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1 derkvprofi Baustelle-PKV Treuhänder und Aktuare und eine 70-Millionen-Panne Treuhänder und Aktuare, ein Thema das die PKV bewegt und beschäftigt. Meines Erachtens auch der Lack, der optisch etwas zu dick aufgetragen sein könnte. Auslöser für diese Ausarbeitung ist ein Kommentar vom Sachverständigen und Aktuar Peter Schramm zum 70-Millionen-Irtrtum der DKV auf Versicherungsjournal, der mich mal wieder nachdenklich gemacht hat: Die deutschen Aktuare sind ein kleiner und feiner Club und vor dem Weg zum Aktuar muss und sollte man Respekt haben. Sie sind miteinander verbunden in der Deutsche Aktuarvereinigung e.v. (DAV): https://aktuar.de/seiten/default.aspx Jede PKV beschäftigt mehrere Aktuare und hat einen verantwortlichen Aktuar. Dazu aus einer Schrift der DAV zum Thema Haftung des Aktuars: Im Hinblick auf die nächste turnusmäßig anstehende Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) hat die Deutsche Aktuarvereinigung in einer Eingabe an das Bundesministerium der Finanzen eine Haftsummenbegrenzung für den Verantwortlichen Aktuar (VA) gefordert. Diese soll analog der Regelung für Wirtschaftsprüfer, die in ihrer Stellung, Verantwortung und dem von ihnen zu tragenden Risiko vergleichbar sind, gestaltet sein: Beschränkung der Haftung auf eine Million Euro bzw 4 Millionen Euro (bei Aktiengesellschaften, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind). Gesetzlich festgeschrieben werden soll die Regelung in einem neuen Absatz 5 a oder 7 in 11 a VAG. In seiner verantwortungsvollen Tätigkeit ist der VA bei fahrlässigen Verstößen gegen seine gesetzlichen Pflichten bisher nicht geschützt. Er haftet gegenüber dem Versicherungsunternehmen in unbegrenzter Höhe und zwar als natürliche Person mit seinem gesamten Privatvermögen. Die Deutsche Aktuarvereinigung hält dieses existenzielle Haftungsrisiko für unangemessen: Schon aufgrund einer geringfügigen Pflichtverletzung kann ein ungewöhnlich hoher Schaden entstehen, der von dem VA nicht getragen werden kann. Hier ist schön zu erkennen, welche Themen die Aktuare in der DAV beschäftigen. In Kenntnis dieses Themas, sollte man den Kommentar genau betrachten. Der verantwortliche Aktuar Die Aufgaben, die Verantwortung und die Haftung eines Aktuars sind im Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz/VAG) in 11a festgelegt: im internet.de/vag/ 11a.html Für die PKV gilt zusätzlich 12 ff VAG, wobei dann auf 11a Bezug genommen wird: internet.de/vag/ 12.html 12 Abs. 2 und 3 VAG

2 (2) Versicherungsunternehmen, die die substitutive Krankenversicherung betreiben, haben einen Verantwortlichen Aktuar zu bestellen. 11a Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 und 2a gilt entsprechend. (3) Dem Verantwortlichen Aktuar obliegen die folgenden Aufgaben: 1. Er hat sicherzustellen, daß bei der Berechnung der Prämien und der mathematischen Rückstellungen, namentlich der Alterungsrückstellung, die versicherungsmathematischen Methoden (Absatz 1 Nr. 1 und 2) eingehalten und dabei die Regelungen der nach 12c erlassenen Rechtsverordnung beachtet werden. Dabei muß er die Finanzlage des Unternehmens insbesondere daraufhin überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen jederzeit gewährleistet ist und das Unternehmen über ausreichende Mittel in Höhe der Solvabilitätsspanne verfügt. 2. Er hat unter der Bilanz zu bestätigen, daß die Alterungsrückstellung nach Nummer 1 berechnet ist (versicherungsmathematische Bestätigung). Das gilt nicht für kleinere Vereine ( 53 Abs. 1 Satz 1). 11a Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 1 gilt entsprechend. Und dann gibt es 12b Abs. 2 letzter Satz VAG: Eine Anpassung erfolgt insoweit nicht, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst oder einer Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen. Ist nach Auffassung des Treuhänders eine Erhöhung oder eine Senkung der Prämien für einen Tarif ganz oder teilweise erforderlich und kann hierüber mit dem Unternehmen eine übereinstimmende Beurteilung nicht erzielt werden, hat der Treuhänder die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten. Der Aktuar haftet also unbegrenzt. Ob und in welcher Form der verantwortliche Aktuar haftet, richtet sich danach, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar es hätte erkennen können, dass etwas falsch war. Die Treuhänder der PKV Der Spiegel eines verantwortlichen Aktuars ist der Treuhänder. Seine Rolle wurde aufgewertet, nach dem Mitte der 90er Jahre im Zusammenhang mit den Liberalisierungen des europäischen Versicherungsmarktes aufgewertet. Bis dahin prüfte und genehmigte das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) die Prämien- und Bedingungsänderungen der PKV. Es gibt zwei Treuhänder, den mathematischen und den juristischen Treuhänder. Beide sind in 12 b VAG geregelt, der juristische in Abs. 5 des 12b VAG: 12b.html Die Treuhänder müssen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benannt werden. Die BaFin kann einen benannten Treuhänder ablehnen. Der juristische Treuhänder, der für die Bedingungsanpassungen zuständig ist, muss die notwendigen Voraussetzungen erfüllen: 12b Abs. 5 VAG fachliche Eignung setzt ausreichende Rechtskenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Krankenversicherung, voraus.! Der mathematische Treuhändern ebenfalls: 12b Abs. 3 VAG

3 Zum Treuhänder darf nur bestellt werden, wer zuverlässig, fachlich geeignet und von dem Versicherungsunternehmen unabhängig ist, insbesondere keinen Anstellungsvertrag oder sonstigen Dienstvertrag mit dem Versicherungsunternehmen oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen abgeschlossen hat oder aus einem solchen Vertrag noch Ansprüche gegen das Unternehmen besitzt. Die fachliche Eignung setzt ausreichend Kenntnisse auf dem Gebiet der Prämienkalkulation in der Krankenversicherung voraus. Zum Treuhänder kann grundsätzlich nicht bestellt werden, wer bereits bei zehn Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds als Treuhänder oder Verantwortlicher Aktuar tätig ist. Die Aufsichtsbehörde kann eine höhere Zahl von Mandaten zulassen. Wir können grundsätzlich unterstellen, dass ein Treuhänder nur werden kann, wer vorher verantwortlicher Aktuar einer PKV bzw. bei einem Lebensversicherer oder Pensionsfonds war. Tatsächlich sind alle mathematischen Treuhänder, die mir bekannt sind, ehemalige verantwortliche Aktuare einer PKV. Und auch sie bilden einen kleinen aber feinen Club: Vereinigung unabhängiger Treuhänderfür die Private Krankenversicherung e.v. Der Kommentar von Herrn Peter Schramm Bitte bedenken Sie, dass das Versicherungsjournal die Inhalte nach 30 Tagen nur noch für Premium-Kunden zugänglich macht. Falls Sie der Artikel interessiert, sollten Sie ihn sich ausdrucken oder einen Premium Account kaufen. Zitat: Es wurde auch vermutet, dass die DKV die Anpassungsnotwendigkeit bereits bei der Stabilitätszusage im Mai 2013 bekannt gewesen sein müsste oder dass man sich allzu voreilig geäußert hatte, ohne die Leistungsentwicklung im Jahr 2013 abzuwarten. Es war gar von (bewusster) Täuschung der Versicherten die Rede. Das ist richtig, und alles was Herr Schramm dann zum Verfahren der auslösenden Faktoren erläutert, ist fachlich und sachlich nicht zu beanstanden. Spannend ist und bleibt, dass die DKV vom ersten Artikel am (Tagesspeigel: mal glatt 35 Tage für eine Klarstellung benötigte, die die DKV nicht einmal selbst abgegeben hat. Zitat: Es lag schlicht ein versehentlich etwas verspätet erkannter Rechen oder Datenfehler vor, der dann noch im Laufe 2013 pflichtgemäß von der DKV korrigiert wurde. Ein Rechen- oder Datenfehler, der sich wie hier, über 5 Jahre nicht erkannt wurde? In meinem Ohr klingelt noch der Satz vom ordentlichen und gewissenhaften Aktuar!! Zitat: Diese Abstimmung mit dem Treuhänder (der die AF nicht selbst nachrechnet) war auch nach den seinerzeit im Mai 2013 getätigten Aussagen der DKV erfolgt. Es ist also keinesfalls so, dass man diese

4 Stabilität zusagt, ohne genau dies auch vorher geklärt zu haben das wäre ein Affront gegen den Treuhänder und letztlich auch die Bafin Wir halten fest, dass es für Herrn Schramm völlig normal scheint, dass der Treuhänder nicht nachrechnet und auch die Unterlagen im Detail nicht prüft. Ich stelle mir die Frage, ob der PKV Verband in seiner Publikation PKV-Publik Nr. 02/2014 in seiner Kritik gegenüber EWER-Krankenversicherern mit folgender Aussage dieses Verfahren gemeint hat: PKV Publik: So können sich die Versicherten (Anmerkung des Autors: eines EWR Krankenversicherers) weder darauf verlassen, dass jede Beitragserhöhung wie in Deutschland vorgeschrieben nur auf nachgewiesenen Kostensteigerungen beruhen darf, noch darauf, dass diese stets von einem unabhängigen Treuhänder geprüft werden muss. Quelle PKV Publik Nr. 02/2014 Zitat: Entgegen der im Mai 2013 gemachten Aussage musste dann hinsichtlich der Beitragsentwicklung doch anders entschieden werden. Bei der Berechnung des AF war ein Fehler unterlaufen: Eine Position war versehentlich doppelt berücksichtigt worden, wie DKV Vorstandschef Clemens Muth im Rahmen der diesjährigen Bilanz Pressekonferenz erklärte Bitte bedenken: 5 Jahre lang erkennt es keiner der angestellten Mathematiker, kein Vorstand, kein verantwortlicher Aktuar und kein Treuhänder. Die berechtigte Frage ist, was sie tatsächlich getan haben. Prüfen und rechnen kann es eigentlich nicht gewesen sein. Zitat: Die Entscheidung war also von Beginn an fehlerhaft gewesen, weil sie auf falschen Daten oder einer falschen Berechnung beruht hat. Da in den AF nur Daten bis Ende 2012 eingegangen sein können, kann eine im Laufe 2013 erst einsetzende Entwicklung, die so nicht erwartet wurde, keinesfalls zu einem anderen AF geführt haben. Zitat: Einen erkannten Fehler zu korrigieren, ist nicht zu beanstanden Nein, das ist es nicht. Wir lesen dennoch, was in 12b Abs. 2 letzter Satz VAG steht: Eine Anpassung erfolgt insoweit nicht, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst oder einer Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen Dann verirrt er sich in einer Rechtfertigung, die schon bedenklich erscheint: Zitat: Auch wenn diese Anpassung für den vorhandenen Bestand für ein Jahr über die Rückstellung für Beitragsrückerstattung aller Versicherten (RfB) finanziert wurde, ergibt sich daraus kein wesentlicher Nachteil etwa im Sinne einer Quersubventionierung durch andere Tarife.

5 Denn wenn gar nicht angepasst worden wäre, dann würden die betreffenden erhöhten Beiträge ja auch großenteils im Überschuss fehlen und am Ende dann auch in der Zuführung zur RfB. Zudem wurde den Kunden versprochen, dass sie bis Anfang 2015 nicht mehr zahlen müssen. Dies vielleicht wegen Irrtums anzufechten, wäre wohl keine gute Idee. Das Geld wäre geflossen, nämlich aus den Tatsachen des verantwortlichen Aktuars und des Treuhänders. Dann wären die Gewinne auch entstanden und die erfolgsabhängige Rückstellung für Beitragsrückerstattung wäre um den Betrag höher, der nun entnommen wurde. Die Krönung ist aber, dass der Treuhänder der Verwendung der Mittel aus der e.a. RfB zustimmen muss, die der Vorstand mit dem verantwortlichen Aktuar festlegt. Er hat also seine Zustimmung dazu gegeben, dass die Folgen seiner Fehler (und seines Berufskollegen) aus den Mitteln der Kunden ausgeglichen werden um sich selbst aus der Haftung zu nehmen!? Ich zweifel ein wenig an der Logik, die Herr Schramm hier zu vermitteln versucht. Zitat: Fehler kommen überall vor, bei aller Sorgfalt, und nicht immer wollen die Beteiligten genau sagen, was falsch gemacht worden ist. Dem Autor dieses Beitrags sind Fälle bekannt, bei denen vergessen wurde, DM Beträge in Euro umzurechnen. In einem anderen Fall wurde statt der aktuellen Statistik einfach auch versehentlich noch einmal die des Vorjahres verwendet. In einigen Fällen wurden Jahresbeträge nochmals mit zwölf Monaten multipliziert, das Datum wurde dazu gezählt oder eine Zahl hinzugezählt statt abgezogen. Auch dass eine Datei mit den Leistungen einer Woche nicht eingespielt wurde, ist bereits vorgekommen, was bereits zwei bis drei Prozent zu geringe Leistungen vortäuschen kann. Es sind meist dumme Fehler, die auch den Sorgfältigsten passieren und die man oft nur mit Glück noch rechtzeitig bemerkt, selbst wenn noch ein Zweiter darüber sieht. Oft fallen sie nur zufällig bei ganz anderen Arbeiten auf, weil zum Beispiel jemand eine Diskrepanz in einer weiteren Statistik bemerkt. Soll ich das wirklich ernst nehmen, wenn ich mir die Anforderungen des VAG ansehe? Die Anforderungen sind hoch und Fehler passieren. Wenn aber alle schlafen und ihren Job nicht richtig machen, dann werden Fehler auch nicht erkannt. Wenn der Treuhänder sich die Mühe gemacht hätte nachzurechnen, und Herr schramm geht davon aus, dass dies nicht geschehen ist und versucht uns zu vermitteln, dass das auch nicht notwendig ist, dann ist das System zu hinterfragen oder die Aufsicht zu verschärfen. Fazit Kommentar Herr Schramm ist Aktuar, er ist Mitglied in der Deutschen Aktuarvereinigung e.v. (DAV). Ob er noch einmal in seinem Leben Treuhänder werden will, ist mir nicht bekannt. Wenn Herr Schramm es bei der sachlichen Aufklärung des Falles belassen hätte, dann wäre es ein guter Kommentar gewesen. Durch seine, meines Erachtens durchschaubaren Versuche das Fehlverhalten und die Verantwortlichkeit seiner Kollegen, die alle mit ihm gemeinsam in ein und demselben elitären Verein (DAV) aktiv sein müssen, zu beschwichtigen, hat er sich meines Erachtens disqualifiziert.

6 Fazit Sachverhalt Der Fehler ist kein einmaliger Fehler, sondern ein kollektives dauerhaftes Versagen der verantwortlichen Personen. Das Versagen hat bereits bei der Markteinführung, also der erstmaligen Kalkulation und Überprüfdung der Kalkulation begonnen und sich dann jährlich fortgesetzt. Niemand hat gerechnet, Rechnungen überprüft und vor allem nicht nachgerechnet! Die Mittel für die finanziellen Folgen des Fehlers sind vom Aktuar und dem Treuhänder aus dem persönlichen vermögen aufzubringen. Ob und in welchem Umfang eine etwaige Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung Leistungen erbringt ist von dem Risikoträger auf der Basis der vereinbarten Bedingungen zu prüfen. Die weiterhin versicherten Kunden sind von den Folgen einer Fehlkalkulation freizustellen. Die zu viel gezahlten Beiträge sind allen Kunden auszuzahlen, und nicht nur an die bereits ausgeschiedenen, da die Verwendung in der RfB, wie die DKV AG es verkündet hat, wiederum nur dazu führt, dass die Mittel kollektiv eingesetzt werden. Die DKV hat für absolute Transparenz zu sorgen, alles andere ist nicht akzeptabel. Man kann nur hoffen, dass sich ein Kunde findet, der BestMed 4 versichert ist und der nun den Umgang durch die DKV, den verantwortlichen Aktuar und den Treuhänder von einem ordentlichen Gericht überprüfen lässt Thorulf Müller derkvprofi Vervielfältigung und Kopieren nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zusage Urheberrecht beachten

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