Kontoführung & Zahlungsverkehr

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1 Kontoführung & Zahlungsverkehr Rechtsfragen aus der Bankpraxis Bearbeitet von Dr. Matthias Artzt, Christian Barleon, Dr. Michael Böhm, Peter Burghardt, Kaspar Dreyer, Dr. Markus Engel, Jürgen Eskes, Peter Peter Frey, Netta-Karina Hüppe, Gert Friedrich Janenzky, Arndt Kalkbrenner, Natascha Kießler, Michael Lange, Dr. Christian Wagemann, Christian Walz, Dr. Maximilian A. Werkmüller, Dr. Stefan Werner 1. Auflage Buch. XIX, 729 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Bankrecht, Kapitalmarktrecht > Bankrecht, Börsenrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 INHALTSÜBERSICHT Inhaltsübersicht Teil A Kontoführung 1 Kapitel 1 Kontoeröffnung und Kontoführung bei Privatkunden (Barleon) Kapitel 2 Kontoeröffnung und Kontoführung bei Firmenkunden (Artzt/Lange/Janenzky/Thiele) Kapitel 3 Der unter Betreuung stehende Kunde (Böhm/Hüppe/Kalkbrenner) Kapitel 4 Die Rolle der Bank im Erbfall (Dreyer/Werkmüller) Kapitel 5 Pfändung ins Konto (Engel) Kapitel 6 Auskunftsersuchen öffentlicher und privater Stellen (Dreyer/Wagemann) Teil B Zahlungsverkehr 491 Kapitel 1 Überweisungsverkehr (Engel) Kapitel 2 Neuerungen und aktuelle Problemfelder im Lastschriftverfahren (Engel) Kapitel 3 Kartengestützter Zahlungsverkehr (Werner) Kapitel 4 Risiken und Haftungsfragen beim Online-Banking (Barleon) V

3 INHALTSÜBERSICHT Kapitel 5 Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Scheckverkehr (Werner) Kapitel 6 Auslandszahlungsverkehr und Bundesbankprüfung AWG/AWV (Burghardt/Kießler) Kapitel 7 Zahlungsverkehrsvorfälle in der Insolvenz des Kunden (Eskes) Kapitel 8 ZAG: Aufsichtsrecht für den Zahlungsverkehr (Frey/Walz) 715 VI

4 Inhaltsverzeichnis Teil A Kontoführung 1 Kapitel 1 Kontoeröffnung und Kontoführung bei Privatkunden 3 I. Automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach 24 c KWG 5 II. Girokonto für jedermann 15 III. 1. Bedeutung des Girokontos Bestrebungen zur Etablierung eines Rechts auf ein Girokonto Besondere Probleme bei der Kündigung von Girokonten 21 Besonderheiten der Verfügungsberechtigung/Vollmachten bei Anderkonten 1. Kontobezeichnung Vollmacht und Verfügungsbefugnis über Anderkonten Nachfolgeregelung Haftungsrisiken der Bank (-mitarbeiter) bei treuwidrigen Verfügungen des Treuhand-/Anderkontoinhabers IV. Konten für Wohnungseigentümergemeinschaften Kontoeinrichtung als offenes Fremdkonto Kontoeinrichtung als Verwalter Treuhandkonto 31 V. Bestattungsvorsorge-Treuhandkonto 33 VI. Grabpflegekonto 33 VII. Minderjährigenkonten 1. Verlautbarung des BAKred zum Thema Bankgeschäfte mit Minderjährigen 2. Verfügungsrecht der Eltern Folgeprobleme der steuermotivierten Übertragungen auf Kinder Alleinentscheidungsbefugnis getrennt lebender Eltern VII

5 5. Vertretung nicht verheirateter Eltern Vertretung minderjähriger Ehepartner Vertretung eines Minderjährigen, wenn ein Elternteil ebenfalls minderjährig ist, die Eltern aber miteinander verheiratet sind. 8. Vertretung eines Minderjährigen, wenn ein Elternteil ebenfalls minderjährig ist, die Eltern aber nicht miteinander verheiratet sind. VIII. Ehegattenkonten 1. Ehegatten-»Oder«-Konto Ehegatten-»Und«-Konto (Gemeinschaftskonto mit gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung) Vollmachtslösung Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf Sparkonten des anderen Ehegatten 47 IX. Abheben von (Alt-)Sparbüchern Beweislast hinsichtlich des Bestehens und der Höhe des Guthabens Beweislast für die Auszahlung von Sparguthaben Auswirkungen der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen auf die Beweislastverteilung Hinweise für die Praxis 50 X. Zinsanpassungsklauseln bei Einlagen Vorgeschichte Das BGH-Urteil vom 17.Februar Auswirkungen und Konsequenzen für die Praxis Weiterer Ausblick 56 XI. Einwendungsfrist des Kunden gegen Rechnungsabschlüsse 57 XII. Erleichterungstatbestände bei der Legitimationsprüfung nach 154 Abgabenordnung Legitimationsprüfung juristischer Personen Legitimationsprüfung gesetzlicher Krankenkassen VIII

6 XIII. Widerruf von Kontovollmachten INHALTSVERZEICHNIS 1. Widerruf über /internet Widerruf gegenüber jedem Mitarbeiter eines Kreditinstituts XIV. Nachvertragliche Pflichten der Bank nach Kontolöschung 1. Gutschriften nach Kontolöschung Auskunftsanspruch nach Kontolöschung 64 XV. Das Fernabsatzrecht für Finanzdienstleistungen 1. Einführung Anwendungsbereich Informationspflichten Widerrufsrecht Kapitel 2 Kontoeröffnung und Kontoführung bei Firmenkunden 73 I. Einleitung Zweck der Legitimationsprüfung im Firmenkundengeschäft Erscheinungsformen des Firmenkunden 76 II. Die Personenverbände Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft GmbH & Co. KG 142 III. Die Kapitalgesellschaften GmbH Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Die Aktiengesellschaft Die eingetragene Genossenschaft 157 IV. Sonstige Personenvereinigungen Vorgesellschaft und Vorgründungsgesellschaft 158 IX

7 2. Der rechtsfähige Verein Der nicht-rechtsfähige Verein Stiftung Die Partnerschaft Ausländische Gesellschaften 166 V. Gesetzliche Vertretung von Körperschaften und Anstalten Übersicht Drittstaaten Vertretung sonstiger Personenvereinigungen 167 VI. Kommunen und öffentliche Hand Einleitung Überblick über die Rechtsträger der Kommunen und der öffentlichen Hand Bund Bundesländer Gemeinde, Stadt und Landkreis Kommunaler Zweckverband Weitere Kommunalkörperschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts Anstalten des öffentlichen Rechts Stiftungen des öffentlichen Rechts Sonstige Verwaltungsträger der öffentlichen Hand 199 VII. Kirchen Einleitung Vertretungsbefugnis für Bankgeschäfte Kontoeröffnung, Kontoverfügung Vertretungsbefugnis für Bankgeschäfte Wertpapiergeschäfte Vertretungsbefugnis für Bankgeschäfte Kreditgeschäft Haftungsmasse für die Kreditgewährung 216 VIII. Die englische Limited 218 X

8 1. Einführung Grundlagen der Limited Kontoeröffnung für die Limited Kontoführung für die Limited Kreditverträge mit der Limited 249 Kapitel 3 Der unter Betreuung stehende Kunde 255 I. Betreuer 257 II. Legitimation des Betreuers 257 III. Umfang der Befugnisse des Betreuers Grundsätze Grundsätze der Vermögensanlage Gemeinschaftskonten und -depots Girokonto Sparbuch Festgeldkonto Wertpapierdepot 266 IV. Willenserklärungen des Betreuten Willenserklärungen ohne Einwilligungsvorbehalt Willenserklärungen mit Einwilligungsvorbehalt Divergierende Weisungen Testierfähigkeit des Betreuten Betreuter als Bevollmächtigter 270 V. Betreuung und Vollmacht Betreutenvollmacht 271 VI. 2. Betreuervollmacht 273 Verfügungsbefugnis des Betreuers nach Beendigung der Betreuung Beendigung der Betreuung Begräbniskosten 276 XI

9 3. Auskunftspflichten gegenüber dem Betreuer 276 VII. Vermeidung einer Betreuung durch Vorsorgevollmacht Allgemeine Grundsätze Nebeneinander von Vorsorgevollmacht und Betreuung Testamentsvollstreckung und Vorsorgevollmacht Muster einer Konto-/Depot-Vorsorgevollmacht 284 VIII. Betreuungsverfügung 287 Kapitel 4 Die Rolle der Bank im Erbfall 291 I. Vorwort 293 II. Der Tod des Kunden Das Erblasserkonto/-depot im Erbfall 293 III. 2. Bankrechtliche Probleme bei Vor- und Nacherbschaft 303 Die steuerlichen Folgen der erbrechtlichen Nachfolge in ein Gemeinschaftskonto Erbschaftsteuerliche Situation Schenkungsteuerliche Situation Konsequenzen 310 IV. Legitimation der Erben gegenüber der Erblasserbank Erbrechtliche Legitimation Bankrechtliche Legitimation 322 V. Die Auskunftspflichten der Bank nach Eintritt des Erbfalles 323 VI. Die Meldepflicht der Banken 325 VII. Die Haftung der Erblasserbank gem. 20 Abs. 6 ErbStG VIII. Der Erbfall mit Auslandsbezug Ermittlung des Erbstatuts aus deutscher Sicht Zusammenfassung 335 IX. Rechtsgeschäfte auf den Todesfall Die verschiedenen Arten lebzeitiger Zuwendungen auf den Todesfall 335 XII

10 2. Interessenwiderstreit aus Sicht der Bank Auflösung des Interessenkonfliktes zugunsten der Erben 339 X. Der Vermögensverwaltungsvertrag im Erbfall 353 XI. Wichtige Urteile zum Bankrecht Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall BGH Beweispflicht bei Leistungskondiktion OLG Bamberg Zur Indizwirkung des Besitzes an Sparbüchern aus dem Nachlass OLG Koblenz 4. Keine Kontoumschreibung auf Grund einer transmortalen Kontovollmacht BGH Rücküberweisung von Renten Zur Schenkungsfiktion bei Gemeinschaftskonten/ -depots FG München Zur Beweislast bei»altsparbuchfällen«lg Frankfurt Zum Nachweis des Erbrechts durch Erbschein BGH Zum Nachweis des Erbrechts gem. Ziff. 5 AGB-Banken AG Mannheim Zur Meldeverpflichtung bei Auslandskonten gem. 33 ErbStG BFH Zur Ausdehnung der Bankenhaftung aus 20 Abs. 6 ErbStG bei Rückforderungsansprüchen des Rentenversicherungsträgers BFH 357 Kapitel 5 Pfändung ins Konto 359 I. Grundlagen Vollstreckungsvoraussetzungen Arten der Zwangsvollstreckung Pfändung in Geldforderungen 362 II. Maßnahmen des Kreditinstituts nach Eingang der Pfändung Überprüfung anhand des Grundsatzes der Bestimmtheit Kontensperre 371 XIII

11 III. 3. Drittschuldnererklärung 373 Weitere Auswirkungen der Pfändung in einzelne Arten von Konten Pfändung in ein Girokonto Pfändung von Sparguthaben Pfändung von Gemeinschaftskonten Pfändung von Firmen- und Gesellschaftskonten Nachlasskonten Treuhand- und Anderkonten 397 IV. Pfändungsschutzkonto Einleitung Das P-Konto Drittschuldnererklärung, 840 ZPO Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 415 V. Pfändungsschutz auf anderen als P-Konten Reichweite des Pfändungsschutzes für Gutschrift von Arbeitseinkommen Pfändungsschutz von Sozialleistungen 434 VI. Pfändung von Wertpapieren (Depot) Inhaberpapiere Orderpapiere Deka-Anteile 446 VII. Pfändung des Schrankfachinhalts VIII. Arrestpfändung/Vorpfändung Arrestpfändung Vorpfändung 448 Kapitel 6 Auskunftsersuchen öffentlicher und privater Stellen 451 I. Bankgeheimnis 453 XIV

12 1. Begriff Durchbrechungen 457 II. Auskunftspflichten gegenüber Behörden Strafverfahren, einschließlich Steuerstrafverfahren Steuerverwaltungsverfahren Sozialverwaltungsverfahren Finanzdienstleistungsaufsicht Nachrichtendienste Gerichtsverfahren 483 III. Auskunftspflichten gegenüber Privaten Betreuungsverfahren Erbfall Kontopfändung 488 Teil B Zahlungsverkehr 491 Kapitel 1 Überweisungsverkehr 493 I. Grundlagen 495 II. Die einzelnen Rechtsverhältnisse Die Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner (Überweisender) und seinem Kreditinstitut (überweisendes KI) Die Rechtsbeziehungen zwischen den beteiligten Kreditinstituten Die Rechtsbeziehung zwischen dem Empfänger und seiner Bank Die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Überweisungsempfänger 517 III. Bereicherungsausgleich Grundlagen 519 XV

13 2. Bereicherungsausgleich bei fehlerhaftem Valutaverhältnis Bereicherungsausgleich bei fehlerhaftem Deckungsverhältnis Bereicherungsausgleich bei Doppelmangel 524 IV. Rückforderung von Renten Die gesetzliche Regelung Rechtsprechung Fallbeispiele 525 Kapitel 2 Neuerungen und aktuelle Problemfelder im Lastschriftverfahren 529 I. Grundlagen 531 II. Abbuchungsauftrags- und Einzugsermächtigungsverfahren Die Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner und der Zahlstelle Die Rechtsbeziehungen zwischen den beteiligten Kreditinstituten die Rückgabe von Lastschriften nach dem LSA Die Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und der ersten Inkassostelle Die Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger 545 III. Einzugsermächtigungslastschrift und Insolvenz des Schuldners 547 IV. SEPA-Lastschriftverfahren Grundlagen Vorlage- und Rückgabefristen Das Mandat Rückgabe von SEPA-Lastschriften 558 Kapitel 3 Kartengestützter Zahlungsverkehr 559 I. Die ec-karte 561 XVI

14 1. Electronic-cash-System Elektronische Lastschriftverfahren 575 II. Die GeldKarte 578 III. Kreditkarte 589 IV. Haftungsfragen 600 V. Ausblick: SEPA-Kartenzahlungen 603 Kapitel 4 Risiken und Haftungsfragen beim Online-Banking 605 I. Risiken im Online-Banking Phishing Pharming Malware Sicherungsverfahren 610 II. Haftungsfragen im Online-Banking Anspruch des Kunden Ansprüche des überweisenden Kreditinstitutes 613 III. Online-Banking nach dem Autorisierung von Zahlungsvorgängen Zahlungsauthentifizierungsinstrument Personalisierte Sicherheitsmerkmale Sorgfaltspflichten des Online-Banking-Teilnehmers Haftung für Missbrauch der personalisierten Sicherheitsmerkmale und Authentifizierungsinstrumente 619 Kapitel 5 Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Scheckverkehr 621 I. Scheckrecht und Zahlungsdiensterichtlinie 623 II. Sorgfaltspflichten bei disparischen Schecks 623 III. Die aktuelle Bedeutung des ec-schecks 628 IV. Fälschungsrisiken 628 XVII

15 Kapitel 6 Auslandszahlungsverkehr und Bundesbankprüfung AWG/AWV 629 I. Meldewesen im Außenwirtschaftsverkehr Einleitung Rechtsgrundlagen Ziele/Risiken Begriffsdefinitionen Sonderfälle Gebietseigenschaft Meldesystematik Meldungen Automatisiertes Meldewesen Außenwirtschaftsprüfungen Anhang: Paragraphen der wesentlichen Rechtsgrundlagen 659 II. Außenwirtschaftsprüfungen durch die Deutsche Bundesbank Zweck der Meldungen Prüfungen durch die Deutsche Bundesbank Prüfungsankündigung und Vorbereitung durch das Institut Rechte und Pflichten der geprüften Bank Prüfungsfelder und -schwerpunkte Häufige Beanstandungen Hinweise für die Revision Schlussbesprechung und Prüfungsbericht Reaktion der Hauptzollämter 668 Kapitel 7 Zahlungsverkehrsvorfälle in der Insolvenz des Kunden 673 I. Der Überweisungsverkehr in den verschiedenen Stadien der Insolvenz Überblick Der Bankkunde als Überweisungsauftraggeber Der Bankkunde als Überweisungsempfänger 684 XVIII

16 II. Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Zahlungsvorfälle, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung Gegenstand der Insolvenzanfechtung Die Kongruenzanfechtung ( 130 InsO) Die Inkongruenzanfechtung ( 131 InsO) Die Vorsatzanfechtung ( 133 InsO) Zusammenfassende Übersicht Kongruenz- /Inkongruenzanfechtung 709 III. Die Lastschrift in der Insolvenz Einlösung nach Insolvenzeröffnung Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Lastschrift 711 Kapitel 8 ZAG: Aufsichtsrecht für den Zahlungsverkehr 715 I. Einleitung 717 II. Wesentliche Regelungsinhalte der ZAG Anwendungsbereich des ZAG Aufsichtsrechtliche Anforderungen an Zahlungsinstitute 725 III. Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie 729 XIX

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