2. 1 Staat und Politik

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1 2. 1 Staat und Politik - Grundlagen eines Staates - Staats- und Regierungsformen Grundlagen eines Staates Der Staat ist eine Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger zum Zwecke der Ermöglichung der besten Lebensführung. Aristoteles, Philosoph (4. Jhdt. vor Chr.) Alle Staaten, so verschieden sie auch sein mögen, haben drei gemeinsame Merkmale. Sie umfassen: eine bestimmte Anzahl Menschen, das Staatsvolk ein begrenztes Gebiet, das Staatsgebiet eine Ordnungsinstanz, die Staatsgewalt Für die Schweiz bedeutet das: Bevölkerung Staatsvolk Staatsgebiet Staatsgewalt Die Schweiz hat 2007 eine Bevölkerung von 7.5 Millionen. Dazu gehören alle Schweizer und Ausländer, die hier leben. Das Staatsvolk hingegen umfasst nur die Menschen, welche die politischen Rechte (Wählen und Abstimmen) besitzen. Die Fläche der Schweiz beträgt km². Zum Gebiet zählen neben dem Boden auch der Luftraum und die Gewässer. Das Hoheitsgebiet liegt innerhalb der Staatsgrenzen und ist wiederum in die Kantone aufgeteilt. Diese ist verankert im Grundgesetz, der Bundesverfassung (BV). Die Verfassung soll: - Die Bildung eines allgemein gültigen Willens ermöglichen. - Die Wahrung von gemeinsamen Interessen sicherstellen. - Rechte und Pflichten der Staatsbürger regeln. - Den Schwachen helfen und Sicherheit und Schutz gewähren. 1

2 Souveränität Souveränität: Verfügungsgewalt eines Staates über sein Hoheitsgebiet, Rechtsgleichheit mit anderen Staaten und Unabhängigkeit von anderen Staaten. Aussenpolitisch: Der Staat bleibt in seinen Entscheidungen frei und unabhängig. Er kann mit anderen Staaten verhandeln, Verträge abschliessen und diese auch wieder kündigen und über Krieg und Frieden selbständig entscheiden. Innenpolitisch: Die Souveränität ist die höchste Staatsgewalt für einen bestimmten Bereich; in einer Demokratie hat das Volk die höchste Staatsgewalt inne. Daher spricht man oftmals auch vom «Souverän» und meint damit das Volk, welches letztlich die Entscheidungen trifft. Staatsformen Die Verteilung der Staatsgewalt auf ein oder mehrere Staatsgebiete ergibt die Staatsform. Zentralismus: Im Zentralismus wird die Staatsgewalt auf einen Mittelpunkt konzentriert; das Bestreben nach Vereinheitlichung in einem einzigen Gebiet herrscht vor. Föderalismus: Im Föderalismus wird Rücksicht genommen auf Sitten und Gebräuche, auf Sprache und Kultur der verschiedenen Gegenden und Landschaften. Die Staatsgewalt wird auf mehrere Gebiete verteilt, damit Selbstständigkeit und Freiheit der einzelnen Bevölkerungsgruppen gewahrt bleiben. Staatenbund: Im Staatenbund schliessen sich mehrere Staaten zu einem lockeren Bund zusammen. Ein Vertrag beschreibt den Zweck dieses Bündnisses: entweder wirtschaftlich zur Erleichterung der Lebensbedingungen, oder militärisch zum besseren Schutz oder politisch zur einheitlichen Vertretung gegen aussen (z.b. UNO). Bundesstaat: Treten die Bundesglieder einen Teil ihrer Hoheitsrechte an den Bund ab, dann bildet dieser selber einen Staat. Dieser heisst Bundesstaat und verfügt über eine eigene Gesetzgebung, eine eigene Verwaltung, eigene Gerichte und eine Armee (z.b. die Schweiz, Österreich, USA oder Deutschland). 2

3 Einheitsstaat: Im Einheitsstaat gibt es nur eine Regierungsgewalt, einen Staat und meistens nur ein Volk mit einer Sprache (z.b. Frankreich). Regierungsformen Die Verteilung der Staatsgewalt auf eine, mehrere oder auf alle Personen ergibt die Regierungsform. Die Ausübung der staatlichen Macht durch eine einzige Person ist eine Alleinherrschaft. Alleinherrschaft: Man spricht ganz allgemein von Alleinherrschaft, wenn ein Fürst oder ein Führer an der Spitze eines Staates steht. Doch sind hier viele Varianten möglich. Von der Diktatur eines Gewaltherrschers bis zu einer skandinavischen Monarchie ist ein weit grösserer Unterschied als zwischen dieser Monarchie und einer echten Demokratie. Republik: Sind mehrere oder alle Personen an der Herrschaft beteiligt, spricht man von einer Republik (lateinisch res publicae = öffentliche Sache). Die wichtigste Form der Republik ist die Demokratie, die Herrschaft des ganzen Volkes. Demokratie ist Diskussion Thomas G. Masaryk, tschechischer Philosoph und Staatsmann ( ) Volksherrschaft: Demokratie oder Volksherrschaft ist sowohl in einer Republik als auch in einer Monarchie möglich. Grundsätzlich sind drei Arten der Demokratie zu unterscheiden: Die direkte Demokratie Hier tritt das Volk noch von Angesicht zu Angesicht seinen Behörden gegenüber, fordert Rechenschaft, stimmt ab, wählt und macht Vorschläge (Gemeindeversammlung, Landsgemeinde). Diese Form ist nur in einem kleinen Staatsgebilde möglich (z.b. Landsgemeinde Appenzell). Die indirekte oder repräsentative Demokratie Im grössten Staatsgebilde wäre praktisch jeder Platz oder Raum zu klein, damit sich dort alle interessierten Bürger und Bürgerinnen versammeln könnten. Anstelle der Volksherrschaft tritt eine Volksvertretung, ein Parlament. Dieses setzt sich aus Volksvertretern oder Repräsentanten zusammen. Die meisten Demokratien, vor allem die grossen, haben dieses System. Die halbdirekte oder Referendumsdemokratie Sie ist eine Mittellösung zwischen direkter und indirekter Demokratie. Das Volk wählt wie in einer repräsentativen Demokratie die Volksvertreter für eine bestimmte Zeit (in der Schweiz 4 Jahre). Neben dem Parlament kann das Volk durch das Mittel des Referendums und der Initiative, aber auch in Sachfragen mitentscheiden. 3

4 Andere Regierungsformen Gewaltenteilung / Gewaltentrennung Der französische König Ludwig XIV. ( ) war ein absoluter Herrscher. Er besass eine so grosse Macht, dass er sagen konnte: Der Staat bin ich! Er entschied, welche Gesetze sein Volk zu schlucken hatte. Der Vollzug dieser gesetzlichen Bestimmungen lag in den Händen seiner Beamten und zwar nach seinen Weisungen. Wenn ein Bürger wegen Ungerechtigkeiten klagte, wurde willkürlich nach des Königs Richtlinien Gericht gehalten. Die Vorschläge des Denkers Montesquieu ( ) wurde nach der Französischen Revolution in die Tat umgesetzt: Die Staatsgewalt darf niemals in einer Hand vereinigt sein. Sie soll vielmehr auf drei Gewalten aufgeteilt werden: 4

5 Die Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung verhindert die Ansammlung von zu viel Macht bei einzelnen Personen. Heute ist die Gewaltentrennung das wichtigste Wesensmerkmal einer Demokratie. Verschiedene Entscheidungsträger müssen voneinander unabhängig sein. So ist keine Machtballung bei einer Staatsgewalt möglich. Auch die gegenseitige Kontrolle ist sehr wichtig. Vierte Gewalt: Die Medien werden oft als 4. Gewalt im Staat benannt. Sie kontrollieren die Staatstätigkeit selbstständig und kritisch. Die Medienfreiheit ist gewährt und die Zensur ist verboten. Rechtsstaat Merkmal des Rechtsstaates ist: Kein staatliches Handeln ohne Gesetz! Strafbar ist nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe belegt hat. So lautet Artikel 1 des Strafgesetzbuches. Hier kommt sehr anschaulich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck. Es besagt: kein staatliches Handeln kann ohne Gesetz geschehen rückwirkende Strafgesetze sind verboten der Bürger darf nicht der Willkür der staatlichen Organe ausgesetzt sein die Gewaltenteilung ist Voraussetzung für staatliches Handeln die Unabhängigkeit der Gerichte muss gewährleistet sein jedem Einzelnen steht ein unantastbarer staatsfreier Bereich zu Wer ein Streitgespräch mit einer Ohrfeige an seinen Gesprächspartner beendigt, spielt sich als Richter in eigener Sache auf und hat den Boden des Rechtsstaates verlassen. Er hat vom Faustrecht Gebrauch gemacht und so ist zu vermuten das Recht des Stärkeren angewendet. Das aber ist das pure Gegenteil eines Rechtsstaates. 5

6 Das Gegenteil eines Rechtsstaats ist der Machtstaat, wie er in einer Diktatur oder einer absoluten Monarchie zu finden ist. Die Gegenüberstellung zeigt, dass Demokratie nur in einem Rechtsstaat möglich ist. Rechtsstaat unabhängige Gerichte keine Strafe ohne Gesetze freiheitliche Ordnung Teilung der Gewalten freie Wahlen mehrere Parteien Bürgerschaft bestimmt Rechtsgleichheit Machtstaat gebundene Gerichte willkürliche Strafen Zwang Gewalt in einer Hand Einheitslisten Einheitspartei «Führer» befiehlt Willkür Quellen: - Recht und Gesellschaft (ISBN ) Sauerländer Verlage - Der Staat (ISBN ) - Verlag Fuchs 6