Verbraucherrecht Mustertexte Januar Anforderungen an Kapitalanlage zu "ausgewogenen Konditionen"

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1 Verbraucherrecht Mustertexte Januar 2013 Anforderungen an Kapitalanlage zu "ausgewogenen Konditionen" Der im Wertpapierhandel nicht selten verwendete Slogan "ausgewogene Konditionen" weckt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs beim Anleger die Vorstellung einer soliden Geldanlage, bei der das Verhältnis von Anleger- und Anbieterinteressen eine ausgewogene Balance aufweist. Bei dem Begriff handelt es sich daher nicht lediglich um eine "inhaltsleere" Werbeaussage. Wird die so beworbene Kapitalanlage den genannten Anforderungen nicht gerecht, können dem Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zustehen. Urteil des BGH vom XI ZR 344/11 ZIP 2012, 2199 DB 2012, 2622 Unzulässige Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen Nach einem Urteil des Amtsgerichts Offenbach ist die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Verbraucher wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig. Daran ändert auch nichts, dass die Höhe der Bearbeitungsgebühr (hier 3,5 Prozent) von der Darlehenssumme in dem zugrunde liegenden Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank von der Laufzeit des Darlehensvertrages abhängig ist. Urteil des AG Offenbach vom C 33/12 jurispr-bkr 10/2012, Anm. 4 Nur Pfändungsschutzkonto schützt vor Gläubigerzugriff Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nur noch das Pfändungsschutzkonto als alternativlose Form des Kontopfändungsschutzes bestehen. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.028,89 Euro. Weiterer Schritte, insbesondere der Inanspruchnahme von Gerichten, zur Berücksichtigung des Pfändungsschutzes bedarf es nach der Neuregelung nicht mehr. Daher kann sich ein Kontoinhaber nicht mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Gewährleistung des Pfändungsschutzes für das Guthaben auf einem Girokonto, das von einer Rente, einem geringen Arbeitseinkommen aus einem Nebenjob und ergänzenden Sozialleistungen herrührt, zur Wehr setzen. Für einen derartigen Pfändungsschutzantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn keine Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto beantragt wurde. Beschluss des VG Göttingen vom B 240/12 JURIS online

2 Ablehnung eines zuvor beworbenen Darlehensvertrags Wirbt eine Bank unter dem Slogan "Bauzinsen steigen - Handeln Sie rechtzeitig" mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande. Der Kunde kann daher keine Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn das Kreditinstitut einen Darlehensantrag - aus der Sicht des Bankkunden ungerechtfertigt - ablehnt. Durch die angebotene Beratung und die werbemäßige Aufforderung zum schnellen Handeln wird kein schutzwürdiges Vertrauen in das Zustandekommen eines Beratungsvertrags geweckt. Der Bank muss stets insbesondere noch die Möglichkeit der Prüfung weiterer Angaben, etwa der Bonität des Kunden, vorbehalten bleiben. Urteil des OLG Frankfurt a.m. vom U 231/11 BB 2012, 2765 Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines kranken Pferdes Etwa fünf Monate nach dem Erwerb eines Pferdes zum Kaufpreis von Euro bemerkte der Käufer, dass das Pferd beim Reiten häufig stolperte. Kurz darauf stellte ein Tierarzt eine starke Lahmheit des Tieres fest. Der Käufer verlangte daraufhin die von ihm bezahlten Euro zurück und mehr als Euro Schadenersatz für Kosten im Zusammenhang mit Ankauf, Behandlungskosten und Einstellkosten. Der Verkäufer behauptete, das Stolpern des Pferdes sei auf die mangelnde Reitkunst des Käufers zurückzuführen. In dem darauffolgenden Prozess bestätigt ein als Sachverständiger beauftragter Tierarzt, dass das Pferd an einer Erkrankung der beiden vorderen Hufrollen leidet. Er war auch davon überzeugt, dass die Erkrankung bereits beim Verkauf vorlag, auch wenn sich deutliche Symptome erst später gezeigt haben. Der Verkäufer wurde zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Der eingeklagte Schadensersatz, vor allem für die tierärztlichen Behandlungen und die Unterbringung des Pferdes, wurde dem Käufer jedoch nicht zugesprochen, da er nicht nachweisen konnte, dass der Verkäufer die Erkrankung des Tieres kannte oder zumindest hätte erkennen müssen. Urteil des LG Coburg vom O 386/11 "Hundewohl" rechtfertigt keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe Eine Hundebesitzerin brachte ihren Hund zwei Wochen bei einer Bekannten zur Betreuung unter. Diese schloss das Tier offenbar so ins Herz, dass sie es nicht mehr herausgeben wollte. Die Hundebesitzerin stellte daraufhin beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe, da sie durch ein weiteres Verbleiben bei der Bekannten, die psychische Probleme habe und Alkohol trinke, das Hundewohl gefährdet sah. Das Gericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, die begehrte Verfügung käme einer vollständigen Vorwegnahme der Hauptsache gleich. Dies ist jedoch nur in extremen Ausnahmefällen möglich, wozu das Wohl des Hundes keinesfalls ein ausreichendes Kriterium ist. Der Hundehalterin bleibt danach nur die Möglichkeit, die Herausgabe des Vierbeiners im Wege einer ganz normalen Klage geltend zu machen.

3 Beschluss des AG München vom C 8666/12 Kein Kirchenaustritt "light" Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Austritt aus der Kirche als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bei gleichzeitigem Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft nicht möglich ist. Dies hätte dann zur Folge, dass lediglich die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer entfiele. Sieht die Glaubensgemeinschaft - wie hier die katholische Kirche - bei einem Kirchenaustritt ein Verbleiben in der Religionsgemeinschaft nicht vor, muss dies hingenommen werden. Die Religionsfreiheit gebietet es, dass der Staat insoweit das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft nicht beschränken kann. Urteil des BVerwG vom C 7.12 Pressemitteilung des BVerwG Betreten des Waldes auf eigene Gefahr Nach den landesrechtlichen Vorschriften ist das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken jedermann gestattet. Dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch jedoch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten auferlegt werden. Die Benutzung des Waldes erfolgt daher - auch ohne entsprechende Hinweisschilder - stets auf eigene Gefahr. Ein Fußgänger, der durch einen herabstürzenden Ast verletzt wird, kann daher - so der Bundesgerichtshof - vom Waldbesitzer keinen Schadensersatz verlangen, da sich durch den Astabbruch eine "waldtypische Gefahr" realisiert hat. Urteil des BGH vom VI ZR 311/11 BGH online Ex-Landrätin Pauli unterliegt gegen "Bild" Die frühere fränkische Landrätin und mittlerweile parteilose Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli, die nicht unmaßgeblich am Sturz des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beteiligt war, machte u.a. dadurch Schlagzeilen, dass sie sich von einer Illustrierten mit Latex-Handschuhen in Domina-Pose ablichten ließ. Sie wurde daraufhin von der Bild-Zeitung als "durchgeknallte Frau" bezeichnet. Nun hat das Oberlandesgericht München diese Bezeichnung zwar als beleidigend, nicht jedoch als Schmähung gewertet und somit die Klage auf Schadensersatz in Höhe von Euro als unbegründet abgewiesen. Die Bild-Zeitung muss jedoch die beanstandete Bezeichnung künftig unterlassen. Urteil des OLG München vom O 5139/11 EuGH: Ausgleichsanspruch bei mehr als dreistündiger Flugverspätung

4 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen können, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Dabei spielt es rechtlich keine Rolle, ob die Verspätung durch die Verschiebung des Abflugs oder eine Flugannullierung eingetreten ist. Schließlich würden - so das Gericht - die Fluggäste in beiden Fällen Zeit verlieren. Hinweis: Nach Auffassung des EuGH sind die Wirkungen des vorliegenden Urteils nicht zeitlich zu begrenzen. Dies bedeutet, dass Fluggästen, die in den vergangen drei Jahren von einer derartigen Verspätung betroffen waren, ihre Ansprüche noch geltend machen können. Bei früheren Flügen ist bereits die Verjährung eingetreten. Urteile des EuGH vom C-581/10 und C-629/10 Wirtschaftswoche Haft 44/2012, Seite 104 Nichtbefolgung der Anschnallpflicht in Reisebussen Auch in Bussen gilt für Insassen uneingeschränkt eine Anschnallpflicht, sofern das Fahrzeug mit Sicherheitsgurten ausgestattet ist. Erleidet ein unangeschnallter Fahrgast dadurch eine Verletzung, dass der Busfahrer zu schnell über ein Fahrbahnhindernis fährt (hier Bahngleise) und wäre die Verletzung bei Befolgung der Anschnallpflicht vermeidbar gewesen, muss sich der Businsasse ein Mitverschulden (hier 30 Prozent) anrechnen lassen. Urteil des OLG Hamm vom I-6 U 187/11 NJW-Spezial 2012, 425 MDR 2012, 1029 Buchung einer Flugreise für "Unbekannt" Ein Mann buchte über das Internetportal einer Fluggesellschaft für zwei Personen Flüge von Dresden über Frankfurt a.m. nach Larnaca und zurück. In der Buchungsmaske gab er unter der Rubrik "Person 1" seinen Vor- und Zunamen ein. Unter der Rubrik "Person 2" trug er in die entsprechenden Felder jeweils "noch unbekannt" ein, obwohl die Internetseite den deutlich sichtbaren Hinweis "Bitte beachten Sie, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich ist und der Name mit dem Namen in Ihrem Ausweis übereinstimmen muss" enthielt. Im Rahmen eines automatisierten Vorgangs übersandte die Fluggesellschaft noch am selben Tag eine Buchungsbestätigung und zog den Betrag für zwei Hin- und Rückflüge vom Konto des Buchenden ein. Als dieser einige Tage später den Namen seiner Begleitperson bekanntgeben wollte, lehnte die Fluggesellschaft die Nachbenennung unter Berufung auf den eindeutigen Hinweis auf der Internetseite ab. Sie bot dem Kunden die Möglichkeit der Neubuchung für die zweite Person an, was dieser jedoch ablehnte; er trat die Reise schließlich alleine an. In dem darauffolgenden Prozess wurde die Fluggesellschaft lediglich verpflichtet, den Flugpreis für die zweite Person zurückzuerstatten. Die weitergehende Klage auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 FluggastrechteVO wegen Nichtbeförderung der zweiten von ihm nachbenannten Person wies der Bundesgerichtshof ab, da ein solcher Anspruch voraussetzt, dass ein Fluggast über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt und ihm gleichwohl die Beförderung verweigert wird. Bereits an der ersten

5 Voraussetzung fehlte es hier, da mit der Buchung für eine namentlich nicht benannte Person kein Beförderungsvertrag zustande gekommen war. Urteil des BGH vom X ZR 37/12 BGH online Keine Stornokosten nach Kündigung einer Fernreise wegen Unwetterwarnung Ein Flugreisender ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München berechtigt, eine Reise nach Sri Lanka nach einer Unwetterwarnung des Auswärtigen Amts zu stornieren. Aufgrund der berechtigten Kündigung konnte der Urlauber den Reisepreis zurückverlangen und musste keine Stornokosten zahlen. Bei den sintflutartigen Überschwemmungen im Januar 2011 waren mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Urteil des OLG München vom U 519/12 Wirtschaftswoche Heft 42/2012, Seite 95 Copyright-Hinweis: Die Veröffentlichung und Vervielfältigung dieser Texte ist ohne Einwilligung der Firma JUCOM Rechtsinformationssystem GmbH nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

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