Bachelorarbeit. zur Erlangung des Grades eines Bachelor of Arts (B.A.) im Studiengang gehobener Verwaltungsdienst Public Management.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bachelorarbeit. zur Erlangung des Grades eines Bachelor of Arts (B.A.) im Studiengang gehobener Verwaltungsdienst Public Management."

Transkript

1 Privatisierung von Polizeiaufgaben im Spannungsfeld zwischen geringer Ressourcen der Polizei und dem Eingriff in das hoheitliche Handeln Dargestellt am Beispiel der City-Streife Bachelorarbeit zur Erlangung des Grades eines Bachelor of Arts (B.A.) im Studiengang gehobener Verwaltungsdienst Public Management vorgelegt von Johannes Schaber Studienjahr 2014/2015 Erstgutachter: Prof. Dr. Richard Reschl Zweitgutachter: Martin Killinger

2 A. Inhaltsverzeichnis A. Inhaltsverzeichnis... II B. Abkürzungsverzeichnis... V C. Abbildungsverzeichnis... VI D. Anlagenverzeichnis... VII E. Bachelorthesis... 1 Einleitung Privatisierung von öffentlichen Aufgaben Entwicklung und Gründe Public Private Partnership Police Private Partnership Zwischenergebnis Rechtliche Grundlage Das staatliche Gewaltmonopol Kritik am staatlichen Gewaltmonopol Zwischenergebnis Der beamtenrechtliche Funktionsvorbehalt, Art. 33 Abs. 4 GG Zum Tatbestandsmerkmal hoheitliche Befugnisse Zum Tatbestandsmerkmal ständige Aufgabe Zum Tatbestandsmerkmal in der Regel Zum Tatbestandsmerkmal Angehörige des öffentlichen Dienstes Zwischenergebnis Die Möglichkeit der Beleihung Zwischenergebnis Die Rechte privater Sicherheitsfirmen Die Grundrechte Die Jedermannsrechte, 34a GewO II

3 3.2.1 Das Notwehrrecht Das Festnahmerecht Die Übertragung von Selbsthilferechten Das Hausrecht Tätigkeiten für Ortspolizeibehörden Zwischenergebnis Die Sachkundeprüfung nach 34a GewO Wer benötigt eine Sachkundeprüfung? Voraussetzungen und Kosten der Sachkundeprüfung Ablauf und Prüfungsinhalte der Sachkundeprüfung Kritik an der Sachkundeprüfung Zwischenergebnis Die City-Streife Welche Aufgaben übernimmt die City-Streife? Welche Qualifikationen werden benötigt, um als City-Streife zu arbeiten? Interview mit Frau Mateja Mogus, Bereichsleiterin CITY STREIFE bei der Firma F+G Security GmbH Städte und Gemeinden, für die die City-Streife tätig ist Personal Ablauf eines Einsatzes der City-Streife Kooperation mit der Polizei Erfahrungsbericht City-Streife Eigene Anmerkungen zum Erfahrungsbericht Ergebnisse der geführten Interviews Interviews mit Mitarbeitern der Verwaltung III

4 6.1.1 Seit wann ist die City-Streife in der jeweiligen Gemeinde aktiv? Gründe für die Beauftragung der City-Streife Welche Aufgaben werden durch die City-Streife übernommen? Erfahrungen mit der City-Streife Kosten der City-Streife Sonstige Anmerkungen Interview mit EPHK Gisbert Köberle, Polizeirevier Leonberg Zwischenergebnis Eingriff in hoheitliche Aufgaben durch die City-Streife Empfehlungen zum Umgang für die Verwaltung Eingriff in hoheitliche Rechte aufgrund der Datenerhebung Datenerhebung durch die Polizei Datenerhebung durch die City-Streife Eingriff in hoheitliche Rechte aufgrund des Platzverweises Amtsanmaßung Zwischenergebnis Schluss F. Literaturverzeichnis G. Erklärung IV

5 B. Abkürzungsverzeichnis StGB BGB Abs. GG GewO StPO PolG Abb. IHK EPHK LDSG BDSG Strafgesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch Absatz Grundgesetz Gewerbeordnung Strafprozessordnung Polizeigesetz Abbildung Industrie- und Handelskammer Erster Polizeihauptkommissar Landesdatenschutzgesetz Bundesdatenschutzgesetz V

6 C. Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Foto Uniform und Auto der City-Streife 40 VI

7 D. Anlagenverzeichnis Anlage 1: Erfahrungsbericht City-Streife vom von Johannes Schaber Anlage 2: Interview vom mit Frau Mateja Mogus, Bereichsleiterin CITY STREIFE Firma F + G Security GmbH Anlage 3: Interview vom mit Frau Debora Widmaier, Ordnungsamtsleiterin der Stadt Rutesheim Anlage 4: Interview vom mit Herrn Eberhard Enz, Hauptamtsleiter der Gemeinde Friolzheim Anlage 5: Interview vom mit EPHK Gisbert Köberle, Polizeirevier Leonberg Anlage 6: Seite 6 des Einsatzprotokolls vom der City-Streife in Rutesheim Anlage 7: Fachaufsichtsbeschwerde gegen Stadt Bretten u.a. wegen Einsatz privater Streifen an das RP Karlsruhe Anlage 8: Vertrag vom zwischen der Stadt Rutesheim und der Firma F+G Security GmbH über die Durchführung der Dienstleistung City- Streife Rutesheim Anlage 9: Artikel Leonberger Kreiszeitung vom von Arnold Einholz, Sympathie für Citystreife hält sich in Grenzen Anlage 10: Bundeseinheitlicher Rahmenstoffplan für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe VII

8 Anlage 11: Die Kriminalpolizei, Heft 3/06, Sicherheitsgewerbe in Deutschland: Bestandsaufnahme und Ausblick VIII

9 E. Bachelorthesis Einleitung Immer wieder hört man von Anwohnern, die sich über nächtliche Ruhestörungen beklagen. Auch das Problem mit liegengelassenem oder weggeworfenem Müll nimmt mehr und mehr zu. Bürger beschweren sich bei Gemeinden oder Städten, dass sie nachts nichtmehr schlafen können, da sich Gruppen auf öffentlichen Plätzen lautstark unterhalten oder Kneipengäste nach dem Verlassen der Kneipe ihre Streitigkeiten vor der Kneipe austragen. Oft wird auch der anfallende Müll durch Getränke, Süßigkeiten oder ähnliches nicht mit nach Hause genommen, sondern einfach liegen gelassen. Darunter leidet die Wohn- und Lebensqualität in den Kommunen. Aus diesem Grund suchen Städte und Gemeinden Lösungen für dieses Problem. Die Polizei tut hier ihr möglichstes, doch eine dauerhafte Kontrolle ist nachts aufgrund der Personalsituation nicht möglich. Eine Frage, die sich Kommunen in diesem Zusammenhang stellen ist, ob sie einen privaten Sicherheitsdienstleister als sogenannte City-Streife 1 engagieren sollen. So liest man immer wieder Zeitungsartikel von Kommunen, wie der Stadt Leonberg, die sich diese Frage stellen. 2 Der Einsatz von City-Streifen wirft hierbei einige Fragen auf: Was dürfen die City-Streifen? Muss ich den Anweisungen der City-Streife Folge leisten? Wo liegen die Grenzen ihrer Befugnisse? Wird durch ihren Einsatz das staatliche Gewaltmonopol und somit die Gewalthoheit des Staates tangiert? Im Folgenden sollen diese und andere Fragen beantwortet werden. So wird zunächst ein Blick auf die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben im Allgemeinen geworfen. Anschließend werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Privatisierung von Polizeiaufgaben und die 1 Begriff wird als Eigenname geführt, DIN 77200, 3. Begriffe, Anlage 9, Artikel Leonberger Kreiszeitung vom von Arnold Einholz, Sympathie für Citystreife hält sich in Grenzen. 1

10 Rechte der City-Streife beleuchtet. Es folgen eine Übersicht zur Sachkundeprüfung, welche abgelegt werden muss um als City-Streife zu handeln und Informationen, worum es bei der City-Streife konkret geht, inklusive eines Erfahrungsberichts und eines Interviews mit einer Mitarbeiterin der City-Streife. Ferner werden die von mir geführten Interviews mit Behördenvertretern und der Polizei ausgewertet. Abschließend wird noch der mögliche Eingriff in hoheitliche Rechte geprüft und eine Empfehlung an Kommunen, zum Umgang mit der City-Streife gegeben. 1 Privatisierung von öffentlichen Aufgaben Zu Beginn dieser Bachelor-Arbeit sollen zunächst die Gründe, für die Entwicklung hin zur Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und auch einige in diesem Zusammenhang stehende Begriffe geklärt werden. 1.1 Entwicklung und Gründe Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts lässt sich in Deutschland ein Trend hin zum schlanken Staat und der damit verbundenen Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Hand beobachten. 3 Hierfür gibt es verschiedene Gründe: Zum einen sind mit Sicherheit finanzielle Interessen entscheidend. Dem Staat fehlen finanzielle Ressourcen, um die Aufgaben, die er sich selbst übertragen hat, weiterhin dauerhaft zu übernehmen. 4 Private Unternehmen haben hier häufig Möglichkeiten kosteneffizienter zu arbeiten. 5 Auch der europa- bzw. weltweite Standortwettbewerb spielt eine wichtige Rolle. Dieser führte zu Reformen in der Verwaltung, um Verfahrensschritte zu beschleunigen. Stichworte, wie das Neue Steuerungsmodell, New Public Administration oder auch Verwaltungscontrolling haben zum Ziel, 3 Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S. 6f. 4 Jungk, Police Private Partnership, Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S. 7. 2

11 mit weniger Personal gleiche oder bessere Ergebnisse zu erreichen, was oft auch mit der Privatisierung von Aufgaben einhergeht. 6 Die Entwicklung weg vom hierarchischen, hin zum kooperativen Staat hat die Privatisierung ebenfalls gefördert. So wurde erkannt, dass die Einbeziehung privater Investitionen dazu beiträgt, zum einen die Haushalte zu entlasten, zum anderen jedoch auch Projekte schneller zu verwirklichen. Häufig reagiert der Staat hier mehr in der Rolle der Gewährleistungsverwaltung, denn in der Rolle der Leistungsverwaltung. Der Staat bestellt und überwacht Private, welche die eigentlichen Aufgaben erfüllen. Er ist folglich jedoch weiterhin in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden Public Private Partnership Wenn man von der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben spricht, fällt in diesem Zusammenhang häufig der Begriff Public Private Partnership. Dieser Begriff soll im Folgenden kurz definiert werden. Grundsätzlich versteht man unter Public Private Partnership eine gemeinsame Aufgabenerfüllung von öffentlichen Stellen und Privatwirtschaft. Ein Beispiel wäre hier der Bereich der Infrastruktur, in welchem der Staat mit Privaten Unternehmen in verschiedenen Organisationsformen kooperiert. So werden oft die kommunale Ver- und Entsorgung mit Strom, Wasser, Abwasser, Gas und Müll, aber auch der Verkehrsbereich und viele andere Leistungen im Rahmen solcher Public Private Partnerships erbracht. 8 Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Organisationsform einer solchen Public Private Partnership. Das Spektrum umfasst gemeinsame 6 Jungk, Police Private Partnership, Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S. 1f. 7 Jungk, Police Private Partnership Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S Jungk, Police Private Partnership Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S. 3f. 3

12 Unternehmen mit Privaten, Beteiligungen an Unternehmen aber auch Beratungs-, Betreiber- oder Konzessionsmodelle Police Private Partnership Der Begriff Police Private Partnership wurde aus dem Begriff Public Private Partnership entwickelt. Aufgrund von immer kleiner werdenden staatlichen Budgets stellt sich die Frage, ob auch im Bereich der Polizei Aufgaben der öffentlichen Hand nicht effizienter und wirtschaftlicher durch private Unternehmen wahrgenommen werden können. 10 Diese Kooperationen sind jedoch nichts neues, so wurden schon in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA Kooperationen durch Kapitalbeteiligungen zwischen Staat und privaten Unternehmen zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Ziele gebildet. 11 Bei dem Begriff Police Private Partnership handelt es sich nun um eine Übertragung von Public Private Partnership Konzepten auf den Bereich der Sicherheit. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass es sich bei Polizeiaufgaben häufig um den Schutz der inneren Sicherheit und Ordnung handelt. Hierbei handelt es sich um ein besonders hohes Schutzgut. Gesetzlich sind aus diesem Grund höhere Anforderungen an die Möglichkeiten der Privatisierung gestellt. Dies rechtfertigt den eigenen Begriff der Police Private Partnerships zur besseren Abgrenzung Zwischenergebnis Schon seit längerer Zeit lässt sich in der öffentlichen Verwaltung eine Tendenz hin zu mehr Privatisierung erkennen. Aufgaben, die früher von öffentlichen Stellen übernommen wurden, werden ausgegliedert und nun 9 Jungk, Police Private Partnership Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S Attar, Sicherheit als Public Private Partnership Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S. 6f; Gabler Wirtschaftslexikon: zuletzt abgerufen: Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S Jungk, Police Private Partnership Eine Untersuchung anhand verschiedener Modelle, S

13 von Privaten übernommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, unter anderem natürlich auch Kosteneinsparungen. Werden Privatisierungsmodelle auf Sicherheitsaufgaben übertragen, ist immer wieder von Police Private Partnership die Rede. Dies stellt einen Überbegriff für Privatisierungen im Sicherheitsbereich dar. 2 Rechtliche Grundlage Im Anschluss an die grundsätzlichen Überlegungen zur Privatisierung möchte ich die rechtlichen Grundlagen zur Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben an Private im Allgemeinen, aber auch im Speziellen zur Ausgliederung von Aufgaben, welche die öffentliche Sicherheit betreffen, beleuchten. 2.1 Das staatliche Gewaltmonopol Zunächst gehe ich dabei auf das staatliche Gewaltmonopol ein. Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht. 13 So begründete schon der Soziologe Max Weber in seinem Vortrag Politik als Beruf von 1919 das staatliche Gewaltmonopol, welches dem Staat letztlich die Möglichkeit gibt, seine Macht im Zweifel auch mittels Gewalt durchzusetzen. Im Grundgesetz ist dieses Gewaltmonopol nicht ausdrücklich genannt, es wird jedoch als Verfassungsprinzip anerkannt. 14 Hergeleitet wird das staatliche Gewaltmonopol aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 4 GG, wonach zum einen die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist, 15 zum andern hoheitliche Befugnisse in der Regel an Angehörige des öffentlichen Dienstes zu übertragen sind (beamtenrechtlicher Funktionsvorbehalt, s. 2.2). 16 Da eine rechtmäßige Gewaltausübung durch ein Gesetz legitimiert sein muss, dürfen folglich 13 Weber, Politik als Beruf, 1919 S Bueß, Private Sicherheitsdienste, S Art. 20 Abs. 3 GG. 16 Art. 33 Abs. 4 GG. 5

14 nur Angehörige des öffentlichen Dienstes, die auf Grundlage der Gesetze handeln müssen, legitimerweise Gewalt ausüben. Auch das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass das Gewaltmonopol im Rechtsstaatsprinzip verankert ist. So ist es hiernach ein entscheidender Punkt der Rechtsstaatlichkeit, die Durchsetzung von Rechtsansprüchen zwischen Privaten mittels Gewalt zu verbieten. Die Streitigkeit soll vor Gericht ausgetragen werden, denn die ordentliche Gerichtsbarkeit ist Teil des staatlichen Gewaltmonopols. 17 Grund für das staatliche Gewaltmonopol ist, dass der Schutz der Bürger vor Gefahren und die Sicherheit der Bürger seit jeher als unverzichtbare Staatsaufgabe gilt. 18 Der Staat soll hierbei unter den Bürgern die Funktion eines Art Sicherheitsgaranten einnehmen und so Streitigkeiten unter den Bürgern verhindern, beziehungsweise im Zweifel selbst mittels legitimer Gewalt unterbinden. 19 Hieraus ergibt sich, aufgrund der Friedenssicherungsfunktion des Staates, auch die Unmöglichkeit, den Staatszweck Sicherheit zu veräußern oder zu privatisieren. Er verlangt durch das Verbot der Selbstjustiz letztlich, dass die Verteidigung des Rechts ausschließlich vom Staat oder durch von ihm bestellte Organe durchgeführt wird. So muss der Staat zum Beispiel auch gegen Privatarmeen vorgehen, da diese das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen und dieses nur wirksam sein kann, wenn der Staat sich gegen jeden, der für sich selbst das Recht auf physische Gewaltanwendung beansprucht, durchsetzen kann. 20 So weit geht Max Weber in seinen Auslegungen nicht, denn für ihn bedeutet dieses Gewaltmonopol nicht, dass der Staat als einziger legitimiert ist physische Gewalt auszuüben. Der Staat kann die Ausübung 17 BVerfGE 54, 277, Schoch in Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 2. Kap., Rn. 20; Jürgen Martensen, Erlaubnis zur Störung, S Bueß, Private Sicherheitsdienste, S. 40f. 20 Bueß, Private Sicherheitsdienste, S

15 von Zwangsgewalt auch anderen Gemeinschaften oder Personen zuweisen und so übertragen. 21 Das staatliche Gewaltmonopol schließt jedoch ein tätig werden privater Sicherheitsdienste beziehungsweise das, was durch den Einsatz privater Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum geleistet wird, nicht aus, sondern grenzt deren Befugnisse ausschließlich ein. Entscheidend ist hierbei, der Punkt, dass private Sicherheitsdienste keine hoheitlichen Rechte haben, sondern ausschließlich sogenannte Jedermannsrechte wahrnehmen dürfen. 22 Hierauf wird später noch näher eingegangen Kritik am staatlichen Gewaltmonopol Die Kritik am staatlichen Gewaltmonopol bezieht sich hauptsächlich auf das Wort Monopol. So setzt dieser Begriff voraus, dass nur der Staat Gewalt ausübt. Jedoch kann selbst in totalitären Systemen private Gewalt nicht verhindert werden. Insofern kann nur bedingt von einem Gewaltmonopol des Staates gesprochen werden, da auch der Staat private Gewalt nicht verhindern kann. 23 Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass durch die Notwehrrechte ( 32 StGB) oder das auch mittels körperlicher Gewalt durchsetzbare Hausrecht ( 903 BGB) die Bundesrepublik Deutschland ihren Bürgern sogar Rechte auf physische Gewaltanwendung einräumt. Dies widerspricht ebenfalls dem Monopolbegriff, da durch diese Rechte jeder Bürger, um sich selbst zu wehren, legitimiert wird Gewalt einzusetzen Zwischenergebnis Abschließend lässt sich darüber streiten, ob es nun ein staatliches Gewaltmonopol als solches gibt oder ob es sich nur um eine Gewalthoheit des Staates handelt. 25 Die möglichen Leistungen privater 21 Pieroth in Gutmann/ Pieroth, Die Zukunft des staatlichen Gewaltmonopols, 2011, S Marcks in Landmann/Rohmer, Kommentar GewO, 34a, Rn Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S

16 Sicherheitsunternehmen jedoch werden durch das staatliche Gewaltmonopol nicht verhindert, sondern ausschließlich eingeschränkt. 2.2 Der beamtenrechtliche Funktionsvorbehalt, Art. 33 Abs. 4 GG Wie bereits kurz angesprochen wird im Zusammenhang mit der Privatisierung von Polizeiaufgaben immer wieder auf den beamtenrechtlichen Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG verwiesen. Dort heißt es: Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. 26 Dieser Punkt soll nun anhand der verschiedenen Tatbestandsmerkmale des Art. 33 Abs. 4 GG genauer beleuchtet werden Zum Tatbestandsmerkmal hoheitliche Befugnisse Ein Streitpunkt in Bezug auf Art. 33 Abs. 4 GG ist der Begriff hoheitliche Befugnisse. So ist strittig, welche Befugnisse unter diesen Verfassungsbegriff fallen. 27 Einig ist man sich jedoch darüber, dass die Aufgaben der Eingriffsverwaltung unter diesem Begriff subsummiert werden. 28 Unter Eingriffsverwaltung wird der Teil der Verwaltungsaufgaben verstanden, in welchem beispielsweise durch das Erteilen von Verboten oder durch die Auferlegung von Pflichten in Freiheitsrechte von Privatpersonen eingegriffen wird. 29 Auch die Polizei ist folglich hauptsächlich im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig. Die Aufgaben, welche in die Freiheitsrechte von Privatpersonen eingreifen, können folglich nicht privatisiert werden Zum Tatbestandsmerkmal ständige Aufgabe Bei der Frage, ob eine Aufgabe als ständig oder nur als vorübergehend angesehen wird, muss besonders die Formulierung der Aufgabe beachtet 26 Art. 33 Abs. 4 GG. 27 Braun in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 120, Rn. 272; Lecheler in Friauf/Höfling; Meike Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, S Bracher, Gefahrenabwehr durch Private, S Bundeszentrale für politische Bildung: zuletzt abgerufen:

17 werden. So kann beinahe jede vorübergehende Aufgabe in einen größeren Zusammenhang eingeordnet und so als Teilaufgabe einer ständigen Aufgabe angesehen werden. Dies hätte dann zur Folge, dass nur Angehörige des öffentlichen Dienstes diese Aufgaben wahrnehmen dürften. Eine Aufgabe wird aus staatlicher Sicht dann als ständige Aufgabe angesehen, wenn hierfür eigenständige Regelungen getroffen wurden. So rückt der zeitliche Aspekt mehr in den Hintergrund und eine Aufgabe ist dann eher als eigenständige Aufgabe im Sinne von eigenständig geregelt zu verstehen Zum Tatbestandsmerkmal in der Regel Durch das Tatbestandsmerkmal in der Regel soll der Normalfall gegenüber Ausnahmen abgegrenzt und die Ausnahmen definiert werden. Ein Versuch ist es, die Ausnahmefälle quantitativ zu sehen. So soll die Zahl der Beamten bei hoheitlichen Aufgaben überwiegen. Diese Forderung ist jedoch schon deshalb nicht zu halten, da schon heute mehr Angestellte als Beamte im öffentlichen Dienst arbeiten. 31 Aus diesem Grund ist mittlerweile die überwiegende Meinung, dass das Tatbestandsmerkmal in der Regel nicht quantitativ, sondern qualitativ zu bestimmen ist. Hierbei wird nicht zwischen der Anzahl der Beamten und der Beschäftigten unterschieden, sondern zwischen einem sogenannten Kernbereich und einem Randbereich hoheitlicher Aufgaben. Während der Kernbereich nur sehr schwer von nicht Angehörigen des öffentlichen Dienstes übernommen werden kann, ist eine Ausgliederung von Aufgaben aus dem Randbereich weniger problematisch. 32 Der Kernbereich umfasst alles, was mittels Zwang und Anordnung durchgesetzt werden kann, folglich auch den Bereich der öffentlichen Sicherheit. 33 Hier rechtfertigen 30 Bracher, Gefahrenabwehr durch Private, S Leonhardt in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 656, Rn Leonhardt in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 656, Rn. 44 & Leonhardt in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 656, Rn. 47; Kämmerer in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 176, Rn

18 nur sehr gute Gründe eine Privatisierung der Aufgaben. 34 Daher ist der Einzelfall jeweils mittels des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu prüfen. Je stärker der Grundrechtseingriff, desto weniger ist eine Ausnahme und damit ein Einsatz Privater möglich. 35 Im Randbereich ist eine Übernahme von Aufgaben durch Private weniger problematisch Zum Tatbestandsmerkmal Angehörige des öffentlichen Dienstes Bemerkenswert ist, dass hier nicht nur von Beamten, sondern von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gesprochen wird, was auch die im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit einbezieht. Hier sei gerade auf die vielen nicht verbeamteten Lehrer, die ebenfalls hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, verwiesen. Insofern wird dieser Absatz bereits aufgeweicht und es wird von verschiedenen Quellen bezweifelt, ob hiermit ein kompletter Ausschluss Privater erreicht werden soll Zwischenergebnis Aufgrund der Auslegung des Art. 33 Abs. 4 GG ergibt sich vorerst einmal eine Unmöglichkeit des Auftretens Privater im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Jedoch gibt der Artikel auch einen Spielraum für Privatisierung durch teilweise nicht immer ganz eindeutige Definitionen. So ist beispielsweise nicht genau definiert, welche Aufgaben denn nun unter hoheitliche Befugnisse fallen und ob der Begriff nicht auch wandelbar ist. So kann der Staat auch festlegen, dass manche Aufgaben nicht mehr als hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen sind und diese gegenüber Privaten öffnen. 38 Da der Bereich der inneren Sicherheit als besonders sensible Staatsaufgabe gilt, ist ein Eingriff in diesen Bereich genau zu prüfen. Bislang ist eine Aufgabenwahrnehmung Privater im Bereich der inneren 34 Bracher, Gefahrenabwehr durch Private, S Bracher, Gefahrenabwehr durch Private, S. 76; Kämmerer in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 177, Rn Leonhardt in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 657, Rn Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S. 15f. 38 Attar, Sicherheit als Public Private Partnership, S

19 Sicherheit nur möglich, wenn nicht in hoheitliche Rechte eingegriffen wird. Dies wird später in dieser Arbeit noch behandelt. 2.3 Die Möglichkeit der Beleihung Bei der Beleihung werden hoheitliche Aufgaben auf Privatpersonen übertragen. 39 Der Beliehene handelt nach wie vor selbständig, besitzt jedoch hoheitliche Befugnisse, wie das Erlassen von Verwaltungsakten oder das Durchsetzen von Maßnahmen mittels physischer Gewalt. 40 Da das hoheitliche Handeln grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist, muss hierbei auf das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geachtet werden. So muss eine Beleihung auf Grund einer Ermächtigung stattfinden. Diese Ermächtigung kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, ein Verwaltungsakt, eine Verordnung oder ein Gesetz darstellen. So ermächtigt beispielsweise 5 Abs. 5 Luftsicherheitsgesetz die jeweils beliehenen Unternehmen die Passagiere und deren Gepäck an Flughäfen zu durchsuchen. 41 Nun bestünde die Möglichkeit, dass der City-Streife diese hoheitlichen Rechte durch Beleihung ebenfalls übertragen würden, damit sie im Rahmen ihrer Streifentätigkeit selbst die notwendigen Maßnahmen einleiten könnte. Hierfür fehlt allerdings in Baden-Württemberg die nötige Rechtsgrundlage, um private Unternehmen im kommunalen Bereich zu beleihen. 42 Eine Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch die City-Streife ist folglich mangels Rechtsgrundlage unmöglich. Es besteht ausschließlich die Möglichkeit der Unterstützung der Polizei und eben diese Unterstützung ist auch vom Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG nicht tangiert Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, 21, Rn Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, 23, Rn. 56, Königstedt in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 153, Rn Leonhardt in Stober/Olschok, Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, S. 658, Rn Braun in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 122, Rn

20 2.4 Zwischenergebnis Da die innere Sicherheit als besonders sensibles Rechtsgebiet gilt, sind hier entsprechend hohe Hürden an eine Privatisierung gestellt. So müssen insbesondere das staatliche Gewaltmonopol und der beamtenrechtliche Funktionsvorbehalt beachtet werden. Eine Beleihung scheidet aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen aus. Jedoch stellen das Gewaltmonopol und auch der Funktionsvorbehalt keine unüberwindbaren Schranken dar, es muss jedoch beachtet werden, dass keine hoheitlichen Aufgaben von Privaten übernommen werden dürfen. 3 Die Rechte privater Sicherheitsfirmen Nachdem der rechtliche Rahmen definiert wurde, in welchem eine Privatisierung auch im Bereich der inneren Sicherheit möglich ist, sollen nun die Rechte der Sicherheitsfirmen beleuchtet werden, welche auch auf die City-Streife zutreffen. 3.1 Die Grundrechte Wie jede andere Person in Deutschland, können sich auch private Sicherheitsdienste auf die Grundrechte, insbesondere auf die Berufs- und Gewerbefreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit aus Art. 9 GG, beziehen. Hiernach darf sich jeder seinen Beruf frei wählen. Grenzen der Berufsfreiheit sind in dem Gewerberecht geregelt Die Jedermannsrechte, 34a GewO Eine Regelung, in der die Befugnisse von privaten Sicherheitsfirmen scharf von den Befugnissen der Polizei abgegrenzt werden, wurde vom Gesetzgeber nicht erlassen. In 34a Abs. 5 S. 1 GewO ist nur geregelt, dass der im Bewachungsgewerbe Tätige sich gegenüber Dritten nur auf die Rechte berufen darf, die jedermann im Rahmen einer Notwehr, eines Notstandes oder der Selbsthilfe zustehen. Weitere Rechte sind, die 44 Braun in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 48, Rn

21 vertraglich vom Auftraggeber übergebenen Selbsthilferechte oder gesetzlich übertragene Befugnisse, die selbständig wahrgenommen werden dürfen. 45 Privaten Sicherheitsdienstleistern stehen nach 34a Abs. 5 S. 1 GewO folglich keine Hoheitsrechte zu. Offensichtlich wollte der Gesetzgeber privaten Sicherheitsfirmen keine Sonderbefugnisse zugestehen. Die abschließende Aufzählung der Rechte in 34a Abs. 5 S. 1 GewO stellt so zum einen die Handlungsmöglichkeiten der Sicherheitsfirmen klar und begrenzt diese gleichzeitig. 46 Die Jedermannsrechte stellen Rechte dar, die jede Privatperson geltend machen kann. Sie sind im Zivilrecht, im Strafrecht und im Strafprozessrecht geregelt. 47 Durch diese Rechte ist es jedem erlaubt, auch mittels Gewalt von sich selbst oder von anderen Schaden abzuwenden. Bei Sicherheitsfirmen ist hauptsächlich der zweite Aspekt, das Abwenden von Schaden für andere, interessant Das Notwehrrecht Nach 32 Abs. 1 StGB handelt derjenige nicht rechtswidrig, der eine durch Notwehr gebotene Tat begeht. Diese ist nach 32 Abs. 2 StGB die erforderliche Verteidigung, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder von anderen abzuwehren. 49 Wie bereits erwähnt stellt das Notwehrrecht nach 227 BGB und 32 StGB eine Ausnahme zum staatlichen Gewaltmonopol dar, da der Gesetzgeber darin auch Privatpersonen, welche keine hoheitlichen Befugnisse besitzen, das Recht zur legitimen Gewaltausübung gibt. 50 Grund hierfür ist, dass der Staat selbst nicht rechtzeitig eingreifen kann. In 45 34a Abs. 5 S. 1 GewO. 46 Schoepke in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 264, Rn Stober in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 23, Rn. 44; Götz, Allg. Polizei- und Ordnungsrecht, S Schoepke in Stober/Olschok/Gundel/Buhl, Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft, S. 264, Rn Wessels/Beulke, Strafrecht Allg. Teil, Rn Siehe Punkt Kritik am staatlichen Gewaltmonopol. 13

Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe. Nr. 122/11

Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe. Nr. 122/11 Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe Nr. 122/11 Ansprechpartnerin: Ass. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-390 Fax:

Mehr

Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat erworbenen Berufsqualifikation im Bewachungsgewerbe Stand: Februar 2016

Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat erworbenen Berufsqualifikation im Bewachungsgewerbe Stand: Februar 2016 INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER Arnsberg, Hellweg-Sauerland Königstr. 18 20, 59821 Arnsberg Telefon: 02931/878144 Fax: 02931/878147 Ein Merkblatt Ihrer Industrie- und Handelskammer Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat

Mehr

Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie für das Bewachungsgewerbe

Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie für das Bewachungsgewerbe Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie für das Bewachungsgewerbe Stand: Mai 2011 Die Bundesregierung hat am 14. Januar 2009 aufgrund der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie die Verordnung über das Bewachungsgewerbe

Mehr

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Wiss. Mit. Julia Volkmann-Benkert/ Johannes Koranyi, Bo. 3, Raum 3316 Tel.: 030/ 838 547 15; email: julia.volkmann-benkert@fu-berlin.de;

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Private Sicherheitsdienste

Private Sicherheitsdienste Private Sicherheitsdienste Zur Tàtigkeit freier Unternehmer auf dem Gebiet der òffentlichen Sicherheit und Ordnung von Dr. iur. Peter BueB K RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Munchen Hannover Berlin Weimar

Mehr

Martin Hoube mhoube@specsec.de Special Security Services Deutschland GmbH Oswaldstrasse 9 50126 Bergheim

Martin Hoube mhoube@specsec.de Special Security Services Deutschland GmbH Oswaldstrasse 9 50126 Bergheim Martin Hoube mhoube@specsec.de Deutschland GmbH Oswaldstrasse 9 50126 Bergheim 1 DIE ROLLE DES PRIVATEN SICHERHEITSDIENSTES BEI VERANSTALTUNGEN 2 43 Sonderbauverordnung SBauVO NRW (Muster-Versammlungsstättenverordnung)

Mehr

1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Jochmann - Unterrichtungsver_2te-Aufl 06.11.2009 8:29 Uhr Seite 13 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung In diesem Bereich geht es um die Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht,

Mehr

Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges

Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges Versammlungsleiter Informationen über den Versammlungsleiter im allgemeinen finden sich in 7 des Versammlungsgesetzes.

Mehr

Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat erworbenen Berufsqualifikation im Bewachungsgewerbe

Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat erworbenen Berufsqualifikation im Bewachungsgewerbe Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat erworbenen Berufsqualifikation im Bewachungsgewerbe Gründung einer Niederlassung Um ein Bewachungsgewerbe gründen und ausüben zu dürfen, muss der Unternehmer eine behördliche

Mehr

Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat erworbenen Berufsqualifikation im Bewachungsgewerbe

Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat erworbenen Berufsqualifikation im Bewachungsgewerbe Ein Merkblatt Ihrer IHK Anerkennung einer im EU-/EWR-Staat erworbenen Berufsqualifikation im Bewachungsgewerbe 1. Gründung einer Niederlassung 1.1 Wo muss der Antrag gestellt werden? 1.2 Welche Voraussetzungen

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Rechtsgrundlagen. L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1 Juli 2014 Herr Höntsch

Rechtsgrundlagen. L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1 Juli 2014 Herr Höntsch Rechtsgrundlagen L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1 Lernziel: - Zuständigkeiten der Feuerwehr kennen - Aufgabenbegrenzung wiedergeben - Praktische Anwendung des Wissens

Mehr

Rechtsstellung und Aufgaben des Privaten Sicherheitsgewerbes

Rechtsstellung und Aufgaben des Privaten Sicherheitsgewerbes Rechtsstellung und Aufgaben des Privaten Sicherheitsgewerbes Von Dr. Franz Schnekenburger Carl Heymanns Verlag KG Koln Berlin Bonn Miinchen Vorwort VII 1 Das private Sicherheitsgewerbe als Rechtsproblem

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 11.9.1998 II 2405 mwv 23.9.1998

Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 11.9.1998 II 2405 mwv 23.9.1998 Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) UZwGBw Ausfertigungsdatum:

Mehr

Ergänzung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5562. zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246

Ergänzung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5562. zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5562 (ersetzt Drucksache 12/5517 ergänzende Antwort zu Drucksache 12/5246 ) Ergänzung zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246 auf die Kleine

Mehr

2. Allgemeines Polizeirecht Baden-Württemberg

2. Allgemeines Polizeirecht Baden-Württemberg 2.1 Aufgaben der Polizei ( 1, 2 PolG) 2. Allgemeines Polizeirecht Baden-Württemberg 2.1 Aufgaben der Polizei ( 1, 2 PolG) 1 Absatz 1 Satz 1: Allgemeinauftrag Gefahren vom Einzelnen oder dem Gemeinwesen

Mehr

Überblick über das materielle Strafrecht

Überblick über das materielle Strafrecht Überblick über das materielle Strafrecht Ausbildung der Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Januar 2016 Unterscheidung materielles - formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann liegt

Mehr

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Dr. Claudia Federrath Berlin, den 14. März 2015 Aufgaben Der Berliner Beauftragte

Mehr

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz?

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Dr. Claudia Federrath Berlin, den 11. März 2009 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung

Mehr

Bewachungsgewerbe. Unterrichtungsverfahren, Sachkundeprüfung und sonstige Voraussetzungen für Unternehmer und Mitarbeiter Stand: Oktober 2015

Bewachungsgewerbe. Unterrichtungsverfahren, Sachkundeprüfung und sonstige Voraussetzungen für Unternehmer und Mitarbeiter Stand: Oktober 2015 Bewachungsgewerbe Unterrichtungsverfahren, Sachkundeprüfung und sonstige Voraussetzungen für Unternehmer und Mitarbeiter Stand: Oktober 2015 Wer gewerbsmäßig das Leben oder das Eigentum fremder Personen

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. 70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen

Mehr

Dr. Harald Olschok Hauptgeschäftsführer

Dr. Harald Olschok Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Olschok Hauptgeschäftsführer BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT (BDSW) Anforderungen an die Qualifikation und Entlohnung von privaten Sicherheitsmitarbeitern im kommunalen Sicherheits-

Mehr

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke

Mehr

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 09 Online-Archiv Seite 129-132 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 09 Online-Archiv Seite 129-132 Organ des BDS Über die Kompetenzen und Befugnisse von Kaufhausdetektiven im Rahmen ihrer Tätigkeit von Referendar Michael Meyer, Fröndenberg Am Anfang des Jahres ging bei dem kleinen Amtsgericht in K. folgendes Gesuch

Mehr

Fernkurs Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung

Fernkurs Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung Datum: 11.0.2015 Version: 1.0 Seite 1 von Inhaltsverzeichnis: Kapitel Vorwort 1. Lehrgangsziele 2. Lehrgangskonzeption 3. Lehrgangsorganisation 3.1 Lehrgangs- und Leistungsumfang 3.2 Termine 3.3 Veranstaltungsort.

Mehr

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen

Mehr

Es gibt verschiedene Möglichkeiten die Sachkunde nachzuweisen. Z. B. kann bei der IHK eine Sachkundeprüfung abgelegt werden.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten die Sachkunde nachzuweisen. Z. B. kann bei der IHK eine Sachkundeprüfung abgelegt werden. Stand: 22. November 2011 Die Sachkunde 1. Wer benötigt die Sachkunde? Grundsätzlich benötigt jeder, der gewerbsmäßig als Versicherungsvermittler oder als Versicherungsberater tätig werden möchte, die Erlaubnis

Mehr

Befugnisse von Sicherheitsdiensten in Krankenhäusern. Ing. Günther Neukamp MSc. Business Development Director - G4S Secure Solutions AG

Befugnisse von Sicherheitsdiensten in Krankenhäusern. Ing. Günther Neukamp MSc. Business Development Director - G4S Secure Solutions AG Befugnisse von Sicherheitsdiensten in Krankenhäusern Ing. Günther Neukamp MSc. Business Development Director - G4S Secure Solutions AG Was ist Security Risk Management ( ISO 31 000) Corporate Security

Mehr

Bundeseinheitlicher Rahmenstoffplan für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe

Bundeseinheitlicher Rahmenstoffplan für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe Bundeseinheitlicher Rahmenstoffplan für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe Inhalt Erläuterungen Taxonomie 1a. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung BewachV Fragen zu: - Rechtssystem in der

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten

Mehr

Bitte beachten Sie nachfolgende Hinweise, soweit sie auf Ihre Versammlung zutreffen. M E R K B L A T T

Bitte beachten Sie nachfolgende Hinweise, soweit sie auf Ihre Versammlung zutreffen. M E R K B L A T T Schloßstraße 24 07318 Saalfeld Bitte beachten Sie nachfolgende Hinweise, soweit sie auf Ihre Versammlung zutreffen. M E R K B L A T T über wesentliche Rechte und Pflichten der L E I T E R von öffentlichen

Mehr

Kinderschutz und Datenschutz

Kinderschutz und Datenschutz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Kinderschutz und Datenschutz Dr. Claudia Federrath Berlin, den 24. August 2011 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

2. Was sind die inhaltlichen Anforderungen an die Sachkundeprüfung?

2. Was sind die inhaltlichen Anforderungen an die Sachkundeprüfung? Stand: Juni 2014 DIE SACHKUNDE 1. Allgemeines zum Sachkundenachweis Grundsätzlich benötigt jeder, der gewerbsmäßig als Versicherungsvermittler oder Versicherungsberater tätig werden möchte, die Erlaubnis

Mehr

Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe

Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe von Dr. phil. Ulrich Jochmann Leiter Qualitätsmanagement und Zentrale Schulungen der Klüh Service Management Jörg Zitzmann Rechtsanwalt, Dozent, Mitglied verschiedener

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Unterrichtung und Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe

Unterrichtung und Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe Unterrichtung und Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe 1. Wer übt ein Bewachungsgewerbe aus? 2. Voraussetzungen, Vorschriften und Pflichten 3. Unterrichtungsnachweise

Mehr

Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Videoüberwachung öffentlicher Plätze Videoüberwachung öffentlicher Plätze Rechtliche Grundlagen und Sinnhaftigkeit des CCTV Name: Annabelle Neizert und Cornelia Werner Propädeutisches Seminar: Kriminologie Thema: Aktuelle Fragen des Strafrechts

Mehr

Umgang der Bundesregierung mit Söldnern, Söldnerfirmen, privaten Sicherheitsund Militärdienstleistungsunternehmen

Umgang der Bundesregierung mit Söldnern, Söldnerfirmen, privaten Sicherheitsund Militärdienstleistungsunternehmen Deutscher Bundestag Drucksache 16/1296 16. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Fachanwalt für Verwaltungsrecht Landesweite Ausschreibung

Mehr

Informationen zur Prüfung Geprüfter Technischer Betriebswirt (IHK)/ Geprüfte Technische Betriebswirtin (IHK)

Informationen zur Prüfung Geprüfter Technischer Betriebswirt (IHK)/ Geprüfte Technische Betriebswirtin (IHK) Informationen zur Prüfung Geprüfter Technischer Betriebswirt (IHK)/ Geprüfte Technische Betriebswirtin (IHK) Die Prüfung zum Geprüften Technischen Betriebswirt (IHK)/zur Geprüften Technischen Betriebswirtin

Mehr

Überblick. Das Sicherheitsgewerbe in Zahlen Umsatz

Überblick. Das Sicherheitsgewerbe in Zahlen Umsatz Überblick 1. Das Sicherheitsgewerbe in Zahlen 2. Überblick Aus-, Fort- und Weiterbildung 3. Gewerberechtliche Zugangsvoraussetzungen 4. Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft 5. Fachkraft für Schutz und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung... 13 1.1 Einführung... 13 1.2 Was ist Recht?..... 13 1.3 Rechtsarten.... 13 1.4 Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem Recht.

Mehr

Informationen zur Prüfung Geprüfter Betriebswirt (IHK)/Geprüfte Betriebswirtin (IHK)

Informationen zur Prüfung Geprüfter Betriebswirt (IHK)/Geprüfte Betriebswirtin (IHK) Informationen zur Prüfung Geprüfter Betriebswirt (IHK)/Geprüfte Betriebswirtin (IHK) Die Prüfung zum Geprüften Betriebswirt (IHK)/zur Geprüften Betriebswirtin (IHK) ist eine öffentlichrechtliche Prüfung

Mehr

Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb

Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb Das deutsche Ausbildungssystem zeichnet sich durch eine enge Verbindung mit der betrieblichen Praxis aus. Sie ist Voraussetzung für den Erwerb erster Berufserfahrungen, wie ihn das Berufsbildungsgesetz

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

Vorlesung zum Datenschutzrecht

Vorlesung zum Datenschutzrecht Vorlesung zum Datenschutzrecht Bettina Sokol Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) Wer ist die LDI? Wahl durch den Landtag auf acht Jahre Unabhängige Kontrollinstanz zur Einhaltung

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) der USR

Strafgesetzbuch (StGB) der USR Strafgesetzbuch (StGB) der USR 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger der USR sowie deren Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates USR verpflichtet.

Mehr

Urheber- und Leistungsschutzrechte Teil II

Urheber- und Leistungsschutzrechte Teil II Der Urheber Nach 7 UrhG ist der Schöpfer des Werkes der Urheber. Als Urheber kommen nach dem deutschen Urheberrecht nur natürliche Personen in Betracht. Dies ist z. B. in den USA anders, dort können auch

Mehr

Winheller Rechtsanwälte

Winheller Rechtsanwälte Winheller Rechtsanwälte Volltextservice September 2008 97 105 Urheberrechtsgesetz Abschnitt 2 Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1 Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg 97 Anspruch auf Unterlassung

Mehr

Sachkundeprüfung VersicherungsvermittlerIn/-beraterIn*

Sachkundeprüfung VersicherungsvermittlerIn/-beraterIn* Bereich Sach- und Fachkundeprüfung Merkblatt zur Februar 2007 Sachkundeprüfung VersicherungsvermittlerIn/-beraterIn* Anmerkung: Wir haben in dieser Fassung bereits den Verordnungsentwurf vom 18.12.2006

Mehr

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen Hanspeter Benz Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen dargestellt am Beispiel der Deutschen Post AG, Deutschen Postbank AG, Deutschen

Mehr

Dr. Harald Olschok Hauptgeschäftsführer. Künftige Anforderungen an den Ordnungsdienst - Stand der politischen Diskussion

Dr. Harald Olschok Hauptgeschäftsführer. Künftige Anforderungen an den Ordnungsdienst - Stand der politischen Diskussion Dr. Harald Olschok Hauptgeschäftsführer BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT (BDSW) Künftige Anforderungen an den Ordnungsdienst - Stand der politischen Diskussion VBG-Forum Sicherungsdienstleistungen

Mehr

Zwischen der Stadt Kempten (Allgäu) - Stadtjugendamt - vertreten durch Herrn Thomas Reuß (Jugendamtsleiter) im folgenden Jugendamt.

Zwischen der Stadt Kempten (Allgäu) - Stadtjugendamt - vertreten durch Herrn Thomas Reuß (Jugendamtsleiter) im folgenden Jugendamt. Zwischen der Stadt Kempten (Allgäu) - Stadtjugendamt - vertreten durch Herrn Thomas Reuß (Jugendamtsleiter) im folgenden Jugendamt und dem - Bezeichnung des Trägers - im folgenden Träger wird zur Sicherstellung

Mehr

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand

Mehr

Das Weisungsrecht der Kommunen in Baden-Württemberg. von Rudolf X. Ruter/Dr. Rainer Schuhknecht, Stuttgart

Das Weisungsrecht der Kommunen in Baden-Württemberg. von Rudolf X. Ruter/Dr. Rainer Schuhknecht, Stuttgart Das srecht der Kommunen in Baden-Württemberg von Rudolf X. Ruter/Dr. Rainer Schuhknecht, Stuttgart In der letzten Zeit ist ein zunehmender Trend zur Privatisierung von kommunalen Aufgaben zu verzeichnen.

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorlesung Staatsrecht I WS 2012/13 Fälle zum Wahlrecht Lösungsskizze Fall 1 Fraglich ist, ob der von dem Ortsverein Kreuzberg der S-Partei angebotene Wahl-Shuttle-Service gegen

Mehr

Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden

Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden (Verordnung über den Einsatz von Sicherheitsunternehmen, VES) 124 vom 24. Juni 2015 (Stand am 20.

Mehr

Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen

Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen Juristische und administrative Massnahmen Referat von Johann-Christoph Rudin an der Tagung des VZGV vom 19.1.2012 Rudin Rechtsanwälte Mainaustrasse

Mehr

Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5532 Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Unter besonderer Berücksichtigung

Mehr

Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich

Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich Silke Kirberg Rechtsanwäl2n Fachanwäl2n für Urheber- und Medienrecht Boltenhof MaFentwiete 8 20457 Hamburg Überblick

Mehr

Literatur für das Bewachungsgewerbe

Literatur für das Bewachungsgewerbe Sach-/Fachkundeprüfung Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 22654 Literatur für das Bewachungsgewerbe Die Teilnahme an der Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe erfordert

Mehr

Informationen zur Prüfung Geprüfter Technischer Fachwirt (IHK)/Geprüfte Technische Fachwirtin (IHK)

Informationen zur Prüfung Geprüfter Technischer Fachwirt (IHK)/Geprüfte Technische Fachwirtin (IHK) Informationen zur Prüfung Geprüfter Technischer Fachwirt (IHK)/Geprüfte Technische Fachwirtin (IHK) Die Prüfung zum Geprüften Technischen Fachwirt (IHK)/zur Geprüften Technischen Fachwirtin (IHK) ist eine

Mehr

VORBEREITUNG AUF DIE SACHKUNDEPRÜFUNG IM BEWACHUNGSGEWERBE

VORBEREITUNG AUF DIE SACHKUNDEPRÜFUNG IM BEWACHUNGSGEWERBE MERKBLATT Aus- und Weiterbildung VORBEREITUNG AUF DIE SACHKUNDEPRÜFUNG IM BEWACHUNGSGEWERBE Nach 34a Gewerbeordnung setzt die Tätigkeit als Türsteher vor Diskotheken, als Kaufhausdetektiv oder Citystreife

Mehr

Private Sicherheitsdienste in der Risikogesellschaft. Lutz Gollan

Private Sicherheitsdienste in der Risikogesellschaft. Lutz Gollan Private Sicherheitsdienste in der Risikogesellschaft Lutz Gollan Freiburg i. Br. 1999 IX Inhaltsverzeichnis Vorwort VII Einleitung 1 1. Kapitel: Becks Risikogesellschaftstheorie 9 A. Einführung 10 B. Risiko,

Mehr

Informationen zur Prüfung Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin Fachrichtung Elektrotechnik

Informationen zur Prüfung Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin Fachrichtung Elektrotechnik Informationen zur Prüfung Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin Fachrichtung Elektrotechnik Die Prüfung zum Geprüften Industriemeister/zur Geprüften Industriemeisterin Fachrichtung Elektrotechnik

Mehr

Rechtliche Informationen zu LAN-Partys

Rechtliche Informationen zu LAN-Partys Rechtliche Informationen zu LAN-Partys Die folgende Zusammenstellung soll eine Übersicht über die rechtliche Grundlage von LAN-Partys ermöglichen. Sie berücksichtigt bereits das neue Jugendschutzgesetz

Mehr

Bewachungsgewerbe - 34a Gewerbeordnung (GewO) Unterrichtung oder Sachkundeprüfung? - Abgrenzung einzelner Tätigkeiten -

Bewachungsgewerbe - 34a Gewerbeordnung (GewO) Unterrichtung oder Sachkundeprüfung? - Abgrenzung einzelner Tätigkeiten - MERKBLATT Bewachungsgewerbe - 34a Gewerbeordnung (GewO) Unterrichtung oder Sachkundeprüfung? - Abgrenzung einzelner Tätigkeiten - Einleitung Die Einführung der Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe führt

Mehr

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

Mehr

Presse-Information 179 / 14

Presse-Information 179 / 14 Presse-Information 179 / 14 Bezirksregierung Arnsberg Pressestelle Seibertzstraße 1 59821 Arnsberg Arnsberg, 01.10. 2014 Neue Sicherheitsstandards in allen Asylbewerberunterkünften des Landes vereinbart

Mehr

In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer

In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer Die Verantwortlichkeit des Betreuers für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten der vom Betreuten vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen bei Gefahr von Dachlawinen Der Betreuer steht dem Betreuten

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 38/07 AF VII 19. Dezember 2007 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

VO Besonderes Verwaltungsrecht Sicherheitspolizeirecht. Univ.-Doz. Dr. Dieter KOLONOVITS, MCJ, Präsident des Verwaltungsgerichts Wien

VO Besonderes Verwaltungsrecht Sicherheitspolizeirecht. Univ.-Doz. Dr. Dieter KOLONOVITS, MCJ, Präsident des Verwaltungsgerichts Wien VO Besonderes Verwaltungsrecht Sicherheitspolizeirecht Univ.-Doz. Dr. Dieter KOLONOVITS, MCJ, Präsident des Verwaltungsgerichts Wien SPG: Teil 3 Ausgewählte sicherheitspolizeiliche Befugnisse Rechtsschutz

Mehr

Informationen zur Prüfung Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin

Informationen zur Prüfung Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin Informationen zur Prüfung Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin Die Prüfung zum Geprüften Logistikmeister/zur Geprüften Logistikmeisterin ist eine öffentlichrechtliche Prüfung auf der Basis

Mehr

Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung

Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung Dipl.- Jur. Florian Klein Ins3tut für Informa3ons-, Telekommunika3ons- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Jahreskonferenz

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

Gründe für ein Verfahrensverzeichnis

Gründe für ein Verfahrensverzeichnis 1 Wozu ein Verfahrensverzeichnis? Die Frage, wieso überhaupt ein Verfahrensverzeichnis erstellt und gepflegt werden soll, werden nicht nur Sie sich stellen. Auch die sogenannte verantwortliche Stelle in

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen

Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen von Richter am Amtsgericht Dr. Oliver Elzer in Zusammenarbeit mit: Überblick Überblick Teil 1: Wer kann verkehrspflichtig sein? Teil 2: Welche Verkehrspflichten

Mehr

E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen

E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen Autorin: Veronika Höller Lektion 3: Datenübermittlung/-austausch In dieser Lektion erfahren Sie alles über das Thema Datenübermittlung und -austausch. Es werden u.

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

Neue Sicherheitsstandards für Asylbewerberunterkünfte. 12-Punkte Programm des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

Neue Sicherheitsstandards für Asylbewerberunterkünfte. 12-Punkte Programm des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft Neue Sicherheitsstandards für Asylbewerberunterkünfte 12-Punkte Programm des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft Mit großem Interesse hat der BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft die neuen

Mehr

zu Punkt... der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009 Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts

zu Punkt... der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009 Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts Bundesrat Drucksache 587/1/09 26.06.09 Empfehlungen der Ausschüsse R zu Punkt der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009 Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts Der Rechtsausschuss empfiehlt

Mehr

Hinweis: Dieser Themenbereich gliedert sich in die Gewerbeordnung (GewO) und die darauf basierende Bewachungsverordnung (BewachV).

Hinweis: Dieser Themenbereich gliedert sich in die Gewerbeordnung (GewO) und die darauf basierende Bewachungsverordnung (BewachV). 2.1 Gewerbeordnung 2. Gewerberecht Das Thema Gewerberecht hat in der schriftlichen Prüfung den Umfang 4 von 100, das heißt, es sollte in der Vorbereitung nicht überbewertet werden. Es sollte aber auch

Mehr

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09.

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09. Herzlich Willkommen Unternehmerfrühstück am 24.09.2013 Rechtsfragen im betrieblichen Sicherheitsgefüge I. Rechtspflichten Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? II. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen

Mehr

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Strafbarkeit des H A. 212, 22, 23 I StGB I. Nichtvollendung der Haupttat (+) II. Strafbarkeit des Versuchs: 23 I, 12 I StGB

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums

Mehr