Verträge und Vertragsgrundlagen: Was ist zu beachten?

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1 Verträge und Vertragsgrundlagen: Was ist zu beachten? Informationsveranstaltung des Arbeitskreise Gesundheit in Bremen DGUV-Vorschrift 2: Was ändert sich in den Betrieben? Bremen,

2 ArbG-Pflichten nach dem ASiG 2, 5 ASiG -> Bestellung von BA und Sifa Bestellung = Auswahlentscheidung des ArbG in Schriftform Übertragung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben (schriftlich) Unterstützungspflicht bei der Aufgabenerfüllung (Hilfspersonal, Räume, Hilfsmittel u.ä.) Fortbildung (Freistellung, Kostentragung durch ArbG, Entgeltfortzahl. bei ArbN)

3 Betreuungsmodelle Einstellung von BA/Sifa auf der Basis eines Arbeitsvertrages (haupt- o. nebenberuflich) oder Dienstvertrag mit freiberuflicher Sifa/freiberuflichem BA oder Beauftragung eines überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten und/oder Sifa ( 19 ASiG) oder Anschluss an ein werksärztliches Zentrum

4 Bestellung/Abberufung einseitiger Akt des ArbG - von der vertraglichen Verpflichtung (Anstellung/freier Dienstvertrag) zu trennen Bestellung und Abberufung sind mitbestimmungspflichtig, 9 Abs. 3 ASiG auch Wahl des Betreuungsmodells (siehe oben) ist mitbestimmungspflichtig ( 87 I Nr. 7 BetrVG) bei Einstellung/Kündigung des Vertrages: Beteiligung nach 99, 102 BetrVG und Anhörung nach 9 Abs. 3 S. 3 ASiG

5 Nochmals: Trennen zwischen Vertragliche Ver- /Entpflichtung Je nach gewähltem Betreuungsmodell Abschluss/Kündigung Arbeitsvertrag ( 99, 102 BetrVG) Abschluss/Kündigung des freien Dienstvertrages mit Freiberufler oder überbetr. Dienst ( 9 Abs. 3 S. 3 ASiG -> vorher Anhörungsrecht) Bestellung/Abberufung Einseitiger Akt des ArbG Schriftform zwingend Erzwingbare Mitbestimmung des BetrR/PersR nach 9 Abs. 3 S. 1 ASiG dasselbe gilt bei Erweiterung/Einschränkung der Aufgaben ( 9 III 2 ASiG)

6 Unabhängigkeit des BA/der Sifa 8 ASiG gewährleistet BA/Sifa Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Aufgaben nach dem ASiG -> fachliche Weisungsfreiheit -> Benachteiligungsverbot -> angestellte Sifa/angestellte BÄ haben das Recht, direkt dem Leiter des Betriebes unterstellt zu werden (BAG, AZR 769/08); der 9. BAG-Senat hat die herausgehobene Einordnung in die betriebliche Hierarchie als strukturprägenden Grundsatz des ASiG betont

7 Anforderungen nach DGUV V2 Differenziert nach Kleinbetrieben (< 10 Beschäftigte) und Großbetrieben (> 10 Beschäftigte) Beschäftigte: alle in 2 II ArbSchG genannten (auch Azubis, geringfügig Beschäftigte) Berechnung der Beschäftigten: nach jährlichen Durchschnittszahlen (Leiharbeiter zählen mit, vgl. Anhang 1 zu 2 DGUV V2) Teilzeitbeschäftigte zählen wie folgt: bis 20 Wochenstunden mit 0,5 bis 30 Wochenstunden mit 0,75 (vgl. 2 V DGUV V2 ivm. 6 I S. 4 ArbSchG)

8 Kleinbetrieb (bis 10 Beschäftigte) Regelbetreuung 2 Abs. 2 -> Umfang nach Anlage 1 -> Grundbetreuung und -> Erstellung und Aktualisierung der Gef.beurteilung; Wiederholung nach WZ- Schlüssel -> anlassbezogene Betr. -> bei besond. Anlässen oder Alternativbetreuung 2 Abs. 4 S. 2 -> Umfang nach Anlage 4 (Vor.: ArbG ist aktiv in Betriebsgeschehen eingebunden) -> bedarfsorientierte Betreuung erst nach Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für ArbG

9 Großbetrieb (über 10 Beschäftigte) Regelbetreuung Gesamtbetreuung 2 Abs. 3 -> Umfang nach Anlage 2 -> Grundbetreuung und -> betriebsspezifische Betr. oder Alternativbetreuung (10 bis 50 Beschäftigten,) 2 Abs. 4 S. 1 -> Umfang nach Anlage 3 (Vor.: ArbG ist aktiv in Betriebsgeschehen eingebunden) -> bedarfsorientierte Betreuung nach Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für ArbG

10 Regelbetreuung (im Großbetr.) = Gesamtbetreuung aus Grundbetreuung Feste Einsatzzeiten (nach drei Betreuungsgruppen) davon mind. 20% bzw. 0,2h p.a./beschäftigter für BA oder Sifa; ansonsten flexibel aufzuteilen und konkrete Aufgabenunterstützung: Auswahl aus unverbindlichem Katalog (Anhang 3) betriebsspezifische Betr. Übertragung von betriebsspezifischen Aufgaben (nach Anhang 4) ArbG muss diese ermitteln (Relevanzprüfung); Beratung durch BA/Sifa -> Ergebnis: ermittelter Personalstundenaufwand mit Sifa/BA schriftlich vereinbaren

11 Folgen für Mitbestimmung Grundsätzlich zummbrechtdesbratsim Arbeits-und Gesundheitsschutz nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BAG, , 1 ABR 4/03, Rn öffentlich-rechtliche Rahmenvorschrift, die dem ArbG Handlungsspielräume lässt - MBRechtsetzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht - unerheblich, ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dient - unerheblich auch, welchen Weg oder welche Mittel die dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift vorsieht - unerheblich auch eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers

12 Folgen für Mitbestimmung Diese Grundsätze angewandt auf DGUV V2 heißt für MB-Recht nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Wahlmöglichkeiten zwischen Regelbetreuung und Alternativbetreuung -> MBR (+) Wahl des Betreuungsmodells (angestellt/freiberuflich/überbetrieblich) -> MBR (+) Ausfüllung der verschiedenen Konkretisierungsmöglichkeiten infolge DGUV V2 und ihrer Anlagen und Anhänge -> MBR (+)

13 MB am Beispiel Gesamtbetreuung Grundbetreuung Aufteilung der Einsatzzeiten -> Stundenaufteilung zw. BA und Sifa: Mitbest. konkrete Aufgaben: -> Auswahl aus unverbindlichem Katalog (Anhang 3): Mitbest. Betriebsspezifische Betr. Ermittlung der betriebsspezifischen Aufgaben (nach Anhang 4) und darauf basierend Ermittlung der Jahresstundenzahl (dauerhaft o. temporär?): Mitbest. Bestellung von BA/Sifa für Beratung in diesem Ermittlungsprozess: Mitbest. Ausdrücklicher Hinweis auf MB-Recht auch in Anlage 2 (unter Ziff. 1, Abs. 3)

14 Praktische Umsetzung der DGUV V2 - Information über DGUV V2 und Aufgaben - Ermittlung der Aufgaben durch ArbG unter Mitwirkung des BRats/PersR und BA/Sifa - Regelbetreuung/Alt.betreuung - Inhalte und Verteilung BA/Sifa für Grundbetreuung - betr.spez. Betreuung Relevanz und Festlegen - Konsens zwischen ArbG und BRat/PersR über festgelegte Aufgaben und Leistungen durch BA und Sifa sowie deren Verteilung zwischen BA und Sifa - Konsens über Betreuungsmodell mit BetrR herstellen - Schriftl. Bestellung/Erweiterung durch ArbG (bleibt der Arbeitsschutzverantwortliche) u. Info der Beschäftigten

15 Vertragsgestaltung für Betreuung - grundsätzliche Änderungen hinsichtlich Bestellung infolge DGUV V2 sind regelmäßig nicht erforderlich - Aber: - genaue Bezeichnung der Aufgaben in der Bestellung; Erweiterungen/Änderungen infolge neuer Aufgaben erforderlich - Anpassungsintervalle vereinbaren, z.b. jährlich -> Fortschreibung der Betreuungsaufgaben Fazit: erst Leistungen gemeinsam mit BRat und BA/Sifa ermitteln, dann Personalentscheidungen treffen!

16 Fundstellen - Hummel, Neue Möglichkeiten für die Mitbestimmung, AiB 2011, Riesenberg-Mordeja AiB 2010, Kohte/Faber, Anm. zu BAG, AZR 769/08 jurispr-arbr 43/2010, Anm. 4 - Kohte/Faber DB 2005, Kohte, Anm. zu LAG Rostock, TaBV 16/08 jurispr-arbr 13/2010, Anm. 5

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