1 Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht und ihre Auswirkungen auf die Sozialhilfe Ein Streifzug durch neueste Entwicklungen

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1 1 Jahreskonferenz Kanton Thurgau Ueli Kieser, PD Dr.iur., Rechtsanwalt, Vizedirektor IRG HSG, Zürich/St. Gallen Powerpoint Präsentation 1 Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht und ihre Auswirkungen auf die Sozialhilfe Ein Streifzug durch neueste Entwicklungen 2 Fragestellung: Wie kann man bildhaft und fassbar die Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht aufzeigen? Beispiele zur Entwicklung der wichtigsten feststehenden oder geplanten Entwicklungen 3 IV Revision 6a: Kostenersparnis und Eingliederung 4 6. IV Revision (1) X bezieht seit 10 Jahren wegen einer somatoformen Schmerzstörung und wegen Fibromyalgie/Schleudertrauma eine Rente (Hauptrente, Kinderrenten) Grundsatz: Überprüfung der Renten Voraussichtliche Folge: Herabsetzung oder Aufhebung der Rente 5 6. IV Revision (2) Phase 1: Bisheriger Rentenbezug Phase 2: Wiedereingliederung (mit einer entsprechenden Wiedereingliederungsmassnahme); Weiterausrichtung der IV Rente sowie allfälliger Renten der (obligatorischen und weitergehenden) beruflichen Vorsorge Phase 3: Überprüfung der Frage, ob Wiedereingliederung zum Ziel geführt hat. 6 IV Revision (3) Was geschieht mit X? Wahrscheinlich: Rentenaufhebung mit der Feststellung, dass er sofort wieder arbeiten könnte (keine Wiedereingliederungsmassnahmen) Denkbar: Wiedereingliederungmassnahmen 7 ALV Revision (1) Y, langjähriger Bezug von Sozialhilfeleistungen. Beschäftigungsprogramm: Einsatz im Gastronomiebereich. Kann Y in der Folge Taggelder der ALV beziehen? 8 ALV Revision (2) Art. 23 Abs. 3 bis AVIG: Im Rahmen der Arbeitslosenversicherung ist derjenige Verdienst nicht versichert ist, welchen eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt.

2 2 Art. 38 AVIV; Massnahmen, welche voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanziert sind und Integrationsmassnahmen darstellen 9 ALV Revision (3) Was meinen Gesetz und Bundesrat Umstrittene Frage Klärungsbedarf Stellungnahme seco 10 ALV Revision (4) Mögliche Grenzziehung: Nicht versichert im Rahmen der Arbeitslosenversicherung ist ein Verdienst: der herrührt aus einer Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme mit Integrationscharakter, der für eine Tätigkeit ausgerichtet wird, welche abweicht von einer Tätigkeit im normalen Erwerbsleben, der nicht durch einen arbeitsmarkttypischen Lohn finanziert wird, d.h. für eine Tätigkeit bzw. eine Präsenz bezahlt wird, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird. 11 AHV Beiträge (1) AHV Nichterwerbstätigenbeiträge sind von Rentnerinnen und Rentner oder von Sozialhilfempfängern zu bezahlen. Bemessung: Renteneinkommen und vorhandenes Vermögen 12 AHV Beiträge (2) Was hat sich geändert? Bisher wurden AHV und IV Renten nicht berücksichtigt. Neu: Berücksichtigung der AHV Renten 13 AHV Beiträge (3) Beispiel: Witwe X mit zwei Kindern AHV Nichterwerbstätigenbeiträge bisher Minimalbetrag von Fr Neu: AHV Renten von (angenommen) jährlich Fr. 33ʹ000. multipliziert mit 20 = Fr. 660ʹ000. AHV Beitrag von jährlich Fr. 1ʹ Ausblick auf IV Revision 6b Neue Rentenabstufung Bisher Neu prozentgenau Senkung der Kinderrenten Bisher 40% Neu 30% 15 Zankapfel Berufliche Vorsorge (1) Frage der Aufsicht Warum Aufsicht: Abgrenzung zwischen obligatorischer und berufliche Vorsorge

3 3 16 Zankapfel Berufliche Vorsorge (2) Beispiel: Umwandlungssatz Obligatorium: 6,8%. Angespartes Kapital von Fr. 100ʹ000 = Jahresrente von Fr Überobligatorium: 5,4%. Angespartes Kapital von total Fr. 200ʹ000. (davon obligatorisch Fr. 50ʹ000. ) = Jahresrente von Fr. 10ʹ800.. Zulässig? Ja, weil die Gesamtrente immer noch höher ist als die obligatorische Rente von jährlich Fr. 3ʹ400. (6,8% von Fr. 50ʹ000. ). 17 Zu guter Letzt In der Sozialversicherung läuft gegenwärtig sehr viel Tendenziell werden eher Leistungen gekürzt und herabgesetzt An die Zumutbarkeit der Arbeitsleistung werden höhere Anforderungen gestellt.

4 4 1. ENTWICKLUNGEN IM RAHMEN DER 6. IVG REVISION (REVISION 6A) FRAGESTELLUNG VORBEREITUNG UND PARLAMENTARISCHE BERATUNG DER 6. IV REVISION GRUNDSATZ: ART. 8A IVG BETREFFEND WIEDEREINGLIEDERUNG VON RENTENBEZÜGERINNEN UND RENTENBEZÜGERN ARBEITSVERSUCH NACH ART. 18A IVG EINARBEITUNGSZUSCHUSS NACH ART. 18B UND ENTSCHÄDIGUNG FÜR BEITRAGSERHÖHUNG NACH ART. 18C IVG ÜBERGANGSLEISTUNG BEI ERNEUTER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEMÄSS ART. 32 IVG/ART. 26A BVG ÜBERPRÜFUNG DES INVALIDITÄTSGRADES BEI GEWÄHRUNG EINER ÜBERGANGSLEISTUNG GEMÄSS ART. 34 IVG/ART. 26A BVG 8 2. AUSBLICK AUF DIE REVISION 6B AVIG REVISION: VERSICHERTER VERDIENST BEI ARBEITSMARKTLICHEN MASSNAHMEN FRAGESTELLUNG AUSLEGUNG VON ART. 23 ABS. 3 BIS AVIG ENTWICKLUNGEN BEI DEN NICHTERWERBSTÄTIGENBEITRÄGE DER AHV/IV/EO STRATEGIE DES BUNDES ZUR ARMUTSBEKÄMPFUNG TOTALREVISION DES JUGENDFÖRDERUNGSGESETZES Entwicklungen im Rahmen der 6. IVG-Revision (Revision 6a) 1.1 Fragestellung Am 18. März 2011 beschlossen National und Ständerat eine Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV Revision, erstes Massnahmenpaket; sog. Revision 6a). Die hier festgelegten (umfangreichen) Änderungen des IVG zielen im Wesentlichen darauf ab, eine eingliederungsorientierte Rentenanpassung zu ermöglichen. Der vorliegende Beitrag will die darauf bezogenen gesetzlichen Bestimmungen analysieren und auf allfällige Besonderheiten durchleuchten; ein besonderer Blick soll dabei auf das Zusammenspiel mit anderen Sozialversicherungszweigen gerichtet werden. Nicht näher eingegangen wird auf das zweite Massnahmepaket der 6. IV Revision (sog. Revision 6b), mit dem eine langfristige Sanierung der IV erreicht werden soll Vorbereitung und parlamentarische Beratung der 6. IV-Revision Die Vorarbeiten zur 6. IV Revision wurden bereits im Zeitpunkt des In Kraft Tretens der 5. IV Revision aufgenommen. Es sollte dabei weitergeführt und verstärkt werden, was mit der genannten IV Revision bereits gesetzgeberisch umgesetzt wurde. Im Sommer 2009 wurde ein Vernehmlassungsverfahren eingeleitet, welches am 17. Oktober 2009 endete. Hier ergab sich bezogen auf die eingliederungsorientierte Rentenrevision, dass dieses Anliegen von einer ʺsoliden Mehrheitʺ der Vernehmlasser mitgetragen wurde 2. Die Vernehmlassungsvorlage wurde in der Folge weitgehend 1 Dazu AIELLO LEMOS CADETE, Sanierung der IV, 232 ff., wo die Vernehmlassungsvorlage dargestellt wird. 2 Vgl. im einzelnen SCHÄR/BIGOVIC BALZARDI, 6. IV Revision, 100.

5 5 in die bundesrätliche Botschaft übernommen 3. Diese wurde am 24. Februar 2010 vom Bundesrat verabschiedet 4. Die parlamentarische Beratung setzte im Ständerat ein, wo die zuständige Kommission die Vorlage am 23. April 2010 beriet und der Ständerat am 15. Juni 2010 die Erstberatung durchführte; die nationalrätliche Kommission setzte sich im Herbst 2010 mit der Vorlage auseinander, worauf sich der Nationalrat in den Sitzungen vom 14. und 16. Dezember 2010 mit der IV Revision befasste. Die Differenzbereinigungen wurden am 1. und 3. März 2011 durchgeführt, worauf Nationalund Ständerat am 18. März 2011 die Vorlage in der Schlussabstimmung annahmen Grundsatz: Art. 8a IVG betreffend Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern a) Wenn die IV eine Rente gewährt, ist die Frage der Eingliederungsfähigkeit bereits geprüft und verneint worden. Denn nach dem Grundsatz ʺEingliederung vor Renteʺ geht die entsprechende Prüfung der Rentenabklärung regelmässig zeitlich voran 6. Dennoch können aber Sachverhalte auftreten, in denen (erst) während des Rentenbezugs die Eingliederungsfrage zu stellen ist. Es kann sich um das Nachholen der zunächst unterlassenen bzw. nicht umfassend vorgenommenen Abklärung der Eingliederungsfähigkeit handeln; denkbar ist aber auch, dass sich während des Rentenbezugs eine nachträgliche Änderung ergeben hat, welche in der Folge dazu führt, dass eine Eingliederungsprüfung (allenfalls erneut) vorzunehmen ist. Art. 8a IVG legt generell fest, dass auch während des Rentenbezugs eine Wiedereingliederung 7 möglich ist, und bezeichnet die entsprechenden Massnahmen (Integrationsmassnahmen 8, Massnahmen beruflicher Art, Abgabe von Hilfsmitteln, Beratung und Begleitung 9 ) 10 als ʺAnspruchʺ der Rentenbezügerinnen und bezüger. b) Art. 22 Abs. 5 bis IVG ordnet das Schicksal der bisher gewährten Rente während einer solchen ʺWiedereingliederungʺ; danach gilt das Prinzip der Weiterausrichtung der IV Rente. Diese wird also gegebenenfalls zusammen mit Kinderrenten der IV im selben Betrag gewährt, bis die Wiedereingliederung abgeschlossen ist. Dieser Grundsatz der Weiterausrichtung der IV Rente kann freilich nicht für jedwelche Wiedereingliederung gelten; so kann etwa dort keine IV Rente beansprucht werden, wo durch Gewährung eines Hilfsmittels unmittelbar erreicht werden kann, dass die betreffende Person wiederum eine Erwerbstätigkeit auszuüben vermag 11. Hier wird die Rechtsprechung massgebend 3 So die Feststellung bei SCHÄR/BIGOVIC BALZARDI, 6. IV Revision, 100; hier findet sich zudem der Hinweis, dass erwartet wird, dass "innerhalb von sechs Jahren so viele Personen wieder (teil )eingegliedert werden können, dass insgesamt 12'500 gewichtete Renten nicht mehr benötigt werden". 4 Vgl. BBl ff. 5 Vgl. dazu die Darstellung der jeweiligen Parlamentsdiskussionen zum Geschäft (www.admin.ch). 6 Vgl. Art. 1a IVG, wo in lit. a die Eingliederung genannt wird, welcher der in lit. b genannten Invalidenrentengewährung vorangeht. 7 In sprachlicher Hinsicht verwirrend der Begriff der "Wieder" Eingliederung, weil letztlich die eigentliche Eingliederung gemeint ist. 8 Zu beachten ist, dass bei der Wiedereingliederung die Integrationsmassnahmen anders als in der eigentlichen Eingliederung auch während mehr als eines Jahres gewährt werden können; dazu Art. 8a Abs. 3 IVG im Vergleich zu Art. 14 Abs. 3 IVG. 9 Diese Massnahme wird während längstens drei Jahren gewährt; vgl. Art. 8a Abs. 4 IVG. 10 Es sind in Art. 8a Abs. 2 IVG alle Eingliederungsmassnahmen genannt, welche in der IV vorgesehen sind; vgl. Art. 8 Abs. 3 IVG. 11 Beispiel: Der Gesundheitszustand der psychisch beeinträchtigten Person hat sich gebessert (weshalb eine Wiedereingliederung vorgenommen werden kann); zugleich kann mit einer Sehhilfe (= Hilfsmittel) erreicht

6 6 sein, wonach aus einer verbesserten medizinisch theoretischen Arbeitsfähigkeit unmittelbar darauf geschlossen werden kann, dass auch die Erwerbsfähigkeit (d.h. die wirtschaftliche Auswirkung auf dem massgebenden Arbeitsmarkt) sich entsprechend verbessert hat 12. Es ist also davon auszugehen, dass Art. 22 Abs. 5 bis IVG nicht nach seinem Wortlaut 13, sondern unter Berücksichtigung der in Frage stehenden Wiedereingliederungsmassnahme zu verstehen ist. c) Zentral ist die Klärung der Frage, wie sich die Wiedereingliederung auf den Rentenanspruch bei der beruflichen Vorsorge sowie bei der Unfallversicherung auswirkt. Bezogen auf die berufliche Vorsorge legt Art. 26a BVG fest, dass eine provisorische Weiterversicherung besteht. Damit ist indessen noch nicht die Frage beantwortet, ob während der Wiedereingliederungsphase weiterhin eine Rente der beruflichen Vorsorge gewährt wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung gilt, dass während der beruflichen Eingliederung durch die IV die Vorsorgeeinrichtung (noch) keine Invalidenrente zu gewähren hat 14. Es fragt sich, ob davon abzuweichen ist, wenn es sich um eine Wiedereingliederung handelt. Nach dem Wortlaut von Art. 26a Abs. 1 BVG verhält es sich entsprechend; denn hier wird die zeitliche Einordnung der Rentenherabsetzung bzw. aufhebung so vorgenommen, dass die versicherte Person vorgängig ʺan Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a IVG teilgenommen hatʺ. Dies zeigt, dass in der beruflichen Vorsorge während der Wiedereingliederung der versicherten Person die bisherige Invalidenrente weiterhin zu gewähren ist, soweit auch die IV eine Rente weiterhin gewährt; es ergibt sich diesbezüglich also eine unterschiedliche Betrachtungsweise zwischen Eingliederung (wo die Vorsorgeeinrichtung keine Invalidenrente zu gewähren hat) und Wiedereingliederung. d) Im Überblick ist nach der 6. IV Revision die Wiedereingliederung folgendermassen ausgestaltet: Phase 1: Bisheriger Rentenbezug Phase 2: Wiedereingliederung (mit einer entsprechenden Wiedereingliederungsmassnahme); Weiterausrichtung der IV Rente sowie allfälliger Renten der (obligatorischen und weitergehenden) beruflichen Vorsorge Phase 3: Überprüfung der Frage, ob Wiedereingliederung zum Ziel geführt hat. 1.4 Arbeitsversuch nach Art. 18a IVG Die neu ins Gesetz aufgenommene Bestimmung von Art. 18a IVG bezieht sich nach ihrem Randtitel auf den ʺArbeitsversuchʺ und betrifft dabei auch solche Personen, welche bisher eine IV Rente bezogen haben. Diese Bestimmung steht in Bezug zu Art. 68 quinquies IVG betreffend Haftung für Schäden bei einem Arbeitsversuch. Was die allfällige Invalidenrente der beruflichen Vorsorge betrifft, ist von Bedeutung, dass Art. 26a BVG ordnet, unter welchen Voraussetzungen die Vorsorgeeinrichtung bei der Durchführung einer Wiedereingliederung die bisherige Invalidenrente weiterhin zu gewähren hat. Eine vorbestehende Rente aus der 2. Säule läuft demgemäss während des Arbeitsversuchs weiter! 15, was offensichtlich Fragen der Leistungskoordination aufwirft 16. werden, dass die betreffende Person (welche auch unter Sehstörungen leidet) wiederum erwerbstätig sein kann. 12 Dazu SVR 2011 IV Nr. 30, 9C_163/ Nach dem Wortlaut führt jede Wiedereingliederungsmassnahme nach Art. 8a IVG zu einer Weiterausrichtung der bisherigen IV Rente. 14 Dazu BGE 123 V Art. 26a Abs. 1 BVG verweist nämlich auf die Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG, zu welcher auch der Arbeitsversuch nach Art. 18a IVG gehört (vgl. Art. 8a Abs. 2 lit. b IVG); vgl. dazu auch BBl f. 16 So muss beispielsweise geklärt werden, wie die Überentschädigungsberechnung erfolgen soll (dazu Art. 24 BVV 2). Es ist anzunehmen, dass der während des Arbeitsversuchs effektiv erzielte Verdienst (und nicht ein allenfalls bislang berücksichtigter zumutbarer Resterwerb) massgebend ist.

7 7 Ein Arbeitsversuch dauert nach Art. 18a IVG maximal 180 Tage. Rentenbezüger, welchen versuchsweise von der Invalidenversicherung ein Arbeitsplatz zugewiesen wird, haben auch für die Zeitperiode des Arbeitsversuchs Anspruch auf eine IV Rente. 17 Ein Arbeitsversuch stellt kein eigentliches Arbeitsverhältnis im Sinne des Obligationenrechts dar. Dies bietet für den Einsatzbetrieb den Vorteil, dass ihm keine Versicherungskosten und insbesondere auch keine Lohnkosten entstehen. Während eines Arbeitsversuchs sind versicherte Personen obligatorisch unfallversichert; die IV übernimmt dabei sowohl die Prämien für die Berufs als auch für die Nichtberufsunfallversicherung. Der Bundesrat weist in seiner Botschaft darauf hin, dass die Sicherstellung der Versicherungspflicht während eines Arbeitsversuchs auf Verordnungsstufe explizit geregelt werden muss. Demgegenüber ist eine versicherte Person während eines Arbeitsversuchs nicht dem BVG unterstellt, da kein Arbeitsverhältnis besteht und auch kein Lohn bezogen wird. Art. 18a Abs. 3 lit. a k IVG zählt zahlreiche Normen des Arbeitsvertragsrechts auf, welche sinngemäss anwendbar sind, so zum Beispiel die Sorgfalts und Treuepflicht (Art. 321a OR), die Überstundenregelung (Art. 321c OR) oder auch die Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321e OR) 18. Auch gilt zu erwähnen, dass ein solcher Arbeitsversuch, obwohl kein eigentlicher formeller Arbeitsvertrag v orliegt, dem Arbeitsgesetz (ArG) unterstellt ist, da die versicherte Person während eines Arbeitsversuchs als abhängige Arbeitskraft beschäftigt ist19. Der Fall eines vorzeitigen Abbruchs des Arbeitsversuchs wird auf Verordnungsstufe geregelt Einarbeitungszuschuss nach Art. 18b und Entschädigung für Beitragserhöhung nach Art. 18c IVG Entspricht die Leistungsfähigkeit einer (wieder ) eingegliederten versicherten Person noch nicht dem vereinbarten Lohn, so hat sie gemäss Art. 18b Abs. 1 IVG während längstens 180 Tagen Anspruch auf Einarbeitungszuschuss, höchstens jedoch in der Höhe des vereinbarten Bruttolohns. Der Einarbeitungszuschuss wird direkt an den Arbeitgeber ausbezahlt 21. Koordinationstechnische Regelungen werden auf Verordnungsstufe vorgenommen. Des Weiteren entrichtet die IV unter gewissen Voraussetzungen eine Entschädigung für Beitragserhöhungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge und der Krankentaggeldversicherung. 22 Die Gewährung des Einarbeitungszuschuss soll laut bundesrätlicher Botschaft einfach und praktikabel sein. Dies soll insbesondere dadurch geschehen, dass eine Unabhängigkeit vom bisherigen Taggeldsystem erreicht wird sowie eine direkte Auszahlung an die betroffenen Arbeitgeber über die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) erfolgt Demgegenüber haben versicherte Personen, denen noch keine IV Rente zugesprochen wurde, im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen Anspruch auf ein Taggeld; so Art. 18a Abs. 2 IVG. 18 Schwierig ist hier die Abgrenzung zu Art. 68 quinquies IVG, welche Bestimmung sich ebenfalls auf die Haftung bezieht. 19 Vgl. BBl So ausdrücklich Art. 18a Abs. 4 IVG. 21 So Art. 18b Abs. 3 IVG. 22 Vgl. dazu Art. 18c Abs. 1 lit. a c IVG: Kumulativ gelten folgende drei Voraussetzungen für den Anspruch einer Entschädigung für Beitragserhöhungen: (1) Die versicherte Person wird nach erfolgter Arbeitsvermittlung innert drei Jahren aus gesundheitlichen Gründen erneut arbeitsunfähig, (2) das Arbeitsverhältnis hat im Zeitpunkt der erneuten Arbeitsunfähigkeit länger als drei Monate gedauert, (3) die Arbeitsunfähigkeit hat die Beitragserhöhung verursacht (Kausalzusammenhang). 23 Vgl. BBl

8 8 1.6 Übergangsleistung bei erneuter Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 32 IVG/Art. 26a BVG Wird eine versicherte Person, welche an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG teilgenommen hat und deren IV Rente wegen Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder ganz aufgehoben wurde, erneut arbeitsunfähig, so hat sie Anspruch auf eine Übergangsleistung. Voraussetzung ist jedoch, dass sie im Laufe der drei auf die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente folgenden Jahre zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig wird und dass diese Arbeitsunfähigkeit mindestens 30 Tage gedauert hat und weiter andauert 24. Der Grad der Leistungseinbusse bezieht sich auf die vereinbarte Tätigkeit und Arbeitszeit. Wird eine versicherte Person mit einem Teilzeitpensum von 50 Prozent wiedereingegliedert und kann sie dann aus gesundheitlichen Gründen nur noch zu 25 Prozent arbeiten, liegt eine Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent vor und der Anspruch auf Übergangsleistung greift. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht auf das bisherige Leiden zurückgeführt werden muss, um einen Anspruch auf die Übergangsleistung zu erhalten 25. Die Höhe der Übergangsleistung entspricht, unter Anrechnung laufender Renten, der Rente, welche die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht aufgehoben oder gekürzt worden wäre 26. Dadurch soll die versicherte Person finanziell gleichgestellt werden, wie wenn sie den Schritt der Wiedereingliederung nicht gewagt hätte 27. Allfällige Mutationen wie Heirat, Tod des Ehegatten, Ehescheidung etc. werden berücksichtigt 28. Aber auch der Arbeitgeber soll von dieser neuen Regelung profitieren. Arbeitgebende, welche eine Kollektivkrankentaggeldversicherung für ihre Mitarbeitenden abschliessen, legen die Wartefrist oft auf 60 oder sogar 90 Tage fest. Da der Anspruch auf Übergangsleistung aber bereits nach 30 Tagen beginnt, brauchen Arbeitgeberinnen diese Krankheitsfälle oft gar nicht beim Kollektivversicherer zu melden, womit eine allfällige Prämienerhöhung vermieden werden kann Überprüfung des Invaliditätsgrades bei Gewährung einer Übergangsleistung gemäss Art. 34 IVG/Art. 26a BVG Die IV Stelle leitet nach Art. 34 Abs. 1 IVG, gleichzeitig mit der Gewährung der Übergangsleistung, eine Überprüfung des Invaliditätsgrades ein. Gemäss Art. 32 Abs. 3 IVG erlischt der Anspruch auf die bisherige Übergangsleistung spätestens am Ende des Monats, in dem die IV Stelle über den Invaliditätsgrad entschieden hat. Zentral ist die Koordination mit der beruflichen Vorsorge. Die Übergangsleistung bzw. die allenfalls erneut zugesprochen IV Rente muss mit den Leistungen der beruflichen Vorsorge koordiniert werden. Änderungen bzw. Anpassungen des BVG sind diesbezüglich also nötig. ʺDer neue Artikel 26a BVG sieht vor, dass das Ende des Leistungsanspruch der 2. Säule im Falle einer Rentenrevision wegen Verminderung des Invaliditätsgrades nach einer von der versicherten Person selbst initiierten oder durch die IV Stelle begleiteten beruflichen Wiedereingliederung für eine befristete Zeit (grundsätzlich 3 Jahre) aufgeschoben wird. Daher muss in Artikel 26 Absatz 3 BVG ein Vorbehalt eingefügt werdenʺ30. Wird der Invaliditätsgrad einer versicherten Person reduziert und eine Übergangsleistung an die versicherte Person ausbezahlt, so kann die Vorsorgeeinrichtung der 24 Vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. a c IVG. 25 Vgl. BBl Vgl. Art. 33 IVG. 27 Vgl. BBl Vgl. BBl Vgl. BBl So BBl

9 9 beruflichen Vorsorge ihre Invalidenleistungen allenfalls kürzen. 31 Sollte die berufliche Wiedereingliederung scheitern, bleibt also die Vorsorgeeinrichtung, im selben Ausmass wie vor dem Wiedereingliederungsversuch, leistungspflichtig. 32 Dies bezieht sich auch auf die weitergehende berufliche Vorsorge 33 ; die nicht ohne weiteres zu erwartende Gesetzesänderung von Art. 49 BVG trägt dem Schutzgedanken (bezogen auf die versicherte Person) in besonderem Mass Rechnung, wirft aber zugleich einige durchführungstechnische Fragen auf 34 ; auf letztere wurde denn auch bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hingewiesen 35. Literatur: AIELLO LEMOS CADETE ROSALBA, Endspurt für eine nachhaltige Sanierung der IV, CHSS ff. SCHÄR BARBARA/BIGOVIC BALZARDI ADELAIDE, 6. IV Revision, erstes Massnahmeprojekt, CHSS ff. 2. Ausblick auf die Revision 6b Im Rahmen der IV Revision 6b soll so die bundesrätliche Vorstellung die Finanzierung der IV langfristig sichergestellt werden. Es geht um verschiedene Massnahmen. Besonders zu erwähnen sind die betragliche Senkung der Kinderrenten sowie ein neues Rentenbemessungssystem; letzteres stellt auf eine prozentgenaue Ermittlung des Rentenbetrages ab und ändert deshalb das bisherige Rentensystem (Rentenabstufung bei 40, 50, 60 und 70%) grundlegend ab. 3. AVIG-Revision: Versicherter Verdienst bei arbeitsmarktlichen Massnahmen 1.1 Fragestellung Art. 23 Abs. 3 bis AVIG legt fest, dass im Rahmen der Arbeitslosenversicherung derjenige Verdienst nicht versichert ist, welchen eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Diese gesetzliche Bestimmung wird durch Art. 38 AVIV konkretisiert und zwar dahingehend, dass diejenigen Massnahmen gemeint sind, welche voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanziert sind und Integrationsmassnahmen darstellen (vgl. Art. 38 Abs. 1 AVIV). Die Verordnung hält ergänzend fest, dass die Kantone sicherzustellen haben, dass für solche Integrationsmassnahmen kein versicherter Verdienst zu Handen der Arbeitslosenkassen bescheinigt wird. Bei diesen Grundlagen geht es darum, zu verhindern, dass Beschäftigungsprogramme lediglich zur Generierung von Beitragszeiten organisiert werden. Der Fokus muss demgemäss auf der Wiedereingliederung liegen, weil damit das Ziel der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt wird, die 31 Vgl. BBl ; ein anschauliches Berechnungsbeispiel findet sich unter BBl Vgl. BBl Vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3a BVG. 34 In der weitergehenden beruflichen Vorsorge ist eine Versicherungsdeckung gegeben, obschon die betreffende Person nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist. Schwierig ist auch etwa der Umgang mit einer zwischenzeitlich allenfalls eingetretenen Ehescheidung (Aufteilung der Austrittsleistung). Unklar bleibt ferner, wie mit zwischenzeitlich eingetretenen Reglementsänderungen umzugehen ist. 35 Vgl. dazu etwa Revision.doc ( ): "So ist noch nicht klar, wie die Koordination zwischen der früheren Pensionskasse und der neuen erfolgt sowie wer welche Beiträge an welche Kasse zahlen muss. Es muss insbesondere geklärt werden, ob die betroffene Person bei der vorherigen Vorsorgeeinrichtung weiter versichert bleibt oder ob erst bei erneuter Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch gegen die zuvor leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung entsteht."

10 10 Stellensuchenden möglichst schnell in das normale Erwerbsleben zurückzuführen (so 023 AVIG Praxis 2011/R 14; Weisung des seco). Der Gesetzgeber hat damit eine Bestimmung erlassen, welche der Verhinderung von Missbräuchen dient. Soweit jemand einen Verdienst erzielt, dabei aber nicht eine eigentliche Tätigkeit im normalen Erwerbsleben ausübt, soll nämlich verhindert werden, dass mit entsprechenden blossen Beschäftigungsprogrammen insbesondere (oder auch) Beitragszeiten generiert werden. Fokus der Abgrenzung der verschieden Tätigkeiten ist also, ob eine bestimmte Tätigkeit eine solche ist, welche zum normalen Arbeitsmarkt gehört oder ob vielmehr eine programmartig ausgerichtete Tätigkeit vorliegt, welche Zielen dient, die ausserhalb des eigentlichen Arbeitsmarktes liegen. Zu diesen (verpönten) Zielen gehört insbesondere die Generierung von Beitragszeiten, ohne dass eine eigentliche Erwerbstätigkeit ausgeübt würde Auslegung von Art. 23 Abs. 3 bis AVIG a) Grundsatz: Wenn eine bestimmte Tätigkeit auf die Frage hin zu qualifizieren ist, ob sie zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne von Art. 23 Abs. 3 bis AVIG gehört oder nicht, sind gestützt auf diese Ausgangslage verschiedene Kriterien von Bedeutung. In erster Linie geht es darum, ob die betreffende Tätigkeit eine arbeitsmarktliche Massnahme darstellt oder nicht. Es geht also darum, ob die betreffende Tätigkeit als solche im normalen Arbeitsmarkt nachgefragt wird oder nicht. Als weiteres Kriterium erscheint die Frage, ob es sich um eine Massnahme mit Integrationscharakter handelt. Denn solche Massnahmen gehören ebenfalls nicht zum normalen Erwerbsleben, sondern eröffnen vielmehr den Wiederzugang zu diesem Arbeitsmarkt. Schliesslich ist aufgrund von Art. 23 Abs. 3 bis AVIG von Bedeutung, ob die betreffende Massnahme von der öffentlichen Hand finanziert wird oder nicht. Hier ist zentral, ob durch die betreffende Tätigkeit ein Einkommen erzielt wird oder ob die betreffende Tätigkeit vielmehr deshalb ausgeübt wird, weil sie zu einer Zahlung der öffentlichen Hand führt. b) Fragen nach allfälligen Mischformen (Integration und Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt): Art. 23 Abs. 3 bis AVIG will nach seinem klaren Wortlaut nur einen unter bestimmten Voraussetzungen erzielten Verdienst von der Erfassung in der Arbeitslosenversicherung ausschliessen. Der Gesetzgeber geht damit klar davon aus, dass gegebenenfalls zwischen verschiedenen Tätigkeiten zu unterscheiden ist. Eine Tätigkeit, welche im normalen Arbeitsmarkt ausgeübt wird, führt selbstverständlich zu einem versicherten Verdienst. Anders verhält es sich aber bezogen auf denjenigen Verdienst, der ausgerichtet wird, weil die betreffende Person an einem Integrationsprogramm (welches von der öffentlichen Hand finanziert wird) teilnimmt und damit gewissermassen für die Teilnahme an dieser Massnahme entschädigt wird. Es ist aufgrund des Wortlautes von Art. 23 AVIG mit Klarheit davon auszugehen, dass eine im Rahmen des normalen Arbeitsmarktes ausgeübte Tätigkeit auch dann zu einem Versicherter Verdienst im Rahmen der Arbeitslosenversicherung führt, wenn (davon unterscheidbar) Massnahmen mit Integrationscharakter durchgeführt werden. Es ist also von zentraler Bedeutung, wie sich die einzelne Tätigkeit bei konkreter Betrachtungsweise charakterisiert. Weil Art. 23 Abs. 3 bis AVIG als Ausnahme konzipiert ist, kann die Bestimmung nicht so verstanden werden, dass bei Erwerbstätigkeiten, die unterscheidbar von Integrationsmassnahmen ausgeübt werden, insgesamt ein versicherter Verdienst nicht angenommen wird. Vielmehr muss hier eine Trennung vorgenommen werden. Soweit eine Tätigkeit im normalen Erwerbsleben ausgeübt wird, liegt ein versicherter Verdienst im Rahmen der Arbeitslosenversicherung vor. Damit stellt sich die Ausgangslage vergleichbar mit derjenigen dar, welche jeweils bei der Qualifizierung einer Tätigkeit als selbständige bzw. als unselbständige Tätigkeit gilt. Auch hier muss jede einzelne Tätigkeit analysiert werden, und es sind Formen denkbar, wo neben einer selbständigen Tätigkeit auch eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

11 11 c) Ergebnis: Zusammengefasst ergibt sich mithin bezogen auf die massgebenden rechtlichen Grundlagen folgendes: aa) Nicht versichert im Rahmen der Arbeitslosenversicherung ist ein Verdienst: der herrührt aus einer Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme mit Integrationscharakter, der für eine Tätigkeit ausgerichtet wird, welche abweicht von einer Tätigkeit im normalen Erwerbsleben, der nicht durch einen arbeitsmarkttypischen Lohn finanziert wird, sondern im Rahmen einer durch die öffentliche Hand finanzierten Massnahme ausgerichtet wird, d.h. für eine Tätigkeit bzw. eine Präsenz bezahlt wird, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Verhält es sich entsprechend, gilt ein solcher Verdienst nicht als massgebender Verdienst im Rahmen der Arbeitslosenversicherung. bb) Es ist erforderlich, eine abrechnungsmässige Trennung zwischen der Entlöhnung für die eigentliche, im normalen Arbeitsmarkt ausgeübte Tätigkeit einerseits und allfälligen Entschädigungen für die Teilnahme an einer Massnahme mit Integrationscharakter anderseits vorzunehmen. Es kann nur (aber immerhin) bezogen auf die Tätigkeit mit Erwerbsausrichtung bestätigt werden, dass ein massgebender versicherter Verdienst erzielt wurde. Soweit sonstigen Entschädigungen fliessen, gelten diese nicht als versicherter Verdienst im Rahmen der Arbeitslosenversicherung (soweit die Entschädigung im Rahmen einer Massnahme mit Integrationscharakter gewährt wird und wenn die Massnahme zudem von der öffentlichen Hand finanziert wird). Abgrenzungskriterium bildet die Frage, ob eine Tätigkeit im normalen Arbeitsmarkt vorliegt oder ob eine Tätigkeit im Rahmen einer Massnahme mit Integrationscharakter vorliegt. Soweit die Entlöhnung deshalb erfolgt, weil eine Tätigkeit im Rahmen einer normalen Arbeitstätigkeit erfolgt, ist ein versicherter Verdienst im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gegeben. Kein versicherter Verdienst besteht, wenn die Entschädigung deshalb erfolgt, weil die betreffende Person dann einem Integrationsprogramm teilnimmt. cc) Es ist bei Massnahmen im Zusammenhang mit Integrationsbemühungen im Einzelfall abzuklären, ob eine Erwerbstätigkeit oder eine Tätigkeit im Rahmen eines Integrationsprogramms erfolgt. Dabei können die beiden vorerwähnten Tätigkeiten auch parallel ausgeübt werden, soweit sie inhaltlich unterscheidbar sind. Gegebenenfalls kann insoweit auch im Rahmen eines Programmes ein massgebender versicherter Verdienst erzielt werden. 4. Entwicklungen bei den Nichterwerbstätigenbeiträge der AHV/IV/EO Die AHV Beiträge der Nichterwerbstätigen werden gestützt auf das Vermögen sowie das (allfällige) Renteneinkommen festgesetzt. Bisher fielen bei dieser Berechnung die Renten der AHV und der IV ausser Betracht; es ging darum, dass nicht einer verpönte Selbstfinanzierung der AHV/IV/EO erfolgt. Mit Wirkung ab 1. Januar 2011 ist hier eine massgebende Entwicklung eingetreten. Art. 28 Abs. 1 AHVV legt nämlich fest, dass bei der Berechnung der Nichterwerbstätigenbeiträge eine AHV Rente mitberücksichtigt wird. Dies hat eine entsprechende Erhöhung der Nichterwerbstätigenbeiträge zur Folge. 5. Strategie des Bundes zur Armutsbekämpfung

12 12 Die EU hatte das Jahr 2010 als ʺEuropäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzungʺ deklariert. In diesem Zusammenhang erarbeitete das EDI einen Bericht über eine gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung. Der Bund will sich insbesondere auf die Reintegration in den Arbeitsmarkt abstellen und führt damit jene Strategie weiter, welche er auch in der Sozialversicherung (etwa bei der IV) in den Vordergrund gestellt hat. 6. Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes Der Bund plant gegenwärtig, ein neues und zeitgemässes Kinder und Jugendförderungsgesetz (KJFG) auszuarbeiten. Damit soll das Engagement des Bundes zugunsten dieser Förderung erhöht werden; zugleich will der Bund insbesondere die Integrations und Präventionswirkung der unterstützten Förderungsmassnahmen erhöhen. Gegenwärtig wird der entsprechende Gesetzesentwurf ausgearbeitet, nachdem eine Vernehmlassung bereits durchgeführt wurde.

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