EU-Informationen der HSS- Verbindungsstelle Brüssel. November 2007 Dr. Ekkehard Rohrer / Markus Russ / Lisa Anna Matousek

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EU-Informationen der HSS- Verbindungsstelle Brüssel. November 2007 Dr. Ekkehard Rohrer / Markus Russ / Lisa Anna Matousek"

Transkript

1 EU-Informationen der HSS- Verbindungsstelle Brüssel November 2007 Dr. Ekkehard Rohrer / Markus Russ / Lisa Anna Matousek Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 19. November bis zum 25. November EU-Außenminister legen Tagesordnung für Europäischen Rat fest Nach der Unterzeichnung des Reformvertrags und der Proklamation der Grundrechtscharta am in Lissabon ( Lissabonner Vertrag ) werden die Staats- und Regierungschefs am eine Erklärung zu Klimawandel und Globalisierung abgeben und sich vorwiegend Justiz- und Innenthemen zuwenden, insbesondere der Migrationspolitik, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und der Bekämpfung des Terrorismus. Im Vorgriff auf den Frühjahrsgipfel werden Fragen von Wachstum und Beschäftigung, nachhaltiger Entwicklung und Energie angesprochen. Merkposten sind Galileo und das Europäische Technologieinstitut sowie die Einsetzung eines Rats der Weisen ( Reflexionsgruppe ) zur Zukunft der EU. Bei den Außenbeziehungen steht die Kosovo-Frage im Vordergrund Einigung auf integrierten Ansatz zur Wettbewerbsfähigkeit Bei ihrem Treffen am betonten die EU-Wirtschaftsminister, das angesichts der Globalisierung, des technischen Fortschritts und der Herausforderungen für Umwelt und Energie, ein besser funktionierender Binnenmarktes, eine Stärkung des Wissensdreiecks (F&E, Innovation und Bildung), ein verbessertes Regelwerk für Unternehmen (insbesondere KMUs),die Bekämpfung des Klimawandels und der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sowie ein größerer Nachdruck auf der externen Dimension der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind. Besonders wichtig sei die Schaffung eines europäischen Risikokapitalmarktes und die Verbesserung der IKT-Fähigkeiten ( e-skills ), insbesondere für KMUs. 3. Entlastung der Unternehmen von Bürokratie ( Bessere Rechtsetzung ) Die EU-Wirtschaftsminister sprachen sich für eine Anpassung der Regeln für das Gesellschaftsrecht, die Buchführung und die Rechnungskontrolle an die heutige Realität beim Einsatz von moderner Informationstechnologie aus und forderten die Kommission auf, Vereinfachungsvorschläge in diesen Bereichen zu unterbreiten. Mehrfacherhebung von Daten sollte vermieden werden. Die Zahl vorheriger Genehmigungen sollte auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden. Elektronische Kommunikation solle sowohl im Verkehr zwischen Behörden unternehmen als auch innerhalb und zwischen den Unternehmen verstärkt zum Einsatz kommen. Schließlich sollten die Unternehmen möglichst nur einen Ansprechpartner benötigen ( one stop shop ) EU-Kommission unterbreitet Vision für Stärkung des Binnenmarkts Mit einem Bündel von Initiativen, die allerdings kein Legislativprogramm darstellen präzisiert die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm wozu die für 2008 vorgesehene Initiativen für ein Verbrauchervertragsrecht mit kollektiven Rechtsbehelfen und für eine Überarbeitung der...

2 - 2 - Betriebsräterichtlinie gehören. Neu ist ein geplanter Forscherpass zur Erhöhung der Mobilität in der Wissenschaft. Breiten Raum nimmt die Erleichterung des Zugangs zu Binnenmarktinformationen und die Verbesserung des Wettbewerbs in 23 schlecht funktionierenden Sektoren, vor allem im Bereich kommunaler Versorgung, Energie und Telekommunikation ein. Bemerkenswert ist der Verzicht auf die Regulierung wirtschaftlicher Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge, mit Ausnahme der Gesundheitsfürsorge. 5. Neue Strukturen für Kleinstkredite an bankferne Kreise Aus Mitteln des Europäischen Regionalfonds will die EU-Kommission eine neue Fazilität von Mio. EUR beim Europäischen Investitionsfonds ansiedeln, die mit eigenem Personal Mikro- Finanzinstitute außerhalb des Bankensektors in den Mitgliedstaaten aufbaut. Mit Krediten unter EUR sollen Kleinstunternehmen und Arbeitslose, die auf dem Sprung in die Selbständigkeit sind, gefördert werden. Teil des Konzepts sind Marktanalysen, Leitlinien und Schulungskurse zum Ausbau der Mentoren-Kapazitäten. Die Mitgliedstaaten sollen bei der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen unterstützt werden. Nach Kommissarin Hübner können in Europa durch Kleinstkredite an Personen, die keine herkömmlichen Bankkredite erhalten, Mehrinvestitionen in Höhe von 6.1 Mrd. EUR erzielt werden Vorrangige Verkehrsvorhaben in Deutschland und Österreich gefördert Die Kommission hat hinsichtlich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) ihre Finanzierungsvorschläge über 5.1 Mrd. EUR für den Zeitraum vorgelegt. Zu den herausragenden Projekten gehört die Eisenbahnverbindung Berlin-Palermo über Nürnberg mit Mio. EUR die bis auf 57 Mio. EUR für Erfurt-Halle dem Brenner-Basistunnel und seinen Zufahrten zugute kommen. Für die Bahnverbindung Paris-Bratislava über München sind Mio. EUR eingesetzt, bis auf 18 Mio., für die Strecke ab Kehl-Rheinbrücke mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg (18 Mio für Kehl-Appenweier, für Stuttgart-Wendlingen und Mio. für Wendlingen-Ulm). Weitere Vorhaben sind die Fehmarn-Beltbrücke ( Mio.) und die Wasserstraße Maas-Rhein-Main-Donau (190.2 Mio. EUR, Mio. in Bayern). =EN&guiLanguage=en I. Institutionelle Angelegenheiten Expertengruppe zur Entbürokratisierung unter Vorsitz von Stoiber eingesetzt Das Gremium von 15 Sachverständigen und Verbandsvertretern wird bei der Generaldirektion Unternehmen der EU-Kommission angesiedelt, die Kommissionsvizepräsident Verheugen untersteht. Aus Deutschland kommen der Unternehmensberater Roland Berger und der frühere Bahnchef Johannes Ludewig. Zusammen mit den Mitgliedern aus den Bereichen Wirtschaft, KMUs, Landwirtschaft, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände, dem Vorsitzenden der Vereinigung der Regionen Europas, dem früheren Kommissar Pavel Telička und Entbürokratisierungsexperten aus den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sollen in drei Jahren alle Politikfelder evaluiert werden, die bis Ende 2008 von einem Konsortium aus Cap Gemini, Deloitte und Ramboll Management überprüft werden. =EN&guiLanguage=en

3 - 3 - II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe a) Internationales 1. EU kann ihre Militärstrategie umsetzen Hierüber waren sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am trotz bestehender Risiken beim Einsatz von Streitkräften einig. Mängel gebe es noch beim Eigenschutz der Truppe, bei der Transportkapazität und beim Nachrichtenwesen. Die Minister anerkannten aber auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der NATO. Überarbeitet werde das Konzept der Einsatzgruppen (Battlegroups), um es mit dem Konzept der Luftwaffenund Marineeinsatzgruppen konsistent zu machen. Bestätigt sei eine zusätzliche Einsatzgruppe von Griechenland, Zypern, Bulgarien und Rumänien. Zustimmung fand das Arbeitsprogramm der Europäischen Verteidigungsagentur für Europäische Polizeimission in Bosnien-Herzegowina verlängert Mit der Gemeinsamen Aktion des Rates über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird deren Mandat auf Bitten der Verantwortlichen des Landes um zwei Jahre bis verlängert. Ziel ist die Unterstützung beim Aufbau lokaler Polizeikräfte und die Beratung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Mit einer weiteren Gemeinsamen Aktion des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/87/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina wird dessen Mandat an seine gestärkte Rolle bei der Polizeimission angepasst Frist für Einsetzung von Zivilmission im Kosovo verlängert Der Rat beschloss eine Gemeinsame Aktion zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/623/GASP zur Einsetzung eines EU-Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung eines eventuellen Internationalen Zivilbüros im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICO/EUSR-Vorbereitungsteam) wodurch die Aktion bis oder 30 Tage nach Ernennung eines internationalen Sonderbeauftragten (falls diese vor dem erfolgen sollte) verlängert wird. Daneben plant die EU eine Sicherheitsmission. 4. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den ASEAN-Staaten Auf ihrem Gipfeltreffen am billigten die Staats- und Regierungschefs den EU-ASEAN- Aktionsplan zur Umsetzung der Erklärung von Nürnberg über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und der ASEAN. Der Aktionsplan bildet die Grundlage für Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse wie internationaler Politik und Sicherheit, Wirtschaft, Entwicklung, Energieversorgung, Klimawandel/Umwelt und sozialen und kulturellen Angelegenheiten. b) Außenhandel 1. Kommissar Mandelson zu Gesprächen in China vom Im Vorfeld des EU-China-Gipfels am wird er über Behinderung europäischer Exporteure und Investoren sowie die Verletzung von Urheberrechten sprechen. China solle an seine

4 - 4 - Verpflichtungen in der WTO erinnert werden und auch daran, dass die EU China wie einen normalen Handelspartner behandeln wird, insbesondere bei der Rechtsdurchsetzung. &guilanguage=en 2. Kommissarin Kuneva zu Zoll und Produktsicherheit im Hamburger Hafen Bei ihrem Besuch am bezeichnete sie die derzeit durchgeführten, von der Europäischen Kommission geförderten gemeinsamen Überwachungsprojekte im Ostseeraum, an denen die deutschen, dänischen, schwedischen, finnischen, estnischen, litauischen und polnischen Zollund Marktüberwachungsbehörden teilnehmen, als exemplarisch für bewährte Verfahren in diesem Bereich. c) Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe 1. Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz in Entwicklungspolitik In seinen Schlussfolgerungen zu den Bewertungsberichten zu Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz (den "drei K") der Politiken und Maßnahmen der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und zu der Peer Review der Hilfestrategien und -programme der Europäischen Gemeinschaft durch den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekräftigt der Rat, dass er auch weiterhin auf die Beachtung der "drei K" in den Politiken der EU hinwirken wird, und ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, den Bewertungsberichten Rechnung zu tragen, damit die 'drei K" in den laufenden Initiativen wie dem Verhaltenskodex für Arbeitsteilung stärkeren Niederschlag finden. 2. Kohärenz zwischen Migrations- und Entwicklungspolitik der EU angestrebt In ihren Schlussfolgerungen anerkennen die EU-Entwicklungsminister, dass Migration für beide Seiten vorteilhaft sein kann. Beide Seiten, EU und Entwicklungsländer müssten in Migrationsfragen, auch bei Rückübernahme und Rückführung, zusammen arbeiten. Notwendig sei eine Stärkung der Fähigkeiten der Entwicklungsländer zur Steuerung der Migration. Weitere Möglichkeiten einer größeren Mobilität sollten untersucht werden, darunter auch eine ordentlich gesteuerte legale Migration sowie Initiativen zur zirkulären Migration (Einwanderung auf Zeit). Vor allem aber dürften den Entwicklungsländern nicht hochqualifizierte Fachkräfte, insbesondere im Gesundheitsbereich, entzogen werden. Schließlich sollten die Geldsendungen an Herkunftsländer erleichtert werden. III. Arbeit, Gesundheit, Soziales, Chancengleichheit a) Arbeit Erfolgreicher Abschluss des Europäischen Jahrs der Chancengleichheit Mit über verschiedenen Maßnahmen in 30 Ländern wurden die Menschen für ihr Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung sensibilisiert, unterschiedliche Akteure zur Aufnahme eines Dialogs über die Förderung der Gleichstellung animiert und die Vorteile der Vielfalt für die Gesellschaft insgesamt deutlich gemacht. Im Jahr 2008 wird die EU-Kommission eine neue Initiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsumfelds starten. Die

5 - 5 - besten Ideen, die im Laufe des Europäischen Jahres 2007 entwickelt wurden, sollen im neuen PROGRESS-Programm aufgegriffen werden. b) Gesundheit Jahresbericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle zeigt positive Tendenzen Nach einem mehr als zehnjährigen Anstieg des Drogenkonsums stabilisiere sich die Lage in Europa. Es gebe Anzeichen dafür, dass der Heroinkonsum und der injizierende Drogenkonsum im Allgemeinen an Popularität verloren hätten. Der Cannabiskonsum wachse nicht mehr; in Deutschland gehe er zurück. Dem stehen eine hohe Zahl an drogenbedingten Todesfällen (zwischen 7 und 8.000) und ein steigender Kokainkonsum gegenüber. In Deutschland sind als einzigem Land Straftaten im Zusammenhang mit Kokain zurückgegangen. In Österreich nahmen die Todesfälle, meist durch Überdosen an Drogen, zwischen 2002 und 2005 um 30% zu; außerdem wachse der Behandlungsbedarf wegen Opioiden aus dem legalen Handel. Infektionen mit HIV/AIDS und Hepatitis C sind in der EU weiterhin problematisch. IV. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz a) Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei 1. EP bemüht sich um Abschwächung der Weinmarktreform Mit der Abstimmung im Agrarausschuss über fast 900 Änderungsanträge am wurden die Freigabe der Anpflanzungsrechte im Jahre 2014 und der Transfer von Mitteln in die ländliche Entwicklung abgelehnt. Rodungsprämien sollten nur drei Jahre lang bezahlt werden. Die Saccharoseanreicherung und die Beihilfen für Traubenmost sollten beibehalten werden. Die Bezeichnung Fruchtwein soll weiterhin zulässig sein. Jahrgangsbezeichnungen und angaben zur Traubensorte bei Tafelweinen werden abgelehnt. Nationale Fördermaßnahmen sollen beibehalten werden. Zur Absatzförderung seien mehr Mittel einzusetzen. Die Abstimmung im Plenum ist für Dezember vorgesehen. Das Parlament wird allerdings nur angehört. Die endgültige Entscheidung trifft der Agrarrat am 17./ IPR false/default_en.htm 2. Deutsche Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gebilligt Der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums (bestehend aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten) hat eine befürwortende Stellungnahme zu den im Finanzierungszeitraum durchzuführenden Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum von Belgien (Wallonien), Estland, Frankreich (Martinique, Réunion), Deutschland (3 Bundesländer), Griechenland, Italien (4 Regionen), Portugal (Festland und Azoren), der Slowakei und Spanien (Navarra) abgegeben. Mecklenburg-Vorpommern erhält aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) 882 Mio. EUR von Mio. EUR öffentlichen Mitteln insgesamt. Für Schleswig-Holstein lauten die Zahlen 238 Mio. EUR von 456 Mio. EUR und für Sachsen-Anhalt 818 Mio. EUR von Mio. EUR.

6 - 6 - V. Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht a) Binnenmarkt und Steuern Keine Schutzrechte mehr für sichtbare Kfz-Ersatzteile Hierfür sprach sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einstimmig aus, wobei er allerdings eine fünfjährige Übergangsfrist und Ausnahmen für dekorative Ersatzteile vorsah. Die Verbraucher sollen über die Herkunft der Teile informiert werden. Derzeit gibt es in den meisten Mitgliedstaten, darunter Deutschland und Österreich, gewerbliche Schutzrechte im Ersatzteilgeschäft. Das Plenum wird im Dezember in erster Lesung abstimmen IPR false/default_en.htm VI. Wirtschaft und Finanzen a) Wirtschaft Mehr Wettbewerb für Gas und Elektrizität dringend erforderlich Dies bekräftigte Kommissar Piebalgs in Reaktion auf Kritik an der Gesetzesfolgenabschätzung der EU-Kommission. Die Kommission habe deutlich gemacht, dass bei steigenden Energiepreisen die Gewinne mancher Unternehmen sich verdoppelt oder verdreifacht hätten so dass die Frage nach effektivem Wettbewerb berechtigt sei. Es gebe auch weiterhin starke Unterstützung für die Forderung der Kommission nach Trennung von Netzen und Betrieb (ownership unbundling). &guilanguage=en VII. Justiz und Inneres 1. Keine europäische Regelung für Zeugenschutz Im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 ist der Schutz von Zeugen und Personen, die mit der Justiz zusammenarbeiten, als vorrangige Initiative aufgeführt. Im Folgenabschätzungsverfahren habe sich jedoch gezeigt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht ratsam ist, mit Legislativarbeiten auf EU-Ebene zu beginnen. VIII. Umwelt und Verkehr a) Umwelt UN-Konferenz über den Klimawandel (03. bis , Bali) Es treffen sich die Umweltminister von 191 Staaten auf Bali, um eine Nachfolgeregelung für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu erreichen. Ziel ist es, die globale Erwärmung auf nicht mehr als 2 C über die während vorindustrieller Zeiten herrschenden Temperaturen zu beschränken. Das bedeutet die Einschränkung von Klimaemissionen in den nächsten zehn bis

7 Jahren und die Reduzierung auf mindestens 50% der Werte von 1990 bis Mehr Informationen zum Thema auf der Webseite der Europäischen Kommission und des UNFCCC. b) Verkehr Vermittlungsverfahren zum Luftverkehrssicherheitspaket droht Blockade In der ersten Schlichtungsrunde zwischen Rat und Parlament am waren die Mitgliedstaaten nicht bereit, Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Die Parlamentsseite war aber entschieden gegen eine volle Abwälzung auf die Luftverkehrsgesellschaften und damit die Passagiere, da Sicherheit ähnlich wie etwa bei Polizeieinsätzen in Fußballstadien eine staatliche Aufgabe sei. Umstritten ist auch noch der Wunsch des EP, Sicherheitsvorschriften wie etwa das Verbot von Flüssigkeiten nach 18 Monaten auslaufen zu lassen, wenn der Nutzen nicht erwiesen ist. Ferner sind die Auflagen des EP für bewaffnete Flugbegleiter ( Sky Marshals ) noch nicht akzeptiert. IX. Medien und Informationsgesellschaft Genehmigungspflicht für Entgelte der deutschen Telekom bejaht Im Rechtsstreit zwischen der Deutsche Telekom AG und der Bundesnetzagentur um Vorabentscheidung darüber, ob sich das aus den Telekommunikationsrichtlinien 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) ergebende Gebot, die für Telekommunikations-Endkundentarife geltenden Verpflichtungen bis zu einer Überprüfung und einem Beschluss der Regulierungsbehörde aufrecht zu erhalten, so zu verstehen ist, dass eine zuvor nach nationalem Recht bestehende Entgelt-Genehmigungspflicht vorübergehend aufrechterhalten werden muss, bejahte der Europäische Gerichtshof diese Frage in Bezug auf 25 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 und die diesbezüglichen feststellenden Verwaltungsakte. X: Bildung, Forschung, Kultur 1. Europa muss mehr für Wissenschaft und Technologie tun Angesichts des Zurückfallens Europas beim internationalen Wettbewerb um qualifiziertes Wissenschaftspersonal gegenüber anderen wichtigen Regionen fordern die EU- Wissenschaftsminister die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich im Wege der offenen Methode der Koordinierung um verbesserte nationale Forschungs- und Entwicklungspolitiken sowie Maßnahmen zur Karriereförderung und zum weltweiten Austausch von Wissenschaftlern zu bemühen. So sollte es zu einem ausgewogenen Austausch mit den USA, einer Zunahme von Absolventen im Bereich Forschung und Technologie einschließlich eines höheren Frauenanteils und einer angemessenen Zuwanderung von Forschungs- und Entwicklungspersonal aus der übrigen Welt kommen. 2. Europa setzt Maßstäbe bei der Entwicklung der Nanotechnologie Dies erklärte die EU-Kommission anlässlich eines Treffens von Politikern sowie Vertretern aus Wissenschaft und Industrie am in Braga (Portugal). Öffentlich-private Forschungspartnerschaften in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Systeme stünden kurz vor der Verwirklichung, die Kommission habe sich als größter Einzelinvestor der

8 - 8 - Nanotechnologieforschung profiliert und eine öffentliche Konsultation über die Grundsätze einer verantwortungsbewussten Nanotechnologieforschung sei soeben abgeschlossen worden. XI: Sonstiges Verleihung der European Enterprise Awards (06./7.12, Porto/Portugal) Die Gewinner werden aus 48 nominierten Bewerbern aus 25 europäischen Ländern, von Unternehmenskommissar Günter Verheugen, dem portugiesischen Wirtschaftsminister M. Pinho und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, M. Delebarre, ausgewählt. Mehr auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Entscheidungsinstitutionen der EU

Entscheidungsinstitutionen der EU Entscheidungsinstitutionen der EU Parlament Kommission Rat Übersicht Folie 1: Übersicht Folie 2: Entscheidungsinstitutionen der EU und ihr Zusammenspiel Folie 3: Europäischer Rat Folie 4: Ministerrat Folie

Mehr

Die Europäische Union. Inhaltsverzeichnis

Die Europäische Union. Inhaltsverzeichnis Die Europäische Union Edda Sterl-Klemm Inhaltsverzeichnis Was ist die EU? Kurzgeschichte der EU Die EU wird immer größer (1-5) Gemeinsame Organe der EU Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union

Mehr

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Avis juridique important 42000X1228 Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Dezember 2000 zur sozialen Integration der Jugendlichen Amtsblatt

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union HERZLICHST WILLKOMMEN Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU sowie Ein Ausblick auf bevorstehende Veränderungen durch den Reformvertrag ÜBERBLICK

Mehr

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende

Mehr

Öffentlicher Schuldenstand*

Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent In Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (BIP), ausgewählte ausgewählte europäische europäische Staaten,

Mehr

Umsetzung in Deutschland

Umsetzung in Deutschland UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung Umsetzung in Deutschland Hintergrund Struktur Strategie Projekte Weltkonferenz UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung (2005-2014) Folgeprojekt aus dem

Mehr

Die Rolle der Agrarpolitik zwischen Welternährungssicherung und Förderung der heimischen Landwirtschaft

Die Rolle der Agrarpolitik zwischen Welternährungssicherung und Förderung der heimischen Landwirtschaft Hohebucher Agrargespräch 2009: Bauern zwischen Hunger und Überfluss - Die Rolle der heimischen Landwirtschaft im Weltagrarhandel Die Rolle der Agrarpolitik zwischen Welternährungssicherung und Förderung

Mehr

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro)

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) (aus Volumen 110 (ursprünglicher Betrag, der sich verringert, sofern beteiligte Staaten Finanzhilfen erhalten)

Mehr

STÄNDIGE VERTRETUNG ÖSTERREICHS EUROPÄISCHEN UNION

STÄNDIGE VERTRETUNG ÖSTERREICHS EUROPÄISCHEN UNION DIE STÄNDIGE VERTRETUNG ÖSTERREICHS BEI DER EUROPÄISCHEN UNION Botschaftsrätin Mag. Mirjam Rinderer Leiterin des Besuchs- und Informationsdienstes Mitgliedstaaten 27 Länder 500 Millionen Menschen 23 Amtssprachen

Mehr

Der Europäische Rat Der Rat

Der Europäische Rat Der Rat DE GENERALSEKRETARIAT DES RATES INFORMATIONSREIHE Der Europäische Rat Der Rat Zwei Organe im Dienste Europas 2010 Hinweis Diese Broschüre wird vom Generalsekretariat des Rates herausgegeben und ist nur

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens TiSA auf

Mehr

Deutsch als Fremdsprache

Deutsch als Fremdsprache Deutsch als Fremdsprache Deutsch als Fremdsprache Ausgewählte europäische Staaten*, in denen Deutsch die Fremdsprache ist, die Ausgewählte am zweithäufigsten** europäische erlernt Staaten*, wird, in denen

Mehr

DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Ein Positionspapier der Grünen/EFA 12. Mai 2006 Alain Lipietz und Pierre Jonckheer LEISTUNGSFÄHIGE DIENSTLEISTUNGEN

Mehr

Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020

Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020 Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020 Barbara Crome Generaldirektion Europäische Kommission 1. Österreichischer Stadtregionstag und 56. Tagung des deutschösterreichischen

Mehr

Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte verantwortungsvoll gestalten

Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte verantwortungsvoll gestalten Institut für Europäische Gesundheits- und Sozialwirtschaft GmbH Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte verantwortungsvoll gestalten Dr. Grit Braeseke Leiterin, IEGUS Institut GmbH Vorstellung IEGUS Institut

Mehr

Das EU-Energiepaket. Zusammenfassung Antje von Broock

Das EU-Energiepaket. Zusammenfassung Antje von Broock Das EU-Energiepaket Zusammenfassung Antje von Broock Vorgeschichte Verfassungsentwurf enthält ein Kapitel zur gemeinsamen Energiepolitik Entwurf von F und NL abgelehnt Oktober 2005: Tony Blair greift Thema

Mehr

Zum Europatag am 9. Mai: neue Identität der Europäischen Institutionen im Internet

Zum Europatag am 9. Mai: neue Identität der Europäischen Institutionen im Internet IP/06/586 Brüssel, 5. Mai 2006 Zum Europatag am 9. Mai: neue Identität der Europäischen Institutionen im Internet Am 9. Mai 2006, dem Europatag, wird der Internetauftritt der Europäischen Institutionen

Mehr

1 Gesellschaft in Deutschland 11

1 Gesellschaft in Deutschland 11 Themenübersicht 1 Gesellschaft in Deutschland 11 1.1 Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und ihre Entwicklung 1. Bevölkerungsentwicklung - sind Trends erkennbar? 12 2. Wo und wie wohnen die

Mehr

Veranstaltung 16. Mai 2013 Frankfurter Datenschutzkreis Internationaler Datentransfer

Veranstaltung 16. Mai 2013 Frankfurter Datenschutzkreis Internationaler Datentransfer Veranstaltung 16. Mai 2013 Frankfurter Datenschutzkreis Internationaler Datentransfer Zusammenfassung* Referenten: Herr Filip vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht Frau Lange vom Hessischen

Mehr

MITTEILUNG DER KOMMISSION. Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta

MITTEILUNG DER KOMMISSION. Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.3.2010 KOM(2010)78 endgültig MITTEILUNG R KOMMISSION Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta Erklärung der Europäischen

Mehr

5 Minuten Terrine. Die CAP auf 1 Blick

5 Minuten Terrine. Die CAP auf 1 Blick 5 Minuten Terrine Die CAP auf 1 Blick Die Ziele der GAP - seit 1957 unverändert Artikel 39 der Römische Verträge und des Lissabon-Abkommens Artikel 39 (1) Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es: a) die

Mehr

Die wichtigsten Handelspartner Deutschlands (Teil 1)

Die wichtigsten Handelspartner Deutschlands (Teil 1) (Teil 1) Import, in Mrd. Euro Niederlande 72,1 (8,8%) Frankreich 66,7 (8,1%) China 59,4 (7,3%) Import insgesamt: 818,6 Mrd. Euro (100%) USA 46,1 (5,6%) Italien Großbritannien Belgien 46,0 (5,6%) 44,3 (5,4%)

Mehr

Informationen zur Förderperiode 2014 bis 2020

Informationen zur Förderperiode 2014 bis 2020 Treffen der regionalen Akteure der Schaalseeregion im Treibhaus der Zukunft Informationen zur Förderperiode 2014 bis 2020 Thomas Reimann Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Sitzverteilung nach Ländern I. Europaabgeordnete nach Ländern und jeweiligen Vertragsgrundlagen

Sitzverteilung nach Ländern I. Europaabgeordnete nach Ländern und jeweiligen Vertragsgrundlagen Sitzverteilung nach Ländern I. von Nizza von Lissabon -3 99 Deutschland 96 +2 72 Frankreich 74 72 Vereinigtes 73 Königreich 72 Italien 73 +4 50 Spanien 54 50 Polen 51 33 Rumänien 33 25 Niederlande 26 Abweichung

Mehr

Busunternehmen Taxi und Autovermietung Billigfluglinien & Charter Airlines Andere

Busunternehmen Taxi und Autovermietung Billigfluglinien & Charter Airlines Andere Umfrage KMU Panel zu Tourismus Fragebogen Bevor Sie die folgenden Fragen beantworten, ersuchen wir Sie um folgende Informationen zu Ihrem Betrieb: (für Fragen a) f) ist jeweils nur eine Option zur Auswahl

Mehr

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mehr

Europäische Forschungsförderung für Unternehmen. 21. Technologie- und InnovationsFORUM Pfalz

Europäische Forschungsförderung für Unternehmen. 21. Technologie- und InnovationsFORUM Pfalz Europäische Forschungsförderung für Unternehmen Dr.-Ing. Julia Dohnt-Glander 21. Technologie- und InnovationsFORUM Pfalz Ihr Partner für Technologie- und Wissenstransfer in Rheinland-Pfalz Ein Tochterunternehmen

Mehr

6$3$5' 'LH PHKUMlKULJHQ )LQDQ]LHUXQJV YHUHLQEDUXQJHQLP(LQ]HOQHQ

6$3$5' 'LH PHKUMlKULJHQ )LQDQ]LHUXQJV YHUHLQEDUXQJHQLP(LQ]HOQHQ 0(02 Brüssel, 26. März 2001 6$3$5' 'LH PHKUMlKULJHQ )LQDQ]LHUXQJV YHUHLQEDUXQJHQLP(LQ]HOQHQ :HOFKH5ROOHKDEHQGLHPHKUMlKULJHQ)LQDQ]LHUXQJVYHUHLQEDUXQJHQ" Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen enthalten

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages

Mehr

Territoriale Kohäsion und Donaustrategie eine ökonomische Analyse neuer Konzepte der EU-Integration

Territoriale Kohäsion und Donaustrategie eine ökonomische Analyse neuer Konzepte der EU-Integration Territoriale Kohäsion und Donaustrategie eine ökonomische Analyse neuer Konzepte der EU-Integration Budapester Gespräche 2011 Budapest, 12.-14. Oktober Konrad Lammers Europa-Kolleg Hamburg Institute for

Mehr

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2015 COM(2015) 601 final Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet DE DE

Mehr

SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN

SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN ZWISCHENSTAATLICHE SOZIALVERSICHERUNG IM VERHÄLTNIS ZU 43 STAATEN A) Bilaterale Abkommen Die internationalen Beziehungen Österreichs auf dem Gebiet der Sozialversicherung

Mehr

Julia Reda. und das Urheberrecht

Julia Reda. und das Urheberrecht Julia Reda und das Urheberrecht 25. Mai 2014 - Europawahl Ergebnis: 1,4% einzige Vertreterin der Piratenpartei im EU-Parlament Vorsitzende der Young Pirates of Europe Mitglied der Fraktion der europäischen

Mehr

STRATEGIE EUROPA 2020

STRATEGIE EUROPA 2020 STRATEGIE EUROPA 2020 Eine Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Carsten Glietsch BGA Berlin, 29. Juni 2010 1 Wo steht Europa jetzt? Die Krise hat die Fortschritte

Mehr

Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU Dr. Peter Wehrheim Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Direktorat für Ländliche Entwicklung, Abteilung Österreich, Deutschland

Mehr

Ältere Menschen in Deutschland - online oder offline?

Ältere Menschen in Deutschland - online oder offline? Ältere Menschen in Deutschland - online oder offline? Das Internet ist aus dem Alltag der meisten Erwachsenen im jüngeren und mittleren Alter nicht mehr wegzudenken. Es ist ein wichtiges Medium der Information,

Mehr

BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 24.9.2013

BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 24.9.2013 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.9.2013 C(2013) 5984 final BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24.9.2013 über die Einsetzung der Sachverständigengruppe zur Nachhaltigkeit im Seeverkehr - das Europäische

Mehr

Energieeffizienz in Zahlen 2015

Energieeffizienz in Zahlen 2015 Energieeffizienz in Zahlen 2015 Entwicklung bis 2013 ENERGIEEFFIZIENZ IN ZAHLEN Zahlen und Fakten Die konsequente Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor im

Mehr

EU UNTERSUCHT FLUGTICKETANGEBOTE IM INTERNET

EU UNTERSUCHT FLUGTICKETANGEBOTE IM INTERNET MEMO/07/459 Brüssel, den 14. November 2007 EU UNTERSUCHT FLUGTICKETANGEBOTE IM INTERNET DER EU-SWEEP Was ist ein EU-Sweep? Ein EU-Sweep ist eine gemeinsame Aktion der EU-Mitgliedstaaten zur Durchsetzung

Mehr

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Bundesrat Drucksache 332/03 (Beschluss) 23.05.03 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 1999 2004 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik 13. März 2002 VORLÄUFIG ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses

Mehr

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G8. Die Globale G8-Partnerschaft

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G8. Die Globale G8-Partnerschaft Übersetzung G8 Weltwirtschaftsgipfel in Kananaskis 27. Juni 2002 Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G8 Die Globale G8-Partnerschaft Die Angriffe vom 11. September haben gezeigt, dass Terroristen

Mehr

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 31. Oktober 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 14949/14 FISC 181 ECOFIN 1001 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 14576/14

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union Die Europäische Union Leicht erklärt Ein Bericht über die EU in Leichter Sprache von Antje Gravenkamp und Kaileigh Spier 1 Die Europäische Union Was ist die EU? Deutschland liegt in Europa. Europa ist

Mehr

Gefährden neue Kommunikationswege die nationale Sicherheit? GFF Science Forum, 13.11.2013

Gefährden neue Kommunikationswege die nationale Sicherheit? GFF Science Forum, 13.11.2013 Gefährden neue Kommunikationswege die nationale Sicherheit? GFF Science Forum, 13.11.2013 Systematik der SGI WETTBEWERB Energie, Telekom, Post, Verkehr, Justiz, Polizei, Militär, Verteidigung, Verwaltung,

Mehr

10.8 Unionsvorlagen. DHB Kapitel 10.8 Unionsvorlagen 13.08.2014

10.8 Unionsvorlagen. DHB Kapitel 10.8 Unionsvorlagen 13.08.2014 10.8 Unionsvorlagen Stand: 27.3.2014 Im Zuge der Vertiefung der europäischen Integration seit 1990 wurden die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EG bzw. der EU stetig gestärkt

Mehr

Newsletter informiert Sie monatlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich SEPA dem zukünftigen Verfahren für den Überweisungs-,

Newsletter informiert Sie monatlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich SEPA dem zukünftigen Verfahren für den Überweisungs-, -Newsletter Newsletter Nr. 1 Stand: Juli 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen zur ersten Ausgabe unseres -Newsletters. Der -Newsletter Newsletter informiert Sie monatlich über die neuesten

Mehr

Banking meets Ländlicher Raum:

Banking meets Ländlicher Raum: Banking meets Ländlicher Raum: Die Renaissance der Bodenständigkeit Bankdienstleistungen für ländliche Räume im europäischen Vergleich EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Mag. Barbara Mulder-Bahovec & Dr. Harald

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Bundesrat Drucksache 333/15 04.08.15 Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg Fz - Wi Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in

Mehr

Das Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und Regulierungsrecht

Das Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und Regulierungsrecht Umwelt- und Energierecht im chinesisch-deutschen Vergleich Workshop 24./25.2.2011 Nanjing Das Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und Regulierungsrecht Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley) Georg-August-Universität

Mehr

Erwerbstätigenquoten nach Anzahl der Kinder*

Erwerbstätigenquoten nach Anzahl der Kinder* Erwerbstätigenquoten nach Anzahl der Kinder* In Prozent, nach Frauen und Männern zwischen 25 bis 54 Jahren, Europäische Union **, 2009 Frauen 75,8 71,3 69,2 3 oder mehr 54,7 * Kinder sind all diejenigen

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft

Mehr

Infoblatt 4 Programmteil II: Führende Rolle der Industrie

Infoblatt 4 Programmteil II: Führende Rolle der Industrie Infoblatt der Nationalen Kontaktstelle Lebenswissenschaften im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Infoblatt 4 Programmteil II: Führende Rolle der Industrie 1 Programmteil II: Führende

Mehr

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie Aus Sicht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht: Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie 3. Münchner Datenschutztag München, 16. Oktober 2014 Thomas Kranig Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Mehr

Digitaler Markt in der Europäischen Union

Digitaler Markt in der Europäischen Union Digitaler Markt in der Europäischen Union Beschluss des Bundesfachausschusses Europapolitik der CDU Deutschlands unter der Leitung von Elmar Brok MdEP vom 24. 02. 2016 Ein einheitlicher Rechtsrahmen für

Mehr

Investitionsanreize durch Regulierung?

Investitionsanreize durch Regulierung? www.bundesnetzagentur.de Investitionsanreize durch Regulierung? BREKO Symposium Geschäftsmodell Glasfaserausbau Düsseldorf, 6. April 2011 Matthias Kurth Präsident der Bundesnetzagentur Breitbandanschlüsse

Mehr

www.bmwfj.gv.at Raiffeisen Forum Linz Energiepolitische Perspektiven Oberösterreich 2050

www.bmwfj.gv.at Raiffeisen Forum Linz Energiepolitische Perspektiven Oberösterreich 2050 Raiffeisen Forum Linz Energiepolitische Perspektiven Oberösterreich 2050 Österreichs Diagramme Energiepolitik im Lichte der europäischen Entwicklungen: Chancen, Risken, Perspektiven Sektionschef Dipl.-Ing.

Mehr

geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind und von Unterstützung- und Dienstleistungen ausgeschlossen sein können,

geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind und von Unterstützung- und Dienstleistungen ausgeschlossen sein können, Beschluss Nr. 110 des UNHCR-Exekutivkomitees über Flüchtlinge mit Behinderungen und andere Personen mit Behinderungen, die Schutz und Unterstützung von UNHCR erhalten verabschiedet auf seiner 61. Sitzung

Mehr

Arbeitskostenerhebung 2012 in der EU28 Arbeitskosten im Finanz- und Versicherungsbereich. Dreimal höher als im Bereich Gastgewerbe & Gastronomie

Arbeitskostenerhebung 2012 in der EU28 Arbeitskosten im Finanz- und Versicherungsbereich. Dreimal höher als im Bereich Gastgewerbe & Gastronomie 193/2014-15. Dezember 2014 Arbeitskostenerhebung 2012 in der EU28 Arbeitskosten im Finanz- und Versicherungsbereich am höchsten Dreimal höher als im Bereich Gastgewerbe & Gastronomie Im Jahr 2012 lagen

Mehr

DIE FINANZIERUNG DER TRANSEUROPÄISCHEN NETZE

DIE FINANZIERUNG DER TRANSEUROPÄISCHEN NETZE DIE FINANZIERUNG DER TRANSEUROPÄISCHEN NETZE Die transeuropäischen Netze (TEN) werden zum Teil von der Europäischen Union und zum Teil von den Mitgliedstaaten finanziert. Die finanzielle Unterstützung

Mehr

Arbeitslosigkeit nach der Finanz- und Wirtschaftskrise (Teil 1)

Arbeitslosigkeit nach der Finanz- und Wirtschaftskrise (Teil 1) (Teil 1) Ausgewählte europäische Staaten, im Jahr 2010 und Veränderung der Spanien 2010 20,1 77,9 Estland 16,9 207,3 Slowakei Irland 13,7 14,4 117,5 51,6 Griechenland Portugal 12,0 12,6 41,2 63,6 Türkei

Mehr

Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26.

Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26. Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26. Oktober 2010 Improving Recognition of Professional Qualifications 1 Sehr geehrte

Mehr

Die Europäische Union. Bernd Lange Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Europäische Union. Bernd Lange Mitglied des Europäischen Parlaments Die Europäische Union Bernd Lange Mitglied des Europäischen Parlaments 1) Entwicklung 2) Machtgefüge 3) Die EU ist in die Kritik geraten 4) Die EU und das Geld 5) Sozialmodell EU? Die Geschichte der Europäischen

Mehr

Generalversammlung 50/72. Überprüfung der Durchführung der Empfehlungen und Beschlüsse der zehnten Sondertagung der Generalversammlung

Generalversammlung 50/72. Überprüfung der Durchführung der Empfehlungen und Beschlüsse der zehnten Sondertagung der Generalversammlung Generalversammlung 50/72. Überprüfung der Durchführung der Empfehlungen und Beschlüsse der zehnten Sondertagung der Generalversammlung Die Generalversammlung, A Bericht der Abrüstungskonferenz nach Behandlung

Mehr

Europäischer Fiskalpakt ohne

Europäischer Fiskalpakt ohne Europäischer Fiskalpakt ohne Alternative? MdB BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Wirkungen des Europäischen Fiskalpaktes MdB Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Überblick

Mehr

Erklärungsentwurf der Gruppe für grünes Wachstum (Green Growth Group)

Erklärungsentwurf der Gruppe für grünes Wachstum (Green Growth Group) Erklärungsentwurf der Gruppe für grünes Wachstum (Green Growth Group) EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik bis 2030: 1. Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Rates, sich für ambitionierte EU-interne

Mehr

Die Europäische Union: 500 Millionen Bürger 28 Länder

Die Europäische Union: 500 Millionen Bürger 28 Länder Die Europäische Union: 500 Millionen Bürger 28 Länder Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer 24 Amtssprachen hravatski Erweiterung: von sechs auf 28 Mitgliedsstaaten

Mehr

Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Rumänien

Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Rumänien Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Rumänien (Berichtszeitraum: 2013-2014) Umsetzung des EU-Rechts Mit einem Umsetzungsdefizit in Bezug auf den Binnenmarkt von 1,1 % (14 Richtlinien) zählt

Mehr

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Investition in Ihre Zukunft!

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Investition in Ihre Zukunft! Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Investition in Ihre Zukunft! In der Förderperiode 2007 2013 hat der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Hamburg das Ziel, die Regionale Wettbewerbsfähigkeit

Mehr

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.3.2011 KOM(2011) 138 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER

Mehr

Europa - Strukturen, Köpfe, Namen, Gesetzgebungsverfahren -

Europa - Strukturen, Köpfe, Namen, Gesetzgebungsverfahren - Europa - Strukturen, Köpfe, Namen, - Halle, am 27. November 2007 Die europäische Idee "... Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten.... Der erste Schritt bei der Neubildung der europäischen

Mehr

Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung

Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung Zusatzthema zu Modul 2 Organe der EU Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung Die Wahlen Der EWG-Vertrag von 1957 bestimmte: Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen

Mehr

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1. ORGANE UND BERATENDE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 2. KOMPETENZEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3. DEMOKRATISCHE KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Mehr

Eckpfeiler eines künftigen Stromabkommens unter besonderer Berücksichtigung des Market Coupling

Eckpfeiler eines künftigen Stromabkommens unter besonderer Berücksichtigung des Market Coupling Eckpfeiler eines künftigen Stromabkommens unter besonderer Berücksichtigung des Market Coupling Michael Frank, Direktor VSE Kai Adam, Leiter International Affairs Market Operations swissgrid Agenda Der

Mehr

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015 s Geschäftsordnung für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft Fassung vom 23. September 2015 1 Zusammensetzung und Aufgaben 1. Der Vorsitzende, die Stellvertreter und ein weiteres,

Mehr

Eine Investitionsoffensive für Europa

Eine Investitionsoffensive für Europa Eine Investitionsoffensive für Europa Das magische Dreieck INVESTITIONEN STRUKTUR- REFORMEN HAUSHALTS- DISZIPLIN 1 Eine Investitionsoffensive für Europa MOBILISIERUNG VON FINANZMITTELN FÜR INVESTITIONEN

Mehr

Die Europäische Union. Thomas Weber Informationsbüro des Europäischen Parlaments Informations-& Öffentlichkeitsarbeit

Die Europäische Union. Thomas Weber Informationsbüro des Europäischen Parlaments Informations-& Öffentlichkeitsarbeit Die Europäische Union Thomas Weber Informationsbüro des Europäischen Parlaments Informations-& Öffentlichkeitsarbeit Die EU-Büros in Wien Anlaufstelle für die Bürger Informationsangebote Dialog Europa

Mehr

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV)

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Prof. Dr. Norbert Konegen III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Quelle: Konegen, WWU/IfP 1 III. Der Vertrag von Lissabon - Grundlagen 1. Entstehungsphase:

Mehr

Aktionsprogramm zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens

Aktionsprogramm zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Aktionsprogramm zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 1. Das Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und das Ministerium für Gesundheit und

Mehr

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher Podiumsdiskussion 1 Wie sich der Ansatz in Bezug auf die Privatsphäre entwickelt: die Visionen der

Mehr

im internationalen Gesundheitssystemvergleich und europäische Gesundheitspolitik

im internationalen Gesundheitssystemvergleich und europäische Gesundheitspolitik Health Care Management Martin Schölkopf Holger Presse! Das Gesundheitswesen im internationalen Vergleich Gesundheitssystemvergleich und europäische Gesundheitspolitik 2., aktualisierte und erweiterte Auflage

Mehr

50 Jahre Europäische Sozialcharta. K. Lörcher Rhein-Main-Runde 7.11.2011 - Frankfurt

50 Jahre Europäische Sozialcharta. K. Lörcher Rhein-Main-Runde 7.11.2011 - Frankfurt 50 Jahre Europäische Sozialcharta K. Lörcher Rhein-Main-Runde 7.11.2011 - Frankfurt Gesamtüberblick I. Entstehung II. Inhalt III. Bedeutung für die Bundesrepublik IV. Bedeutung für Europa V. Ausblick in

Mehr

Erklärung von Alma-Ata

Erklärung von Alma-Ata Erklärung von Alma-Ata Die Internationale Konferenz über primäre Gesundheitsversorgung, die am zwölften Tag des Monats September neunzehnhundertachtundsiebzig in Alma-Ata stattfand, gibt angesichts des

Mehr

Klimawandel: eine globale Herausforderung Europa geht voran

Klimawandel: eine globale Herausforderung Europa geht voran Klimawandel: eine globale Herausforderung Europa geht voran Klimaschutz Trotz oder wegen der Finanz- und Wirschaftskrise?! Mönchengladbach, 23. Juni 2009 Stefan Agne, Team Leader Europäische Kommission,

Mehr

1965 EWG, EGKS und Euratom werden zu den Europäischen Gemeinschaften zusammengefasst

1965 EWG, EGKS und Euratom werden zu den Europäischen Gemeinschaften zusammengefasst Zeitleiste - Integrationsstufen/Erweiterungsrunden: 1951 EGKS Gründung der EGKS Kontrolle Deutschlands und Einbindung in Europa Konrolle über die Kriegsnotwendigen Rohstoffe Kohle und Stahl 1957 Gründung

Mehr

Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume Wie geht es weiter nach 2013?

Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume Wie geht es weiter nach 2013? Institut für Ländliche Räume Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume Wie geht es weiter nach 2013? Prof. Dr. Institut für Ländliche Räume des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (vti) Regionen und

Mehr

2008: Verdienste in Deutschland und Arbeitskosten im EU-Vergleich

2008: Verdienste in Deutschland und Arbeitskosten im EU-Vergleich Pressemitteilung vom 13. Mai 2009 179/09 2008: Verdienste in Deutschland und Arbeitskosten im EU-Vergleich WIESBADEN Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verdienten vollzeitbeschäftigte

Mehr

INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS.

INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS. INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS. Stand: 29. Mai 2015 Genaue Infos zu den Freiwilligen-Diensten

Mehr

Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen MEMO/06/151 Brüssel, den 4. April 2006 Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Zweck der Richtlinie über die Entsendung

Mehr

Internetnutzung (Teil 1)

Internetnutzung (Teil 1) (Teil 1) Internetnutzung (Teil 1) Europäische Union Union und und ausgewählte europäische Staaten, 2010 nie nutzen**, in Prozent regelmäßig nutzen*, in Prozent 5 Island 92 5 Norwegen 90 ** Privatpersonen,

Mehr

Mehr Erneuerbare Energien 34%-Ziel nach Brüssel gemeldet

Mehr Erneuerbare Energien 34%-Ziel nach Brüssel gemeldet Pressekonferenz am 1. Juli 2010 mit Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner sowie Energie- und Umweltexperte Stefan Schleicher Mehr Erneuerbare Energien 34%-Ziel nach Brüssel gemeldet Wirtschafts-

Mehr

027623/EU XXV.GP Eingelangt am 02/06/14

027623/EU XXV.GP Eingelangt am 02/06/14 027623/EU XXV.GP Eingelangt am 02/06/14 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.5.2014 COM(2014) 355 final ANNEXES 1 to 5 ANHÄNGE zur MITTEILUNG DER KOMMISSION über die europäische Bürgerinitiative "Einer

Mehr

Lesen Sie den folgenden Text. Geben Sie ihm eine Überschrift und verfassen Sie auch zu jedem Abschnitt eine passende Überschrift.

Lesen Sie den folgenden Text. Geben Sie ihm eine Überschrift und verfassen Sie auch zu jedem Abschnitt eine passende Überschrift. Präsenzübungen Marketing E1.4. Tourismusmarketing a) Überschriften formulieren: Tourismusmarketing Lesen Sie den folgenden Text. Geben Sie ihm eine Überschrift und verfassen Sie auch zu jedem Abschnitt

Mehr

Richtig investieren. Berlin, 30. März 2009. Öffentliche Investitionen zur Erhöhung des langfristigen Wachstumspotentials in Deutschland

Richtig investieren. Berlin, 30. März 2009. Öffentliche Investitionen zur Erhöhung des langfristigen Wachstumspotentials in Deutschland Richtig investieren Berlin, 30. März 2009 Öffentliche Investitionen zur Erhöhung des langfristigen Wachstumspotentials in Deutschland 1 Agenda Hintergrund und Zielsetzung Aktionsfelder für öffentliche

Mehr

Tampere Geburtsstunde der EU-Politik für Justiz und Inneres

Tampere Geburtsstunde der EU-Politik für Justiz und Inneres # 3.1 Tampere Geburtsstunde der EU-Politik für Justiz und Inneres Europäische Kommission Justiz und Inneres Tampere - der Name dieser finnischen Stadt steht für eine Reihe wichtiger Beschlüsse im Politikbereich

Mehr

Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter

Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter Konsultation durch die Europäische Kommission, GD MARKT Vorbemerkung: Dieser Fragebogen wurde von der Generaldirektion für Binnenmarkt und Dienstleistungen

Mehr

Außenhandel der der EU-27

Außenhandel der der EU-27 Außenhandel der der EU-27 Import, Export und Handelsbilanzdefizit der der Europäischen Union Union (EU) (EU) in absoluten in absoluten Zahlen, Zahlen, 1999 bis 1999 2010 bis 2010 in Mrd. Euro 1.500 1.435

Mehr

A) Einleitung. 2. Dabei handelt es sich nicht um ein deutsches, sondern ein internationales

A) Einleitung. 2. Dabei handelt es sich nicht um ein deutsches, sondern ein internationales A) Einleitung Das Internet nimmt eine - oder besser wohl - die zentrale Rolle in der modernen Kommunikationsgesellschaft ein. Eine Entwicklung, die untrennbar mit dem vor gerade einmal 20 Jahren, nämlich

Mehr