Ihre Rechte der sozialen Sicherheit. in der Schweiz

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1 Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in der Schweiz

2 Die Informationen in diesem Leitfaden wurden in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Ansprechpartnern des Gegenseitigen Informationssystems für soziale Sicherheit (MISSOC) erstellt und aktualisiert. Nähere Informationen über das MISSOC- Netzwerk finden Sie unter: Der vorliegende Leitfaden enthält eine allgemeine Beschreibung der geltenden nationalen Regelungen zur sozialen Sicherheit. Nähere Informationen finden Sie in den verschiedenen MISSOC Veröffentlichungen unter dem oben aufgeführten Link zur MISSOC-Internetseite. Sie können auch die im Anhang aufgeführten kompetenten Behörden und Einrichtungen kontaktieren. Weder die Europäische Kommission noch Personen, die in ihrem Namen handeln, sind für die Verwendung der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen verantwortlich. Europäische Union, 2013 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Juli

3 Inhaltsverzeichnis Kapitel I: Allgemeines, Organisation und Finanzierung... 4 Allgemeines... 4 Organisation der sozialen Sicherheit... 4 Finanzierung... 5 Kapitel II: Sachleistungen bei Krankheit... 9 Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit... 9 Abgedeckte Leistungen... 9 Bezug von Sachleistungen bei Krankheit...10 Kapitel III: Geldleistungen bei Krankheit...12 Anspruch auf Geldleistungen bei Krankheit...12 Abgedeckte Leistungen...12 Bezug von Geldleistungen bei Krankheit...13 Kapitel IV: Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft...14 Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft oder Vaterschaft...14 Abgedeckte Leistungen...14 Bezug von Leistungen bei Mutterschaft oder Vaterschaft...15 Kapitel V: Leistungen bei Invalidität...16 Anspruch auf Leistungen bei Invalidität...16 Abgedeckte Leistungen...17 Bezug von Leistungen bei Invalidität...19 Kapitel VI: Renten und Leistungen im Alter...21 Anspruch auf Altersrente...21 Abgedeckte Leistungen...21 Bezug von Altersrenten...23 Kapitel VII: Hinterbliebenenleistungen...24 Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen...24 Abgedeckte Leistungen...25 Bezug von Hinterbliebenenleistungen...25 Kapitel VIII: Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten...26 Anspruch auf Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten...26 Abgedeckte Leistungen...26 Bezug von Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten...28 Kapitel IX: Familienleistungen...29 Anspruch auf Familienleistungen...29 Abgedeckte Leistungen...29 Bezug von Familienleistungen...30 Kapitel X: Leistungen bei Arbeitslosigkeit...31 Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit...31 Abgedeckte Leistungen...31 Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit...33 Kapitel XI: Mindestsicherung...34 Anspruch auf Leistungen zur Mindestsicherung...34 Abgedeckte Leistungen...34 Bezug von Leistungen zur Mindestsicherung...35 Kapitel XII: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit...36 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit...36 Abgedeckte Leistungen...37 Bezug von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit...37 Anhang: Nützliche Kontaktdaten und Internetadressen...38 Juli

4 Kapitel I: Allgemeines, Organisation und Finanzierung Allgemeines Soziale Sicherheit Die schweizerische Krankenversicherung umfasst die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Übernahme der Kosten für die Heilbehandlung und Pflege bei Krankheit, Mutterschaft und subsidiär bei Unfällen) sowie die freiwillige Taggeldversicherung. Was Mutterschaft betrifft, gewährt die Krankenversicherung die Sachleistungen und die Erwerbsersatzordnung (EO) die Geldleistungen. Neben Mutterschaftsentschädigungen gewährt die EO auch Entschädigungen für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz. Die Versicherung für Unfälle und Berufskrankheiten deckt Unfälle jeder Art und Berufskrankheiten von Arbeitnehmern auf obligatorischer und von Selbstständigen auf freiwilliger Basis. Personen, die nicht im Rahmen des Unfallversicherungsgesetzes gegen Unfälle geschützt sind, sind für die medizinische und pharmazeutische Versorgung durch die Krankenversicherung gedeckt. Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge besteht aus einem öffentlichrechtlichen Rentensystem (nationale Grundversicherung), das die gesamte Bevölkerung deckt, sowie einer ergänzenden beruflichen Vorsorge zugunsten von Arbeitnehmern. Letztere ist für einen bestimmten Einkommensbereich obligatorisch; der über das Obligatorium hinausgehende Teil ist der freiwilligen Vorsorge des Arbeitgebers überlassen (überobligatorische berufliche Vorsorge). Hinzu kommt das freiwillige private Sparen, das durch gewisse Maßnahmen gefördert wird (Selbstvorsorge). Die Gesamtvorsorge wird in der Schweiz als Drei-Säulen-System bezeichnet. Die Familienleistungen in der Landwirtschaft werden auf Bundesebene geregelt. In den anderen Bereichen unterliegen sie einem Rahmengesetz des Bundes sowie der kantonalen Gesetzgebung. Die Arbeitslosenversicherung ist für Arbeitnehmer obligatorisch. Sozialhilfe Die Sozialhilfe, das Auffangnetz im Bereich des sozialen Schutzes, fällt mit wenigen Ausnahmen in die Zuständigkeit der Kantone, welche die Durchführung im Allgemeinen den Gemeinden delegiert haben. Die Sozialhilfe stützt sich daher im Wesentlichen auf 26 kantonale Systeme, was zu gewichtigen Unterschieden führt. Die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) tragen indessen zu einer gewissen Harmonisierung der Leistungen bei. Organisation der sozialen Sicherheit Soziale Sicherheit Jeder Zweig der sozialen Sicherheit wird durch unterschiedliche Träger verwaltet. Juli

5 Die Krankenversicherung wird durch anerkannte Krankenkassen und private Versicherungseinrichtungen betrieben, die über die Bewilligung verfügen, die soziale Krankenversicherung durchzuführen. Jede versicherungspflichtige Person kann unter den an ihrem Wohnort zugelassenen Krankenversicherern frei wählen. Die Unfallversicherung wird durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) (sie versichert mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Personen) sowie durch öffentliche und private Versicherungseinrichtungen durchgeführt. Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV, 1. Säule) wird durch kantonale Ausgleichskassen, Ausgleichskassen des Bundes und Verbandsausgleichskassen sowie eine zentrale Ausgleichsstelle verwaltet; in der Invalidenversicherung bestehen ferner die kantonalen IV-Stellen. Die Erwerbsersatzordnung (EO, Geldleistungen bei Mutterschaft) wird durch die Organe der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) durchgeführt. Die Kantone bezeichnen die Organe, die mit der Entgegennahme von Gesuchen um Ergänzungsleistungen zur 1. Säule (EL), deren Beurteilung sowie der Festsetzung und Auszahlung der Leistungen beauftragt sind. In der Regel sind dies die kantonalen Ausgleichskassen. Die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BV, 2. Säule) wird durch registrierte Vorsorgeeinrichtungen durchgeführt. Die Familienzulagen werden im bundesrechtlichen System durch die kantonalen Ausgleichskassen und in den kantonalen Systemen durch Familienausgleichskassen (anerkannte berufliche und zwischenberufliche sowie kantonale Kassen) durchgeführt. Zahlreiche Organe sind mit der Durchführung der Arbeitslosenversicherung beauftragt; es sind dies vor allem die öffentlichen Arbeitslosenkassen, die anerkannten privaten Arbeitslosenkassen, die von den Kantonen bezeichneten Behörden sowie gewisse Organe der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Im Bereich der sozialen Sicherheit unterliegen die Zweige Krankheit und Unfall der Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Dieses Amt ist Teil des Eidgenössischen Departements (Ministeriums) des Innern. Die Zweige Alter, Hinterbliebene und Invalidität, die Erwerbsersatzordnung (EO) sowie Familienzulagen unterliegen der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), das Teil des gleichen Departements ist. Die Arbeitslosenversicherung unterliegt der Aufsicht des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), das Teil des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements ist. Sozialhilfe Siehe Allgemeines. Finanzierung In der Regel werden die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit in erster Linie über Beiträge der Versicherten und ihrer Arbeitgeber finanziert. In zweiter Linie erfolgt die Finanzierung aus Steuermitteln. Juli

6 Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft Für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft gelten individuelle, vom Versicherungsträger festgesetzte und von der Aufsichtsbehörde genehmigte Beiträge (Prämien). Versicherte mit Wohnsitz in derselben Region bezahlen beim gleichen Versicherungsträger die gleichen Prämien. Möglichkeit für die Versicherungsträger, bei unterschiedlichen Kosten die Beitragshöhe nach Kantonen und Regionen zu staffeln. Für Kinder (bis zum vollendeten 18. Altersjahr) und junge Erwachsene (bis zum vollendeten 25. Altersjahr) kann eine niedrigere Prämie festgesetzt werden. Die Schweizerische Durchschnittsprämie für Erwachsene (mit Unfalldeckung) liegt bei CHF 388 ( 314) pro Monat. Die öffentliche Hand gewährt wirtschaftlich schwachen Personen vergünstigte Beiträge (Prämienverbilligungen). Geldleistungen bei Krankheit und Mutterschaft Die Prämien (Beiträge) für Geldleistungen bei Krankheit werden vom Versicherungsträger festgesetzt. Es gelten gleiche Prämien für gleiche versicherte Leistungen, allerdings besteht die Möglichkeit, die Prämien nach dem Alter bei Eintritt in die Versicherung sowie nach Regionen zu staffeln. Der Erwerbsersatz bei Mutterschaft und für Dienstleistende (EO) wird von den Versicherten und den Arbeitgebern finanziert: 0,5% des Bruttolohns (davon 0,25% Arbeitnehmer und 0,25% Arbeitgeber); 0,5% des Bruttoerwerbseinkommens für Selbstständige; Reduktion des Beitragssatzes nach einer sinkenden Skala ab einer festgelegten Einkommensgrenze; keine untere bzw. obere Bemessungsgrenze bei Erwerbstätigen; Nichterwerbstätige zahlen Beiträge zwischen CHF 23 ( 19) und CHF ( 932) je nach ihren sozialen Verhältnissen. Arbeitsunfälle (Berufsunfälle) und Berufskrankheiten Die Beiträge (Prämien) für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten werden in % des versicherten Verdienstes erhoben und gehen zu Lasten der Arbeitgeber. Die Betriebe werden nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht; diese Klassierung trägt insbesondere der Unfallgefahr und dem Stand der Unfallverhütung Rechnung. Der Höchstbetrag des jährlich versicherten Verdienstes liegt bei CHF ( ) im Jahr. Nichtberufsunfälle Die Beiträge (Prämien) für Nichtberufsunfälle werden als prozentualer Anteil vom versicherten Verdienst erhoben und gehen zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Versicherten sind in Risikoklassen eingeteilt (entsprechend den Betrieben, bei denen sie beschäftigt sind). Der Höchstbetrag des jährlich versicherten Verdienstes liegt bei CHF ( ) im Jahr. Invalidität Finanzierung der Invalidenversicherung (1. Säule, Grundsystem) durch: 1,4% des Bruttolohns (davon 0,7% Arbeitnehmer und 0,7% Arbeitgeber); Juli

7 1,4% des Bruttoerwerbseinkommens für Selbstständige; Reduktion des Beitragssatzes nach einer sinkenden Skala ab einer festgelegten Einkommensgrenze; keine untere bzw. obere Bemessungsgrenze bei Erwerbstätigen; Nichterwerbstätige zahlen Beiträge zwischen CHF 65 ( 53) und CHF ( 2.633) je nach ihren sozialen Verhältnissen. Beim Grundsystem trägt der Bund 37,7% der Jahresausgaben. Außerdem ist zwischen 2011 und 2017 ein prozentualer Anteil der gesamten Einnahmen der MwSt für die Invalidenversicherung bestimmt. Dieser Anteil beläuft sich 2011 auf 3,98% und zwischen 2012 und 2017 auf 4,99%. Die Hilflosenentschädigung und die außerordentlichen Renten werden ausschließlich durch den Bund finanziert. Berufliche Vorsorge (2. Säule, obligatorische Mindestvorsorge): Jede Vorsorgeeinrichtung legt den Beitragssatz fest, die notwendig ist, um das Risiko Invalidität zu decken. Alter und Tod Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (1. Säule, Grundsystem) durch: 8,4% des Bruttolohns (davon 4,2% Arbeitnehmer und 4,2% Arbeitgeber); 7,8% des Bruttoerwerbseinkommens für Selbstständige; Reduktion des Beitragssatzes nach einer sinkenden Skala ab einer festgelegten Einkommensgrenze; keine untere bzw. obere Bemessungsgrenze bei Erwerbstätigen; Nichterwerbstätige zahlen Beiträge zwischen CHF 392 ( 318) und CHF ( ) je nach ihren sozialen Verhältnissen. Beim Grundsystem trägt der Bund 19,55% der Jahresausgaben. 13,33% der gesamten Einnahmen des MwSt sowie der Ertrag aus der Spielbankenabgabe gehen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Hilflosenentschädigung wird ausschließlich durch den Bund finanziert. Berufliche Vorsorge (2. Säule, obligatorische Mindestvorsorge): Die Beiträge variieren je nach Alter der versicherten Personen zwischen 7% und 18% des versicherten Lohnes (Altersgutschriften). Als versicherter Lohn (= koordinierter Lohn) gilt der Teil des Jahreslohnes zwischen CHF ( ) und CHF ( ). Die Summe der Beiträge des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der Beiträge seiner Arbeitnehmer. Leistungen bei Arbeitslosigkeit Finanzierung der Arbeitslosenversicherung durch: 2,2% des Bruttolohns (davon 1,1% Arbeitnehmer und 1,1% Arbeitgeber); Obergrenze: CHF ( 8.505) pro Monat; Solidaritätsbeitrag von 1% (davon 0,5% Arbeitnehmer und 0,5% Arbeitgeber) des Verdienstes zwischen CHF ( 8.505) und CHF ( ) pro Monat; Selbstständige und Nichterwerbstätige sind nicht versichert. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Maßnahmen im Umfang von 0,159% Juli

8 der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme. Wenn nötig gewährt der Bund Tresoreriedarlehen zu Marktbedingungen. Familienleistungen Familienleistungen im Rahmen des bundesrechtlichen Systems für die Landwirtschaft: die Familienleistungen der selbstständigen Landwirte werden aus Mitteln der öffentlichen Hand (Bund: 2/3 und Kantone 1/3) und die Familienleistungen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer aus Arbeitgeberbeiträgen (2% des Bruttolohns) finanziert, das Defizit wird vom Bund (2/3) und den Kantonen (1/3) getragen. Kantonale Systeme Erwerbstätige ausserhalb der Landwirtschaft: Arbeitnehmer zahlen keine Beiträge (außer im Kanton Wallis, wo sie 0,3% der Beiträge übernehmen), Arbeitgeber und Selbständige zahlen von 0,1 bis 4% je nach Kanton und Kasse. Die Beiträge der Selbständigen sind plafoniert (obere Bemessungsgrenze: Einkommen von CHF ( ) pro Jahr). Die Kantone finanzieren die Familienzulagen für Nichterwerbstätige. Juli

9 Kapitel II: Sachleistungen bei Krankheit Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit Die Krankenpflegeversicherung ist für in der Schweiz wohnhafte Personen verpflichtend. Die Versicherung ist individuell. Jede Person, die sich in der Schweiz niederlässt, hat sich innerhalb von drei Monaten zu versichern. Die Meldung an die Krankenpflegeversicherung ist nicht Sache der Arbeitgeber. Die Regierung kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen und zudem für gewisse Personengruppen Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen. Bei rechtzeitigem Beitritt wird die Versicherung zum Zeitpunkt der Anmeldung des Aufenthaltes wirksam. Bei verspätetem Beitritt wird die Versicherung zum Zeitpunkt des Beitritts wirksam. Der obligatorische Krankenversicherungsschutz wird ohne Einschränkungen und ohne Berücksichtigung bestehender Krankheiten gewährt. Leistungen, die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht gedeckt sind, können durch private Zusatzversicherungen versichert werden. Die Krankenversicherer sind nicht verpflichtet, die Antragsteller in die Zusatzversicherung aufzunehmen. Sie können Altersgrenzen vorsehen und bei bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen Aufnahmevorbehalte geltend machen. Abgedeckte Leistungen Die Krankenpflegeversicherung gewährt Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Unfällen (subsidiär, sofern keine Deckung durch die Unfallversicherung gegeben ist). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für Leistungen zur Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen. Die Leistungen müssen wirksam, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. Alle Krankenversicherer müssen den gleichen gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsumfang übernehmen: Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim sowie Pflegeleistungen von Ärzten und Ärztinnen, Chiropraktikern (Chiropraktoren) oder Personen, die auf ärztliche Anordnung oder im ärztlichen Auftrag Leistungen erbringen, durchgeführt werden; Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant erbracht werden; Leistungen der Akut- und Übergangspflege, welche sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig erweisen und die im Spital ärztlich angeordnet werden (während längstens zwei Wochen); Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung dienende Mittel und Gegenstände, die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von einem Chiropraktiker oder einer Chiropraktikerin verordnet wurden; einen Beitrag zu den Kosten von ärztlich angeordneten Badekuren; Juli

10 ärztlich durchgeführte oder angeordnete Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation; den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Krankenhauses; Aufenthalt in einem Geburtshaus zur Entbindung; eine Beteiligung an medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an Rettungskosten; Leistung (Beratung) der Apotheker und Apothekerinnen bei der Abgabe von verordneten Arzneimitteln; gewisse von einem Arzt durchgeführte oder verordnete Vorsorgeuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen. krankheitsbedingte zahnärztliche Behandlungen, die durch eine schwere und nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems oder eine andere schwere Erkrankung oder ihre Folgen (z. B. Leukämie, Aids) bedingt sind oder notwendig sind, um eine schwere Erkrankung oder ihre Folgen zu behandeln oder bei denen die Schädigung des Kausystems durch einen Unfall verursacht wurden, der nicht durch die Unfallversicherung gedeckt ist. Die obligatorische Unfallversicherung für Arbeitnehmer deckt Nichtberufsunfälle, wenn die Beschäftigung bei ein und demselben Arbeitgeber mindestens acht Stunden pro Woche beträgt. Selbstständige und Nichterwerbstätige unterliegen nicht der obligatorischen Unfallversicherung. Die Kosten der Behandlung von Nichtberufs- und Arbeitsunfällen werden in ihrem Fall daher von der Krankenpflegeversicherung übernommen. Bezug von Sachleistungen bei Krankheit Es gilt die freie Arztwahl. Der Versicherer übernimmt die Kosten bis zur Höhe des Tarifs, der am Wohn- oder Arbeitsort des Versicherten oder in deren Umgebung gilt (außer bei Notfällen oder aus medizinischen Gründen). Der Versicherer kann dem Versicherten bei entsprechender Prämienreduktion eine Versicherungsform anbieten, die eine beschränkte Wahl vorsieht (Hausarztsystem, HMO). Wenn nichts anderes vereinbart wurde, wird die Honorarzahlung durch den Versicherten geleistet, der durch den Versicherer vergütet wird (System der Kostenerstattung). Die Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Erwachsene (ab dem vollendeten 18. Lebensjahr) haben eine Kostenbeteiligung zu leisten, die sich aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (CHF 300 ( 243) für einen Erwachsenen im Jahr), und einer prozentualen Beteiligung an den die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (10% der Kosten, die den Franchisebetrag übersteigen), zusammensetzt. Bei Kindern ist nur der Selbstbehalt zu zahlen. Der Selbstbehalt beläuft sich auf höchstens CHF 700 ( 567) für Erwachsene und CHF 350 ( 284) für Kinder oder CHF ( 810) für mehrere Kinder einer Familie im Kalenderjahr. Versicherte Erwachsene können gegen eine entsprechende Prämienreduktion eine höhere Franchise bzw. bei Kindern eine Franchise wählen. Für Arzneimittel, deren Preis den Durchschnitt der Preise des günstigsten Drittels der Arzneimittel mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung um mindestens 20% übersteigt, beträgt der Selbstbehalt 20%. Dagegen ist keine Franchise erforderlich für gewisse Juli

11 Präventionsmaßnahmen im Rahmen landesweiter oder kantonaler Programme (namentlich: kantonale Programme zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie und kantonale Programme zur Impfung gegen Humane Papillomaviren). Öffentliche Spitäler sowie private Spitäler, die auf der jeweiligen kantonalen Liste der zugelassenen Spitäler aufgeführt sind, erbringen ebenfalls Leistungen der Gesundheitsversorgung. Die Kostenzahlung erfolgt direkt durch den Versicherer (System des Tiers payant ). Für die Krankenhauspflege gilt die gleiche Kostenbeteiligung wie für ambulante Behandlungen. Zudem leisten Versicherte, die älter als 25 Jahre sind, bei Krankenhausaufenthalt einen täglichen Beitrag (CHF 15 ( 12) pro Tag). Die Versicherer erlassen Bescheide über die Leistungen. Die versicherte Person kann innerhalb von 30 Tagen gegen diese Bescheide Einsprache einlegen. Die Entscheidung über die Einsprache kann mittels Beschwerde an das zuständige Kantonsgericht weitergezogen werden. Die Entscheidung des Letzteren kann anschließend an das Bundesgericht weitergezogen werden. Juli

12 Kapitel III: Geldleistungen bei Krankheit Anspruch auf Geldleistungen bei Krankheit Es gibt keine obligatorische Versicherung gegen vorübergehenden Erwerbsausfall infolge Krankheit. Es besteht eine freiwillige Versicherung für jede Person, die in der Schweiz ihren Wohnsitz hat oder dort erwerbstätig ist und mindestens 15 und weniger als 65 Jahre alt ist. Die Versicherungsträger sind nach dem Sozialversicherungsrecht verpflichtet, auch bei bestehenden Erkrankungen eines Antragstellers eine freiwillige Taggeldversicherung abzuschließen. Allerdings können die Versicherer die bei der Aufnahme bestehenden Krankheiten durch einen Vorbehalt von der Versicherung ausschließen (für höchstens fünf Jahre). Bei Krankheit und Schwangerschaft müssen die Arbeitgeber aufgrund der Bestimmungen des Arbeitsrechts (Obligationenrecht), den arbeitsunfähigen Arbeitnehmern das Entgelt über einen befristeten Zeitraum hinweg weiter bezahlen. Die Dauer beträgt 3 Wochen im ersten Dienstjahr. Darüber hinausgehende Zeiträume werden je nach Angemessenheit festgelegt. Die Gesamtarbeitsverträge enthalten häufig günstigere Regelungen. Ersetzt das Taggeld bei Arbeitnehmern die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit und Mutterschaft, müssen die Arbeitgeber mindestens die Hälfte der anfallenden Beiträge (Prämien) übernehmen. Eine Versicherungspflicht kann sich aus dem individuellen Arbeitsvertrag oder einem Gesamtarbeitsvertrag (Tarifvertrag) ergeben. In diesem Fall kann die Taggeldversicherung in Form eines Kollektivvertrages abgeschlossen werden. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses besteht die Möglichkeit, sich individuell einer Taggeldversicherung anzuschließen, ohne dass der Versicherungsträger einen Vorbehalt wegen einer bestehenden Krankheit anbringen kann. Für Taggeldversicherungen außerhalb des Sozialversicherungsrechts, die nach dem Privatversicherungsrecht abgeschlossen werden, gilt dies nicht. Abgedeckte Leistungen Der Versicherer vereinbart mit dem Versicherungsnehmer die Höhe des versicherten Taggeldes. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, entsteht der Anspruch auf Taggeld am 3. Tag nach Krankheitsbeginn. Das Taggeld wird für längstens 720 Tage innerhalb eines Zeitraums von 900 Tagen ausbezahlt. Für Arbeitslose gelten Sonderbestimmungen. Arbeitslose mit einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 50% erhalten das volle Taggeld; Arbeitslose mit einer Arbeitsunfähigkeit zwischen 25 und 50% das halbe Taggeld. Juli

13 Bezug von Geldleistungen bei Krankheit Die Arbeitsunfähigkeit muss von einem Arzt bescheinigt werden. Sie muss mindestens 50% betragen. Das Krankentaggeld ist je nach Zahlungsverpflichtung beim Arbeitgeber oder bei der Versicherungsgesellschaft zu beantragen. Die Versicherer erlassen Verfügungen über die Leistungen. Die versicherte Person kann innerhalb von 30 Tagen gegen diese Verfügung Einsprache einlegen. Der Entscheid über die Einsprache kann an das zuständige Kantonsgericht weitergezogen werden. Der Entscheid des Letzteren kann anschließend an das Bundesgericht weitergezogen werden. Juli

14 Kapitel IV: Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft oder Vaterschaft Sachleistungen Die Krankenpflegeversicherung ist für in der Schweiz wohnhafte Personen verpflichtend (mehr im Abschnitt über Sachleistungen bei Krankheit). Die Krankenpflegeversicherung gewährt Sachleistungen bei Mutterschaft. Der obligatorische Krankenversicherungsschutz wird ohne Einschränkungen und ohne Berücksichtigung einer Schwangerschaft gewährt. Mutterschaftsurlaub/-geld Anspruch auf Geldleistungen bei Mutterschaft (Mutterschaftsentschädigung) haben erwerbstätige Frauen, die unmittelbar vor der Niederkunft während neun Monaten bei der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) pflichtversichert waren, in dieser Zeit mindestens fünf Monate erwerbstätig waren und zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes Arbeitnehmerin oder Selbstständige sind. Wenn die Mutter während dieses Zeitraums ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt, endet der Anspruch. Abgedeckte Leistungen Sachleistungen Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die allgemeinen Leistungen bei Krankheit (mehr im Abschnitt über Sachleistungen bei Krankheit) sowie spezifische Mutterschaftsleistungen: von Ärzten, Ärztinnen oder Hebammen durchgeführte oder ärztlich angeordnete Kontrolluntersuchungen während und nach der Schwangerschaft; ein Beitrag für Kurse zur Geburtsvorbereitung; die Entbindung zu Hause, in einem Krankenhaus oder einem Geburtshaus sowie die Geburtshilfe durch Ärzte, Ärztinnen oder Hebammen; die notwendige Stillberatung; die Pflege und den Aufenthalt des gesunden Neugeborenen, solange es sich mit der Mutter im Krankenhaus aufhält. Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub und -geld Bei Schwangerschaft müssen die Arbeitgeber aufgrund der Bestimmungen des Arbeitsrechts (Obligationenrecht) den arbeitsunfähigen Arbeitnehmern das Entgelt über einen befristeten Zeitraum hinweg weiter bezahlen. Die Dauer beträgt 3 Wochen im ersten Dienstjahr. Darüber hinausgehende Zeiträume werden je nach Angemessenheit festgelegt. Die Gesamtarbeitsverträge enthalten häufig günstigere Regelungen. Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung beginnt am Tag der Geburt und endet spätestens nach 98 Tagen (bzw. 14 Wochen). Wenn die Mutter während dieses Juli

15 Zeitraums ihre Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise wieder aufnimmt oder stirbt, endet der Anspruch. Die Mutterschaftsentschädigung beträgt 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde, aber höchstens CHF 196 ( 159) pro Tag. Bezug von Leistungen bei Mutterschaft oder Vaterschaft Sachleistungen bei Krankheit werden von Ärzten oder öffentlichen sowie privaten Spitälern, die auf der jeweiligen kantonalen Liste der zugelassenen Spitäler aufgeführt sind, durchgeführt. Bei Mutterschaftsleistungen ist keine Beteiligung an den Behandlungskosten vorgesehen. Die Erwerbsersatzordnung (EO, Geldleistungen bei Mutterschaft) wird durch die Organe der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) durchgeführt, an die die Anträge auf Mutterschaftsentschädigung zu richten sind. Die Versicherer erlassen Entscheide über die Leistungen. Die versicherte Person kann innerhalb von 30 Tagen gegen diese Entscheide Einsprache einlegen. Nach einer Einsprache wird eine anfechtbare Verfügung erlassen, die beim zuständigen kantonalen Gericht angefochten werden kann. Die Entscheidung des Letzteren kann anschließend an das Bundesgericht weitergezogen werden. Juli

16 Kapitel V: Leistungen bei Invalidität Anspruch auf Leistungen bei Invalidität Invalidität Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Rehabilitation (Eingliederung) verbleibende vollständige oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invaliden-, Alters- und Hinterlassenenvorsorge beruht auf einem Drei-Säulen- Konzept. Erste Säule Die staatliche Vorsorge bildet die 1. Säule; sie umfasst die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie die Invalidenversicherung (IV). Die Rentenleistungen dieser beiden Versicherungen sollen den Existenzbedarf sichern. In bestimmten Fällen helfen außerdem die beitragsunabhängigen Ergänzungsleistungen (EL), den nötigen Lebensbedarf zu finanzieren. Die 1. Säule ist für alle Personen, die in der Schweiz wohnen und/oder dort erwerbstätig sind, obligatorisch. Das bedeutet, dass die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer, aber auch für Selbstständige und Nichterwerbstätige gilt. Ausnahmen gelten für Personen, die die Voraussetzungen der obligatorischen Versicherung nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit erfüllen. Erwerbstätige Personen sind ab dem 1. Januar nach Vollendung ihres 17. Altersjahres beitragspflichtig. Nichterwerbstätige werden ab dem 1. Januar nach Vollendung ihres 20. Altersjahres beitragspflichtig. Für einen Anspruch auf Invaliditätsleistungen sind mindestens drei Beitragsjahre erforderlich. Leistungen können frühestens mit 18 Jahren (bis zum Rentenalter) bezogen werden. Schweizer Bürger und Bürgerinnen sowie Staatsangehörige der EWR-Mitgliedstaaten (EU plus EFTA), die in einem Drittstaat leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, sofern sie unmittelbar zuvor mindestens fünf aufeinander folgende Jahre lang in der AHV/IV pflichtversichert waren. Zweite Säule Die 2. ergänzt die 1. Säule durch berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beiden Säulen zusammen sollen die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen. In der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert sind Personen, die in der AHV pflichtversichert sind und für Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit mit einem bestimmten jährlichen Mindest- und Höchstentgelt beitragspflichtig sind. Die Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen) können in ihren Reglementen Leistungen vorsehen, die über die obligatorische Mindestvorsorge hinausgehen. Sie können Juli

17 insbesondere einen Lohn versichern, der unter der Mindestgrenze bzw. über der Obergrenze liegt (bis zu einem festgelegten Höchstlohn). Ab dem 1. Januar nach Vollendung ihres 17. Altersjahres sind Arbeitnehmer für die Risiken Invalidität und Tod pflichtversichert, wenn sie bei ein und demselben Arbeitgeber ein bestimmtes Jahresentgelt erzielen. Ab Vollendung des 24. Altersjahres sind sie darüber hinaus auch für das Risiko Alter pflichtversichert. Arbeitslose sind unter strengen Voraussetzungen ebenfalls gegen die Risiken Invalidität und Tod versichert. Jeder Arbeitgeber, der versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, muss einer im amtlichen Register eingetragenen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sein. Davon ausgenommen sind beispielweise Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber der Beitragspflicht in der 1. Säule nicht unterliegt, Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens 3 Monaten, Personen, die zu mindestens 70% invalid sind und gewisse Familienmitglieder des Leiters eines Landwirtschaftsbetriebes, die in diesem Betrieb arbeiten. Für Arbeitnehmer und Selbstständige, die nicht versicherungspflichtig sind, besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung. Dritte Säule Die 3. Säule umfasst die freiwillige Selbstvorsorge zur Deckung weiterer individueller Bedürfnisse. Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod können durch den Abschluss von Vorsorgeverträgen mit Versicherungsgesellschaften, Bankstiftungen oder Lebensversicherungen individuell versichert bzw. angespart werden. Abgedeckte Leistungen Erste Säule Die Leistungen der Invalidenversicherung (IV, 1. Säule) sollen die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmäßigen Rehabilitationsmaßnahmen (Eingliederungsmaßnahmen) verhindern, vermindern oder beheben, die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen und zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen. Rehabilitationsmaßnahmen Invalide oder von Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen (Eingliederungsmaßnahmen), soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich (beispielsweise im Haushalt) zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern. Eingliederungsmaßnahmen umfassen medizinische Maßnahmen für die Versicherten unter 20 Jahren, Integrationsmaßnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Maßnahmen beruflicher Art, die Bereitstellung von Hilfsmitteln und Massnahmen zur Wiedereingliederung für Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger. Unter gewissen Voraussetzungen kann während der Eingliederung zusätzlich ein Taggeld gezahlt werden. Es gilt das Prinzip Eingliederung vor Rente. Juli

18 Invaliditätsrente Jeder Versicherte, der während einem Jahr durchschnittlich mindestens zu 40% erwerbsunfähig ist, hat Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern er Versicherungszeiten in der AHV/IV von mindestens drei Jahre nachweisen kann. Bei einem Invaliditätsgrad von 70% besteht Anspruch auf die ganze Rente, bei 60% auf eine Dreiviertelrente, bei 50% auf eine halbe Rente und bei 40% auf eine Viertelrente. Die IV-Rente wird nach denselben Grundsätzen wie die AHV-Rente berechnet (mehr im Abschnitt über Renten und Leistungen im Alter). Die Höhe der Rente hängt von den Beitragsjahren (zur Bestimmung der Rentenskala) und vom durchschnittlichen Jahreseinkommen (zur Bestimmung der Rentenhöhe innerhalb der anwendbaren Rentenskala) ab. Die Beiträge nicht erwerbstätiger Ehegatten gelten als bezahlt, wenn der erwerbstätige Ehegatte oder die erwerbstätige Ehegattin Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrags zur AHV/IV gezahlt hat. Diese Regelung gilt auch für eingetragene Partnerschaften. Für die Berechnung der Renten nichterwerbstätiger Personen werden ihre Beiträge aufgewertet und als Erwerbseinkommen gewertet. Die volle Rente entspricht der vollen AHV-Rente. Ändert sich der Invaliditätsgrad erheblich, wird die Rente entsprechend angepasst. Der Anspruch auf Invalidenrente erlischt, sobald die versicherte Person nicht mehr invalid ist, Anspruch auf Altersrente hat oder stirbt. Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung sowie eventueller Rehabilitationsmaßnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird die Invalidität danach beurteilt, in welchem Maße sie bei der Betätigung in ihrem Aufgabenbereich (zum Beispiel im Haushalt) beeinträchtigt sind. Der Empfänger einer Invalidenrente hat Anspruch auf eine Rente für jedes Kind, das bei seinem Tod Anspruch auf eine Waisenrente hätte (bis zur Höhe von 40% der vollen Invalidenrente). Hilflosenentschädigung Anspruch auf Hilflosenentschädigung haben Personen, die aufgrund einer Schädigung ihrer Gesundheit für Verrichtungen des alltäglichen Lebens ständig der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedürfen. Es wird unterschieden zwischen Juli

19 schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (mehr im Abschnitt über Pflegebedürftigkeit). Assistenzbeitrag Mit dem Assistenzbeitrag soll die Selbstbestimmung von behinderte Menschen gefördert werden; sie ermöglicht es Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosentschädigung, die auf regelmässige Hilfe angewiesen sind, aber dennoch zu Hause leben möchten, eine Person einzustellen, die die erforderlichen Hilfeleistungen erbringt. Zweite Säule Personen mit einem Invaliditätsgrad im Sinne der Invalidenversicherung (1. Säule) von mindestens 40%, die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der beruflichen Vorsorge (2. Säule) versichert waren, haben Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Die Höhe der Rente hängt vom Invaliditätsgrad ab (wie in der 1. Säule). Die Rente wird in Prozent des Altersguthabens (Beträge plus Zinsen) unter Berücksichtigung der Gutschriften (bis zum Rentenalter) und des Rentenumwandlungssatzes (6,85% für Männer und 6,8% für Frauen) berechnet. Anstelle von Invalidenrenten werden Einmalzahlungen (Kapitalleistungen) gewährt, wenn die Rente niedriger als 10% der Mindestaltersrente der AHV ist oder wenn die Statuten der Vorsorgeeinrichtung dies vorsehen. Empfänger einer Invalidenrente haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes waisenrentenberechtigt wäre, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe von 20% der vollen Invalidenrente. In der zweiten Säule sind keine Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen. Dritte Säule Die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der freiwilligen Vorsorge bei Invalidität richten sich nach den Bestimmungen im individuellen Versicherungsvertrag und nach dem gewählten Vorsorgeprodukt. Die gebundene Selbstvorsorge ist bis zu einer bestimmten Höhe für Arbeitnehmer und Selbständige (Selbständige) steuerlich begünstigt. Grundsätzlich wird die gebundene Selbstvorsorge erst bei Eintreten des Versicherungsfalls ausbezahlt. Neben den Leistungen im Rahmen der drei Säulen gewährt auch die Unfallversicherung Leistungen bei Invalidität. Bezug von Leistungen bei Invalidität Leistungen bei Invalidität im Rahmen der 1. Säule sind bei der zuständigen kantonalen IV-Stelle zu beantragen. Die zuständige kantonale IV-Stelle übermittelt dem Versicherten den vorgesehenen Entscheid über die Leistungen. Der Versicherte hat Juli

20 Anspruch auf einen Vorbescheid. Anschließend wird eine Verfügung erlassen, die beim zuständigen Kantonsgericht angefochten werden kann. Das Urteil des Letzteren kann anschließend an das Bundesgericht weitergezogen werden. Die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (2. Säule) wird durch registrierte Vorsorgeeinrichtungen durchgeführt, an die die Anträge auf Leistungen zu richten sind. Für Streitsachen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten sind die Kantonsgerichte zuständig. Deren Urteile können an das Bundesgericht weitergezogen werden. Eine Revision der Invalidität ist bis zum Rentenalter jederzeit möglich. Juli

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