Beschlussantrag: Kreistagsdrucksache Nr.:(V-KT) 32/2014. Az.: ; Datum: 4. September 2014

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1 Kreistagsdrucksache Nr.:(V-KT) 32/2014 Az.: ; Datum: 4. September 2014 Betreff: Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept Main-Tauber-Kreis Beratungsfolge Termin Status Verwaltungs- und Finanzausschuss nicht öffentlich Kreistag öffentlich Beschlussantrag: Dem fortgeschriebenen Abfallwirtschaftskonzept des Main-Tauber-Kreises 2014 wird zugestimmt. Der Vorsitzende des Kreistages

2 Sachverhalt I. Vorbemerkung Das letzte Abfallwirtschaftskonzept des Main-Tauber-Kreises datiert aus dem Jahr 2002 und wurde nicht fortgeschrieben. Seitdem gab es mehrere gesetzliche Änderungen im EU-, Bundes- und Landesrecht. Die gesetzliche Grundlage für die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes sind die Regelungen des novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom Bei der künftigen geplanten Rechtslage ist das Wertstoffgesetz, die Novelle des ElektroG, die Bioabfallverordnung, die Anpassung an das Landesabfallgesetz und der Abfallwirtschaftsplan Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom teilt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mit, dass auf Grund der Veröffentlichung des neugefassten Teilplanes gefährliche Abfälle vom und der aktuellen Überarbeitung des Teilplanes Siedlungsabfälle (Entwurf Stand ) sowie der Regelungen des novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom die Abfallwirtschaftskonzepte bis fortzuschreiben sind. Die Zielrichtung der Fortschreibung umfasst die Handlungsfelder (1) Abfallvermeidung (2) Bioabfall (3) Grünabfall (4) Wertstoffe, (5) Elektronik- und Elektronikaltgeräte (6) Bauabfälle Das fortgeschriebene Abfallwirtschaftskonzept ist der Anlage beigefügt. Nachfolgend werden die wesentlichen Inhalte des Abfallwirtschaftskonzeptes dargestellt. II. IST-Zustand Abfallwirtschaftskonzept Main-Tauber-Kreis 1. Allgemeines Der Abfallwirtschaftsbetrieb unterhält und betreibt für die Entsorgung, Verwertung und das Recycling von Abfällen und Wertstoffen über das Kreisgebiet verteilt eine Hausmülldeponie (Wertheim-Dörlesberg) 21 Erdaushubdeponien 5 Kompostplätze 10 Recyclinghöfe 1 mobile und 2 stationäre Schadstoffsammlungen. Darüber hinaus bestehen langfristige Kooperationen mit dem Kompostwerk Würzburg (Verwertung der Biotonne) und dem Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt (energetische Verwertung des Restmülls). Vereinbarungen mit den Dualen Systemen (Gelber Wertstoffsack für Verkaufsverpackungen) und das Glascontainernetz nach Farben getrennt ergänzen das Wertstoffkonzept.

3 3 2. Erfassungssysteme für die Entsorgung und Verwertung von Abfällen und Wertstoffen 2.1 Abhol-System Hausmüll, Papiertonne und gelber Wertstoffsack werden vierwöchentlich abgefahren Biotonne vierzehntägliche Abfuhr, in den Monaten Juni bis Oktober wöchentliche Abfuhr Zwei Mal im Jahr Sperrmüllsammlung als Straßensammlung in Verbindung mit Altholzsammlung Einmal im Jahr über das Kreisgebiet verteilt, Abgabe von umweltgefährdeten Stoffen am Schadstoffmobil und zusätzlich an zwei stationären Standorten vier weitere Abgabetermine 2.2 Bring-System Altglas über Altglascontainer (farblich getrennt) Schrott über Metallcontainer Elektroaltgeräte und Altholz über Recyclinghöfe Grünabfälle (getrennt nach krautigen Abfällen = Kompost und holzigen Abfällen = thermische Verwertung) über Kompostplätze 2.3 Holz Die holzigen Abfälle werden thermisch über das Naturwärmekraftwerk Bad Mergentheim und das Altholz über das Biomasseheizkraftwerk Odenwald Buchen verwertet. 2.4 Bodenaushub, Bauabfälle, Bauschutt Für die Entsorgung von unbelastetem Bodenaushub stehen über das Kreisgebiet verteilt 21 Erddeponien zur Verfügung. Recycelbare Bauabfälle und Bauschutt werden über im Kreisgebiet und angrenzend liegende Firmen aufbereitet und dem Stoffkreislauf wieder zugeführt. 2.5 Mineralische Abfälle Inerte mineralische Abfälle werden auf der Hausmülldeponie in Wertheim-Dörlesberg abgelagert. Die Entsorgung und Deponierung von Abfällen ist langfristig (Laufzeitende Hausmülldeponie 2049) gesichert.

4 4 III. Ziele Kreislaufwirtschaftsgesetz/ Abfallwirtschaftsplan Baden-Württemberg Die gesetzlichen Vorgaben sehen die weitere Verbesserung der Abfallwirtschaftsbilanz in sechs Handlungsfeldern vor: Handlungsfeld Ziel Sachstand Main-Tauber-Kreis Bewertung Abfallvermeidung Bioabfall Grünabfall Wertstoffe Elektro- und Elektronikgeräte Verringerung des Hausmüllaufkommens auf 104 kg/e a Erfassungsquote auf 60 kg/e a bis 2020 Erfassungsquote auf 90 kg/e a bis 2020 Erfassungsquote auf 160 kg/e a bis 2020 Erfassungsquote auf 17 kg/e a bis kg/e a Ziel bereits erreicht 95 kg/e a Ziel bereits erreicht 101 kg/e a Ziel bereits erreicht 144 kg/e a Ziel zu 90 % bereits erreicht 8,4 kg/e a Vorgabe ElektroG 4 kg/e a, d.h. Ziel zur Zeit erreicht Bauabfälle Vermeidung von Bauabfällen, Recyclingquote für Bauschutt mit anschließend hochwertiger Verwertung Bodenaushubbörse, Beratungsprotokoll bei Baumaßnahmen, Rückbau von Gebäuden, Bauschuttrecycling, Verwertung von Baurestmassen zum Deponiewegebau Ziel bereits weitestgehend erreicht Die in den Handlungsfeldern Abfallvermeidung, Bioabfall und Grünabfall vorgegebenen Ziele erfüllt der Main-Tauber-Kreis schon heute. Im Bereich der Wertstofferfassung ist das vorgegebene Ziel zu 90 % erreicht. Eine Steigerung der Wertstofferfassung ist über die Metallsammlung, Einführung von Altkleidersammlungen und Eruierung des Wertstoffpotentials über eine Hausmüllanalyse möglich und realistisch. Bei den Elektro- und Elektronikgeräten sind die Vorgaben sehr ambitioniert. Hier kann ein Erreichen des Sammelziels nur über Einbeziehung von Erfassungsquoten des Einzelhandels und der

5 5 großen Elektronikketten erreicht werden, da schon heute die ausgedienten Altgeräte, die über den Handel verstärkt zurückgegeben werden, nicht über den Landkreis oder die Kommune entsorgt werden. Bei den Bauabfällen existiert im Main-Tauber-Kreis ein Verwerternetz von Bauschuttrecyclinganlagen, zudem sind Bauherren, Baufirmen und Behörden sowie die Entsorgungsunternehmen angehalten Bauabfälle durch intelligente Vorplanungen gering zu halten und weitestgehend zu verwerten. Die Deponierung von Bauabfällen ist schon heute die letzte Wahlmöglichkeit. Fazit: Der Main-Tauber-Kreis erfüllt schon heute weitestgehend die Vorgaben des Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg. Aktuell hat der Main-Tauber-Kreis in der Landesabfallliga Baden-Württemberg 2013 wieder den dritten Platz erreicht. Abfallbilanz 2013 Im Jahr 2013 sind folgende Jahresabfallmengen im Main-Tauber-Kreis angefallen: Abfallart Abfallaufkommen / a kg / E / a Hausmüll t 64 kg Sperrmüll t 12 kg Papier / Pappe t 81 kg Glas t 22 kg Metalle t 7,8 kg Gewerbe- und t 30 kg Baustellenabfälle Kunststoffe 413 t 3,2 kg Problemstoffe 22 t 0,17 kg Leichtverpackungen t 36 kg Elektro- und t 8,4 kg Elektronikaltgeräte Bioabfälle t 95 kg Grünabfälle t 101 kg Wertstoffe aus Haushalten t 144 kg IV. Schwerpunkte Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept Main-Tauber-Kreis Der Abfallwirtschaftsbetrieb ist bestrebt, das Sammelsystem im Hinblick auf Schonung von Ressourcen, Wiederverwendung und Recycling von Wertstoffen zu optimieren. Ziel ist die abfallarme, umweltschonende und energieoptimierte Abfallwirtschaft. Damit die Ziele erreicht werden können, sind folgende Schwerpunkte bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes vorgesehen: (1) Durchführung einer Hausmüllanalyse zwecks Feststellung der noch darin enthaltenen Wertstoffe. Dadurch soll maximal mögliches Recyclingpotential ermittelt werden. (2) Einführung einer Wertstofftonne = Blaue Tonne (Papiertonne mit alternierender Nutzung für Kleinelektrogeräte oder Altkleider und Schuhe ) Alternativ hierzu: Sacksammlung für Altkleider und Schuhe

6 6 Ziel ist die Erfassungsquote von Kleinelektrogeräten zu steigern und das Wertstoffpotential von Altkleider und Schuhe zu erfassen. (3) Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne (gesetzlich ab laut Bioabfallverordnung vorgeschrieben); d.h. zusätzliche Biotonnen, steigende Bioabfallmengen, zusätzliche Transport- und Verwertungskosten. Damit soll die die Anschlussquote an die Biotonne gesteigert werden. (4) Auswertung des Pilotprojektes Sperrmüll auf Abruf in Wertheim. Ziel ist bei positiven Erfahrungen Sperrmüll auf Abruf eventuell kreisweit einzuführen. (5) Für den Gebührenzeitraum von 2015 bis 2017 sind die Abfallgebühren neu zu kalkulieren. (6) Zukunft der Dualen Systeme; auch nach der Novellierung der Verpackungsverordnung sind die Stimmen nach Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes nicht verstummt. Auch Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller fordert dies bundesweit umzusetzen. Damit verbunden wäre eventuell die Einführung einer gemischten Wertstofftonne. V. Prognose des Abfallaufkommens für den Main-Tauber-Kreis bis 2025 Es werden zwei Szenarien für die Fraktionen Hausmüll, Sperrmüll, Bioabfälle und Wertstoffe aus Haushalten beschrieben. Szenario I geht davon aus, dass das bisherige Sammelsystem im Main-Tauber-Kreis erhalten bleibt und konsequent umgesetzt wird. Szenario II basiert auf der Annahme der Einführung der gemischten Wertstofftonne. Szenario I Betrachtet man Szenario I so ergibt sich bereits heute für den Main-Tauber-Kreis, dass beim Hausmüllaufkommen mit 64,1 kg die prognostizierte Menge mit 57,2 kg nur um 6,9 kg niedriger liegt. Auf Grund der demografischen Bevölkerungsentwicklung (sinkende Einwohnerzahlen), der geplanten Hausmüllanalyse, verstärkter Öffentlichkeitsarbeit, zunehmender Rohstoffknappheit, Durchführung eines Pilotprojektes Blaue Tonne plus bestehen realistische Chancen, dieses Ziel zu erreichen. Beim Sperrmüll und Bioabfall sind bereits 2014 die hochgerechneten Mengen für 2025 erreicht. Bei den Wertstoffen aus Haushalten soll eine Steigerung von bisher 144,0 kg auf 182,4 kg erreicht werden. Dies entspricht einer Erhöhung um 38,4 kg oder 21,1 %. Durch verstärkte Wertstoffabschöpfung im Bereich Altmetall, Altelektronikgeräte, Sammlung von Altkleidern und der Hausmüllanalyse sehen wir noch ein maximales Potential von ca. 13 kg als realistisch an.

7 7 Szenario II Szenario II sieht unveränderte Zahlen beim Sperrmüll und den Bioabfällen vor. Im Hausmüll jedoch eine nochmalige Absenkung um 11,2 kg auf eine dann prognostizierte Hausmüllmenge von 46,0 kg. Daraus resultierend einen Anstieg der Wertstoffe auf 193,5 kg. Da zur Zeit im Main-Tauber-Kreis die 60 l-mülltonne mit 4-wöchentlicher Leerung mit 82 % das mit Abstand am meisten genutzte Gefäß ist, erscheint es unwahrscheinlich, dass bei Einführung einer gemischten Wertstofftonne das Müllaufkommen um nochmals 11,2 kg sinken soll. Vorbehaltlich der Ergebnisse der noch durchzuführenden Hausmüllanalyse halten wir nur Szenario I für realistisch und abfallwirtschaftlich umsetzbar.

8 Bearbeitungsblatt Federführendes Dezernat/Amt AWMT (Bezeichnung des Dezernates oder Amtes) abgezeichnet durch/am Stelle Handzeichen Datum Bemerkungen AWMT Mitzeichnung durch/am Stelle Handzeichen Datum Bemerkungen D 1 z.d.a. Geschäftsstelle Kreistag (verbleibt bei der Originalvorlage)