DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 9. März 2015

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1 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 9. März 2015 Punkt 2: Umbesetzung in verschiedenen Gremien Im Zusammenhang mit der Demission von Fr. Maria Bellin-Moeris in der letzten Stadtratssitzung werden folgende Umbesetzungen vorgenommen: In den Kommissionen wird Fr. Maria Bellin-Moeris wie folgt ersetzt: Kulturkommission: durch H. Stadtverordneten Martin Orban Tourismuskommission: durch H. Stadtverordneten Thomas Lennertz Kommission für das Zusammenleben der Kulturen: durch H. Stadtverordneten Thomas Lennertz In den Generalversammlungen der Interkommunalen wird Fr. Maria Bellin-Moeris wie folgt ersetzt: NEOMANSIO: durch H. Stadtverordneten Dr. Elmar Keutgen ORES: durch H. Stadtverordneten Thomas Lennertz H. Stadtverordneter Thomas Lennertz wird als Berater in folgenden Kommissionen ersetzt: Tourismuskommission: durch H. Alexander Pons Waldkommission: durch Fr. Maria Bellin-Moeris Umweltschutz- und Energiekommission: durch Fr. Maria Bellin-Moeris Zusätzlich wird H. Stadtverordneter Martin Orban wie folgt ersetzt: Umweltschutz- und Energiekommission: durch H. Stadtverordneten Thomas Lennertz Da Fr. Stadtverordnete Annabelle Mockel (PFF-MR) im Verwaltungsrat des Verkehrsvereins zurückgetreten ist, wird sie dort durch H. Hubert Keutgens ersetzt. Punkt 3: Basisbezuschussung der Bibliotheken a) Anpassung der Kriterien Die Ketteniser Pfarrbibliothek St. Katharina soll aufgrund einer höheren Einstufung die nicht zu Lasten der anderen Bibliotheken gehen soll zuzüglich zu dem in der Basisbezuschussung vorgesehenen Prozentsatz von 7,14 % zukünftig einen um 906 erhöhten Zuschuss erhalten. Die Kriterien sehen bisher folgendes vor: Entsprechend der bisherigen Aufteilung der DG nach Größenordnung der Bibliotheken: Bibliothek der 1. Kategorie St. Nikolaus 61,65 % Bibliothek der 2. Kategorie St. Josef 31,21 % Bibliothek der 4. Kategorie St. Katharina 7,14 % Der nachstehende Passus wird hinzugefügt: Aufgrund der Einstufung der Pfarrbibliothek St. Katharina in die seinerzeit von der Deutschsprachigen Gemeinschaft definierte 3. Kategorie erhält die Bibliothek zuzüglich einen Ausgleich von 906, insofern die Kriterien für diese Einstufung für das betreffende Jahr erfüllt werden. b) Basisbezuschussung 2015 Ein Betrag von steht zur Verfügung, gegenüber im Vorjahr, der

2 entsprechend den vom Stadtrat festgelegten Kriterien wie folgt zu verteilen ist: Pfarrbibliothek St. Nikolaus 61,65 % ,85 Pfarrbibliothek St. Joseph 31,21 % 6.027,28 Pfarrbibliothek St. Katharina 7,14 % 1.378,87 Zusätzlich erhält die Ketteniser Pfarrbibliothek St. Katharina einen Betrag von 906 aufgrund ihrer inzwischen erfolgten höheren Einstufung. Punkt 4: Genehmigung der Lastenhefte betreffend: a) die Anschaffung von Sportmaterial für die Sporthalle am Stockbergerweg Nach Begutachtung des verbleibenden Sportmaterials in der Sporthalle am Stockbergerweg ist neues Sportmaterial anzuschaffen. Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Anschaffung von Sportmaterial für Leichtathletik, Volleyball, Handball und Turnen vor. Die Anschaffungskosten werden auf ca einschl. MwSt. geschätzt. Die diesbezüglichen Ausgaben sind unter Artikel 764/ des Haushaltsplanes 2015 vorgesehen. Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung b) den außerordentlichen Straßenunterhalt 2015 Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Ausführung von außerordentlichen Straßenunterhaltsarbeiten an verschiedenen Straßen auf dem Stadtgebiet vor: Siedlung Schönefeld, Siedlung Ibern, Simarstraße, Selterschlag, Stockem, Am Busch, Schönefelderweg, Langesthal, Raerenpfad, Rosenweg, Bellmerin, Haasberg, Mühlenweg und Friedensstraße (Befestigung des ersten Teilstückes zwischen Herbesthaler Straße- Friedensstraße). Das gesamte Ausmaß der Schäden ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht ersichtlich. Hinsichtlich der definitiven Festlegung der zu reparierenden Straßen will man flexibel bleiben und die tatsächlichen Prioritäten erst nach der Winterperiode im Rahmen von Ortsbegehungen festlegen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt einschl. MwSt. Die diesbezüglichen Ausgaben sind unter Artikel 42101/ des Haushaltsplanes 2015 vorgesehen. Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung c) die Durchführung von Renovierungsmaßnahmen an der Infrastruktur CAMELOT - Phase 1 Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Sanierungsmaßnahmen am Anwesen CAMELOT, Kehrweg 22 PHASE 1 vor. Bei dem Vorhaben handelt es sich um prioritär zu treffende Maßnahmen am Lokal für Jugendgruppen. Genauer handelt es sich um: - den Einbau eines neuen Heizkessels inklusive der Steuerung - die Ausführung von behindertengerechten Maßnahmen bzw. die behindertengerechte Erneuerung des Duschbereiches - den Einbau einer generellen Brandmeldeanlage - die Erneuerung der Notbeleuchtung (LED) - die Instandsetzung der Regenwassernutzung - sowie entsprechenden Nebenarbeiten Das Heizsystem ist veraltet und verursacht aktuell ± Heizkosten. Durch die Erneuerung

3 dieses veralteten Systems würden diese Kosten deutlich gesenkt. Die Anlage würde dann zudem den Komfort für die Nutzer des Lokals steigern und die Immobilie gegen Witterungseinflüsse schützen. Auch die Instandsetzung der Regenwassernutzung stellt eine Priorität dar, da hierdurch ± 75 % des Trinkwasserverbrauchs eingespart werden können. Um nun die Immobilie auch für Personen mit einer Behinderung oder mit eingeschränkter Mobilität zugänglicher zu gestalten, ist eine behindertengerechte Erneuerung des Duschbereiches vorgesehen. Das Projekt ist in die beiden nachstehenden Lose unterteilt: - Los 1: Heizungs- und Sanitärmaßnahmen - Los 2: Brandmeldeanlage und Notbeleuchtung Die durch den Technischen Dienst erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt einschl. MwSt. und Sicherheitskoordination. Der aktuelle Artikel 7611/ des Haushaltsplanes 2015 sieht nur finanzielle Mittel in Höhe von vor und ist entsprechend anzupassen. Dieses Projekt kommt für eine Bezuschussung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft in Frage. Ein entsprechender Antrag wurde am 29. Dezember 2014 eingereicht. Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung Punkt 5: Städtische Straßenverkehrsordnung: a) Abänderung der Ergänzungsverordnung vom 19. Mai 2003 betreffend die Einrichtung einer Zone 30 im Bereich der Schule Bergkapellstraße Im Hinblick auf die Umsetzung des Gestaltungsprojektes Bergkapellstraße und in Verfolg des Umzugs der Städtischen Grundschule für französischsprachige Kinder (ECEF) zum Campus Monschauer Straße wird die Zone 30 im Bereich der Schule abgeändert. b) Genehmigung einer Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung einer Zone 30 in der Bergkapellstraße, im Haasberg sowie in einem Teilstück der Judenstraße und der Bergstraße Im Hinblick auf die Umsetzung des Gestaltungsprojektes Bergkapellstraße und eine Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird eine Zone 30 in der Bergkapellstraße, im Haasberg sowie in einem Teilstück der Judenstraße und der Bergstraße eingerichtet. c) Genehmigung einer Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung eines Kreisverkehrs in der Kreuzung Judenstraße, Haasberg, Bergkapellstraße, Bergstraße Im Hinblick auf die Umsetzung des Gestaltungsprojektes Bergkapellstraße und eine sichere Gestaltung des Kreuzungsbereichs Judenstraße / Haasberg / Bergkapellstraße / Bergstraße wird dort ein befahrbarer Kreisverkehr eingerichtet.

4 d) Genehmigung einer Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung von Parkstellen bzw. Parkstreifen in der Bergkapellstraße Im Hinblick auf die Umsetzung des Gestaltungsprojektes Bergkapellstraße wird das Parken im Bereich der Bergkapellstraße neu organisiert. Punkt 6: Unterirdische Verlegung von Tecteo-Kabeln anlässlich des Projektes Ausbau und Kanalisierung der Herbesthaler Straße - Phase III Im Zuge des Projektes Ausbau und Kanalisierung der Herbesthaler Straße - Phase III werden vier oberirdische Kabelstraßenüberquerungen in den Boden verlegt. Entsprechend dem Angebot der Gesellschaft Tecteo vom 8. August 2014 belaufen sich die Kosten hierfür auf ,06 einschl. MwSt. Die Ausgaben können mit dem Artikel 42102/ des Haushalts 2015 bestritten werden. Punkt 7: Festlegung einer Zuschlagsteuer auf Maste, Gittermaste und Antennen Durch Dekret der Wallonischen Region vom wird den Gemeinden ermöglicht, eine Zuschlagsteuer zu der Regionalsteuer auf Masten, Gittermasten oder Antennen zu erheben. Die Zuschlagsteuer wird auf 70 Zuschlaghundertstel festgelegt, was unter Abzug der Verwaltungskosten einem Steuersatz von pro Mast entspricht. Die entsprechende Verordnung wird für die Steuerjahre 2015 bis 2019 einschließlich verabschiedet. Punkt 8: Bewilligung eines Zuschusses 750 an die VoG Die Unterstadt ein starkes Viertel für das Lichterfest vom Punkt 9 STÄDTISCHES PERSONAL: Anpassung des Vergabeverfahrens des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur beruflichen Wiedereingliederung (Outplacement): Einleitung eines Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung Mit Beschluss des Stadtrates vom 17. November 2014 wurden das Sonderlastenheft für eine gemeinsame Ausschreibung von Stadt und Ö.S.H.Z. für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur beruflichen Wiedereingliederung (Outplacement) mit einer Kostenschätzung von einschl. MwSt. (jeweils für die Stadt und das Ö.S.H.Z. Eupen) sowie die Kriterien der qualitativen Auswahl genehmigt. Im Hinblick auf die Vergabe dieses Dienstleistungsauftrags wurde ein allgemeiner Angebotsaufruf durchgeführt. Lediglich ein Angebot wurde hinterlegt, wobei dieses Angebot als irregulär anzusehen und von

5 der Submission auszuschließen war. Das Angebot erfüllte nicht alle Kriterien bzw. Bedingungen im Rahmen der qualitativen Auswahl. Die Ausschreibung betreffend den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur beruflichen Wiedereingliederung (Outplacement) wurde somit ohne Folge belassen. Auf Grund des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und insbesondere Artikel 26 1, Punkt 1e) wird ein Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung eingeleitet, da im Rahmen des Verfahrens keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur unannehmbare Angebote abgegeben worden sind, und alle Bieter angesprochen werden, die den Anforderungen im Bereich qualitative Auswahl genügen und beim ersten Verfahren ein formal ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, und die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden. * * *

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