Rechtssicher in die (Geo-) Cloud so geht s! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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1 Rechtssicher in die (Geo-) Cloud so geht s! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht Geoinformation in der Cloud Die Praxis von Morgen Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Bonn, 7. Februar 2014

2 Die Anfänge der Cloud

3 Die Anfänge der Cloud? Server? Server Server Unerlaubte Server Server Datenübermittlung!??

4 und heute?... Server Datenverkehr Server Server Datenschutz und -sicherheit trotz dynamischer Strukturen...

5 Wie alles beginnt Rechtskonforme Datenübermittlung

6 Bei der Nutzung von Cloud Services werden häufig personenbezogene Daten übertragen. Angaben, anhand derer natürliche Personen bestimmbar sind z. B. Name, ( -)Anschrift -, Alter, Geschlecht, Beruf, Konfession, aber ggf. auch Fotos Office- Anwendungen Storage / Backup -Dienst

7 und Geodaten? sind Informationen über Objekte oder Flächen können aber Aussagen über natürliche Personen hinter dem Objekt bzw. der Fläche treffen.

8 Wann sind Geodaten personenbezogen? Auffassungen uneinheitlich; unklare Rechtslage Flächendaten im Maßstab 1: und kleiner Orthophotos, Luftbilder etc. gröber als 40 cm pro Pixel Erfassung einzelner Grundstücke von Privatpersonen per Koordinaten oder Adresse TK-Standortdaten (z. B. Handy-Ortung)

9 Die rechtliche Konsequenz ist Die Datenschutzgesetze finden Anwendung Herausforderung: Grundsatz: Gesetzliche Legitimation für die Übermittlung von Personendaten in die Cloud? Datenübermittlung nur mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage

10 Etablierte Lösung: Auftragsdatenverarbeitung

11 Etablierte Lösung: Auftragsdatenverarbeitung Schriftlicher Cloud-Vertrag Regelungskatalog des 11 BDSG technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz ( 9 BDSG)

12 Konsequenz einer ordnungsgemäßen ADV: Datenübermittlung in die Cloud ist zulässig Cloud-Nutzer bleibt für seine Daten verantwortlich

13 Exkurs: Verarbeitung von Standortdaten Generell: Verarbeitung von Personendaten in der Cloud nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften Hohe Hürde des 98 TKG für die Verarbeitung von Standortdaten Dezidierte Betrachtung und Anonymisierungs- bzw. Einwilligungskonzept erforderlich

14 Projekt Datensicherheit!

15 Zusätzliche Identifikation des Zutritts mit PIN über CAS (Control Access System)

16 Moderne Rechenzentren der Cloud Provider

17 Aufgabe für Provider: Konkrete Beschreibung der Maßnahmen in einem Datensicherheitskonzept nicht nur Werbeaussage, sondern verbindlich und belastbar verbindlicher des Cloud-Vertrags Bestandteil

18 Odyssee in die Cloud? Überprüfung der Maßnahmen zum Datenschutz

19 Prüfung der Maßnahmen zum Datenschutz: Prüfung vor Ort beim Provider durch den Cloud Nutzer nicht möglich! Lösungsansatz: 11 BDSG schreibt keine Prüfung vor Ort durch den Nutzer vor.

20 Prüfung der Maßnahmen zum Datenschutz: Zertifizierung nach ISO 27001? international gültige Norm betrifft Informationssicherheits-Management berücksichtigt IT-Risiken Gültigkeit 3 Jahre jährliche Überwachungsaudits

21 Prüfung der Maßnahmen zum Datenschutz: Zertifizierung nach ISO 27001? jährliche Auditierung und Testate durch Datenschutzauditor oder andere fachkundige Stellen? Nachweis nach Standards SSAE 16 bzw. ISAE 3402?

22 Ein sicherer Hafen? Serverfarmen in Übersee

23 Die Übermittlung personenbezogener Daten in eine Cloud in einem nicht sicheren Drittland kann als Auftragsdatenverarbeitung nicht zulässig sein.

24 Etablierte Lösung: EU-Standardvertragsklauseln

25 Was sind die EU-Standardvertragsklauseln? Von der EU-Kommission gestellte Vertragsvorgaben Maßnahmen zum Datenschutz für den Datentransfer in ein nicht sicheres Drittland Unveränderte Verwendung der Klauseln führt zu angemessenem Datenschutzniveau

26 Etablierte Lösung für die USA: Safe Harbor -Abkommen

27 Was ist Safe Harbor? Abkommen zwischen EU-Kommission und US-Regierung aus dem Jahre 2000 Festlegung von Maßnahmen zum Datenschutz freiwillige des Cloud-Anbieters Selbstverpflichtung Safe Harbor führt zu angemessenem Datenschutzniveau

28 Ist Safe Harbor ist noch zeitgemäß? Festlegungen des Düsseldorfer Kreises vom zu Safe Harbor für Cloud Computing: Nachweis über Beitritt zu Safe Harbor Vertragliche Gewährleistung der Einhaltung von Safe Harbor Nachweis über die Einhaltung - z. B. durch Testate oder Standards (SSAE 16, ISAE 3402?)

29 Showstopper oder Panikmache? USA Patriot Act, Prism, Tempora & Co.

30 Des Dramas 1. Akt: Der USA Patriot Act US-amerikanisches Bundesgesetz, verabschiedet am 25. Oktober 2001 Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act

31 Des Dramas 1. Akt: Der USA Patriot Act erlaubt FBI unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf Unternehmensdaten erfasst alle US-Unternehmen informiert (Cloud-) Kunden ggf. nicht über die Datenherausgabe

32 Überlegungen zum USA Patriot Act PA ist nicht die einzige Möglichkeit einer staatlichen Behörde zur Erlangung von Informationen Anwendungsbereich des PA ist eng Bekämpfung des Terrorismus Maßnahmen sind seit Mai 2011 gerichtlich überprüfbar

33 Antworten der US-Cloud Provider Vertragliches Herausgabeverbot bzw. Abwehrklausel? Vertragsschluss mit EU-Tochter? Schutz durch EU-Datenschutzrecht Verschlüsselung der Daten?

34 Des Dramas 2. Akt: Prism, Tempora & Co.

35 Des Dramas 2. Akt: Prism, Tempora & Co. (altbekannte) Erkenntnis: Eine vollständige Sicherheit der Datenübertragung und -lagerung gibt es nicht. Konsequenz: Bedarf eines umsichtigen Datensicherheits- und -verwendungskonzeptes unter Berücksichtigung von Kosten, Nutzen und Risiken.

36 Fazit und Ausblick Die (Geo-) Cloud hat Potential auch in rechtlicher Hinsicht Die rechtlichen Herausforderungen sind lösbar mit einem konstruktiven und praxisnahen Ansatz aller Beteiligten.

37 Fragen? Jan Schneider Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht SKW Schwarz Rechtsanwälte Düsseldorf Steinstraße 1 / KÖ T +49 (0) Jan Schneider berät in allen Teilbereichen des IT-Rechts, von der rechtlichen Strukturierung und Betreuung klassischer IT-Projekte wie Systemintegrationen und Outsourcing bis hin zu Gestaltung, Vertrieb, Erbringung und Nutzung von Cloud Services und anderer IT- und TK-Dienste. Im Internetrecht berät er u. a. Anbieter bei der Entwicklung und Umsetzung von Geschäftsmodellen, Produkten und Diensten des E- und M-Business. Die Prüfung, Gestaltung und Verhandlung von Vertragswerken sind in allen Teilbereichen des IT-Rechts ein wichtiger Bestandteil der Arbeit von Jan Schneider. Ein weiterer Schwerpunkt sind Datenschutz und IT-Compliance. Hier unterstützt Jan Schneider u.a. Cloud Provider und andere IT-Dienstleister bei der Entwicklung von Datenschutzkonzepten und bei der Herstellung eines ausreichenden Datenschutzniveaus. Jan Schneider veröffentlicht regelmäßig zu aktuellen Themen des IT-Rechts und ist häufig angefragter Referent und Keynote Speaker. Abbildungen (außer diese Seite): istockphoto.com

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