EU-Informationen der HSS- Verbindungsstelle Brüssel. November 2007 Dr. Ekkehard Rohrer / Markus Russ / Lisa Anna Matousek

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1 EU-Informationen der HSS- Verbindungsstelle Brüssel November 2007 Dr. Ekkehard Rohrer / Markus Russ / Lisa Anna Matousek Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 19. November bis zum 25. November EU-Außenminister legen Tagesordnung für Europäischen Rat fest Nach der Unterzeichnung des Reformvertrags und der Proklamation der Grundrechtscharta am in Lissabon ( Lissabonner Vertrag ) werden die Staats- und Regierungschefs am eine Erklärung zu Klimawandel und Globalisierung abgeben und sich vorwiegend Justiz- und Innenthemen zuwenden, insbesondere der Migrationspolitik, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und der Bekämpfung des Terrorismus. Im Vorgriff auf den Frühjahrsgipfel werden Fragen von Wachstum und Beschäftigung, nachhaltiger Entwicklung und Energie angesprochen. Merkposten sind Galileo und das Europäische Technologieinstitut sowie die Einsetzung eines Rats der Weisen ( Reflexionsgruppe ) zur Zukunft der EU. Bei den Außenbeziehungen steht die Kosovo-Frage im Vordergrund Einigung auf integrierten Ansatz zur Wettbewerbsfähigkeit Bei ihrem Treffen am betonten die EU-Wirtschaftsminister, das angesichts der Globalisierung, des technischen Fortschritts und der Herausforderungen für Umwelt und Energie, ein besser funktionierender Binnenmarktes, eine Stärkung des Wissensdreiecks (F&E, Innovation und Bildung), ein verbessertes Regelwerk für Unternehmen (insbesondere KMUs),die Bekämpfung des Klimawandels und der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sowie ein größerer Nachdruck auf der externen Dimension der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind. Besonders wichtig sei die Schaffung eines europäischen Risikokapitalmarktes und die Verbesserung der IKT-Fähigkeiten ( e-skills ), insbesondere für KMUs. 3. Entlastung der Unternehmen von Bürokratie ( Bessere Rechtsetzung ) Die EU-Wirtschaftsminister sprachen sich für eine Anpassung der Regeln für das Gesellschaftsrecht, die Buchführung und die Rechnungskontrolle an die heutige Realität beim Einsatz von moderner Informationstechnologie aus und forderten die Kommission auf, Vereinfachungsvorschläge in diesen Bereichen zu unterbreiten. Mehrfacherhebung von Daten sollte vermieden werden. Die Zahl vorheriger Genehmigungen sollte auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden. Elektronische Kommunikation solle sowohl im Verkehr zwischen Behörden unternehmen als auch innerhalb und zwischen den Unternehmen verstärkt zum Einsatz kommen. Schließlich sollten die Unternehmen möglichst nur einen Ansprechpartner benötigen ( one stop shop ) EU-Kommission unterbreitet Vision für Stärkung des Binnenmarkts Mit einem Bündel von Initiativen, die allerdings kein Legislativprogramm darstellen präzisiert die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm wozu die für 2008 vorgesehene Initiativen für ein Verbrauchervertragsrecht mit kollektiven Rechtsbehelfen und für eine Überarbeitung der...

2 - 2 - Betriebsräterichtlinie gehören. Neu ist ein geplanter Forscherpass zur Erhöhung der Mobilität in der Wissenschaft. Breiten Raum nimmt die Erleichterung des Zugangs zu Binnenmarktinformationen und die Verbesserung des Wettbewerbs in 23 schlecht funktionierenden Sektoren, vor allem im Bereich kommunaler Versorgung, Energie und Telekommunikation ein. Bemerkenswert ist der Verzicht auf die Regulierung wirtschaftlicher Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge, mit Ausnahme der Gesundheitsfürsorge. 5. Neue Strukturen für Kleinstkredite an bankferne Kreise Aus Mitteln des Europäischen Regionalfonds will die EU-Kommission eine neue Fazilität von Mio. EUR beim Europäischen Investitionsfonds ansiedeln, die mit eigenem Personal Mikro- Finanzinstitute außerhalb des Bankensektors in den Mitgliedstaaten aufbaut. Mit Krediten unter EUR sollen Kleinstunternehmen und Arbeitslose, die auf dem Sprung in die Selbständigkeit sind, gefördert werden. Teil des Konzepts sind Marktanalysen, Leitlinien und Schulungskurse zum Ausbau der Mentoren-Kapazitäten. Die Mitgliedstaaten sollen bei der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen unterstützt werden. Nach Kommissarin Hübner können in Europa durch Kleinstkredite an Personen, die keine herkömmlichen Bankkredite erhalten, Mehrinvestitionen in Höhe von 6.1 Mrd. EUR erzielt werden Vorrangige Verkehrsvorhaben in Deutschland und Österreich gefördert Die Kommission hat hinsichtlich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) ihre Finanzierungsvorschläge über 5.1 Mrd. EUR für den Zeitraum vorgelegt. Zu den herausragenden Projekten gehört die Eisenbahnverbindung Berlin-Palermo über Nürnberg mit Mio. EUR die bis auf 57 Mio. EUR für Erfurt-Halle dem Brenner-Basistunnel und seinen Zufahrten zugute kommen. Für die Bahnverbindung Paris-Bratislava über München sind Mio. EUR eingesetzt, bis auf 18 Mio., für die Strecke ab Kehl-Rheinbrücke mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg (18 Mio für Kehl-Appenweier, für Stuttgart-Wendlingen und Mio. für Wendlingen-Ulm). Weitere Vorhaben sind die Fehmarn-Beltbrücke ( Mio.) und die Wasserstraße Maas-Rhein-Main-Donau (190.2 Mio. EUR, Mio. in Bayern). =EN&guiLanguage=en I. Institutionelle Angelegenheiten Expertengruppe zur Entbürokratisierung unter Vorsitz von Stoiber eingesetzt Das Gremium von 15 Sachverständigen und Verbandsvertretern wird bei der Generaldirektion Unternehmen der EU-Kommission angesiedelt, die Kommissionsvizepräsident Verheugen untersteht. Aus Deutschland kommen der Unternehmensberater Roland Berger und der frühere Bahnchef Johannes Ludewig. Zusammen mit den Mitgliedern aus den Bereichen Wirtschaft, KMUs, Landwirtschaft, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände, dem Vorsitzenden der Vereinigung der Regionen Europas, dem früheren Kommissar Pavel Telička und Entbürokratisierungsexperten aus den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sollen in drei Jahren alle Politikfelder evaluiert werden, die bis Ende 2008 von einem Konsortium aus Cap Gemini, Deloitte und Ramboll Management überprüft werden. =EN&guiLanguage=en

3 - 3 - II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe a) Internationales 1. EU kann ihre Militärstrategie umsetzen Hierüber waren sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am trotz bestehender Risiken beim Einsatz von Streitkräften einig. Mängel gebe es noch beim Eigenschutz der Truppe, bei der Transportkapazität und beim Nachrichtenwesen. Die Minister anerkannten aber auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der NATO. Überarbeitet werde das Konzept der Einsatzgruppen (Battlegroups), um es mit dem Konzept der Luftwaffenund Marineeinsatzgruppen konsistent zu machen. Bestätigt sei eine zusätzliche Einsatzgruppe von Griechenland, Zypern, Bulgarien und Rumänien. Zustimmung fand das Arbeitsprogramm der Europäischen Verteidigungsagentur für Europäische Polizeimission in Bosnien-Herzegowina verlängert Mit der Gemeinsamen Aktion des Rates über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird deren Mandat auf Bitten der Verantwortlichen des Landes um zwei Jahre bis verlängert. Ziel ist die Unterstützung beim Aufbau lokaler Polizeikräfte und die Beratung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Mit einer weiteren Gemeinsamen Aktion des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/87/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina wird dessen Mandat an seine gestärkte Rolle bei der Polizeimission angepasst Frist für Einsetzung von Zivilmission im Kosovo verlängert Der Rat beschloss eine Gemeinsame Aktion zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/623/GASP zur Einsetzung eines EU-Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung eines eventuellen Internationalen Zivilbüros im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICO/EUSR-Vorbereitungsteam) wodurch die Aktion bis oder 30 Tage nach Ernennung eines internationalen Sonderbeauftragten (falls diese vor dem erfolgen sollte) verlängert wird. Daneben plant die EU eine Sicherheitsmission. 4. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den ASEAN-Staaten Auf ihrem Gipfeltreffen am billigten die Staats- und Regierungschefs den EU-ASEAN- Aktionsplan zur Umsetzung der Erklärung von Nürnberg über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und der ASEAN. Der Aktionsplan bildet die Grundlage für Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse wie internationaler Politik und Sicherheit, Wirtschaft, Entwicklung, Energieversorgung, Klimawandel/Umwelt und sozialen und kulturellen Angelegenheiten. b) Außenhandel 1. Kommissar Mandelson zu Gesprächen in China vom Im Vorfeld des EU-China-Gipfels am wird er über Behinderung europäischer Exporteure und Investoren sowie die Verletzung von Urheberrechten sprechen. China solle an seine

4 - 4 - Verpflichtungen in der WTO erinnert werden und auch daran, dass die EU China wie einen normalen Handelspartner behandeln wird, insbesondere bei der Rechtsdurchsetzung. &guilanguage=en 2. Kommissarin Kuneva zu Zoll und Produktsicherheit im Hamburger Hafen Bei ihrem Besuch am bezeichnete sie die derzeit durchgeführten, von der Europäischen Kommission geförderten gemeinsamen Überwachungsprojekte im Ostseeraum, an denen die deutschen, dänischen, schwedischen, finnischen, estnischen, litauischen und polnischen Zollund Marktüberwachungsbehörden teilnehmen, als exemplarisch für bewährte Verfahren in diesem Bereich. c) Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe 1. Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz in Entwicklungspolitik In seinen Schlussfolgerungen zu den Bewertungsberichten zu Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz (den "drei K") der Politiken und Maßnahmen der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und zu der Peer Review der Hilfestrategien und -programme der Europäischen Gemeinschaft durch den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekräftigt der Rat, dass er auch weiterhin auf die Beachtung der "drei K" in den Politiken der EU hinwirken wird, und ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, den Bewertungsberichten Rechnung zu tragen, damit die 'drei K" in den laufenden Initiativen wie dem Verhaltenskodex für Arbeitsteilung stärkeren Niederschlag finden. 2. Kohärenz zwischen Migrations- und Entwicklungspolitik der EU angestrebt In ihren Schlussfolgerungen anerkennen die EU-Entwicklungsminister, dass Migration für beide Seiten vorteilhaft sein kann. Beide Seiten, EU und Entwicklungsländer müssten in Migrationsfragen, auch bei Rückübernahme und Rückführung, zusammen arbeiten. Notwendig sei eine Stärkung der Fähigkeiten der Entwicklungsländer zur Steuerung der Migration. Weitere Möglichkeiten einer größeren Mobilität sollten untersucht werden, darunter auch eine ordentlich gesteuerte legale Migration sowie Initiativen zur zirkulären Migration (Einwanderung auf Zeit). Vor allem aber dürften den Entwicklungsländern nicht hochqualifizierte Fachkräfte, insbesondere im Gesundheitsbereich, entzogen werden. Schließlich sollten die Geldsendungen an Herkunftsländer erleichtert werden. III. Arbeit, Gesundheit, Soziales, Chancengleichheit a) Arbeit Erfolgreicher Abschluss des Europäischen Jahrs der Chancengleichheit Mit über verschiedenen Maßnahmen in 30 Ländern wurden die Menschen für ihr Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung sensibilisiert, unterschiedliche Akteure zur Aufnahme eines Dialogs über die Förderung der Gleichstellung animiert und die Vorteile der Vielfalt für die Gesellschaft insgesamt deutlich gemacht. Im Jahr 2008 wird die EU-Kommission eine neue Initiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsumfelds starten. Die

5 - 5 - besten Ideen, die im Laufe des Europäischen Jahres 2007 entwickelt wurden, sollen im neuen PROGRESS-Programm aufgegriffen werden. b) Gesundheit Jahresbericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle zeigt positive Tendenzen Nach einem mehr als zehnjährigen Anstieg des Drogenkonsums stabilisiere sich die Lage in Europa. Es gebe Anzeichen dafür, dass der Heroinkonsum und der injizierende Drogenkonsum im Allgemeinen an Popularität verloren hätten. Der Cannabiskonsum wachse nicht mehr; in Deutschland gehe er zurück. Dem stehen eine hohe Zahl an drogenbedingten Todesfällen (zwischen 7 und 8.000) und ein steigender Kokainkonsum gegenüber. In Deutschland sind als einzigem Land Straftaten im Zusammenhang mit Kokain zurückgegangen. In Österreich nahmen die Todesfälle, meist durch Überdosen an Drogen, zwischen 2002 und 2005 um 30% zu; außerdem wachse der Behandlungsbedarf wegen Opioiden aus dem legalen Handel. Infektionen mit HIV/AIDS und Hepatitis C sind in der EU weiterhin problematisch. IV. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz a) Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei 1. EP bemüht sich um Abschwächung der Weinmarktreform Mit der Abstimmung im Agrarausschuss über fast 900 Änderungsanträge am wurden die Freigabe der Anpflanzungsrechte im Jahre 2014 und der Transfer von Mitteln in die ländliche Entwicklung abgelehnt. Rodungsprämien sollten nur drei Jahre lang bezahlt werden. Die Saccharoseanreicherung und die Beihilfen für Traubenmost sollten beibehalten werden. Die Bezeichnung Fruchtwein soll weiterhin zulässig sein. Jahrgangsbezeichnungen und angaben zur Traubensorte bei Tafelweinen werden abgelehnt. Nationale Fördermaßnahmen sollen beibehalten werden. Zur Absatzförderung seien mehr Mittel einzusetzen. Die Abstimmung im Plenum ist für Dezember vorgesehen. Das Parlament wird allerdings nur angehört. Die endgültige Entscheidung trifft der Agrarrat am 17./ IPR false/default_en.htm 2. Deutsche Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gebilligt Der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums (bestehend aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten) hat eine befürwortende Stellungnahme zu den im Finanzierungszeitraum durchzuführenden Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum von Belgien (Wallonien), Estland, Frankreich (Martinique, Réunion), Deutschland (3 Bundesländer), Griechenland, Italien (4 Regionen), Portugal (Festland und Azoren), der Slowakei und Spanien (Navarra) abgegeben. Mecklenburg-Vorpommern erhält aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) 882 Mio. EUR von Mio. EUR öffentlichen Mitteln insgesamt. Für Schleswig-Holstein lauten die Zahlen 238 Mio. EUR von 456 Mio. EUR und für Sachsen-Anhalt 818 Mio. EUR von Mio. EUR.

6 - 6 - V. Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht a) Binnenmarkt und Steuern Keine Schutzrechte mehr für sichtbare Kfz-Ersatzteile Hierfür sprach sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einstimmig aus, wobei er allerdings eine fünfjährige Übergangsfrist und Ausnahmen für dekorative Ersatzteile vorsah. Die Verbraucher sollen über die Herkunft der Teile informiert werden. Derzeit gibt es in den meisten Mitgliedstaten, darunter Deutschland und Österreich, gewerbliche Schutzrechte im Ersatzteilgeschäft. Das Plenum wird im Dezember in erster Lesung abstimmen IPR false/default_en.htm VI. Wirtschaft und Finanzen a) Wirtschaft Mehr Wettbewerb für Gas und Elektrizität dringend erforderlich Dies bekräftigte Kommissar Piebalgs in Reaktion auf Kritik an der Gesetzesfolgenabschätzung der EU-Kommission. Die Kommission habe deutlich gemacht, dass bei steigenden Energiepreisen die Gewinne mancher Unternehmen sich verdoppelt oder verdreifacht hätten so dass die Frage nach effektivem Wettbewerb berechtigt sei. Es gebe auch weiterhin starke Unterstützung für die Forderung der Kommission nach Trennung von Netzen und Betrieb (ownership unbundling). &guilanguage=en VII. Justiz und Inneres 1. Keine europäische Regelung für Zeugenschutz Im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 ist der Schutz von Zeugen und Personen, die mit der Justiz zusammenarbeiten, als vorrangige Initiative aufgeführt. Im Folgenabschätzungsverfahren habe sich jedoch gezeigt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht ratsam ist, mit Legislativarbeiten auf EU-Ebene zu beginnen. VIII. Umwelt und Verkehr a) Umwelt UN-Konferenz über den Klimawandel (03. bis , Bali) Es treffen sich die Umweltminister von 191 Staaten auf Bali, um eine Nachfolgeregelung für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu erreichen. Ziel ist es, die globale Erwärmung auf nicht mehr als 2 C über die während vorindustrieller Zeiten herrschenden Temperaturen zu beschränken. Das bedeutet die Einschränkung von Klimaemissionen in den nächsten zehn bis

7 Jahren und die Reduzierung auf mindestens 50% der Werte von 1990 bis Mehr Informationen zum Thema auf der Webseite der Europäischen Kommission und des UNFCCC. b) Verkehr Vermittlungsverfahren zum Luftverkehrssicherheitspaket droht Blockade In der ersten Schlichtungsrunde zwischen Rat und Parlament am waren die Mitgliedstaaten nicht bereit, Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Die Parlamentsseite war aber entschieden gegen eine volle Abwälzung auf die Luftverkehrsgesellschaften und damit die Passagiere, da Sicherheit ähnlich wie etwa bei Polizeieinsätzen in Fußballstadien eine staatliche Aufgabe sei. Umstritten ist auch noch der Wunsch des EP, Sicherheitsvorschriften wie etwa das Verbot von Flüssigkeiten nach 18 Monaten auslaufen zu lassen, wenn der Nutzen nicht erwiesen ist. Ferner sind die Auflagen des EP für bewaffnete Flugbegleiter ( Sky Marshals ) noch nicht akzeptiert. IX. Medien und Informationsgesellschaft Genehmigungspflicht für Entgelte der deutschen Telekom bejaht Im Rechtsstreit zwischen der Deutsche Telekom AG und der Bundesnetzagentur um Vorabentscheidung darüber, ob sich das aus den Telekommunikationsrichtlinien 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) ergebende Gebot, die für Telekommunikations-Endkundentarife geltenden Verpflichtungen bis zu einer Überprüfung und einem Beschluss der Regulierungsbehörde aufrecht zu erhalten, so zu verstehen ist, dass eine zuvor nach nationalem Recht bestehende Entgelt-Genehmigungspflicht vorübergehend aufrechterhalten werden muss, bejahte der Europäische Gerichtshof diese Frage in Bezug auf 25 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 und die diesbezüglichen feststellenden Verwaltungsakte. X: Bildung, Forschung, Kultur 1. Europa muss mehr für Wissenschaft und Technologie tun Angesichts des Zurückfallens Europas beim internationalen Wettbewerb um qualifiziertes Wissenschaftspersonal gegenüber anderen wichtigen Regionen fordern die EU- Wissenschaftsminister die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich im Wege der offenen Methode der Koordinierung um verbesserte nationale Forschungs- und Entwicklungspolitiken sowie Maßnahmen zur Karriereförderung und zum weltweiten Austausch von Wissenschaftlern zu bemühen. So sollte es zu einem ausgewogenen Austausch mit den USA, einer Zunahme von Absolventen im Bereich Forschung und Technologie einschließlich eines höheren Frauenanteils und einer angemessenen Zuwanderung von Forschungs- und Entwicklungspersonal aus der übrigen Welt kommen. 2. Europa setzt Maßstäbe bei der Entwicklung der Nanotechnologie Dies erklärte die EU-Kommission anlässlich eines Treffens von Politikern sowie Vertretern aus Wissenschaft und Industrie am in Braga (Portugal). Öffentlich-private Forschungspartnerschaften in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Systeme stünden kurz vor der Verwirklichung, die Kommission habe sich als größter Einzelinvestor der

8 - 8 - Nanotechnologieforschung profiliert und eine öffentliche Konsultation über die Grundsätze einer verantwortungsbewussten Nanotechnologieforschung sei soeben abgeschlossen worden. XI: Sonstiges Verleihung der European Enterprise Awards (06./7.12, Porto/Portugal) Die Gewinner werden aus 48 nominierten Bewerbern aus 25 europäischen Ländern, von Unternehmenskommissar Günter Verheugen, dem portugiesischen Wirtschaftsminister M. Pinho und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, M. Delebarre, ausgewählt. Mehr auf der Webseite der Europäischen Kommission.

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