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1 .VERFASSUNGS- SCHUTZBERICHT 2004

2 INHALT Vorwort... 7 I. Vorbemerkung... 8 II. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Organisation Finalisierung der Verfassungsschutzreform Aufgaben Rechtsgrundlagen III. Internationale Zusammenarbeit IV. Allgemeines Lagebild V. Rechtsextremismus Allgemeines Rechtsgrundlagen Rechtsextreme Aktivitäten und strafbare Handlungen Rechtsextremismus und Revisionismus Rechtsextremistische Skinheadszene Agitations- und Kommunikationsmedien Druckwerke Mobiltelefone Internet Internationale Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus Statistik Prognose VI. Linksextremismus Allgemeines Szenebeschreibung Einleitung Marxistisch/leninistische Gruppen Anarchistisch/autonomer Block Militante Globalisierungskritiker Freie Radikale Kommunikationszentren und Medien Strafbare Handlungen Prognose VII. Militanter Tierschutz Allgemeines Aktivitäten BVT 3

3 3. Prognose VIII. Extremismus und Terrorismus mit Auslandsbezug Allgemeines Islamischer Extremismus und Terrorismus Allgemein Islamischer Extremismus und Terrorismus in Österreich Allgemeines Bosniakische neo-fundamentalistische Wahabiten Verband der islamischen Vereine und Gemeinden auch Kalifatstaat (ICCB) Front der Vorkämpfer des großen islamischen Ostens (IBDA-C) Türkische Hisbollah Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) und die Entführung von europäischen Touristen in der algerischen Sahara Hizb ut Tahrir al Islamiya Islamische Befreiungspartei Ansar al Islam Prognose Ethnischer und nationalistischer/separatistischer Extremismus und Terrorismus Bezug Südosteuropa KONGRA GEL KGK KDP Demokratische Partei Kurdistans/PUK Patriotische Union Kurdistans/ DPK-Iran -Demokratische Partei Kurdistans-Iran Tschetschenischer Terrorismus Allgemeines Internationale Islamische Friedenserhaltungsbrigade (IIPB) Ryadus Salikhin Renaissance und Sabotage-Bataillon der tschetschenischen Märtyrer (RSRSBCM) Islamisches Regiment für besondere Anlässe (SPIR) Situation in Österreich HAMAS Harakat al-muqawama al-islamiya fi Filastin Prognose Ideologischer Extremismus und Terrorismus DHKP-C, TKP/M-L und MLKP Prognose IX. Bekämpfung des Internationalen Terrorismus Allgemeines Lagebild Bedrohungslage Österreichs durch den internationalen Terrorismus Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung Situation in Österreich Prognose X. Nachrichtendienste und Spionageabwehr Allgemeines Nachrichtendienste der Russischen Föderation BVT

4 2.1. SVR (Sluzhba Vneshney Razvedki) FSB (Federalnaja Sluzhba Bezopasnosti) FSO (Federalnaja Sluzhba Okhrany) FAPSI (Federalnaja Agentstvo Pravitelstvennoy Svyazi Informatsii) FPS (Federalnaja Pagranitschaja Sluzhba) GRU (Glavnoe Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba) Situation in Österreich Prognose Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Irakische Nachrichtendienste Mudiriya Al-Mukhabarat Al-Amma (DGI) Mudiriya Al-Amn Al-Aam (DGS) Mudiriya Al-Istikhbarat Al-Askariya (DMI) Jihaz Al-Amn Al-Khass (SSO) Situation in Österreich Prognose Iran, Libyen und Syrien Allgemeines Iranische Nachrichtendienste Ministerium für Information und Sicherheit (MOIS) Nachrichtendienst der Revolutionsgarden (RGID) Libysche Nachrichtendienste Syrische Nachrichtendienste Situation in Österreich Prognose Fernöstliche Nachrichtendienste Nachrichtendienste China Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS) Militärische Nachrichtendienste Nachrichtendienste Nordkorea Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS) Militärischer Nachrichten- und Sicherheitsdienst Abteilung Soziokulturelle Angelegenheiten (SCD) Situation in Österreich Prognose Wirtschafts- und Konkurrenzspionage Allgemeines Ziele, Methoden, Prävention Situation in Österreich Prognose XI. Proliferation Allgemeines BVT 5

5 2. Internationaler Überblick Situation in Österreich Prognose XII. Nuklearkriminalität Allgemeines Internationaler Überblick Situation in Österreich Prognose XIlI. Illegaler Handel mit Waffen, Schieß- und Sprengmitteln sowie Kriegsmaterial Allgemeines Internationaler Überblick Militärausgaben Kleinwaffen Situation in Österreich Kriegsmaterialgesetz Waffen Fälle und Sicherstellungen Prognose XIV. Personen- und Objektschutz Personen- und Objektschutzmaßnahmen im Detail Beurteilung und Ausblick XV. Anonyme Drohungen XVI. Demonstrationen und Kundgebungen XVII. Sicherheitsüberprüfungen XVIII. Physischer Schutz von Kernmaterial XIX. Abkürzung BVT

6 VORWORT Österreich zählt nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Unsere Exekutive genießt ein hohes Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung. Das wurde in einer Umfrage im Auftrag des Reader s Digest Magazins festgestellt. Zu den wichtigsten Aufgaben des Innenressorts zählen der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und die Abwehr von Terrorismus und gefährlichen extremistischen Bestrebungen. Diese Aufgabe nimmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wahr. Österreich ist kein primäres Ziel von Terroranschlägen; auch nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid hat sich die Bedrohungslage für Österreich oder österreichische Interessen nicht verschärft. Die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität Österreichs bot auch weiterhin keinen Nährboden für das Entstehen oder Anwachsen extremistischer oder terroristischer Phänomene. In Österreich sind 2003 keine strafbaren Handlungen, die der islamisch-extremistischen Szene zuzurechnen wären, bekannt geworden. Es wurde in acht Fällen wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt. Die inkriminierte Summe betrug etwa 3,3 Millionen Euro. Die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene wurde weiter ausgebaut und intensiviert. In den Bereichen Links- und Rechtsextremismus verzeichnete man deutlich rückläufige Tendenzen. Die linksextrem motivierten Delikte verringerten sich sogar um mehr als die Hälfte. Erfreulich waren im Bereich des Rechtsextremismus ein starker Rückgang an fremdenfeindlichen und antisemitischen Tathandlungen sowie eine hohe Erfolgsquote bei der Ausforschung jugendlicher Straftäter. Mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht wollen wir die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie der Landesämter transparent machen. Der Bericht dient einerseits dazu, Meinungsführer und Interessierte über die Arbeit der Staatsschutzbehörden, über die Erkenntnisse und Analysen zu informieren und sie andererseits für die Gefahren durch Terrorismus, Extremismus, Proliferation und nachrichtendienstliche Tätigkeit zu sensibilisieren. Denn bei der präventiven Staatsschutzarbeit sind die Behörden auch auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch Wachsamkeit und Informationen mit dazu beitragen können, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Dr. Ernst Strasser Bundesminister für Inneres.BVT 7

7 I. VORBEMERKUNG Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2004 soll die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für den Berichtszeitraum 2003 dokumentieren und transparent machen. Der Bericht dient der Information über Entwicklungen und Tendenzen in den Bereichen der Bekämpfung des Extremismus, Terrorismus und Ausländerextremismus sowie der Spionageabwehr, der Proliferation und des illegalen Waffenhandels in Österreich. Auch der Bereich des Personen- und Objektschutzes soll dokumentiert werden. Die dargestellten Inhalte wahren die Balance zwischen Gehalt der Information und Vertraulichkeitsgrad. Der Verfassungsschutzbericht richtet sich an alle Dienststellen und Funktionsträger im Bereich der öffentlichen Sicherheit, an in- und ausländische Behörden, Institutionen und sonstige öffentliche Einrichtungen, insbesondere an die Abgeordneten zu den Vertretungskörpern sowie an die Medien und generell an die Öffentlichkeit. Im Berichtsjahr 2003 hat die Lageentwicklung im Staatsschutzbereich keine nachhaltige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit sich gebracht. Es besteht aber trotz allem aufgrund einer latenten europaweiten terroristischen Bedrohung ein gewisses Risikopotenzial. Aus diesem Grund hat sich auch in den nächsten Jahren die Tätigkeit der Staatsschutzbehörden sowohl in der Struktur als auch in der Arbeitsmethodik dieser neuen Entwicklung zu stellen 1. 1 Es wird darauf hingewiesen, dass aus sprachlichen Gründen verwendete geschlechtsspezifische Formulierungen, soweit sachlich gerechtfertigt, beide Geschlechter betreffen. Damit ist keine diskriminierende Bedeutung verbunden. 8.BVT

8 II. BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKÄMPFUNG 1. ORGANISATION Das BVT ist dem Charakter nach der zivile Nachrichtendienst in Österreich und ist Teil der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit des Bundesministeriums für Inneres. Es besteht aus einem Leitungsbereich (Direktor, Stellvertreterin, den Referaten Internationale Beziehungen und Informationsmanagement) und drei Abteilungen. Die Abteilung 1 (Administration, Logistik und Recht) ist verantwortlich für Personalangelegenheiten, Schulung, Budget und Wirtschaftsangelegenheiten. Zusätzlich werden hier u. a. alle rechtlichen Grundsatzangelegenheiten im Staatsschutzbereich, parlamentarische Anfragen, Angelegenheiten des Datenschutzes sowie Anfragen und Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof behandelt. Die größte Organisationseinheit des BVT stellt die Abteilung 2 (Informationsbeschaffung, Analyse und Ermittlung) dar. Sie besteht aus fünf Referaten (Extremismus, Terrorismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Proliferation und Waffenhandel, Strategische Analyse sowie die operative Unterstützung) und koordiniert die 9 Landesämter für Verfassungsschutz und.bvt 9

9 Terrorismusbekämpfung (LVT) bundesweit in Staatsschutzangelegenheiten. Durch die Abteilung 3 werden bundesweit die Personen- und Objektschutzmaßnahmen veranlasst und koordiniert sowie die ausgearbeiteten Sicherheitsmaßnahmen laufend im Hinblick auf mögliche Bedrohungssituationen evaluiert. Weiters ist die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen hier angesiedelt. In jedem Bundesland ist für die Aufgabenerfüllung im Bereich Verfassungsschutz je ein Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingerichtet, welches Teil der jeweiligen Sicherheitsdirektion ist. Die Aufgaben der LVT sind derzeit grundsätzlich ident mit jenen des BVT und werden unter Fachaufsicht der Zentralstelle erledigt. 2. FINALISIERUNG DER VERFASSUNGSSCHUTZREFORM Im Zuge der Exekutivreform Team 04 soll mit Herausnahme des Verfassungsschutzes aus der regionalen Behördenstruktur die Reform des staatspolizeilichen Dienstes finalisiert werden. Die bisherigen nationalen und internationalen Erfahrungen aus den tragischen Ereignissen des 11. September 2001 haben gezeigt, dass eine effiziente Terrorismusbekämpfung als die zentrale künftige Herausforderung nationaler und internationaler Sicherheit nur durch eine zentrale Steuerung und Zusammenführung aller verfügbaren Ressourcen erfolgen kann. Diese soll durch eine bundesweite Zusammenführung der Dienst- und Fachaufsicht über die LVT beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erreicht werden. Neben der Stärkung des Bereiches Internationale Beziehungen, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung, die nur durch enge nationale und internationale Kooperation erfolgreich sein kann, ist eine Professionalisierung und Qualitätssteigerung der Analysefähigkeit als ein weiterer Eckpfeiler der 2. Reformphase zu nennen. Die Analyse soll aus der für Ermittlungen zuständigen Abteilung 2 BVT herausgelöst und zu einer eigenen Organisationseinheit ausgebaut werden. Sie konzentriert sich künftig stärker auf die Kernkompetenz zur Erstellung von strategischen Analysen und das Wissensmanagement für interne und externe Bedarfsträger. Hauptaufgabe der strategischen Analyse ist 10.BVT

10 die Sammlung, Ausarbeitung und Bewertung von Informationen und von Sachfragen, um anhand von jeweils festgelegten Indikatoren ein strategisches Lagebild (Gefahrenfrüherkennung) zu erstellen. Dadurch können frühzeitig staatsschutzrelevante Bedrohungen erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Ziel der Finalisierung der Verfassungsschutzreform ist es, eine den geänderten Bedürfnissen angepasste moderne und aufeinander optimal abgestimmte Organisationsstruktur als Zentralstelle zu schaffen. Dadurch sollen verbliebene Schwachstellen bzw. Doppelgleisigkeiten beseitigt und weitere Synergieeffekte erzielt werden, die eine bessere Ressourcenausstattung in bisher nicht ausreichend entwickelten Bereichen des Verfassungsschutzes ermöglichen. 3. AUFGABEN Die Aufgaben des BVT umfassen im Wesentlichen den Schutz des Staates, seiner verfassungsmäßigen Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit. Die laufenden Gefährdungseinschätzungen der im BVT gegründeten Analyseeinheit bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung. Dadurch können präventiv potenzielle Gefährder erkannt und in weiterer Folge rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen getroffen werden. Zu den Kernaufgaben zählen weiters die Bekämpfung extremistischer Phänomene, der Spionage, des internationalen Waffenhandels, des Handels mit Kernmaterial und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen. Das Schwergewicht im Tätigkeitsbereich des BVT liegt in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus als Teil einer nationalen und gesamteuropäischen Strategie. Im Lichte der latent vorhandenen weltweiten terroristischen Bedrohung wird besonderer Wert auf die internationale Vernetzung und Kooperation gelegt. Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination und im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte..BVT 11

11 4. RECHTSGRUNDLAGEN Durch Geschäftseinteilung wurde gem. 7 Abs. 1 und 9 Bundesministeriengesetz mit Wirksamkeit vom in der Sektion II des Bundesministeriums für Inneres in unmittelbarer Unterstellung unter den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Gleichzeitig wurden mit Wirksamkeit die Gruppe II/C, die Abteilungen II/C/6 und II/C/7 sowie das Referat II/C/a aufgelöst. Die Auflösung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus als Sondereinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit erfolgte durch Änderung der Sondereinheiten Verordnung (BGBl. II Nr. 485/2002). Die Errichtung der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei den Sicherheitsdirektionen erfolgte durch Änderung der Geschäftseinteilung der Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen mit Wirkung vom Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übt, wie alle Organisationseinheiten der Sicherheitsbehörden, seine Tätigkeit im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) und, soweit es im Dienste der Strafjustiz tätig wird, nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) aus. Die Gefahrenabwehr umfasste immer auch die Befugnis zur Gefahrenerforschung. Vor dem Hintergrund extremistischer Entwicklungen wurde mit Wirkung vom ein rechtliches Defizit behoben. Davor waren die Sicherheitsbehörden erst dann zur Beobachtung von extremistischen Gruppierungen ermächtigt, wenn diese bereits kriminell agierten. Aus diesem Grund wurden die Bestimmungen über die erweiterte Gefahrenerforschung mit entsprechenden Rechtsschutzregelungen in das SPG ( 21 Abs. 3, 53 Abs. 1 Z. 2a, 54 Abs. 2 und 62a SPG) aufgenommen. Mit diesen Bestimmungen ist den Sicherheitsbehörden nunmehr die Beobachtung von Gruppierungen möglich, wenn damit zu rechnen ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität kommen könnte. Dem Rechtschutzbeauftragten obliegt die rechtliche Kontrolle der erweiteten Gefahrenerforschung. Die Sicherheitsbehörden, denen sich die 12.BVT

12 Aufgabe der erweiterten Gefahrenerforschung stellt, haben unverzüglich den Bundesminister für Inneres zu verständigen. Dieser hat dem Rechtsschutzbeauftragten Gelegenheit zur Äußerung zu geben, sofern er ein entsprechendes Verlangen gestellt hat. Zudem obliegt dem Rechtsschutzbeauftragten die begleitende Kontrolle der vedeckten Ermittlung und des verdeckten Einsatzes von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten. Über solche Ermittlungen ist der Rechtsschutzbeauftragte mit Angabe der für die Ermittlungen wesentlichen Gründe in Kenntnis zu setzen, soweit die Identität des (der) Betroffenen bekannt ist. Nimmt der Rechtsschutzbeauftragte wahr, dass durch das Verwenden personenbezogener Daten Rechte von Betroffenen verletzt worden sind, die von dieser Datenanwendung keine Kenntnis haben, so ist er zu deren Information oder, sofern eine solche aus Gründen des 26 Abs. 2 DSG 2000 (Gefährdung der eingeleiteten Maßnahmen) nicht erfolgen kann, zur Erhebung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission befugt. Über die Wahrnehmung der erweiterten Gefahrenerforschung nach 21 Abs. 3 SPG hat der Rechtsschutzbeauftragte dem Bundesminister für Inneres jährlich zu berichten. Der Bundesminister für Inneres hat den Bericht dem ständigen Unterausschuss des Nationalrates nach Art. 52a Abs. 2-B-VG auf dessen Verlangen zugänglich zu machen. Durch die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002 erfolgte eine Ausdehnung des Schutzes von Menschen, die über einen gefährlichen Angriff oder eine kriminelle Verbindung Auskunft erteilen können, auch auf Angehörige dieser Personengruppe (Zeugenschutz, 22 Abs. 1 Z. 5, 54a SPG). Die rechtlichen Grundlagen für die Tarnung von Unterstützungsmaßnahmen bei der Durchführung von Observationen oder verdeckten Ermittlungen ( 54a Abs. 3 SPG, 54b SPG) wurden verbessert. Zu den materiellrechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit des BVT zählen unter anderem jene strafrechtlichen Tatbestände, die als spezifisch politisch anzusehen sind und in den Wahrnehmungsbereich der staatspolizeilichen Tätigkeit fallen. Dazu gehören insbesondere Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat ( StGB), Angriffe auf oberste Staatsorgane ( StGB), Landesverrat ( StGB), strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden ( StGB) und.bvt 13

13 Störungen der Beziehungen zum Ausland ( StGB), weiters die Tatbestände der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz sowie die verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände nach dem Abzeichengesetz und nach Artikel IX Abs. 1 Z. 3 und 4 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG). Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2002 wurden betreffend den Bereich der Terrorismusbekämpfung spezielle materiellrechtliche Grundlagen geschaffen. Insbesondere sind hier zu erwähnen: Terroristische Vereinigung ( 278b StGB) Terroristische Straftaten ( 278c StGB) Terrorismusfinanzierung ( 278d StGB) Die Tätigkeit des BVT unterliegt der parlamentarischen Kontrolle gemäß Artikel 52a B-VG. 14.BVT

14 III. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT Das Jahr 2003 war geprägt durch eine verstärkte Thematisierung des Bereiches der Terrorismusbekämpfung auf bi- sowie multilateraler Ebene. Die Europäische Union, die UNO sowie die OSZE setzten aufgrund der aktuellen Lage intensive Schwerpunkte in diesem Bereich. Im EU-Kontext hat der Europäische Rat in Brüssel am die von Generalsekretär Javier Solana vorgelegte Sicherheitsstrategie Ein sicheres Europa in einer sicheren Welt angenommen. Die Solana-Strategie basiert auf einer gegenüber dem traditionellen, von militärischen Komponenten dominierten Bedrohungsbild veränderten Wahrnehmung des Sicherheitsumfeldes und den neuen globalen Herausforderungen und Bedrohungen. Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Proliferation von Massenvernichtungswaffen sind unterstützt von neuen Technologien wesentliche Bedrohungen für die Sicherheitsstrukturen der Staaten und damit der internationalen Ordnung. Auf dieses geänderte Bedrohungsbild gilt es nunmehr adäquate Antworten zu finden. Die im Solana-Papier skizzierten Herausforderungen und Bedrohungen erfordern eine gesamteuropäische Vernetzung, Auswertung und Analyse nachrichtendienstlicher und sonstiger Erkenntnisse. Die Erfahrungen während des Jahres 2003, insbesondere während der Irak-Krise und der EU-Briefbombenserie Ende 2003, erscheinen eine Informationsvernetzung sowie ein akkordiertes Vorgehen mehr denn je als notwendig zu erachten. Diese Vernetzung würde die Voraussetzung für die Entwicklung einer gesamteuropäischen Strategie, insbesondere in Schlüsselbereichen der EU-Sicherheit wie in der Terrorbekämpfung und Proliferation, schaffen. Erste Schritte wurden durch die Einrichtung des Terrorismuskoordinators im Jahre 2004 bereits gesetzt. Insbesondere war das Berichtsjahr vom Erfordernis einer intensiven internationalen Kooperation aufgrund der Irakkrise sowie unter anderem aktuellen Vorfällen wie zum Beispiel der Geisellage in Algerien dominiert. Neue Schwerpunkte der bilateralen Kooperation konnten weiters im Nahen Osten sowie in Nordafrika erschlossen werden. Aufgrund der 2003 bevorstehenden EU-Erweiterung im Mai 2004 wurden besondere Akzente bei den Partnern des Forum Salzburg (Republik Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Republik Ungarn, Republik Slowenien) gesetzt. Die im Ausland stationierten Verbindungsbeamten des Bundesministeriums für Inneres konnten im Berichtszeitraum erfolgreich in den Bereich der.bvt 15

15 Terrorismusbekämpfung eingebunden werden; dies führte zu einer umfassenden und profunden Sichtweise des gesamten Bedrohungsbildes. Aufgrund der Notwendigkeit des immer schneller werdenden Informationsflusses nahmen in Bezug auf die Verbindungen zu anderen Staaten die gesicherten und leistungsfähigen Kommunikationssysteme weiterhin eine zentrale Rolle ein. Der immer stärker werdende Informationsaustausch auf elektronischem Wege wurde weiter straffer organisiert und führte zur Schaffung neuer, Themen bezogener internationaler Informationsplattformen, an denen Österreich mit beteiligt ist. Die wesentliche Entwicklungstendenz, dass insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung eine Differenzierung zwischen inlandsbezogenen und auslandsbezogenen Informationen zunehmend verwischt wird, wurde im Berichtszeitraum bestätigt. Eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen kann nur durch eine strukturierte Form der Zusammenarbeit aller internationalen Sicherheitsdienste Erfolg versprechend sein. Dies trifft umso mehr auf die national verfügbaren Ressourcen zu. Daher ist es vorrangiges Anliegen des BVT, sich im internationalen Kontext um eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Beziehungen aber auch der einschlägigen nationalen Zusammenarbeit zu bemühen. Der Erhalt guter internationaler Beziehungen verbunden mit Expertentreffen und regelmäßigem Informationsaustausch ermöglicht es dem BVT, potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, präventiv geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus zu setzen und schließlich analytisch im europäischen Gesamtkontext auszuwerten. Durch eine Vielzahl von Kontakten auf Minister- und Beamtenebene konnten maßgebliche Fortschritte in der bilateralen sowie der multilateralen Kooperation erzielt werden. Die österreichische Rolle in internationalen Gremien konnte bedeutend gestärkt werden. Das derzeitige Phänomen des grenzüberschreitenden Terrorismus wird in Zukunft nur gemeinsam und im internationalen Kontext bewältigt werden können. Verstärkte internationale Kooperationen im bi- und multilateralen Bereich werden somit auch in den nächsten Jahren unabdingbar sein. Die nationale Zusammenarbeit wird 2004 ein zentrales Anliegen des BVT sein. 16.BVT

16 IV. ALLGEMEINES LAGEBILD Um die Staatsschutzaufgaben auftragsgemäß wahren zu können, ist es erforderlich, laufend jene Faktoren zu untersuchen und auszuwerten, die für die innere und äußere Sicherheit Österreichs maßgeblich sind. Hier sind einerseits die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse im Inland selbst zu berücksichtigen, welche Nährboden für extremistische und terroristische oder auch kriminelle Erscheinungen sein können. Neben der innerstaatlichen Situation ist aber andererseits auch die weltweite politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit ihren oft grenzüberschreitenden Phänomenen zu berücksichtigen. Beide Faktoren, die Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit, sind die Grundlage von Gefährdungseinschätzungen, welche in Lagebildern dokumentiert werden. Sie bilden die Voraussetzung für die präventive und repressive Arbeit der Sicherheitsbehörden in den verschiedenen Aufgabengebieten und werden auch für Informationen und strategische Analysen zur Unterstützung von politischen Entscheidungsträgern bei deren Bemühungen zur Hintanhaltung staatsgefährdender Entwicklungen herangezogen. Die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität Österreichs bot auch im Jahr 2003 keinen Nährboden für das Entstehen eines innerstaatlichen Terrorismus bzw. das Entstehen oder Anwachsen extremistischer Phänomene, die eine ernsthafte Bedrohung für die innerstaatliche Sicherheit hätten darstellen können. Zusammengefasst ergibt sich im Berichtszeitraum 2003 folgendes staatsschutzrelevantes Lagebild: Das Jahr 2003 war geprägt durch eine verstärkte Thematisierung des Bereiches der Terrorismusbekämpfung auf bi- sowie multilateraler Ebene. Die Europäische Union, die UNO sowie die OSZE setzten aufgrund der aktuellen Lage intensive Schwerpunkte in diesem Bereich. Die im Ausland stationierten Verbindungsbeamten des Bundesministeriums für Inneres konnten im Berichtszeitraum erfolgreich in den Bereich der Terrorismusbekämpfung eingebunden werden; dies führte zu einer umfassenden und profunden Sichtweise des gesamten Bedrohungsbildes. Das derzeitige Phänomen des grenzüberschreitenden Terrorismus wird in Zukunft nur gemeinsam und im internationalen Kontext bewältigt werden können. Verstärkte internationale Kooperationen im bi- und multilateralen Bereich werden somit auch in den nächsten Jahren unabdingbar sein..bvt 17

17 Soweit die rechtsextreme Szene im Berichtsjahr Bestrebungen erkennen ließ offensiver zu agieren, wurden diese durch gezielte behördliche Maßnahmen im Präventivbereich in die gesetzlichen Schranken verwiesen. Nicht zuletzt deshalb zeigten sowohl die einschlägig motivierten Tathandlungen als auch die von den Sicherheitsbehörden gesetzten Repressivmaßnahmen im Bereich des Rechtsextremismus eine rückläufige Tendenz gegenüber dem Jahr Die rechtsextreme österreichische Szene war wie in den vergangenen Jahren von zwei Hauptphänomenen geprägt: Einerseits von den Agitationen im etablierten, organisierten rechtsextremistisch-revisionistischen Milieu und andererseits von den Aktivitäten der rechtsextremen Skinheadszene. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass sowohl der organisierte als auch der nicht organisierte Rechtsextremismus nach wie vor keine Gefahr für die Stabilität und Sicherheit des demokratischen Systems Österreichs darstellt. Im Berichtszeitraum haben beide Trägerbereiche des österreichischen Rechtsextremismus ihre internationalen Kontakte zu Gleichgesinnten sowohl auf organisatorischer als auch auf personeller Ebene intensiv gepflegt und im Vergleich zum Jahr 2002 weiter ausgebaut. Äußerst intensiv zeigten sich auch im Jahr 2003 die Verbindungen mit den rechtsextremen deutschen Szenen. Dass die Skinheadszene bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Berichtsjahr erstmals äußerst konspirativ vorging, verleiht dem Phänomen rechtsextrem motivierter Skinheadaktivitäten tendenziell eine neue sicherheitsbehördlich relevante Qualität. Es ist davon auszugehen, dass die auf organisatorischer und personeller Ebene bestehenden internationalen Kontakte der rechtsextremen österreichischen Szene, vornehmlich zu Trägern des organisierten deutschen Rechtsextremismus, in Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Die vor allem in der Skinheadszene evidente Gewaltbereitschaft birgt auch in Zukunft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Die Zahl der politisch motivierten strafbaren Handlungen, die dem linksextremistischen Lager auf Grund von Bekennungen, Modi Operandi oder auf Grund der Art des Zieles zugeordnet werden konnten, zeigte im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 deutlich rückläufige Tendenzen. Die in den letzten Jahren erkennbaren szeneinternen Differenzen zwischen dem marxistisch/leninistischen Lager und den anarchistisch/autonomen Gruppen konnten auch im Jahr 2003 nicht überwunden werden. Nach ihrer Etablierung im Jahr 2002 hat sich die Anti-Globalisierungsbewegung im Jahr 2003 gefestigt und sich nicht nur in ihren ureigensten Themengebieten an die Spitze von Protestbewegungen gesetzt. Auf nationaler Ebene kam es zur Abhaltung des ersten Austrian Social Forum (ASF) in 18.BVT

18 Hallein, dem international das European Social Forum in Paris und das World Social Forum in Indien folgten. Die Mitglieder der anarchistisch/ autonomen Szene können unverändert auch für das Jahr 2004 als Aktivisten mit einem hohen Gewaltpotenzial angesehen werden. Dies ist vor allem im Zusammenhang mit einem möglichen Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses zu sehen. Sollte es dazu kommen, wird den anarchistisch/autonomen Gruppen eine über Jahre gewachsene Basis und das Zentrum der Szene entzogen. Im Jahr 2003 kam es seitens der militanten Tierschutzszene sowohl zu einer Zunahme der Aktivitätsarten als auch zu einem Anstieg von strafbaren Handlungen. Die in den vergangenen Jahren festgestellte Konzentration von Tathandlungen auf Ostösterreich, und hier vor allem auf Wien und Niederösterreich, war auch im Jahr 2003 evident. Auf internationaler Ebene kam es zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit ausländischen Aktivisten. Die in den letzten Jahren festgestellte zunehmende Qualifizierung der Art der strafbaren Handlungen sowohl bei der Schadenshöhe als auch der Art der geschädigten Rechtsgüter wird sich auch 2004 weiter fortsetzen. Während die Entwicklung im Bereich des islamischen Extremismus und Terrorismus mit Auslandsbezug in den Vorjahren primär von den Ereignissen und Folgen des 11. September 2001, der militärischen Intervention in Afghanistan und dem Konflikt um Palästina geprägt war, wurde im Jahr 2003 die Invasion und Besetzung des Irak in Verbindung mit dem sogenannten Krieg gegen den Terrorismus zum prägenden Element. Die Entwicklung in Österreich spiegelte in gemilderter und reduzierter Form die internationale Entwicklung wider. Wenngleich es auch im Bundesgebiet innerhalb des islamischen Extremismus jihadistische Tendenzen gibt, wurden bisher keine organisierten und strukturierten Gruppen dieser Ausrichtung festgestellt. Deutlich erkennbar ist jedoch auch im Bundesgebiet das Zunehmen von Fundamentalismen. Aufgrund der Verselbstständigung von terroristischen Zellen und des zunehmenden Fahndungsdrucks in anderen europäischen Ländern kann in Zukunft jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Terroristen Zielobjekte zunehmend nach Erfolgsaussichten auswählen und politische Rechtfertigungen in den Hintergrund treten. Mit solch einer Entwicklung würde sich auch die Bedrohungslage für Österreich erhöhen. Im Bereich des ethnischen bzw. separatistischen Extremismus konnte in Österreich im Jahr 2003 kein von Südosteuropa ausgehendes, extremisti-.bvt 19

19 sches oder terroristisches Gefährdungspotenzial festgestellt werden. Auch durch die kurdische Diaspora in Österreich war keine Bedrohung österreichischer Sicherheitsinteressen festzustellen. Es ist auch für das Jahr 2004 von keiner innerösterreichischen Sicherheitsbedrohung auszugehen. Bei Rückschlägen in der sich abzeichnenden Integration der kurdischen Minderheit in der Türkei sind friedliche Proteste und Großdemonstrationen nicht auszuschließen. Im Falle einer Internationalisierung des Tschetschenienkonfliktes ist die Gefahr eines Terroranschlages auf russische Personen und Einrichtungen in Österreich gegeben. Vertreter der gewalttätigen Widerstandsbewegung äußerten wiederholt, dass Vertreter und Einrichtungen der Russischen Föderation Ziele von Anschlägen werden könnten, sollte Moskau seine Politik nicht ändern und die russische Armee nicht aus Tschetschenien abziehen. Im Zentrum der Bekämpfung des internationalen Terrorismus stand wie im Jahr 2002 der islamische Terrorismus. Obwohl Österreich nicht Teil der Allianz im Krieg gegen den Irak und in Afghanistan und somit auch nicht primäres Ziel des islamistischen Terrorismus ist, konnte dennoch aufgrund der geografischen Lage Österreichs, der Entwicklungen am Balkan und der Verschärfung der Terrorlage in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden, dass mutmaßliche Terroristen oder Terrorverdächtige durch Österreich reisen oder sich im Land kurzfristig aufhalten. Wenngleich im Jahr 2003 auch keine direkte Bedrohung Österreichs oder österreichischer Interessen evident war, muss aber in jedem Fall von einer auch in Österreich existenten Gefährdung von Einrichtungen und Objekten der von islamistischen Terrororganisationen als Hauptfeinde klassifizierten Staaten sowie der internationalen Organisationen ausgegangen werden. Wien hat die drittgrößte International Community nach Genf und Brüssel. In der in Umsetzung der UN SR-Resolution 1267 ergangenen EU-Verordnung zur Terrorismusfinanzierung und der dazugehörigen Liste schienen auch Personen und Organisationen mit Bezügen nach Österreich auf. Die in diesem Zusammenhang erfolgten Überprüfungen führten bisher zu keinerlei Einfrierung von Vermögenswerten. Die dazu geführten Ermittlungen wurden weitestgehend abgeschlossen und erbrachten keinerlei Hinweise auf Terrorismusfinanzierung durch diese Personen oder Organisationen. Im Berichtszeitraum wurde festgestellt, dass die in Österreich ansässige islamistisch extremistische Szene internationale Kontakte pflegt und konspirative Verhaltensmuster praktiziert. Obwohl direkte Beziehungen zu Al Qaida Verdächtigen oder Terrorverdächtigen nicht nachweisbar 20.BVT

20 waren, ist eine Entstehung von Verbindungen dieser Art möglich. Bislang konnten keine Vorbereitungstätigkeiten für terroristische Anschläge oder für logistische Aktivitäten bestätigt werden. In Österreich sind aufgrund der Konzentration von internationalen Organisationen in Wien und der herausragenden geopolitischen Lage zahlreiche ausländische Nachrichtendienstmitarbeiter vertreten. Österreich hat auch im Berichtszeitraum 2003 seine Attraktivität als Operationsgebiet für fremde Nachrichtendienste beibehalten. Aufklärungsziele sind Politik, Wirtschaft, Militär oder Personen, die in Opposition zum Regime im Heimatland stehen. Um nachrichtendienstliche Tätigkeit für einen fremden Staat gerichtlich verwertbar nachweisen zu können, sind jahrelange sorgfältige Ermittlungs- und Erhebungstätigkeiten notwendig und somit keine kurzfristigen Erfolge zu erzielen. Dem zentralen Standort Wien wird in Zukunft durch die rasch fortschreitende Internationalisierung eine noch höhere Bedeutung zukommen. Daher ist damit zu rechnen, dass kurzfristig die Anzahl ausländischer Nachrichtendienstmitarbeiter nicht abnehmen wird. Im Berichtszeitraum wurden im Bereich der Wirtschaftsspionage drei Strafanzeigen wegen Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses erstattet. Fremde Nachrichtendienste haben zunehmend die Aufklärung der Sektoren Wissenschaft, Wirtschaft und Technik in den Vordergrund gestellt. Es ist daher auch mit einer Erhöhung der Ausspähungen von Wirtschaftsunternehmen in Österreich zu rechnen. Trotz dieser Entwicklung wird nicht mit einer Zunahme der Anzeigenbereitschaft von Wirtschaftstreibenden aufgrund befürchteter Imageverluste gerechnet. Andererseits kann aber im Bereich der Präventivmaßnahmen von einer Erhöhung der Anzahl der Sicherheitsüberprüfungen für sensible Wirtschaftsbereiche ausgegangen werden. Die Proliferationsproblematik nahm im Jahr 2003 durch internationale sicherheitspolitische Ereignisse einen besonders hohen Stellenwert ein. Durch die militärische Intervention der USA im Irak fühlt sich der Iran offensichtlich nicht mehr unantastbar und lenkt wohl aus diesem Grund bei den internationalen Forderungen nach verstärkter Kontrolle seiner Rüstungsprogramme ein. Nordkorea ist bis dato auf keine weiche Linie eingeschwenkt. Mittelfristig ist jedoch davon auszugehen, dass das libysche Beispiel Wirkung zeigen könnte..bvt 21

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