Positionspapier des Wirtschafts- und Sozialrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. ARBEIT - LEBEN - ZUKUNFT in der DG

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1 Positionspapier des Wirtschafts- und Sozialrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens ARBEIT - LEBEN - ZUKUNFT in der DG Dezember

2 EINLEITUNG Die im Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG) vertretenen Sozialpartner legen ihre Positionen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der DG in den nächsten Jahren dar. In Abstimmung mit ihren jeweiligen Organisationen haben die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im WSR gemeinsam diese Stellungnahme erarbeitet. Dabei konnten sie auf die bewährte Tradition des sozialpartnerschaftlichen Dialogs in der DG zurückgreifen. Diese Tradition hatte seit 1990 den Subregionalen Ausschuss für Berufsausbildung und Arbeitsbeschaffung als Forum. Nach der Übertragung der Ausübung der Kompetenz "Beschäftigung" von der Wallonischen Region an die DG im Jahr 2000 bekam der Sozialdialog mit der Schaffung des WSR ein noch stärkeres Fundament. Dabei wurden die Aufgaben des WSR durch das entsprechende Dekret des Rates der DG wie folgt bestimmt: Die Entwicklung von Ausbildung und Beschäftigung in der DG zu untersuchen, Themen, Fragen, Erlass- und Dekretentwürfe zu Ausbildung und Beschäftigung zu begutachten und in Erwägung der Untersuchungen und Gutachten Handlungsempfehlungen zu formulieren. Auf der Grundlage der bisher erstellten Studien und Gutachten, der Arbeit im Verbund "Arbeitsmarktbeobachtungsstelle Ostbelgien (ABEO)" und im "Gemeinschaftlichen Ausbildungs- und Beschäftigungsbündnis (GABB), der Durchführung von europäischen Projekten und nicht zuletzt der Mitarbeit in zahlreichen projektgebundenen, gemeinschaftlichen, regionalen und föderalen Gremien legt der WSR dieses Positionspapier vor. Mit seiner Stellungnahme will der WSR Handlungsempfehlungen für Ausbildung und Beschäftigung sowie angrenzende Bereiche geben und so zur gesellschaftspolitischen Diskussion in der DG beitragen. Die Rahmenbedingungen für Ausbildung und Beschäftigung in der DG werden dabei durch den regionalen und föderalen (auch im Hinblick auf weitere Kompetenzübertragungen an die DG) sowie den europäischen Kontext (in der Euregio, der Großregion und der Europäischen Union insgesamt) mitbestimmt. Die Positionen des WSR zielen auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts DG, die Erhaltung des sozialen Systems und eine effiziente und nachhaltige Nutzung der Ressourcen, um die Lebensqualität in der DG zu sichern und auszubauen. 2

3 1. Aus- und Weiterbildung Das Wissen ihrer Bürger ist die wichtigste Ressource der DG. Dementsprechend ist das Unterrichtswesen die wichtigste Zuständigkeit, die die DG ausübt. Nach Meinung des WSR gebührt der Aus- und Weiterbildung in der zukünftigen Politik (auch in der Haushaltspolitik) der DG Priorität, weil gut ausgebildete Frauen und Männer das Rückgrat eines attraktiven Wirtschaftsstandorts bilden Gesamtkonzept Lebensbegleitendes Lernen Der WSR empfiehlt die Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Zukunftsthema "Lebensbegleitendes Lernen" für die DG. Alle relevanten Träger und Projekte müssten in diesem Gesamtkonzept vorkommen. Ein solches Konzept erscheint dem WSR auch vor dem Hintergrund einer Bedarfserhebung und Kriteriendefinition für neue Projekte sinnvoll Mittel für die Schulen Den Schulen müssen zur Erfüllung ihres Auftrags auch die notwendigen Mittel (z.b. Logistik, Personal, Finanzen) an die Hand gegeben werden "Schule für alle" und "Schlüsselqualifikationen" Die Konzepte "Schule für alle" und "Schlüsselqualifikationen" sollten durch intensive Begleitung und Schulung integriert werden. Das duale System von Erfahrung und Theorie leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Vermittlung und zum Erwerb von Schlüsselqualifikationen Durchgängige Lehr- und Methodikkonzepte für Primar- und Sekundarschule Für den Primar- und Sekundarschulbereich schlägt der WSR die Entwicklung durchgängiger und zukunftsorientierter Lehr- und Methodikkonzepte vor. Dies muss auf der Basis einer verstärkten Kommunikation zwischen dem Primar- und Sekundarschulbereich sowie den unterschiedlichen Schulträgern geschehen Dialogstruktur für die berufliche Ausbildung Alle Akteure der beruflichen Ausbildung sollen ihre Zusammenarbeit in allen Tätigkeitsbereichen weiter verstärken und so eine permanente Dialogstruktur schaffen und pflegen Aufwertung des Lehrerberufs Vor dem Hintergrund des Lehrermangels scheint dem WSR eine Aufwertung des Lehrerberufs dringend geboten. Anreize könnten z.b. Investitionen in die Weiterbildungsmöglichkeiten und nach Erstellung objektiver Bewertungsinstrumente Promotionsmöglichkeiten sein Förderung der Mehrsprachigkeit Die DG bietet durch ihre Lage ideale Voraussetzungen für die Herausbildung und Pflege der Mehrsprachigkeit der Bevölkerung. Mehrsprachigkeit ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil für die Einwohner und damit auch für die Betriebe in der DG. Neben der Kompetenz in der deutschen muss vorrangig die Kompetenz in der französischen Sprache verbessert werden. 3

4 Das Erlernen des Niederländischen sollte im Hinblick auf den nationalen Markt weiterhin gefördert werden. Außerdem sollte jeder die Möglichkeit haben, die Weltsprache Englisch zu lernen und zu perfektionieren. Besonders Interessierten sollte weiterhin ermöglicht werden, andere Sprachen der großen Wirtschaftsräume zu erwerben. Hier ist besonders das Schulsystem gefordert, moderne Spracherwerbskonzepte z.b. durch neue Unterrichtsformen, Anwerben von entsprechenden Muttersprachlern, Förderung der angehenden Lehrer und Ermöglichung von Aufenthalten einzelner Schüler in der entsprechenden Sprachregion zu unterstützen. Dabei sollte dem Erwerb interkultureller Kompetenz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden "Berufswahlfindung - Berufsorientierung" Die DG braucht ein schlüssiges und praktikables Konzept zur Berufswahlfindung und Berufsorientierung. Das zurzeit vom Arbeitsamt durchgeführte Projekt muss dringend finalisiert und umgesetzt werden Abendschulen / Cours de promotion sociale / Zweiter Bildungsweg Auch in Zeiten knapper Kassen sollte die Subvention der Abendschulen als Teil eines Gesamtkonzepts "Lebensbegleitendes Lernen" als wichtige Investition in die Zukunft der DG begriffen werden. Einer Reduzierung wichtiger Kursangebote muss das Nachdenken über neue Finanzierungs- oder Organisationsformen vorgezogen werden Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer Zwischen den einzelnen Ausbildungsträgern muss es zu mehr Koordination kommen, damit die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer in den Betrieben sinnvoll ausgebaut werden kann. Aufgrund der Grenzlage der DG und des begrenzten Angebots an Weiterbildungen in deutscher Sprache in Belgien sind Weiterbildungen im Ausland wichtiger Bestandteil des Lebensbegleitenden Lernens in der DG. Gegenüber dem föderalen Arbeitsministerium muss in diesem Zusammenhang die Anerkennung von Weiterbildungen im Ausland als bezahlter Bildungsurlaub erreicht werden. Davon unabhängig sollte das Angebot an Weiterbildungen in deutscher Sprache in Belgien ausgebaut werden. 2. Beschäftigung Neben Bildung ist Beschäftigung die wichtigste Kompetenz, deren Ausübung bisher der DG übertragen wurde. Für die Beschäftigungspolitik muss die Schaffung korrekter Arbeitsplätze im Mittelpunkt stehen Korrekte Arbeitsplätze schaffen und sichern Für die Ausübung der Kompetenz Beschäftigung und auch für die Haushaltspolitik der DG insgesamt muss die Schaffung und Sicherung korrekter Arbeitsplätze prioritär sein. Dazu sollten Konzepte entwickelt werden, um die Standortvorteile der DG (z.b. Wasser, Holz, Tourismus, Umwelt, Bildungsniveau, Mehrsprachigkeit, Grenzlage u.a.) noch besser zu nutzen Outplacement Der WSR schlägt vor, das Thema "Outplacement" in der DG vorausschauend zu diskutieren, um im Falle von Restrukturierungen entsprechende Instrumente zur Verfügung zu haben. 4

5 Ein geeignetes Gremium für die Diskussion könnte der Verwaltungsrat des Arbeitsamtes sein Arbeitsrecht und Paritätische Kommissionen Die Sozialpartner sprechen sich dafür aus, das Arbeitsrecht und das Gesetz von 1968 über die Paritätischen Kommissionen in föderaler Verantwortung zu belassen. Die föderalen Behörden sind aufgefordert, die deutschen Übersetzungen der Texte zur Verfügung zu stellen Nicht-Kommerzieller Sektor Der WSR weist auf die weitere Umsetzung des Sozialabkommens Nichtkommerzieller Sektor hin. 3. Deutsche Sprache Die Vernachlässigung auf föderaler und regionaler Ebene von Deutsch als verfassungsmäßig garantierter dritter Nationalsprache Belgiens betrifft auch den Tätigkeitsbereich des WSR. Wichtige Gesetzestexte, Arbeitshilfen und Informationsbroschüren in den Bereichen Ausbildung und Beschäftigung sind weder auf Deutsch veröffentlicht noch nachträglich übersetzt worden. Somit liegen beispielsweise Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben Informationen über ihre Rechte und Pflichten nicht in ihrer Muttersprache vor Auf föderaler Ebene In Bezug auf den Sprachengebrauch auf föderaler Ebene (föderale Institutionen, Gesetzgebung, Veröffentlichungen) müssen die legitimen Forderungen der deutschsprachigen Belgier in Bezug auf die dritte Nationalsprache durchgesetzt werden Auf der Ebene der französischen und flämischen Gemeinschaft Für das Erlernen der deutschen Sprache sollte in der französischen und flämischen Gemeinschaft, insbesondere in den an die DG angrenzenden Gebieten, verstärkt geworben werden. Dies erscheint den Sozialpartnern vor allem auch im Hinblick auf den Fachkräftebedarf in der DG sinnvoll. 4. Nachhaltigkeit der politischen Rahmenbedingungen Planungssicherheit ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Betrieben der DG enorm wichtig. Die DG hat die Möglichkeit, im Rahmen der ihr zur Ausübung übertragenen Kompetenzen langfristig Politik für den Wirtschaftsstandort DG mitzugestalten. Verlässliche Konzepte sind auch in den Kompetenzbereichen notwendig, die der DG zukünftig zur Ausübung übertragen werden Übertragung neuer Zuständigkeiten Bei der Übertragung neuer Zuständigkeiten halten die Sozialpartner Kontinuität in der Ausübung der Kompetenzen unter Berücksichtigung der Besonderheiten unserer Region für entscheidend. Voraussetzung für eine verantwortliche Ausübung jeder Kompetenz durch die DG ist das entsprechende Fachwissen und ein ausreichendes Budget. 5

6 4.2. Kompetenz "Gemeindeaufsicht" In Erwartung der Übertragung der Ausübung der Kompetenz "Gemeindeaufsicht" hält der WSR eine Analyse der Gestaltungsspielräume für notwendig. Im Hinblick auf diese Übertragung ruft der WSR die Gemeinden dazu auf, die Erhöhung von Steuern und sonstigen Lasten (auch als Kompensation für etwaige Senkungen föderaler Steuern) zu vermeiden. 5. Beihilfen Ausbildung und Beschäftigung sind von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der DG. Diesen Bereichen dient vorrangig auch die Arbeit des WSR Beihilfen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie Beschäftigung Solange kein Kompensationssystem in Kraft ist, müssen die Beihilfen in den Bereichen Ausund Weiterbildung sowie Beschäftigung langfristig zumindest auf dem heutigen Niveau gesichert werden Unterstützung der Betriebe bei Integration von Personen aus Risikogruppen Im Rahmen von Praktika und Anstellungen von Personen aus Risikogruppen sollten die Betriebe bei der Arbeitsmarktintegration dieser Personen kompetent begleitet und unterstützt werden. 6. Vereinbarkeit von Familie und Beruf Das Haupthindernis für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Mangel an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, insbesondere bis zum dritten Lebensjahr. Dies ist oft das entscheidende Mobilitätshindernis für arbeitsuchende Mütter (s. 11.). Der WSR fordert für die Kinderbetreuung in der DG ein umfassendes und kohärentes Konzept mit Bedarfsanalyse und Finanzierungsvorschlägen. Dieses Konzept soll durch eine kompetente und unabhängige Instanz erstellt werden. 7. New Public Management Der WSR positioniert sich zu den aktuellen Umstrukturierungen in der Verwaltung der DG Überprüfung durch öffentliche Mittel finanzierter Projekte Für Projekte ab einem gewissen Umfang schlägt der WSR eine verpflichtende Kosten- Nutzen-Rechnung bereits im Rahmen der Projektplanung und Antragstellung vor. Weil der Wegfall von EU-Fördermitteln ab dem Jahr 2007 absehbar ist, sprechen sich die Sozialpartner für eine Überprüfung aller durch öffentliche Mittel finanzierten Projekte auf Notwendigkeit und Umfang aus. Zur Konsolidierung von strukturell wichtigen Projekten muss auch über eine Finanzierung durch Eigenmittel der DG nachgedacht werden. 6

7 7.2. Öffentliche Verwaltung Zur Verbesserung der Effizienz und zur Vereinfachung für Bürger und Betriebe als Dienstleistungsempfänger sollte in der öffentlichen Verwaltung und nachgeordneten Strukturen das Potential von zukunftsorientierten Managementinstrumenten genutzt werden. Die Erstellung und Umsetzung des Leitbilds der DG ist ein großer Schritt in diese Richtung. Der WSR spricht sich dafür aus, dass den beteiligten Strukturen die nötigen Mittel zur Evaluierung der Ist-Soll-Situation und zur Umsetzung des Leitbilds zur Verfügung gestellt werden. Der Ausbau der öffentlichen Verwaltung muss an die jeweilige Haushaltsrealität gebunden sein. 8. Institutioneller Rahmen Durch die Föderalisierung Belgiens und durch die europäische Integration bieten sich für die DG größere Möglichkeiten, zuerst im Verbund mit den Gemeinschaften und Regionen des Königreiches und dann auch mit europäischen Partnern, das eigene Geschick zu bestimmen. Die durch die Grenzlage und die Mehrsprachigkeit der Bevölkerung gebotene Brückenfunktion zwischen mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird im Rahmen der Euregio und der Großregion aber auch darüber hinausgehender europäischer Programme aktiv genutzt Ausbau der Autonomie Der WSR unterstützt den Ausbau der Autonomie der DG durch fortschreitende Übertragung der Ausübung von Regionalmaterien, soweit er der Lebensqualität, größerer Bürgernähe und vermehrter Entscheidungsautonomie dient. Eine Erweiterung der zur Ausübung übertragenen Kompetenzen, insbesondere um die Gemeindeaufsicht, die Raumordnung und Kompetenzen der Provinz, halten die Sozialpartner für wünschenswert Euregio Maas-Rhein Die Kooperationen zwischen den Partnern der Euregio Maas-Rhein sollte intensiviert werden Großregion Saar-Lor-Lux-Wallonie-DG Innerhalb der Großregion Saar-Lor-Lux-Wallonie-DG hält der WSR eine klare Positionierung der DG für notwendig Föderalstaat Der WSR ruft alle Repräsentanten der DG dazu auf, den weiteren Umbau des föderalen Belgiens aktiv mitzugestalten und die Interessen der Bürger der DG engagiert zu vertreten. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Vertretung der Bürger der DG in Kammer und Senat Europäische Union Die aktive Wahrnehmung einer Brückenfunktion der DG zwischen verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kommt nach Meinung des WSR durch eine direkt gewählte Vertretung der DG im Europaparlament mit eigenem Wahlkreis angemessen zum Ausdruck. 7

8 9. Statistik Aktuelle und standardisierte Arbeitsmarktdaten sind das Fundament für eine verantwortliche Wahrnehmung der aktuellen und zukünftigen Zuständigkeiten der DG. Diese Daten müssen durch die zuständigen europäischen, föderalen und regionalen Behörden für die DG getrennt erhoben und den zuständigen Stellen der DG zur Verfügung gestellt werden Professionalisierung der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle Ostbelgien Der WSR wünscht die weitere Professionalisierung der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle Ostbelgien (ABEO) Anerkennung der DG als statistische Einheit beim Nationalen Statistikamt (INS) und beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) Die Sozialpartner halten die Registrierung der DG als eigene statistische Einheit beim Nationalen Statistikamt (INS) und beim Statistikbüro der EU (EUROSTAT) für unabdingbar. 10. Soziales Aufgrund der demographischen Entwicklung besteht in der Unterstützung betreuungsbedürftiger und pflegebedürftiger Menschen Handlungsbedarf Alten- und Pflegeheime Grundsätzlich sollten betreuungsbedürftige und pflegebedürftige Personen im vertrauten Umfeld betreut werden. Angebote, Hilfestellungen und Fördermöglichkeiten für Menschen, die ein betreuungsbedürftiges oder pflegebedürftiges Familienmitglied zu Hause betreuen können, sollten ausgebaut werden. Dessen ungeachtet braucht die DG mehr bezahlbare Unterbringungsmöglichkeiten für betreuungsbedürftige oder pflegebedürftige Menschen Soziale Sicherheit Der WSR empfiehlt, dass die Kompetenz zur sozialen Sicherheit in öffentlicher föderaler Verantwortung verbleibt. 11. Mobilität Sowohl für den Individual- als auch für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssen die infrastrukturellen Voraussetzungen weiter verbessert werden. Auch administrative Hemmnisse und Ungleichgewichte (vor allem im grenzüberschreitenden Bereich) sollen abgebaut werden. Auch dem sozialen Aspekt gebührt verstärkte Anstrengung (z.b. Kinderbetreuung, Ausbau des ÖPNV unter besonderer Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Verkehrs). Schließlich sollte auch im Bildungsbereich Mobilität durch grenzüberschreitende Koordination von Aus- und Weiterbildung gefördert werden. Ziel sind einheitliche Lehrpläne und grenzüberschreitend anerkannte Ausbildungsabschlüsse. 8

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