E n t s c h e i d e r b r i e f Informations-Schnelldienst 1/2010

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "E n t s c h e i d e r b r i e f Informations-Schnelldienst 1/2010"

Transkript

1 E n t s c h e i d e r b r i e f Informations-Schnelldienst 1/ Jahrgang Ausländische Urkunden mit Gefälligkeitsinhalten Zu Hintergründen dieses verbreiteten Phänomens am Beispiel zweier afrikanischer Staaten Im Asylverfahren und weit darüber hinaus haben ausländische Urkunden im deutschen Rechtsverkehr eine erhebliche Bedeutung. 1 Fälschungsanreize sind daher groß. Bei manchen Ländern greift schon fast eine Fälschungsvermutung. 2 Doch auch echte Schriftstücke sind häufig problematisch. Angesichts des Zustandes der Verwaltung vieler Staaten werden echte Dokumente bei entsprechender Gegenleistung oder Verbindungen oft nach Wunsch mit Gefälligkeitsinhalten ausgestellt. 3 Ein Rückschluss von der Echtheit einer Urkunde auf deren inhaltliche Richtigkeit 4 lässt sich mithin nicht ohne Weiteres ziehen. Afrikanische Staaten sind ein Schwerpunkt des Phänomens Gefälligkeitsinhalte, 5 nicht zuletzt Ghana und Nigeria. Inhalt Verfahren Ausländische Urkunden mit Gefälligkeits- 1 inhalten Zur Bewertung afghanischer Personal- 2 dokumente Aktuelle Rechtsfragen Gerichtsentscheidungen zu Rechtsfragen 3 Aus der HKL-Rechtsprechung 4 Was sonst?/literatur Jochen Oltmer, Migration im 19. und 20. Jahrhundert IZ Asyl und Migration weist hin auf... Beilage: Register und Verzeichnisse So ermöglicht es der Zustand des ghanaischen Personenstands- und Passwesens, jederzeit zu jeder beliebigen frei gewählten Identität eine Geburtsurkunde und einen entsprechenden Reisepass zu erhalten. 6 Amtliche Vordrucke für Urkunden sind leicht zugänglich. Formal echte, aber inhaltlich unwahre Dokumente können vor allem dadurch erlangt werden, dass die ausstellenden Behörden Urkunden allein auf Grund der oft unvollständigen oder unwahren Angaben der späteren Urkundeninhaber ausstellen. Die Angaben werden üblicherweise mit Blick auf die gewünschte Wirkung der Urkunde gemacht. Solche Ausstellungen nach Wunsch erfolgen häufig und nicht oder nicht nur gegen Entgelt. Die traditionelle Stammesverbundenheit (Tribalismus) bewirkt, dass zum Wohle von Familienangehörigen, Bekannten oder Angehörigen der eigenen Volksgruppe ganze Konvolute von Unterlagen, beispielsweise Register ganzer Schulklassen, gefälscht werden. Fast alles, was das gewünschte Ergebnis bewirkt, wird gemacht. Dies ist vor allem bei Urkunden festzustellen, die nicht zeitnah zum zu beurkundenden Ereignis ausgestellt werden. Die Existenz oder Verfügbarkeit älterer, zeitnäherer Urkunden, die es geben müsste (z.b. Taufschein,

2 geburtsärztliche Bescheinigung, Schulzeugnisse), wird regelmäßig in Abrede gestellt. Soweit bestritten wird, eine Schule besucht zu haben, ist dies vielfach unzutreffend. Die Schulpflicht wurde in Ghana bereits seit 1957, in Nigeria schon in den 1970-er Jahren weitgehend durchgesetzt. Selbst in abgelegenen ländlichen Gegenden ist zumindest der Besuch der Grundschule (Primary School) gesichert. 7 Bildung gilt sowohl in Nigeria als auch in Ghana als so hohes Gut, dass viele (Groß-)Familien bereit sind, sehr große Opfer zu bringen, um ihren Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Beim Fehlen älterer Unterlagen ist es regelmäßig nicht möglich, die Aussagen im Heimatland an Hand von älteren Dokumenten prüfen zu lassen. Die lokalen Behörden verfügen in aller Regel nicht über die hierfür nötigen Register, Datenbanken oder Archive. Ein erhebliches Problem ist zudem, dass bis heute nur ein Teil der Standesfälle überhaupt registriert wird, wobei die Registrierungsrate in den ländlichen Gebieten deutlich niedriger ist als in den Ballungszentren. So wurden im Jahr 2005 nur 67 Prozent aller Geburten in Ghana registriert. Die standesamtlichen Probleme wirken sich auf das ghanaische Passwesen aus. In der Praxis der Passämter wird oft auf die Vorlage der Geburtsurkunde ganz verzichtet oder werden Ersatzdokumente wie Taufscheine o.ä. akzeptiert. Zum Problem unrichtiger Dokumente im Passwesen kommt, dass regelmäßig der Pass von einem Dritten beantragt wird; die Vorschrift persönlicher Vorsprache bleibt unberücksichtigt. Insbesondere viele Auslandsghanaer nutzen dies, wenn sie einen neuen Reisepass benötigen. Aufgrund dieser Umstände wurde das Legalisationsverfahren 8 sowohl für ghanaische als auch für nigerianische Urkunden vor mehreren Jahren vom AA eingestellt. Man behilft sich, auch bei Auskünften an das Bundesamt, mit einem Urkundenüberprüfungsverfahren, bei dem versucht wird, den Dokumenteninhalt mit Hilfe eines Vertrauensanwalts über Angaben aus dem (ehemaligen) Umfeld des Urkundeninhabers zu verifizieren. 9 In Rechnung zu stellen ist dabei, dass etwaige Auskunftspersonen, gerade Familienangehörige, häufig über die Legende informiert sind. Ein anderer Aspekt sind bewusst falsche Informationen, etwa wegen Animositäten. Hinzu kommen lokale/kulturelle Eigenheiten, z.b. mangelnde Bildung, geringe Relevanz von Daten, Nebeneinander von christlicher und traditioneller Namensführung. Das Urkundenüberprüfungsverfahren zeitigt trotz dieser Probleme häufig verwertbare Ergebnisse. Eine Gewähr für eine umfassende inhaltliche Richtigkeit bietet es aber nicht. Im Asylverfahren führt daher kein Weg an einer freien Beweiswürdigung durch das Bundesamt vorbei. 10 Dr. Roland Bell, M.A. 1 S. etwa EA-Info 10/2006, S. 1 f. 2 Vgl. Hailbronner (Schenk), AuslR, vor 74 AsylVfG Rn S. Hailbronner (Bell), AuslR 24 AsylVfG Rn. 36 u. vgl. in diesem Entscheiderbrief: Zur Bewertung afghanischer Personaldokumente. 4 Dies ist bei deutschen öffentlichen Urkunden grundsätzlich möglich (s. 415 ff. ZPO). 5 Beispielhaft das OVG NW: (...), weil das Fälschen von Dokumenten in Kamerun weit verbreitet ist, anwaltliche Gefälligkeitsschreiben üblich sind und angesichts der herrschenden Korruption auch von offiziellen Stellen Dokumente gekauft werden können. (B.v A 2423/05.A < >). 6 Vgl. VG Berlin, U.v VG 5 V 21.06, MILo. Dies gilt so das Gericht ebenso für Papiere, die von einer Auslandsvertretung des Landes ausgestellt werden. 7 Selbst wenn eine Familie nomadisch lebt, gibt es Beispiele für den Besuch der Grundschule. 8 Bestätigung der Echtheit durch Mitarbeiter einer deutschen Auslandsvertretung im Ausstellungsstaat (vgl. 438 ZPO, zur Zulässigkeit in Asylverfahren s. Hailbronner (Bell), AuslR 24 AsylVfG Rn. 36). Die Kosten liegen zwischen 200 und 500 Euro und sind grd. vom Auftraggeber zu tragen. 9 Dazu können auch Schulregister oder Taufunterlagen von Kirchen gehören. 10 S. Hailbronner (Bell), AuslR 24 AsylVfG Rn. 36; übergreifend zu Rolle von Urkunden und ihrem Beweiswert im Asylverfahren ebd., Rn. 34 ff. Zur Bewertung afghanischer Personaldokumente Vermehrt legen Asylantragsteller aus Afghanistan zum Beweis ihrer Minderjährigkeit Personaldokumente vor, meist Melderegisterauszüge mit Foto oder Bestätigungen der afghanischen Botschaft in Berlin. Jedoch gibt es in Afghanistan kein Meldeverfahren. Niemand braucht sich bei den zuständigen 2

3 Behörden registrieren lassen. Informationen über bestimmte Personen werden in der Regel durch Mundpropaganda von Freunden, Verwandten und Bekannten weitergegeben. 1 Dies begründet Zweifel an Bestätigungen der Botschaft, zumal wenn sie noch am Tag der Beantragung gegen eine Gebühr ausgestellt werden. Eine Vorlage solcher Dokumente reicht daher grundsätzlich nicht für eine Änderung einer Alterseinschätzung aus. 1 S. AA v an Bundesamt. Gerichtsentscheidungen zu Rechtsfragen Referat a III AsylVfG/Zuständigkeit für Abschiebungsandrohung BVerwG: Bei einem Verzicht des gesetzlichen Vertreters auf die Durchführung eines durch fiktiven Asylantrag begonnenen Verfahrens für ein Kind ist das Bundesamt für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig 1 (U.v C < >). 27a AsylVfG/Dublin-II-VO VG Ansbach: 27a Alt. 1 AsylVfG normiert die Unzulässigkeit eines Asylantrages, wenn ein anderer Staat gemäß Dublin-II-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Daran ändert weder eine erneute unerlaubte Einreise nach vorheriger Abschiebung in den zuständigen Staat etwas, noch dass dieser bisher über den Asylantrag nicht entschieden hat. Eine Zuständigkeit Deutschlands ergibt sich auch nicht aus dem Selbsteintrittsrecht (Art. 3 II Dublin- II-VO). Die Übernahme des Asylverfahrens erfordert eine ausdrückliche Erklärung des Bundesamtes und kann nicht schon allein in der Durchführung der Anhörung gesehen werden. 2 Die Absicht, eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten sowie eine rechtlich noch nicht festgestellte Vaterschaft, reichen nicht aus, besondere humanitäre Gründe für ein Selbsteintrittsrecht Deutschlands zu begründen (U.v AN 5 K < >). 30 III AsylVfG/ 10 III AufenthG BVerwG: Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht die Sperrwirkung des 10 III 2 AufenthG nicht entgegen, wenn die Ablehnung des Asylantrags vor dem bestandskräftig geworden ist. Im Übrigen greift die Sperrwirkung des 10 III AufenthG nur dann ein, wenn die Asylablehnung ausdrücklich auf die Rechtsgrundlage des 30 III AsylVfG gestützt und diese Vorschrift im Tenor, zumindest aber in der Begründung des Bescheides erwähnt wird (U.v C 30.08< >). PTBS-Feststellung VG Frankfurt: Die Feststellung der Vorgänge im Heimatland, die Grundlage eines Traumas und daraus folgender Belastungsstörungen sein können, ist Aufgabe des Gerichts. (...). Mit wissenschaftlichen oder medizinischen Methoden ist eine Wahrheitsfindung nicht möglich. Ohne Überzeugung der Richtigkeit der Geschehensabläufe im Herkunftsland kann das Gericht das vom Arzt seiner Diagnose zugrunde gelegte Ereignis nicht als Realität annehmen (U.v K 3892/08.F.A(V) < >). Abschiebungsschutz und Heiratsabsicht OVG SL: Zum Schutz der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 GG) kann die Abschiebung eines heiratswilligen Ausländers ausgesetzt werden. Für eine solche Vorwirkung der Ehe bedarf es nicht nur ernsthafter Absichten der Partner. Zu fordern ist auch, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen oder bleibeberechtigten Ausländer unmittelbar bevorsteht. Daran fehlt es, wenn zwar ein Reisepass vorliegt, aber (weiterhin) wesentliche Unterlagen z.b. gültiges Ehefähigkeitszeugnis, Geburtsurkunde sowie deren Überprüfung ausstehen. Ein Standesamt ist nicht verpflichtet, frühestmöglich auf die Ungültigkeit von Dokumenten hinzuweisen. Die notwendigen Papiere vorzulegen, ist Sache des heiratswilligen Ausländers. 3

4 Es bedarf auch keines Aufschubs der Abschiebung, um Gelegenheit zu geben, die fehlenden Unterlagen der ausländischen Behörden nachzureichen. Ein endgültiger Rechtsverlust ist nicht zu befürchten, da der Ausländer ein abgelehnter, 1997 bereits nach erfolglosem Erstantrag einmal abgeschobener Asylfolgeantragsteller die Eheschließung vom Heimatland (Kosovo) aus weiter betreiben kann 3 (B.v B 393/09). EU-Terrorliste EuGH: Die Aufnahme in die EU-Terrorliste und das Einfrieren von Geldern einer Privatperson darf auch ohne rechtskräftige Verurteilung erfolgen. Ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung liegt nicht vor. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, bei welchen es sich nicht um Strafmaßnahmen handelt und die der Feststellung von Schuld oder Unschuld nicht vorgreifen. Das zeitlich begrenzte Einfrieren von Geldern kann nicht mit dem Einziehen von Vermögenswerten gleichgesetzt werden. Diese Maßnahme stellt keine Sanktion dar. Die Bedeutung der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit können nachteilige wirtschaftliche Folgen für den Einzelnen rechtfertigen. Das Einfrieren von Geldern verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (U.v T-37/07, T-323/07). Carla Weimar, 41 1 Darstellung nach Mitteilung des Prozessvertreters des Bundesamtes. Ob dabei die Wochenfrist des 38 II Asyl- VfG (analog) oder die Monatsfrist gilt, war nicht Gegenstand der Anträge im Revisionsverfahren (näher hierzu Entscheiderbrief 9/2009, S. 5). 2 So auch VG Saarlouis, U.v K 94/08 < >; VG Ansbach, U.v K < >; VG München, B.v M 4 S < >. 3 Ergänzend wies das Gericht darauf hin, dass der Antragsteller wegen seiner ersten Abschiebung sowie als (erneut) abgelehnter Asylbewerber den Sperrwirkungen der 10 III, 11 I AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels unterliegt. Aus der HKL-Rechtsprechung Afghanistan 60 VII 2 AufenthG/Herat VG Osnabrück: Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der Stadt Herat und der gleichnamigen Provinz kann nicht festgestellt werden (U.v A 48/09 < >). Aserbaidschan Ausübung evangelischen Glaubens VGH HE: Eine politische Verfolgung wegen Ausübung des evangelischen Glaubens in einer evangelisch-lutherischen Erlösergemeinde ist mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Dies gilt sowohl hinsichtlich von Eingriffen in das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit als auch einer Verletzung des Kernbereiches des Rechtes auf religiöse Freiheit. Anderes folgt auch nicht aus der in Aserbaidschan gesetzlich vorgeschrieben staatlichen Registrierung von Religionsgemeinschaften und der sorgfältigen Kontrolle der Einfuhr religiöser Literatur (U.v A 127/07.A < >). China Illegale Ausreise/Widerruf VG Kassel: Wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung droht heute keine Verfolgung mehr. Die Verletzung von Grenzübertrittsbestimmungen hat keine Repressalien zur Folge. Heimliche Grenzüberschreitungen werden nur gelegentlich mit Geldbuße belegt. Asylantragstellung ist kein Straftatbestand. Nur als gefährlich für die Regierung oder die Partei angesehene Rückkehrer müssen Repressalien wegen ihres Auslandsaufenthaltes befürchten. Verstöße gegen die Ein-Kind-Politik können empfindliche Geldbußen bis zu einem vorübergehenden Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben. 1 Eventuell drohende Repressalien wegen eines vor fast 20 Jahren geborenen Kindes sind nicht asylrelevant (U.v K 1130/07.KS.A < >). Irak Tätigkeit für Amerikaner VG Kassel: Wer aufgrund seiner Tätigkeit für die Amerikaner (hier: Dolmetscher) besonders gefährdet und von der Mahdi-Miliz mit dem Tode bedroht 4

5 worden war, ist bei Rückkehr nicht hinreichend sicher. Der Staat kann keinen zureichenden Schutz vor diesem nichtstaatlichen Verfolger gewährleisten. Für einen Sunniten aus dem Zentralirak, steht trotz längerem Aufenthalt im Nordirak dort keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung, weil kein Bleiberecht erlangt wurde. Ein sicherer Aufenthalt kommt lediglich in einer überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt bzw. einem Stadtteil in Zentralirak in Betracht. Da der Kläger jedoch aus Bagdad und damit aus dieser Region stammt und dort von der Mahdi-Miliz verfolgt worden ist und auch weiterhin mit Verfolgung zu rechnen hat, stellt sie für ihn keine Fluchtalternative dar. (U.v K 1553/08.KS.A). 60 VIII 2 AufenthG VG Regensburg: In Irak liegt gegenwärtig kein innerstaatlicher Konflikt i.s.d. 60 VII 2 AufenthG und Art. 15 c QRL vor. Für einen Angehörigen der Zivilbevölkerung bestände, selbst wenn ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorläge, keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben. Anderes gilt auch nicht unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des EuGH. 2 Auch wenn in der Herkunftsregion des Klägers Diyala immer wieder Anschläge zu verzeichnen sind und es sich um die Region im Irak mit der angespanntesten Sicherheitslage handelt, ist der Gefährdungsgrad dort nicht so hoch, dass bei der Relationsbetrachtung von Einwohnerzahl zu Opfern jede Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt wäre. Im Übrigen ist der Kläger auf internen Schutz gemäß Art. 8 QRL auf andere Teile Iraks zu verweisen, in denen sich die Sicherheitslage wesentlich besser darstellt als in der Provinz Diyala (U.v RN 3 K < >). Iran BTM/Doppelbestrafung VG Düsseldorf: Selbst wenn iranische Behörden von BTM-Delikten in Deutschland erführen, droht in Iran nicht eine erneute und menschenrechtswidrige Bestrafung. Nach der Auskunftslage sind seit vielen Jahren keine Fälle von Doppelbestrafung bekannt geworden (U. v K 5683/06.A < >). Ehebruch OVG BE-BB: Bei außerehelichem Geschlechtsverkehr/Ehebruch gelten in Iran zwar strenge Strafen. 3 Wegen der hohen Beweisanforderungen 4 werden diese aber regelmäßig nicht verhängt. Eine Bestrafung wegen unerlaubter Beziehung mit bis zu 99 Peitschenhieben (Tazir-Strafe) stellt zwar geringere Beweisanforderungen, ist jedoch regelmäßig finanziell abdingbar. Wird eine Beziehung erst im Ausland aufgenommen, kann die Gefahr der Bestrafung dadurch umgangen werden, dass der Betreffende vorgibt, dort mit seiner Partnerin verheiratet gewesen zu sein. Zweifel an der Qualifikation des Gutachters Brocks 5 sind nicht begründet (U.v B < >). Libyen Behandlungskosten/Asylantrag/ Auslandsaufenthalt OVG NW: Bei Erkrankungen muss sich jemand regelmäßig auf das staatliche libysche Gesundheitssystem verweisen lassen. Dieses ist zwar nicht mit europäischen Standards zu vergleichen. Soweit im Einzelfall Krankheiten in Libyen nicht behandelt werden können, übernimmt jedoch der Staat die Kosten erforderlicher Auslandsbehandlungen. Allein wegen Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt besteht kein Anspruch auf Abschiebungsschutz. Staatliche Repressionen sind nur dann beachtlich wahrscheinlich, wenn während des Auslandsaufenthalts öffentlichkeitswirksam regimekritischen Aktivitäten nachgegangen wurde 6 (B. v A 1695/04.A < >). Russische Föderation PTBS VG Stuttgart: Psychische Krankheiten können in Krankenhäusern der Russischen Föderation behandelt werden. Die Behandlung von Kindern und Jugendlichen ist u.a. im 18. Psychoneurologischen Kinderkrankenhaus in Moskau kostenfrei möglich. In St. Petersburg gemeldete Personen können sich an der Akademischen Pavlov Klinik für die Behandlung von Neurosen behandeln lassen. 5

6 Personen ohne Registrierung und Niederlassungsrecht in St. Petersburg werden vom Psychiatrischen Spital Nr. 4 angenommen, welches sich auf dringende psychiatrische Notfälle für zugewanderte Personen spezialisiert hat. 60 VII 1 AufenthG gewährt nur Schutz vor erheblichen und konkreten Gefahren für Leib und Leben, aber keinen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe an einer optimalen medizinischen Behandlung in Deutschland (U.v A 3 K 3092/09 < >). Tadschikistan Hepatitis C VG Frankfurt: Für chronisch Hepatitis-C-Kranke ist die notwendige Behandlung mit Interferon und Ribaverin in Tadschikistan nicht sichergestellt. Dort sind beide Medikamente nicht erhältlich (U.v K 1099/08.F.A(V) < >. Togo Änderung der Verhältnisse/Widerruf VG Regensburg: Die tatsächlichen Verhältnisse in Togo haben sich seit dem Tod des über Jahrzehnte herrschenden Staatspräsidenten Eyadéma am und den Parlamentswahlen vom , die von westlichen Wahlbeobachtern als im Allgmeinen frei, fair, transparent und friedlich beurteilt wurden dauerhaft derart verändert, dass Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sind. Wegen oppositioneller politischer Betätigung in Togo oder im Ausland droht keine Verfolgung. Allein die Mitgliedschaft in einer Exilorganisation hat keine Repressionen zur Folge. Bei Rückkehr droht Verfolgung weder aufgrund oppositioneller Betätigung in Togo, die zur Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hatten, noch aufgrund Unterstützung für die Union Forces pour le Changement (Union der Kräfte für den Wandel) in Deutschland 7 (U.v RO 5 K < >) Türkei Sippenhaft VG Wiesbaden: Der Ehefrau eines herausragenden Aktivisten der Aczmendi-Sekte, 8 der wegen seines Engagements seit fast zehn Jahren in Deutschland die Rechtsstellung als Flüchtling besitzt, droht mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit sippenhaftähnliche Verfolgung zur Informationsgewinnung. Die Sekte ist heute noch in der Türkei verboten und gilt als nichtbewaffnete terroristische Organisation. An der Gefährdung ändert nichts, dass die Ehe erst Jahre später in Deutschland geschlossen wurde. Der Türkei wurde sie durch Anforderung eines Ehefähigkeitszeugnisses bekannt. Zwar gibt es im Herkunftsstaat keine Sippenhaft und sippenhaftähnliche Maßnahmen nur im Einzelfall. Doch kommt es trotz Verbesserungen der Menschenrechtslage noch in nicht unerheblichem Umfang zu Folter. Dem steht nicht entgegen, dass gemäß AA in den letzten Jahren auch hinsichtlich exponierter Mitglieder und führender Persönlichkeiten terroristischer Organisationen kein Fall bekannt wurde, in dem Zurückgekehrte gefoltert oder misshandelt wurden. 9 Denn gefährdete Personen werden gerade nicht freiwillig in die Türkei zurückkehren und dürften gegen ihren Willen auch nicht abgeschoben werden (U.v K 1381/07. WI.A < >). Ukraine Desertion VG Düsseldorf: Wegen Desertion aus der sowjetischen Armee droht keine strafrechtliche Verfolgung. Sind wie hier seit der Begehung der Tat 15 Jahre vergangen, sieht Art. 49 Teil 2 StGB der Ukraine eine Befreiung von der Strafverfolgung vor. Es ist keine Bestrafung wegen Geheimnisverrats zu befürchten. Bei jedermann in der Truppe zugänglichen Tatsachen und Informationen zu personeller Zusammensetzung oder technischem Stand der sowjetischen Armee vor 20 Jahren handelt es sich nicht um Staatsgeheimnisse der Ukraine, deren Offenbarung geeignet wäre, diesem Land zu schaden (U. v K 4611/08.A < >). Carla Weimar, Vgl. AA, Lagebericht v U.v C-465/07. 3 Hadd-Strafen: Tod durch Steinigung, 100 Peitschenhiebe. 4 Viermaliges Geständnis oder Zeugenaussagen von mindestens vier Männern oder drei Männern und zwei Frauen, die jeweils unbescholten sein müssen. 5 Hierzu vgl. EA-Info 8/2009, S. 1. 6

7 6 So zu Asylantrag und Auslandsaufenthalt bereits OVG NW, B.v A 1514/04.A < >, Entscheiderbrief 11/2009, S Vgl. VGH BY, B.v B < >, EA-Info 7/2009, S. 5 f. 8 Es handelt sich um eine islamische Bruderschaft, die Müslüm Gündüz, ehemals Leiter eines Flügels der Nurculuk, 1989 gründete. Gündüz kritisiert Kemalismus und Säkularismus scharf und wurde deshalb auch schon in der Türkei verurteilt (vgl. a. EGMR, U.v Gündüz v. Turkey, No /97). Seine Anhänger werden auf etwa 3000 geschätzt. Ihre Basis ist die Provinz Elazig, außerdem gibt es Gruppen in Istanbul. Die Aczmendi tragen Bärte, ungewöhnliche religiöse Kleidung, Kopftücher (Turbane) und Spazierstöcke (s. Bundesamt, 412, Türkei- Online-Loseblattwerk Religion, Mai 2003, S. 14, 16 f.). Eine Übersicht über Sufi-Orden und -Gemeinden sowie politische Ableger bietet Franz, Das Parteiensystem in der Türkei (Arbeitspapier), Hamburg Juni 2003, S. 26. Informativ auch N.N., Sekten. Mystik aus dem Untergrund, Der Spiegel v , S Lagebericht v Jochen Oltmer, Migration im 19. und 20. Jahrhundert Enzyklopädie deutscher Geschichte Bd. 86, München 2010, 178 S., ISBN , 19,80 Der Geschichtsprofessor Oltmer legt ein Arbeitsinstrument vor, das rasch und zuverlässig über den Stand der Forschung zur vieldiskutierten Gestaltung von Migration und Integration informiert. Probleme, die heute gesehen werden, sind häufig Ergebnis historischer Prozesse. So ist die gegenwärtige Migrationspolitik Folge einer langen Geschichte des staatlichen Umgangs mit räumlichen Bevölkerungsbewegungen. Die Darstellung zielt darauf, zentrale Strukturmuster herauszuarbeiten sowie darauf, grundlegende Vorgänge und Entwicklungen im Wanderungsgeschehen aufzuzeigen. Das Buch ist in drei Kapitel gegliedert: Ein Enzyklopädischer Überblick fasst den aktuellen Kenntnisstand zusammen. Danach werden Grundprobleme und Tendenzen der Forschung erörtert. Der dritte Teil weist Quellen und Literatur nach. Abgerundet wird der Band mit einem detaillierten Personen-, Orts- und Sachregister. Für das Wanderungsgeschehen Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert macht Oltmer fünf grundlegende Prozesse aus: 1. Kontinentale Abwanderung (Mitte 18. Jh. bis in die 1930er Jahre) und überseeische Massenauswanderung (Mitte bis spätes 19. Jh.) 2. intra- und interregionale Arbeitswanderungen (grundlegender Wandel der Migrationsverhältnisse im 19. Jh. durch Industrialisierung, Urbanisierung und Agrarmodernisierung) 3. grenzüberschreitende Arbeitsmigration (Ende 19. Jh. als Folge des Umbaus von Staatlichkeit im Zuge der Nationsbildung mit Zugangsbarrieren vor allem für jene, denen ein hohes Maß an Fremdheit zugeschrieben wurde) 4. Flucht und Vertreibung (20. Jh. in Zusammenhang mit den beiden Weltkriegen; Deutschland war vor allem im und nach dem Zweiten Weltkrieg ein Zentrum des Zwangswanderungsgeschehens, dessen Folgen vielfach noch präsent sind) 5. Migrationsverhältnisse in der Bundesrepublik (seit Mitte 20. Jh. als Resultat eines neuen Migrationsregimes in Rechts- und Wohlfahrtsstaaten mit umfangreicher Zulassung ausländischer Arbeitskräfte sowie der Ost-West-Wanderung nach den Grenzöffnungen der 1989/90er Jahre) Dem Autor ist es gelungen, sein Thema informativ darzustellen. Er macht zugleich bewusst, dass einige Wanderungsformen, etwa die zirkuläre Migration, keineswegs neu sind. Manche Ausführungen hätte man sich etwas ausführlicher gewünscht. Vor allem die Entwicklung des letzten Jahrzehnts wird bestenfalls gestreift. Zudem fällt der Umgang mit Abbildungen und Tabellen höchst sparsam aus, auf Karten wird sogar völlig verzichtet. Gleichwohl hat Oltmer einen höchst instruktiven Überblick vorgelegt, der die Dimensionen des Themas sehr gut ausleuchtet und zur Reflexion anregt. Dr. habil. Peter Schimany, RL 22 IFK 7

8 weist hin auf... Blickpunkt Integration Stand: Ausgabe 3/2009 Hrsg.: Bundesamt EU-Ius-News Stand: Dezember 2009 Hrsg.: Bundesamt, 211 BReg. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2009, BT-Drs. 17/53 Abschiebungen in den Kosovo, BT-Drs. 17/67 Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug Bilanz zum 30. September 2009, BT-Drs. 17/194 Bundesasylamt Wien, Aktueller Stand im türkischen Kurdenkonflikt , 13 S. Karl Kopp/Marei Pelzer, Die Missachtung des europäischen Flüchtlingsrechts durch Griechenland, Asylmagazin Heft 12/2009, S. 3 ff. UNHCR Guidelines on International Protection No. 8: Child Asylum Claims under Articles 1(A)2 and 1(F) of the 1951 Convention and/or 1967 Protocol relating to the Status of Refugees, Genf , 28 S. Recommendations to Spain for its European Union Presidency January - June 2010, Genf Dezember 2009, 11 S. Demnächst lesen Sie: Eurostat zu Asylanträgen in der EU, Norwegen, Island und der Schweiz BVerwG zu Einbürgerung bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen Aus der Geschäftsstatistik des Bundesamtes für das Jahr 2009 Informationen hierzu über IVS-Telefon: 0911 / IVS-Fax: 0911 / Impressum Entscheiderbrief Ausgabe: 1/ Herausgeber: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ISSN Anschrift: Redaktion Entscheiderbrief Nürnberg Tel.: 0911/ Fax: 0911/ Internet: + Informationen + Entscheiderbrief Redaktion: Dr. Roland Bell, RL 411 (verantw. Leiter) Bernd Emtmann, 420 Wolfgang Heindel, BBfA Maria Schäfer, 412 Martina Todt-Arnold, 413 Josef Wiesend, 424 Turnus: Monatlich; Redaktionsschluss jeweils der 15. eines Monats Änderungen nach Bedarf Vertrieb: Doris Tanadi, 410 Layout: Irene Reitzammer, 220 Druck: Bonifatius GmbH Druck-Buch-Verlag Auflage: 1250 Exemplare Besondere Hinweise: Nachdruck und Nutzung nur nach Zustimmung des Herausgebers mit Quellenangabe und Belegexemplar. Kein Anspruch auf Veröffentlichung oder Manuskriptrückgabe. 8

Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik

Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik Herausgeber: Bundesverwaltungsamt Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige; Auskunftserteilung über ausländisches Recht 50728 Köln Telefon: 022899

Mehr

Ablauf des deutschen Asylverfahrens

Ablauf des deutschen Asylverfahrens 1 Ablauf des deutschen Asylverfahrens Asylantragstellung - Entscheidung - Folgen der Entscheidung Erstverteilung und Unterbringung 3 In Deutschland kann ein Asylantrag nur beim Bundesamt für Migration

Mehr

L Familiennachzug zu Flüchtlingen

L Familiennachzug zu Flüchtlingen L Familiennachzug zu Flüchtlingen Siehe hierzu auch: Teil O (Allg. AuslR) III) Nr. 6) Die Regelungen über den Familiennachzug hängen vom Status des hier lebenden Ausländers ab. I) Ehegatten und Kinder

Mehr

Stationen und Begriffe des Asylverfahrens Materialmappe. Mittwoch, 26.11.2014, Nachmittagsgruppe

Stationen und Begriffe des Asylverfahrens Materialmappe. Mittwoch, 26.11.2014, Nachmittagsgruppe FOCUS RECHT II Stationen und Begriffe des Asylverfahrens Materialmappe Mittwoch, 26.11.2014, Nachmittagsgruppe Referent: Timo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat (www.fr-hessen.de) FLÜCHTLINGSBEGLEITER/IN

Mehr

Deutsche heiraten in der Schweiz

Deutsche heiraten in der Schweiz Deutsche heiraten in der Schweiz Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Schweiz Stand: April 2012 Diese Informationsschrift soll Sie bei

Mehr

Personen, denen in der EU ein Schutzstatus zuerkannt wurde, nach Staatsangehörigkeit, 2014. Irak 5% Afghanistan

Personen, denen in der EU ein Schutzstatus zuerkannt wurde, nach Staatsangehörigkeit, 2014. Irak 5% Afghanistan 82/2015-12. Mai 2015 Asylentscheidungen in der EU EU-Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2014 über 185 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Syrer waren nach wie vor die größte Personengruppe Die 27

Mehr

Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers

Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers Mit diesem Merkblatt will Sie das Bundesverwaltungsamt über die Möglichkeiten der Einreise von Familienangehörigen des Spätaussiedlers informieren.

Mehr

Workshop Mein Freund ist Asylwerber wie und wo kann ich ihn begleiten? Samstag, 13.04.2013, 11:00 Freie Christengemeinde Linz

Workshop Mein Freund ist Asylwerber wie und wo kann ich ihn begleiten? Samstag, 13.04.2013, 11:00 Freie Christengemeinde Linz Workshop Mein Freund ist Asylwerber wie und wo kann ich ihn begleiten? Samstag, 13.04.2013, 11:00 Freie Christengemeinde Linz RA Mag. Wilfried Bucher Kocher & Bucher RAeGmbH Friedrichgasse 31, 8010 Graz

Mehr

Frau Englert Tel. 06021 / 330 1404 Zimmer 115

Frau Englert Tel. 06021 / 330 1404 Zimmer 115 Die Abgabe einer Verpflichtungerklärung ist ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache möglich! Frau Englert Tel. 06021 / 330 1404 Zimmer 115 Hierzu bitten wir Sie folgende Unterlagen bei Ihrem Termin

Mehr

Europa als Ziel SCHWERPUNKT MICHAEL GRIESBECK. 23 Nr. 529, November/Dezember 2014, 59. Jahrgang. Die Entwicklung der Flucht- und Asylmigration

Europa als Ziel SCHWERPUNKT MICHAEL GRIESBECK. 23 Nr. 529, November/Dezember 2014, 59. Jahrgang. Die Entwicklung der Flucht- und Asylmigration SCHWERPUNKT Europa als Ziel Die Entwicklung der Flucht- und Asylmigration MICHAEL GRIESBECK Geboren 1960 in Regensburg, Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. In einer globalisierten

Mehr

VG München. Beschluss vom 20.12.2007

VG München. Beschluss vom 20.12.2007 M 9 S 07.4266 VG München Beschluss vom 20.12.2007 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Mehr

Rechtsgrundlagen für den Ausschluss unzuverlässiger, weil rechtsbrüchiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsgrundlagen für den Ausschluss unzuverlässiger, weil rechtsbrüchiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge Martin Runge 0507 Rechtsgrundlagen für den Ausschluss unzuverlässiger, weil rechtsbrüchiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen, die sich offenkundig schwerer Verfehlungen wie

Mehr

Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen

Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen Das Exekutivkomitee, 1 bekräftigend, dass das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der

Mehr

Tutorium zur Vorlesung Asyl- und Aufenthaltsrecht. Herzlich Willkommen! Termin 2. Refugee Law Clinic Leipzig e.v.

Tutorium zur Vorlesung Asyl- und Aufenthaltsrecht. Herzlich Willkommen! Termin 2. Refugee Law Clinic Leipzig e.v. Tutorium zur Vorlesung Asyl- und Aufenthaltsrecht Termin 2 Herzlich Willkommen! Refugee Law Clinic Leipzig e.v. SoSe 2015 Ablauf Termin 2: Überblick Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Verwaltungsakte allgemein

Mehr

M E R K B L A T T BEACHTEN SIE BITTE FOLGENDE FÜR SIE WICHTIGE PUNKTE:

M E R K B L A T T BEACHTEN SIE BITTE FOLGENDE FÜR SIE WICHTIGE PUNKTE: - 1 - M E R K B L A T T über Pflichten und Rechte von Asylwerbern Lesen Sie zuerst die Erstinformation! BEACHTEN SIE BITTE FOLGENDE FÜR SIE WICHTIGE PUNKTE: 1. Wirken Sie an Ihrem Asylverfahren mit! Antworten

Mehr

Ausgabe: Juni 2015. Tabellen Diagramme Erläuterungen. www.bamf.de

Ausgabe: Juni 2015. Tabellen Diagramme Erläuterungen. www.bamf.de Aktuelle Zahlen zu Asyl Ausgabe: i Tabellen Diagramme Erläuterungen www.bamf.de Inhalt Aktuelle Zahlen zu Asyl 1. Asylzugangszahlen Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 1953 Entwicklung der

Mehr

Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten

Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten Vorbemerkung Dieses Merkblatt gibt Hinweise zu syrischen Staatsangehörigen, die sich bereits zum 1. Februar 2013

Mehr

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. 70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen

Mehr

Information. für deutsche Gastfamilien. Au-pair-Beschäftigung

Information. für deutsche Gastfamilien. Au-pair-Beschäftigung Stand: Januar 2010 Information für deutsche Gastfamilien Au-pair-Beschäftigung 1. Allgemeines 2. Anwerbung und Vermittlung von Au-pair 3. Vergütung für die Vermittlung 4. Zustimmungs- /Arbeitsgenehmigungsverfahren

Mehr

Information für deutsche Gastfamilien ARBEITSMARKTZULASSUNG. Au-pair

Information für deutsche Gastfamilien ARBEITSMARKTZULASSUNG. Au-pair Information für deutsche Gastfamilien ARBEITSMARKTZULASSUNG Au-pair 1. Allgemeines Au-pairs sind junge Menschen, die als Gegenleistung für eine begrenzte Mitwirkung an den laufenden familiären Aufgaben

Mehr

B E S C H L U S S. gefasst:

B E S C H L U S S. gefasst: 08.04.2014 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 08.04.2014 Geschäftszahl VGW-151/072/10512/2014 Text Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. in Lettner über die Beschwerde

Mehr

Bitte Merkblatt beachten und Unterlagen unbedingt beifügen! Aktenzeichen des Bundesverwaltungsamtes

Bitte Merkblatt beachten und Unterlagen unbedingt beifügen! Aktenzeichen des Bundesverwaltungsamtes Bitte Merkblatt beachten und Unterlagen unbedingt beifügen! Aktenzeichen des Bundesverwaltungsamtes Eingangsstempel Kostenlos Б ЕСПЛАТНО Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) aus

Mehr

Antrag auf Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit

Antrag auf Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit Kreis Stormarn - Der Landrat -Fachdienst Öffentliche Sicherheit - 41/507 23843 Bad Oldesloe Antrag auf Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit Ich beabsichtige, die Staatsangehörigkeit

Mehr

Antrag. auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen ( großer Waffenschein )

Antrag. auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen ( großer Waffenschein ) Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen ( großer Waffenschein ) Landratsamt Heilbronn Sicherheit und Ordnung Waffen, Sprengstoff 74064 Heilbronn 1. Ich beantrage die Erteilung

Mehr

EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II

EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II 1. Schritt: Satz 2 Ziffer 1 Während der ersten drei Monate nach Einreise erhalten grundsätzlich

Mehr

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer Projekt Q GGUA Flüchtlingshilfe Südstr. 46 48153 Münster Volker Maria Hügel Claudius Voigt Fon: 0251-14486 -21 o. -26 Mail: vmh@ggua.de voigt@ggua.de Arbeitshilfe Krankenversicherung für Ausländer März

Mehr

Das Scheidungsformular

Das Scheidungsformular Rechtsanwalt Thomas O. Günther, LL.M. oec Rosental 98, 53111 Bonn Mailto:info@scheidung-bonn.com Fax: 0911 / 30844-60484 Das Scheidungsformular Senden Sie mir dieses Formular bequem online, per Post oder

Mehr

Die Kündigungszulassung

Die Kündigungszulassung Behörde für betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und technischen Verbraucherschutz Die Kündigungszulassung -Vortrag beim Arbeitgeberverband - 29.04.2014 Holger Laackmann Holger Laackmann Tel.: 04131 / 15-1412

Mehr

Checkliste für Bezirksregierung Düsseldorf

Checkliste für Bezirksregierung Düsseldorf Checkliste für Bezirksregierung Düsseldorf Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig, wenn Sie die Abschlussprüfung Ihrer Berufsausbildung im Regierungsbezirk Düsseldorf, z. B. in Düsseldorf oder Essen,

Mehr

Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich

Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich Übersicht - Historischer Abriss zum Fremdenrecht - Aktuelle Zahlen zur Migration - Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft - Familienzusammenführung

Mehr

Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde

Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde Das Exekutivkomitee, mit dem Ausdruck der Anerkennung für die zeitgemäßen und nützlichen

Mehr

Die Entscheidung des BAMF über den Asylantrag und ihre aufenthaltsrechtlichen Folgen

Die Entscheidung des BAMF über den Asylantrag und ihre aufenthaltsrechtlichen Folgen Die Entscheidung des BAMF über den Asylantrag und ihre aufenthaltsrechtlichen Folgen Der Abschluss des Asylverfahrens ergeht durch Verwaltungsakt Feststellender Status-Verwaltungsakt (Status = Bündel einzelner

Mehr

Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern

Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern Positionspapier von CDU und CSU Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs

Mehr

Allgemeines Informationsblatt zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung

Allgemeines Informationsblatt zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung Allgemeines Informationsblatt zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung (Wofür brauche ich die Verpflichtungserklärung?) Wenn Sie geschäftlichen oder privaten Besuch aus dem Ausland bekommen, wird in der

Mehr

2. Benutzung ausländischer Führerscheine bei ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik

2. Benutzung ausländischer Führerscheine bei ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik Merkblatt für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) aus EU- und EWR-Staaten über Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland Dieses Merkblatt informiert Sie über die wichtigsten

Mehr

Antrag auf Verpflichtungserklärung nach den 66, 67 und 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Antrag auf Verpflichtungserklärung nach den 66, 67 und 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Zutreffendes bitte ankreuzen und in Druckschrift schreiben) Antrag auf Verpflichtungserklärung Landratsamt Freyung-Grafenau Ich, der Gastgeber und Unterzeichner Reisepass/Personalausweis-Nr. PLZ, Ort

Mehr

Aus: Asylmagazin 12/2003 RA Klaus Peter Stiegeler, Freiburg Ausreiseverpflichtung und Familienschutz

Aus: Asylmagazin 12/2003 RA Klaus Peter Stiegeler, Freiburg Ausreiseverpflichtung und Familienschutz Aus: Asylmagazin 12/2003 RA Klaus Peter Stiegeler, Freiburg Ausreiseverpflichtung und Familienschutz I. Einleitung Für viele abgelehnte Asylbewerber, Geduldete und Illegale, also Flüchtlinge ohne jedes

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Merkblatt: Regelapprobation

Merkblatt: Regelapprobation Merkblatt: Regelapprobation (Approbation als Zahnärztin oder Zahnarzt mit Abschluss im Regierungsbezirk Düsseldorf) Sprechzeiten (telefonisch): Montag und Freitag von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr Mittwoch von

Mehr

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen s. 1/6 Az.: 11 L 926/13 Beschluss ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Berlin, Antragstellers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Gräbner, Kantstraße 154 A, 10623 Berlin, Gz.: 1717113, gegen

Mehr

Gastarbeiter im Kreis Herford. Frühe Biografien

Gastarbeiter im Kreis Herford. Frühe Biografien Gastarbeiter im Kreis Herford Frühe Biografien Die Biographien ausländischer Gastarbeiter in den 1960er Jahren im Kreis Herford sind nicht so verschieden wie ihre eigentliche Herkunft. Sie stammten zwar

Mehr

Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis)

Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) - für Personen ab 16 Jahre - F 1 Angaben zu meiner Person (Antragsteller/in) (Ergänzen oder erläutern Sie gegebenenfalls

Mehr

1.3 Aktuelle Situation und Prognose der Asylgesuche in der Schweiz. 1.4 Bisherige Beschlüsse des Bundesrates/Stand der Umsetzung

1.3 Aktuelle Situation und Prognose der Asylgesuche in der Schweiz. 1.4 Bisherige Beschlüsse des Bundesrates/Stand der Umsetzung Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Staatssekretariat für Migration SEM Faktenblatt Datum: 18.09.2015 Aktuelle Lage, Resettlement und Relocation 1.1 Situation in der Krisenregion Syrien

Mehr

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer

Mehr

Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland Nr. 150.2

Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland Nr. 150.2 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Eheschliessung

Mehr

Runder Tisch Asylsuchende und Flüchtlinge. TOP 5: Arbeit und Ausbildung

Runder Tisch Asylsuchende und Flüchtlinge. TOP 5: Arbeit und Ausbildung Runder Tisch Asylsuchende und Flüchtlinge TOP 5: Arbeit und Ausbildung Gesellschaftliche und politische Diskussion Neugestaltung der Aufnahmebedingungen und staatlicher Unterstützungsleistungen (Stichworte:

Mehr

Was gibt es beim Start der neuen EU Domain zu beachten?

Was gibt es beim Start der neuen EU Domain zu beachten? WHITEPAPER 08.2005 Was gibt es beim Start der neuen EU Domain zu beachten? Welche Voraussetzungen aktuell nach dem heutigem Stand bei der Sunrise Period der.eu Domains gelten. 1. Was ist die "Sunrise Period"

Mehr

4 Geschlecht männlich weiblich. in cm 7 Augenfarbe

4 Geschlecht männlich weiblich. in cm 7 Augenfarbe Postfach 97067 Würzburg Öffnungszeiten: Zeppelinstraße 15 Vormittag: Montag bis Freitag 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr 97074 Würzburg Nachmittag: Montag und Donnerstag 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr Tel: 0931/8003-211,

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO IHK Mitgliedsnummer (falls bekannt) Firma / Name IHK Hochrhein-Bodensee Geschäftsfeld Recht Steuern Schützenstr. 8 78462 Konstanz Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater

Mehr

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1. Dezember 2014 I. Vorbemerkung Vor dem Hintergrund der generellen Bestrebungen,

Mehr

VG Lüneburg Urteil vom 21.09.2007. Die Kläger wenden sich gegen eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung.

VG Lüneburg Urteil vom 21.09.2007. Die Kläger wenden sich gegen eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung. Eine 16-jährige Ausländerin, die eine dreijährige Schulausbildung "als Fernstudium" in dem Land ihrer Staatsangehörigkeit durchlaufen will, verlässt Deutschland nur vorübergehend, wenn sie nur zu den Prüfungen

Mehr

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Zur Startseite VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 1 G 4334/02(1) Beschluss In dem Verwaltungsstreitverfahren pp. wegen Ausländerrechts hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt

Mehr

M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr -

M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr - M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr - Stand: Februar 2007 I. Deutsch - thailändische Eheschließung 1. Heirat in Thailand Eine Eheschließung in Thailand erfolgt vor dem thailändischen

Mehr

Vertrag zugunsten Dritter

Vertrag zugunsten Dritter Vertrag zugunsten Dritter mit und ohne Verzicht auf den Widerruf des Schenkungsangebots Konten Zur bankinternen Bearbeitung Nr. Kunde (Name, Anschrift) Kunde und schließen folgenden Vertrag zugunsten Dritter

Mehr

Gesetzesantrag des Landes Hessen

Gesetzesantrag des Landes Hessen Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines zweiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern - (42. StrÄndG) A. Problem und

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

Wichtige neue Entscheidung

Wichtige neue Entscheidung LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern Postfach 34 01 48 80098 München 08.09.2014 Wichtige neue Entscheidung Staatsangehörigkeitsrecht: Keine generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit bezüglich

Mehr

Lohnsteuer. Lohnsteuerkarte

Lohnsteuer. Lohnsteuerkarte Lohnsteuer Lohnsteuerkarten Steuerklassen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Sonderfällen Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten Wenn sich etwas ändert (z.b. Heirat oder Geburt eines

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

Vorbemerkung. M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr -

Vorbemerkung. M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr - M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr - Stand: Oktober 2015 Vorbemerkung Eine Eheschließung in Thailand erfolgt vor dem thailändischen Standesbeamten eines Bezirksamtes (Amphoe).

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Was ist eine Beistandschaft?

Was ist eine Beistandschaft? Seite 1 von 4 Fragen und Antworten zum neuen Recht: Was ist eine Beistandschaft? Wer kann einen Beistand erhalten? Wie erhalte ich einen Beistand für mein Kind? Wozu brauche ich einen Beistand? Wann kann

Mehr

Ein Baby! Was nun? STADT ESSEN. Ein gemeinsamer Behördenleitfaden von Standesamt und Jugendamt Essen. Impressum. der Stadt Essen Gildehof Hollestr.

Ein Baby! Was nun? STADT ESSEN. Ein gemeinsamer Behördenleitfaden von Standesamt und Jugendamt Essen. Impressum. der Stadt Essen Gildehof Hollestr. Ein Baby! Was nun? Ein gemeinsamer Behördenleitfaden von Standesamt und Jugendamt Essen Impressum Herausgeber Zusammenstellung Standesamt der Stadt Essen Gildehof Thomas Padberg STADT ESSEN Titelfoto Satz

Mehr

Antrag auf Blaue Karte EU

Antrag auf Blaue Karte EU Antrag auf Blaue Karte EU _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Nummer: Empfangende Behörde: Maschinelle Die den Antrag eingebende Stelle: Erteilung der Blauen Karte EU zum ersten Mal Einreiseort: Lichtbild Einreisedatum:...

Mehr

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität

Mehr

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015 Bundesrepublik Deutschland Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015

Mehr

Die neue EU-Aufnahmerichtlinie und ihre Regelungen im Bezug auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Die neue EU-Aufnahmerichtlinie und ihre Regelungen im Bezug auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Die neue EU-Aufnahmerichtlinie und ihre Regelungen im Bezug auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge 1. Entstehungsgeschichte Im Rahmen der Entwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

Anspruch auf Kindergeld besitzen:

Anspruch auf Kindergeld besitzen: Anspruch auf Kindergeld besitzen: (1) Staatsangehörige aus der EU, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz (2) Ausländer/innen mit Niederlassungserlaubnis ( 62 II Ziffer

Mehr

ANTRAG AUF NAMENSÄNDERUNG

ANTRAG AUF NAMENSÄNDERUNG Die Angaben zur Person bitte in Blockschrift oder mit Schreibmaschine/Computer ausfüllen! Zutreffendes bitte ankreuzen! Zu den Klammerziffern ( ) bitte die Ausfüllanweisungen auf Seite 3 lesen! ANTRAG

Mehr

Vorgangsweise bei der Ausstellung des Internationalen Führerscheines

Vorgangsweise bei der Ausstellung des Internationalen Führerscheines Vorgangsweise bei der Ausstellung des Internationalen Führerscheines (IFS) 1. Lichtbild Kriterien Gibt es Vorgaben hinsichtlich Größe, Alter oder Beschaffenheit des Fotos, ähnlich den Passbildkriterien?

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XVII A. Ziel der Arbeit... 1 B. Ehe- und Familienbild in Gesellschaft und Recht... 3 I. Überblick über die Geschichte des iranischen Familienrechts... 7 II. Ehe

Mehr

Patientenverfügung. Für den Fall, dass ich,... (Name, Vorname, Geburtsname) geboren am... in... wohnhaft in...

Patientenverfügung. Für den Fall, dass ich,... (Name, Vorname, Geburtsname) geboren am... in... wohnhaft in... Patientenverfügung Für den Fall, dass ich,... (Name, Vorname, Geburtsname) geboren am... in... wohnhaft in...... meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann, bestimme ich folgendes: Zutreffendes

Mehr

18 Fragenkatalog. 1. Durch welche Begriffe wurde Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst?

18 Fragenkatalog. 1. Durch welche Begriffe wurde Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst? 10 Kindesrecht Fragen 1. Durch welche Begriffe wurde Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst? 2. Das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und den beiden Elternteilen kann von Gesetzes

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich

Mehr

Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen

Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen Welche Zugangsmöglichkeiten und -bedingungen zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen bestehen, hängt maßgeblich von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus

Mehr

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. 12.08.2014 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 12.08.2014 Geschäftszahl VGW-151/046/23463/2014 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag.

Mehr

Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO Firma Firmenanschrift PLZ Ort IHK Region Stuttgart Referat 43 Jägerstr. 30 70174 Stuttgart Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO - Antragsteller:

Mehr

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Mehr

5 Versicherungspflicht

5 Versicherungspflicht 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. 2a. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Personen

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/4980 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1804980\1804980.fm, 28. Mai 2015, Seite 1 18. Wahlperiode 21.05.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Merkblatt: (Abschluss der zahnärztlichen Ausbildung innerhalb der Europäischen Union)

Merkblatt: (Abschluss der zahnärztlichen Ausbildung innerhalb der Europäischen Union) Merkblatt: (Abschluss der zahnärztlichen Ausbildung innerhalb der Europäischen Union) Sprechzeiten (telefonisch): Montag und Freitag von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr Mittwoch von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr Sprechtage

Mehr

Sozialrechtliche Bedingungen für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis

Sozialrechtliche Bedingungen für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis Sozialrechtliche Bedingungen für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis SGBII SGBII UNBE BE 9 19 Hochqualifizierte 23 II Jüdische Kontingentflüchtlinge 26 III Statusflüchtlinge 26 IV Nach 7 Jahren aus humanitären

Mehr

Überblick aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Roma in Deutschland

Überblick aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Roma in Deutschland Überblick aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Roma in Deutschland Sebastian Ludwig Flüchtlings- und Asylpolitik Diakonie Deutschland Evangelischer Bundesverband, Berlin Fachtagung Junge Roma

Mehr

Informationen über die Krankenversicherung für Bezüger einer Rente aus der Schweiz, die in einen EU-/EFTA-Staat umziehen

Informationen über die Krankenversicherung für Bezüger einer Rente aus der Schweiz, die in einen EU-/EFTA-Staat umziehen Informationen über die Krankenversicherung für Bezüger einer Rente aus der Schweiz, die in einen EU-/EFTA-Staat umziehen Wir schlagen Brücken Gemeinsame Einrichtung KVG Gibelinstrasse 25 Postfach CH-4503

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Scheidungsformular. 1. Personendaten. 1.1 Welcher Ehepartner stellt den Scheidungsantrag?

Scheidungsformular. 1. Personendaten. 1.1 Welcher Ehepartner stellt den Scheidungsantrag? Scheidungsformular 1. Personendaten 1.1 Welcher Ehepartner stellt den Scheidungsantrag? Einer der Eheleute muss "Antragsteller" des Scheidungsantrags sein. Welcher Ehepartner den Antrag stellt, ist in

Mehr

Führerschein w e g Was tun?

Führerschein w e g Was tun? Bayerisches Staatsministerium des Innern Führerschein w e g Was tun? www.innenministerium.bayern.de Was ist passiert? Ein Gericht hat Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen. Ob Sie nach Ablauf der festgesetzten

Mehr

Pensionsantragsteller

Pensionsantragsteller Pensionsantragsteller / innen 19 PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1 Telefon: 05 03 03 Ausland: +43 / 503 03 Fax: 05 03 03-288 50 E-Mail: pva@pensionsversicherung.at www.pensionsversicherung.at

Mehr

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794 Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Ihr Ehescheidungsformular als PDF - Dokument: I. Personendaten 1. Welcher Ehegatte will den Scheidungsantrag stellen? (auch wenn beide Eheleute geschieden werden

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

Aufnahme von Flüchtlingen Bericht und Ausblick zur Flüchtlingsintegration

Aufnahme von Flüchtlingen Bericht und Ausblick zur Flüchtlingsintegration Aufnahme von Flüchtlingen Bericht und Ausblick zur Flüchtlingsintegration Informationsveranstaltung der Samtgemeinde Jesteburg am 24.06.2015 Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis

Mehr