Themen u. a. Bewertung von Immobilien Betreutes Wohnen im Steuerrecht Effiziente IT-Nutzen MANDANTENINFORMATION

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1 04 05 Themen u. a. Bewertung von Immobilien Betreutes Wohnen im Steuerrecht Effiziente IT-Nutzen MANDANTENINFORMATION

2 Gut beraten im Verbund Die CURACON Unternehmensgruppe gehört zu den führenden Prüfungs- und Beratungsgesellschaften für Unternehmen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen. Wir sind ein Verbund: die CURACON Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die APB Unternehmensberatung und die BSU Unternehmensberatung. 200 Mitarbeiter betreuen bundesweit über Mandanten. Ihre Professionalität und das humanitäre Leitbild der Einrichtung in Einklang bringen das ist unsere Motivation. Das Wohl der Menschen, für die Sie arbeiten das bestimmt unser Handeln. Erfahren, spezialisiert und motiviert das ist unser Team aus Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Juristen und Unternehmensberatern. WIRTSCHAFTSPRÜFUNG IT-REVISION STEUERBERATUNG RECHTSBERATUNG UNTERNEHMENSBERATUNG Ihre Verantwortung ist Ihr Erfolg. Ihr Erfolg braucht Verantwortung. Bringen Sie Ihre Visionen und Entscheidungen in partnerschaftliche Balance wir unterstützen Sie dabei. Sicherheit geben. Lösungen bieten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hedwigstraße Münster Tel. 0251/ Fax: 0251/ Internet:

3 EDITORIAL EDITORIAL Sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser, in unserer letzten Ausgabe 2005 der CURACONTACT greifen wir aus dem Themenkreis Bilanzreformgesetz in Ergänzung unseres Beitrages in der Ausgabe 01/05 weitere für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2005 zu beachtende Änderungen auf. Insbesondere werden wir Sie über erweiterte Angaben im Anhang zum Jahresabschluss und über die grundlegend überarbeiteten Richttafeln 2005 G zur Berechnung von Pensionsrückstellungen informieren. Die Bewertung von Immobilien spielt sowohl bei angedachten Kooperationen wie auch bei Kreditverhandlungen eine Rolle. Ein Beitrag wird Sie mit Verfahren zur Ermittlung unter Berücksichtigung des Sonderfalls sogenannter Sozialimmobilien vertraut machen. Mit Immobilien befasst sich auch ein Beitrag über gesetzliche Rahmenbestimmungen der Herstellung und Veräußerung von Immobilien. INHALT Editorial & Inhalt... 3 Neuerungen im deutschen Bilanzrecht... 4 Was ist eine Immobilie wert? Darstellung von verschiedenen Gebäudebewertungsverfahren... 6 Anregungen für eine effi ziente Nutzung Ihrer Standardsoftware, auch durch Selbstdiagnose, wird Ihnen unser Beitrag über IT-Anwendungen bieten. Hinweise für den laufenden Betrieb zu steuerrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen erhalten Sie in weiteren Beiträgen unserer Steuer- bzw. Rechtsabteilung. Persönlich darf ich anmerken, dass ich mit Ablauf des Jahres 2005 in den Ruhestand treten werde. Dankbar blicke ich auf die Zeit seit meinem Eintritt in unsere Gesellschaft im Jahr 1982 als Leiter der Zweigniederlassung Rendsburg zurück. Es war eine intensiv erlebte und immer interessante Tätigkeit. Das persönliche Gespräch und der Erfahrungsaustausch mit unseren Mandanten werden mir fehlen. Meine Nachfolge in der Geschäftsführung wird Herr Christian Dreyer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, antreten. Herr Dreyer stellt sich in der nächsten Ausgabe der CURACONTACT persönlich vor. Ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Neues Jahr wünscht Ihnen Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) relevant für gemeinnützige Unternehmen?... 8 Hinweis auf Homepage-Beiträge Betreutes Wohnen in der Altenhilfe aus gemeinnützigkeitsrechtlicher und umsatzsteuerrechtlicher Sicht...11 Steuerfreie Aufwandsentschädigungen für nebenberufl iche Tätigkeit Wie effi zient nutzen Sie Ihre IT-Anwendungssysteme? Impressum Sozialverträgliche Maßnahmen des Personalabbaus TERMINE & VERANSTALTUNGEN Hinweise zu Fachtagungen AKTUELLE RECHTSPRECHUNG Persönliche Haftung der Vereinsmitglieder für Vereinsschulden Helmut Hartmann Geschäftsführer AKTUELLES CURACON und APB ziehen in Münster in gemeinsame Räumlichkeiten

4 Neuerungen im deutschen Bilanzrecht Das im Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Bilanzrechtsreformgesetz, das insbesondere der Internationalisierung des Bilanzrechts, der Stärkung der Rolle des Abschlussprüfers und dem Bürokratieabbau für kleine und mittelgroße Unternehmen durch Anhebung der Schwellenwerte in 267 und 293 HGB dient, enthält unter anderem auch neue Vorschriften zur Berichterstattung über Finanzinstrumente im Anhang. Weitere Auswirkungen auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss ergeben sich im Zusammenhang mit der Bewertung von Pensionsrückstellungen durch die Aktualisierung der Heubeck-Richttafeln. PENSIONSRÜCKSTELLUNGEN NUN GENERATIONENGERECHT BEWERTEN ZUSÄTZLICHE ANHANGSANGABEN ZU AN DEN ABSCHLUSSPRÜFER GEZAHLTE HONORARE, DERIVATIVEN FINANZINSTRUMENTEN UND FINANZANLAGEN Neue Heubeck-Richttafeln Im Rahmen der Bewertung von Pensionsrückstellungen fl ießen die biometrischen Grundlagen (Sterbe- und Individualisierungswahrscheinlichkeiten) in der Regel über die Richttafeln 1998 von Prof. Dr. Klaus Heubeck ein. Diese Richttafeln sind ein allgemein anerkanntes und methodisch geeignetes Tabellenwerk, das unter Verwendung zeitnaher Beobachtungswerte und zulässiger mathematisch statistischer Verfahren erstellt worden ist. Vor dem Hintergrund der von der Deutschen Aktuarvereinbarung (DAV) erarbeiteten neuen Sterbetafeln für Rentenversicherungen sind die Heubeck-Richttafeln im Juli 2005 aktualisiert worden. Die Richttafeln 2005 G tragen den neueren Entwicklungen in den für die betriebliche Altersversorgung bedeutsamen biometrischen Lebensumständen wie Rentner-, Witwer- und Witwen- oder Invalidensterblichkeiten, der Heiratswahrscheinlichkeit im Alter oder dem Altersunterschied von Ehegatten Rechnung. Weiterhin berücksichtigen die überarbeiteten Richttafeln den neu in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführten Begriff der vollen oder teilweisen Erwerbsminderungen (an Stelle der früheren Berentung bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit Im Vergleich zu den Richttafeln 1998 sind die neuen Sterbetafeln nicht mehr Periodentafeln, sondern Generationentafeln. Das bedeutet, dass die Sterbewahrscheinlichkeiten nicht nur vom Alter und Geschlecht, sondern auch vom Jahrgang des Versorgungsberechtigten abhängig sind. Durch den Übergang auf Generationstafeln wird somit beachtet, dass die Sterbewahrscheinlichkeiten für ältere Jahrgänge steigen, für jüngere Jahrgänge dagegen fallen. Ein heute 65-Jähriger des Jahrgangs 1940 hat beispielsweise eine höhere Sterblichkeit als ein zukünftig 65-Jähriger des Jahrgangs In diesen Zahlen drückt sind insbesondere die zu beobachtende Verlängerung der Lebenserwartung auf Grund des medizinischen Fortschritts aus. Die neuen Richttafeln fi nden erstmals Anwendung auf das nach dem 31. Dezember 2004 beginnende Geschäftsjahr. Die wirtschaftlichen Folgen eines Wechsels auf die Richttafeln 2005 G können für die betroffenen Unternehmen dabei recht unterschiedlich sein. Es hängt im Wesentlichen von der jeweiligen Art der Pensionszusagen und der Altersstruktur der Belegschaft der einzelnen Unternehmen ab. So ergeben sich beispielsweise bei älteren Rentnern regelmäßig Verminderungen der Pensionsrückstellungen, bei jüngeren Rentnern und bei Versorgungsanwärtern Rückstellungserhöhungen. Erweiterung der Angabepflichten im Anhang und Konzernanhang Durch die Änderungen des Bilanzrechtsreformgesetzes wurden die Angabepfl ichten nach 285 HGB um drei Gliederungspunkte erweitert. So sind gemäß 285 Nr. 17 HGB kapitalmarktorientierte Unternehmen ab dem 31. Dezember 2004 verpfl ichtet, das für den gesetzlichen Abschlussprüfer ( 319 Abs. 1 Satz 1, 2 HGB) im Geschäftsjahr als Aufwand erfasste Honorar anzugeben, und zwar für die Abschlussprüfung, sonstige Bestätigungs- oder Bewertungsleistungen, Steuerberatungsleistungen und sonstige Leistungen. Wie sich aus der Regierungsbegründung ergibt, orientiert sich die Regelung zur Honorartransparenz weitestgehend an der Empfehlung zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der Europäischen Union und steht im Zusammenhang mit den nunmehr im Gesetz in 319 und 319a HGB veranlassten Neureglung zur Vereinbarkeit beziehungsweise Unvereinbarkeit von bestimmten Beratungsdienstleistungen mit der Tätigkeit des Abschlussprüfers. Weiterhin sind auf Grund der Ergänzung des 285 HGB um die Nummern 18 und 19 Angaben zu derivativen Finanzinstrumenten und zu den Finanzanlagen zu machen. Diese Regelungen müssen von allen Kapitalgesellschaften für das nach dem 31. Dezember 2003 beginnenden Geschäftsjahr angewendet werden. Kleine Kapitalgesellschaften sind jedoch von den Angabenpfl ichten nach 285 Nr. 18 HGB befreit. Entsprechend den Vorgaben des 285 Nr. 18 sind im Anhang künftig für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente sowohl Art und Umfang als auch der beizulegende Zeitwert, soweit sich dieser 4

5 zuverlässig bestimmen lässt, anzugeben. Zusätzlich müssen für die beizulegenden Zeitwerte die angewandten Bewertungsmethoden sowie der gegebenenfalls vorhandene Buchwert und der Bilanzposten, in welchem der Buchwert erfasst ist, genannt werden. Mit der Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass derivative Finanzinstrumente unabhängig davon im Anhang zu erfassen sind, ob sie einen Vermögensgegenstand im Sinne des HGB darstellen oder als schwebendes Geschäft einzuordnen sind. Die Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts für Finanzinstrumente ist erstmals in 285 Sätze 3 bis 6 HGB wie folgt geregelt: Der beizulegende Zeitwert entspricht dem Marktwert, sofern ein solcher ohne weiteres verlässlich feststellbar ist. Ist dies nicht der Fall, so ist der beizulegende Zeitwert, sofern dies möglich ist, aus den Marktwerten der einzelnen Bestandteile des Finanzinstruments oder aus dem Marktwert eines gleichwertigen Finanzinstruments abzuleiten, andernfalls mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmodelle und -methoden zu bestimmen, sofern diese eine angemessene Annäherung an den Marktwert gewährleisten. Kann der beizulegende Zeitwert nicht bestimmt werden, sind die Gründe dafür anzugeben. Die Begründung zu 285 Nr. 18 HGB stellt fest, dass es bisher keine handelsrechtliche Defi nition der Begriffe Finanzinstrumente und derivative Finanzinstrumente gibt. Diese Regelungslücke hat das Bilanzrechtsreformgesetz auf Grund der Dynamik der internationalen Finanzmärkte und der zu Grunde liegenden Europäischen Richtlinien bewusst nicht geschlossen. Mit Anerkennung der IFRS als europäisches Rechnungslegungssystem sind Finanzinstrumente beziehungsweise derivative Finanzinstrumente nach IFRS 32 und 39 zu defi nieren. Gemäß IFRS 32 ist ein Finanzinstrument ein Vertrag, der gleichzeitig bei dem einen Unternehmen zu einem fi nanziellen Vermögenswert und bei dem anderen Unternehmen zu einer fi nanziellen Verbindlichkeit oder einem Eigenkapitalinstrument führt. Nach IFRS 39 ist ein Derivat ein Finanzinstrument oder ein anderer Vertrag, der alle der drei nachstehenden Merkmale aufweist: 1. Sein Wert verändert sich infolge einer Änderung eines bestimmten Zinssatzes, Preises eines Finanzinstruments, Rohstoffpreise, Wechselkurses, Preis- oder Zinsindexes, Bonitätsratings oder Kreditindexes oder einer ähnlichen Variablen; 2. es erfordert keine Anschaffungsauszahlungen oder eine, die im Vergleich zu anderen Vertragsformen, von denen zu erwarten ist, dass sie in ähnlicher Weise auf Änderungen der Marktbedingungen reagieren, geringer ist; 3. es wird zu einem späteren Zeitpunkt beglichen. Nach Nummer 19 des 285 HGB sind für Finanzinstrumente des Finanzanlagevermögens bei Unterlassung einer außerplanmäßigen Abschreibung ( 285 Abs. 2 Satz 3 HGB) auf den niedrigeren beizulegenden Zeitwert Angaben über Buchwert und beizulegenden Zeitwert erforderlich. Darüber hinaus müssen die Gründe für das Unterlassen der Abschreibung genannt werden. Dabei ist auch auf die Anhaltspunkte einzugehen, die darauf hindeuten, dass die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer ist. Von dieser neuen Vorschrift sind insbesondere solche Kapitalgesellschaften betroffen, die das so genannte gemilderte Niederstwertprinzip des 253 Abs. 2 Satz 3 HGB, das von Kapitalgesellschaften nur auf Vermögensgegenstände des Finanzanlagevermögens angewendet werden darf, häufi g nicht anwenden, um volatile Ab- und Zuschreibungen möglichst zu vermeiden. Die zusätzlichen Pfl ichtangaben im Anhang zum Einzelabschluss ( 285 Nr. 17 bis 19) werden in gleicher Form Mutterunternehmen, die einen Konzernabschluss nach 290 HGB aufzustellen haben, auferlegt ( 314 Abs. 1 Nr. 9 bis 11). FAZIT Zusammenfassend bleibt anzumerken, dass durch die neuen Richttafeln 2005 G in Form von Generationentafeln in den meisten Fällen keine allzu großen Erhöhungen der Rückstellungen für Pensionsansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge zu erwarten sind. In Bezug auf die Ergänzung der Pfl ichtangaben im Anhang kann festgehalten werden, dass die neuen Nummern 17 und 18 des 285 HGB nicht unmittelbar für sozialtätige Unternehmen des Gesundheitswesen und der Sozialwirtschaft relevant sind, da sie sich entweder ausschließlich an kapitalmarktorientierte Unternehmen richten oder aber Angaben zu Finanzanlagen betreffen, die in diesen Einrichtungen in der Regel nicht vorgehalten werden. Michael Stahl Wirtschaftsprüfer / Steuerberater Geschäftsführer Tel / Jens Markus Casper Diplom-Kaufmann Prüfungsassistent Tel /

6 Was ist eine Immobilie wert? Darstellung von verschiedenen Gebäudebewertungsverfahren Die Gebäudesubstanz ist bei gemeinnützigen, kommunalen oder kirchlichen Institutionen in die Jahre gekommen. Die Frage nach dem Wert der Immobilie wird dabei aus unterschiedlichen Anlässen immer häufiger gestellt. Im folgenden Beitrag werden die unterschiedlichen Bewertungsverfahren und Faktoren, die den Wert beeinflussen können, dargestellt. Anlässe für Gebäudebewertungen Die Anlässe für Gebäudebewertungen sind vielfältig. Neben dem Kauf/Verkauf von Gebäuden/Gebäudeteilen treten vermehrt andere Anlässe in den Vordergrund. So ist bei der Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, die auch eine Bewertung der Immobilien erfordert. Weiterhin ist insbesondere bei älteren Immobilien die Werthaltigkeit der Buchwerte in der Bilanz zu prüfen. Eine 50-jährige Abschreibung von stationären Einrichtungen im Non-Profi t-bereich entsprechend der Refi nanzierungssystematiken ist auf Grund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie den Weiterentwicklungen in der Pfl ege bzw. Betreuung zu hinterfragen. In den Kommentierungen zum neuen Landespfl egegesetz NRW wird dargelegt, dass nach 25 Jahren ein Altenheim wirtschaftlich verbraucht ist. In dieser Phase stehen die Leiter von stationären Einrichtungen häufi g vor der Fragestellung, ob eine Grundsanierung durchzuführen ist oder ob ggf. ein Abriss und Neubau eines Gebäudes wirtschaftlicher ist. Diese Überlegungen führen jedoch nicht zwangsläufi g zu einer Verkürzung der Nutzungsdauer oder Sonderabschreibungen nach 253 Abs. 2 Satz. 3 HGB, da auch andere Faktoren (z. B. regelmäßige und zeitnahe Instandhaltung der Gebäudesubstanz) für die Nutzungsdauer bestimmend sind. Weitere Anlässe für die Gebäudebewertung sind insbesondere: Einlagen oder Entnahmen aus dem Unternehmen im Rahmen der Unternehmensbewertung nach dem Sachwertverfahren Ermittlung eines Versicherungswerts Ableitung des jeweiligen Gebäudebewertungsverfahrens Häufi g entscheidet die Nutzung der Immobilie über das jeweilige Verfahren zur Gebäudebewertung. Grundsätzlich wird nach dem Substanzwert- bzw. Ertragswertverfahren unterschieden. Kann eine Immobilie beispielsweise in marktüblicher Weise genutzt werden, ist das Ertragswertverfahren durchzuführen. Dazu gehören Mietgebäude oder andere Gebäude, die vorrangig zur Erwirtschaftung von Erträgen genutzt werden. Auch der Verkaufspreis einer Immobilie bei einem anstehenden Verkauf ist unter dem Ertragswert zu subsumieren. Kommunale, kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen nutzen Gebäude häufi g jedoch nicht zur Erwirtschaftung fi nanzieller Vorteile, sondern verbinden damit einen hoheitlichen oder gemeinnützigen Zweck. Im Vordergrund stehen die Gesichtspunkte der Leistungserstellung. Folglich kann nur die Substanz als Maßstab der Bewertung herangezogen werden. Werden beide Verfahren für eine Gebäudebewertung parallel durchgeführt, ist häufi g festzustellen, dass das Ertragswertverfahren zu niedrigeren Werten führt als das Substanzwertverfahren. Substanzwertverfahren Bei der Substanzbewertung von Gebäuden wird in der Regel nicht auf die tatsächlichen (damaligen) Anschaffungs- und Herstellungskosten zurückgegriffen. Die Ermittlung der Gebäudewerte erfolgt in den meisten Fällen über normierte Kosten. Dabei wird entweder auf die Gebäudeversicherungswerte auf Basis der Werte von 1914 zurückgegriffen oder alternativ erfolgt die Bewertung der Immobilie nach den Wertermittlungsrichtlinien auf Grundlage der Normalherstellungskosten In der betriebswirtschaftlichen Literatur wird die Wertermittlung auf Basis der Gebäudeversicherungswerte abgelehnt, da sie die technische Entwicklung und die heutigen Standards der Immobilie nur unzureichend berücksichtigt. Bei dem Substanzwertverfahren entsprechend der Wertermittlungsverordnung wird wie folgt vorgegangen: Zuerst wird die Raum- oder Flächeneinheit des Gebäudes nach der DIN 277/1987 ermittelt. Diese Einheit wird dann mit den Kosten pro Einheit multipliziert, um den Neuwert zu ermitteln. Die Kosten pro Einheit richten sich nach dem Gebäudetyp, Baujahr und Ausstattungsstandard und können aus Baukostenka- 6

7 talogen abgelesen werden. Danach erfolgen verschiedene Zu- und Abschläge. Abschläge sind bespielsweise durch die bisherige Nutzungsdauer entsprechend einer Abschreibungssystematik durchzuführen. Nebenstehende Graphik zeigt das Vorgehen. Ertragswertverfahren Unabhängig von den bisher aufgewendeten Anschaffungs- und Herstellungskosten erfolgt die Ermittlung des Ertragswertes vor allem für Renditeobjekte auf Basis der nachhaltig erzielbaren Erträge des Objektes. Dabei handelt es sich um Immobilien, die zu diesem Zweck erworben oder errichtet worden sind. Dazu gehören die Vermietungsobjekte. Es kann das Ertragswertverfahren jedoch auch angewendet werden, wenn potentiell die Immobilie als Renditeobjekt genutzt werden kann. Bei Verwaltungsgebäuden oder sogar Sozialimmobilien ist daher auch ein Ertragswertverfahren möglich. Zur Berechnung des Ertragswerts werden in einem ersten Schritt die (kalkulatorischen) Mieterträge um die nicht umlagefähigen Bewirtschaftungskosten (Instandhaltung, Mietausfallwagnis, Verwaltungskosten) bereinigt; diese können möglicherweise anhand von Erfahrungswerten pauschaliert ermittelt werden. Der sich ergebende Ertragswert ist anschließend auf die Komponenten Bodenertragswert (Verzinsung des Bodenwertes) und Gebäudewert aufzuteilen, wobei sich der Bodenertragswert als Produkt des gegebenenfalls im Rahmen von Auskünften des örtlichen Katasteramtes ermittelten Verkehrswerts des Grund und Bodens mit dem Liegenschaftszins ergibt. Der Gebäudeertragswert errechnet sich mit dem als Liegenschaftszins abgezinsten Barwert der Erträge über die voraussichtliche (verbleibende) Nutzungsdauer. Vom sich ergebenden Gebäudeertragswert werden zuletzt noch Abzüge für Kosten der Beseitigung eines eventuellen Reparaturstaus vorgenommen. Die Summe aus dem so bereinigten Gebäudeertragswert und dem Bodenwert ergibt den Wert des Grundstücks. Dieser sollte im Rahmen eines Verfahrensvergleiches mit auf andere Weise ermittelten Verkehrswerten verglichen und somit einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden, üblich ist zumindest der Abgleich mit Kaufpreisen, die in der Vergangenheit für vergleichbare Objekte erzielt wurden. Der Liegenschaftszins hat systemimmanent bei einer Barwertbetrachtung einen erheblichen Einfl uss auf die Höhe des ermittelten Wertes. In der Praxis werden je nach Art und Lage eines Gebäudes Liegenschaftszinssätze von 2 bis 9 Prozent Zugrunde gelegt. Wiederum zeigt die Graphik oben rechts das Vorgehen. Bei Sozialimmobilien sind auch die im Investitionskostensatz enthaltenen Anteile für die Gebäudeabschreibung, I n s t a n d h a l t u n - gen und kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung als Ertragskomponenten beispielsweise für eine Gebäudeertragswertermittlung denkbar. Auch die refi nanzierten Fremdkapitalzinsen müssen berücksichtigt werden, da die Bewertung der Immobilie unabhängig von der Finanzierung erfolgt. Die kalkulierte Verzinsung der Immobilie bei dem Ertragswert und damit Abzinsung der Erträge erfolgt über den Liegenschaftszins. Differieren Liegenschaftszins und Fremdkapitalzins, ergeben sich dadurch Wertunterschiede. Weiterhin kann abhängig von der in der Refi nanzierungssystematik hinterlegten Nutzungsdauer im Vergleich zur bilanziellen Nutzungsdauer der Ertragswert von den fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten erheblich abweichen. FAZIT Der Immobilienwert kann nur in Abhängigkeit von der Nutzung der Immobilie bzw. dem Blickwinkel des Nutzers ermittelt werden. Insbesondere bei öffentlichen Gebäuden und Sozialimmobilien können sich aus dem Gebäudebewertungsverfahren unterschiedliche Werte ergeben. Andreas Jürgens Wirtschaftsprüfer / Steuerberater Geschäftsführer Tel / Friedrich Lutz Wirtschaftsprüfer / Steuerberater Geschäftsführer Tel /

8 Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) relevant für gemeinnützige Unternehmen? Immer mehr gemeinnützige Träger entwickeln im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Bauträgertätigkeiten. Insbesondere im Bereich der Alten- und Behindertenhilfe ist dies ein deutlicher Trend; so werden beispielsweise Wohnanlagen für betreute Altenwohnungen von gemeinnützigen Trägern errichtet mit der Absicht, sie anschließend als Eigentumswohnungen zu veräußern. In der Regel wird die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV), zuletzt geändert am , auf diese Fälle Anwendung finden. Regelungszweck Sinn und Zweck der MaBV ist der Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber. Durch die am in Kraft getretene Erlaubnispfl icht nach 34 c Gewerbeordnung (GewO) für gewerbsmäßige Bauträger (die weiteren von der Erlaubnispfl icht nach 34 c GewO umfassten Berufsgruppen wie Makler, Baubetreuer, Darlehensvermittler bleiben im Folgenden unberücksichtigt, da im gemeinnützigen Bereich eher selten anzutreffen) soll sichergestellt werden, dass ungeeigneten Personen der Zugang zum Beruf des Bauträgers verwehrt wird. Die MaBV enthält ergänzend zur Erlaubnispfl icht nach 34 c GewO Berufsausübungsregelungen für den gewerbsmäßigen Bauträger, die in der täglichen Praxis zu beachten sind. Anwendungsbereich Unter die Makler- und Bauträgerverordnung fallen diejenigen, die gewerbsmäßig Bauvorhaben als Bauherrn im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern oder von Bewerbern um Erwerbsrechte oder von Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Nutzungsrechte verwenden wollen ( 34 c Abs. 1 Nr. 2 a GewO). Dementsprechend unterliegt nicht der Erlaubnispfl icht gemäß 34 c GewO bzw. der MaBV, wer ausschließlich schlüsselfertige Objekte errichtet, verkauft oder vermietet, ohne während der Bauzeit auf Vermögenswerte der Auftraggeber (Erwerber) zurückzugreifen. Bauträger in diesem Sinne sind also solche Unternehmen, die sich (gewerbsmäßig) gegenüber einem Dritten (Erwerber, Pächter, Mieter) verpfl ichten, ein Bauvorhaben vorzubereiten. Dies umfasst üblicherweise die Tätigkeit bis zum Baubeginn (z. B. Erschließung eines Baugeländes oder Bauplanung eines Gebäudes, oder ein bestimmtes Objekt schlüsselfertig auf eigenem Grund und Boden zu errichten (z. B. betreute Altenwohnungen) und dabei bereits erhaltene Anzahlungen des Erwerbers, Pächters oder Mieters zu verwenden. Gewerbsmäßigkeit Entscheidend ist, sofern vor oder während der Bauphase Vermögenswerte des Erwerbers, Pächters oder Mieters verwendet werden oder der Bauträger zu deren Verwendung ermächtigt wird, ob die Bauträgertätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt wird. Gewerbsmäßiges Handeln im Sinne der Erlaubnispfl icht nach 34 c GewO liegt bei einer erlaubten, selbständigen, auf Erzielung eines Gewinns gerichteten und nicht nur gelegentlich, sondern nachhaltig ausgeübten Tätigkeit vor. Bei Bauträgern kommt es nicht selten zu Qualifi kationsschwierigkeiten, wenn die Bauträgertätigkeit nur gelegentlich ausgeübt wird. Zum Zweck der Abgrenzung ist die uneingeschränkte Übernahme rein steuerrechtlicher Abgrenzungskriterien (z. B. der steuerrechtliche Begriff des Gewerbebetriebs ) nicht sachgerecht, da das Steuerrecht eine andere Zweckrichtung (gleichmäßige Besteuerung vergleichbarer Sachverhalte) hat als die GewO/MaBV(Schutz des Auftraggebers). Der dem Gewerberecht Zugrunde liegende Begriff der Gewerbsmäßigkeit wird vielmehr funktionell bestimmt, durch den Schutzgedanken des Gewerberechts bzw. der MaBV, den Auftraggeber vor nachteiligen Auswirkungen durch die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Bauträgers zu schützen (Bergmeister/Reiß, MaBV für Bauträger, 4. Aufl age, 2003, 25 f.). Eine Legaldefi nition des Begriffs enthält die GewO jedoch nicht, er ist vielmehr auszulegen. Dabei kann zwar auf eine umfangreiche Rechtsprechung zurückgegriffen werden, deren Darstellung würde aber den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Daher beschränken wir uns im Folgenden auf die im Wesentlichen unstrittigen Defi nitionen in der Rechtsprechung und Literatur. Danach liegt eine gewerbsmäßige und eine nicht nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit bereits dann vor, wenn es sich bei der Abwicklung des Bauvorhabens um einen so bedeutenden Komplex handelt, dass die Abwicklung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, eines erheblichen Kapitaleinsatzes bedarf und nur über einen kaufmännisch eingerichteten und geführten Apparat möglich ist (Tettinger, Kommentar zur Gewerbeordnung, 7. Aufl age, 2004, 34 c GewO, Rz. 6). Die Gewerbsmäßigkeit ist daher regelmäßig bereits bei der Errichtung und Veräußerung mehrerer Wohnungen gegeben. Hinsichtlich des wohl häufi gsten Falles der Errichtung von Wohnanlagen für betreute Altenwohnungen ist nämlich auf die vom Bundesfi nanzhof (BFH) bereits in mehreren Entscheidungen bestätigte sog. Drei-Objekt-Grenze nicht gewerblicher Betätigung (in Abgren- 8

9 zung zur privaten Vermögensverwaltung) zu verweisen (zuletzt BFH, Urteil IV R 27/03 sowie BVerfG, Beschluss vom BvR 1572/01). Gewerbsmäßigkeit ist dementsprechend zu bejahen, wenn beispielsweise mehr als drei Altenwohnungen errichtet werden. Ein wichtiges Indiz für die Gewerbsmäßigkeit ist auch ein enger zeitlicher Zusammenhang im jeweiligen Verhältnis zwischen Ankauf, Errichtung und Veräußerung. Ein solcher Zusammenhang ist regelmäßig anzunehmen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Errichtung Wohnungen veräußert werden, bei Hinzutreten weiterer für die Gewerblichkeit sprechender Umstände auch noch später (Tettinger, Kommentar zur Gewerbeordnung, 7. Aufl age, 2004, 34 c GewO, Rz. 11 m. w. N. auf BFH Rechtsprechung). Schließlich muss die Bauträgertätigkeit auf Gewinnerzielung als weiteres Kriterium der Gewerbstätigkeit gerichtet sein. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass diese Tätigkeit regelmäßig im Rahmen eines steuerpfl ichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der gemeinnützigen Organisation stattfi ndet, da sie aktiv und mit Einnahmeerzielungsabsicht betrieben wird (vgl. 14 Abs. 1 AO). Die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i. S. v. 65 ff. AO liegen regelmäßig nicht vor. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. v. 64 AO darf aber bereits der Natur der Sache nach keine Verluste erwirtschaften, um die Gemeinnützigkeit des Trägers nicht zu gefährden. Hintergrund ist das Gebot der Selbstlosigkeit ( 55 AO), das besagt, dass Mittel ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden sind. Mithin muss eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen. Ferner darf der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, also die Bauträgertätigkeit, der gemeinnützigen Körperschaft nicht das Gepräge geben. Rechtsfolgen der gewerblichen Bauträgertätigkeit Vor Beginn der Bauträgertätigkeit muss die Erlaubnis gemäß 34 c Abs. 2 GewO beim zuständigen Rechts- und Ordnungsamt beantragt werden. Wird die Erlaubnis erteilt, darf die Bauträgertätigkeit aufgenommen werden, wobei die Ausübungsregelungen der MaBV ( 2-6) zu beachten sind. Die Verletzung der Pfl ichten nach der MaBV stellen Ordnungswidrigkeiten gemäß 18 MaBV i. V. m. 144 Abs. 2 Nr. 1 GewO dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Gemäß 2 Abs. 1 Satz 1 MaBV müssen dem Auftraggeber, von dem man Vermögenswerte erhalten hat oder zu deren Verwendung man ermächtigt wurde, in Höhe dieser Vermögenswerte Sicherheit (z. B. eine Bürgschaft eines deutschen Kreditinstituts) geleistet oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abgeschlossen werden. Diese Regelung hat die Sicherung von Schadensersatzansprüchen des Käufers wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen des Gewerbetreibenden oder seiner Erfüllungsgehilfen, die sich gegen die vom Käufer erlangten Vermögenswerte richten, zum Ziel. Mit den Begriffen erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird sollen sämtliche den Gewerbetreibenden zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erfasst werden, in Besitz von Vermögenswerten des Auftraggebers zu gelangen oder zumindest eine Verfügungsbefugnis hierüber zu erhalten. Die Begriffe sind deshalb weit auszulegen. Weiterhin sind die besonderen Sicherungspfl ichten für Bauträger nach 3 Abs. 1 MaBV zu beachten, danach dürfen beispielsweise Vermögenswerte des Auftraggebers erst durch den Bauträger entgegen genommen bzw. die Ermächtigung zu deren Verwendung wirksam werden, wenn der Zugrunde liegende (Kauf-)Vertrag rechtswirksam (notariell) geschlossen ist und eine Vormerkung zu Gunsten des Erwerbers im Grundbuch eingetragen sowie die Baugenehmigung erteilt wurde. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, darf der Bauträger die Vermögenswerte des Käufers nach Baufortschritt in höchstens sieben vertraglich zu bestimmenden Raten entgegennehmen ( 3 Abs. 2 MaBV). Abschließend ist auf die Ausnahmevorschrift des 7 MaBV zu verweisen. Danach ist der Bauträger von den umfassenden Sicherungspfl ichten nach 2 6 MaBV befreit, wenn er dem Auftraggeber durch eine umfassende Bürgschaft Sicherheit für alle etwaigen Ansprüche auf Rückgewähr oder Rückzahlung seiner Vermögenswerte leistet. Der Bauträger ist ferner von den Verpfl ichtungen nach 2-6 MaBV befreit, wenn es sich beim Auftraggeber um eine/ein öffentlich-rechtliches Körperschaft/Sondervermögen oder um einen in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Kaufmann (z. B. GmbH) handelt und diese/dieser auf die Einhaltung der Bestimmungen in einer gesonderten Urkunde verzichtet ( 7 Abs. 2 MaBV; eine notarielle Beurkundung dieser Erklärung ist nicht erforderlich). Der Verordnungsgeber ging hierbei von der Überlegung aus, dass dieser Kundenkreis grundsätzlich geschäftserfahren und weniger schutzbedürftig ist. Schließlich ist auf die Prüfungspfl icht gemäß 16 MaBV zu verweisen. Danach haben sich Bauträger jährlich die Einhaltung der sich aus der MaBV ergebenden Verpfl ichtungen durch einen geeigneten Prüfer (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu übermitteln. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift droht eine Geldbuße gemäß 18 Nr. 12 MaBV. Die Makler und Bauträgerverordnung (MaBV) regelt zum Schutz des Erwerbers beim Bauträgervertrag die Frage, in welcher Weise der Bauträger die vom Erwerber 9

10 entgegengenommenen Gelder absichern muss. So ist dort geregelt, dass der Bauträger die empfangenen Gelder nur für das jeweilige Projekt verwenden darf. Außerdem muss er private Gelder und Zahlungen von Kunden auseinanderhalten (getrennte Vermögensverwaltung), sofern es sich nicht um die vertragsgemäßen Ratenzahlungen auf die Kaufsumme handelt. Schließlich hat der Bauträger dem Erwerber eine Bürgschaft zu stellen, welche die Leistungserfüllung durch den Bauträger absichert. Auch regelt sie z. B. die bauabschnittsweise Bezahlung und andere Vertragsinhalte. FAZIT Da die Bauträgertätigkeit regelmäßig im Rahmen eines steuerpfl ichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ( 64 AO) ausgeübt wird und damit auch auf Gewinnerzielung gerichtet ist, dürfte auch bei gemeinnützigen Organisationen, die im Bauträgergeschäft tätig werden, regelmäßig die Gewerbsmäßigkeit zu unterstellen sein. Vermögensverwaltung ist nach unserer Einschätzung nur in Ausnahmefällen gegeben, wenn zum Beispiel nicht mehr als drei betreute Altenwohnungen über einen längeren Zeitraum veräußert werden. Rechtsfolge der gewerbsmäßigen Bauträgertätigkeit sind die Erlaubnispfl icht sowie die Einhaltung der umfangreichen Schutzmechanismen der MaBV zu Gunsten des Erwerbers. Schließlich ist die jährliche Prüfungspfl icht gemäß 16 MaBV zu beachten. Friedrich Lutz Wirtschaftsprüfer / Steuerberater Geschäftsführer Tel / Dr. Steffi Hunnius Rechtsanwältin Rechtsberatung, Niederlassung Stuttgart Ttel / [www.curacon.de] Auf unserer Homepage im Bereich Aktuelles, unter dem Punkt Nachrichten finden Sie immer wieder Beiträge zu aktuellen Themen der Branche. Unter dem Punkt Mandanteninfo haben Sie die Möglichkeit, ältere CURACONTACT-Ausgaben als pdf herunterzuladen. Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite und wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen. 10

11 Betreutes Wohnen in der Altenhilfe aus gemeinnützigkeitsrechtlicher und umsatzsteuerrechtlicher Sicht Seniorenwohnen, Wohnen mit Service, Wohnen-Plus oder Betreutes Wohnen die Bezeichnungen sind vielfältig für eine Wohnform, die in den letzten Jahren eine immer größer werdende Nachfrage erfahren hat, weil sie älteren Menschen ein selbständiges Leben in der eigenen Wohnung verspricht, ohne bei Bedarf auf qualifizierte Hilfeleistungen, Sicherheit und Geborgenheit verzichten zu müssen. Der nachfolgende Beitrag betrachtet das Betreute Wohnen aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht und informiert, inwieweit dieser Tätigkeitsbereich der Ertrags- und Umsatzbesteuerung unterliegt. BETREUTES WOHNEN ALTENHILFE, GEMEINNÜTZIGKEIT: ZWECKBETRIEB ODER WIRTSCHAFTLICHER GESCHÄFTSBETRIEB, UMSATZSTEUER, STEUERFREI ODER STEUERPFLICHTIG (7 V. H. ODER 16 V. H) Betreutes Wohnen Der Begriff Betreutes Wohnen ist gesetzlich nicht defi niert. Grundsätzlich handelt es sich um eine Wohnform für ältere Menschen, bei der neben der alten- bzw. behindertengerechten Wohnung die Sicherheit einer Grundversorgung gegeben ist und im Bedarfsfall weitere Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können. Neben dem Mietvertrag wird für bestimmte Serviceleistungen (Grund- oder Standardleistungen) ein Betreuungsvertrag geschlossen. Unabhängig davon, ob diese Leistungen genutzt werden, wird ein monatlicher pauschaler Betreuungszuschlag in Rechnung gestellt. Darüber hinaus werden Serviceleistungen als Wahlleistungen angeboten, die individuell abgerechnet werden. Gemeinnützigkeitsrechtliche Würdigung Im Rahmen der Förderung der Altenhilfe kann der Bereich Betreutes Wohnen grundsätzlich einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die Voraussetzungen der 51 ff. Abgabenordnung erfüllt sind. Als gemeinnützige Zwecke sind nach 52 Abs. 2 Nr. 2 AO insbesondere die Förderung der Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens anzuerkennen. Zur Altenhilfe und Wohlfahrtspfl ege gehört auch die Beschaffung und Bereitstellung von Wohnraum für Senioren. Des Weiteren können auch Betreuungs- und Serviceleistungen steuerbegünstigt sein, wenn es sich dabei um Leistungen handelt, die alte und hilfsbedürftige Menschen in den Verrichtungen des täglichen Lebens unterstützen, vgl. dazu AEAO Nr. 5 zu 52. Da beim Betreuten Wohnen neben der Überlassung von Wohnraum weitere Serviceleistungen erbracht bzw. vorgehalten werden, liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung (OFD Rostock v ; Betreutes Wohnen) keine ertragsteuerlich unbeachtliche Vermögensverwaltung vor, sondern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. d. 14 AO. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist grundsätzlich ertragsteuerpfl ichtig, es sei denn, er kann als steuerbegünstigter Zweckbetrieb nach 65 ff. AO qualifi ziert werden. Zweckbetrieb nach 68 Nr. 1 a AO Danach sind Alten-, Altenwohn- und Pfl egeheime Zweckbetrieb, wenn ihre Leistungen zu mindestens zwei Dritteln hilfsbedürftigen Personen i. S. v. 53 AO zugute kommen. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist allerdings, dass es sich um ein Heim nach 1 HeimG bzw. 71 Abs. 2 SGB XI handeln muss. Auch das Betreute Wohnen kann Heim im Sinne des Heimgesetzes sein und begründet dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach 68 Nr. 1a AO. Zum Nachweis der Heimeigenschaft sind sachverständige Sozialbehörden (Heimaufsicht) heranzuziehen. Zweckbetrieb nach 66 AO Erfüllt das Betreute Wohnen nicht die Kriterien für ein Heim und wird diese Qualifi zierung auf Grund der vielfältigen Vorgaben des Heimgesetzes auch nicht angestrebt, kann trotzdem ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nach 66 AO vorliegen. Voraussetzung ist, dass das Betreute Wohnen zu mindestens zwei Dritteln Personen zugute kommt, die nach 53 AO hilfsbedürftig sind. 53 unterscheidet zwischen Personen, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes hilfsbedürftig sind ( 53 Nr. 1 AO) und Personen, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation der Hilfe bedürfen ( 53 Nr. 2 AO). Bei Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, kann die körperliche Hilfsbedürftigkeit ohne weitere Nachprüfungen angenommen werden, ansonsten sind aus Gründen der Nachweispfl icht geeignete Unterlagen wie Behindertenausweis, Einstufung durch Pfl egeversicherung, ärztliche Einzelgutachten, Einkommens- und Vermögensnachweise zu den Unterlagen zu nehmen. Umfang des steuerbegünstigten Zweckbetriebes Das Betreute Wohnen umfasst neben der Vermietungsleistung ein breites Spektrum an Serviceleistungen, die in Anspruch genommen werden (können). Während die Vermietungsleistung unstrittig dem Zweckbetrieb zuzurechnen ist, gehören die Serviceleistungen nur insoweit zum Zweckbetrieb, als sie geeignet sind, die Hilfsbedürftig- 11

12 keit der Bewohner abzuwenden und sie in den Verrichtungen des alltäglichen Lebens zu unterstützen. Darunter fallen u. a. der Anschluss an das hauseigene Notrufsystem, Leistungen bei akuter Krankheit in der Wohnung, Beratung und Vermittlung von Dienstleistungen, Hausmeisterdienste. Dagegen dürften Serviceleistungen wie die Überlassung eines Telefon-, Rundfunk- und Fernsehanschlusses, Nutzung von Schwimmbad und Sauna, Fahrdienst, PKW-Stellplätze oder Gästeappartements eigenständig zu beurteilende Tätigkeiten sein, die nicht dem Zweckbetrieb zuzurechnen sind. Diese Tätigkeiten begründen im Regelfall einen steuerpfl ichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (aber: z. B. PKW-Stellplatz ist Vermögensverwaltung). Umsatzsteuerliche Würdigung Im Rahmen des Betreuten Wohnens werden neben der Vermietungsleistung je nach den Bedürfnissen des Mieters Zusatz- bzw. Serviceleistungen in unterschiedlicher Ausprägung erbracht. Umsatzsteuerrechtlich liegen im Regelfall gemischte Leistungen vor, weshalb die Vermietungsleistung separat von den Serviceleistungen zu beurteilen ist. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Leistungsteil den anderen überwiegt und damit der Leistung insgesamt das Gepräge gibt. ist durch enge Anwendungsvoraussetzungen gekennzeichnet. Hinzuweisen ist insbesondere darauf, dass 4 Nr. 18 UStG nur Anwendung fi nden kann auf Leistungen, die einer hilfsbedürftigen Person nach 53 AO zugute kommen. D. h. es muss jeweils eine Einzelfallprüfung für jede betreute Person vorgenommen werden, auch wenn das Betreute Wohnen als steuerbegünstigter Zweckbetrieb nach 66 AO qualifi ziert werden kann. Soweit im Rahmen des Betreuten Wohnens Serviceleistungen nicht mehr dem Zweckbetrieb zuzurechnen sind und eigenständige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (z. B. Telefonüberlassung) begründen, unterliegen sie spätestens ab 2005 der Umsatzsteuer mit 16 %. So konnte die Telefonüberlassung vorher noch als eng verbundener Umsatz nach 4 Nr. 16 d UStG steuerfrei behandelt werden, wenn das Betreute Wohnen Heim nach HeimG ist. In den UStR 2005, die ab dem anzuwenden sind, wurden Leistungen aus dem Katalog der eng verbundenen Umsätze nach Abschn. 100 UStR 2005 gestrichen, der neben Krankenhäusern auch für andere Pfl egeeinrichtungen und damit unter Umständen auch für das Betreute Wohnen gilt, wenn ein Heim nach HeimG vorliegt. Leistungsteil Vermietung Die Vermietungsumsätze sind nach 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Leistungsteil Betreuung/Service Gegen Entgelt erbrachte Serviceleistungen sind umsatzsteuerpfl ichtig, wenn keine Steuerbefreiungsvorschrift nach 4 UStG greift. Hinsichtlich des Steuersatzes ist zu unterscheiden, ob die Serviceleistungen dem Zweckbetrieb zuzurechnen sind (dann 7 %) bzw. einen eigenständigen steuerpfl ichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bilden (dann 16 %). Ist das Betreute Wohnen Heim i. S. d. HeimG können die Serviceleistungen nach 4 Nr. 16 d UStG steuerfrei sein. Der Begriff des Heims in 4 Nr. 16 d UStG hatte bisher keine spezifi sche steuerliche Bedeutung. In Abschn. 99 Abs. 1 UStR 2005 wurde der Alten- und Pfl egeheimbegriff nunmehr erweitert um die Defi nition in 1 Abs. 1 HeimG. Eine Befreiung nach 4 Nr. 16 d UStG setzt aber voraus, dass im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen an Personen erbracht wurden, die in 61 Abs. 1 des SGB XII oder in 53 Nr. 2 AO als hilfsbedürftig genannt sind. In diesem Fall sind auch die Leistungen an Personen, die nicht hilfsbedürftig sind nach 4 Nr. 16 d UStG umsatzsteuerfrei. FAZIT Das Betreute Wohnen kann ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb sein, wenn mindestens zwei Drittel der betreuten Personen hilfsbedürftig i. S. d. 53 AO sind. Die Vermietungsleistung ist nach 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Soweit die Serviceleistungen im Zweckbetrieb erbracht werden, unterliegen sie einem Steuersatz von 7 %, es sei denn, die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach 4 Nr. 16 d UStG oder 4 Nr. 18 UStG sind gegeben. Serviceleistungen, die im Rahmen eines steuerpfl ichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbracht werden, sind mit 16 % zu versteuern. Stephan Grummann Steuerberater Steuerberatung, Niederlassung Rendsburg Tel / Ist das Betreute Wohnen kein Heim i. S. d. HeimG, können die Serviceleistungen nach 4 Nr. 18 UStG befreit sein. 4 Nr. 18 UStG 12

13 Steuerfreie Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeit Nach 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetztes (EStG) sind Aufwandsentschädigungen für nebenberufl iche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher und als Betreuer zur Förderung gemeinnütziger Zwecke bis zur Höhe von 1.848,- pro Kalenderjahr (154,- mtl.) steuerfrei. Nicht begünstigt sind z. B. Tätigkeiten als Verwaltungsmitarbeiter oder die Pfl ege/ausbildung von Tieren. Unter einer nebenberufl ichen Tätigkeit versteht man eine Tätigkeit, bei der der zeitliche Aufwand nicht mehr als einem Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung entspricht. Dies entspricht i. d. R. einer wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 12,83 Stunden. Mehrere gleichartige nebenberufl iche Tätigkeiten müssen zusammengerechnet werden. Dabei gilt jedoch, dass beim selben Arbeitgeber neben einem Hauptberuf keine nebenberufl iche Tätigkeit steuerfrei ausgeübt werden kann. Der Arbeitnehmer kann nebenberufl ich sowohl als Angestellter als auch als selbständig Tätiger in der Einrichtung wirken. Als typische Arbeitnehmermerkmale gelten die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation. Kriterien für eine selbständige Tätigkeit sind die Organisation und Durchführung der Tätigkeit in eigener Verantwortung sowie der zeitliche Aufwand und die Höhe der Vergütung. Je geringer der zeitliche Aufwand und je geringer die Vergütung sind, desto mehr kann eine selbständige Tätigkeit angenommen werden. Dokumentationspflichten Die Einrichtung muss sich vom Arbeitnehmer schriftlich bestätigen lassen, dass der Freibetrag nicht bereits bei einer anderen nebenberufl i- chen Tätigkeit berücksichtigt wird (R 17 Abs. 10 LStR). Mini-Job-Regelung Für Krankenpfl eger/innen im Altenhilfebereich oder Erzieher/innen im Jugendhilfebereich besteht die Möglichkeit, neben der steuerfreien Aufwandsentschädigung bis zu einer Höhe von 154,- mtl. für nebenberufl iche Tätigkeiten auch die Vergütung nach der sogenannten 400-Euro-Mini-Job-Regelung zu erhalten. Arbeitnehmer können somit bis zu 554,- (154, ,- ) mtl. abgabenfrei erhalten. Bei einer Vergütung bis in Höhe von 554,- wird auch der Versicherungsschutz durch die Berufsgenossenschaft gewährt. Beratungshinweise Einer geringfügigen Beschäftigung i. S. d. 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV steht eine Entlohnung bis zu 554,- nicht entgegen, vgl. auch R 17 Abs. 7 der Lohnsteuerrichtlinie (LStR), wonach bei gemischten Tätigkeiten für den entsprechenden Anteil der Steuerfreibetrag nach 3 Nr. 26 EStG zu gewähren ist. Im Übrigen sind nach R 17 Abs. 7 LStR Steuerbefreiungsvorschriften in der Reihenfolge anzuwenden, die für den Steuerpfl ichtigen am günstigsten sind. Die 400-Euro-Mini-Jobs sind abgabenpfl ichtig. Ist die Einrichtung bereit, die Pauschbeträge in Höhe von 25 % (2 % Lohnsteuer, 11 % Krankenversicherung u. 12% Rentenversicherung) zu übernehmen, bleibt die Vergütung des Arbeitnehmers im Ergebnis für ihn abgabenfrei. Wenn neben einer Haupttätigkeit lediglich eine geringfügig entlohnte Beschäftigung auf 400-Euro-Basis ausgeübt wird, bleibt auch diese abgabenfrei. Eine Zusammenrechnung erfolgt nicht. Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, so bleibt immer nur die erste zusammenrechnungs- und damit abgabenfrei. Mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sowie versicherungspfl ichtige Hauptbeschäftigungen und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden zusammengerechnet. Die Einrichtung muss sich vom Arbeitnehmer auch hier schriftlich bestätigen lassen, dass er, wenn zutreffend, seine erste nebenberufl iche Tätigkeit in der Einrichtung ausübt. Sollte die 400-Euro-Grenze (ohne die steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 154,- ) überschritten werden, so kommt auf Entgelte von 400,01 bis 800,- die Gleitzonenregelung in Betracht. Der Arbeitgeberanteil ist in diesem Bereich stets für das volle Arbeitsentgelt zu entrichten. Der Arbeitnehmeranteil steigt zwischen 400,- und 800,- linear bis zum vollen Anteil an. FAZIT Unternehmen im Gesundheits- und Sozialbereich können durch die Vorschrift des 3 Nr. 26 EStG nebenberufl iche Tätigkeiten in pfl egenden, betreuenden und bildenden Bereichen für den Arbeitnehmer in den genannten Grenzen steuer- und sozialabgabenfrei anbieten und gewinnen dadurch an fi nanzieller Attraktivität. Dr. Stephan Rahmen Steuerberater Steuerberatung, Niederlassung Mettmann Tel /

14 Wie effi zient nutzen Sie Ihre IT-Anwendungssysteme? Während die Kosten des IT-Einsatzes leicht ermittelbar sind, ist die Ermittlung und Bewertung des erzielten Nutzens ein weitaus schwierigeres Vorhaben. Für die Planung und Steuerung der Informationstechnologie ist der IT-Wertbeitrag ein wesentlicher Faktor, ohne den die Priorisierung und Entscheidungsfindung für anstehende IT-Vorhaben unvollständig bleiben muss. EFFIZIENZ UND EFFEKTIVITÄT INFORMATIONSTECHNOLOGIE IT-GOVERNANCE IT-STRATEGIE BUSINESS ALIGNMENT PROZESSMANAGEMENT IT-SERVICEMANAGEMENT IT-DURCHDRINGUNGSGRAD IT-CONTROLLING Nutzenermittlung bei der Softwareauswahl Im Rahmen der Neuauswahl von IT-Anwendungssystemen wie Krankenhausinformationssysteme oder Heimverwaltungs- und -abrechnungssysteme werden die Anforderungen über Pfl ichtenhefte und Kriterienkataloge abgebildet. Die Analyse und Bewertung fl ießen in die Entscheidung ein und stellen somit eine Vorgabe für den zu erzielenden Nutzen der IT-Anwendungssysteme dar. Während sich Einrichtungen bei der Neubeschaffung von IT-Anwendungssystemen mit dem zu erzielenden Nutzen auseinandersetzen, ist dies für die Steuerung der laufenden IT-Vorhaben und des Betriebs noch keine gängige Praxis. Dies ist um so bedauerlicher, als die Neuauswahl von IT-Anwendungssystemen auf Grund der hohen Bindung an die eingesetzten Systeme (Investitionen in Systeme, Daten und Wissen; hohe fi nanzielle und personelle Ablöseaufwände) für einzelne Einrichtungen ohne zwingenden externen Anlass nur alle 10 bis 15 Jahre anfällt. IT-Nutzen im laufenden Betrieb In vielen Projekten zur Einführung von Qualitätsmanagementsystemen haben wir die Erwartungen zum Wertbeitrag der Informationstechnologie bei Projektbeteiligten abgefragt und diskutiert. Die Standardantworten auf unsere Fragen sind meist Effi zienzsteigerungen, Automatisierung, Qualitätssteigerung, schnellere Kommunikation etc. Während diese Antworten sicherlich zutreffend sind, leisten sie doch einen bescheidenen Beitrag zur Bewertung des IT-Nutzens und zur Weiterentwicklung der Prozesse und der unterstützenden Informationstechnologie. Hohe Kosten - Nutzen verschenkt! Wir sind auf vielfältige Ursachen für den unausgeschöpften IT-Nutzen gestoßen: In vielen Einrichtungen wurde das Gestaltungspotential des Prozessmanagements und der IT-Unterstützung noch nicht erkannt: Die Geschäftsprozesse werden in den etablierten Formen weitergeführt, organisatorische und technische Innovationen werden nicht gesucht und umgesetzt. Wer IT steuern möchte, muss den IT-Nutzen bewerten! Die Einführung neuer IT-Anwendungssysteme fi ndet wenig Akzeptanz, wenn der Nutzen der Lösung im Tagesgeschäft nicht vermittelt wurde und die Einführung nicht verbindlich geplant wurde. Wir haben in einigen Häusern stagnierende Einführungen von Pfl egeplanung und -dokumentation wiederbelebt, indem in Pilothäusern der aktive Betrieb demonstriert und der Nutzen verdeutlicht wurde. Um die Einführung verbindlich zu machen, wurden mit den Führungskräften die Ergebnisse konkretisiert (z. B. Pfl egeplanung im System für alle Bewohner abgeschlossen bis zum ) und der Einführungsprozess aktiv gesteuert. Der Umgang mit den IT-Anwendungen wird in vielen Einrichtungen nach der Systemeinführung nicht weiterentwickelt. Die weiterentwickelten Programmfunktionalitäten der aktuellen Programmversionen sind den Anwendern oftmals nicht bekannt und können deshalb nicht ausgeschöpft werden. Die Nutzung aller Programmfeatures kann hier nicht das Ziel sein. Zielsetzung ist die fachlich sinnvolle Ausschöpfung der Gestaltungsmöglichkeiten von Prozessen und IT-Funktionalitäten. Es erstaunt in diesem Zusammenhang nicht, dass unsere Analysen zur IT-Durchdringung in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens oftmals ergeben, dass die bezahlten und verfügbaren Anwendungen und Module nicht oder nicht in fachlich angemessenem Rahmen genutzt werden. Ein besonders anschauliches Beispiel für die mangelnde Ausschöpfung vorhandener IT-Funktionalitäten lieferte die Firma Microsoft bei der Ankündigung der neuen Offi ce-version 12: Bei einer Anwenderbefragung zur Planung der neuen Offi ce-version waren neun von zehn neu geforderten Funktionen bereits in der aktuell verfügbaren Produktversion abgedeckt (Heise Online News vom

15 Schwarzer Peter bei den Anwendern? Die Verantwortung für die Geschäftsprozesse somit auch für den inhaltlichen IT-Einsatz liegt bei den Einrichtungen und Abteilungen. Die Projekte zur Einführung von QM-Systemen haben Impulse zur Prozessreorganisation gegeben, Kooperationen und Fusionen haben Prozesse vereinheitlicht und viele Einrichtungen haben ihr Leistungsangebot neu ausgerichtet und den Marktbedürfnissen angepasst. Die Rolle der IT-Abteilung beschränkt sich in vielen Einrichtungen auf die technische Bereitstellung der IT-Services. In diesen Häusern ist meist das Management der IT-Anwendungen nicht organisiert und somit dem Zufall oder individuellem Engagement überlassen. Länger andauernde Leistungsstörungen der IT führen in vielen Einrichtungen zu einer eher gedämpften Erwartungshaltung an die IT und die Bereitschaft Prozesse mit aktiver Unterstützung der Informationstechnologie zu gestalten. Insbesondere die komplexen Schnittstellen der Krankenhausinformationssysteme haben in vielen Krankenhäusern zu einem defensiven Umgang mit der Informationstechnologie geführt. Herausforderungen an die IT-Abteilungen Die Rolle der IT-Abteilungen ist unter diesen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren vielfach diskutiert worden. Auf Grund des Kostendrucks muss auch die IT ihren Wertbeitrag zum Unternehmenserfolg nachweisen. Eine rein technische Diskussion reduziert die Informationstechnologie auf einen technischen und teueren Dienst, der ebenso gut extern geleistet werden kann. Die IT-Strategien erfolgreicher Häuser setzen klar auf den inhaltlichen Zielsetzungen der Häuser auf und suchen systematisch nach zielkonformen Formen der IT-Unterstützung. Die Literatur fasst diese Ansätze unter dem Begriff Business Alignment zusammen. Die IT Infrastructure Library, kurz ITIL, ist ein in Großbritannien entwickelter Leitfaden zum serviceorientierten Management der IT. Im Rahmen dieses Prozessmodells werden die geschäftsorientierten Anforderungen an die IT klar adressiert. FAZIT Während bei der Auswahl von IT-Anwendungssystemen der zu erzielende Nutzen in den meisten Fällen bewertet wird, ist dies im laufenden Betrieb eher selten der Fall. Für eine aktive Steuerung des IT-Einsatzes ist die regelmäßige Ermittlung des IT-Wertbeitrages eine wesentliche Voraussetzung. Peter Faiß Dipl.-Betriebswirt (BA) APB Unternehmensberatung GmbH Prokurist, Leiter Geschäftsbereich IT-Management Tel / Der Zusammenhang von Informationstechnologie und fachlichem Wertbeitrag bzw. IT-Nutzen wurde in den letzten Jahren aus mehreren Richtungen betont: Aus den Ansätzen der Corporate Governance wurde die IT-Governance abgeleitet und gefordert, die Planung und Steuerung der Informationstechnologie in den Kontext der gesamten Unternehmensplanung und steuerung zu stellen. IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Redaktionell verantwortlich: Tobias Allkemper (Geschäftsführer ) Projektkoordination: Oda Stockmann (APB Unternehmensberatung GmbH) Druck: Wentker Druck e. Kfm., Gutenbergstraße 5-7, Greven Gestaltung: mo.fi ve Werbeagentur, Weseler Straße 253, Münster Stand: November

16 Sozialverträgliche Maßnahmen des Personalabbaus Teil 1: Einführung In der Sozial- und Gesundheitsbranche wird in vielen Bereichen bereits seit Jahren zunehmend durch Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen schleichend und sozialverträglich Personal abgebaut. Diese Maßnahme reicht heute oft nicht mehr aus. Die drastischen Einschnitte und Kürzungen der letzten Zeit führen verstärkt zu Fusionen, Übernahmen, Schließungen von einzelnen oder ganzen Arbeitsbereichen. Die damit einhergehenden sog. Synergiepotentiale werden zumeist durch den Abbau von Personal realisiert. Die Branche ist mit ähnlichen Szenarien konfrontiert, wie wir sie bereits aus der freien Wirtschaft kennen. Ausnutzung natürlicher Abgänge, wie vorzeitige oder gleitende Pensionierung Förderung der Eigenkündigung des Arbeitnehmers Nicht-Verlängerung befristeter Arbeitsverträge individuelle Aufhebungsverträge Kündigungen während der Probezeit Umstellung von Voll- auf Teilzeit mit Zustimmung des Arbeitnehmers Sind Entlassungen auf Grund der Ausgangslage nicht zu verhindern, kann auf folgende Maßnahmen zurückgegriffen werden: Es stellt sich die Frage, ob die freien Träger der Sozialbranche auf diese Situation vorbereitet sind. In vielen Fällen wohl eher nicht. Nur wenige Träger und Einrichtungen haben ein klares Konzept für den Umgang mit Situationen, in denen Personalabbau droht oder unumgänglich ist. Verläuft der Prozess des Abbaus unbefriedigend, hat dies Auswirkungen auf die im Unternehmen verbleibenden Mitarbeiter und deren zukünftiges Verhalten. Die Art und Weise, wie eine Organisation diese Aufgabe löst, hat aber nicht nur auf die Mitarbeiter einen Einfl uss, sondern auch auf das Umfeld. Negative Beurteilungen werden durch die verbleibenden und die entlassenen Mitarbeiter außerhalb der Unternehmung verbreitet. Sie kann deshalb zu nachhaltigen Imageverlusten führen. Deshalb ist, insbesondere bei umfänglicheren Personalabbaumaßnahmen, ein überlegtes, sozialverträgliches, rechtliches, wirtschaftliches und imageschonendes Vorgehen notwendig. 1. Prüfung, ob Personalabbau vermeidbar ist Im Falle einer kritischen wirtschaftlichen Situation ist zunächst zu prüfen, ob alternative Maßnahmen einen Personalabbau verhindern können. Hierzu gehören z. B. Einstellungsstopps, eine veränderte Arbeitszeitgestaltung, Abbau von Überstunden, Versetzung von Mitarbeitern, Zwangsurlaub, gezielte Urlaubsplanung. Diese Aufzählung ist unabhängig von weiteren Analysebetrachtungen hinsichtlich einer z. B. detaillierten Sachkostenüberprüfung zu bewerten. Kündigung in Verbindung mit einem Trennungsgespräch: Zur Durchführung des Trennungsgesprächs sollten zusätzlich spezielle Richtlinien und Hinweise aufgestellt werden, um auf die oft schwierige Situation vorbereitet zu sein. Kündigung in Verbindung mit Outplacement: Das Outplacement ist eines der wichtigsten sozialverträglichen Personalabbau-Maßnahmen, lesen Sie hierzu den 2. Teil des Artikels in der nächsten Ausgabe. Kündigung mit Qualifi zierungsmaßnahmen Bei umfänglicherem Abbau können je nach Ausgangslage zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden: die Sozialauswahl: Auswahl von Mitarbeitern, die am wenigsten auf den Erhalt des Arbeitsplatzes angewiesen sind, unter Berücksichtigung entsprechender Kriterien, wie Kinderzahl, Familienstand, Ausbildung. die Einrichtung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften. das Instrument des Interessensausgleich: Geregelt wird Art und Weise der Durchführung des Personalabbaus. der Sozialplan, der dem Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer dient Auf betriebsbedingte Kündigungen ohne sozialverträgliche Unterstützungsmaßnahmen sollte verzichtet werden. 2. Prüfung und Festlegung geeigneter Personalabbau-Maßnahmen Sind alle Alternativen zum Erhalt von Arbeitsplätzen ausgeschöpft, ist der Abbau von Personal unumgänglich, sollten zuerst Maßnahmen geprüft werden, die Kündigungen verhindern, z. B.: 3. Frühzeitige und offene Information und Beteiligung Bei Personalabbaumaßnahmen empfi ehlt es sich, den Aufsichtsrat, die Mitarbeitervertretung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Darüber hinaus ist es 16

17 TERMINE UND VERANSTALTUNGEN TERMINE UND wichtig, insbesondere bei umfänglicherem Personalabbau, die Öffentlichkeit über die Maßnahmen zu informieren. Zu beachten sind auch die rechtlichen Bestimmungen, z. B. die Anzeigepfl icht beim zuständigen Arbeitsamt. Hier empfi ehlt es sich frühzeitig juristischen Rat einzuholen. 4. Verhandlungen Entsprechend der Rahmenbedingungen müssen Verhandlungen mit den betroffenen Mitarbeitern und der Mitarbeitervertretung geführt werden. FAZIT Gerade mit Blick auf die Werteorientierung sozialer Organisationen sollten Einrichtungen und Träger auf drohende Personalabbauprozesse gut vorbereitet sein und Alternativen zu Entlassungen sowie sozialverträgliche Maßnahmen und Instrumente kennen. Die Verantwortung nicht nur gegenüber den Klienten und den Arbeitsbereichen, sondern insbesondere auch gegenüber den eigenen Beschäftigten verlangt hier ein aktives Vorgehen. In diesen Fällen gilt immer auch die besondere Vorbildfunktion der Führungskräfte. 5. Durchführung geeigneter Personalabbau-Maßnahmen Die erfolgreiche Durchführung der genannten Maßnahmen setzt eine strukturierte Vorgehensplanung voraus. Die verantwortlichen Leitungskräfte müssen die Maßnahmen steuern und überwachen. Voraussetzung hierfür ist eine frühzeitige Qualifi zierung der verantwortlichen Leitungskräfte. Hinweise zu Fachtagungen Stephan Schumacher Dipl.-Sozialarbeiter (FH) BSU Unternehmensberatung GmbH Bereichsleiter, QMB Tel / Stephanie Bauer BSU Unternehmensberatung GmbH Bereichsleiterin Tel / Jahresabschluss 2005/2006 für den Krankenhausbereich Die Einführung des DRG-Fallpauschalensystems und die hiermit verbundene Umstellung des Finanzierungssystems hat sich auf das gesamte Rechnungswesen der Krankenhäuser ausgewirkt. Die Veranstaltung, mit der wir insbesondere Führungskräfte aus Krankenhäusern im Bereich des Rechnungswesens und des Controllings ansprechen wollen, fi ndet unter der Überschrift Jahresabschluss 2005/2006 im Krankenhausbereich am 24. Januar 2006 im relexa hotel Airport in Düsseldorf-Ratingen statt. Euroforum-Konferenz 2006 Die wirtschaftliche Pflegeeinrichtung Im Rahmen der Euroforum-Konferenz Die wirtschaftliche Pfl e- geeinrichtung am 20. und 21. Februar 2006 in Frankfurt ist die CURACON Unternehmensgruppe mit dem Fachbeitrag Chancen der DRG-Einführung für die Altenhilfe (Jan Grabow, Geschäftsführer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Mettmann) sowie im Rahmen des Forums Strategieentwicklung und -umsetzung (Wolfgang Kormann, Mitglied der Geschäftsleitung und Geschäftsbereichsleiter, APB Unternehmensberatung GmbH, Münster) vertreten. Folgende Themenschwerpunkte haben wir gebildet: 1. Ausgleichsermittlung nach KHEntgG / BPfl V 2. Zweifelsfragen der Rechnungslegung 3. Dokumentation, Kodierung und Abrechnungsprozess 4. Klinisches Risikomanagement Sollten Sie Interesse an dem Seminar haben, melden Sie sich bitte bis zum 06. Januar 2006 an. Wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu können. Jan Grabow Wirtschaftsprüfer / Steuerberater Geschäftsführer Ressortbereiche Krankenhäuser und Altenhilfe Tel / Kontakt Anmeldung: Gisela Hüls Tel /

18 AKTUELLE RECHTSPRECHUNG AKTUELLE RECHTSPRECHUNG Persönliche Haftung der Vereinsmitglieder für Vereinsschulden? Das OLG Dresden kommt in seinem Urteil vom (Az.: 2 U 897/04) zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Mitglieder eines gemeinnützigen e. V. persönlich für die Schulden des Vereins in Anspruch genommen werden können. Dieses Ergebnis ist vor allem für solche Vereine von Bedeutung, die sich wirtschaftlich betätigen. Grundsatz: Haftungsbegrenzung auf das Vereinsvermögen Mit der Eintragung in das Vereinsregister erlangt der e. V. seine Rechtsfähigkeit. Damit wird das Vereinsvermögen wie bei anderen juristischen Personen auch rechtlich verselbständigt und zur Haftungsmasse gegenüber Ansprüchen Dritter. Die Vereinsmitglieder haften auch im Falle einer Insolvenz grundsätzlich nicht für die Schulden des Vereins. Auffassung des OLG Dresden An dieser Stelle setzt das OLG Dresden mit seiner Entscheidung an, weil im vorliegenden Fall der Verein (ein Bildungswerk) die Grenzen der zulässigen unternehmerischen Betätigung überschritten habe. Der e. V. hatte von einem Immobilienfonds eine grundsanierte Immobilie im Wert von 30 Mio. auf Grund eines Leasingvertrages gepachtet, konnte aber die mtl. Rate von ,- nicht zahlen und ging in die Insolvenz. Eine sog. Durchgriffshaftung in das Privatvermögen der Mitglieder hat die Rechtsprechung bisher nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen zugelassen. So hat der BGH (BGHZ 54, 222) beispielsweise den Durchgriff bejaht, wenn die Abgrenzung zwischen dem Vermögen des e. V. und den hinter ihm stehenden natürlichen Personen in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise verschleiert wird (sog. Vermögensvermengung ). Die verschiedenen Fallgruppen der Durchgriffshaftung haben wir bereits ausführlich in unserem Mandanteninfo 0I/02 dargestellt. Maßstab: Nebenzweckprivileg Entscheidend ist jedoch, dass der Hauptzweck des e. V. nicht auf eine wirtschaftliche Betätigung gerichtet ist. Nach h. M. ist eine wirtschaftliche Betätigung nur dann zulässig, wenn sie bzw. der Geschäftsbetrieb dem gemeinnützigen Hauptzweck des Vereins deutlich untergeordnet ist (sog. Nebenzweckprivileg ). So ist z. B. der Betrieb eines Altenheims samt Cafeteria zulässig, weil er dem altruistischen Hauptzweck Altenhilfe dient. An erster Stelle muss im e. V. also immer die idelle Tätigkeit stehen. Viele Vereine haben aber in der Praxis diese Grenze längst überschritten und sind de facto zu Wirtschaftsunternehmen mit kirchlich/gemeinnützigem Anstrich geworden. Registergerichte bleiben untätig Wenn ein e. V. diese zulässige Grenze überschreitet, wäre es an sich konsequent, den Verein aus dem Register zu löschen, wodurch er seine Rechtsfähigkeit verliert. Dies wäre Aufgabe der Registergerichte. In Anbetracht der Vielzahl der Vereine können die Registergerichte den Umfang der Geschäftstätigkeit aber unmöglich überwachen, so dass ein Eingreifen selbst bei Kenntnis des Registergerichts i. d. R. unterbleibt. Das OLG Dresden kam zu dem Ergebnis, dass die Mitglieder wegen Missbrauchs der Rechtsform für die Verbindlichkeiten des e. V. haften, weil sie es versäumt haben, der unternehmerischen Betätigung des Vorstands Einhalt zu gebieten. Der e. V. habe teils selbst, teils durch seine Tochterunternehmen und Beteiligungen eine erhebliche wirtschaftliche Betätigung am Markt ausgeübt, die den altruistischen Hauptzweck bei Weitem überlagert habe. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH ist anhängig. FAZIT Die Grundsätze der Durchgriffshaftung gelten nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern auch für Vereine. Die Grenzen der unternehmerischen Betätigung eines e. V. im Rahmen des Nebenzweckprivilegs sind einzuhalten und dürfen gegenüber dem gemeinnützigen Hauptzweck nicht überwiegen. Dietmar Weidlich Rechtsanwalt / Justitiar Leiter der Rechtsabteilung Tel /

19 AKTUELLES Aktuelles CURACON und APB ziehen in Münster in gemeinsame Räumlichkeiten Zum 1. Januar 2006 werden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die APB Unternehmensberatung GmbH in Münster in gemeinsame Räumlichkeiten am Aasee ziehen. Der Abschied aus den liebgewonnenen Räumlichkeiten in der Hedwigstraße, der Wüllnerstraße und der Weseler Straße fällt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht leicht. Aber der steigende Raumbedarf, die Anforderungen an eine moderne und effi ziente Büroorganisation sowie der Wunsch nach großzügigen Besprechungs- und Konferenzräumen machen einen Umzug unumgänglich. Ferner werden die Möglichkeiten der abteilungsübergreifenden Kommunikation hierdurch optimiert. Wir freuen uns, Ihnen ab Januar den Service der verschiedenen Fachabteilungen wie Wirtschaftsprüfung und IT-Revision, Rechts- und Steuerberatung, Sanierung, Strategisches Management, Personalmanagement, Qualitätsmanagement, IT-Management, Controlling und Sanierung unter einem Dach bieten zu können und heißen Sie jetzt schon herzlich Willkommen in der Scharnhorststraße 2. Ab dem 1. Januar stehen wir Ihnen unter nachstehender Anschrift gerne zur Verfügung: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Scharnhorststr Münster Tel / Fax 0251 / APB Unternehmensberatung GmbH Scharnhorststr Münster Tel / Fax 0251 /

20 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Münster Hedwigstraße Münster Tel. 0251/ Fax 0251/ ab : Scharnhorststraße Münster Berlin Ziegelstraße Berlin Tel. 030/ Fax 030/ Darmstadt Pfungstädter Straße 100 A Darmstadt Tel / Fax 06151/ Dresden Am Waldschlößchen Dresden Tel. 0351/ Fax 0351/ Hannover Otto-Brenner-Straße Hannover Tel. 0511/ Fax 0511/ Mettmann Neanderstraße Mettmann Tel / Fax 02104/ Nürnberg Dürrenhofstraße Nürnberg Tel. 0911/ Fax 0911/ Rendsburg Holstenstraße Rendsburg Tel / Fax 04331/ Stuttgart Presselstraße Stuttgart Tel. 0711/ Fax 0711/ APB Unternehmensberatung GmbH Weseler Straße Münster Tel. 0251/ Fax 0251/ ab : Scharnhorststraße Münster Tel. 0251/ Fax 0251/ BSU Unternehmensberatung GmbH Presselstraße Stuttgart Tel. 0711/ Fax 0711/

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