Reiten im Walde. Rechtsanwalt Norman Jäckel Berend Koll Juliane Martin Hannah Imbusch. Sommersemester 2013

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1 Reiten im Walde An einem sonnigen Frühjahrsmorgen reitet Hobbyreiter Rodriguez Rider (R) quer durch den Hauswald in der im Bundesland L gelegenen Gemeinde G. Dort wird er von der aufgebrachten Naturschützerin Nicole Naturalis angehalten und energisch darauf hingewiesen, dass das Reiten im Walde nur auf den gekennzeichneten Reitwegen erlaubt sei. Diese Regelung sei zur Vermeidung fortschreitender Zerstörungen des Wald- und Radwegenetzes im Wald durch Hufeinwirkungen sowie zur Schonung des Wildes, aber auch zum Schutz der Waldbesucher, die sich von Pferden bedroht fühlen, getroffen worden. R stößt bei seinen Nachforschungen tatsächlich auf folgende Vorschriften: 14 BWaldG: Betreten des Waldes (1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. [... ] (2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Betreten des Waldes aus wichtigem Grund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- und Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Waldbesitzers, einschränken [... ]. 12 WaldG des Landes L vom : Reiten im Wald (1) Das Reiten im Wald ist nur auf dafür ausgewiesenen und gekennzeichneten Wegen gestattet. [... ] R ist der Ansicht, dass 12 WaldG nicht verfassungsgemäß, insbesondere mit dem Grundrecht auf ein freies, ungebundenes Reiten nicht vereinbar sei. Dass er wie jeder Andere im Wald Erholung suche, sei doch legitim. Auch könne er sich zu Pferde nur noch eingeschränkt im Bundesgebiet bewegen. Distanz- und Wanderritte seien praktisch ausgeschlossen, da die Nutzung von Landes- oder Bundesstraßen aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zumutbar sei. Da R sich stark eingeschränkt und benachteiligt fühlt, fragt er sich, ob er durch 12 WaldG tatsächlich in seinen Grundrechten verletzt ist. Aufgabe: Beantworten Sie in einem Rechtsgutachten die Frage, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt. Bearbeitungszeitpunkt ist der 10. April Für die Bearbeitung des Falles benötigen Sie einen Gesetzestext des Grundgesetzes. Lesen Sie die Entscheidungen BVerfGE 6, und 80, Seite 1

2 Reiten im Walde Eine Grundrechtsverletzung liegt vor, wenn ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung in den Schutzbereich eines Grundrechts eingegriffen worden ist. I. Verletzung in Art. 11 GG 1. Schutzbereich Der Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GG umfasst nicht die Benutzung bestimmter Beförderungsmittel und die Bereitstellung geeigneter Wege. 2. Ergebnis R ist nicht in Art. 11 GG verletzt. II. Verletzung in Art. 2 Abs. 1 GG 1. Schutzbereich a) Persönlicher Schutzbereich jeder, also auch R (so genanntes Jedermannsgrundrecht = Menschenrecht) b) Sachlicher Schutzbereich freie Entfaltung der Persönlichkeit Was bedeutet dies? - (frühere) Persönlichkeitskerntheorie: nur Entfaltung innerhalb eines Kernbereichs der Persönlichkeit geschützt, der das Wesen des Menschen als geistig-sittliche Person ausmacht. Hier: Reiten nur als Luxusbetätigung ( ). - allgemeine Handlungsfreiheit im weitesten Sinne (BVerfG in st. Rspr.), das heißt grundsätzlich zu tun und zu lassen, was man will (sehr weiter Schutzbereich, vgl. BVerfGE 6, 32 (36 ff.) Elfes), als Auffanggrundrecht zu den speziellen Freiheitsgrundrechten. Hier Reiten fällt (wie alles andere) auch darunter (+). Persönlichkeitskerntheorie lässt sich mit Schrankentrias (verfassungsmäßige Ordnung, Rechte anderer, Sittengesetz) nicht vereinbaren: ein Verhalten in einem so engen Schutzbereich kann gegen diese Werte gar nicht verstoßen, hier wäre bereits absolut geschützter Bereich des Art. 1 Abs. 1 GG nahe liegend. Verfassungstext vom Parlamentarische Rat nur aus stilistischen Gründen gewählt, um als zu volkstümlich empfundene Formulierung ( jeder kann..., s. o.) zu vermeiden. Hier: Unter den sachlichen Schutzbereich fällt auch das Reiten zur Erholung. Seite 2

3 2. Eingriff Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, die ein in den Schutzbereich fallendes Verhalten erschwert oder unmöglich macht, hier Verbot durch Gesetz, klassischer Eingriff (+). 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn 12 WaldG ein Gesetz darstellt, das der Schrankenregelung (dem Gesetzesvorbehalt) aus Art. 2 Abs. 1 GG entspricht und auch im Übrigen verfassungsmäßig ist. a) Schranke Das Grundrecht müsste überhaupt einschränkbar sein. Hier erlaubt Art. 2 Abs. 1 GG eine Einschränkung durch die verfassungsmäßige Ordnung, Rechte anderer und das Sittengesetz (so genannte Schrankentrias). Die verfassungsmäßige (Rechts-)Ordnung sind alle Gesetze im zumindest materiellen Sinne, die mit der Verfassung im Einklang stehen. Die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung ist anders als in Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG nicht als Verfassungswert, sondern als jede Rechtsnorm, die formell und materiell verfassungsgemäß ist, zu verstehen (=> Relativität der Verfassungsbegriffe: je nach Kontext auszulegen). Die Weite der Einschränkungsmöglichkeiten des weiten Schutzbereichs führt nicht zum Leerlaufen des Grundrechts, weil auch Gesetzgeber (materiell) an Verfassungswerte als Schranken- Schranken gebunden bleibt, insbesondere verhältnismäßig i. w. S. (Art. 20 Abs. 3 GG) handeln muss (BVerfGE 6, 32 (38)). Es handelt sich also um einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Hier stellt 12 WaldG ein entsprechendes (einfaches) Gesetz dar. b) Schranken-Schranken Die Schranke, also das Gesetz, müsste (formell und materiell) verfassungsgemäß sein. aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit (1) Gesetzgebungskompetenz des Landes N zwar besteht konkurrierende Gesetzgebung, Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG ( 14 Abs. 1 Satz 2 BWaldG), von der hier der Bund auch Gebrauch gemacht hat, was die Länder sperren könnte (Art. 72 Abs. 1 GG); aber Abweichung möglich, vgl. Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG. Das Land ist damit für den Erlass des 12 WaldG zuständig. (2) Sonstige formelle Anforderungen Ein Verstoß gegen sonstiges formelles Verfassungsrecht ist nicht ersichtlich. (Achtung: Das Bundesverfassungsgericht prüft Landesverfassungsrecht, insbesondere die dortigen Regelungen zum Gesetzgebungsverfahren nicht.) Seite 3

4 bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit (1) Verstoß gegen Art. 31 GG ( ) (2) Bestimmtheitsgebot, Art. 20 Abs. 3 GG (3) Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, hier nicht erforderlich (4) Wesensgehalt, Art. 19 Abs. 2 GG (5) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (a) Legitimer öffentlicher Zweck Naturschutz (Erhaltung des durch bodenauflockernde Hufbewegungen gefährdeten Waldbodens; Ermöglichung der Einrichtung von Wildruhezonen); Personenschutz (Erhaltung der Waldwege in einem auch für andere Nutzer und die Waldeigentümer geeigneten Zustand; Bewahrung der anderen Waldbenutzer, v. a. der Wanderer, Pilzesucher und Forstbediensteten, vor Gefahren durch Huftritte / Ausschlagen der ihnen begegnenden Pferde) durch Trennung des Erholungsverkehrs insoweit auch Rechte anderer aus Art. 2 Abs. 1 GG zur Geltung bringen (b) Geeignetheit Das heißt, das Gesetz muss den Zweck zumindest fördern. Einrichtung gesonderter Reitwege: Minimierung von Wildstörungen; Vermeidung von Begegnungen zwischen Reitern und Wanderern etc.; dem Reitverkehr angepasste Untergrundausstattung dieser speziellen Wege ist möglich (c) Erforderlichkeit (Notwendigkeit) Das heißt, es ist kein milderes, gleich geeignetes Mittel ersichtlich, das auch Dritte nicht stärker belastet. Zeitliche Differenzierung der Waldbenutzung oder Einrichtung von speziellen Wanderwegen? Hier Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers. Damit Erforderlichkeit des Gesetzes (+) (d) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) Das heißt, die Zweck- Mittel-Relation muss ausgewogen sein, also die Erreichung des Ziels darf zu Folgen des Eingriffs nicht außer Verhältnis stehen => Abwägung der widerstreitenden Belange (hier noch mal Einrichtung von speziellen Wanderwegen?) hier Allgemeinheit (Natur-/Wildschutz) und ungestörte Erholung der (vielen) anderen Waldbenutzer (Art. 2 I GG) und Achtung des Waldeigentums (Art. 14 I 1 GG) <=> Art. 2 I GG als Recht auf freies Reiten (Freizeitgenuss). Auf der einen Seite ist ein umfassender Schutz erreichbar, auf Seite 4

5 der anderen Seite stehen nur geringe Einschränkung. Es handelt sich um ein dem Gesetzgeber aufgetragener Interessenausgleich. Hier: konkurrierende Nutzungsansprüche in einer den Interessen aller Beteiligten gerecht werdenden Weise geordnet worden. (e) Ergebnis: Regelung ist verhältnismäßig. (6) Ergebnis Das Gesetz ist materiell verfassungsmäßig. cc) Ergebnis Das Gesetz ist verfassungsmäßig. c) Ergebnis Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. 4. Ergebnis Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. III. Ergebnis R wird durch 12 WaldG nicht in seinen Grundrechten verletzt. Erzeugt mit LATEX und KOMA-Script. Seite 5

6 Lösungsübersicht I. Verletzung in Art. 11 GG 1. Schutzbereich 2. Ergebnis II. Verletzung in Art. 2 Abs. 1 GG 1. Schutzbereich a) Persönlicher Schutzbereich b) Sachlicher Schutzbereich 2. Eingriff 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung a) Schranke Seite 1

7 b) Schranken-Schranken aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit (1) Gesetzgebungskompetenz des Landes N (2) Sonstige formelle Anforderungen bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit (1) Verstoß gegen Art. 31 GG ( ) (2) Bestimmtheitsgebot, Art. 20 Abs. 3 GG (3) Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, hier nicht erforderlich (4) Wesensgehalt, Art. 19 Abs. 2 GG (5) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (a) Legitimer öffentlicher Zweck (b) Geeignetheit Seite 2

8 (c) Erforderlichkeit (Notwendigkeit) (d) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) (e) Ergebnis: Regelung ist verhältnismäßig. (6) Ergebnis cc) Ergebnis c) Ergebnis 4. Ergebnis III. Ergebnis Seite 3

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