Bachelorarbeit. zur Erlangung des Grades eines Bachelor of Arts (B.A.) im Studiengang gehobener Verwaltungsdienst Public Management.

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1 Privatisierung von Polizeiaufgaben im Spannungsfeld zwischen geringer Ressourcen der Polizei und dem Eingriff in das hoheitliche Handeln Dargestellt am Beispiel der City-Streife Bachelorarbeit zur Erlangung des Grades eines Bachelor of Arts (B.A.) im Studiengang gehobener Verwaltungsdienst Public Management vorgelegt von Johannes Schaber Studienjahr 2014/2015 Erstgutachter: Prof. Dr. Richard Reschl Zweitgutachter: Martin Killinger

2 A. Inhaltsverzeichnis A. Inhaltsverzeichnis... II B. Abkürzungsverzeichnis... V C. Abbildungsverzeichnis... VI D. Anlagenverzeichnis... VII E. Bachelorthesis... 1 Einleitung Privatisierung von öffentlichen Aufgaben Entwicklung und Gründe Public Private Partnership Police Private Partnership Zwischenergebnis Rechtliche Grundlage Das staatliche Gewaltmonopol Kritik am staatlichen Gewaltmonopol Zwischenergebnis Der beamtenrechtliche Funktionsvorbehalt, Art. 33 Abs. 4 GG Zum Tatbestandsmerkmal hoheitliche Befugnisse Zum Tatbestandsmerkmal ständige Aufgabe Zum Tatbestandsmerkmal in der Regel Zum Tatbestandsmerkmal Angehörige des öffentlichen Dienstes Zwischenergebnis Die Möglichkeit der Beleihung Zwischenergebnis Die Rechte privater Sicherheitsfirmen Die Grundrechte Die Jedermannsrechte, 34a GewO II

3 3.2.1 Das Notwehrrecht Das Festnahmerecht Die Übertragung von Selbsthilferechten Das Hausrecht Tätigkeiten für Ortspolizeibehörden Zwischenergebnis Die Sachkundeprüfung nach 34a GewO Wer benötigt eine Sachkundeprüfung? Voraussetzungen und Kosten der Sachkundeprüfung Ablauf und Prüfungsinhalte der Sachkundeprüfung Kritik an der Sachkundeprüfung Zwischenergebnis Die City-Streife Welche Aufgaben übernimmt die City-Streife? Welche Qualifikationen werden benötigt, um als City-Streife zu arbeiten? Interview mit Frau Mateja Mogus, Bereichsleiterin CITY STREIFE bei der Firma F+G Security GmbH Städte und Gemeinden, für die die City-Streife tätig ist Personal Ablauf eines Einsatzes der City-Streife Kooperation mit der Polizei Erfahrungsbericht City-Streife Eigene Anmerkungen zum Erfahrungsbericht Ergebnisse der geführten Interviews Interviews mit Mitarbeitern der Verwaltung III

4 6.1.1 Seit wann ist die City-Streife in der jeweiligen Gemeinde aktiv? Gründe für die Beauftragung der City-Streife Welche Aufgaben werden durch die City-Streife übernommen? Erfahrungen mit der City-Streife Kosten der City-Streife Sonstige Anmerkungen Interview mit EPHK Gisbert Köberle, Polizeirevier Leonberg Zwischenergebnis Eingriff in hoheitliche Aufgaben durch die City-Streife Empfehlungen zum Umgang für die Verwaltung Eingriff in hoheitliche Rechte aufgrund der Datenerhebung Datenerhebung durch die Polizei Datenerhebung durch die City-Streife Eingriff in hoheitliche Rechte aufgrund des Platzverweises Amtsanmaßung Zwischenergebnis Schluss F. Literaturverzeichnis G. Erklärung IV

5 B. Abkürzungsverzeichnis StGB BGB Abs. GG GewO StPO PolG Abb. IHK EPHK LDSG BDSG Strafgesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch Absatz Grundgesetz Gewerbeordnung Strafprozessordnung Polizeigesetz Abbildung Industrie- und Handelskammer Erster Polizeihauptkommissar Landesdatenschutzgesetz Bundesdatenschutzgesetz V

6 C. Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Foto Uniform und Auto der City-Streife 40 VI

7 D. Anlagenverzeichnis Anlage 1: Erfahrungsbericht City-Streife vom von Johannes Schaber Anlage 2: Interview vom mit Frau Mateja Mogus, Bereichsleiterin CITY STREIFE Firma F + G Security GmbH Anlage 3: Interview vom mit Frau Debora Widmaier, Ordnungsamtsleiterin der Stadt Rutesheim Anlage 4: Interview vom mit Herrn Eberhard Enz, Hauptamtsleiter der Gemeinde Friolzheim Anlage 5: Interview vom mit EPHK Gisbert Köberle, Polizeirevier Leonberg Anlage 6: Seite 6 des Einsatzprotokolls vom der City-Streife in Rutesheim Anlage 7: Fachaufsichtsbeschwerde gegen Stadt Bretten u.a. wegen Einsatz privater Streifen an das RP Karlsruhe Anlage 8: Vertrag vom zwischen der Stadt Rutesheim und der Firma F+G Security GmbH über die Durchführung der Dienstleistung City- Streife Rutesheim Anlage 9: Artikel Leonberger Kreiszeitung vom von Arnold Einholz, Sympathie für Citystreife hält sich in Grenzen Anlage 10: Bundeseinheitlicher Rahmenstoffplan für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe VII

8 Anlage 11: Die Kriminalpolizei, Heft 3/06, Sicherheitsgewerbe in Deutschland: Bestandsaufnahme und Ausblick VIII

9 E. Bachelorthesis Einleitung Immer wieder hört man von Anwohnern, die sich über nächtliche Ruhestörungen beklagen. Auch das Problem mit liegengelassenem oder weggeworfenem Müll nimmt mehr und mehr zu. Bürger beschweren sich bei Gemeinden oder Städten, dass sie nachts nichtmehr schlafen können, da sich Gruppen auf öffentlichen Plätzen lautstark unterhalten oder Kneipengäste nach dem Verlassen der Kneipe ihre Streitigkeiten vor der Kneipe austragen. Oft wird auch der anfallende Müll durch Getränke, Süßigkeiten oder ähnliches nicht mit nach Hause genommen, sondern einfach liegen gelassen. Darunter leidet die Wohn- und Lebensqualität in den Kommunen. Aus diesem Grund suchen Städte und Gemeinden Lösungen für dieses Problem. Die Polizei tut hier ihr möglichstes, doch eine dauerhafte Kontrolle ist nachts aufgrund der Personalsituation nicht möglich. Eine Frage, die sich Kommunen in diesem Zusammenhang stellen ist, ob sie einen privaten Sicherheitsdienstleister als sogenannte City-Streife 1 engagieren sollen. So liest man immer wieder Zeitungsartikel von Kommunen, wie der Stadt Leonberg, die sich diese Frage stellen. 2 Der Einsatz von City-Streifen wirft hierbei einige Fragen auf: Was dürfen die City-Streifen? Muss ich den Anweisungen der City-Streife Folge leisten? Wo liegen die Grenzen ihrer Befugnisse? Wird durch ihren Einsatz das staatliche Gewaltmonopol und somit die Gewalthoheit des Staates tangiert? Im Folgenden sollen diese und andere Fragen beantwortet werden. So wird zunächst ein Blick auf die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben im Allgemeinen geworfen. Anschließend werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Privatisierung von Polizeiaufgaben und die 1 Begriff wird als Eigenname geführt, DIN 77200, 3. Begriffe, Anlage 9, Artikel Leonberger Kreiszeitung vom von Arnold Einholz, Sympathie für Citystreife hält sich in Grenzen. 1

10 Rechte der City-Streife beleuchtet. Es folgen eine Übersicht zur Sachkundeprüfung, welche abgelegt werden muss um als City-Streife zu handeln und Informationen, worum es bei der City-Streife konkret geht, inklusive eines Erfahrungsberichts und eines Interviews mit einer Mitarbeiterin der City-Streife. Ferner werden die von mir geführten Interviews mit Behördenvertretern und der Polizei ausgewertet. Abschließend wird noch der mögliche Eingriff in hoheitliche Rechte geprüft und eine Empfehlung an Kommunen, zum Umgang mit der City-Streife gegeben. 1 Privatisierung von öffentlichen Aufgaben Zu Beginn dieser Bachelor-Arbeit sollen zunächst die Gründe, für die Entwicklung hin zur Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und auch einige in diesem Zusammenhang stehende Begriffe geklärt werden. 1.1 Entwicklung und Gründe Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts lässt sich in Deutschland ein Trend hin zum schlanken Staat und der damit verbundenen Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Hand beobachten. 3 Hierfür gibt es verschiedene Gründe: Zum einen sind mit Sicherheit finanzielle Interessen entscheidend. Dem Staat fehlen finanzielle Ressourcen, um die Aufgaben, die er sich selbst übertragen hat, weiterhin dauerhaft zu übernehmen. 4 Private Unternehmen haben hier häufig Möglichkeiten kosteneffizienter zu arbeiten. 5 Auch der europa- bzw. weltweite Standortwettbewerb spielt eine wichtige Rolle. Dieser führte zu Reformen in der Verwaltung, um Verfahrensschritte zu beschleunigen. Stichworte, wie das Neue Steuerungsmodell, New Public Administration oder auch Verwaltungscontrolling haben zum Ziel, 3 Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S. 6f. 4 Jungk, Police Private Partnership, Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S. 7. 2

11 mit weniger Personal gleiche oder bessere Ergebnisse zu erreichen, was oft auch mit der Privatisierung von Aufgaben einhergeht. 6 Die Entwicklung weg vom hierarchischen, hin zum kooperativen Staat hat die Privatisierung ebenfalls gefördert. So wurde erkannt, dass die Einbeziehung privater Investitionen dazu beiträgt, zum einen die Haushalte zu entlasten, zum anderen jedoch auch Projekte schneller zu verwirklichen. Häufig reagiert der Staat hier mehr in der Rolle der Gewährleistungsverwaltung, denn in der Rolle der Leistungsverwaltung. Der Staat bestellt und überwacht Private, welche die eigentlichen Aufgaben erfüllen. Er ist folglich jedoch weiterhin in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden Public Private Partnership Wenn man von der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben spricht, fällt in diesem Zusammenhang häufig der Begriff Public Private Partnership. Dieser Begriff soll im Folgenden kurz definiert werden. Grundsätzlich versteht man unter Public Private Partnership eine gemeinsame Aufgabenerfüllung von öffentlichen Stellen und Privatwirtschaft. Ein Beispiel wäre hier der Bereich der Infrastruktur, in welchem der Staat mit Privaten Unternehmen in verschiedenen Organisationsformen kooperiert. So werden oft die kommunale Ver- und Entsorgung mit Strom, Wasser, Abwasser, Gas und Müll, aber auch der Verkehrsbereich und viele andere Leistungen im Rahmen solcher Public Private Partnerships erbracht. 8 Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Organisationsform einer solchen Public Private Partnership. Das Spektrum umfasst gemeinsame 6 Jungk, Police Private Partnership, Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S. 1f. 7 Jungk, Police Private Partnership Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S Jungk, Police Private Partnership Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S. 3f. 3

12 Unternehmen mit Privaten, Beteiligungen an Unternehmen aber auch Beratungs-, Betreiber- oder Konzessionsmodelle Police Private Partnership Der Begriff Police Private Partnership wurde aus dem Begriff Public Private Partnership entwickelt. Aufgrund von immer kleiner werdenden staatlichen Budgets stellt sich die Frage, ob auch im Bereich der Polizei Aufgaben der öffentlichen Hand nicht effizienter und wirtschaftlicher durch private Unternehmen wahrgenommen werden können. 10 Diese Kooperationen sind jedoch nichts neues, so wurden schon in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA Kooperationen durch Kapitalbeteiligungen zwischen Staat und privaten Unternehmen zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Ziele gebildet. 11 Bei dem Begriff Police Private Partnership handelt es sich nun um eine Übertragung von Public Private Partnership Konzepten auf den Bereich der Sicherheit. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass es sich bei Polizeiaufgaben häufig um den Schutz der inneren Sicherheit und Ordnung handelt. Hierbei handelt es sich um ein besonders hohes Schutzgut. Gesetzlich sind aus diesem Grund höhere Anforderungen an die Möglichkeiten der Privatisierung gestellt. Dies rechtfertigt den eigenen Begriff der Police Private Partnerships zur besseren Abgrenzung Zwischenergebnis Schon seit längerer Zeit lässt sich in der öffentlichen Verwaltung eine Tendenz hin zu mehr Privatisierung erkennen. Aufgaben, die früher von öffentlichen Stellen übernommen wurden, werden ausgegliedert und nun 9 Jungk, Police Private Partnership Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S Attar, Sicherheit als Public Private Partnership Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S. 6f; Gabler Wirtschaftslexikon: zuletzt abgerufen: Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S Jungk, Police Private Partnership Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S

13 von Privaten übernommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, unter anderem natürlich auch Kosteneinsparungen. Werden Privatisierungsmodelle auf Sicherheitsaufgaben übertragen, ist immer wieder von Police Private Partnership die Rede. Dies stellt einen Überbegriff für Privatisierungen im Sicherheitsbereich dar. 2 Rechtliche Grundlage Im Anschluss an die grundsätzlichen Überlegungen zur Privatisierung möchte ich die rechtlichen Grundlagen zur Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben an Private im Allgemeinen, aber auch im Speziellen zur Ausgliederung von Aufgaben, welche die öffentliche Sicherheit betreffen, beleuchten. 2.1 Das staatliche Gewaltmonopol Zunächst gehe ich dabei auf das staatliche Gewaltmonopol ein. Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht. 13 So begründete schon der Soziologe Max Weber in seinem Vortrag Politik als Beruf von 1919 das staatliche Gewaltmonopol, welches dem Staat letztlich die Möglichkeit gibt, seine Macht im Zweifel auch mittels Gewalt durchzusetzen. Im Grundgesetz ist dieses Gewaltmonopol nicht ausdrücklich genannt, es wird jedoch als Verfassungsprinzip anerkannt. 14 Hergeleitet wird das staatliche Gewaltmonopol aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 4 GG, wonach zum einen die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist, 15 zum andern hoheitliche Befugnisse in der Regel an Angehörige des öffentlichen Dienstes zu übertragen sind (beamtenrechtlicher Funktionsvorbehalt, s. 2.2). 16 Da eine rechtmäßige Gewaltausübung durch ein Gesetz legitimiert sein muss, dürfen folglich 13 Weber, Politik als Beruf, 1919 S Bueß, Private Sicherheitsdienste, S Art. 20 Abs. 3 GG. 16 Art. 33 Abs. 4 GG. 5

14 nur Angehörige des öffentlichen Dienstes, die auf Grundlage der Gesetze handeln müssen, legitimerweise Gewalt ausüben. Auch das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass das Gewaltmonopol im Rechtsstaatsprinzip verankert ist. So ist es hiernach ein entscheidender Punkt der Rechtsstaatlichkeit, die Durchsetzung von Rechtsansprüchen zwischen Privaten mittels Gewalt zu verbieten. Die Streitigkeit soll vor Gericht ausgetragen werden, denn die ordentliche Gerichtsbarkeit ist Teil des staatlichen Gewaltmonopols. 17 Grund für das staatliche Gewaltmonopol ist, dass der Schutz der Bürger vor Gefahren und die Sicherheit der Bürger seit jeher als unverzichtbare Staatsaufgabe gilt. 18 Der Staat soll hierbei unter den Bürgern die Funktion eines Art Sicherheitsgaranten einnehmen und so Streitigkeiten unter den Bürgern verhindern, beziehungsweise im Zweifel selbst mittels legitimer Gewalt unterbinden. 19 Hieraus ergibt sich, aufgrund der Friedenssicherungsfunktion des Staates, auch die Unmöglichkeit, den Staatszweck Sicherheit zu veräußern oder zu privatisieren. Er verlangt durch das Verbot der Selbstjustiz letztlich, dass die Verteidigung des Rechts ausschließlich vom Staat oder durch von ihm bestellte Organe durchgeführt wird. So muss der Staat zum Beispiel auch gegen Privatarmeen vorgehen, da diese das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen und dieses nur wirksam sein kann, wenn der Staat sich gegen jeden, der für sich selbst das Recht auf physische Gewaltanwendung beansprucht, durchsetzen kann. 20 So weit geht Max Weber in seinen Auslegungen nicht, denn für ihn bedeutet dieses Gewaltmonopol nicht, dass der Staat als einziger legitimiert ist physische Gewalt auszuüben. Der Staat kann die Ausübung 17 BVerfGE 54, 277, Schoch in Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 2. Kap., Rn. 20; Jürgen Martensen, Erlaubnis zur Störung, S Bueß, Private Sicherheitsdienste, S. 40f. 20 Bueß, Private Sicherheitsdienste, S

15 von Zwangsgewalt auch anderen Gemeinschaften oder Personen zuweisen und so übertragen. 21 Das staatliche Gewaltmonopol schließt jedoch ein tätig werden privater Sicherheitsdienste beziehungsweise das, was durch den Einsatz privater Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum geleistet wird, nicht aus, sondern grenzt deren Befugnisse ausschließlich ein. Entscheidend ist hierbei, der Punkt, dass private Sicherheitsdienste keine hoheitlichen Rechte haben, sondern ausschließlich sogenannte Jedermannsrechte wahrnehmen dürfen. 22 Hierauf wird später noch näher eingegangen Kritik am staatlichen Gewaltmonopol Die Kritik am staatlichen Gewaltmonopol bezieht sich hauptsächlich auf das Wort Monopol. So setzt dieser Begriff voraus, dass nur der Staat Gewalt ausübt. Jedoch kann selbst in totalitären Systemen private Gewalt nicht verhindert werden. Insofern kann nur bedingt von einem Gewaltmonopol des Staates gesprochen werden, da auch der Staat private Gewalt nicht verhindern kann. 23 Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass durch die Notwehrrechte ( 32 StGB) oder das auch mittels körperlicher Gewalt durchsetzbare Hausrecht ( 903 BGB) die Bundesrepublik Deutschland ihren Bürgern sogar Rechte auf physische Gewaltanwendung einräumt. Dies widerspricht ebenfalls dem Monopolbegriff, da durch diese Rechte jeder Bürger, um sich selbst zu wehren, legitimiert wird Gewalt einzusetzen Zwischenergebnis Abschließend lässt sich darüber streiten, ob es nun ein staatliches Gewaltmonopol als solches gibt oder ob es sich nur um eine Gewalthoheit des Staates handelt. 25 Die möglichen Leistungen privater 21 Pieroth in Gutmann/ Pieroth, Die Zukunft des staatlichen Gewaltmonopols, 2011, S Marcks in Landmann/Rohmer, Kommentar GewO, 34a, Rn Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S

16 Sicherheitsunternehmen jedoch werden durch das staatliche Gewaltmonopol nicht verhindert, sondern ausschließlich eingeschränkt. 2.2 Der beamtenrechtliche Funktionsvorbehalt, Art. 33 Abs. 4 GG Wie bereits kurz angesprochen wird im Zusammenhang mit der Privatisierung von Polizeiaufgaben immer wieder auf den beamtenrechtlichen Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG verwiesen. Dort heißt es: Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. 26 Dieser Punkt soll nun anhand der verschiedenen Tatbestandsmerkmale des Art. 33 Abs. 4 GG genauer beleuchtet werden Zum Tatbestandsmerkmal hoheitliche Befugnisse Ein Streitpunkt in Bezug auf Art. 33 Abs. 4 GG ist der Begriff hoheitliche Befugnisse. So ist strittig, welche Befugnisse unter diesen Verfassungsbegriff fallen. 27 Einig ist man sich jedoch darüber, dass die Aufgaben der Eingriffsverwaltung unter diesem Begriff subsummiert werden. 28 Unter Eingriffsverwaltung wird der Teil der Verwaltungsaufgaben verstanden, in welchem beispielsweise durch das Erteilen von Verboten oder durch die Auferlegung von Pflichten in Freiheitsrechte von Privatpersonen eingegriffen wird. 29 Auch die Polizei ist folglich hauptsächlich im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig. Die Aufgaben, welche in die Freiheitsrechte von Privatpersonen eingreifen, können folglich nicht privatisiert werden Zum Tatbestandsmerkmal ständige Aufgabe Bei der Frage, ob eine Aufgabe als ständig oder nur als vorübergehend angesehen wird, muss besonders die Formulierung der Aufgabe beachtet 26 Art. 33 Abs. 4 GG. 27 Braun in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 120, Rn. 272; Lecheler in Friauf/Höfling; Meike Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, S Bracher, Gefahrenabwehr durch Private, S Bundeszentrale für politische Bildung: zuletzt abgerufen:

17 werden. So kann beinahe jede vorübergehende Aufgabe in einen größeren Zusammenhang eingeordnet und so als Teilaufgabe einer ständigen Aufgabe angesehen werden. Dies hätte dann zur Folge, dass nur Angehörige des öffentlichen Dienstes diese Aufgaben wahrnehmen dürften. Eine Aufgabe wird aus staatlicher Sicht dann als ständige Aufgabe angesehen, wenn hierfür eigenständige Regelungen getroffen wurden. So rückt der zeitliche Aspekt mehr in den Hintergrund und eine Aufgabe ist dann eher als eigenständige Aufgabe im Sinne von eigenständig geregelt zu verstehen Zum Tatbestandsmerkmal in der Regel Durch das Tatbestandsmerkmal in der Regel soll der Normalfall gegenüber Ausnahmen abgegrenzt und die Ausnahmen definiert werden. Ein Versuch ist es, die Ausnahmefälle quantitativ zu sehen. So soll die Zahl der Beamten bei hoheitlichen Aufgaben überwiegen. Diese Forderung ist jedoch schon deshalb nicht zu halten, da schon heute mehr Angestellte als Beamte im öffentlichen Dienst arbeiten. 31 Aus diesem Grund ist mittlerweile die überwiegende Meinung, dass das Tatbestandsmerkmal in der Regel nicht quantitativ, sondern qualitativ zu bestimmen ist. Hierbei wird nicht zwischen der Anzahl der Beamten und der Beschäftigten unterschieden, sondern zwischen einem sogenannten Kernbereich und einem Randbereich hoheitlicher Aufgaben. Während der Kernbereich nur sehr schwer von nicht Angehörigen des öffentlichen Dienstes übernommen werden kann, ist eine Ausgliederung von Aufgaben aus dem Randbereich weniger problematisch. 32 Der Kernbereich umfasst alles, was mittels Zwang und Anordnung durchgesetzt werden kann, folglich auch den Bereich der öffentlichen Sicherheit. 33 Hier rechtfertigen 30 Bracher, Gefahrenabwehr durch Private, S Leonhardt in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 656, Rn Leonhardt in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 656, Rn. 44 & Leonhardt in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 656, Rn. 47; Kämmerer in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 176, Rn

18 nur sehr gute Gründe eine Privatisierung der Aufgaben. 34 Daher ist der Einzelfall jeweils mittels des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu prüfen. Je stärker der Grundrechtseingriff, desto weniger ist eine Ausnahme und damit ein Einsatz Privater möglich. 35 Im Randbereich ist eine Übernahme von Aufgaben durch Private weniger problematisch Zum Tatbestandsmerkmal Angehörige des öffentlichen Dienstes Bemerkenswert ist, dass hier nicht nur von Beamten, sondern von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gesprochen wird, was auch die im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit einbezieht. Hier sei gerade auf die vielen nicht verbeamteten Lehrer, die ebenfalls hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, verwiesen. Insofern wird dieser Absatz bereits aufgeweicht und es wird von verschiedenen Quellen bezweifelt, ob hiermit ein kompletter Ausschluss Privater erreicht werden soll Zwischenergebnis Aufgrund der Auslegung des Art. 33 Abs. 4 GG ergibt sich vorerst einmal eine Unmöglichkeit des Auftretens Privater im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Jedoch gibt der Artikel auch einen Spielraum für Privatisierung durch teilweise nicht immer ganz eindeutige Definitionen. So ist beispielsweise nicht genau definiert, welche Aufgaben denn nun unter hoheitliche Befugnisse fallen und ob der Begriff nicht auch wandelbar ist. So kann der Staat auch festlegen, dass manche Aufgaben nicht mehr als hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen sind und diese gegenüber Privaten öffnen. 38 Da der Bereich der inneren Sicherheit als besonders sensible Staatsaufgabe gilt, ist ein Eingriff in diesen Bereich genau zu prüfen. Bislang ist eine Aufgabenwahrnehmung Privater im Bereich der inneren 34 Bracher, Gefahrenabwehr durch Private, S Bracher, Gefahrenabwehr durch Private, S. 76; Kämmerer in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 177, Rn Leonhardt in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 657, Rn Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S. 15f. 38 Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S

19 Sicherheit nur möglich, wenn nicht in hoheitliche Rechte eingegriffen wird. Dies wird später in dieser Arbeit noch behandelt. 2.3 Die Möglichkeit der Beleihung Bei der Beleihung werden hoheitliche Aufgaben auf Privatpersonen übertragen. 39 Der Beliehene handelt nach wie vor selbständig, besitzt jedoch hoheitliche Befugnisse, wie das Erlassen von Verwaltungsakten oder das Durchsetzen von Maßnahmen mittels physischer Gewalt. 40 Da das hoheitliche Handeln grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist, muss hierbei auf das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geachtet werden. So muss eine Beleihung auf Grund einer Ermächtigung stattfinden. Diese Ermächtigung kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, ein Verwaltungsakt, eine Verordnung oder ein Gesetz darstellen. So ermächtigt beispielsweise 5 Abs. 5 Luftsicherheitsgesetz die jeweils beliehenen Unternehmen die Passagiere und deren Gepäck an Flughäfen zu durchsuchen. 41 Nun bestünde die Möglichkeit, dass der City-Streife diese hoheitlichen Rechte durch Beleihung ebenfalls übertragen würden, damit sie im Rahmen ihrer Streifentätigkeit selbst die notwendigen Maßnahmen einleiten könnte. Hierfür fehlt allerdings in Baden-Württemberg die nötige Rechtsgrundlage, um private Unternehmen im kommunalen Bereich zu beleihen. 42 Eine Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch die City-Streife ist folglich mangels Rechtsgrundlage unmöglich. Es besteht ausschließlich die Möglichkeit der Unterstützung der Polizei und eben diese Unterstützung ist auch vom Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG nicht tangiert Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, 21, Rn Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, 23, Rn. 56, Königstedt in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 153, Rn Leonhardt in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 658, Rn Braun in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 122, Rn

20 2.4 Zwischenergebnis Da die innere Sicherheit als besonders sensibles Rechtsgebiet gilt, sind hier entsprechend hohe Hürden an eine Privatisierung gestellt. So müssen insbesondere das staatliche Gewaltmonopol und der beamtenrechtliche Funktionsvorbehalt beachtet werden. Eine Beleihung scheidet aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen aus. Jedoch stellen das Gewaltmonopol und auch der Funktionsvorbehalt keine unüberwindbaren Schranken dar, es muss jedoch beachtet werden, dass keine hoheitlichen Aufgaben von Privaten übernommen werden dürfen. 3 Die Rechte privater Sicherheitsfirmen Nachdem der rechtliche Rahmen definiert wurde, in welchem eine Privatisierung auch im Bereich der inneren Sicherheit möglich ist, sollen nun die Rechte der Sicherheitsfirmen beleuchtet werden, welche auch auf die City-Streife zutreffen. 3.1 Die Grundrechte Wie jede andere Person in Deutschland, können sich auch private Sicherheitsdienste auf die Grundrechte, insbesondere auf die Berufs- und Gewerbefreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit aus Art. 9 GG, beziehen. Hiernach darf sich jeder seinen Beruf frei wählen. Grenzen der Berufsfreiheit sind in dem Gewerberecht geregelt Die Jedermannsrechte, 34a GewO Eine Regelung, in der die Befugnisse von privaten Sicherheitsfirmen scharf von den Befugnissen der Polizei abgegrenzt werden, wurde vom Gesetzgeber nicht erlassen. In 34a Abs. 5 S. 1 GewO ist nur geregelt, dass der im Bewachungsgewerbe Tätige sich gegenüber Dritten nur auf die Rechte berufen darf, die jedermann im Rahmen einer Notwehr, eines Notstandes oder der Selbsthilfe zustehen. Weitere Rechte sind, die 44 Braun in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 48, Rn

21 vertraglich vom Auftraggeber übergebenen Selbsthilferechte oder gesetzlich übertragene Befugnisse, die selbständig wahrgenommen werden dürfen. 45 Privaten Sicherheitsdienstleistern stehen nach 34a Abs. 5 S. 1 GewO folglich keine Hoheitsrechte zu. Offensichtlich wollte der Gesetzgeber privaten Sicherheitsfirmen keine Sonderbefugnisse zugestehen. Die abschließende Aufzählung der Rechte in 34a Abs. 5 S. 1 GewO stellt so zum einen die Handlungsmöglichkeiten der Sicherheitsfirmen klar und begrenzt diese gleichzeitig. 46 Die Jedermannsrechte stellen Rechte dar, die jede Privatperson geltend machen kann. Sie sind im Zivilrecht, im Strafrecht und im Strafprozessrecht geregelt. 47 Durch diese Rechte ist es jedem erlaubt, auch mittels Gewalt von sich selbst oder von anderen Schaden abzuwenden. Bei Sicherheitsfirmen ist hauptsächlich der zweite Aspekt, das Abwenden von Schaden für andere, interessant Das Notwehrrecht Nach 32 Abs. 1 StGB handelt derjenige nicht rechtswidrig, der eine durch Notwehr gebotene Tat begeht. Diese ist nach 32 Abs. 2 StGB die erforderliche Verteidigung, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder von anderen abzuwehren. 49 Wie bereits erwähnt stellt das Notwehrrecht nach 227 BGB und 32 StGB eine Ausnahme zum staatlichen Gewaltmonopol dar, da der Gesetzgeber darin auch Privatpersonen, welche keine hoheitlichen Befugnisse besitzen, das Recht zur legitimen Gewaltausübung gibt. 50 Grund hierfür ist, dass der Staat selbst nicht rechtzeitig eingreifen kann. In 45 34a Abs. 5 S. 1 GewO. 46 Schoepke in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 264, Rn Stober in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 23, Rn. 44; Götz, Allg. Polizei- und Ordnungsrecht, S Schoepke in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 264, Rn Wessels/Beulke, Strafrecht Allg. Teil, Rn Siehe Punkt Kritik am staatlichen Gewaltmonopol. 13

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