Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
|
|
- Claus Schuler
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Frühjahrssemester 2016 PD Dr. Stefan Heimgartner
2 Lektion Semesterübersicht I Einführung, Begriffe, Einstiegsfall II Grundlagen: Rechtsquellen, Abgrenzung, Methodik, Kollisionsregeln, Günstigkeitsprinzip III Auslieferung, Arten, materielles Auslieferungsrecht IV Auslieferungsverfahren, Exkurs: Europäischer Haftbefehl V Kleine Rechtshilfe, Übersicht Verfahren, Einvernahmen VI Kleine Rechtshilfe, Herausgabe von Objekten, Exkurs: Europäische Beweisanordnung VII VIII Stellvertretende Strafrechtspflege: Strafverfolgung, Strafvollstreckung. Rechtshilfeausschluss wegen Deliktsart: Politische/ Fiskaldelilkte IX Maximen der Rechtshilfe: Menschenrechtsschutz, Verhältnismässigkeit, Gegenseitigkeitsprinzip X Maximen der Rechtshilfe: Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit, Prozessuale Rechtshilfehindernisse: Ne bis in idem, Spezialitätsprinzip XI XII Kleines Rechtshilfeverfahren, Rechtsmittelverfahren Besondere Verfahren: Sharingverfahren, spontane Rechtshilfeverfahren
3 Einordnung: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Internationales Strafrecht i.w.s. Strafanwendungsrecht Internationale Strafrechtshilfe Völkerstrafrecht Auslieferung Akzessorische Rechtshilfe Stellvertretende Strafrechtspflege Sachauslieferung Zeugeneinvernahmen Augenscheine
4 Ausfluss von Aut dedere aut judicare Völkerrechtlicher Grundsatz, wonach ein Staat einen Tatverdächtigen entweder dem ersuchenden Staat ausliefern oder selbst verfolgen und ggf. verurteilen muss. Rechtsgrundlage: Auslieferungsübereinkommen, Übereinkommen zur Verfolgung bestimmter Delikte
5 Art. 6 Ziff. 2 EAÜ Liefert der ersuchte Staat seinen Staatsangehörigen nicht aus, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu unterbreiten, damit ggf. eine gerichtliche Verfolgung durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck sind die auf die strafbare Handlung bezüglichen Akten, Unterlagen und Gegenstände kostenlos auf dem in Artikel 12, Ziffer 1 vorgesehenen Weg zu übermitteln. Dem ersuchenden Staat ist mitzuteilen, inwieweit seinem Begehren Folge gegeben worden ist.
6 Art. 6 Ziff. 1 Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus SR Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über eine in Art. 1 genannte Straftat für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nach Eingang eines Auslieferungsersuchens eines Vertragsstaats nicht ausliefert. Umsetzung der Schweiz: extensive originäre Strafhoheit (Art. 6 ff. StGB)
7 Stellvertretende Strafrechtspflege i.e.s. sog. derivative, d.h. von einer ausländischen originären Strafgewalt abgeleitete Strafgewalt Stellvertretende Strafverfolgung (Art. 85 ff. IRSG ; Art. 21 EÜR) Vollstreckung von Strafentscheiden (Art. 94 ff. IRSG; Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, SR 0.343; ZP zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, SR ; Art. 67 ff. SDÜ; bilaterale Verträge)
8 Stellvertretende Strafrechtspflege Stellvertretende Strafverfolgung = Übertragung des Strafanspruchs auf anderen Staat Gründe: o aut dedere aut iudicare : wenn die Leistung übriger Rechtshilfe (Auslieferung/kleine Rechtshilfe) aus rechtlichen Gründen ausser Betracht fällt, besteht unter Umständen eine völkerrechtliche Pflicht, eine Tat selber zu verfolgen (Art. 6 EAÜ). o Effizienz: wenn eine Tat in einem Staat abgeurteilt wird, erscheint aus ökonomischen Gründen für einen anderen Staat vorteilhaft, wenn die auf seinem Territorium begangenen Taten gleich mit-abgeurteilt werden und die betreffenden Strafen auch dort vollzogen werden (vgl. Art. 8 Abs. 3 in fine StPO).
9 Stellvertretende Strafverfolgung durch die Schweiz: Abgrenzung Soweit eine sog. originäre Strafhoheit gestützt auf Art. 3-8 StGB vorliegt, bedarf es keiner rechtshilfeweiser stellvertretender Strafrechtspflege i.e.s. originäre schweizerische Strafhoheit für Auslandtaten: o Strafhoheit gestützt auf aktives/passives Personalitätsprinzip bei Schweizer Tätern/Geschädigten (Art. 7 I-II StGB), Vss: Täter in der CH bzw. Auslieferung in die CH, Ausl.delikt. o Strafhoheit bei besonders schweren von der internationalen Rechtsgemeinschaft geächteten Verbrechen; Vss. s.o.; Abweisung Auslieferung nicht wegen Deliktsart (Art. 7 II StGB) o völkervertragliche Auslieferungspflicht der Schweiz aufgrund eines Übereinkommens (Art. 6 StGB).
10 Art. 85 IRSG: Grundsatz 1 Wegen einer Auslandtat kann die Schweiz auf Ersuchen des Tatortstaates an seiner Stelle die Strafgewalt ausüben, wenn: a. die Auslieferung nicht zulässig ist; b. der Verfolgte sich in der Schweiz wegen anderer schwerer wiegender Taten zu verantworten hat und c. gewährleistet ist, dass der ersuchende Staat ihn nach einem Freispruch oder Strafvollzug in der Schweiz wegen der gleichen Tat nicht weiter verfolgt.
11 Stellvertretende Strafverfolgung durch ausländischen Staat: Verfahren ausländischer Staat im direkten Verkehr (mit D/Ö) Annahme durch BJ (Art. 91) Staatsanwaltschaft gem. Art. 32 StPO (Art. 87) Beschwerde* ans Bundesstrafgericht (Art. 25 Abs. 1) Eröffnung/Nichteröffnung einer Strafuntersuchung (vgl. Art. 91 Abs. 3) eschwerdemöglichkeit besteht nur bei Strafübernahmeersuchen im formellen Sinn gem. Art. 85 ff.; d durch ein Ersuchen ein schweizerisches Strafverfahren gestützt auf eine schweizerische afhoheit initiiert (vgl. Art. 85 Abs. 3), besteht grundsätzlich keine rechtshilfeweise schwerdemöglichkeit (ausnahmsweise [Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung] schwerde bei der Beschwerdeinstanz gegen Eröffnung gem. Art. 300 Abs. 2 StPO).
12 Art. 85 IRSG: Verfahrensgrundsätze Anwendung der lex mitior (Art. 86 Abs. 2 IRSG): o Beidseitige Strafbarkeit o Verjährung und andere Prozessvoraussetzungen erforderlich o Schweizerische Sanktionen Gerichtsstand gemäss Art. 32 StPO, Verfahren, inkl. Rechtsmittelverfahren analog StPO Mitteilung des Entscheids an ersuchenden Staat, Art. 91 Abs. 2 IRSG
13 Stellvertretende Strafverfolgung durch ausländischen Staat Art. 88 IRSG Voraussetzungen Ein anderer Staat kann um Übernahme der Strafverfolgung wegen einer der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfenen Tat ersucht werden, wenn seine Gesetzgebung die Verfolgung und die gerichtliche Ahndung der Tat zulässt und wenn: a.der Verfolgte sich dort aufhält und seine Auslieferung an die Schweiz unzweckmässig oder unzulässig ist; oder b.er diesem Staat ausgeliefert wird und die Übertragung der Strafverfolgung eine bessere soziale
14 Stellvertretende Strafverfolgung durch ausländischen Staat Quelle: TA, Stellvertretende Verurteilung der Schweizer Taten durch Österreich?
15 Stellvertretende Strafverfolgung durch ausländischen Staat Art. 8 Abs. 3 StPO Verzicht auf Strafverfolgung Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird.
16 Stellvertretende Strafvollstreckung durch die Schweiz Vollzug von Freiheitsstrafen v.a. betreffend Schweizer, die sich in der Schweiz aufhalten und Ausländer, die in einem schweizerischen Strafverfahren beschuldigt sind oder sich in der Schweiz im Vollzug befinden. Übernahme von im Ausland verurteilten, inhaftierten Personen zur Vollstreckung v.a. betreffend Schweizer und Ausländer mit C Bewilligung Vollstreckung von Geldstrafen und Bussen Vollstreckung von anderen monetären Sanktionen: Einziehungen, Ersatzforderungen.
17 Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen durch die Schweiz: Art. 94 IRSG: sog. Exequatur Ersuchen des ausländischen Staates Rechtskräftiger, ausländischer vollstreckbarer Strafentscheid der Verurteilte hat in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder muss sich hier wegen einer schweren Tat verantworten. Vollstreckung in der Schweiz insbesondere wegen besserer Resozialisierung angezeigt oder im ersuchenden Staat ausgeschlossen ist.
18 Vollstreckung von Sanktionen durch die Schweiz: Art. 94 IRSG: Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, dürfen vollzogen werden.
19 * Nicht gem. Art. 55 Abs. 4 StPO; double instance ist zwingend, vgl. Bger, 1B_467/2013 Einordung internationale Rechtshilfe in Strafsachen Exequaturverfahren: Art. 105 ff. IRSG: Gericht gemäss Art. 32 StPO i.v.m. kt. Gerichtsstandsgesetz Berufung kt. Berufungsinstanz gemäss Art. 106 Abs. 3 IRSG* Bundesgericht Öff.-rechtl. Beschwerde
20 Stellvertretende Strafvollstreckung durch ausländischen Staat Art. 100 Grundsatz Ein anderer Staat kann um Übernahme der Vollstreckung eines schweizerischen Strafentscheides ersucht werden, wenn durch den ausländischen Staat die Beachtung der Verbindlichkeit gewährleistet ist. die Übertragung der Vollstreckung eine bessere soziale Wiedereingliederung des Verurteilten erwarten lässt oder die Schweiz seine Auslieferung nicht erwirken kann.
21 Voraussetzungen für die Überstellung: Art. 3 Übereinkommen zur Überstellung verurteilter Person (SR 0.343) Rechtskräftiges Strafurteil Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsstaates noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen sind oder dass die Sanktion von unbestimmter Dauer ist. Einverständnis der Person (nicht gemäss ZP) beidseitige Strafbarkeit Einigung der Staaten
22 Fallbeispiel: 2003: 35-jähriger Zürcher wird in Thailand mit 8500 Thaipillen verhaftet. Verurteilung zu 25 Jahren Haft Reduktion der Strafe auf 20 Jahre 2009 Überstellung zur Reststrafe in die Schweiz 2011 Begnadigungsgesuch an den Zürcher Kantonsrat Ende der Haft frühestens 2016
23 Fallbeispiel:
24 Voraussetzungen für die Überstellung: Art. 3 Übereinkommen zur Überstellung verurteilter Person (SR 0.343)
25 Vollstreckung monetärer Sanktionen: Art. 94 Abs. 4 IRSG Geldstrafen, Bussen etc. können auch vollstreckt werden, wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, in der Schweiz aber über Vermögenswerte verfügt und wenn der ersuchende Staat Gegenrecht hält.
Muster Nr. 42 Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nr. 153a)
Muster Nr. 42 Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nr. 153a) Generalstaatsanwaltschaft..., den... Aktenzeichen... Verfügung 1. Schreiben: Oberlandesgericht
MehrInternationale Rechtshilfe in Strafsachen ein Fremdwort?
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ein Fremdwort? Dr. iur. Susanne Kuster, MPA,
MehrMuster Nummer 42 Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153 Absatz 2a) Eilt sehr! Haft!
Muster Nummer 42 Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153 Absatz 2a) Generalstaatsanwaltschaft Aktenzeichen Verfügung, den 1. Schreiben: Oberlandesgericht
MehrLuxemburg (Großherzogtum Luxemburg)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg)
Mehrgestützt auf das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 18. Dezember 1997
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Fachbereich Auslieferung Stand: 1. Januar 2013 Merkblatt für Überstellungen von verurteilten Personen gestützt auf das Zusatzprotokoll
MehrMerkblatt für in der Schweiz verurteilte Ausländerinnen und Ausländer
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Fachbereich Auslieferung Stand: Oktober 2015 Merkblatt für in der Schweiz verurteilte Ausländerinnen und Ausländer gestützt auf
MehrÜberblick: Auswirkungen des EU Rechts im nationalen Strafrecht
Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Strafrecht der Europäischen Union Justas Namavičius justas.namavicius@tf.vu.lt 1 Überblick: Auswirkungen des EU Rechts im nationalen Strafrecht Neutralisierung
MehrJustizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Maßregelvollzug Sachverhalte mit Auslandsbezug Weitere Vollstreckung von Maßregeln im In- und Ausland im Rahmen der strafrechtlichen Vollstreckungshilfe MGEPA, 04.06.2013 Dr. Sebastian Trautmann, JM NRW
MehrRundschreiben Nr. 4: Weiterleitung von Anzeigen zum Zwecke der Strafverfolgung an das Ausland bei fehlender schweizerischer Strafhoheit
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe KUS. BJ, Bundesrain 20, 3003 Bern, Schweiz A-Post An die schweizerischen Rechtshilfe-
MehrLettland (Republik Lettland)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Lettland (Republik
MehrArtikel II (Zu Artikel 1 des Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 3 des Zusatzprotokolls)
842 der Beilagen XXII. GP - Staatsvertrag - deutscher Vertragstext (Normativer Teil) 1 von 7 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens
MehrRumänien (Rumänien) - die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu den Artikeln 6, 8, 25 und
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Rumänien (Rumänien)
MehrDer Europäische Haftbefehl
Der Europäische Haftbefehl von Nicolas Glinka, Universität Freiburg I. Das Gesetzgebungsverfahren Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
MehrInternationale Rechtshilfe in Strafsachen I
PD Heimgartner Frühlingssemester 2012 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen I 29.6.2012 Dauer: 120 Minuten Kontrollieren Sie bitte sowohl bei Erhalt als auch bei Abgabe der Prüfung die Anzahl der Aufgabenblätter.
Mehr10083/AB. vom zu 10491/J (XXV.GP)
10083/AB vom 12.12.2016 zu 10491/J (XXV.GP) BMJ-Pr7000/0190-III 1/2016 1 von 4 REPUBLIK ÖSTERREICH DER BUNDESMINISTER FÜR JUSTIZ Museumstraße 7 1070 Wien Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at Frau
MehrÖsterreich (Republik Österreich)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Österreich (Republik
MehrBulgarien (Republik Bulgarien)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Bulgarien (Republik
MehrPortugal (Portugiesische Republik) einschließlich der Azoren und Madeira
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Portugal (Portugiesische
MehrDänemark (Königreich Dänemark) ohne Färöerinseln und Grönland
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Dänemark (Königreich
MehrRichtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Stand: Juli 2012 Niederlande (Königreich der Niederlande einschließlich
MehrInterna'onale Rechtshilfe in Strafsachen
Interna'onale Rechtshilfe in Strafsachen Frühjahrssemester 2016 PD Dr. Stefan Heimgartner Einordung interna=onale Rechtshilfe in Strafsachen Spontane Rechtshilfe : Art. 67a IRSG Unaufgeforderte Übermittlung
MehrFrankreich (Französische Republik) ohne Übersee-Departements und -Territorien
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Frankreich (Französische
MehrSlowakei (Slowakische Republik)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Slowakei (Slowakische
Mehr3 IRG Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
Riportiamo di seguito le norme della legge sull assistenza giudiziaria in materia penale (IRG) rilevanti ai fini della decisione del Bundesverfassungsgericht 2BvR 2236/04: IRG (Gesetz über die internationale
MehrTschechische Republik (Tschechische Republik)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Tschechische Republik
MehrLitauen (Republik Litauen)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Litauen (Republik Litauen) Stand:
MehrEntscheid vom 17. Oktober 2017 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2017.252 Entscheid
MehrEntscheid vom 18. Mai 2009 II. Beschwerdekammer
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2009.112 Entscheid vom 18. Mai 2009 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia
MehrDer Europäische Haftbefehl
Landtag Nordrhein-Westfalen 14. Wahlperiode Information 14/565 Bearbeitung: alle Abg. Referendarin Julia Freyling 01.11.2007 Klaus Aalbers Der Europäische Haftbefehl Wesen und Bedeutung Bei dem Europäischen
MehrSlowenien (Republik Slowenien)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Slowenien (Republik Slowenien) Stand:
MehrItalien (Italienische Republik)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Italien (Italienische
MehrBundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts 1
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts 1 vom 21. Dezember 1995 (Stand am 1. Januar 2014) Die Bundesversammlung
MehrStrafrecht Allgemeiner Teil I
Strafrecht Allgemeiner Teil I 4 Geltungsbereich des schweizerischen Strafrechts Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi, LL.M., RA Räumlicher Geltungsbereich «Ein Fondue bleibt auch dann ein Schweizer Gericht und
MehrEuropäisches Strafrecht
Europäisches Strafrecht Europäischer Haftbefehl Prof. Dr. D. Klesczewski Hinweise Rosa Zettel Bitte vorher ausfüllen: Europäisches Strafrecht WS 2016/17 (2 SWS) Prof. Dr. D. Klesczewski Materialien: Skript
MehrPolen (Republik Polen)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Polen (Republik Polen) Stand: März
MehrErlass vom 8. August 2014 über den Europäischen Haftbefehl, Spezialität und Weiterlieferung ( 31 EU-JZG)
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Erlass vom 8. August 2014 über den Europäischen Haftbefehl, Spezialität und Weiterlieferung ( 31 EU-JZG) 1. Spezialität Im Auslieferungsrecht gilt der Grundsatz
MehrÜbereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik
Übersetzung 1 Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik Abgeschlossen am 16. Januar 2013 In Kraft getreten durch Notenaustausch am
MehrDer Europäische Haftbefehl und seine Umsetzung in Deutschland
Der Europäische Haftbefehl und seine Umsetzung in Deutschland Fachtagung CESI-Europe Academy von 27.- 28. Juni 2013 in Lyon Von der europäischen Gesetzgebung bis zur Umsetzung auf nationaler Ebene: Der
MehrSchweden (Königreich Schweden)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Schweden (Königreich
MehrNiederlande (Königreich der Niederlande einschließlich der besonderen Gemeinden Bonaire, Saba und Sint Eustatius)
Anlage 2 Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Niederlande
MehrEntscheid vom 28. Dezember 2016 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2016.300 Entscheid
MehrEntscheid vom 23. Januar 2013 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.307 Entscheid
MehrVertrag
Übersetzung Vertrag zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
MehrIM NAMEN DER REPUBLIK. 12 Os 161/16t
IM NAMEN DER REPUBLIK 12 Os 161/16t 2 12 Os 161/16t Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Jänner 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch
MehrAuslieferungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
Originaltext 0.353.933.6 Auslieferungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika Abgeschlossen am 14. November 1990 Von der Bundesversammlung genehmigt
MehrEntscheid vom 25. April 2018 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2018.109 + RP.2018.18
MehrBelgien (Königreich Belgien)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Belgien (Königreich
MehrEntscheid vom 21. Februar 2017 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummern: RR.2017.20, RP.2017.10
MehrVollstreckungsbehörde ist die StA, 451 StPO. Dort werden die Vollstreckungsgeschäfte grundsätzlich vom Rechtspfleger erledigt, 31Abs.
die Einleitung der Strafvollstreckung und generelle Überwachung der Urteilsdurchsetzung, hat ihre Grundlage in den 449 463d StPO. Für die Vollstreckung von Geldstrafen verweist 459 StPO auf die Justizbeitreibungsordnung,
MehrZuständigkeit für Haftverlängerungsverfahren bei hängigen Gerichtsstandsauseinandersetzungen
Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 5. September 2014 Verlängerung U-Haft Zuständigkeit für Haftverlängerungsverfahren bei hängigen Gerichtsstandsauseinandersetzungen Es ist zulässig,
MehrÜberstellung von Strafgefangenen nach Deutschland
Überstellung von Strafgefangenen nach Deutschland Die Türkei ist Vertragspartei des Überstellungsübereinkommens, das außerhalb ihres Heimatstaates rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten ermöglichen
MehrInternationaler Strafgerichtshof
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Internationaler Strafgerichtshof 1. Aufgaben Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist zuständig für die Beurteilung der
MehrDie polnische Strafprozeßordnung - Kodeks post$powania karnego 23
Geleitwort Dankwort Abkürzungsverzeichnis V VII XIV Einführung 1 Die polnische Strafprozeßordnung - Kodeks post$powania karnego 23 Kapitel I: Einleitende Vorschriften (Art. 1 bis 23a) 25 Kapitel II: Das
MehrEntscheid vom 21. Dezember 2015 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2015.279 Entscheid
MehrSpanien (Königreich Spanien) einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Spanien (Königreich Spanien) einschließlich
MehrZweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungs Übereinkommen
Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 98 Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungs Übereinkommen Straßburg/Strasbourg, 17.III.1978 Amtliche Übersetzung Deutschlands Kapitel I Kapitel II Die
MehrVerordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz
Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) 311.01 vom 19. September 2006 (Stand am 21. November 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 387 Absatz 1 Buchstaben
Mehr1748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli Vom 21. Juli 2004
1748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2004 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den
MehrMerkblatt für im Ausland verurteilte Schweizerinnen und Schweizer
Bundesamt für Justiz. Office fédéral de la justice. Ufficio federale di giustizia. Uffizi federal da giustia Eidg. Justiz- und Polizeidepartement. Département fédéral de justice et police. Dipartimento
MehrEntscheid vom 17. Februar 2015 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RH.2015.2 Entscheid vom
MehrEntscheid vom 23. November 2015 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummern: RR.2015.268; RP:2015.59
MehrVertrag zwischen der Schweiz und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern
Übersetzung 1 Vertrag zwischen der Schweiz und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern Abgeschlossen am 17. November 1997 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 2000 2 In
MehrVorwort und Dank. Genf 2011 VII
Vorwort und Dank Staatsgelder oftmals armer Länder werden durch korrupte Staatsführer gestohlen und veruntreut und finden schliesslich ihren Weg in die Schweiz. Mit Fallkonstellationen dieser Art wurde
MehrEntscheid vom 27. April 2007 I. Beschwerdekammer
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2007.7 Entscheid vom 27. April 2007 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel
MehrVerordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz
Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) 311.01 vom 19. September 2006 (Stand am 1. März 2017) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 387 Absatz 1 Buchstaben
MehrFallstudien: "Ermittlungsverfahren"
Fallstudien: "Ermittlungsverfahren" 1. Problemstellung: Maßnahmen der gegenseitigen Rechtshilfe Fall 1: A, ein österreichischer Staatsangehöriger und D, ein deutscher Staatsangehöriger sind in Österreich
MehrBeschluss vom 16. September 2015 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2015.33 Beschluss vom
MehrBUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
1 von 4 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2008 Ausgegeben am 2. Dezember 2008 Teil III 168. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung
MehrLeitsatz: OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom , 2 Ws 277/09
Leitsatz: 57 Abs. 5 Satz 2 StGB kann wegen des Rückwirkungsverbotes des 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht auf Fälle angewendet werden, in denen die Anlasstat vor Inkrafttreten des 2. Justizmodernisierungsgesetzes
MehrSTRAFAPPELLATIONSHOF
CAP 2002-8 STRAFAPPELLATIONSHOF 17. April 2002 Der Strafappellationshof hat in Sachen X, Berufungsführer, gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Berufungsgegnerin, betreffend Berufung vom 17. Februar
Mehr«Rechtshilfe: was muss der Feld-, Wald- und Wiesenanwalt wissen?»
Weiterbildungstage des Schweizerischen Anwaltsverbandes im Stade de Suisse in Bern vom 16. 17. September 2016 «Rechtshilfe: was muss der Feld-, Wald- und Wiesenanwalt wissen?» Dr. Thomas Sprenger MAS ECI
MehrLektion 11 Prozessvoraussetzungen. Prozessvoraussetzungen des StGB. Inhaltsverzeichnis
Lektion 11 Prozessvoraussetzungen Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht unter Einschluss des internationalen Strafrechts Prof. Dr. iur. Frank Meyer LL.M. (Yale) Prozessvoraussetzungen des StGB
MehrEntscheid vom 30. November 2011 II. Beschwerdekammer
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2011.177 + RP.2011.40 Entscheid vom 30. November 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter
MehrKantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 22. Oktober 2008 Schriftlich mitgeteilt am: BK 08 38 Entscheid Beschwerdekammer Vorsitz RichterInnen
MehrStrafprozessordnung - StPO -
Strafprozessordnung - StPO - A. Einleitung 7 B. Grundsätze des Strafverfahrens 8 I. Offizialprinzip 9 II. Akkusationsprinzip 10 III. Legalitätsprinzip 10 IV. Opportunitätsprinzip 10 V. Untersuchungsgrundsatz
MehrErlass vom 10. Februar 2009 über die Aufnahme des Dienstbetriebs der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA)
Erlass vom 10. Februar 2009 über die Aufnahme des Dienstbetriebs der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) Die zentrale Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) am Sitz des Oberlandesgerichts Wien hat mit 1.
MehrVorlesung 8: Änderung und Beendigung der Sanktion
Vorlesung 8: Änderung und Beendigung der Sanktion PD Dr. iur. Stefan Heimgartner 21.04.16 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Christian Schwarzenegger, (Autor) Seite 1 Bedingte Entlassung
MehrJustizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Kurztitel Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kundmachungsorgan BGBl. I Nr. 36/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2014 Inkrafttretensdatum
MehrAbsehen von der Strafverfolgung und von der Strafvollstreckung bei auszuliefernden und auszuweisenden Ausländerinnen und Ausländern
Absehen von der Strafverfolgung und von der Strafvollstreckung bei auszuliefernden und auszuweisenden Ausländerinnen und Ausländern AV des MJ vom 29.3.2000-4300 - 207.15 - Bezug: AV des MJ vom 10.12.1992
Mehr5597/05 ADD 1 BM/lwp 1 DG H 2B
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 22. April 2005 (Deutsche Fassung, von der österreichischen Delegation bereitgestellt) 5597/05 ADD 1 COPEN 13 ADDENDUM zum INITIATIVE der österreichischen, der finnischen
MehrÜberblick Strafsanktionenrecht Teil 1: Strafen
Straf- und Massnahmenvollzug Vorlesung vom 20. Februar 2009 Überblick Strafsanktionenrecht Teil 1: Strafen 1 Strafsanktionenrecht Mit welchen Sanktionen kann ein Strafgericht auf die Begehung einer Straftat
MehrStrafrecht Allgemeiner Teil I
Strafrecht Allgemeiner Teil I 4 Geltungsbereich des schweizerischen Strafrechts Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi, LL.M., RA Vgl. DONATSCH/TAG, S. 42 ff.; STRATENWERTH, 5 Räumlicher Geltungsbereich des schweizerischen
MehrVertrag
Originaltext Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959
MehrUnerlaubte Anwendung von Tierarzneimitteln: verwerflich und auch strafbar. 14. April 2011 Frühlingstagung TVL, DVG und epiforum
Notre competence au service de votro confiance dans les produits thörapeutiques Unerlaubte Anwendung von Tierarzneimitteln: verwerflich und auch strafbar 14. April 2011 Frühlingstagung TVL, DVG und epiforum
MehrFinnland (Republik Finnland)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Finnland (Republik
MehrDas Jugendgerichtsgesetz der DDR von 1952
Jennifer Plath Das Jugendgerichtsgesetz der DDR von 1952 Eine darstellende und vergleichende Untersuchung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 IX Inhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV I. Einleitung 1 II.
MehrInterna'onale Rechtshilfe in Strafsachen
Interna'onale Rechtshilfe in Strafsachen Frühjahrssemester 2016 PD Dr. Stefan Heimgartner Lek'on Semesterübersicht I. 22.2.16 Einführung, Begriffe, Eins?egsfall II. 29.2.16 Grundlagen: Rechtsquellen, Abgrenzung,
MehrJMBl S J. Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere
Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem (SIS) und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls Richtlinien über
Mehr(Übersetzung) Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
785 der Beilagen XXV. GP - Staatsvertrag - 02 Zusatzprotokoll in deutschsprachiger Übersetzung (Normativer Teil) 1 von 12 (Übersetzung) Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
MehrInhalt. Sinn und Zweck des Strafprozesses Rechtsquellen des Strafprozesses Das Strafverfahren in der Gerichtsbarkeit
Inhalt Basiswissen StPO Lektion 1: Grundlagen 7 Sinn und Zweck des Strafprozesses Rechtsquellen des Strafprozesses Das Strafverfahren in der Gerichtsbarkeit Lektion 2: Grundsätze des Verfahrens im Strafprozess
MehrPUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 2. Juli 2007 (OR. en) 9675/07 Interinstitutionelles Dossier: 2005/0018 (CNS) LIMITE COPEN 67
Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 2. Juli 2007 (OR. en) PUBLIC 9675/07 Interinstitutionelles Dossier: 2005/0018 (CNS) LIMITE COPEN 67 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE Betr.:
MehrStrafrecht Allgemeiner Teil
Strafrecht Allgemeiner Teil Regelungsmaterie des materiellen Strafrechts Prof. Wohlers 31.08.2010 Seite 1 Materielles Strafrecht Kernstrafrecht (= StGB) Nebenstrafrecht (= alle anderen Gesetze, die strafrechtliche
MehrStrafrecht AT, Prof. Wohlers
Strafrecht Allgemeiner Teil Regelungsmaterie des materiellen Strafrechts Prof. Wohlers 31.08.2010 Seite 1 Materielles Strafrecht Kernstrafrecht (= StGB) Nebenstrafrecht (= alle anderen Gesetze, die strafrechtliche
MehrDas Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung
ARBEITEN AUS DEM IURISTISCHEN SEMINAR DER UNIVERSITÄT FREIBURG SCHWEIZ Herausgegeben von Peter Gauch 316 MICHAEL DAPHINOFF Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung Schulthess
Mehrhttps://cuvillier.de/de/shop/publications/1597
Yeo-Hae Ryu (Autor) Die Verfolgung völkerstrafrechtlicher Verbrechen nach deutschem und südkoreanischem Strafrecht Ein Vergleich vor dem Hintergrund des Rom-Statuts zur Errichtung eines ständigen Internationalen
MehrEntscheid vom 12. November 2015 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2015.81 Entscheid vom
MehrGesetzentwurf der Bundesregierung
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 1 Vom... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel
MehrDie materielle Wiedergutmachung im Strafverfahren
Jan Markus Schulte Die materielle Wiedergutmachung im Strafverfahren Nomos Inhalt Einleitung 11 Kapitel 1: Wiedergutmachung und Strafrecht 14 A. Gang der Gesetzgebung 14 B. Wiedergutmachung und Strafzwecke
MehrZivilverfahrensrecht III. Thema: Überblick über das IZVR
FS 2012 Tanja Domej Zivilverfahrensrecht III Thema: Überblick über das IZVR I. Regelungsgegenstände und Rechtsquellen des internationalen Zivilverfahrensrechts im Überblick 1. Problemfelder Gerichtsbarkeit
MehrHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl. A 1/15 BESCHLUSS in der Auslieferungssache gegen den polnischen Staatsangehörigen [ ], zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Bremen-Oslebshausen.
Mehr