Erste Bewertung einer Folgenabschätzung der Europäischen Kommission

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1 Erste Bewertung einer Folgenabschätzung der Europäischen Kommission Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Zahlungskonten: Vergleichbarkeit von Gebühren, Wechsel von Zahlungskonten und Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen Folgenabschätzung (SWD (2013) 164 final, SWD (2013) 165 final (Zusammenfassung)) für einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (COM (2013) 266 final) Hintergrund Im Rahmen dieses Dokuments soll eine erste Bewertung der Stärken und Schwächen der Folgenabschätzung der Kommission vorgelegt werden, die dem oben genannten, von der Kommission im Mai 2013 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie beigefügt ist. Das Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie über Zahlungskonten besteht darin, für alle Bürger der EU einen Zugang zu grundlegenden Zahlungsdiensten sicherzustellen; Mittel und Wege zu finden, damit Bankgebühren besser verständlich sind; und den (grenzüberschreitenden) Wechsel von Zahlungskonten zu erleichtern. Der Vorschlag gilt in erster Linie für Zahlungskonten, deren Inhaber Verbraucher sind. Nicht in seinen Geltungsbereich fallen Sparkonten, deren Zahlungsfunktionen gewissen Beschränkungen unterliegen können. Im April 2011 forderte das Europäische Parlament die Kommission in seiner Entschließung zum Binnenmarkt für die Europäischen Bürger 1 auf, bis Juni 2011 einen Legislativvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu bestimmten grundlegenden Bankdienstleistungen vorzulegen und die Transparenz und Vergleichbarkeit von Bankgebühren bis Ende 2011 zu verbessern. Diese Forderung wurde kürzlich in einer Entschließung des Parlaments bekräftigt, 2 in der die Kommission aufgefordert wird, bis Januar 2013 einen Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen vorzulegen und diesen Vorschlag durch Maßnahmen in anderen Bereichen, u. a. in Bezug auf die Vergleichbarkeit von Gebühren und den Wechsel von Zahlungskonten, zu ergänzen. Im Anhang 1 der Folgenabschätzung (Folgenabschätzung, S. 102 bis 104) sind die wichtigsten Entschließungen und Berichte des Europäischen Parlaments zu diesen Sachverhalten zusammengefasst. 1 Entschließung des Europäischen Parlaments (2010/2278(INI)). 2 Entschließung des Europäischen Parlaments (2012/2055(INI)). 1

2 Sachverhalt In der Folgenabschätzung werden die drei Probleme sowie ihre Ursachen und Konsequenzen zufriedenstellend dargestellt. Zusammenfassend lässt sich festhalten: - Schätzungen der Kommission zufolge haben zwischen 30 und 68 Millionen EU-Bürger keinen Zugang zu einem Zahlungskonto und rund die Hälfte dieser Bürgerinnen und Bürger hätte gerne Zugang zu einem solchen Konto; - unklare Informationen über Bankgebühren erschweren die Auswahl des Kontos mit dem bestmöglichen Nutzen für Verbraucher; - Verbraucher sehen in der Regel von einem Wechsel ihres Zahlungskontos, möglicherweise zu einem Konto, das ihren Anforderungen besser entspricht, ab. Diese drei Probleme stellen in finanzieller Hinsicht für bestimmte Verbraucher eine Ausgrenzung dar und hemmen die Mobilität der Verbraucher sowie den Wettbewerb und die Effizienz auf dem Zahlungskontomarkt. Im Rahmen des Vorschlags soll einigen regulatorischen Versäumnissen sowie Marktineffizienzen, die diese Probleme verursachen, direkter begegnet werden. Regulatorische Versäumnisse - Im Jahr 2008 erarbeitete der Europäische Ausschuss für das Kreditwesen (European Banking Industry Committee, EBIC) auf Ersuchen der Kommission die Gemeinsamen Grundsätze für den Kontowechsel. Allerdings geht aus der Folgenabschätzung hervor, dass die nationalen Bankenverbände diese Selbstregulierungsinitiative immer noch nicht zufriedenstellend umgesetzt haben. - Im Jahr 2010 forderte die Kommission den EBIC auf, die Transparenz von Bankgebühren zu verbessern. Allerdings konnte bisher in Bezug auf einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung der Zahlungsdienstleister keine Einigung erzielt werden. - Im Juli 2011 nahm die Kommission eine Empfehlung über den Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen an, 3 in der Grundsätze für die Sicherstellung des Zugangs von Verbrauchern zu einem Konto in der EU festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, der Empfehlung bis Januar 2012 zu entsprechen. Nach Angaben der Kommission verfügen bisher nur drei Mitgliedstaaten 4 über einen Rechtsrahmen, der mit der Empfehlung übereinstimmt. Marktineffizienzen Es wird auf viele Ursachen hingewiesen. In diesem Zusammenhang sind zu erwähnen: - schlecht aneinander angepasste Anreize für Kontenanbieter und Verbraucher, insbesondere für schutzbedürftige Verbraucher und mobile Verbraucher, deren Anträge in der Folge abgelehnt werden; - undurchsichtige Konten- und komplexe Gebührenstrukturen, die zu Informationsasymmetrien führen und die Wahl des Verbrauchers sowie den Wettbewerb zwischen den Anbietern behindern; - Banken, die begrenzte oder unzulängliche Informationen zum Kontowechsel zur Verfügung stellen. 3 Empfehlung der Kommission 2011/442/EU vom 18. Juli Belgien, Frankreich und Italien. 2

3 Die Logik der Problemdefinition scheint überzeugend zu sein. Einige Sachverhalte, die Auswirkungen auf die betreffenden Probleme haben könnten, liegen außerhalb des Bereichs der Analyse. Dazu zählen u. a. geringe finanzielle Bildung, Kopplung und Bündelung von Zahlungskonten an andere Produkte, das Vorhandensein von Alternativen zu Zahlungskonten wie elektronische Zahlungen, Anforderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Niveau der Entwicklung der Bankeninfrastruktur sowie soziale und wirtschaftliche Faktoren (beispielsweise Vertrauen in den Bankensektor und Wirtschaftswachstum). Ziele des Legislativvorschlags Im Rahmen des betreffenden Legislativvorschlags sollen folgende allgemeine Ziele erreicht werden: - Stärkung des Verbrauchervertrauens; - Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, sowohl in Bezug auf die Qualität der vorhandenen Produkte, als auch in Bezug auf Preissenkungen; - Erleichterung der finanziellen Inklusion und danach der Mobilität der Verbraucher; - Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten von Zahlungskontoanbietern; - Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für Marktteilnehmer. Spezifische und operative Ziele sind nach Problembereichen unterteilt. Die operativen Ziele sind als Aufzählungspunkte unter den entsprechenden spezifischen Zielen aufgelistet. Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen Erleichterung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen (nicht jeder sollte gezwungen sein, ein Zahlungskonto zu haben): - Senkung der Anzahl der Europäer ohne Bankkonto bis zum Jahr 2020 um 6,4 Millionen; - Sicherstellung des Zugangs zu sämtlichen grundlegenden Bankdienstleistungen für alle Verbraucher mit einfachen Zahlungskonten; - Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen für 3,5 Millionen Verbraucher bis zum Jahr 2020; - Schärfung des Verbraucherbewusstseins für einfache Zahlungskonten. Vergleichbarkeit der Gebühren -Gewährleistung, dass EU-Verbraucher klare, vollständige und vergleichbare Informationen über Bankgebühren erhalten: - Verbraucher sind in der Lage, die Angebote der Banken zu verstehen und das Preis- Leistungs-Verhältnis zu beurteilen; - Angebote für Zahlungskonten lassen sich leicht vergleichen; - Hilfe für Verbraucher bei der Wahl des Angebots, das ihren Bedürfnissen am ehesten gerecht wird; - Schärfung des Verbraucherbewusstseins für die tatsächlich gezahlten Gebühren; - Verringerung der Belastung eines Wechsels für Verbraucher. Wechsel eines Zahlungskontos Es wird gewährleistet, dass EU-Verbraucher in der Lage sind, Zahlungskonten einfach und zeitnah zu wechseln: - Der Wechsel ist ein reibungsloser und einfacher Prozess; - Verbraucher erhalten Hilfestellung und angemessene Informationen über das Wechselverfahren; - Die Anzahl der fehlgeleiteten/ausgefallenen Zahlungen während des Wechselvorgangs wird auf weniger als 5 % der wiederkehrenden Transaktionen gesenkt; 3

4 - Die direkten finanziellen Kosten des Wechsels für den Verbraucher werden gesenkt; - Der Wechselvorgang dauert höchstens 14 Tage; - Die Mobilität der Nutzer von Zahlungskonten wird erhöht. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Erreichung dieser operativen Ziele die Erreichung der genannten spezifischen Ziele und damit wiederum der allgemeinen Ziele zur Folge hätte. Diese Hierarchie ist konsistent mit der Problemdefinition. Einige operative Ziele wurden sinnvoll quantifiziert und sind zeitabhängig, beispielsweise das Ziel, die Anzahl der Europäer ohne Bankkonto bis zum Jahr 2020 um 6,4 Millionen zu senken. Es handelt sich hierbei um hilfreiche Richtwerte, um im Rahmen der Überwachung und Bewertung dieser Strategie zu prüfen, ob die Ziele tatsächlich erreicht werden (siehe Überwachung und Bewertung unten). Andererseits wird die Umsetzung durch die hohe Anzahl an Zielen erschwert. Umfang der erwogenen Optionen Die folgende Tabelle fasst die geprüften Handlungsoptionen zusammen. Die infolge der Analyse bevorzugten Handlungsoptionen der Kommission sind fett gedruckt. Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen Option Übersicht 1 Keine Maßnahmen auf EU-Ebene 2 Gewährleisten, dass die Bestimmungen der Empfehlung angewandt werden. 3 Abänderung der Bestimmungen der Empfehlung in Abhängigkeit von den Begünstigten A: Einführung eines allgemeinen Rechts auf ein einfaches Zahlungskonto B: Einführung eines Rechts auf ein einfaches Zahlungskonto für inländische Gebietsansässige C: Einführung eines Rechts auf ein einfaches Zahlungskonto für Gebietsfremde, die eine Verbindung zu dem Land haben, in dem sie ein Konto eröffnen wollen 4 Verbesserung der Funktionen von einfachen Zahlungskonten A: Erweiterung der Liste der grundlegenden Dienstleistungen um Internetbanking und Online-Einkäufe B: Erweiterung der Liste der grundlegenden Dienstleistungen um einen geringen Überziehungskredit oder eine Art Puffer C: Angabe eines Mindestsaldos, der nicht gesperrt werden kann D: Gewährleisten, dass die Besonderheiten des Zahlungskontos nicht diskriminierend sind. Präsentation und gute Vergleichbarkeit zwischen Bankgebühren Option Übersicht 1 Keine Maßnahmen auf EU-Ebene 2 Einführung einer Standardpreisliste als Teil des Kontoeröffnungsprozesses. Gebühren, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, würden auf EU-Ebene ermittelt und auf einzelstaatlicher Ebene ergänzt, wobei die 20 repräsentativsten Gebühren oder zumindest 80 % der wesentlichen anfallenden Gebühren abgedeckt würden. 4

5 3 Einführung der Forderung nach der Entwicklung von Glossaren für die Bankgebührterminologie A: nicht-harmonisierte Terminologie B: nicht auf Basis vollständig harmonisierter Terminologie 4 Einführung der Forderung nach der Einrichtung unabhängiger Webseiten zum Gebührenvergleich auf Ebene der Mitgliedstaaten A: eine einzige offizielle Webseite in jedem Mitgliedstaat B: Vergleichsseiten, die im Rahmen eines Akkreditierungssystems zugelassen werden 5 Einführung der Forderung nach der Bereitstellung repräsentativer Beispiele für die Kosten einer Zahlungskontoführung A: Die Banken richten eigene repräsentative Beispiele ein B: Die Mitgliedstaaten schreiben repräsentative Beispiele vor 6 Erstellung von Kundennutzungsprofilen und Bereitstellung einer Kostensimulation für zukünftige Inhaber von persönlichen Girokonten A: Die Banken richten ihre eigenen Kundenprofile ein B: Die Mitgliedstaaten schreiben Kundenprofile vor 7 Einführung standardisierter EU-Formulare für die Bereitstellung von Vorabinformationen über Gebühren 8 Einführung einer Verpflichtung für Banken, nachträgliche Informationen über angefallene Gebühren bereitzustellen 9 Einführung standardisierter EU-Formulare für die Bereitstellung von nachträglichen Informationen über Gebühren Wechsel zwischen Zahlungskonten Option Übersicht 1 Keine Maßnahmen auf EU-Ebene 2 Gewährleisten, dass die Wechseldienstleistungen die Gemeinsamen Grundsätze einhalten 3 Verbesserung der Wirksamkeit der Gemeinsamen Grundsätze A: Verbesserung der vorhandenen Gemeinsamen Grundsätze auf innerstaatlicher Ebene B: Erweiterung des Umfangs der verbesserten Gemeinsamen Grundsätze auf einen EUweiten grenzüberschreitenden Wechsel 4 Einführung eines automatischen Umleitungsdienstes für alle Einnahmen und Zahlungen A: Innerstaatlich B: EU-weit 5 Einführung einer Übertragbarkeit von Zahlungskonten A: Innerstaatlich B: EU-weit In der Folgenabschätzung scheinen die wichtigsten realistischen Optionen zur Bewältigung der ermittelten Probleme abgesehen von zwei Einschränkungen enthalten zu sein: Zum einen führt die Kommission keine Optionen an, die sich auf Sachverhalte beziehen, die außerhalb des Bereichs der Analyse liegen, wie finanzielle Bildung. Zum anderen wird in der Folgenabschätzung nicht auf jeden Bestandteil des Vorschlags eingegangen. Dies steht aller 5

6 Wahrscheinlichkeit nach im Zusammenhang mit dem weiten Anwendungsbereich der Initiative. Einige dieser detaillierteren Bestandteile, auf die in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu grundlegenden Bankdienstleistungen (2012/2055(INI)) eingegangen wurde, umfassen u. a. die Anzahl der Banken, die grundlegende Bankdienstleistungen anbieten sollten, und die Frage, ob es sich beim Konto um ein kostenfreies oder das günstigste Konto handeln sollte. Umfang der Folgenabschätzung In der Folgenabschätzung werden alle Optionen hinsichtlich ihrer sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen bewertet. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen gehören die Kosten auf Anbieterseite und die Vorteile für die Gesamtwirtschaft. Zu den sozialen Folgen zählen die Teilnahme von Verbrauchern am europäischen Binnenmarkt und in der Folge die Inklusion der Bürgerinnen und Bürger in die Gesellschaft. Direkte Auswirkungen auf die Umwelt erscheinen nicht relevant. Die Analyse bedient sich unterschiedlichster Quellen und ist in der Hauptsache qualitativ. Es wird auf die Beschränkungen bei den verfügbaren Daten und Quellen hingewiesen. Die Analyse enthält eine Berechnung der Kosten und des Nutzens auf Grundlage der vorliegenden Daten. In der Kosten-Nutzen-Analyse wird zwischen anfänglichen einmaligen Kosten und wiederkehrenden Kosten und dem Nutzen unterschieden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil des Nutzens und der Kosten nicht quantifizierbar ist. Darüber hinaus wird davon abgesehen, eine Zahl zu nennen, die den Nettonutzen oder die Nettokosten für jede Kategorie der Interessenträger, z. B. Banken, zusammenfasst. Eine Gesamtübersicht über die wesentlichen quantitativen Ergebnisse findet sich auf Seite 11 der Zusammenfassung der Folgenabschätzung. Nach Analyse der Optionen werden diese in vier sinnvolle Kategorien eingeteilt, die den unterschiedlichen Umfang der EU-Maßnahmen widerspiegeln. keine Maßnahmen, Maßnahmen, die sich ausschließlich an die Vorschriften auf den Inlandsmärkten der Mitgliedstaaten richten, bevorzugte Optionen und ein stärkeres Maß an EU-Harmonisierung. Umstritten sind weiterhin die Daten im Hinblick auf die grenzüberschreitende Dimension der Probleme, die in engem Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsaspekt weiter unten stehen (siehe insbesondere S. 11, Abschnitt und der Folgenabschätzung). Subsidiarität/Verhältnismäßigkeit Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 114 AEUV, in dessen Rahmen es ermöglicht wird, Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, zu erlassen. Der Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission hat die verantwortlichen Generaldirektionen (GD MARKT und GD SANCO) aufgefordert, die Argumente im Hinblick auf Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und EU-Mehrwert der genannten Optionen, darunter bindende Maßnahmen, zu vertiefen. 6

7 Die Kommission ist der Auffassung, dass der Vorschlag Auswirkungen auf diejenigen Finanzdienstleistungsprodukte hat, die am ehesten grenzüberschreitend erworben werden. Der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt wird durch die Marktfragmentierung, die infolge der Abwesenheit transparenter und vergleichbarer Informationen, wirksamer Wechselmechanismen und des Zugangsrechts stark begünstigt wird, verzerrt (Folgenabschätzung, S.51-52). Dem Bericht zufolge ist ein Eingreifen der EU gerechtfertigt, unter anderem um eine reibungslose Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu verbessern und eine Verzerrung des Wettbewerbs beim Retail-Banking zu vermeiden, sowie um Verbraucher zu stärken, indem es ihnen ermöglicht wird, informierte Entscheidungen zu treffen und den Binnenmarkt zu nutzen. (Folgenabschätzung, S ) Die Kommission führt zudem an, dass unterschiedliche Lösungsansätze auf nationaler Ebene die Gefahr bergen, die Fragmentierung der inländischen und grenzüberschreitenden Märkte zu verstärken. In der Folgenabschätzung wird die Auffassung einiger Mitgliedstaaten anerkannt, dass Maßnahmen in diesen Bereichen zuerst auf nationaler Ebene ergriffen werden sollten (Folgenabschätzung, S. 8-9). Allerdings haben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bewertung 17 nationale Parlamente in 15 Mitgliedstaaten diesen Vorschlag überprüft. Keines der Parlamente hat bisher begründete Stellungnahmen im Hinblick auf den Subsidiaritätsaspekt vorgelegt. Was die Verhältnismäßigkeit der bindenden Maßnahmen anbelangt, ist die Kommission der Auffassung, dass eine Richtlinie individuell zugeschnittene Lösungen für die Besonderheiten der nationalen Märkte ermöglicht. Zwar wäre ein nicht-bindender Ansatz wahrscheinlich weniger teuer für die Industrie und die Mitgliedstaaten, allerdings könnte der Nutzen eines solchen Ansatzes in Anbetracht der gegenwärtigen Schwachstellen bei den nicht bindenden Ansätzen zur Selbstregulierung in den drei Bereichen begrenzt sein (Folgenabschätzung, S. 96). Auswirkungen auf den Haushalt oder die öffentlichen Finanzen Laut Folgenabschätzung hat der Vorschlag keine Folgen für den EU-Haushalt oder die Haushalte der Ämter und Agenturen der EU. Was die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten anbelangt, werden in der Analyse Nutzen und Kosten gegenübergestellt. Nach Angaben der Kommission würden die Mitgliedstaaten von niedrigeren Kosten für Sozialversicherungszahlungen und weniger Betrugsfällen im Zusammenhang mit staatlichen Hilfen und Steuern profitieren. Andererseits müssten die Mitgliedstaaten möglicherweise die Kosten für die Ausgestaltung und Umsetzung des Rechtsrahmens sowie für seine Überwachung und Kontrolle tragen. Derartige Kosten bewegen sich in einem begrenzten Rahmen (Folgenabschätzung, S. 91). KMU-Test/Wettbewerbsfähigkeit Die erwarteten Auswirkungen des Vorschlags auf KMU werden lediglich kurz angeschnitten, da der Schwerpunkt des Vorschlags auf Zahlungskonten liegt, deren Inhaber Verbraucher sind. Die Kommission weist auf zwei wesentliche Punkte hin. Zum einen nutzen Ein-Mann-Betriebe u. U. ihr persönliches Konto als Geschäftskonto und fallen somit in die Verbraucherkategorie. Zum anderen profitieren KMU aller Wahrscheinlichkeit nach von einer höheren Zahl von Verbrauchern mit Bankkonto (Folgenabschätzung, S ). Legt man den Schwerpunkt 7

8 anstelle von indirekten oder unbeabsichtigten Auswirkungen auf direkte Auswirkungen, so scheinen diese Schlussfolgerungen nachvollziehbar. Vereinfachung und sonstige regulatorische Folgen Die Kommission deutet an, dass der Vorschlag mit anderen EU-Vorschriften in Einklang steht, insbesondere mit: - der Richtlinie über Zahlungsdienste, durch die im Jahr 2007 Transparenzvorschriften für Zahlungsdienstleister in der EU eingeführt wurden, ergänzend zu den Vorschriften, die gegenwärtig vorgeschlagen werden. Diese Richtlinie wird gegenwärtig überprüft. (Folgenabschätzung, S. 12) - der Europäischen Bankenunion, d. h. der Schritt zu einer einheitlichen Aufsichtsstruktur für Banken im Euro-Raum. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Vorschlag dazu beiträgt, die Ziele der Bankenunion zu erreichen, indem die Funktionsweise des Binnenmarkts verbessert und der Verhaltenskodex der Banken durch Beseitigung der verbleibenden Hindernisse auf dem Binnenmarkt gestärkt wird. (Folgenabschätzung, S. 51) Beziehungen zu Drittländern Zum einen deutet die Kommission an, dass Kreditinstitutionen aus Drittländern, die ihre Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anbieten wollen, nicht diskriminiert würden, da für sie dieselben Regeln gelten würden. Zum anderen wären Verbraucher in Island, Norwegen und Liechtenstein als EU-Verbraucher betroffen, sollten die Vorschriften auf die drei Nicht-EU- Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums ausgeweitet werden (Folgenabschätzung, S. 95). Diese Schlussfolgerungen scheinen nachvollziehbar zu sein. Qualität der Daten, Untersuchungen und Analysen Die in der Folgenabschätzung verwendeten Informationen stammen aus einer Vielzahl von Quellen, darunter u. a. wissenschaftliche Literatur; paneuropäische Studien, die im Auftrag der Kommission durchgeführt wurden; nationale Forschungsprojekte, die von Behörden und auf nationaler Ebene durchgeführt wurden; und Berichte der Finanzdienstleistungsindustrie sowie von Verbrauchergruppen. Die Bewertung scheint sinnvoll und wurde auf Grundlage belegbarer Daten erstellt. In diesem Zusammenhang sind zwei wesentliche Schwachstellen zu nennen. In einigen Fällen würde die Analyse von einer differenzierteren Darstellung profitieren. So könnte beispielsweise eine lange Liste angeblicher Vorteile im Bewertungsabschnitt als Voreingenommenheit ausgelegt werden. Zum anderen überschreitet die Länge der Folgenabschätzung die Vorgaben der Kommission bei Weitem 5. In der Folgenabschätzung werden drei Initiativen behandelt, der Haupttext umfasst ungefähr 80 Seiten, wodurch es stellenweise schwierig ist, der Argumentation zu folgen. 5 Gemäß den Leitlinien für die Folgenabschätzung von 2009 sollte der Umfang einer Folgenabschätzung 30 Seiten nicht übersteigen (ohne Zusammenfassung, Tabellen, Diagramme und Anhänge). Umfasst der Bericht mehr als eine Initiative, sind u. U. mehr als 30 Seiten notwendig. 8

9 Konsultation der Interessenträger In der Folgenabschätzung sind die von den Problemen betroffenen Interessenträger korrekt identifiziert. Darunter befinden sich Verbraucher und die Zivilgesellschaft, Zahlungsdienstleister und die Finanzdienstleistungsindustrie, die Regierungen der Mitgliedstaaten und Behörden, Versorgungsunternehmen und Unternehmen. Es wird zwischen unterschiedlichen Verbraucherkategorien, beispielsweise zwischen schutzbedürftigen und nicht schutzbedürftigen Verbrauchern unterschieden. Junge und alte Verbraucher, einkommensschwache und mobile Verbraucher finden Erwähnung und sind Teil der Analyse. Die Interessenträger wurden scheinbar seit 2007 in verschiedenen Phasen konsultiert. Im Jahr 2012 wurde eine öffentliche Konsultation zu den im Vorschlag enthaltenen Bereichen durchgeführt. In der Folgenabschätzung wird der Aufforderung des Ausschusses für Folgenabschätzung der Kommission nachgekommen, abweichende und unterschiedliche Sichtweisen darzustellen. Überwachung und Bewertung In der Folgenabschätzung werden einige zu überwachende Indikatoren genannt, wie die Anzahl an Wechseln sowie die Anzahl eröffneter einfacher Zahlungskonten oder Einzelheiten zu möglichen Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit unklaren Bankgebühren. Einige dieser Indikatoren sind zudem in den Vorschriften des Vorschlags der Kommission zur Bewertung (Artikel 26) enthalten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass jegliche zukünftige Bewertung dieses Vorschlags für eine Richtlinie nach Inkrafttreten der Richtlinie auf Grundlage der in den operativen Zielen genannten, detaillierteren Richtwerte (siehe weiter oben, unter Ziele ) durchgeführt werden könnte. Gemäß dem Legislativvorschlag müssten die Mitgliedstaaten der Kommission zum ersten Mal innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie und danach alle zwei Jahre Informationen übermitteln. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie würde die Kommission dem Parlament sowie dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie, gegebenenfalls mitsamt einem Vorschlag, vorlegen. Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission Der Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission hat zwei Stellungnahmen zu dieser Folgenabschätzung abgegeben. Im Rahmen der ersten, negativen Stellungnahme wurden die verantwortlichen Generaldirektionen aufgefordert, erneut eine überarbeitete Version vorzulegen. In der zweiten Stellungnahme forderte der Ausschuss der Kommission die Generaldirektionen auf, die Analyse in vier wesentlichen Punkten zu verbessern, und zwar: - die Problemdefinition weiter zu verbessern beispielsweise durch eine genauere Analyse der grenzüberschreitenden Aspekte und der Verbindungen zwischen den drei Problemen; - die Subsidiaritäts-Argumente sowie die Verhältnismäßigkeit der bindenden Maßnahmen besser darzustellen; - die Darstellung der Optionen und erwarteten Auswirkungen zu verbessern, einschließlich einer transparenteren Darstellung der Kosten-Nutzen-Analyse; - die Ansichten der Interessenträger, einschließlich kritischer Sichtweisen, besser darzustellen. 9

10 In der Folgenabschätzung wird scheinbar angemessen auf die wichtigsten Kommentare zur Problemdefinition, zu den Optionen und Auswirkungen sowie zu den Ansichten der Interessenträger eingegangen. Siehe hierzu auch den Abschnitt Subsidiarität/Verhältnismäßigkeit. Kohärenz zwischen dem Legislativvorschlag der Kommission und der Folgenabschätzung Der Vorschlag und die in der Folgenabschätzung enthaltenen bevorzugten Optionen stimmen scheinbar überein. Verfasser: Claudio Collovà Referat Ex-ante-Folgenabschätzungen Direktion für Folgenabschätzung und Europäischen Mehrwert Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst (DG EPRS) Europäisches Parlament Dieses Themenpapier, das vom Referat Ex-ante-Folgenabschätzung für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments erstellt wurde, analysiert, ob die in den eigenen Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung festgelegten wichtigsten Kriterien sowie die vom Parlament in seinem Handbuch zur Folgenabschätzung identifizierten zusätzlichen Faktoren durch die Folgenabschätzung erfüllt werden. Es versucht nicht, sich mit dem Inhalt des Vorschlags zu befassen. Die Folgenabschätzung wird zur Bereitstellung allgemeiner Informationen und von Hintergrundinformation erstellt, um die jeweiligen Parlamentsausschüsse und Abgeordneten umfassender bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Dieses Dokument ist auch im Internet verfügbar: Wenn Sie sich an das Referat Folgenabschätzung wenden möchten, schicken Sie eine an: Die hier vertretenen Auffassungen geben die Meinung des Verfassers wieder und entsprechen nicht unbedingt dem Standpunkt des Europäischen Parlaments. Nachdruck und Übersetzung außer zu -kommerziellen Zwecken mit Quellenangabe ist gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird. Redaktionsschluss: Oktober 2013 Brüssel Europäische Union, ISBN: DOI: /3519 Katalognummer: BA N 10

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