V. Kündigungsrecht II

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1 V. Kündigungsrecht II 1. Betriebsbedingte Kündigung 2. Außerordentliche Kündigung 3. Verdachtskündigung 4. Kündigungsschutz außerhalb des KSchG 5. Anhörung der Mitarbeitervertretung 6. Klagefrist 7. Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarung 8. Gesetzlicher Abfindungsanspruch, 1a KSchG

2 Betriebsbedingte Kündigung Voraussetzungen I Dringende betriebliche Erfordernisse, 1 II 1 und 2 KSchG Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist Außerbetriebliche Gründe Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, Rohstoffknappheit Innerbetriebliche Gründe Rationalisierungsmaßnahmen, Auslagerung betrieblicher Tätigkeiten, Betriebsstilllegung Freie Unternehmerentscheidung eingeschränkte Überprüfbarkeit: offensichtlich unsachlich oder willkürlich Kündigung erforderlich Verhältnismäßig Keine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen Keine sonstigen Maßnahmen zur Vermeidung der Kündigung

3 Betriebsbedingte Kündigung Voraussetzungen II Soziale Auswahl Einbeziehung vergleichbarer AN in die Sozialauswahl, d.h. AN die dem selben Betrieb angehören und aufgrund des Arbeitsvertrages zu gleichwertiger Tätigkeit verpflichtet sind (horizontale Vergleichbarkeit) Ausnahme vergleichbarer AN von Sozialauswahl aufgrund berechtigter betrieblicher Interessen, 1 III 2 KSchG? aufgrund der Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen, zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur ist Weiterbeschäftigung erforderlich Vergleich der Sozialdaten der vergleichbaren AN : Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten Nur gegenüber dem AN der am wenigsten sozial schutzbedürftig ist, ist eine betriebsbedingte Kündigung wirksam.

4 Außerordentliche Kündigung Kündigungsgrund wichtiger Grund, 626 I BGB Abmahnungserfordernis bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen Interessenabwägung = Unzumutbarkeit der Fortsetzung des AV bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist Erklärungsfrist zwei Wochen, 626 II BGB Beginn mit Kenntnis des Kündigungsberechtigten der die Kündigung rechtfertigenden Umstände Anhörung des BR, 102 I und II 3 BetrVG Umdeutung in ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin

5 Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung = Kündigung die auf den Verdacht einer strafbaren Handlung oder schwerwiegenden Pflichtverletzung gestützt wird Voraussetzung Verdacht eines Fehlverhaltens Verdacht zerstört das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nötige Vertrauen Begründung des Verdachts durch objektive Tatsachen Verdacht muss dringend sein d.h. es muss eine große Wahrscheinlichkeit für die Begehung der Pflichtverletzung durch AN bestehen Vorherige Anhörung des AN Verhältnismäßigkeit

6 Kündigungsschutz außerhalb der KSchG Kleinbetrieb Andere Unwirksamkeitsgründe Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere Sonderkündigungsschutz Schwangerschaft und bis zu 4 Monate nach der Entbindung, 9 MuSchG Elternzeit, 18 BEEG Wehr- oder Zivildienst Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit, 22 II BBiG Schwerbehinderte, 85 SGB IX Organe der Betriebsverfassung, 15 KSchG Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit, 138, 242 BGB Betriebsübergang, 613a IV BGB Vertragliche Kündigungsbeschränkung (z.b. durch Tarifvertrag)

7 Anhörung der Mitarbeitervertretung Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung auch Probezeit hilfsweise ordentlich vorsorglich Leitende Angestellte Inhalt Personaldaten (alle) Rechtsfolgen Fehlen Kündigung unwirksam, 102 I S. 2 BetrVG Zustimmung gilt als erteilt wenn keine Reaktion des BR innerhalb einer Woche, 102 II S. 2 BetrVG Bei Widerspruch des BR binnen 1 Woche bzw. 3 Tagen Weiterbeschäftigung, 102 V BetrVG, Kündigungsgrund Anhörung des Sprecherausschusses Art der Kündigung Beteiligung des Personalrats Kündigungsfrist Kündigungstermin Beteiligung der kirchenrechtlichen Mitarbeitervertretungen ggf. Sozialauswahl Interessenabwägung Anlagen

8 Kündigungsschutzklage Klagefrist 4 ff. KSchG Einheitliche 3-wöchige-Klagefrist für alle Unwirksamkeitsgründe, 4 S.1 KSchG Ausnahmen: Nachträgliche Klagzulassung möglich, 5 KSchG Nachschieben auch anderer Unwirksamkeitsgründe, 6 KSchG bei verspäteter Klagerhebung gilt Kündigung als von Anfang an rechtswirksam, 7 KSchG Gilt nach 23 I S. 2 KSchG für alle Arten der Kündigung

9 Aufhebungsvereinbarung Zustandekommen Schriftform der Aufhebungsvereinbarung, 623 BGB eigenhändige Unterzeichnung auf derselben Originalurkunde durch beide Parteien, Form des 126 BGB, d.h. Telefax (-) Inhalt der Aufhebungsvereinbarung Beendigungszeitpunkt, Urlaubsabgeltung, Dienstwagen etc. Abfindung Höhe: Gesetzliche Abfindung, 1a KSchG Verhandlung, Daumenregel, ½-1 Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit Hinweis- und Aufklärungspflichten des AG Sozialversicherungsrechtliche Folgen

10 Gesetzlicher Abfindungsanspruch, 1a KSchG Kündigung des AG wegen betriebsbedingter Gründe Verzicht des AN auf Erhebung der Kündigungsschutzklage Hinweis des AG in Kündigungserklärung, dass Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt und bei Verstreichenlassen der Klagefrist Abfindungsanspruch besteht AN hat mit Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf gesetzliche Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes (volle) Jahr der Betriebszugehörigkeit Zeitraum vom mehr als 6 Monaten ist auf ein volles Jahr aufzurunden

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