Teilrevision der Gemeindeordnung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Teilrevision der Gemeindeordnung"

Transkript

1 Politische Gemeinde Bassersdorf Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. November 2005 Synopse

2 Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf 2 2. Die Stimmberechtigten 2. Die Stimmberechtigten 2.1 Allgemeines 2.1 Allgemeines Politische Rechte Art. 3 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist der Gemeindeammann und Betreibungsbeamte, der mit politischem Wohnsitz im Kanton wählbar ist. 2.3 Gemeindeversammlung 2.3 Gemeindeversammlung Wahlkompetenzen Art. 12 Die Gemeindeversammlung wählt offen: Die Gemeindeversammlung wählt offen: 1. zu Beginn jeder Versammlung die erforderliche Anzahl Stimmenzähler, die nicht Mitglied der beantragenden Behörde sein dürfen 1. zu Beginn jeder Versammlung die erforderliche Anzahl Stimmenzähler, die nicht Mitglied der beantragenden Behörde sein dürfen 2. die Mitglieder des Wahlbüros mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Sekretärs 2. die Mitglieder des Wahlbüros mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Sekretärs. 3. die kantonalen Geschworenen Ständige Ausschüsse des Gemeinderates Ständige Ausschüsse des Gemeinderates Bau-, Planungs- und Werkausschuss Art. 36 Der Bau-, Planungs- und Werkausschuss besteht aus dem Bauund Werkvorstand als Präsidenten und mindestens einem weiteren Mitglied des Gemeinderates. Ersatzlose Streichung Für die Meinungsbildung und Entscheidungsunterstützung im Bereich Planung kann der Gemeinderat Personen aus der Bevölkerung miteinbeziehen. Der Bau-, Planungs- und Werkausschuss ist die örtliche Baubehörde. Der Gemeinderat legt seine Aufgaben und Kompetenzen im Organisationsreglement fest.

3 Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf Schulpflege Schulpflege Wahl- und Konstituierungskompetenzen Art. 44 Die Schulpflege: 1. bestimmt aus ihrer Mitte Die Schulpflege: 1. bestimmt aus ihrer Mitte den ersten und zweiten Vizepräsidenten den ersten und zweiten Vizepräsidenten die Ressortvorsteher und deren Stellvertretungen die Vorsitzenden und Mitglieder ihrer Bereiche die Präsidenten und Mitglieder ihrer Ausschüsse. die Präsidenten und Mitglieder ihrer Ausschüsse Allgemeine Kompetenzen Art. 46 Der Schulpflege stehen zu: 1. die Aufsicht über den Schulbetrieb Der Schulpflege stehen zu: 1. die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind 2. bis 10.: Keine Änderungen 11. die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme Vertretung der Lehrerschaft Art. 48 Die Schulleitung und 1 Vertreter der Lehrerschaft pro Schuleinheit nehmen an den Sitzungen der Schulpflege mit beratender Stimme teil. An den Sitzungen der Schulpflege nehmen ein Schulleiter pro Schule und ein Vertreter der gesamten Lehrerschaft mit beratender Stimme teil. Die Schulpflege kann nach Bedarf weitere Lehrpersonen beiziehen. Die Schulpflege kann nach Bedarf weitere Lehrpersonen beiziehen.

4 Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf 4 Schulleitung Art. 49 (neu) Neuer Artikel Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogische Führung und Entwicklung der Schule. Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach der Schulgesetzgebung und dem Organisationsstatut. Die Schule wird von der Schulleitung nach aussen vertreten. Vorbehalten bleibt die Vertretung der Gesamtheit der Schulen durch die Schulpflege. Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen. Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt werden. Schulkonferenz Art. 50 (neu) Neuer Artikel Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer Schule unterrichtenden Lehrpersonen und die Schulleitung bilden die Schulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teilnahme und das Stimmrecht weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzungen der Schulkonferenz. Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über die Massnahmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitäten und Projekte in einer Jahresplanung. Sie kann der Schulpflege Antrag stellen.

5 Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf 5 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen Schulleitungen Art. 59 In der Politischen Gemeinde Bassersdorf kann die wirkungsorientierte Verwaltungsführung für eine Dauer von längstens 8 Jahren erprobt werden. Dabei kann die Schulpflege folgende ihr zustehende Kompetenzen an die Schulleitung delegieren: 1. Anstellung und Entlassung von gemeindeeigenen Lehrpersonen 2. Schullaufbahnentscheide über Einschulungen, Rückstellungen, Promotionen und Nichtpromotionen sowie Klassenüberspringen 3. Entscheide über das Absenzenwesen 4. Entscheide über die Schulorganisation. Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung bei der Schulpflege verlangt werden. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen Streichung und Überführung in den neuen Artikel 49 (siehe vorstehende Ausführungen)

Gemeinde Hettlingen. Gemeindeordnung

Gemeinde Hettlingen. Gemeindeordnung Gemeinde Hettlingen Gemeindeordnung In Kraft seit:. Januar 04 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen 3 II. Die Stimmberechtigten 3. Politische Rechte 3. Urnenwahlen und Urnenabstimmungen 3 3. Gemeindeversammlungen

Mehr

PRIMARSCHULGEMEINDE. Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG

PRIMARSCHULGEMEINDE. Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG PRIMARSCHULGEMEINDE Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG Schulgemeindeordnung der Primarschulgemeinde Trüllikon Seite 1 von 12 Inhaltsverzeichnis Schulgemeindeordnung der Primarschulgemeinde Trüllikon...3 I.

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden Die Einwohnergemeinde Oberentfelden erlässt gestützt auf die 7 und 8 des Gemeindegesetzes vom 9. Dezember 978 folgende GEMEINDEORDNUNG Begriff Die Einwohnergemeinde

Mehr

Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen

Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen Die Gemeinde Beringen erlässt gemäss Artikel 3 Absatz des Gemeindegesetzes des Kantons Schaffhausen () die folgende A. Allgemeines Einwohnergemeinde, Begriff Umfang Amtliche Publikation Orientierungsversammlungen

Mehr

AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES GEMEINDERATES

AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES GEMEINDERATES AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES GEMEINDERATES Tagelswangerstrasse 2 8315 Lindau Tel. 058 206 44 50 Fa 058 206 44 90 gemeindeschreiber@lindau.ch www.lindau.ch Sitzung vom 16. Dezember 2015 Seite im Protokollbuch:

Mehr

(Gebiet der Politischen Gemeinden Laufen-Uhwiesen, Flurlingen und Dachsen)

(Gebiet der Politischen Gemeinden Laufen-Uhwiesen, Flurlingen und Dachsen) Sekundarschulgemeinde Kreis Uhwiesen Gemeindeordnung (Gebiet der Politischen Gemeinden Laufen-Uhwiesen, Flurlingen und Dachsen) Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Kreis Uhwiesen 1/13 Gemeindeordnung

Mehr

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist GEMEINDE ROTHRIST Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothrist vom. Juni 005 Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)

Mehr

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ)

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ) Verordnung DLZ 7.00 Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ) vom. August 06 (Stand 0. Januar 07) Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, gestützt

Mehr

Schulgemeinde. Wiesendangen-Bertschikon. Gemeindeordnung

Schulgemeinde. Wiesendangen-Bertschikon. Gemeindeordnung Schulgemeinde Wiesendangen-Bertschikon Gemeindeordnung 5. Mai 0 Inhaltsverzeichnis I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. Gemeindeordnung...4 Art. Gemeindeart...4 Art. Gemeindeaufgaben...4 Art. 4 Zusammenarbeit...4

Mehr

www.hirzel.ch Gemeinde- Ordnung Schulgemeinde Hirzel vom 27. September 2005

www.hirzel.ch Gemeinde- Ordnung Schulgemeinde Hirzel vom 27. September 2005 www.hirzel.ch Gemeinde- Ordnung Schulgemeinde Hirzel vom 27. September 2005 Ausgabe 2006 I n h a l t s v e r z e i c h n i s A. Allgemeines 1 Gemeindeart 3 2 Schulgemeindeordnung 3 3 Aufgaben 3 4 Personalrecht

Mehr

Der Gemeindeverband ÜMS ist eine aus verschiedenen Einwohnergemeinden bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck:

Der Gemeindeverband ÜMS ist eine aus verschiedenen Einwohnergemeinden bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck: SATZUNGEN 1. ALLGEMEIN 1.1 Name und Sitz Unter dem Namen Überregionale Musikschule Surbtal, nachfolgend ÜMS genannt, besteht mit Sitz in Lengnau ein Gemeindeverband im Sinne der 74 bis 82 des Gemeindegesetzes.

Mehr

REGLEMENT über das Schulwesen

REGLEMENT über das Schulwesen REGLEMENT über das Schulwesen in der Gemeinde Toffen Schulwesen in der Gemeinde Toffen Seite 2 Inhaltsverzeichnis Bezeichnung Artikel Seite Änderungen im ORT Art. 17 6 Aufgabenbereich Kindergartenkommission

Mehr

Schul- und Kindergartenreglement Schulreglement 1

Schul- und Kindergartenreglement Schulreglement 1 Einwohnergemeinde Buchholterberg Schul- und Kindergartenreglement Schulreglement 1 3. Dezember 2010 1 Inhaltsverzeichnis l. KINDERGARTEN BASISSTUFE UND PRIMARSTUFE 1... 3 Kindergarten Basistufe 1... 3

Mehr

Statuten. Dachverband. Tagesstrukturen/Mittagstische Aargau DTMA

Statuten. Dachverband. Tagesstrukturen/Mittagstische Aargau DTMA Statuten Dachverband Tagesstrukturen/Mittagstische Aargau DTMA Allgemeine Bestimmungen In diesen Statuten umfassen die Personenbezeichnungen beide Geschlechter. Alle Funktionen können von Mitgliedern männlichen

Mehr

Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach. S t a t u t e n

Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach. S t a t u t e n Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach S t a t u t e n Art. 1 Unter dem Namen ZWECKVERBAND ALTERS- UND PFLEGEHEIM BAUMGARTEN besteht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Mehr

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen:

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen: Der Gemeinderat Degersheim erlässt, gestützt auf Art. 33 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983 und Art. 40 der Gemeindeordnung vom 26. März 2012 folgende Schulordnung I. Grundlagen Art. 1 Zweck und

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH SCHULREGLEMENT

EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH SCHULREGLEMENT EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH SCHULREGLEMENT Beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 11. September 1996 Genehmigt durch die Erziehungsdirektion am 30. Oktober 1996 Mit Änderungen vom 15. November 2000

Mehr

Verordnung über die Organisation und den Betrieb des kantonalen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe (BZG Kanton Solothurn)

Verordnung über die Organisation und den Betrieb des kantonalen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe (BZG Kanton Solothurn) 8.4. Verordnung über die Organisation und den Betrieb des kantonalen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe (BZG Kanton Solothurn) RRB vom 7. März 00 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf

Mehr

Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn

Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn 45. Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn Vom 8. März 989 A. Allgemeines Art.. Name und Rechtsform Unter dem Namen Verband der evangelisch-reformierten Synoden

Mehr

Gesetz über die St.Galler Pensionskasse

Gesetz über die St.Galler Pensionskasse Kantonsrat St.Gallen.1.09 Gesetz über die St.Galler Pensionskasse Erlassen am 7. Februar 01 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 11. September 01 1 Kenntnis genommen

Mehr

Statuten vom Loipenclub Heiden - Bodensee

Statuten vom Loipenclub Heiden - Bodensee Die Statuten wurden an der Hauptversammlung vom 20. November 2009 angepasst und genehmigt. Statuten vom Loipenclub Heiden - Bodensee I. Allgemeines Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Loipen-Club Heiden-Bodensee

Mehr

Verordnung über die Organisation und den Betrieb der kantonalen Bildungszentren für Gesundheitsberufe

Verordnung über die Organisation und den Betrieb der kantonalen Bildungszentren für Gesundheitsberufe 8.. Verordnung über die Organisation und den Betrieb der kantonalen Bildungszentren für Gesundheitsberufe RRB vom. September 998 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Ziffer des Volksbeschlusses

Mehr

Statuten der Spitex Hochdorf und Umgebung

Statuten der Spitex Hochdorf und Umgebung Statuten der Spitex Hochdorf und Umgebung I Allgemeines Art. 1 Name und Sitz des Vereins Unter dem Namen Spitex Hochdorf und Umgebung besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Hochdorf.

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH SCHUL- REGLEMENT

EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH SCHUL- REGLEMENT EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH SCHUL- REGLEMENT Beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 11. September 1996 Genehmigt durch die Erziehungsdirektion am 30. Oktober 1996 Mit Änderungen vom 15. November 2000,

Mehr

GEMEINDEORDNUNG POLITISCHE GEMEINDE MAUR (EINHEITSGEMEINDE)

GEMEINDEORDNUNG POLITISCHE GEMEINDE MAUR (EINHEITSGEMEINDE) GEMEINDEORDNUNG POLITISCHE GEMEINDE MAUR (EINHEITSGEMEINDE) Definitive Vorlage der Behörden zu Handen der Urne. Angenommen in der Gemeindeabstimmung vom 17. Mai 2009. I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1

Mehr

Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt der Stadt und der Schule

Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt der Stadt und der Schule Freiestrasse 6 - Postfach 8952 Schlieren www.schlieren.ch Tel. 044 738 14 11 Fax 044 738 15 90 Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt der Stadt und der

Mehr

GEMEINDEORDNUNG. inkl. Teilrevision vom 03. Dezember 2015

GEMEINDEORDNUNG. inkl. Teilrevision vom 03. Dezember 2015 GEMEINDEORDNUNG inkl. Teilrevision vom 03. Dezember 2015 In Anwendung seit 01. Januar 2016 Politische Gemeinde Kaltbrunn Gemeindeordnung I. Grundlagen Art. 1 Geltungsbereich Art. 2 Organisationsform Art.

Mehr

Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch

Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch 320 Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch vom 7. Juni 2010 1 [Stand vom 1. August 2014] Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Risch erlässt, gestützt auf 19 Abs. 1 des Schulgesetzes vom

Mehr

POLITISCHE GEMEINDE FLUMS

POLITISCHE GEMEINDE FLUMS POLITISCHE GEMEINDE FLUMS Gemeindeordnung vom 30. März 2010 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Flums vom 30. März 2010 1 Die Bürgerschaft der politischen Gemeinde Flums erlässt gestützt auf Art.

Mehr

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Vilters

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Vilters Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Vilters vom 31. Mai 2012 1 Die Bürgerschaft der Ortsgemeinde Vilters erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 2 als Gemeindeordnung:

Mehr

Politische Gemeinde Rebstein

Politische Gemeinde Rebstein Politische Gemeinde Rebstein Gemeindeordnung Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Rebstein vom 2. April 2012 1 Die Bürgerschaft der politischen Gemeinde Rebstein erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3

Mehr

Reglement über das Schulwesen der Einwohnergemeinde Lengnau

Reglement über das Schulwesen der Einwohnergemeinde Lengnau Reglement über das Schulwesen der Einwohnergemeinde Lengnau -1- Inhaltsverzeichnis A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 A.1 GEGENSTAND 3 A. GRUNDLEGENDES 3 B. SCHULANGEBOTE 4 B.1 GRUNDANGEBOT UND GLIEDERUNG 4

Mehr

Verordnung über die Berufsfachschulen und den Vollzug in der Berufsbildung (Vollzugsverordnung Berufsbildung)

Verordnung über die Berufsfachschulen und den Vollzug in der Berufsbildung (Vollzugsverordnung Berufsbildung) Verordnung über die Berufsfachschulen und den Vollzug in der Berufsbildung (Vollzugsverordnung Berufsbildung) Vom 2. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2008) Der Regierungsrat, IV B/51/3 gestützt auf Artikel

Mehr

Korporationsordnung 1. Juni 2012

Korporationsordnung 1. Juni 2012 Korporationsordnung 1. Juni 2012 Korporationsordnung der Dorfkorporation Bronschhofen Vom 30. März 2012 Die Bürgerschaft der Dorfkorporation Bronschhofen erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des

Mehr

Gemeindeordnung. der Schulgemeinde Dietlikon. Stand: (Gültig ab )

Gemeindeordnung. der Schulgemeinde Dietlikon. Stand: (Gültig ab ) Gemeindeordnung der Schulgemeinde Dietlikon Stand: 27.09.2009 (Gültig ab 08.03.2010) I. Allgemeine Bestimmungen... 1 Artikel 1 Gemeindegebiet... 1 Artikel 2 Gemeindeordnung... 1 Artikel 3 Aufgaben... 1

Mehr

Schulgesetz der Gemeinde Ilanz/Glion (Schulgesetz; SchG)

Schulgesetz der Gemeinde Ilanz/Glion (Schulgesetz; SchG) Ilanz/Glion 6. Schulgesetz der Gemeinde Ilanz/Glion (Schulgesetz; SchG) vom 9. April 0 Das Gemeindeparlament der Gemeinde Ilanz/Glion, gestützt auf Art. 5 lit. a der Gemeindeverfassung von Ilanz/Glion

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Egg. (vom 8. März 2015)

Gemeindeordnung der Gemeinde Egg. (vom 8. März 2015) Gemeindeordnung der Gemeinde Egg (vom 8. März 2015) Inhaltsverzeichnis Seite Präambel 4 A. Allgemeine Bestimmungen 4 Art. 1 Gemeindeordnung 4 Art. 2 Gemeindeart 4 B. Die Stimmberechtigten 4 I. Politische

Mehr

Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)

Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) Vernehmlassungsfassung 171.1 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 30 und in Ausführung von Art. 72 der

Mehr

1001 Organisationsstatut schaffen (Struktur, Organigramm) SL KSK 1002 Planerische, administrative und organisatorische Aufgaben (inkl.

1001 Organisationsstatut schaffen (Struktur, Organigramm) SL KSK 1002 Planerische, administrative und organisatorische Aufgaben (inkl. Funktionendiagramm Legende der Akteurinnen und Akteure L = Lehrer/Lehrerin = Kreisschulkommission = Amt für Volksschule und Kindergarten = Schulleiter/Schulleiterin KSP = PräsidentIn Kreisschule RR = Regierungsrat

Mehr

Primarschule Töss Betriebsreglement Auszug Elterngremien

Primarschule Töss Betriebsreglement Auszug Elterngremien Primarschule Töss Betriebsreglement Auszug Elterngremien 10. Juni 2009 genehmigt durch die Kreisschulpflege am 23. Juni 2009, inklusive Nachträge vom 18. Mai 2010, 30. November 2010 und Änderung vom 25.

Mehr

Funktionsbeschrieb Elternrat Lindenhof

Funktionsbeschrieb Elternrat Lindenhof Funktionsbeschrieb Elternrat Lindenhof 1. Ziele Der Elternrat ist Ansprechperson für die Schule und setzt sich für eine konstruktive und offene Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten und den

Mehr

Musikschulreglement vom

Musikschulreglement vom Musikschulreglement vom 06.07.05 Gemeinde Aarburg Rathaus CH-4663 Aarburg Tel. 06 787 4 4 Fax 06 787 4 0 www.aarburg.ch Inhaltsverzeichnis I. Trägerschaft und Zielsetzung... 3 Trägerschaft / Zielsetzung...

Mehr

zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin)

zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin) Gesetz vom 8. Mai 2008 Inkrafttreten:... zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin) Der Grosse Rat des

Mehr

Gesetz über die St.Galler Pensionskasse

Gesetz über die St.Galler Pensionskasse Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 864.1 Gesetz über die St.Galler Pensionskasse vom 9. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2014) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom

Mehr

Rechte, Pflichten und Aufgaben der Kirchenpflege und deren Mitglieder

Rechte, Pflichten und Aufgaben der Kirchenpflege und deren Mitglieder Rechte, Pflichten und Aufgaben der Kirchenpflege und deren Mitglieder Synodalrat Claudia Tognon juristische Sekretärin Einführungsveranstaltung für Mitglieder der Kirchenpflege Überblick Die Rechte, Pflichten

Mehr

Gemeindeordnung. Version 4.0

Gemeindeordnung. Version 4.0 Gemeindeordnung Vom Gemeinderat erlassen am 8. Februar 2011 Von der Bürgerschaft genehmigt am 29. März 2011 Vom Departement des Innern genehmigt am 6. Mai 2011 In Anwendung ab 1. Juli 2011 I. Nachtrag

Mehr

SCHULGESETZ DER GEMEINDE CAZIS

SCHULGESETZ DER GEMEINDE CAZIS SCHULGESETZ DER GEMEINDE CAZIS Gestützt auf Artikel 20 des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubünden vom 21. März 2012 erlässt die Gemeinde Cazis nachstehendes Schulgesetz. Die Bezeichnungen

Mehr

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther P r o t o k o l l Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014 Ort: Zeit: Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Mehrzweckgebäude Stampfi 19:30 Uhr Gemeindepräsident Walter von Siebenthal Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Mehr

Kindergarten- und Schulgesetz

Kindergarten- und Schulgesetz Kindergarten- und Schulgesetz Inhaltsverzeichnis I. Grundlagen II. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Kindergarten, Schulen 3 Art. 2 Gleichstellung der Geschlechter 3 Art. 3 Kindergartenbesuch, Schulpflicht

Mehr

SCHULGESETZ DER GEMEINDE ILANZ/GLION

SCHULGESETZ DER GEMEINDE ILANZ/GLION SCHULGESETZ DER GEMEINDE ILANZ/GLION Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Gegenstand Art. Schulsprachen Art. Schulklassen Art. 4 Auswärtige Schüler II. Besondere Bestimmungen. Kindergarten

Mehr

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Buchs

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Buchs Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Buchs vom 26. März 2012 1 Die Bürgerschaft der Ortsgemeinde Buchs erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 2 als Gemeindeordnung:

Mehr

Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK)

Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Bestand, Mitgliedschaft und Sitz 1 Unter dem Namen Konferenz

Mehr

in der Bundesrepublik Deutschland.

in der Bundesrepublik Deutschland. Satzung des Ev.-theol. Fakultätentages der BRD 8.17.1 Satzung des Evangelisch-theologischen Fakultätentages der Bundesrepublik Deutschland Vom 9. Oktober 2016 (ABl. EKD 2017 S. 12) Lfd. Nr. Änderndes Recht

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH. Tagesschulverordnung

EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH. Tagesschulverordnung EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH Tagesschulverordnung Beschlossen durch den Gemeinderat am 19. Mai 2010 Änderungen vom 8. Juni 2011, 28. März 2012 und 9. März 2016 Die Einwohnergemeinde Meikirch erlässt gestützt

Mehr

Reglement für den Personalausschuss Bürgerspital Basel 1)

Reglement für den Personalausschuss Bürgerspital Basel 1) Personalausschuss Bürgerspital: Reglement BaB 69.400 Reglement für den Personalausschuss Bürgerspital Basel ) Vom. Februar 0 (Stand. April 0) Der Leitungsausschuss des Bürgerspitals, gestützt auf des Reglements

Mehr

Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Widnau. 26. März )

Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Widnau. 26. März ) Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Widnau 26. März 2012 1) Die Bürgerschaft der Politischen Gemeinde Widnau erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 2 )

Mehr

Gemeindeordnung EINWOHNERGEMEINDE SISSACH

Gemeindeordnung EINWOHNERGEMEINDE SISSACH EINWOHNERGEMEINDE SISSACH Gemeindeordnung Beschluss der Einwohnergemeinde-Versammlung vom. Dezember 00 Von der Finanz- und Kirchendirektion BL genehmigt am 7. März 00 Bestätigt durch Urnenabstimmung vom

Mehr

Schulordnung der Stadt Rheineck

Schulordnung der Stadt Rheineck Stadt Rheineck Schulordnung der Stadt Rheineck Vom Stadtrat genehmigt am 14. Oktober 2003 H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 1 - Schulordnung Der Gemeinderat Rheineck erlässt in

Mehr

KIRCHENMUSIKALISCHE AUSBILDUNG GRAUBÜNDEN (KIMUGR)

KIRCHENMUSIKALISCHE AUSBILDUNG GRAUBÜNDEN (KIMUGR) Statuten I Name und Zweck Unter der Bezeichnung Kirchenmusikalische Ausbildung Graubünden besteht im Kanton Graubünden eine Trägerschaft mit Rechtsdomizil in Chur. Die Trägerschaft setzt sich zum Ziel,

Mehr

Statuten des Clubs Nothveststein 1238

Statuten des Clubs Nothveststein 1238 Statuten des Clubs Nothveststein 1238 I. Name, Zweck und Sitz Artikel 1: Name und Zweck Unter dem Namen Club Nothveststein nachfolgend Nothveststein genannt, besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff.

Mehr

Satzung. für das. Kinder- und Jugendparlament. der Gemeinde Kürten

Satzung. für das. Kinder- und Jugendparlament. der Gemeinde Kürten Satzung für das Kinder- und Jugendparlament der Gemeinde Kürten 1 Satzung für das Kinder- und Jugendparlament der Gemeinde Kürten Präambel (1) Kinder und Jugendliche sind gleichberechtigte Mitglieder unserer

Mehr

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung 84.3. Gesetz vom 6. November 965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. März 965 über Ergänzungsleistungen

Mehr

Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung

Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 117 Absatz 1 und 118 Absatz 2

Mehr

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG SATZUNGEN Des Kreisschulverbandes Kreisschule Mutschellen INHALTSVERZEICHNIS I. ALLGEMEINES Art. 1 Art. 2 Art. 3 Name, Sitz Zweck Belegung der Schulplätze Mitwirkung: Anträge Auskünfte Öffentlichkeit II.

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE BARGEN BE PERSONALREGLEMENT

EINWOHNERGEMEINDE BARGEN BE PERSONALREGLEMENT EINWOHNERGEMEINDE BARGEN BE PERSONALREGLEMENT Teilrevision vom 0.0.04 I. Rechtsverhältnis. Geltungsbereich Art. Die in diesem Personalreglement aufgestellten Vorschriften gelten für das gesamte Personal

Mehr

TRÄGERSCHAFT "SICURO"

TRÄGERSCHAFT SICURO V E R E I N S S T A T U T E N TRÄGERSCHAFT "SICURO" (Branchenlösung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz für das Bauhauptgewerbe) ART. 1 NAME UND SITZ Unter dem Namen Trägerschaft "sicuro" (Branchenlösung

Mehr

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Rheineck

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Rheineck Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Rheineck vom 1. April 2011 Die Bürgerschaft der Ortsgemeinde Rheineck erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst.a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 als Gemeindeordnung:

Mehr

Städtetag Baden-Württemberg

Städtetag Baden-Württemberg Städtetag Baden-Württemberg Satzung des Städtetages Baden-Württemberg Stand: Oktober 2008 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Städtetag ist ein eingetragener Verein. Er führt den Namen Städtetag Baden-

Mehr

Politische Gemeinde Quarten / Gemeindeordnung 2

Politische Gemeinde Quarten / Gemeindeordnung 2 GEMEINDEORDNUNG Politische Gemeinde Quarten / Gemeindeordnung 2 Von der Bürgerschaft der Politischen Gemeinde Quarten erlassen am 3. April 2012, rechtsgültig geworden durch Genehmigung des Departementes

Mehr

VERFASSUNG DER EINWOHNERGEMEINDE STEIN AM RHEIN

VERFASSUNG DER EINWOHNERGEMEINDE STEIN AM RHEIN Stadt Stein am Rhein StR 101.000 VERFASSUNG DER EINWOHNERGEMEINDE STEIN AM RHEIN vom 21.03.2003 mit Änderungen vom 24.02.2008 Inhaltsverzeichnis A. ALLGEMEINES 4 Einwohnergemeinde, Begriff 4 Umfang 4 Amtliche

Mehr

Satzung für das Jugendamt der Stadt Werdohl. I. Das Jugendamt

Satzung für das Jugendamt der Stadt Werdohl. I. Das Jugendamt Satzung für das Jugendamt der Stadt Werdohl Aufgrund der 69 ff. des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134),

Mehr

Die Statuten der Patria Genossenschaft

Die Statuten der Patria Genossenschaft Die Statuten der Patria Genossenschaft (Stand 29. April 2016) I. FIRMA, SITZ UND ZWECK DER GENOSSENSCHAFT Firma und Sitz Artikel 1 Unter der Firma Patria Genossenschaft besteht eine Genossenschaft im Sinne

Mehr

Statuten. A. Name, Sitz und Zweck der Talgemeinschaft (TSW) Art. 1

Statuten. A. Name, Sitz und Zweck der Talgemeinschaft (TSW) Art. 1 Statuten A. Name, Sitz und Zweck der Talgemeinschaft (TSW) Art. 1 Unter dem Namen «Talgemeinschaft Sarganserland-Walensee» (TSW) besteht mit Sitz am jeweiligen Wohnort des Präsidenten ein Verein im Sinne

Mehr

Statuten. Art. 1 Der Gotthelfverein Region Konolfingen ist ein Verein im Sinne von Art. 60 des ZGB mit Sitz am Wohnort des jeweiligen Präsidenten.

Statuten. Art. 1 Der Gotthelfverein Region Konolfingen ist ein Verein im Sinne von Art. 60 des ZGB mit Sitz am Wohnort des jeweiligen Präsidenten. Kinderhilfswerk Region Konolfingen Statuten Die männliche Form schliesst automatisch die weibliche ein. Name und Zweck Art. 1 Der Gotthelfverein Region Konolfingen ist ein Verein im Sinne von Art. 60 des

Mehr

Personal- und Besoldungs-Verordnung. erordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim. vom 2. Februar 2012

Personal- und Besoldungs-Verordnung. erordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim. vom 2. Februar 2012 Personal- und Besoldungs-Verordnung erordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim vom. Februar 0 Personal- und Besoldungsverordnung /6 Inhaltsverzeichnis I. Geltungsbereich... 3 Art. Geltungsbereich... 3

Mehr

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013 Gemeindeordnung vom 3. März 2013 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Grundsätze 1 2 Aufgabenerfüllung 1 3 Organisationstyp 1 1. Politische Rechte 4 Obligatorisches Referendum 1 5 Fakultatives Referendum 2 6 Initiative

Mehr

SVP. Wahlkreis Mittelland-Nord STATUTEN

SVP. Wahlkreis Mittelland-Nord STATUTEN SVP Wahlkreis Mittelland-Nord STATUTEN Alle in den vorliegenden Statuten verwendeten Bezeichnungen wie Präsident, Kassier, Delegierter usw. gelten sinngemäss für männliche und weibliche Personen. I. NAME,

Mehr

Kanton St.Gallen Amt für Volksschule. Merkblatt. Rechte und Pflichten. Bildungsdepartement Amt für Volksschule

Kanton St.Gallen Amt für Volksschule. Merkblatt. Rechte und Pflichten. Bildungsdepartement Amt für Volksschule Kanton St.Gallen Amt für Volksschule Merkblatt Rechte und Pflichten Bildungsdepartement Amt für Volksschule Vorbemerkung In diesem Merkblatt wird entsprechend dem Volksschulgesetz der Schulrat an verschiedenen

Mehr

REGLEMENT FÜR DIE EVENT- UND TOURISMUSORGANISATION IN SAMEDAN. I. Allgemeine Bestimmungen

REGLEMENT FÜR DIE EVENT- UND TOURISMUSORGANISATION IN SAMEDAN. I. Allgemeine Bestimmungen 10.104 REGLEMENT FÜR DIE EVENT- UND TOURISMUSORGANISATION IN SAMEDAN Gestützt auf Art. 49 Ziffer 1 der Gemeindeverfassung von Samedan erlassen am 16. September 2008 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Dieses

Mehr

Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG)

Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG) Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG) (Vom...) Die Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. 1. Allgemeine

Mehr

Vereinsstatuten der miva Schweiz

Vereinsstatuten der miva Schweiz Vereinsstatuten der miva Schweiz 1. Name und Sitz 1.1 Unter dem Namen miva besteht ein gemeinnütziger Verein im Sinne von Art. 60 ff. des schweizerischen Zivilgesetzbuches. 1.2 Sitz des Vereins ist Wil

Mehr

Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Diepoldsau

Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Diepoldsau Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Diepoldsau vom 28. März 2012 Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Diepoldsau vom 28. März 2012 1 Die Bürgerschaft der Politischen Gemeinde Diepoldsau erlässt

Mehr

Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel STATUTEN

Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel STATUTEN Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel STATUTEN 1. Name und Sitz Unter dem Namen Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel besteht ein Verein im Sinne von Art.60 79 ff. ZGB mit Sitz in Basel. Der

Mehr

der politischen Gemeinde Gaiserwald

der politischen Gemeinde Gaiserwald Vorlage Bürgerversammlung Die Änderungen gegenüber der heute gültigen Gemeindeordnung sind fett dargestellt. Auf Streichungen wird mit hingewiesen. Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Gaiserwald vom

Mehr

[EJH] Evangelische Jugend Hamburg

[EJH] Evangelische Jugend Hamburg Präambel Als evangelischer Jugendverband in Hamburg haben wir Träume und Visionen für unsere Stadt, die Kirche und die Welt. Unser christlicher Glaube und die Bibel bilden die Basis für das, was wir tun.

Mehr

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh.

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. Appenzell Ausserrhoden Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. I NAME, RECHTSFORM UND ZIEL Art. Unter dem Namen Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Ausserrhoden (SP AR) besteht

Mehr

Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs 1)

Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs 1) 40.50 Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs ) vom 0. Juni 968 ) Das Fürstentum Liechtenstein sowie die Kantone St. Gallen und Graubünden vereinbaren: I. Allgemeine Bestimmungen Art. ) Das

Mehr

Statuten, Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich 2

Statuten, Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich 2 Statuten Statuten, Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich 2 Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich I. Allgemeines Art. 1 Art. 2 Unter dem Namen «Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich», nachstehend

Mehr

Nr 232 REGLEMENT ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG UND BESOLDUNG VON BEHÖRDENMIT- GLIEDERN

Nr 232 REGLEMENT ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG UND BESOLDUNG VON BEHÖRDENMIT- GLIEDERN Nr 3 REGLEMENT ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG UND BESOLDUNG VON BEHÖRDENMIT- GLIEDERN V:\Projekte\Reglemente\Reglemente\3EntschaedigungsreglementBehoerdenmitglieder.docx REGLEMENT ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG UND BESOLDUNG

Mehr

Dorfverein Müselbach und Umgebung. Statuten. Rechtsform, Zweck und Sitz

Dorfverein Müselbach und Umgebung. Statuten. Rechtsform, Zweck und Sitz Dorfverein Müselbach und Umgebung Statuten Rechtsform, Zweck und Sitz Art. 1 Unter dem Namen Dorfverein Müselbach und Umgebung besteht ein Verein gemäss den vorliegenden Statuten und im Sinne von Artikel

Mehr

gemeınde Steffisburg fififi Reklamereglement Seite 1

gemeınde Steffisburg fififi Reklamereglement Seite 1 . gemeınde Steffisburg fififi Reklamereglement Seite 1 INHALTSVERZEICHNIS Artikel Seite Allgemeine Bestimmungen - Zweck und Geltungsbereich 1 3 - Übergeordnetes Recht und Bewilligungspflicht 2 3 - Begriffe

Mehr

Tagesschulverordnung. Einwohnergemeinde Grindelwald

Tagesschulverordnung. Einwohnergemeinde Grindelwald Tagesschulverordnung Einwohnergemeinde Grindelwald Gültig ab 0. August 0 - - Gestützt auf - Volksschulgesetz vom 9. März 00 inkl. Änderung vom. August 008 - Volksschulverordnung vom 8. Mai 008 - Tagesschulverordnung

Mehr

Statuten Stiftung Alterssiedlung Grenchen

Statuten Stiftung Alterssiedlung Grenchen Statuten Stiftung Alterssiedlung Grenchen 1. Name, Sitz, Dauer und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Alterssiedlung Grenchen besteht auf unbestimmte Zeit eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen

Mehr

Statuten der Jungfreisinnigen der Universität Bern

Statuten der Jungfreisinnigen der Universität Bern Statuten der Jungfreisinnigen der Universität Bern I. Name, Sitz, Zweck, Zugehörigkeit Art. 1 Name Die Jungfreisinnigen der Universität Bern stellen einen Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB dar. Art.

Mehr

Konkordat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug über den Betrieb

Konkordat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug über den Betrieb 6.30. Konkordat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug über den Betrieb einer Schule für Praktische Krankenpflege am Spital und Pflegezentrum Baar (Vom. Juni 98) I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Mehr

den nehmen im Personalbereich die ihnen in der Gemeindeordnung zugewiesenen Kompetenzen

den nehmen im Personalbereich die ihnen in der Gemeindeordnung zugewiesenen Kompetenzen 2.10 Personalverordnung (PVO) I. Grundsatz... 1 II. Allgemeine Bestimmungen... 1 III. Arbeitsverhältnis... 2 IV. Rechte und Pflichten der Angestellten... 4 V. Arbeitszeit, Ferien, Urlaub... 4 VI. Personalvorsorge...

Mehr

Verband Solothurner Einwohnergemeinden VSEG in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit

Verband Solothurner Einwohnergemeinden VSEG in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit Verband Solothurner Einwohnergemeinden VSEG in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit Leitfaden Gesetz Oeffentlichkeitsprinzip und Datenschutz: Informations- und Datenschutzgesetz

Mehr

Gemeindeordnung der Stadt Bülach. vom 10. Juni 2001 (Stand 24. Januar 2007 1 )

Gemeindeordnung der Stadt Bülach. vom 10. Juni 2001 (Stand 24. Januar 2007 1 ) Gemeindeordnung der Stadt Bülach vom 10. Juni 2001 (Stand 24. Januar 2007 1 ) Gemeindeordnung der Stadt Bülach vom 10. Juni 2001 Die Stimmberechtigten der Stadt Bülach, gestützt auf Art. 48 der Verfassung

Mehr

Politische Gemeinde Steinach Gemeindeordnung

Politische Gemeinde Steinach Gemeindeordnung Politische Gemeinde Steinach Gemeindeordnung erlassen am 29. November 2011 in Vollzug ab 1. Januar 2013 Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Steinach vom 29. November 2011 1 Die Bürgerschaft der Politischen

Mehr

Gemeindeordnung vom 22. März 2010

Gemeindeordnung vom 22. März 2010 Politische Gemeinde Lichtensteig Gemeindeordnung vom 22. März 2010 I. und II. Nachtrag zur Gemeindeordnung Von der Bürgerschaft der politischen Gemeinde Lichtensteig erlassen am 30. März 2015, rechtsgültig

Mehr