Grundstückszuwendungen im Zivil- und Steuerrecht

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1 Grundstückszuwendungen im Zivil- und Steuerrecht Schenkung Vorweggenommene Erbfolge Ehebedingte Zuwendung Vertragsmuster von Prof. Dr. Gerrit Langenfeld Notar, Karlsruhe unter Mitarbeit von Karl-Heinz Günther Dipl.-Finanzw., Übach-Palenberg 3. neubearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage Juristische Gesamtbibfjothsft der Technischen Hochschute Darmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V XV XIX A. Grundlagen und Vertragstypen der Grundstückszuwendungen I. Grundlagen 1. Fallgruppen und Vertragstypen der Grundstückszuwendung Gesetzliche oder kautelarjuristische Vertragstypen Wertende Zuordnung von Rechtsfolgen bei Vertragsstörungen Vertrags- und Regelungstypen Typenehrlichkeit, Verhältnis zum Steuerrecht Die Struktur der Zuwendungsverträge 10 6 II. Die Schenkung 1. Die gesetzliche Regelung 11 7 a) Rechtsfolgen der Unentgeltlichkeit 11 7 b) Der Schenkungsbegriff der herrschenden Lehre 13 8 c) Die gemischte Schenkung d) Schenkung unter Auflage e) Die belohnende Schenkung f) Die Pflichtschenkung Freigebigkeit als Kriterium der Schenkung Eingrenzung des Bereichs der Grundstücksschenkung III. Die Ausstattung IV. Die vorweggenommene Erbfolge 1. Begriff Abgrenzung zur Schenkung Rechtsfolgen VII

3 4. Entgeltlicher Erb- und Pflichtteilsverzicht Typen vorweggenommener Erbfolge Motivationen bei der vorweggenommenen Erbfolge Wandlungen der vorweggenommenen Erbfolge V. Die ehebedingte unbenannte" Zuwendung zwischen Ehegatten 1. Grundsätze Geschäftsgrundlage und Causa der unbenannten Zuwendung Abgrenzung zur Schenkung Fälle der unbenannten Zuwendung Rechtsfolgen ehebedingter Zuwendungen im Verhältnis zu Dritten VI. Zuwendungen mit auf den Tod des Zuwendenden aufgeschobener Erfüllung VII. Weitere Vertragstypen der Grundstückszuwendung 1. Treuhand Unterhalt Scheidungsfolgenregelung Zuwendungen zur Korrektur fehlgeschlagener Erbfolge B. Steuerliche Grundlagen I. Schenkungssteuer 1. Grundzüge Schenkung, Ausstattung, vorweggenommene Erbfolge Gemischte Schenkung Schenkung unter Auflage Kettenschenkung Unbenannte Zuwendungen Unterhalt, Treuhand, Scheidungsfolgenregelung Erb- oder Pflichtteilsabfindung Zuwendungen zur Korrektur fehlgeschlagener Erbfolge VIII

4 10. Grundstücks- oder Geldschenkung? Sonstige Fragen II. Einkommensteuer 1. Besteuerung von unbebauten und bebauten, privat und betrieblich genutzten Grundstücken a) Nutzung durch Vermietung oder Verpachtung aa) Einkunftserzielung durch Eigentümer bb) Teilentgeltliche Nutzungsüberlassung ab cc) Einkunftserzielung durch Nutzungsberechtigte b) Selbstnutzung zu Wohnzwecken c) Selbstnutzung zu beruflichen/betrieblichen Zwecken d) Nutzung einer unentgeltlich überlassenen Wohnung e) Grundsätzlicher Wegfall der Nutzungswertbesteuerung ab aa) Übergangsregelungen aaa) Große" Übergangsregelung bbb) Kleine" Übergangsregelung ccc) Wohnungen im Betriebsvermögen bb) Neuregelung der Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ( loe EStG) aaa) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen bbb) Ausbauten und Erweiterungen ccc) Nachholung/Nachträgliche Herstellungskosten ddd) Objektbeschränkung/Folgeobjekt eee) Vorkostenabzug fff) Baukindergeld ( 34f EStG) f) Auswirkungen des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung auf Nutzungsrechte aa) Dingliche und obligatorische Zuwendungsnutzungsrechte bb) Bauten auf fremdem Grund und Boden Besteuerung der Grundstücksübertragung a) Grundstücke im Privatvermögen aa) Unentgeltliche Übertragung aaa) Allgemeine Grundsätze IX

5 bbb) Besonderheiten bei nach 10 e EStG geförderten Wohnungen bb) Teilentgeltliche Übertragung aaa) Bisherige Rechtslage bbb) Entwicklung der Rechtsprechung zur Erbauseinandersetzung ccc) Mögliche Teilentgeltlichkeit bei vorweggenommener Erbregelung (1) Rechtsfolgen bei Vermietung (2) Rechtsfolgen bei Selbstnutzung b) Grundstücke im Betriebsvermögen des Einzelunternehmers aa) Unentgeltliche Übertragung bb) Teilentgeltliche Übertragung c) Auswirkungen der neuen Rechtsprechung zur vorweggenommenen Erbfolge auf Altfälle" d) Grundstücke im Betriebsvermögen von Kapitalund Personengesellschaften III. Grunderwerbsteuer/Vermögensteuer C. Grundstückszuwendungen unter Nießbrauchsund Wohnungsrechtsvorbehalt I. Fallgruppen und Vertragstypen II. Nießbrauchsvorbehalt Grundstücksnießbrauch Eigentümernießbrauch, Bruchteilsnießbrauch, Quotennießbrauch Das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Eigentümer und Nießbraucher Vertragliche Änderungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses Der Nießbrauch in der Zwangsversteigerung des Grundstücks III. Wohnungsrechtsvorbehalt X 1. Wohnungsrecht, Wohnungsgewährungsreallast Lastentragung beim Wohnungsrecht

6 IV. Steuerliche Behandlung Inhaltsverzeichnis 1. Schenkungsteuer Einkommensteuer a) Steuerliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchers b) Besonderheiten beim obligatorischen Vorbehaltsnießbrauch c) Die Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchers im Rahmen der Übergangsregelungen des Wöhneigentumsförderungsgesetzes d) Die Rechtsstellung des Vorbehaltsnießbrauchers bei 10e EStG e) Vörbehaltsnießbrauch an Betriebsgrundstücken aa) Allgemeine Grundsätze bb) Vermietung an den neuen Eigentümer D. Grundstückszuwendungen mit Rentenvorbehalt I. Fallgruppen und Vertragstypen II. Das Zivilrecht des Rentenvorbehalts 1. Leibrente Rentenreallast Reallast zur Sicherung einer dauernden Last Berechtigter Wertsicherung Die zwangsweise Durchsetzung der Rentenansprüche III. Schenkungsteuer IV. Einkommensteuer Begriffsabgrenzung a) Wiederkehrende Bezüge b) Leibrenten aa) Abgekürzte und verlängerte Leibrenten bb) Zeitrenten c) Dauernde Lasten XI

7 2. Die Bedeutung des Abzugsverbots nach 12 Nr. 2 EStG Besonderheiten bei Übertragung von Betriebsgrundstücken gegen Rente a) Begriffsabgrenzung b) Steuerliche Behandlung E. Grundstückszuwendungen mit Altenteilsvorbehalt I. Der Altenteilsvertrag 1. Typenbestimmender Vertragszweck Grundtyp Hofübergabe Weitere Vertragstypen Altenteilsvertrag nach Art. 96EGBGB a) Privilegierung in der Zwangsversteigerung b) Landesgesetze c) Abgrenzung Vertragsstörungen a) Anwendung des Schenkungsrechts.' b) Vertragsanpassung II. Das Altenteil 1. Schuldrechtliches und dingliches Altenteil Das Eintragungsprivileg des 49 GBO Die Einzelrechte des Altenteils a) Wohnungsrecht b) Versorgungsreallasten c) Nießbrauch Altenteil für mehrere Berechtigte Altenteil auf mehreren Grundstücken Löschung des Altenteils III. Schenkungsteuer IV. Einkommensteuer XII 1. Betriebsübergabe gegen Versorgungsleistungen

8 2. Betriebsübergabe und Vorbehaltsnießbrauch Übereignung einzelner land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke Besonderheiten nach dem Wohneigentumsförderungsgesetz a) Fortführung der Nutzungswertbesteuerung b) Wahlrecht c) Steuerfreie Entnahme/Veräußerung d) Steuerfreier Bodengewinn F. Sonstige steuerlich bedingte Gestaltungen I. Grundsätze II. Überlassung mit Reallast und Mietvertrag III. Eigentumsähnliches Dauerwohnrecht IV. Kaufvertrag statt Schenkung G. Übergreifende zivilrechtliche Regelungen I. Rückforderungsrechte Fallgruppen Rechtliche Ausgestaltung Rückabwicklung von Gegenleistungen Vollzugsvollmacht Personenmehrheit auf der Veräußerer- oder Erwerberseite Anspruchseinheit oder Anspruchsmehrheit bei mehreren Rückforderungsberechtigten a) Gemeinsames Rückforderungsrecht b) Übergang auf den überlebenden Mitberechtigten c) Rückforderung durch den nicht Mitberechtigten Beteiligung Minderjähriger Steuerfolgen XIII

9 II. Eigentums-, Verwaltungs- und Verfügungsvorbehalte 1. Grundstücksvorbehalte bei der Hofübergabe Vorbehalt von Verfügungsrechten III. Übergabepreis, Abfindungszahlungen IV. Übernahme von Schulden und Grundpfandrechten V. Spekulationsklauseln VI. Erbrechtliche Bestimmungen, Pflichtteilsrechte Ausgleichung von Vorempfängen Anrechnung von Vorempfängen auf den Pflichtteil Pflichtteilsergänzung Pflichtteilsverzichte VII. Sozial-und rentenrechtliche Fragen H. Vertragsmuster I. Grundstücksschenkung II. Grundstücksausstattung III. Hausübergabe mit Wohnungsrechtsvorbehalt IV. Hausübergabe mit Nießbrauchsvorbehalt V. Hausübergabe mit Rentenvorbehalt VT. Hausübergabe mit dauernder Last und Mietvertrag VII. Hausübergabe mit Altenteilsvorbehalt VIII. Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes IX. Ehebedingte Zuwendung zum vorzeitigen Zugewinnausgleich X. Ehebedingte Zuwendung aus Haftungsgründen Stichwortverzeichnis 207 XIV