Einführung 7. Abkürzungsverzeichnis 8. Überblick über das Schwerbehindertenrecht 9. Die Entscheidung über das Vorliegen der Schwerbehinderung 17

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2 3 Inhalt Einführung 7 Abkürzungsverzeichnis 8 Überblick über das Schwerbehindertenrecht 9 Aufgabe des Schwerbehindertenrechts 9 Entwicklung 9 Rechtliche Grundlagen 11 Behinderung als zentraler Begriff 12 Schwerbehinderung als besondere Form der Behinderung 14 Die Entscheidung über das Vorliegen der Schwerbehinderung 17 Antrag und zuständige Behörde 17 Der Ablauf des Verfahrens nach Antragstellung 20 Beurteilungsmaßstab für die Entscheidung - Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze 23 Ermittlung des Gesamtgrades ades der Behinderung Schritt: Einzel-GdB für jede Gesundheitsstörung Schritt: Zuordnung zu einem Funktionssystem Schritt: Bildung des Gesamt-GdB 30 Die Entscheidung der Behörde 36 Entbehrlichkeit des Feststellungsverfahrens in Sonderfällen 38 Widerspruchsverfahren 40 Nachträgliche Änderung der Verhältnisse 42

3 4 Bei der Feststellung einer Behinderung häufig zu beurteilende Gesundheitsstörungen 47 Behinderungen aus dem orthopädischen Fachgebiet 47 Internistische Erkrankungen 51 Psychische Störungen 55 Sinnesorgane (Augen und Ohren) 57 Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen 59 Schwerbehindertenausweis als Nachweis der Behinderung 59 Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis 62 Merkzeichen G Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr 63 Merkzeichen ag Außergewöhnliche Gehbehinderung 70 ag-light 75 Merkzeichen B Ständige Begleitung im Personenverkehr 77 Merkzeichen H Hilflos 78 Merkzeichen RF Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht 82 Merkzeichen Bl Blindheit 84 Merkzeichen Gl 86 Sondermerkzeichen VB, EB, 1. Kl. 87 Überblick über wichtige Nachteilsausgleiche und Vergünstigungen für Schwerbehinderte 91 Sozialleistungen für Schwerbehinderte 93 Auswirkungen auf die Altersrente 93 Renten wegen Erwerbsminderung 97 Auswirkungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung 98 Pflegeversicherung 100 Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsfähige 102

4 Aufgabe des Schwerbehindertenrechts 5 Auswirkungen im Bereich der Sozialhilfe 105 Beschädigtenrente 107 Steuerliche Vergünstigungen 113 Behinderten-Pauschbetrag 113 Erhöhte Pauschbeträge 114 Pauschbeträge auch für Nichtschwerbehinderte 115 Pauschbeträge für Nichtbehinderte 116 Aufwendungen, die neben dem Pauschbetrag geltend gemacht werden können 118 Kfz-Kosten 119 Weitere Steuervorteile 121 Schwerbehinderung im Arbeitsleben 123 Die Gleichstellung nicht schwerbehinderter Menschen mit Schwerbehinderten 124 Pflichten von Arbeitgebern gegenüber Schwerbehinderten 126 Besonderer Kündigungsschutz 129 Auswirkungen auf die zeitliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung 132 Bevorzugte Zulassung zu selbstständiger Tätigkeit 134 Heimarbeit 135 Die Schwerbehindertenvertretung 135 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben 136 Besondere Hilfen bei der Berufsausbildung 138 Zuständige Leistungsträger 140 Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben, die allen Behinderten offen stehen 141 Leistungsträger 142 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 145 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 149

5 6 Einführung Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen 151 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 151 Weitere Rechte für Schwerbehinderte 153 Wohnen 153 Erleichterungen im Personenverkehr 158 Kommunikation 160 Preisermäßigung bei Veranstaltungen 161 Gerichtlicher Rechtsschutz 163 Unterschiedliche Gerichtszuständigkeiten 163 Grundsätze des Verfahrens vor dem Sozialgericht 164 Ablauf des Klageverfahrens 167 Medizinische Ermittlungen im Sozialgerichtsverfahren 170 Begutachtung durch einen Arzt des Vertrauens 176 Abschluss des Verfahrens 177 Wichtige Adressen 181 Stichwortverzeichnis 187

6 9 Überblick über das Schwerbehinderten behinderten- recht Aufgabe des Schwerbehindertenrechts Die Hauptaufgabe des Schwerbehindertenrechts ist darin zu sehen, die sozialen Benachteiligungen auszugleichen, denen Personen infolge einer Behinderung im beruflichen und gesellschaftlichen Leben ausgesetzt sind und damit das seit 1994 in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes verankerte Verfassungsgebot Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden umzusetzen. Entwicklung Die Entwicklung des Schwerbehindertenrechts in seiner heutigen Ausprägung hat jedoch deutlich vor der Aufnahme dieses Benachteiligungsverbotes in das Grundgesetz begonnen. Denn seine Wurzeln hat das Schwerbehindertenrecht im Recht der Kriegsopferversorgung, was zum Verständnis einiger bis heute fortwirkender Besonderheiten von erheblicher Bedeutung ist. Die Kriegsopferversorgung entwickelte sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg (Reichsversorgungsgesetz) und hatte den Zweck, Kriegsopfer materiell (in erster Linie durch Rentenzahlungen und kostenlose medizinische Versorgung) für erlittene gesundheitliche Schäden zu entschädigen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde daraus dann das noch heute geltende Bundesversorgungsgesetz, dessen gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung angesichts der Millionen von Kriegsgeschädigten zeitweise außerordentlich groß war. So standen die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung in den 1950er Jahren an zweiter Stelle der gesamten Bundesausgaben. Zeitgleich neben diesen Versorgungsgesetzen wurden bereits 1920 und 1953 Schwerbeschädigtengesetze geschaffen, die das Ziel der beruflichen Eingliederung schwerbeschädigter Kriegsteilnehmer

7 10 Überblick über das Schwerbehindertenrecht verfolgten. Diese Gesetze sahen vor allem eine Beschäftigungspflicht für Arbeitgeber, einen besonderen Kündigungsschutz und weitere Vergünstigungen für Schwerbeschädigte am Arbeitsplatz vor. Erst mit der Einführung des ersten Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) im Jahr 1974 dehnte der Gesetzgeber den begünstigten Personenkreis dann auf alle Schwerbehinderten unabhängig von der Art und Ursache der Behinderung aus und trug damit dem modernen Gedanken einer umfassenden Rehabilitation aller Behinderten Rechnung. Dieses erste Schwerbehindertengesetz wurde im Jahr 2001 im Wesentlichen unverändert in den bis heute geltenden Teil 2 ( Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen Schwerbehindertenrecht ) des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (im Folgenden: SGB IX) überführt. Schwerbehinderung als Massenphänomen Seit der Einführung des ersten Schwerbehindertengesetzes hat sich die Schwerbehinderung zu einem Massenphänomen entwickelt. Mittlerweile sind in der Bundesrepublik Deutschland etwa 7,1 Millionen Menschen (circa 8,7 Prozent der Wohnbevölkerung) als schwerbehindert anerkannt. Davon ist etwa die Hälfte über 65 Jahre und darüber hinaus knapp 25 Prozent zwischen 55 und 65 Jahre alt. Nachteilsausgleiche Das jetzt im SGB IX (Teil 2) geregelte Schwerbehindertenrecht ist von seinem Inhalt her vor allem auf die Eingliederung von Schwerbehinderten in das Erwerbsleben gerichtet. Hierin liegt auch nach wie vor eine zentrale Aufgabe des Schwerbehindertenrechts. An die Feststellung der Schwerbehinderung knüpfen allerdings auch zahlreiche weitere Vergünstigungen ( Nachteilsaugleiche ) an, die nicht auf die Eingliederung in das Erwerbsleben abzielen. Diese Vergünstigungen ergeben sich aber nur zu einem geringen Teil aus dem SGB IX, sondern vielmehr aus verschiedenen anderen Vorschriften. Im Schwerbehindertenrecht ist es in den letzten Jahrzehnten zu einer deutlichen Verschiebung der Schwerpunkte gekommen. Viele der auf Feststellung einer Behinderung gerichteten Anträge werden heute von Personen gestellt, die nicht oder nicht mehr im Erwerbsleben stehen und

8 Rechtliche Grundlagen 11 denen es demzufolge um Nachteilsausgleiche (z. B. Steuervergünstigungen, Parkerleichterungen) außerhalb des Arbeitslebens geht. Rechtliche Grundlagen SGB IX als zentrales Gesetz Als zentrales Gesetz zugunsten (Schwer-)Behinderter hat der Gesetzgeber im Jahr 2001 das bereits angesprochene Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (abgekürzt: SGB IX) geschaffen, welches die Überschrift Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen trägt. Dabei enthält der erste Teil des SGB IX Regelungen für alle behinderten und von einer Behinderung bedrohten Menschen. Dieses Gesetz dient in erster Linie der Teilhabe bzw. Rehabilitation, das heißt der Eingliederung von behinderten Menschen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft in Form von medizinischen, schulischen, beruflichen und sozialen Maßnahmen und Hilfen. Erst im zweiten Teil des SGB IX, dem bisherigen Schwerbehindertengesetz, finden sich Regelungen, die nur für schwerbehinderte Menschen gelten. Der Gesetzgeber hat mit dem SGB IX den Versuch unternommen, die bis dahin in verschiedenen Einzelgesetzen enthaltenen Vorschriften, die sich mit den Leistungen und Hilfen zur Eingliederung behinderter Menschen befassen, in einem Gesetz zusammenzufassen, um die Rechtsanwendung sowohl für die Betroffenen als auch für die Leistungsträger zu vereinfachen. Weitere gesetzliche Regelungen Diese beabsichtigte Vereinfachung des (Schwer-)Behindertenrechts ist nur teilweise gelungen. Zum einen finden sich im ersten Teil des SGB IX nun zwar einheitliche Regelungen für die Teilhabe behinderter Menschen in unterschiedlichen Bereichen. Jedoch kommen für die Durchführung der Leistungen nach wie vor zahlreiche Rehabilitationsträger nebeneinander in Betracht, die wiederum jeweils neben dem SGB IX ihre eigenen Leistungsgesetze zu berücksichtigen haben. Zum anderen sind die Rechte Schwerbehinderter nach wie vor außerhalb des SGB IX in zahlreichen weiteren

9 12 Überblick über das Schwerbehindertenrecht gesetzlichen Regelungen enthalten, was angesichts der weitreichenden Auswirkungen einer Schwerbehinderung auf die unterschiedlichsten Lebens- und Rechtsbereiche allerdings kaum verwundern kann. Von Bedeutung sind hier zunächst die weiteren Gesetzbücher des Sozialgesetzbuches und zwar vor allem der Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V), der Rentenversicherung (SGB VI) und der Sozialhilfe (SGB XII). Aber auch außerhalb des Sozialrechts finden sich wichtige Regelungen. Anzuführen sind bereits an dieser Stelle etwa Regelungen im Steuerrecht, im Wohngeldrecht und in der Ausbildungsförderung. Zu nennen sind hier aber auch das relativ neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahr 2006), das u. a. im Zusammenhang mit Benachteiligungen bei der Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern relevant ist. Abzuwarten bleibt, wie sich die 2009 in Deutschland in Kraft getretene Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zukünftig im Schwerbehindertenrecht auswirken wird. Vor allem der Umstand der Zersplitterung seiner Rechtsgrundlagen macht das Schwerbehindertenrecht allerdings nicht zuletzt für die Betroffenen äußerst unübersichtlich. Behinderung als zentraler Begriff Ein zentraler Begriff des Schwerbehindertenrechts ist zunächst der Begriff der Behinderung. Dieser Begriff ist seit dem Jahr 2001 im Gesetz definiert (in 2 Abs. 1 SGB IX). Danach sind Menschen behindert, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Abweichen von dem für das Lebensalter typischen Zustand Erforderlich für das Vorliegen einer Behinderung ist zunächst ein Abweichen von dem für das Lebensalter typischen Zustand. Hierunter ist der

10 Behinderung als zentraler Begriff 13 Verlust oder die Beeinträchtigung von normalerweise vorhandenen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seelischer Gesundheit zu verstehen. Durch die Bezugnahme auf einen fiktiven, für das Lebensalter typischen Zustand, soll klargestellt werden, dass übliche Kindes- oder Alterserscheinungen nicht regelwidrig sind und keine Behinderung im Rechtssinne hervorrufen können. Allerdings ist es in der Praxis dennoch so, dass auch Veränderungen, die sich in der jeweiligen Altersstufe regelmäßig wieder finden, bei der Frage, ob eine Behinderung vorliegt, Berücksichtigung finden. Ein bloßes Abweichen von dem für das Lebensalter typischen Zustand macht alleine noch keine Behinderung aus. Hinzukommen muss vielmehr, dass der regelwidrige Zustand funktionelle Auswirkungen hat, und zwar im Sinne einer körperlichen Funktionsbeeinträchtigung (etwa eine Gehbehinderung, einer Sehstörung), einer Einschränkung geistiger Fähigkeiten (z. B. Intelligenzmangel oder einem Verlust der Erinnerungsfähigkeit) oder eine Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit (etwa in Form fortwährender Traurigkeit). Länger als sechs Monate Der Begriff der Behinderung beinhaltet außerdem ein zeitliches Moment. Von einer Behinderung kann nämlich erst dann gesprochen werden, wenn die Zustandsänderung für mindestens sechs Monate besteht. Schon hierdurch unterscheidet sich eine Behinderung von einer akuten Erkrankung. Behinderung als Einschränkung der Teilhabe Der Gesetzgeber hat sich mit seiner Definition der Behinderung am Stand der aktuellen internationalen Diskussionen um den Begriff der Behinderung orientiert. Seine Definition orientiert sich nach dem seit dem Jahr 2000 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verwendeten Begriff. Danach steht für die Frage, ob eine Behinderung vorliegt, nicht mehr nur die Ausrichtung an wirklichen oder vermeintlichen körperlichen Defiziten im Vordergrund, sondern vielmehr vor allem auch eine hierdurch eventuell eingeschränkte Möglichkeit der Teilnahme (das Gesetz verwendet hier den Begriff der Teilhabe ) in den verschiedenen Lebensbereichen.

11 187 Stichwortverzeichnis ADAC, Vergünstigungen 159 ag-light 75 f. Aktenlage, Begutachtung nach 21 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 12, 127 Alterserscheinungen 13 Altersrente 93 ff. - für schwerbehinderte Menschen 93 - für Schwerbehinderte mit 63 Jahren 93 f. Amtsermittlungsgrundsatz 166 Änderung der Verhältnisse, nachträgliche 42 ff. Änderungsantrag 42 Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit 23 Anhörung 44 Anpassungsschwierigkeiten, soziale 55 f. Antrag auf Schwerbehinderung 17 - Angaben im 18 f. Antragsformular 17 Anwaltszwang 165 Anzeigepflicht 127 Arbeitgeber, Leistungen an 137 f. Arbeitsassistenz 137 Arbeitsbereich 148 Arbeitsgerichte 163 Arbeitshilfe, technische 136 Arbeitsleben, - Schwerbehinderte im 123 ff. - begleitende Hilfe im 136 ff. Ärztlicher Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin 26 Aufwendungen, außergewöhnliche behinderungsbedingte 118 f. Ausgleichsabgabe 127 Ausländer 15 Außergerichtliche Einigung 177 Außergewöhnliche - behinderungsbedingte Aufwendungen 118 f. - Gehbehinderung 70 ff. Außerordentliche Kündigung 130 Ausweis siehe Schwerbehindertenausweis Autokauf, Vergünstigungen 159 Bausparvertrag 156 Befristung des Schwerbehindertenausweises 60 f. Befundberichte 21, 171 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben 136 ff. Begutachtung 21 Behinderten-Pauschbetrag 16, 78, 113 f. Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen 12 Behindertenwerkstätten 147 ff. Behinderung, Begriff der 12 ff. Behinderungen im orthopädischen Fachgebiet 47 ff. Benachteiligungsverbot 127 f. Beruflich bedingte Fahrten, Kfz-Kosten für 120 f.

12 188 Stichwortverzeichnis Berufsausbildung, besondere Hilfen bei 138 f. Berufsbildungsbereich 148 Berufsgenossenschaft 142 Berufskrankheit 115 Berufung 179 Beschädigtenrente 107 ff. - Zuschläge zur 110 f. Beschäftigungspflicht 126 f. Bewegungsapparat, Störungen am 66 Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, erhebliche Beeinträchtigung der 63 ff. Blindheit 79, 84 f. Bluthochdruckerkrankung 51 f. Blutzuckererkrankung 54 Bösartige Neubildungen 44 f. Bundesagentur für Arbeit 140 Bundesversorgungsgesetz 39, 108 Chronisch Kranke 99 Contergan-Geschädigte 75 Deutsche Bahn AG, Vergünstigungen bei 158 Deutsche Rentenversicherung 142 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 106 f. Einigung, außergerichtliche 177 Einzel-GdB 37 Endoprothese 51 Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung 128 Entschädigungsrecht, soziales 39, 107 ff. Erfahrungswerte, altersunabhängige 26 Erkrankungen, internistische 51 ff. Ermäßigung der Telefongebühren 160 Ermittlungen, medizinische 20, 170 ff. Erörterungstermin 177 f. Erwerbsfähige Schwerbehinderte, Mehrbedarf für 104 Erwerbsminderung, Renten wegen 97 f. Fachanwalt für Sozialrecht 165 Fahrdienste 159 f. Feststellungsbescheid 36 Feststellungsverfahren - Dauer 37 f. - Entbehrlichkeit 38 ff. - Widerspruch 40 ff. Freistellung von Mehrarbeit 133 Freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung 98 f. Funktionssysteme 28 GdB-Tabelle 24 f. Gdb-Werte, starke und schwache 32 Gebärdendolmetscher 161 Gehbehinderung, außergewöhnliche 70 ff. Gehfähigkeit, Einschränkung der 74 Gehstrecke, Einschränkung der 73 Gelenkersatz 51

13 Stichwortverzeichnis 189 Gerichtlicher Rechtsschutz 163 ff. Gesamtgrad der Behinderung 27 ff. Gesetzliche - Krankenversicherung 98 ff. - Pflegeversicherung 79, 100 ff. Gleichstellung nicht schwerbehinderter Menschen 16, 124 ff. Gliedmaßenverlust 50 Grad der Schädigungsfolge 39 Grundsicherung für Arbeitsuchende 201 ff. Heilbehandlung 110 Heilsbewährung 44 f. Heimarbeit 135 Heizung, Kosten für 105 Herzerkrankungen 51 f. Hilfe zur Pflege 102 Hilflosigkeit 78 ff. Hinterbliebenenpauschbetrag 116 Hodentumor, bösartiger 46 Hörbehinderte 86 Integrationsamt 140 Internistische Erkrankungen 51 ff. Kfz-Kosten 119 ff. - für beruflich bedingte Fahrten 120 f. - für privat veranlasste Fahrten 120 Kfz-Steuer 119 f. - Befreiung von der 79 Kfz-Versicherung, Vergünstigungen für 159 Klage 167 f. Klagefrist 169 Klageverfahren 167 ff. Kommunikation 160 ff. Kostenaufwändige Ernährung, Mehrbedarf für 104 Kostenfreiheit 164 f. Kostenvorschuss für Gutachten 176 f. Krankenfahrten 100 Krankenkasse, gesetzliche 142 Krankenversicherung - gesetzliche 98 ff. - private 99 Krankheit 14 Kündigung des Mietvertrags 157 Kündigungsschutz, besonderer 129 ff. - Ausnahmen ohne festgestellte Schwerbehinderung 131 Laufbahnerleichterungen 139 Leistungen zur Teilhabe - am Arbeitsleben 145 f. - am Leben der Gemeinschaft 151 f. Leistungsträger, zuständige 140 Medizinische Ermittlungen 20 - im Klageverfahren 170 ff. Medizinische Rehabilitation 149 f. Mehrarbeit, Freistellung von 133 Mehrbedarf - wegen kostenaufwändiger Ernährung 104

14 190 Stichwortverzeichnis - für erwerbsfähige Schwerbehinderte für nichterwerbsfähige Schwerbehinderte 103 f. - für Schwerbehinderte mit G 106 Merkzeichen 36, 62 ff. Merkzeichen 1. Kl 88 f. Merkzeichen ag 70 ff Merkzeichen B Merkzeichen Bl 84 f. Merkzeichen EB 88 Merkzeichen G 63 ff. Merkzeichen Gl 86 Merkzeichen H 78 ff. Merkzeichen RF 82 ff. Merkzeichen T 89 Merkzeichen VB 87 f. Minderung der Erwerbsfähigkeit 39 Mitwirkungspflichten des Antragstellers 22 - im gerichtlichen Verfahren 166 Nachprüfung durch Behörde 43 f. Nachteilsausgleiche 10 f., 62, 91 ff. Nachträgliche Änderung der Verhältnisse 42 ff. Neubildungen, bösartige 44 f. Neufeststellungsverfahren 37 Nichterwerbsfähige Schwerbehinderte, Mehrbedarf für 103 f. Nichtschwerbehinderte, Pauschbeträge für 115 f. Opferentschädigungsgesetz 39, 109 Orientierungsfähigkeit, Störungen der 67 Ortsübliche Wegstrecke 65 Pauschbeträge - erhöhte für Nichtbehinderte 116 f. - für Nichtschwerbehinderte 115 f. - für die Pflege einer hilflosen Person Übertragung 117 Personenverkehr - ständige Begleitung im 77 f. - Erleichterung im 158 ff. Pflegegeld 101 Pflege-Pauschbetrag 78 Pflegesachleistungen 102 Pflegestufen 79, 100 ff. Pflegeversicherung, gesetzliche 79, 100 ff. Postsendungen, Vergünstigungen für 160 f. Private Krankenversicherung 99 Privatfahrten, Kfz-Kosten für 120 Prozesskostenhilfe 164 Prüfungserleichterungen 139 Psychische Störungen 55 f. Querschnittsgelähmte 79 Rechenmethode 30 Rechtsmittel, sozialgerichtliche 179 f. Rechtsschutz, gerichtlicher 163 ff.

15 Stichwortverzeichnis 191 Rechtsschutzbedürfnis 168 f. Regelaltersrente 93 Rehabilitation, medizinische 149 f. Rehabilitationsträger 11 Renten wegen Erwerbsminderung 97 f. Revision 179 Ruhestand bei Beamten 96 Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung von der 79 ff. Sachverständigengutachten 171 ff. - Aufbau Auswahl des Sachverständigen 171 f. - Begutachtung Begutachtung durch Arzt des Vertrauens Beweisanordnung 172 f. - Kostenvorschuss 176 Schwerbehinderte im Arbeitsleben 123 ff. Schwerbehindertenausweis 59 ff. - Bedeutung 59 - Befristung 60 f. - Zuständige Behörde 60 f. Schwerbehindertenausweisverordnung 63 Schwerbehindertenrecht - Aufgabe 9 - Entwicklung 9 f. - gesetzliche Grundlagen 11 f. - Nachteilsausgleiche 10 f. Schwerbehindertenvertretung 135 f. Schwerbehinderung, Begriff der 14 f. Selbstständige Tätigkeit, bevorzugte Zulassung zur 134 Servicestellen, gemeinsame 145 Sinnesorgane, Gesundheitsstörungen 57 f. Soldatenversorgungsgesetz 39, 108 Sondermerkzeichen 87 f. Soziale Anpassungsschwierigkeiten 55 f. Soziales Entschädigungsrecht 39, 107 ff. Sozialgerichte 163 Sozialgerichtliches Verfahren 164 ff. Sozialhilfe 105 ff. Sozialleistungen für Schwerbehinderte 93 ff. Ständige Begleitung im Personenverkehr 77 f. Statusentscheidung 17 Stellungnahme, versorgungsärztliche 23 Steuerliche Vergünstigungen 113 ff. Störungen - psychische 55 f. - am Bewegungsapparat 66 - der Orientierungsfähigkeit 67 Straßenverkehrsamt, Vergünstigungen 159 Taubheit 86 Technische Arbeitshilfe 136 Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 15 Teilzeitbeschäftigung 134 Telefongebührenermäßigung 160 Tumor, bösartiger 45, 46

16 192 Stichwortverzeichnis TÜV, Vergünstigungen 159 Umbaumaßnahmen 156 Umsatzsteuer, Befreiung für blinde Unternehmer 121 Unentgeltliche Beförderung 60 Unterhaltssichernde Maßnahmen 151 ff. Unterkunft, Kosten für 105 Urteil des Sozialgerichts 178 f. Veranstaltungen, Preisermäßigung 161 Vergünstigungen, steuerliche 113 ff. Verhandlungstermin bei Gericht 178 f. Verlust von Gliedmaßen 50 Vermögensbildung 156 Versicherung, Vergünstigungen 159 Versorgungsamt 20 Versorgungsärztliche Stellungnahme 23 Versorgungsmedizinische Grundsätze 23 Verwaltungsgerichte 163 Wegstrecke, ortsübliche 65 Werkstätten für Behinderte 147 ff. Wertmarke 60 Widerspruch 41 Widerspruchsverfahren 40 ff. Wiedereingliederung, stufenweise 150 Wirbelsäule 47 ff. Wohnberechtigungsschein 153 f. Wohngeld 154 f. Wohnraumförderung 155 Wohnraummietverhältnis 156 ff. Wohnung, behindertengerechte 137 Zivildienstgesetz 108 Zusatzurlaub 132 Zuschläge zur Beschädigtenrente 110 f. Zuständigkeitsregelung zugunsten Behinderter 143

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