SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Prüfungskommission. Berufsprüfung 2007 für den Sozialversicherungs-Fachausweis

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1 SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Prüfungskommission Berufsprüfung 2007 für den Sozialversicherungs-Fachausweis Name / Vorname: Probeprüfung Recht Lösungsvorschläge : Prüfungsdauer: 30 Minuten Prüfungsort: Anzahl Seiten der Prüfung (inkl. Deckblatt): Maximale Punktzahl: 30 Erzielte : Note: Hinweise für die Kandidatinnen/Kandidaten: Schreiben Sie Ihren Namen, Vornamen und die auf das Deckblatt. Schreiben Sie auf jede Seite Ihre. Prüfen Sie den Prüfungsbogen auf seine Vollständigkeit. Schreiben Sie Ihre Antworten direkt auf den Fragebogen. Stichworte sind zugelassen (auf Ausnahmen wird hingewiesen). Der blosse Hinweis auf einen Gesetzesartikel genügt nicht (ausser es wird ausdrücklich erlaubt). Die Prüfungsaufgaben können in beliebiger Reihenfolge gelöst werden. Teillösungen ergeben ebenfalls. Das maximum wird bei jeder Aufgabe angegeben. Die Experten Unterschriften Datum Experte 1 Experte 2

2 Aufgabe 1 2 Wie heisst das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz, welches neu das Verfahren vor der obersten eidgenössischen Gerichtsinstanz regelt und wie heisst neu das für letztinstanzliche Gerichtsentscheide betreffend Sozialversicherungsstreitigkeiten zuständige Gericht auf Bundesebene? BGG / Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz) vom 17. Juni 200 (SR ) Bundesgericht Aufgabe 2 9 Es wird zwischen drei Arten von Koordination unterschieden. Wie heissen sie, was bedeuten sie und geben Sie je ein Beispiel. Intrasystemische Koordination Koordination innerhalb einer Sozialversicherung Rente löst Taggeld ab Intersystemische Koordination Koordination zwischen den Sozialversicherungen Komplementärrente in der Unfallversicherung Extrasystemische Koordination Koordination zwischen Sozialversicherung und leistungspflichtigem Dritten/haftpflichtigem Dritten/leistungspflichtiger Privatversicherung Regress Total der auf dieser Seite n Seite 2

3 Aufgabe 3 2 a) Auf welche Weise kann eine versicherte Person im Rahmen des Grundsatzes Eingliederung vor Rente in die Pflicht genommen werden, den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten bzw. zu mindern? Geben Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung an. b) Was geschieht mit einer Anmeldung, die bei der unzuständigen Verwaltungsstelle eingereicht wird? Geben Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung an. a) Vgl. Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Rahmen der Schadenminderungspflicht nach Art. 21 Abs. 4 ATSG. b) Sie wird an die zuständige Stelle weitergeleitet (Art. 30 ATSG). Aufgabe 4 a) Was ist der wesentliche Unterschied zwischen Sozialzielen und Sozialrechten? b) Nennen Sie drei in der Verfassung verankerte Sozialrechte. Geben Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung an. a) Sozialziele begründen im Gegensatz zu Sozialrechten keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch. b) Recht auf Hilfe in Notlagen, Art. 12 BV Anspruch auf Grundschulunterricht, Art. 19 BV Anspruch auf UP und URB, Art. 29 Abs. 3 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen, Art. 11 Abs. 1 BV) Total der auf dieser Seite n Seite 3

4 Aufgabe 7 Unter welchen Voraussetzungen ist eine unrichtige behördliche Auskunft rechtsverbindlich? Die objektiv unrichtige Auskunft ist verbindlich, - wenn sie vorbehaltlos - aufgrund einer vollständigen und richtigen Sachverhaltsdarstellung - in einem konkreten Einzelfall - von einer zuständigen (oder in guten Glauben als zuständig zu betrachtenden) Behörde erteilt worden ist und - nicht ohne Weiteres als unrichtig erkennbar gewesen ist, - der Versicherte eine nicht ohne wesentlichen Nachteil wiedergutzumachende Disposition getroffen hat, - und sich die Rechtslage seit der Auskunft nicht geändert hat. Total der auf dieser Seite n Seite 4

5 Aufgabe 6 Sind diese Aussagen richtig oder falsch? a) Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist in jedem Verfahrensstadium (Verwaltungsverfahren, Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht und vor dem letztinstanzlichen Gericht auf Bundesebene) möglich. b) Für die Wahrung gerichtlicher Fristen ist das Datum der Postaufgabe massgebend, nicht das Datum, an welchem die Eingabe dem Gericht zugegangen ist. c) (Rechts-)verordnungen werden auf Bundesebene meistens vom Bundesrat erlassen. d) Die Änderung der Verfassung untersteht dem fakultativen Referendum. e) Älteres Recht geht jüngerem grundsätzlich vor. a) richtig b) richtig c) richtig d) falsch e) falsch Total der auf dieser Seite n Seite

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