5. IV-Revision: Vernehmlassung Stellungnahme zum Entwurf und erläuternden Bericht vom September 2004

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1 Commissio n de politique professionn Schweizerischer Berufsverband Soziale Arbeit SBS Association suisse des professionnels de l action sociale ASPAS Associazione svizzera dei professionisti dell azione sociale ASPAS Schwarztorstrasse 22, PF 8163, 3001 Bern, SBVS Schweizerischer Berufsverband der SozialpädagogInnen c.o. M. Fempel, Moosstrasse 16, 5406 Rütihof-Baden Bundesamt für Sozialversicherung Effingerstrasse Bern Bern, im Dezember IV-Revision: Vernehmlassung Stellungnahme zum Entwurf und erläuternden Bericht vom September 2004 Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Der Schweizerische Berufsverband Soziale Arbeit - SBS/ASPAS nimmt gerne Stellung zum Entwurf und erläuternden Bericht zur 5. IV-Revision. Diese Revision geht die dringliche Problematik der zunehmenden Renten an und schlägt Massnahmen zur vermehrten (Re-) Integration von invaliditätsbetroffenen Menschen vor. Das Ziel der Eingliederung vor Rente soll so besser verwirklicht werden können. Professionelle der Sozialen Arbeit begleiten, beraten und betreuen auf Fachstellen, in stationären Einrichtungen und zahlreichen anderen Organisationen Menschen mit Behinderungen. Erfahrungen der Praxis zeigen ebenfalls den dringenden Bedarf von Reformen innerhalb der Invalidenversicherung, damit Menschen mit Behinderungen nicht aus der Gesellschaft und dem Erwerbsleben ausgegrenzt werden. Generelles Grundsätzlich begrüssen wir die Ansätze der 5. IV-Revision. Ein erhöhtes Interesse an einer raschen Integration und einer differenzierten Abklärung entsprechen dem Auftrag und der Idee der Sozialen Arbeit. Getrübt wird dieser positive Ansatz der 5. IV-Revision durch das Verständnis von Mensch und Gesellschaft. Wir bedauern, dass der Begriff der Invalidität nicht durch den Begriff Menschen mit Behinderungen ersetzt wurde. Es fehlt zudem eine realistische Bezugnahme zum Arbeitsmarkt, welcher durch Stellenabbau gekennzeichnet ist. Die wirtschaftliche Situation führt erwiesenermassen zu einer Abnahme von Erwerbsarbeitsstellen. Der Wunsch nach Eingliederung von Menschen mit Behinderungen steht so einer Arbeitswelt gegenüber, welche je länger je mehr Menschen ausgrenzt. Effizienz und Rentabilität werden heute stärker gewichtet als die Nutzung der Leistungen von Arbeitnehmenden, welche in Teilbereichen eingeschränkt oder vermindert ist. Der Arbeitsmarkt bietet auch sog. Leistungsverminderten keine Erwerbsarbeitsplätze zur Sicherung eines Teils ihrer Existenz. 1

2 Dies belegen nicht nur die Zunahmen der IV-Renten sondern auch die steigende Anzahl Erwerbsloser und SozialhilfebezügerInnen. Anreizsysteme und Sanktionsmöglichkeiten, wie sie in der vorliegenden Revision vorgesehen sind, individualisieren diese strukturellen Probleme und verlegen die Verantwortlichkeit der Integration einseitig hin zu den Betroffenen selbst. Massnahmen wie Früherfassung oder differenzierte Integrationshilfen sind für die Soziale Arbeit unterstützenswert, wenn sie die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und die Gesellschaft wirklich fördern. Werden sie jedoch zu Kontrollzwecken oder sogar als Sanktions- bzw. Druckmittel eingesetzt, sind sie keine menschenwürdigen Arbeitsinstrumente und verfehlen ihr Ziel. Gerade bei psychisch kranken Menschen sehen wir die Gefahr, dass krankheitsbedingtes Unvermögen als unkooperatives Verhalten ausgelegt wird. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden, auch wenn die Invalidenversicherung keinen Präventionsauftrag hat, vermissen wir doch präventive Aspekte, so dass grundsätzlich verhindert wird, dass immer mehr Menschen krankheitsbedingt aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen werden. Der Gesundheitssschutz am Arbeitsplatz muss unseres Erachtens ausgebaut und gefördert werden. Ein Instrument dazu könnte ein Bonus-Malus System sein, welches die Arbeitgeber motiviert, in ihren Betrieben gemeinsam mit Personal und Fachkräften die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu verbessern (Benchmarking). Gerade hier stellt sich auch die Frage, ob die Arbeitgeber, welche heute Menschen mit Leistungsbeeinträchtigungen ausschliessen, in Zukunft bereit sein werden, sie weiterzubeschäftigen oder neu einzustellen. Arbeitgeber sollen motiviert und unterstützt werden, um Menschen mit krankheitsbedingten Leistungsschwächen anzustellen und zu behalten. Eine Unterstützung durch Fachkräfte der IV und Massnahmen wie Einarbeitungszuschüsse sind daher begrüssenswerte Massnahmen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen IV-Revision ist daher nur möglich, wenn auch die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor ihre Verantwortung wahrnehmen und die Integration der Invaliditätsbetroffenen Menschen fördern und ermöglichen. 1. Massnahmen zur Abbremsung der Rentenzunahme 1.1. Früherkennung und Begleitung (FEB) von krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Personen: Pilotprojekte Ein System zur Früherkennung und Begleitung von krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Menschen erachten wir als ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig scheint uns die interdisziplinäre Zusammensetzung des Personals der Fachstellen, so dass nebst den medizinischen Aspekten auch soziale Aspekte der Betroffenen beachtet werden. Gerade Professionelle der Sozialen Arbeit können durch ihre fundierte Ausbildung Fachwissen und Fachkompetenzen in Phasen der Abklärung und Betreuung einbringen. Die Zusammenarbeit mit Betroffenen, Versicherungen und Arbeitgebern verlangt nach methodischem Vorgehen. Kernziel der FEB s muss der Erhalt der Arbeitsplätze von erkrankten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sein. Damit die FEB dieses Ziel erreichen kann, muss die Arbeitgeberseite bedeutend mehr als bisher die Bereitschaft zeigen, leistungsschwächere Arbeitnehmende weiterzubeschäftigen und massgeschneiderte Lösungen anzubieten. Daher schlagen wir vor, dass während der FEB-Abklärungsphase die Arbeitgeber zu einem Kündigungsschutz zu verpflichten sind. Ein Kündigungssschutz sollte nicht dazu führen, dass Arbeitgeber zögern, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Er müsste daher mit Massnahmen zur Unterstützung der Arbeitgeber, wie sie auch zum Teil vorgesehen sind, einhergehen. Es wäre ebenfalls denkbar, dass bereits in dieser Phase, eine finanzielle Beteiligung der IV zum Zuge kommt. Wir fordern ausserdem eine intensive fachliche und wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Pilotversuche. Nebst der Errichtung der Fachstellen als Pilotprojekte erachten wir es ebenfalls als wichtig, dass auch die bestehenden IV-Stellen rasch den Kontakt mit den betroffenen Menschen suchen und geeignete Massnahmen abgeklärt werden. In der Praxis ist heute die Dauer zwischen 2

3 Anmeldung und Intervention der IV zu einem grossen Teil zu lang. Es bestünden bereits heute durch die IV-Zentren Möglichkeiten der Früherkennung und der raschen Begleitung von Menschen Integrationsmassnahmen Grundsätzlich begrüssen wir die Schaffung eines neuen Angebots, das der Eingliederung von Versicherten dienen soll. Besonders für die leistungsschwächeren und schlechter ausgebildeten Personen braucht es dringend intensivere Betreuung und Begleitung. Für die praktische Umsetzung des Grundsatzes Eingliederung vor Rente sehen wir jedoch trotzdem zwei Schwachpunkte: Damit Eingliederungsmassnahmen zielgerichtet und effizient sind, braucht es eine individuelle Abklärung der medizinischen und sozialen Situation eines Menschen, welchem eine Massnahme zugesprochen werden soll. Bestehende Auswertungen von Eingliederungsprogrammen zeigen auf, dass der Erfolg einer Massnahme in hohem Masse davon abhängt, wie geeignet die Massnahme für die betroffene Person ist. In interdisziplinärer Zusammenarbeit können die verschiedenen Elemente für eine gelingende Eingliederung erfasst werden. Bereits heute scheitert der Eingliederungsauftrag der IV am Mangel an (Fach-)Personal. Eine Personalerhöhung im Umfang von nur 40 Millionen Franken wird dem Anspruch der individuellen Begleitung nicht gerecht. Des Weiteren befürchten wir, dass die Ansprüche, welche sich an eine Vermittlung oder Integration von psychisch kranken Menschen stellen, unterschätzt werden. Bei einer starken psychischen Krankheit eines Versicherten, dem selbst das Einkaufen oder das Verlassen des Hauses grösste Mühe bereitet, braucht es ein höchst professionelles Vorgehen, um die Person zur Mitwirkung an einem Integrationsprojekt zu bewegen. Auch die Androhung von Sanktionen hilft da wenig weiter. Ausserdem gibt es bei psychisch erkrankten Menschen oft keinen sogenannten Anfangspunkt der Krankheit wie etwa bei einem Unfall. Wenn sich eine Krankheit schleichend entwickelt, braucht es für die frühe Erkennung des Problems ein sehr grosses Mass an Flexibilität von Seiten der Sozialwerke. Es müsste ferner auch sichergestellt sein, dass eine erkrankte Person, die vorerst nicht vermittelt werden konnte, später bei einer Besserung des psychischen Zustandes die Chance auf Teilnahme an einem Programm erhalten kann. Wir erachten grundsätzlich Sanktionen als wenig hilfreich, um Menschen zu motivieren. Taggeldkürzungen sollen nur in absoluten Ausnahmesituationen möglich sein. Wie bereits erwähnt dürfen vor allem Kürzungsentscheide nicht willkürlich gefällt werden. Dass eine als solche betrachtete Nicht-kooperation dazu führen kann, dass eine Rente aufs Spiel gesetzt wird, wie dies im Bericht vorgeschlagen wird, lehnen wir grundsätzlich ab. Eine Versicherungsleistung besteht aufgrund des Eintretens des Schadenfalles und darf nicht vom Verhalten der Betroffenen abhängig gemacht werden. Mittel- und längerfristig plädiert der Schweizerische Berufsverband Soziale Arbeit für eine Zusammenlegung von Anbietern von berufsintegrierenden Massnahmen, nämlich der Arbeitslosenund Invalidenversicherung einerseits und der Sozialhilfe andererseits. Die sog. Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ und IIZ plus) soll nicht nur die Koordination der verschiedenen Leistungserbringer vereinfachen, sondern auch die Kosten von Eingliederungsmassnahmen senken. Die verschiedenen Leistungserbringer können es sich in Zukunft nicht leisten, mehrere und auf hohem Qualitätsniveau stehende Anbieter parallel zu finanzieren. 2. Sparmassnahmen Aufhebung laufender Zusatzrenten Auch bei dieser Sparmassnahme werden innerhalb des gesamten Systems der Sozialen Sicherung nicht wirklich Kosten gespart, sondern nur verlagert. Es ist zu befürchten, dass bei einem Teil der gesparten Zusatzrenten vermehrt Bedarfsleistungen (z.b. Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen) in 3

4 Anspruch genommen werden müssen. Zudem wurde vom Bundesrat im Rahmen der 4. IV-Revision der Erhalt der Zusatzrenten zugesichert. Im Sinne einer kohärenten Politik beantragen wir, dass die laufenden Zusatzrenten beibehalten werden, oder allenfalls eine Übergangslösung gefunden wird, welche zumindest bei RentenbezügerInnen, deren Ehegatten das 55. Altersjahr erreicht haben, den Besitzstand wahrt. 3. Finanzielles Mehreinnahmen 3.1. Erhöhung der Mehrwertsteuer Wir befürworten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu Sanierung der Invalidenversicherung und stellt längerfristig finanzielle Mehreinnahmen sicher Kürzung des Bundesbeitrages an die IV Der Berufsverband Soziale Arbeit erachtet sämtliche Massnahmen, welche zur raschen Gesundung der finanziellen Situation der Invalidenversicherung beitragen, als absolut notwendig. Auf die Bundesbeiträge kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verzichtet werden, weil das Sozialwerk zum einen entschuldet werden muss und zum anderen zusätzliche Mittel benötigt, um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen. Einkommenssteuern sind als Mittel zur Umverteilung von materiellen Ressourcen eines der solidarischsten Systeme, wenn sie progressiv höhere Einkommen stärker belasten. Einem Rückzug der Finanzierung aus Steuergeldern können wir daher nicht zustimmen Weite Finanzierungsmöglichkeiten Wir regen an, dass weitere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. So könnten sich Betriebe, welche sich nicht an der Eingliederung, resp. Integration von Menschen mit Behinderungen beteiligen, zu finanziellen Abgaben gezwungen werden. Allenfalls wäre auch zu prüfen, ob nicht aus anderen Steuern Anteile für die Finanzierung der IV vorgesehen werden könnten. 4 Harmonisierung der Praxis Wir begrüssen eine Verstärkung der Bundeskompetenz zur Aufsicht, damit überall die gleichen Leistungen gewährt werden. Dies fördert die Rechtssicherheit und das Vertrauen der VersicherungsnehmerInnen, da sie davon ausgehen können, dass sie in der ganzen Schweiz dieselben Leistungen erhalten. Wir befürworten ebenfalls die Errichtung einer Aufsichtskommission, um einerseits die Sozialpartner besser einzubinden und andererseits die Abläufe zu optimieren. Einzelne Artikel Artikel 3: Lohnbeiträge Der Schweizerische Berufsverband Soziale Arbeit ist mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge einverstanden. Die Erhöhung der Lohnbeiträge für die IV-Versicherungen verteuert zwar die Arbeit, folgt aber der Logik der Solidarität. Arbeitnehmende und Arbeitgebende beteiligen sich an den Ausgaben für die Menschen, welche teilweise aufgrund ihrer verminderten Leistungsfähigkeit aus dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt werden. In Anbetracht der voraussichtlichen Entlastung der zweiten Säule erscheint uns zudem die vorgeschlagene Erhöhung tragbar. Artikel 10: Beginn und Ende des Anspruchs Um eine frühere Anmeldung bei der IV zu erreichen, erachten wir diese Massnahme als sinnvoll. Es soll damit verhindert werden, dass nach Eintritt einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit zu lange gewartet wird, bis die IV involviert wird. Darauf hinweisen möchten wir aber auch, dass diese Massnahme zu präventiven Anmeldungen führen kann. Insbesondere bei Geburtsgebrechen muss 4

5 eine Ausnahmeregelung zustande kommen, damit Eltern ihre Kinder nicht bereits vor der Geburt bei der IV anmelden müssen. Art. 11 a: Entschädigung Nichterwerbstätiger für Betreuungskosten Wir begrüssen es, dass eine Entschädigung Nichterwerbstätiger für die Betreuungskosten von behinderten Kindern vorgesehen ist. Allerdings ist die Beschränkung auf "Nichterwerbstätige" zu eng gefasst und verträgt sich nicht mit dem Gleichstellungsartikel: Eltern, die teilzeit berufstätig sind und beide die Betreuung ihres behinderten Kindes übernehmen und alleinerziehende Mütter, die aus existenziellen Gründen teilzeit tätig sind, werden dadurch diskriminiert. Die Limite von 16 Jahren erachten wir hingegen als zu tief angesetzt: Jugendliche mit starken Behinderungen brauchen mehr Pflege und Begleitung je älter sie werden. Eine Ablösung vom Elternhaus ist auch für behinderte Menschen erwünscht, jedoch noch nicht im Alter von 16 Jahren. Die Alterslimite soll zumindest auf das Mündigkeitsalter 18 erhöht werden. Artikel 12: Anspruch im Allgemeinen Mit dieser vorgeschlagenen Massnahme werden die Kosten für die medizinischen Massnahmen den Kranken selbst (Selbstbehalt) sowie auch den übrigen Versicherten überwälzt. Bereits heute ist aber auch das System der Krankenversicherung stark gefordert und die Prämien sind für die Bevölkerung kaum mehr tragbar. Zweck der Übernahme der medizinischen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung ist die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Es ist zu befürchten, dass diese Kosten von Versicherten in prekären Verhältnissen nicht übernommen werden können und somit der Grundgedanke dieser Revision, nämlich die Förderung der Eingliederung, nicht verwirklicht wird. Insbesondere für Minderjährige sollen medizinische Massnahmen weiterhin von der IV übernommen werden. Wir lehnen diese Änderung ab. Artikel 14 a Integrationsmassnahmen Wir unterstützen die Einführung von Integrationsmassnahmen, um die berufliche Eingliederung von Invaliditätsbetroffenen Menschen zu fördern und zu unterstützen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass diese im neuen Gesetz keine Sonderstellung haben sollten. Logischer wäre, sie unter die bereits bestehenden beruflichen Eingliederungsmassnahmen einzuordnen. Artikel 17 Abs. 3 Umschulung Wir lehnen eine Einschränkung des Anspruchs auf Umschulung ab. Die Festsetzung des Anspruchs auf mindestens 20% Erwerbseinbusse benachteiligt Menschen, welche erst seit sehr kurzer Zeit erwerbstätig sind und insbesondere Personen, welche niedrige Löhne haben. Vor allem Frauen im Niedriglohnsektor werden dadurch schlechter gestellt. Wir beantragen, dass eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 15% massgebend sein soll. Artikel 18a: Arbeitsvermittlung und Einarbeitungszuschüsse Wir befürworten die Möglichkeit, Einarbeitungszuschüsse zu gewähren. Im Sinne einer Förderung der Eigenverantwortung der Betroffenen, sollen diese auch gewährt werden, wenn die von Invalidität betroffenen Menschen selbst eine Stelle finden und diese nicht über die Arbeitsvermittlung gefunden wurde. Artikel 22: Anspruch Die Angleichung des Taggeldsystems an jenes der ALV kann zu einer Schlechterstellung der VersicherungsbezügerInnen führen. Vor allem Schlechterverdienende und insbesondere Frauen werden dadurch benachteiligt. Ziel des Taggeldes muss die Existenzsicherung bleiben, da die Personen krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig sind. Wenn die Taggelder über die IV nicht existenzsichernd sind, werden die Menschen auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein. Dies wird zu einer Zusatzbelastung der Gemeinden führen. Es ist zudem nicht die Aufgabe der Sozialhilfe, von Invalidität betroffene Menschen zu unterstützen. Dasselbe Problem stellt sich mit der Streichung des 5

6 Wartetaggeldes, welche wir ablehnen. Es wird in der Realität kaum möglich sein, für alle TaggeldbezügerInnen Eingliederungs- und Integrationsmassnahmen sofort zur Verfügung zu stellen. Es wird immer wieder dazu kommen, dass Wartezeiten bis zu Beginn von Massnahmen entstehen. Wir plädieren zudem dafür, den Anspruch auf Ergänzungsleistungen bei Taggeldbezug beizubehalten. Artikel 23: Grundentschädigung Die Aufhebung der Mindestgarantie können wir nicht unterstützen. Sie wird dazu führen, dass die Taggelder den Existenzbedarf zumindest für einen Teil der betroffenen Menschen nicht mehr garantieren. Artikel 31: Ausgleichsleistung bei Herabsetzung der Rente wegen höherem Erwerbseinkommen Wir begrüssen den Vorschlag, dass negative Anreize, im Sinne einer materiellen Schlechterstellung bei Aufnahme einer Erwerbsarbeit, beseitigt werden. Dies fördert die Motivation der RentenbezügerInnen, einer (Teils-)Erwerbsarbeit nachzugehen und somit ihre Eingliederung im Erwerbsleben zu verbessern. Artikel 36 Erhöhung der Mindestbeitragsdauer Die Erhöhung der Mindestbeitragsdauer hat unseres Erachtens nur einen geringen Spareffekt und setzt Menschen, welche noch nicht lange in der Schweiz sind und vor allem junge Menschen unnötigen Risiken aus. Gerade im Hinblick auf die bilateralen Abkommen führt diese Massnahmen zu zusätzlichem administrativem Aufwand, wenn Leistungsansprüche aufgrund von Beiträgen in EU- Ländern berechnet werden müssen. Artikel 36, Abs. 3: Verzicht auf Karrierezuschlag Der Karrierezuschlag ist vor allem für Menschen wichtig, welche in jungem Alter invalid werden. Diese haben durch eine Streichung keinerlei Möglichkeiten mehr, ihre Situationen zu verbessern. Am sinnvollsten erachten wir ein progressives System, bei welchem der Karrierezuschlag effektiv mit dem höherem Alter in Bezug steht. Wieso diese Massnahme innerhalb der 5. IV-Revision nicht weiterverfolgt werden soll, ist unklar. Eine entsprechende Massnahme wäre administrativ sicher leistbar. Als zusätzliche Anregung wäre auch vorstellbar, dass nur Personen mit tiefem Einkommen einen Karrierezuschlag erhalten. Eine entsprechende Einkommenslimite müsste dabei festgelegt werden. Art. 42 Halbierung des Intensivpflegezuschlags Die Halbierung des Intensivpflegezuschlags für schwerstbehinderte Kinder, welche eine Sonderschule im Externat besuchen, lehnen wir ab. Auch wenn der Besuch einer Sonderschule die Eltern während einiger Stunden entlastet, so ist doch der Betreuungsaufwand für schwerstbehinderte Kinder sehr hoch. Die bestehende Entschädigung vergütet auch jetzt keineswegs den Aufwand der Betreuung. Artikel 59 Organisation und Verfahren, ärztliche Dienste Im Entwurf und erläuternden Bericht für die Vernehmlassung wird auf die Bedeutung von psychosomatischen Erkrankungen und der sozialen Faktoren hingewiesen. Diesem Aspekt muss auch in der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch die IV-Ärzte Rechnung getragen werden. Eine bessere Qualität der medizinischen Gutachten kann nur erreicht werden, wenn neben dem somatischen und psychischen Gesundheitszustand auch die sozialen Komponenten und Ressourcen (Flexibilität, Aufnahmefähigkeit, Verhalten, usw.), sowie die beruflichen Qualifikationen der Versicherten mitberücksichtigt werden. Wenn auf die Abklärung derjenigen Anforderungen, welche die moderne Gesellschaft und Wirtschaft an die Arbeitnehmenden stellt, verzichtet wird, verliert ein Gutachten an Aussagekraft; und zwar unabhängig davon, ob es von Hausärzten, Fachärzten oder IV- Ärzten ausgestellt wird. Als Professionelle der Sozialen Arbeit plädieren wir daher für eine erweiterte 6

7 Polydisziplinarität und eine ganzheitliche Abklärung (so wie es im ersten Schritt der Früherkennung und Begleitung von krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Personen vorgesehen ist). Wir gehen davon aus, dass professionelle, ganzheitliche Abklärungen auch differenziertere Ergebnisse hervorbringen. Erst bei einer solchen Erweiterung der Perspektive wird vorhandenes wie auch nicht vorhandenes Potential von Versicherten deutlicher zum Ausdruck kommen und nachvollziehbar werden. Schlussbemerkungen Wir hoffen, dass die Umsetzung der 5. IV-Revision zu einer erhöhten Integration der Menschen mit Behinderungen in den Erwerbsmarkt und die Gesellschaft führt. Dies bedingt, dass die zur Eingliederung notwendigen Mittel zu Verfügung gestellt werden. Insbesondere ist der Ausbildung und der Anzahl der Angestellten in den IV-Fachstellen grosse Beachtung zu schenken. Eingliederung und Integration verlangen nach intensiver und fachlich kompetenter Begleitung und Beratung der Betroffenen. Die Umsetzung steht und fällt mit der Bereitschaft der privaten und öffentlichen Arbeitgeber, Menschen mit Behinderungen und verminderter Leistungsfähigkeit anzustellen und in den Erwerbsprozess zu integrieren. Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anmerkungen und die Möglichkeit, zu dieser wichtigen Vorlage Stellung beziehen zu dürfen. Hochachtungsvoll Margot Fempel Markus Jasisnki Isabelle Bohrer Präsidentin SBVS Präsident SBS/ASPAS Geschäftsleiterin SBS/ASPAS 7

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