONALGESETZ VOM 9. FEBRUAR 1991, NR. 3

KREDITWESEN REGIONALGESETZ VOM 9. FEBRUAR 1991, NR. 3 KREDITWESEN REGIONALGESETZ VOM 9. FEBRUAR 1991, NR. 3 Errichtung eines Fonds zugunsten der Hypothekenbank Trentino-Südtirol - Sektion für öffentliche Arbeiten - oder zugunsten einer anderen Sonderkreditanstalt

Mehr

Sitzung des Hauptausschusses am 08.06.2011

Sitzung des Hauptausschusses am 08.06.2011 Sitzung des Hauptausschusses am 08.06.2011 im Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzender: Erster Bürgermeister Horst Krebes Stadträte (stimmberechtigt): StR Hans Werner Bauer StRin Brigitte Gruber StRin Heidi

Mehr

075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15

075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15 075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.8.2015 COM(2015) 410 final 2015/0183 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die mögliche Verlegung des Sitzes

Mehr

29. FEBRUAR 1988 - DEKRET ZUR BERUFLICHEN AUS- UND WEITERBILDUNG DER IN DER LANDWIRTSCHAFT ARBEITENDEN PERSONEN

29. FEBRUAR 1988 - DEKRET ZUR BERUFLICHEN AUS- UND WEITERBILDUNG DER IN DER LANDWIRTSCHAFT ARBEITENDEN PERSONEN 1 29. FEBRUAR 1988 - DEKRET ZUR BERUFLICHEN AUS- UND WEITERBILDUNG DER IN DER LANDWIRTSCHAFT ARBEITENDEN PERSONEN KAPITEL I - BERUFLICHE AUS- UND WEITERBILDUNGSLEHRGÄNGE - AUSBILDER Artikel 1 - Die berufliche

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23. der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23. der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt Wolhusen Markt Sandmätteli

Mehr

Reglement über die Wasserversorgung der Gemeinde Inden

Reglement über die Wasserversorgung der Gemeinde Inden Reglement über die Wasserversorgung der I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1: Zweck und Geltungsbereich Das vorliegende Reglement regelt den Betrieb, den Unterhalt und die Finanzierung der öffentlichen

Mehr

Teilliquidationsreglement

Teilliquidationsreglement Teilliquidationsreglement Pensionskasse des Schweizerischen Apothekervereins Verabschiedet am 07.06.2012 In Kraft seit dem 01.07.2012 Genehmigt durch die Aufsichtsbehörde am 06.12.2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

STATUTEN. Gewerbe Walchwil

STATUTEN. Gewerbe Walchwil STATUTEN Gewerbe Walchwil 1. Name, Dauer und Sitz 2. Zweck 3. Mitgliedschaft 3.1. Arten der Mitgliedschaft 3.2. Aufnahme und Ernennung 3.3. Rechte und Pflichten der Mitglieder 3.4. Erlöschen der Mitglieder

Mehr

VSGG Verband Schweizer Gastro- und Grossküchenfachplaner

VSGG Verband Schweizer Gastro- und Grossküchenfachplaner (VSGG) Statuten Sofern in diesen Statuten für Personen-, Funktions- und Rollenbezeichnungen nur die feminine oder maskuline Form verwendet wird, so ist je sowohl die männliche als auch die weibliche Person

Mehr

Einladung. Einwohnergemeinde Ormalingen. zur. Protokoll Genehmigung der Protokolle vom 2. Juni 2010

Einladung. Einwohnergemeinde Ormalingen. zur. Protokoll Genehmigung der Protokolle vom 2. Juni 2010 Einwohnergemeinde Ormalingen Ormalingen, im September 2010 Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 3. Dezember 2010, 20.15 Uhr im Mehrzweckraum des Zentrums Ergolz (ehemals APH Ergolz,

Mehr

Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression. bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012

Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression. bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012 1 Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012 (vom 22. Juni 2011) Der Regierungsrat beschliesst: I. Es wird eine Verordnung über den Ausgleich

Mehr

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission

Mehr

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung)

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung) Swisslos-Sportfonds: Verordnung 56. Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung) Vom 6. November 0 (Stand.

Mehr

UNTERRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

UNTERRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, 28. März 2011 UNTERRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION Errichtung eines Anbaus an das Bürogebäude der EU-Delegation in Ouagadougou, Burkina Faso 1. Ziele

Mehr

PROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON

PROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON PROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON SITZUNG VOM 24. Juni 2003 BESCHLUSS NR. 125 Elektrizitätsversorgung Neubau Transformatorenstation Sägereistrasse mit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern 80524 München Regierungen mit Kopien für die Kreisverwaltungsbehörden Bezirke nachrichtlich Bayerischer Städtetag Prannerstraße

Mehr

Abteilung : Allgemeine Verwaltung VORLAGE. Aktenzeichen : DER VERWALTUNG

Abteilung : Allgemeine Verwaltung VORLAGE. Aktenzeichen : DER VERWALTUNG Drucksache Gemeindevertretung Wildau Wahlperoide 1998-2003 Abteilung : Allgemeine Verwaltung VORLAGE Aktenzeichen : DER VERWALTUNG Wildau : 20.04.99 Beratung X Ausschuss Bildung,Jugend,Sport, Kultur Sitzung

Mehr

Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages. Jahr 1989 Fr. 953.--

Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages. Jahr 1989 Fr. 953.-- Geschäft Nr. 2 Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages F5.3.2 Bericht des Gemeinderates 1. Vorgeschichte Der Tageselternverein Schwerzenbach wurde im

Mehr

Trägervereinbarung zwischen der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt, der Römischkatholischen. Kirche des Kantons Basel-Landschaft über

Trägervereinbarung zwischen der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt, der Römischkatholischen. Kirche des Kantons Basel-Landschaft über 1 14.4 Trägervereinbarung zwischen der RömischKatholischen Kirche BaselStadt, der Römischkatholischen Landeskirche des Kantons BaselLandschaft, der Evangelischreformierten Kirche BaselStadt und der Evangelischreformierten

Mehr

87.Sitzung des Stadtrates vom 20.06.2013

87.Sitzung des Stadtrates vom 20.06.2013 87.Sitzung des Stadtrates vom 20.06.2013 In der o.g. Stadtratssitzung wurden folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen, für deren Geheimhaltung die Gründe weggefallen sind, bekannt gegeben: Sitzung

Mehr

Protokoll der 2. ordentlichen Generalversammlung 2007

Protokoll der 2. ordentlichen Generalversammlung 2007 Protokoll der 2. ordentlichen Generalversammlung 2007 Datum: Freitag, 14. September 2007 Zeit: 20.15 Uhr Ort: Singsaal Schulhaus Hettlingen Traktanden: a) Appell b) Wahl der Stimmenzähler c) Abnahme des

Mehr

des Gemeindevorstandes Trin zur Gemeindeversammlung vom Dienstag, 25. März 2014, 20.15 Uhr im "Saal des Ringel" in Trin

des Gemeindevorstandes Trin zur Gemeindeversammlung vom Dienstag, 25. März 2014, 20.15 Uhr im Saal des Ringel in Trin Botschaft des Gemeindevorstandes Trin zur Gemeindeversammlung vom Dienstag, 25. März 2014, 20.15 Uhr im "Saal des Ringel" in Trin Sehr geehrte Stimmbürgerinnen Sehr geehrte Stimmbürger Zu den nachstehenden

Mehr

GROSSER GEMEINDERAT VORLAGE NR. 1418

GROSSER GEMEINDERAT VORLAGE NR. 1418 GROSSER GEMEINDERAT VORLAGE NR. 1418 Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems in den Bau- und Finanzabteilungen / ISO-Zertifizierung Kreditbegehren Bericht und Antrag des Stadtrates vom 17. Februar

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 15. zum Entwurf eines Dekrets über ein Darlehen an die BLS für den Ausbau des Bahnhofs Willisau

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 15. zum Entwurf eines Dekrets über ein Darlehen an die BLS für den Ausbau des Bahnhofs Willisau Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 15 zum Entwurf eines Dekrets über ein Darlehen an die BLS für den Ausbau des Bahnhofs Willisau 3. Juli 2007 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem

Mehr

PROMEMORIA DER GENEHMIGUNGEN ZUM BAU DER BIOGASANLAGE WIPPTAL IN DER GEMEINDE PFITSCH 1. ABÄNDERUNG DES BAULEITPLANS DER GEMEINDE PFITSCH

PROMEMORIA DER GENEHMIGUNGEN ZUM BAU DER BIOGASANLAGE WIPPTAL IN DER GEMEINDE PFITSCH 1. ABÄNDERUNG DES BAULEITPLANS DER GEMEINDE PFITSCH PROMEMORIA DER GENEHMIGUNGEN ZUM BAU DER BIOGASANLAGE WIPPTAL IN DER GEMEINDE PFITSCH 1. ABÄNDERUNG DES BAULEITPLANS DER GEMEINDE PFITSCH NR. Datum Betreff 1.1 16.12.10 Vereinbarung zwischen BIOGAS WIPPTAL

Mehr

Gewährung eines Kantonsbeitrages an die FIS Alpine Ski-WM 2003 St.Moritz Pontresina, Engadin

Gewährung eines Kantonsbeitrages an die FIS Alpine Ski-WM 2003 St.Moritz Pontresina, Engadin 3. Gewährung eines Kantonsbeitrages an die FIS Alpine Ski-WM 2003 St.Moritz Pontresina, Engadin Sehr geehrte Frau Standespräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Chur, 15. Februar 2000 Wir unterbreiten

Mehr

Schulordnung der Stadt Rheineck

Schulordnung der Stadt Rheineck Stadt Rheineck Schulordnung der Stadt Rheineck Vom Stadtrat genehmigt am 14. Oktober 2003 H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 1 - Schulordnung Der Gemeinderat Rheineck erlässt in

Mehr

Kreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) für die Durchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2)

Kreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) für die Durchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2) Antrag des Gemeinderates vom 14. September 2015 an den Einwohnerrat 2015-0721 Kreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) für die Durchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse

Mehr

CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN

CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN fon +41 (0)81 684 11 17 fax +41 (0)81 637 11 91 7460 Savognin www.savognin-gr.ch info@savognin-gr.ch Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 28. August

Mehr

Erklärung über bereits erhaltene De minimis - Beihilfen im Sinne der EU-Freistellungsverordnung für De minimis - Beihilfen

Erklärung über bereits erhaltene De minimis - Beihilfen im Sinne der EU-Freistellungsverordnung für De minimis - Beihilfen - 1 - Anlage 1 zum Antrag über eine Zuwendung aus dem operationellen Programm für die Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013 RWB-EFRE- Ansprechpartner: Investitionsanschrift:

Mehr

Statuten. des Modellflugvereins. Emmen - Seetal

Statuten. des Modellflugvereins. Emmen - Seetal www.mfves.ch modellflugverein emmen-seetal region 3 zentralschweiz schweizerischer modellflugverband aero-club der schweiz Statuten des Modellflugvereins Emmen - Seetal 1/7 I. Verein Art. 1 Der Modellflugverein

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1123.1 (Laufnummer 11161) GENEHMIGUNG DER SCHLUSSABRECHNUNG FÜR DAS GEWERBLICH-INDUSTRIELLE BILDUNGSZENTRUM ZUG (GIBZ)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1123.1 (Laufnummer 11161) GENEHMIGUNG DER SCHLUSSABRECHNUNG FÜR DAS GEWERBLICH-INDUSTRIELLE BILDUNGSZENTRUM ZUG (GIBZ) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1123.1 (Laufnummer 11161) GENEHMIGUNG DER SCHLUSSABRECHNUNG FÜR DAS GEWERBLICH-INDUSTRIELLE BILDUNGSZENTRUM ZUG (GIBZ) 2. BAUETAPPE (TRAKT 2 MIT TURNHALLEN) UND GESAMTES NEUBAUOBJEKT

Mehr

Thomanerchor braucht Grundschule forum thomanum auf Bildungscampus

Thomanerchor braucht Grundschule forum thomanum auf Bildungscampus Pressemitteilung, 12.04.2013 Thomanerchor braucht Grundschule forum thomanum auf Bildungscampus Im Juni 2008 beschloss der Stadtrat, dass die Umsetzung der nicht-städtischen Module des forum thomanum durch

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2804 Urteil Nr. 138/2004 vom 22. Juli 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 31 und 34 des Gesetzes vom 1. August 1985

Mehr

GZ.: FA17A 80.5-1/2009-4 21. Mai 2010

GZ.: FA17A 80.5-1/2009-4 21. Mai 2010 ENERGIEWIRTSCHAFT UND ALLGEMEINE TECHNISCHE ANGELEGENHEITEN AUSSCHREIBUNG GZ.: FA17A 80.5-1/2009-4 21. Mai 2010 Auf Grund des 7 der am 24. April 2010 beschlossenen Richtlinien der Steiermärkischen Landesregierung

Mehr

REGLEMENT TEILLIQUIDATION

REGLEMENT TEILLIQUIDATION Pensionskasse für Journalisten REGLEMENT TEILLIQUIDATION Pensionskasse für Journalisten Grand-Places 14A 1701 Freiburg www.pkj.ch Stiftungsratsbeschluss: 30.5.2007 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite 1. ZWECK

Mehr

Protokoll Gemeinderat Kloten

Protokoll Gemeinderat Kloten Protokoll Gemeinderat Kloten Datum Archiv Thema Beschluss-Nr. 5. Dezember 2006 F6.4 Hort, Kinderkrippe, Spiel- und Betreuungsgruppen Unterstützung des Vereins Tagesfamilien Kloten 33-2006 Der Stadtrat

Mehr

EINWOHNERRAT EMMEN DER GEMEINDERAT VON EMMEN. an den. Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren. 1. Einleitung

EINWOHNERRAT EMMEN DER GEMEINDERAT VON EMMEN. an den. Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren. 1. Einleitung DER GEMEINDERAT VON EMMEN an den EINWOHNERRAT EMMEN 42/02 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend die Sanierung der Sicherheits- und Kommunikationsanlagen im Betagtenzentrum Herdschwand Kredit

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 17.12.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0230/2006 eingereicht von Michael Reichart, österreichischer Staatsangehörigkeit, betreffend

Mehr

Landratsamt... An die Standesämter... Neubildung von Standesamtsbezirken. Anlagen: 2 Muster

Landratsamt... An die Standesämter... Neubildung von Standesamtsbezirken. Anlagen: 2 Muster Landratsamt An die Standesämter Neubildung von Standesamtsbezirken Anlagen: 2 Muster Es zeichnet sich ab, dass die Standesämter der Verwaltungsgemeinschaften, und wie im Entwurf vorgeschlagen aufgelöst

Mehr

7. Kreditbegehren von CHF 1'125'000 für die Sanierung Grabenstrasse inkl. Kanalisation (Trennsystem)

7. Kreditbegehren von CHF 1'125'000 für die Sanierung Grabenstrasse inkl. Kanalisation (Trennsystem) 7. Kreditbegehren von CHF 1'125'000 für die Sanierung Grabenstrasse inkl. Kanalisation (Trennsystem) Ausgangslage Gemäss genereller Entwässerungsplanung (GEP) vom Februar 1998 ist die bestehende Mischabwasserleitung

Mehr

Ausnahmen ohne Bewilligungspflicht

Ausnahmen ohne Bewilligungspflicht REGLEMENT über die Benützung der land- und forstwirtschaftlichen Erschliessungsstrasse Platti-Lusserstein und die Erschliessungsstrassen auf dem Haldi (vom 4. Mai 1992) Der Allmendbürgerrat Schattdorf,

Mehr

Gutachten zur Evaluation der Vergabeverfahren nach der VOB/A

Gutachten zur Evaluation der Vergabeverfahren nach der VOB/A Werte schaffen durch Wissen--- Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Gutachten zur Evaluation der Vergabeverfahren nach der VOB/A Abschlussbericht

Mehr

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom ; auf Antrag dieser Behörde,

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom ; auf Antrag dieser Behörde, FIND/Vorentwurf vom 0.0.010 Gesetz vom 009 zur Anpassung des Gesetzes vom 5. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates an das neue harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden

Mehr

Wirtschaftsförderung des Landes Burgenland

Wirtschaftsförderung des Landes Burgenland BURGENLAND.at Wirtschaftsförderung des Landes Burgenland Aktionsrichtlinie 1 Privatzimmerförderung Burgenland 2014-2020 (De-minimis-Beihilfe) 1. Allgemeines 1.1. Diese Aktionsrichtlinie soll im Sinne der

Mehr

vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl. L 182 vom 3.7.1987, S.

vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 1987R1898 DE 01.01.1988 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen "B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/87 DES

Mehr

GEMEINDE MAISPRACH E INWOHNER- G EMEINDEVERSAMMLUNG *********************** Freitag, 9. März 2012 20.15 Uhr, im Gemeindezentrum

GEMEINDE MAISPRACH E INWOHNER- G EMEINDEVERSAMMLUNG *********************** Freitag, 9. März 2012 20.15 Uhr, im Gemeindezentrum GEMEINDE MAISPRACH E INWOHNER- G EMEINDEVERSAMMLUNG *********************** Freitag, 9. März 2012 20.15 Uhr, im Gemeindezentrum Traktanden: 1. Protokoll Einwohnergemeindeversammlung vom 2.12.2011 2. Genehmigung

Mehr

Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten

Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten Fragen und Antworten Seite 1 von 6 Das Eidgenössische Department des Innern

Mehr

12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik

12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1595 12. Wahlperiode 11. 06. 97 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Kostenbelastung der Kreise

Mehr

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Gemeinde Borchen und der Stadt Bad Wünnenberg

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Gemeinde Borchen und der Stadt Bad Wünnenberg zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Gemeinde Borchen und der Stadt Bad Wünnenberg 68. Jahrgang 23. Februar 2011 Nr. 8 / S. 1 Inhaltsübersicht: Seite: 26/2011 Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde

Mehr

Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2)

Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2) Freiestrasse 6 - Postfach 895 Schlieren www.schlieren.ch Tel. 044 78 4 Fax 044 78 5 90 Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft

Mehr

FRAGE 56. Gewerblicher Rechtsschutz auf dem Gebiet der Mikrobiologie

FRAGE 56. Gewerblicher Rechtsschutz auf dem Gebiet der Mikrobiologie Jahrbuch 1974/I, Seiten 165-167 Geschäftsführender Ausschuss und Präsidentenrat von Melbourne, 24. Februar - 2. März 1974 Die IVfgR hat unter Berücksichtigung der patentrechtlichen Schwierigkeiten dieses

Mehr