9 Personalfreisetzungsplanung 9.2 Überblick über Maßnahmen der Personalfreisetzung

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1 9.2 Überblick über Maßnahmen der Personalfreisetzung Maßnahmen der Personalfreisetzungsplanung Maßnahmen außerhalb des Personalbereichs Maßnahmen innerhalb des Personalbereichs Aushandeln günstigerer Konditionen auf der Beschaffungsseite Rationalisierung beim Materialverbrauch Verschiebung von Rationalisierungsinvestitionen staatliche Hilfen Rücknahme von Fremdaufträgen erweiterte Lagerhaltung Vorziehen von Reparaturen personalkostenreduzierende Maßnahmen

2 9.2 Überblick über Maßnahmen der Personalfreisetzung (Fortsetzung) Maßnahmen der innerhalb des Personalbereichs Personalfreisetzungen ohne Entlassungen Personalfreisetzungen mit Entlassungen Zeitliche Anpassung Quantitative Anpassung Qualitative Anpassung Entlassungen auf Zeit Entlassungen einzelner Mitarbeiter Massenentlassung Umwandlung von Voll- in Teilarbeitsplätze Dauerhafte Kürzung der regulären AZ Kurzarbeit Abbau der Mehrarbeit/ Überstunden Verlegung des Urlaubs Versetzung/ Umsetzung Abschluss von Aufhebungsverträgen Outplacement Vorzeitige Pensionierung Einstellungsstopp Abbau der Leiharbeit Nichtverlängerung befristeter Arbeitszeitverträge Arbeitszeitgestaltung Qualifikation der Arbeitskräfte (Personalentwicklung) (Quelle: Mag, W., 1998) - 2 -

3 9.2.1 Kurzarbeit vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit Berechtigungsgrundlage zum Bezug von Kurzarbeitergeld (durch die Bundesanstalt für Arbeit), ( 19 KSchG, 68 AFG) Arbeitsausfall in Unternehmen muss auf wirtschaftliche Ursachen, betrieblichen Strukturveränderungen oder auf ein unabwendbares Ereignis beruhen und unvermeidbar sein, ist vorübergehender Natur und wurde beim Arbeitsamt angezeigt. Vorteil für das Unternehmen kein Verlust der eingearbeiteten Belegschaft möglicherweise kann der Erhalt der Arbeitsplätze gesichert werden Reduzierung der Personalkosten (68% des regulären Netto-Arbeitsentgelts wird bis zu 6 (24) Monate gezahlt) Keine Anwendung bei Handelsunternehmen (Öffnungszeiten!) - 3 -

4 9.2.2 Aufhebungsverträge Verständigung zwischen AG und AN, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag von einem bestimmten Zeitpunkt an außer Kraft treten Initiative liegt beim Unternehmen Kündigung erfolgt durch den AN (ungekündigte Stellung) Regelungen über die Zahlung einer Abfindung an den AN; richtet sich i. d. R. an der Höhe des bisherigen Entgelt, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter. Vorteil für die Unternehmung relativ gut planbar Aufhebungsaktionen zeitlich befristet Kostenbudgets für die Abfindungen genau bestimmbar keinen Rechtsstreit (keine gesetzl. Fristen, nicht anzeigepflichtig) auf bestimmte Mitarbeitergruppen beschränkt günstiger als Massenentlassungen - 4 -

5 9.2.3 Outplacement Definition = Unterstützung für gekündigte Mitarbeiter bei der Bewältigung der Trennung vom Unternehmen, bei einer schnellen Wiederbeschäftigung oder beim beruflichen Neuanfang Auflösungsvertrag (ungekündigte Stellung) Zielsetzung Absicherung der materiellen Basis des einzelnen unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen und organisatorischen Möglichkeiten Unterstützung des direkt Betroffenen in der Bewältigung der psycho-sozialen Trennungskonsequenzen Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche (ungekündigte Stellung) durch systematische Karriereplanung Unterstützung des Mitarbeiters beim Bewerbungsvorgang berufliche Weiterbildungsmaßnahmen durch Trainingsveranstaltungen Nutzung der Trennungssituation zur Einschätzung des vergangenen und zukünftigen beruflichen Werdegangs Verringerung der Kosten für die Unternehmung positive Beeinflussung des Unternehmensimage (intern/extern) einvernehmliche Trennung ohne Rechtsstreit - 5 -

6 9.2.4 Einstellungsstopp Reduzierung des Personalbestandes durch Ausnutzung der natürlichen Fluktuation Varianten absoluter Einstellungsstopp d.h. es erfolgen keinerlei Ersatz- und Neueinstellungen relativer Einstellungsstopp d.h. nur Ersatzeinstellungen (für bspw. Pensionierungen) qualifizierter Einstellungsstopp d.h. es erfolgen nur Einstellungen für best. Berufe, Mitarbeitergruppen, Tätigkeitsbereiche modifizierte Einstellungsstopp d.h. erfolgen nur Einstellungen bei einem gesonderten Nachweis befristeter Einstellungsstopp d.h. die Stelle muss bei Vakanz für eine best. Zeitraum unbesetzt bleiben - 6 -

7 9.3.1 Kündigung Formen ordentliche Kündigung Beachtung der gesetzlichen, kollektiv- oder individualvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen außerordentliche Kündigung schwerwiegende Störung (wichtiger Grund BGB), die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht (bei erfolgter Abmahnung) erfolgt i.d.r. fristlos oder evtl. mit Auslauffrist allgemeiner Kündigungsschutz besonderer Kündigungsschutz (für besonders schutzbedürftige MAgruppe), 15 KSchG Schwerbehinderte Auszubildende Schwangere Frauen, ErziehungsurlauberInnen Mitglieder der Betriebsverfassungsorgane Wehr- und Zivildienstleistende 1 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist

8 9.3.2 Kündigungsvorschriften bei ordentlicher Kündigung Abmahnung (nur bei verhaltensbedingter Kündigung) Ultima-ratio-Prinzip 1 Abs. 2 S. 2 KSchG Gründe für eine sozial gerechtfertigte Kündigung 1 Abs. 2 S.1 KSchG Verstoß gegen 95 BetrVG (Auswahlrichtlinien) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an einem anderen Arbeitsplatz Verhaltensbedingte Kündigungsgründe Vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers Personenbedingte Kündigungsgründe Verlust der Fähigkeit zur Erbringung der Arbeitsleistung Betriebsbedingte Kündigungsgründe Anpassung des realen Personalbestands an den tatsächlichen Personalbedarf Sozialauswahl, 1 Abs. 3 KSchG 1. Kreis der Arbeitnehmer für die Sozialauswahl 2. Rangfolge nach sozialen Gesichtspunkten 3. Aussonderung unentbehrlicher Arbeitnehmer - 8 -

9 9.3.3 Kündigungsvorschriften bei außerordentlicher Kündigung Ultima-ratio-Prinzip - ordentliche Kündigung (Änderungskündigung) - Abmahnung außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist außerordentliche, fristlose Kündigung wichtiger Grund + Fortsetzung der Beschäftigung unzumutbar Systematisierung der Vertragsverletzungen, die einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden ( 626 BGB): Störung des Arbeitsverhältnisses a) bei Begründung des Arbeitsverhältnisses b) im Leistungsbereich c) im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter d) im persönlichen Vertrauensbereich e) aus der Person des Arbeitnehmers f) im Unternehmensbereich - 9 -

10 9.3.4 Einzelfallbezogene Kündigungen einzelfallgezogene Kündigung gruppenbezogene Personalfreisetzung verhaltensbedingt Verhaltensbedingte Kündigung 626 BGB (geringfügige) Änderung der Aufgabeninhalte i. R. des AV fristlos Keine rechtl. Implikation Änderungen des Änderungsvertrages Auslauffrist Abmahnung ggf. ordentliche Kündigung im Wiederholungsfall Änderungskündigung 2 KSchG ordentliche Kündigung Anhörung des BR ( 99, 102 BetrVG) Prüfung auf sozial gerechtfertigt 1 KSchG

11 9.3.5 Vorrang der Änderungskündigung Kündigungsabsicht aus verhaltens-, personen-, betriebsbedingten Gründen Freier Arbeitsplatz zu geänderten Bedingungen vorhanden? Versetzung kraft Direktionsrecht möglich? Änderungskündigung nicht erforderlich Gespräch mit AN über neue Arbeitsbedingungen Schriftliches Änderungsangebot 1 Woche Überlegungsfrist Ablehnung ohne Vorbehalt Annahme ohne Vorbehalt Annahme unter Vorbehalt Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen Beendigungskündigung Änderungskündigung

12 9.3.6 Ordentliche und außerordentliche Kündigung in Betrieben mit Betriebsrat AG beabsichtigt Kündigung ordentliche Kündigung außerordentliche Kündigung ordentliche Kündigung außerordentliche Kündigung BR sollte 1 Woche vor Kündigungsausspruch informiert werden BR soll AN anhören BR sollte umgehend informiert werden Keine Anhörung des BR Kündigung ist unwirksam, Unwirksamkeit kann jederzeit geltend gemacht werden BR widerspricht fristgerecht BR stimmt zu oder schweigt (Frist 1 Woche) BR stimmt zu oder schweigt (Frist 3 Tage) BR widerspricht fristgerecht AG kann kündigen, aber unter Beifügung des Widerspruchs AG kann kündigen AN erhebt Kündigungsschutzklage Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses

13 9.3.7 Gruppenbezogene Kündigungen gruppenbezogene Freisetzung einzelfallbezogene Personalfreisetzung auf Dauer Kurzarbeit ( 19 KSchG) Betriebsänderungen nach 111 BetrVG Größenmerkmale 17 I KSchG erfüllt? Neugründung (< 4 J.) 112a II BetrVG? wie einzellfallbezogen/ betriebsbedingt Anzeigepflicht 17 I+II KSchG ggf. Entlassungssperre 18 KSchG Größenmerkmale 17 I KSchG erfüllt? nur Entlassung 112a BetrVG? Sozialplan freiwillig 112a I BetrVG Einigungsstelle Sozialplan + Interessenausgleich

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