Verträge und Vertragsgrundlagen: Was ist zu beachten?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verträge und Vertragsgrundlagen: Was ist zu beachten?"

Transkript

1 Verträge und Vertragsgrundlagen: Was ist zu beachten? Informationsveranstaltung des Arbeitskreise Gesundheit in Bremen DGUV-Vorschrift 2: Was ändert sich in den Betrieben? Bremen,

2 ArbG-Pflichten nach dem ASiG 2, 5 ASiG -> Bestellung von BA und Sifa Bestellung = Auswahlentscheidung des ArbG in Schriftform Übertragung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben (schriftlich) Unterstützungspflicht bei der Aufgabenerfüllung (Hilfspersonal, Räume, Hilfsmittel u.ä.) Fortbildung (Freistellung, Kostentragung durch ArbG, Entgeltfortzahl. bei ArbN)

3 Betreuungsmodelle Einstellung von BA/Sifa auf der Basis eines Arbeitsvertrages (haupt- o. nebenberuflich) oder Dienstvertrag mit freiberuflicher Sifa/freiberuflichem BA oder Beauftragung eines überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten und/oder Sifa ( 19 ASiG) oder Anschluss an ein werksärztliches Zentrum

4 Bestellung/Abberufung einseitiger Akt des ArbG - von der vertraglichen Verpflichtung (Anstellung/freier Dienstvertrag) zu trennen Bestellung und Abberufung sind mitbestimmungspflichtig, 9 Abs. 3 ASiG auch Wahl des Betreuungsmodells (siehe oben) ist mitbestimmungspflichtig ( 87 I Nr. 7 BetrVG) bei Einstellung/Kündigung des Vertrages: Beteiligung nach 99, 102 BetrVG und Anhörung nach 9 Abs. 3 S. 3 ASiG

5 Nochmals: Trennen zwischen Vertragliche Ver- /Entpflichtung Je nach gewähltem Betreuungsmodell Abschluss/Kündigung Arbeitsvertrag ( 99, 102 BetrVG) Abschluss/Kündigung des freien Dienstvertrages mit Freiberufler oder überbetr. Dienst ( 9 Abs. 3 S. 3 ASiG -> vorher Anhörungsrecht) Bestellung/Abberufung Einseitiger Akt des ArbG Schriftform zwingend Erzwingbare Mitbestimmung des BetrR/PersR nach 9 Abs. 3 S. 1 ASiG dasselbe gilt bei Erweiterung/Einschränkung der Aufgaben ( 9 III 2 ASiG)

6 Unabhängigkeit des BA/der Sifa 8 ASiG gewährleistet BA/Sifa Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Aufgaben nach dem ASiG -> fachliche Weisungsfreiheit -> Benachteiligungsverbot -> angestellte Sifa/angestellte BÄ haben das Recht, direkt dem Leiter des Betriebes unterstellt zu werden (BAG, AZR 769/08); der 9. BAG-Senat hat die herausgehobene Einordnung in die betriebliche Hierarchie als strukturprägenden Grundsatz des ASiG betont

7 Anforderungen nach DGUV V2 Differenziert nach Kleinbetrieben (< 10 Beschäftigte) und Großbetrieben (> 10 Beschäftigte) Beschäftigte: alle in 2 II ArbSchG genannten (auch Azubis, geringfügig Beschäftigte) Berechnung der Beschäftigten: nach jährlichen Durchschnittszahlen (Leiharbeiter zählen mit, vgl. Anhang 1 zu 2 DGUV V2) Teilzeitbeschäftigte zählen wie folgt: bis 20 Wochenstunden mit 0,5 bis 30 Wochenstunden mit 0,75 (vgl. 2 V DGUV V2 ivm. 6 I S. 4 ArbSchG)

8 Kleinbetrieb (bis 10 Beschäftigte) Regelbetreuung 2 Abs. 2 -> Umfang nach Anlage 1 -> Grundbetreuung und -> Erstellung und Aktualisierung der Gef.beurteilung; Wiederholung nach WZ- Schlüssel -> anlassbezogene Betr. -> bei besond. Anlässen oder Alternativbetreuung 2 Abs. 4 S. 2 -> Umfang nach Anlage 4 (Vor.: ArbG ist aktiv in Betriebsgeschehen eingebunden) -> bedarfsorientierte Betreuung erst nach Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für ArbG

9 Großbetrieb (über 10 Beschäftigte) Regelbetreuung Gesamtbetreuung 2 Abs. 3 -> Umfang nach Anlage 2 -> Grundbetreuung und -> betriebsspezifische Betr. oder Alternativbetreuung (10 bis 50 Beschäftigten,) 2 Abs. 4 S. 1 -> Umfang nach Anlage 3 (Vor.: ArbG ist aktiv in Betriebsgeschehen eingebunden) -> bedarfsorientierte Betreuung nach Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für ArbG

10 Regelbetreuung (im Großbetr.) = Gesamtbetreuung aus Grundbetreuung Feste Einsatzzeiten (nach drei Betreuungsgruppen) davon mind. 20% bzw. 0,2h p.a./beschäftigter für BA oder Sifa; ansonsten flexibel aufzuteilen und konkrete Aufgabenunterstützung: Auswahl aus unverbindlichem Katalog (Anhang 3) betriebsspezifische Betr. Übertragung von betriebsspezifischen Aufgaben (nach Anhang 4) ArbG muss diese ermitteln (Relevanzprüfung); Beratung durch BA/Sifa -> Ergebnis: ermittelter Personalstundenaufwand mit Sifa/BA schriftlich vereinbaren

11 Folgen für Mitbestimmung Grundsätzlich zummbrechtdesbratsim Arbeits-und Gesundheitsschutz nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BAG, , 1 ABR 4/03, Rn öffentlich-rechtliche Rahmenvorschrift, die dem ArbG Handlungsspielräume lässt - MBRechtsetzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht - unerheblich, ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dient - unerheblich auch, welchen Weg oder welche Mittel die dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift vorsieht - unerheblich auch eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers

12 Folgen für Mitbestimmung Diese Grundsätze angewandt auf DGUV V2 heißt für MB-Recht nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Wahlmöglichkeiten zwischen Regelbetreuung und Alternativbetreuung -> MBR (+) Wahl des Betreuungsmodells (angestellt/freiberuflich/überbetrieblich) -> MBR (+) Ausfüllung der verschiedenen Konkretisierungsmöglichkeiten infolge DGUV V2 und ihrer Anlagen und Anhänge -> MBR (+)

13 MB am Beispiel Gesamtbetreuung Grundbetreuung Aufteilung der Einsatzzeiten -> Stundenaufteilung zw. BA und Sifa: Mitbest. konkrete Aufgaben: -> Auswahl aus unverbindlichem Katalog (Anhang 3): Mitbest. Betriebsspezifische Betr. Ermittlung der betriebsspezifischen Aufgaben (nach Anhang 4) und darauf basierend Ermittlung der Jahresstundenzahl (dauerhaft o. temporär?): Mitbest. Bestellung von BA/Sifa für Beratung in diesem Ermittlungsprozess: Mitbest. Ausdrücklicher Hinweis auf MB-Recht auch in Anlage 2 (unter Ziff. 1, Abs. 3)

14 Praktische Umsetzung der DGUV V2 - Information über DGUV V2 und Aufgaben - Ermittlung der Aufgaben durch ArbG unter Mitwirkung des BRats/PersR und BA/Sifa - Regelbetreuung/Alt.betreuung - Inhalte und Verteilung BA/Sifa für Grundbetreuung - betr.spez. Betreuung Relevanz und Festlegen - Konsens zwischen ArbG und BRat/PersR über festgelegte Aufgaben und Leistungen durch BA und Sifa sowie deren Verteilung zwischen BA und Sifa - Konsens über Betreuungsmodell mit BetrR herstellen - Schriftl. Bestellung/Erweiterung durch ArbG (bleibt der Arbeitsschutzverantwortliche) u. Info der Beschäftigten

15 Vertragsgestaltung für Betreuung - grundsätzliche Änderungen hinsichtlich Bestellung infolge DGUV V2 sind regelmäßig nicht erforderlich - Aber: - genaue Bezeichnung der Aufgaben in der Bestellung; Erweiterungen/Änderungen infolge neuer Aufgaben erforderlich - Anpassungsintervalle vereinbaren, z.b. jährlich -> Fortschreibung der Betreuungsaufgaben Fazit: erst Leistungen gemeinsam mit BRat und BA/Sifa ermitteln, dann Personalentscheidungen treffen!

16 Fundstellen - Hummel, Neue Möglichkeiten für die Mitbestimmung, AiB 2011, Riesenberg-Mordeja AiB 2010, Kohte/Faber, Anm. zu BAG, AZR 769/08 jurispr-arbr 43/2010, Anm. 4 - Kohte/Faber DB 2005, Kohte, Anm. zu LAG Rostock, TaBV 16/08 jurispr-arbr 13/2010, Anm. 5

DV Gesundheit II. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

DV Gesundheit II. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit DV Gesundheit II. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit Der Ausschuss für Arbeitssicherheit (ASA) kann über das in Nr. 6.2 Abs. 1 genannte Aufgabenspektrum des AGM hinaus zur besseren Abstimmung

Mehr

Bedeutung der DGUV Vorschrift 2

Bedeutung der DGUV Vorschrift 2 Bedeutung der DGUV Vorschrift 2 Dipl.-Ing. Stefan Pemp, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie Gesundheit und Integration, Referatsleiter Arbeitsschutz, technischer Verbraucherschutz

Mehr

Die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung

Die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung Jeder Betrieb ist ab einem Beschäftigten durch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) zur Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet. Die Form der Betreuung ist

Mehr

Vorstand. Mehr Qualität im Arbeitsschutz durch die neue DGUV 2?!

Vorstand. Mehr Qualität im Arbeitsschutz durch die neue DGUV 2?! Mehr Qualität im Arbeitsschutz durch die neue DGUV 2?! Ausgangslage Der Anhang 2 der BGV A 2 regelt die Einsatzzeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten. Schon 2005 wurde mit einem

Mehr

Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei der Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei der Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei der Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bestimmt als

Mehr

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor - Rechtliche Rahmenbedingungen - Rechtsanwältin Andrea Gau, UVB Allgemeine Rechtsquellen Europarecht z. B. Rahmen-RiLi 89/391/EWG

Mehr

Zu den Verhandlungen zur DGUV Vorschrift 2 Chancen für den Schulbereich?

Zu den Verhandlungen zur DGUV Vorschrift 2 Chancen für den Schulbereich? Zu den Verhandlungen zur DGUV Vorschrift 2 Chancen für den Schulbereich? Marina Schröder 29. März 2011 Gliederung 1. Rechtsgrundlagen zur DGUV Vorschrift 2 2. Verantwortung im Arbeitsschutz im Schulbereich

Mehr

Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 in einem Großunternehmen

Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 in einem Großunternehmen Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 in einem Großunternehmen Dr. Andreas Thies BG-RCI Informationsveranstaltung zur neuen Regelbetreuung für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten Fulda, 24.05.2012 Inhalt

Mehr

Arbeitsschutzorganisation im Schulbereich die neue DGUV Vorschrift 2 sachgemäße Umsetzung. Prof. Dr. Wolfhard Kohte MLU Halle-Wittenberg

Arbeitsschutzorganisation im Schulbereich die neue DGUV Vorschrift 2 sachgemäße Umsetzung. Prof. Dr. Wolfhard Kohte MLU Halle-Wittenberg Arbeitsschutzorganisation im Schulbereich die neue DGUV Vorschrift 2 sachgemäße Umsetzung Prof. Dr. Wolfhard Kohte MLU Halle-Wittenberg Umfassendes Mitbestimmungsrecht BVerwG 25.01.1995, 6 P 19/93 (BVerwGE

Mehr

SCC DOKUMENT 023 SCP-CHECKLISTE (SICHERHEITS CERTIFIKAT PERSONALDIENSTLEISTER)

SCC DOKUMENT 023 SCP-CHECKLISTE (SICHERHEITS CERTIFIKAT PERSONALDIENSTLEISTER) SCC DOKUMENT 023 SCP-CHECKLISTE (SICHERHEITS CERTIFIKAT PERSONALDIENSTLEISTER) CHECKLISTE ZUR BEURTEILUNG DES SGU- MANAGEMENTSYSTEMS VON PERSONALDIENSTLEISTERN KOMMENTARE UND INTERPRETATIONSHILFEN AUF

Mehr

Rechtliche Grundlagen. des Arbeitsschutzes

Rechtliche Grundlagen. des Arbeitsschutzes Rechtliche Grundlagen des Arbeitsschutzes Inhalt des Vortrags 1. Handlungspflichten gemäß Arbeitsschutzgesetz 2. Mitbestimmungsrechte beim Arbeitsschutz 3. Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung zu psychischen

Mehr

Evaluation der DGUV Vorschrift 2 (Anlage 2) A+A, Düsseldorf, 28.10.2015 Dr. Frank Bell

Evaluation der DGUV Vorschrift 2 (Anlage 2) A+A, Düsseldorf, 28.10.2015 Dr. Frank Bell Evaluation der DGUV Vorschrift 2 (Anlage 2) A+A, Düsseldorf, 28.10.2015 Dr. Frank Bell Hintergrund Abstimmungsgespräche DGUV/BMAS/LASI: In allen zur Entwicklung der DGUV Vorschrift 2 geführten Gesprächen

Mehr

Hamburger Arbeitsschutzmodell ABS

Hamburger Arbeitsschutzmodell ABS Amt für Arbeitsschutz Hamburg - Abt. Arbeitnehmerschutz - Hamburger Arbeitsschutzmodell ABS - Aufsicht, Beratung, Systemüberwachung - Checkliste für Klein- und Mittelbetriebe Erläuterungen zur Anwendung

Mehr

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN Merkblatt zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Beschäftigten in Arztpraxen Stand: Juni 2012 I. Rechtsgrundlagen

Mehr

Erste Erfahrungen aus betriebsärztlicher Sicht. Dr. Peter Egler - Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.v.

Erste Erfahrungen aus betriebsärztlicher Sicht. Dr. Peter Egler - Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.v. DGUV 2 Erste Erfahrungen aus betriebsärztlicher Sicht Dr. Peter Egler - Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.v. (VDBW) Entwicklung Verhältnisprävention Verhaltensprävention

Mehr

Arbeitsschutz an Schulen und Schulkindergärten

Arbeitsschutz an Schulen und Schulkindergärten Arbeitsschutz an Schulen und Schulkindergärten Verwaltungsvorschrift vom 29. März 2001 Az.: 15-0304.5/83 1. Verantwortlichkeiten Für die Beachtung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften ist als Arbeitgeber

Mehr

Mustervertrag Betriebsärztliche Betreuung von Arztpraxen im Unternehmermodell-AP

Mustervertrag Betriebsärztliche Betreuung von Arztpraxen im Unternehmermodell-AP Mustervertrag Betriebsärztliche Betreuung von Arztpraxen im Unternehmermodell-AP zwischen dem Praxisinhaber, Frau/Herrn Anschrift _ - im folgenden der Auftraggeber genannt - und Frau/Herrn Dr. med. - im

Mehr

Kommunikation und Zusammenarbeit im Arbeitsschutz im Unternehmen Rolle, Aufgaben und Fähigkeiten der Fachkraft für Arbeitssicherheit

Kommunikation und Zusammenarbeit im Arbeitsschutz im Unternehmen Rolle, Aufgaben und Fähigkeiten der Fachkraft für Arbeitssicherheit Kommunikation und Zusammenarbeit im Arbeitsschutz im Unternehmen Rolle, Aufgaben und Fähigkeiten der Fachkraft für Arbeitssicherheit Sifa-Workshop BAuA Dresden 07./08.05.2015 Dipl.-Wirtsch. André Simon/

Mehr

Rechte und Pflichten einer Sicherheitsfachkraft

Rechte und Pflichten einer Sicherheitsfachkraft Rechte und Pflichten einer Sicherheitsfachkraft IHK-Forum Arbeitsschutz 2014 Mönchengladbach, 30. Oktober 2014 IHK-Forum Arbeitsschutz, Rechte und Pflichten einer SIFA 30.10.2014 Folie 72 Wer bin ich?

Mehr

DGUV-Vorschrift 2 Betriebs- und tarifpolitische Gestaltungsspielräume

DGUV-Vorschrift 2 Betriebs- und tarifpolitische Gestaltungsspielräume Tarifpolitische Grundsatzabteilung und Bereich Sozialpolitik Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft DGUV-Vorschrift 2 Betriebs- und tarifpolitische Gestaltungsspielräume Herausgeberin: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Mehr

IG Metall FB Sozialpolitik Arbeitsrecht

IG Metall FB Sozialpolitik Arbeitsrecht Mitbestimmung des Betriebsrats bei betriebl. Eingliederungsmanagement/BEM Gefährdungsbeurteilungen stufenweiser Wiedereingliederung formalisierten Krankenrückkehrgesprächen IG Metall FB Sozialpolitik Mitbestimmung

Mehr

Beauftragtenwesen Problem oder Lösung?

Beauftragtenwesen Problem oder Lösung? Beauftragtenwesen Problem oder Lösung? Steffen Röddecke www.lia.nrw.de Inhalt Einführung Grundlagen - Verantwortung - Rolle - Aufgaben Welche Beauftragten braucht ein Betrieb? -die wichtigsten Beauftragten

Mehr

Arbeitsschutz als Aufgabe der Betriebsräte. Wolfhard Kohte 22.01.2015 Frankfurt/M Hugo-Sinzheimer Institut

Arbeitsschutz als Aufgabe der Betriebsräte. Wolfhard Kohte 22.01.2015 Frankfurt/M Hugo-Sinzheimer Institut Arbeitsschutz als Aufgabe der Betriebsräte Wolfhard Kohte 22.01.2015 Frankfurt/M Hugo-Sinzheimer Institut Betriebsorientierung des Unionsrechts - 1 Grundlegende Verantwortung für Sicherheit und Gesundheitsschutz

Mehr

Arbeitsrechtliche Ausgestaltung betrieblicher Gesundheitsfürsorge

Arbeitsrechtliche Ausgestaltung betrieblicher Gesundheitsfürsorge Arbeitsrechtliche Ausgestaltung betrieblicher Gesundheitsfürsorge AWO Fachtagung: Mehr von Allem auf Kosten der Gesundheit unserer Erzieher/Innen? 04.06.-06.06.2012 Remagen Dr. Christian Paschke Arbeitsrechtliche

Mehr

5. Ermittlung Beschäftigtenzahlen der Funktionseinheiten 6. Ermittlung des Summenwertes der Einsatzzeit für die Grundbetreuung

5. Ermittlung Beschäftigtenzahlen der Funktionseinheiten 6. Ermittlung des Summenwertes der Einsatzzeit für die Grundbetreuung Geschäftsbereich I Prävention Referat Zentrale Dienste 05.08.2014 DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Fragen und Antworten zur Umsetzung 1 Anforderungen an eine Fachkraft

Mehr

Verknüpfung der Unterweisung mit der Gefährdungsbeurteilung

Verknüpfung der Unterweisung mit der Gefährdungsbeurteilung Verknüpfung der Unterweisung mit der Gefährdungsbeurteilung Strategien für eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik im Unternehmen Wesentliche Elemente des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Mehr

Christopher Koll. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Christopher Koll. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Christopher Koll Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht HBS Fachgespräch 10.09.2015 Altersbezogene Regelungen Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats Themen Sicherung der Arbeitsplätze Arbeitszeitregelungen

Mehr

Prüfungsschema: Arbeitsverhältnis / Arbeitnehmerbegriff

Prüfungsschema: Arbeitsverhältnis / Arbeitnehmerbegriff Prüfungsschema: Arbeitsverhältnis / Arbeitnehmerbegriff 1. Vertragliche Verpflichtung zur Dienstleistung a) Privatrechtlicher Vertrag - Abgrenzung zum Beamten etc., bei Nichtigkeit des Vertrags: fehlerhaftes

Mehr

Das notwendige Grundwissen

Das notwendige Grundwissen Das notwendige Grundwissen 105 4. Sonderregeln für Freigestellte? Auch wer nach 38 BetrVG in vollem Umfang von der Arbeit freigestellt ist, darf nur im Rahmen von 37 Abs. 6 und 7 BetrVG an Seminaren teilnehmen.

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

VSL Speditionskreis 17.03.2011. Beratung Konzepte Durchführung

VSL Speditionskreis 17.03.2011. Beratung Konzepte Durchführung VSL Speditionskreis 17.03.2011 Beratung Konzepte Durchführung Inhaltsübersicht I. Aufbau Arbeits- und Gesundheitsschutz II. III. IV. Rechtsgrundlagen Neuregelung Betreuungszeiten Verantwortung und Verantwortlichkeiten

Mehr

9. Fachtagung Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ver.di Nord. Rechtliche Änderungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz

9. Fachtagung Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ver.di Nord. Rechtliche Änderungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz Seite 1 von 16 9. Fachtagung Arbeits- und Gesundheitsschutz Ver.di Nord Rechtliche Änderungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz Arbeitsschutz Neuerungen in Gesetzen und in der Praxis Betriebliche Organisation

Mehr

GDA-ORGAcheck Arbeitsschutz mit Methode zahlt sich aus

GDA-ORGAcheck Arbeitsschutz mit Methode zahlt sich aus GDA-ORGAcheck Arbeitsschutz mit Methode zahlt sich aus GDA ORGAcheck Arbeitsschutz mit Methode zahlt sich aus Impressum Herausgeber: Leitung des Arbeitsprogramms Organisation E-Mail: gda-orga@stmas.bayern.de

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

Existenzgründer/-innen

Existenzgründer/-innen Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Thema Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit 2 DGUV Vorschrift 2 Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Für alle Branchen der BGN außer den Gewerbezweigen Schlachten und Fleischverarbeitung vom 31.12.2010 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

ARBEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZ Das Arbeitssicherheitsgesetz ist für Sie wichtig

ARBEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZ Das Arbeitssicherheitsgesetz ist für Sie wichtig ARBEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZ Das Arbeitssicherheitsgesetz ist für Sie wichtig ARBEITSSICHERHEIT Unsere Dienstleistungen: Stellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit gemäß Arbeitssicherheitsgesetz

Mehr

ARBEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZ Das Arbeitssicherheitsgesetz ist für Sie wichtig

ARBEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZ Das Arbeitssicherheitsgesetz ist für Sie wichtig ARBEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZ Das Arbeitssicherheitsgesetz ist für Sie wichtig Gesunde Mitarbeiter und ein sicheres Arbeitsumfeld sind die Grundlage Ihres unternehmerischen Erfolgs. Die Prävention von

Mehr

HAUPTTAGUNG 15. AVA. Tierärztliche Bestandsbetreuung im Schweine- & Rinderbetrieb JETZT JETZT AUCH MIT PFERDESEKTION

HAUPTTAGUNG 15. AVA. Tierärztliche Bestandsbetreuung im Schweine- & Rinderbetrieb JETZT JETZT AUCH MIT PFERDESEKTION Da sp rog ram m 15. AVA HAUPTTAGUNG Tierärztliche Bestandsbetreuung im Schweine- & Rinderbetrieb Vom 26. - 29. März 2015 findet bereits zum 15. Mal in Göttingen die jährliche AVA-Haupttagung für Tierärztinnen

Mehr

http://www.bgw-online.de/de/arbeitssicherheit-gesundheitsschutz/arbeitsschutzbetr...

http://www.bgw-online.de/de/arbeitssicherheit-gesundheitsschutz/arbeitsschutzbetr... Seite 1 von 5 Sie sind hier: Startseite» Arbeitssicherheit & Gesundheitsschutz» Arbeitsschutzbetreuung» FAQ» Arbeitsschutzbetreuung allgemein Fragen zur Arbeitsschutzbetreuung allgemein Welche Betreuung

Mehr

11 Auswahl wichtiger Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften

11 Auswahl wichtiger Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften 11 Auswahl wichtiger Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften 11.1 Auszüge aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit

Mehr

Die DGUV Vorschrift 2 - Darstellung der Vorschrift und Vorstellung von Handlungshilfen

Die DGUV Vorschrift 2 - Darstellung der Vorschrift und Vorstellung von Handlungshilfen Die DGUV Vorschrift 2 - Darstellung der Vorschrift und Vorstellung von Handlungshilfen Dipl.-Ing. Thomas Nolde DGUV Vorschrift 2 Folie 1 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit DGUV Vorschrift

Mehr

DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Handlungshilfe: Betriebliche Anwendungsbeispiele zur Umsetzung der Vorschrift

DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Handlungshilfe: Betriebliche Anwendungsbeispiele zur Umsetzung der Vorschrift DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Handlungshilfe: Betriebliche Anwendungsbeispiele zur Umsetzung der Vorschrift Handlungshilfe: Betriebliche Anwendungsbeispiele zur

Mehr

Leitfaden für Betriebsärzte zur Beratung des Arbeitgebers bei der Gefährdungsbeurteilung

Leitfaden für Betriebsärzte zur Beratung des Arbeitgebers bei der Gefährdungsbeurteilung Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) Mittelstraße 51 10117 Berlin Telefon 030 288763-800 Fax 030 288763-808 Ausschuss Arbeitsmedizin der DGUV Leitfaden für Betriebsärzte zur Beratung des

Mehr

Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg (KArbSchutzG)

Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg (KArbSchutzG) Arbeitsschutzgesetz KArbSchutzG 4.550 Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg (KArbSchutzG) (GVBl. 27. Band, S. 31) 1 Grundsatz (1)

Mehr

Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Unfallverhütungsvorschrift (DGUV Vorschrift 2) 1. Januar 2011

Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Unfallverhütungsvorschrift (DGUV Vorschrift 2) 1. Januar 2011 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Unfallverhütungsvorschrift (DGUV Vorschrift 2) 1. Januar 2011 FÜR EIN GESUNDES BERUFSLEBEN Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Unfallverhütungsvorschrift

Mehr

Arbeitszeitgestaltung als Motor des betrieblichen Gesundheitsschutzes

Arbeitszeitgestaltung als Motor des betrieblichen Gesundheitsschutzes Arbeitszeitgestaltung als Motor des betrieblichen Gesundheitsschutzes 1 Was uns stört Dauer Tag Woche Monat Lage Wochenende Nachtschicht Fehlende Planbarkeit Keine Planung Abweichungen... 2 1 Wer macht

Mehr

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Thomas Michler, TBS ggmbh Rheinland-Pfalz Inhalt Abschnitt a: Die Beteiligungsrechte im Überblick

Mehr

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Personelle Angelegenheiten Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Tendenzschutz 118 Einstellung, Versetzung,

Mehr

A. Einleitung. I. Gesetzliche Ausgangslage

A. Einleitung. I. Gesetzliche Ausgangslage A. Einleitung I. Gesetzliche Ausgangslage Die Betriebsverfassung sieht die Wahrnehmung der betrieblichen Beteiligungsrechte auf Betriebs- Unternehmens- oder Konzernebene vor. Als Träger der Mitbestimmung

Mehr

Ministerium für Arbeit und Soziales - Referat Kinder Hinweise und Beispiele zur Anwendung des Mindestpersonalschlüssels gemäß 21 Abs.

Ministerium für Arbeit und Soziales - Referat Kinder Hinweise und Beispiele zur Anwendung des Mindestpersonalschlüssels gemäß 21 Abs. Grundsätzliches Der Mindestpersonalschlüssel: o bezieht sich auf die ganze Einrichtung (nicht auf einzelne Gruppen). o ist im Jahresmittel sicherzustellen (nicht zu jeder Stunde), o trifft keine Aussagen

Mehr

AGG Urteilsübersicht Behinderung

AGG Urteilsübersicht Behinderung Lf d. Nr. AGG Urteilsübersicht Behinderung Stichworte Datum Gericht Verfahrensgang Inhalt Link 78 Behinderung, Beweisanforderung, Stellenausschreibung 21.01.09 LAG Köln, Az.:3 Sa 1369/08 Aachen, Az.: 6

Mehr

Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.10.2000, Az.: 7 ABR 18/00

Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.10.2000, Az.: 7 ABR 18/00 Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.10.2000, Az.: 7 ABR 18/00 Altersteilzeit: Auf dem Altenteil nicht mehr im Aufsichtsrat Ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, der im Rahmen

Mehr

1 Checkliste für neue Betriebsräte im Arbeits- und Gesundheitsschutz

1 Checkliste für neue Betriebsräte im Arbeits- und Gesundheitsschutz 1 Checkliste für neue Betriebsräte im Arbeits- und Gesundheitsschutz Diese Checkliste soll Neueinsteigern bei den ersten Schritten im Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützen und Betriebsräten die wiedergewählt

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

Vertrag. zwischen. Frau/Herrn Anschrift. und. Frau/Herrn Dr. med.

Vertrag. zwischen. Frau/Herrn Anschrift. und. Frau/Herrn Dr. med. Regelbetreuung mit festen Einsatzzeiten für Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten nach 2 Abs. 3 BGV Vertrag der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber, zwischen - nachfolgend "der Auftraggeber" genannt

Mehr

Aufgaben des Betriebsrates im Arbeitsschutz aus der Praxis

Aufgaben des Betriebsrates im Arbeitsschutz aus der Praxis Fritz Fischl - Sicherheitsfachkraft - Betriebsrat Aufgaben des Betriebsrates im Arbeitsschutz aus der Praxis 1??? wer ist für Arbeitsschutz verantwortlich???!!! jeder Versicherte!!! (siehe drittes Kapitel

Mehr

Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit 2 DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Unfallverhütungsvorschrift 1. Januar 2011 Januar 2011 Inhaltsverzeichnis Seite Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich...

Mehr

Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen

Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen Dr. Frank Lorenz schneider : schwegler rechtsanwälte Düsseldorf - Berlin - Frankfurt/Main 7. Düsseldorfer

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Prof. Dr. Olaf Deinert Arbeitsrechtsvertiefung, SoSe 2006 13 Mitbestimmung in personellen 14 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Mitbestimmung in personellen Mitbestimmung bei personellen nach 99 BetrVG:

Mehr

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten Branchenunabhängige Handlungshilfe für Unternehmer zur neuen DGUV Vorschrift 2 Welche Konsequenzen hat die neue

Mehr

Arbeitsschutz im Baubereich

Arbeitsschutz im Baubereich Diana Bremer Arbeitsschutz im Baubereich Die Pflichten aller Beteiligten und die rechtlichen Instrumente ihrer Durchsetzung unter Berikksichtigung des europaischen Rechts Nomos Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren. unter Beteiligung

ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren. unter Beteiligung 12 BV 66/13 Verkündet am 19.8.2013 I. Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung 1.

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Umsetzung DGUV Vorschrift 2 bei Fraport AG. A&A, 28. Oktober 2015 Jochen Fischer

Umsetzung DGUV Vorschrift 2 bei Fraport AG. A&A, 28. Oktober 2015 Jochen Fischer Umsetzung DGUV Vorschrift 2 bei Fraport AG A&A, 28. Oktober 2015 Jochen Fischer Inhalt 1. Vorstellung Fraport AG 2. Ausgangslage Fraport AG 3. Umsetzungsphase der DGUV Vorschrift 2 4. Modelversuch mit

Mehr

Leitfaden zur Ermittlung der Anzahl der Sicherheitsbeauftragten im öffentlichen Dienst

Leitfaden zur Ermittlung der Anzahl der Sicherheitsbeauftragten im öffentlichen Dienst Leitfaden zur Ermittlung der Anzahl der Sicherheitsbeauftragten im öffentlichen Dienst -Stand: Dezember 2013-1. Einleitung 2. Vorgehensweise im Betrieb 3. Praxisbeispiel 1. Einleitung In 22 Sozialgesetzbuch

Mehr

Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit - DGUV Vorschrift 2 Häufig gestellte Fragen FAQs

Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit - DGUV Vorschrift 2 Häufig gestellte Fragen FAQs Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV) Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit - DGUV Vorschrift 2 Häufig gestellte Fragen FAQs Gliederung: 1. Allgemeine

Mehr

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Stand: Juli 2007 Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047

Mehr

Psychische Belastungen vermindern Rechtliche Grundlagen der Mitbestimmung

Psychische Belastungen vermindern Rechtliche Grundlagen der Mitbestimmung Psychische Belastungen vermindern Rechtliche Grundlagen der Mitbestimmung Wolfgang Groß, Arbeitnehmerkammer Bremen Abteilung Mitbestimmung und Technologieberatung Betriebliche Interessenvertreter können

Mehr

Aktuelle Rechtsentwicklung Neue Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsentwicklung Neue Rechtsprechung 1. Neues BetrVG in Kraft 2. Arbeitszeugnis 3. Vergütung von Überstunden Neue Wahlordnung zur Betriebsverfassung in Kraft Die neue Wahlordnung (BGBl. I S. 3494) zum Betriebsverfassungs-Reformgesetz ist

Mehr

Informationen zur DGUV Vorschrift 2 Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuungsformen

Informationen zur DGUV Vorschrift 2 Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuungsformen Unternehmer Informationen zur DGUV Vorschrift 2 Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuungsformen FÜR EIN GESUNDES BERUFSLEBEN Unternehmer Informationen zur DGUV Vorschrift 2 Betriebsärztliche

Mehr

Arbeitszeitkonten in AWO-Betrieben gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 TV AWO NRW i.v.m. 12 Abs. 10 und 11 TV AWO NRW. Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit

Arbeitszeitkonten in AWO-Betrieben gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 TV AWO NRW i.v.m. 12 Abs. 10 und 11 TV AWO NRW. Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit Arbeitszeitkonten in AWO-Betrieben gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 TV AWO NRW i.v.m. 12 Abs. 10 und 11 TV AWO NRW Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit Zwang zu Arbeitszeitkonten Durch Betriebsvereinbarung kann ein

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19

Inhaltsverzeichnis. 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel. Einführung...17 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19 Zweites Kapitel. Die Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis...21

Mehr

Nutzung der Mitbestimmungsrechte

Nutzung der Mitbestimmungsrechte Ressort Arbeits- und Die neue Rolle der Betriebsräte im Arbeitsschutz Nutzung der Mitbestimmungsrechte ( 87, Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG) www.igmetall.de/gesundheit Neue Ansätze und Anforderungen Neuer Gesundheitsbegriff

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

Betreuungsvertrag, incl. Preisvereinbarung/Kostenaufstellung 1 Generelle Verpflichtungen der MMA

Betreuungsvertrag, incl. Preisvereinbarung/Kostenaufstellung 1 Generelle Verpflichtungen der MMA 1 MMA GbR. Wallweg 3, 36124 Eichenzell Gerd Farnung & Nicolas Bachmann Telefon: 06659 9865763 Telefax: 06659 919422 E-Mail : info@mmaportal.de www.mmaportal.de Anlage 1 zum Rahmenvertrag ZVK RPS / MMA

Mehr

Handbuch des EHS Managers Umweltschutz Gesundheitsschutz Sicherheit

Handbuch des EHS Managers Umweltschutz Gesundheitsschutz Sicherheit Handbuch des EHS Managers Umweltschutz Gesundheitsschutz Sicherheit Dr. Bernd Tünnesen (Hrsg.) Dr. jur. Henning Freiherr von Soden Jahrgang 1977, geboren in Düsseldorf. 1996 bis 2001 Studium der Rechtswissenschaften

Mehr

DIE NEUE DGUV V2 ÜBERLEGUNGEN ZUR UMSETZUNG DER VORSCHRIFT IN UNTERNEHMEN

DIE NEUE DGUV V2 ÜBERLEGUNGEN ZUR UMSETZUNG DER VORSCHRIFT IN UNTERNEHMEN DIE NEUE DGUV V2 ÜBERLEGUNGEN ZUR UMSETZUNG DER VORSCHRIFT IN UNTERNEHMEN DRESDEN, 4.11.2010 CREATING TOMORROW'S SOLUTIONS DR. MED. JÜRGEN COMMEßMANN, MBA Qualifikation Facharzt für Allgemeinmedizin, Arbeitsmedizin

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung. Arbeitsrecht am Abend, 16.Juni 2010 Thomas Müller Fachanwalt für Arbeitsrecht

Aktuelle Rechtsprechung. Arbeitsrecht am Abend, 16.Juni 2010 Thomas Müller Fachanwalt für Arbeitsrecht Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht am Abend, 16.Juni 2010 Thomas Müller Fachanwalt für Arbeitsrecht Ermessen des Betriebsrats Bei Prüfung der Erforderlichkeit kommt es nicht auf die objektive Lage an,

Mehr

DGUV-Vorschrift 2 Umsetzung im Verwaltungsbereich

DGUV-Vorschrift 2 Umsetzung im Verwaltungsbereich DGUV-Vorschrift 2 Umsetzung im Verwaltungsbereich Barbara Reuhl Arbeitnehmerkammer Bremen Bremerhaven, 05. April 2011 Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Regelbetreuung Betriebe mit mehr als zehn

Mehr

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten - branchenunabhängige Handlungshilfe für Unternehmer zur neuen DGUV - Vorschrift 2 - Welche Konsequenzen hat

Mehr

DGUV Vorschrift 2. Die Regelbetreuung in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten setzt sich aus zwei

DGUV Vorschrift 2. Die Regelbetreuung in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten setzt sich aus zwei Thomas Waldhecker Versuch einer Zusammenfassung: Grund für die Vorschrift: DGUV Vorschrift 2 Der Reformprozess zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung der Betriebe wird mit der DGUV

Mehr

Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten. Workshop I

Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten. Workshop I Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten Workshop I Bettina Splittgerber Referatsleiterin im Hessischen Sozialministerium Arbeitsschutz im AÜG

Mehr

Regelung des IT-Planungsrats zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Anwendungen des IT-Planungsrats

Regelung des IT-Planungsrats zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Anwendungen des IT-Planungsrats Regelung des IT-Planungsrats zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Anwendungen des IT-Planungsrats Beschluss des IT-Planungsrats vom 16. Oktober 2014 Inhaltsübersicht Vorbemerkung... 3 1. Anwendungen...

Mehr

DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. DGUV Vorschrift 2 Hintergrundinformation für die Beratungspraxis

DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. DGUV Vorschrift 2 Hintergrundinformation für die Beratungspraxis Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) Mittelstraße 51 10117 Berlin Telefon: 030 288763-800 Telefax: 030 288763-808 DGUV Vorschrift 2 Hintergrundinformation für die Beratungspraxis DGUV Vorschrift

Mehr

DGUV Vorschrift 2. Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Klaus Otte

DGUV Vorschrift 2. Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Klaus Otte DGUV Vorschrift 2 Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Klaus Otte 1 Bis zum 31.12.2010 galten noch die Unfallverhütungsvorschriften BGV A2/ GUV-VA 6/7 Ab 01.01.2011

Mehr

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erstes Buch; (Juristische Personen) 31 Haftung des Vereines für Organe 89 Haftung für Organe; Konkurs Zweites Buch (Verpflichtung zur Leistung) 242 Treu und Glauben 249 Art

Mehr

Informationen zur DGUV Vorschrift 2 Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuungsformen

Informationen zur DGUV Vorschrift 2 Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuungsformen Unternehmer Informationen zur DGUV Vorschrift 2 Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuungsformen FÜR EIN GESUNDES BERUFSLEBEN Unternehmer Informationen zur DGUV Vorschrift 2 Betriebsärztliche

Mehr

Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2010/2011

Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2010/2011 ZDH-Abteilung Soziale Sicherung Dezember 2010 Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2010/2011 Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick: 1. Krankenversicherung Der allgemeine Beitragssatz

Mehr

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010 IG Metall Informationstagung Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010 Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin, Fachanwältin

Mehr

Mitarbeitergespräche Beteiligungsrechte der MAV

Mitarbeitergespräche Beteiligungsrechte der MAV Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Claudia Kuhner, Rechtssekretärin Stand: 31.10.08 Mitarbeitergespräche Beteiligungsrechte

Mehr

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Clara von Plettenberg Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Voraussetzungen und Rechtsfolgen Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung A. in die Thematik B. Ziel und Aufbau der Arbeit 20 2 Das PflegeZG

Mehr

Was BEM nicht ist: Krankenrückkehrgespräche, Fehlzeitenmanagement und Arbeitsrecht. Hamburg, 18.06.2014

Was BEM nicht ist: Krankenrückkehrgespräche, Fehlzeitenmanagement und Arbeitsrecht. Hamburg, 18.06.2014 Was BEM nicht ist: Krankenrückkehrgespräche, Fehlzeitenmanagement und Arbeitsrecht Hamburg, 18.06.2014 Fachtagung 1: Neue Bestimmungen und Ansätze zur Einbeziehung psychischer Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren

Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren Andreas Bartelmeß Rechtsanwalt 29.02.2012 Spiegel-Online vom 24.05.2011: Aufstand der Arbeitssklaven Wie lässt sich rechtfertigen, dass ein bahnbrechendes Urteil

Mehr

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz/Keine Inkompatibilität mit Betriebsratsmandat

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz/Keine Inkompatibilität mit Betriebsratsmandat Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz/Keine Inkompatibilität mit Betriebsratsmandat 1. Ein wichtiger Grund isd. 626 BGB für eine Abberufung nach 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG eines intern

Mehr