Personalabbau und lange Kündigungsfristen

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1 Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am Main

2 In unserem Büro sind acht Rechtsanwälte im Arbeitsrecht tätig. Sie beraten und vertreten neben Einzelpersonen alle an Betriebsänderungen Beteiligten, also Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeitgeber in mittelständischen Unternehmen, Banken, Versicherungen und Unternehmen der IT-Branche. Pflüger Rechtsanwälte GmbH Kaiserstraße Frankfurt am Main Tel.: Fax:

3 Ein hoher ethischer Anspruch an uns selbst, Fairness, gegenseitiger Respekt, Zuverlässigkeit und Freundlichkeit sind unser Fundament. Gemeinsam Arbeitslosigkeit zu vermeiden ist unser Ziel. Arbeits-, Sozial- & Insolvenzrecht bei Personalanpassung Beratung Geschäftsführer, Personalleiter, Insolvenzverwalter und Betriebsräte Geschäftsführerin eines Arbeitnehmerverbandes Saarland / Rheinland-Pfalz Heike Last Diplom-Sozialwirtin (AfAS) Scheidterbergstraße Saarbrücken Tel.: Fax: Assistentin der Geschäftsleitung eines mittelständischen Unternehmens Bezirksleiterin eines Handelsunternehmens Büromanagement im Industrieunternehme 3

4 Kündigungsfristen Grundsätzlich: gesetzliche Kündigungsfristen Für die Kündigung durch den Arbeitgeber gelten verschiedene Fristen, abhängig von der Beschäftigungsdauer (min. 1 Monat zum Monatsende bei 2 Jahren - max. 7 Monate zum Monatsende bei 20 Jahren). Änderungsmöglichkeit: Tarifvertrag Tarifvertraglich können kürzere Fristen vereinbart werden, diese gelten für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer nur bei vertraglicher Verweisung. Einzelvertragliche Vereinbarungen Eine einzelvertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist bis auf 4 Wochen ist möglich, wenn der Arbeitgeber regelmäßig nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt. Günstigere gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen gehen vor. Verlängerungen der Kündigungsfrist sind zulässig. Ausnahme: Betriebsübergang nach 613 a BGB 4

5 Kündigungsrecht Die Kündigung bedarf einer Begründung, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Kündigungsgründe sind: personenbedingt verhaltensbedingt betriebsbedingt Wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen riskiert der Arbeitnehmer eine Sperrzeit, wenn keine betriebsbedingte Kündigung drohte. (Bundessozialgericht, vom , Az. B 11 A AL 47/05 R) 5

6 Abfindungszahlungen Stellt das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, können beide Parteien unter Umständen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung beantragen. Es wird dann eine Abfindung vom Gericht festgelegt (9,10 KSchG - BAG v , Az. 2 AZR 179/05). Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung nach 1 a KSchG aus, so verpflichtet er sich zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr, falls der Arbeitnehmer die Kündigung nicht gerichtlich angreift. Hat der Arbeitgeber mit seinem Betriebsrat einen Sozialplan abgeschlossen, so kann der Arbeitnehmer daraus einen Abfindungsanspruch realisieren (vgl. BAG v , Az. 1 AZR 551/04). 6

7 Beteiligung des Betriebsrat Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, so ist dieser bei der Kündigung eines Arbeitnehmers durch Anhörung zu beteiligen, 102 BetrVG. Dabei kann der Betriebsrat Bedenken äußern oder der Kündigung widersprechen. Erfolgt die Kündigung trotz eines wirksamen Widerspruchs ist der Arbeitnehmer bis zur Rechtskraft einer Entscheidung zu beschäftigen. Dieses Verfahren ist auch zu beachten, wenn im Rahmen einer Betriebsänderung ein Interessenausgleich mit Namensliste vereinbart wurde. Das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse wird dann vermutet. Die Sozialauswahl ist nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu prüfen. 7

8 Verkürzung der Kündigungsfristen durch Outplacement (Beschäftigtentransfer) Inhalte Trennungsphase Begleitung der betroffenen Mitarbeiter Verarbeitung von Ängsten Schrittweises Loslösen vom vertrauten Umfeld Standortbestimmung Erfassen der beruflichen Potenziale Erkennen von Chancen und Risiken 8

9 Neuorientierung Berufswegplanung Bewerbertraining Erstellen der kompletten Bewerbungsmappe Jobsuche auch im verdeckten Arbeitsmarkt Besonderheiten Existenzgründungs- und Förderungsberatung Vermittlung in Praktika mit dem Ziel: schneller Transfer in ein neues Beschäftigungsverhältnis am ersten Arbeitsmarkt. 9

10 Kosten Kündigungsfristlöhne - Ausgangssituation Mitarbeiter Kündigungsfrist 10

11 Kostenentwicklung mit Outplacement (Förderung durch die Agentur für Arbeit möglich) Mitarbeiter Kündigungsfrist 11

12 Transfergesellschaft Eine Transfergesellschaft übernimmt Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz dauerhaft wegfällt. Grundlage der Förderung bildet 216b Sozialgesetzbuch III. Voraussetzung Personalanpassung aufgrund einer Betriebsänderung Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber befristeter Arbeitsvertrag mit Transfergesellschaft Eigenmittel des abgebenden Unternehmens 12

13 Vorteile Arbeitgeber Transferkurzarbeitergeld wird von Arbeitsagentur gezahlt Kosten für Qualifizierung übernimmt teilweise der Europäische Sozialfonds Vermeiden von Kündigungsschutzklagen positives Image in der Öffentlichkeit positives Signal an verbleibende Mitarbeiter Arbeitnehmer Vermeidung von Arbeitslosigkeit Beratung und Qualifizierung erhöhte Vermittlungschancen Bewerbung aus einem Beschäftigungsverhältnis heraus Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt erhalten 13

14 Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am Main

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