(EBM-) Honorarstreit, (GOÄ-) Nullrunde

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1 ISSN Nummer Ausgabe 5/2012 (Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass hier im Internet unsere Verbandsnachrichten nur sehr verkürzt wiedergegeben werden. Insbesondere Tipps zur Abrechnung stellen wir nur unseren Mitgliedern zur Verfügung) (EBM-) Honorarstreit, (GOÄ-) Nullrunde Liebe Mitglieder, das Sommerloch in der Politik ist wieder vorbei, auf manchen Feldern wird wieder heftig gekämpft. Für die Reformierung unserer Privatmedizin (bzgl. GOÄ) ist noch keine Dringlichkeitsstufe erkennbar geworden; so wird nur in mäßigem Tempo daran gearbeitet. Immerhin sind Forderungen nach der Abschaffung der PKV leiser geworden, die freie Wahl einer Versicherung darf also weiterhin ein hohes Gut unseres Wohlstandes bleiben, zumindest für unser potentielles Klientel. In unserer fünften Ausgabe des Jahres 2012 haben wir wieder einige interessante Bereiche rund um die Privatmedizin zusammengefasst. Aus urheberrechtlichen Gründen können wir zahlreiche Artikel nicht mehr direkt übernehmen, auch nicht aus medizinischen Zeitschriften. Wir werden versuchen, auch in den Kürzungen noch transparent genug bleiben zu können. Dr. med. Heinz Oehl-Voss 1

2 Aus dem Privatarzt 2

3 Privatversicherer schlagen sich trotz Finanzkrise gut Nach Informationen des Branchendienstes KVpro haben die deutschen privaten Krankenversicherungen (PKV) im vergangenen Jahr eine solide Anlagestrategie gefahren. Die Nettoverzinsung der Altersrückstellungen für 2011 lag bei deutlich über 3,5 Prozent. Die Folge: Beitragssätze können stabil bleiben und die Abwanderung von Versicherten gestoppt werden Die Analyse von KVpro zeigt, dass die Debeka auf dem Kapitalmarkt am besten abgeschnitten hat: 4,76 Prozent betrug ihre Nettoverzinsung. Ebenfalls sehr gute Werte erreichten die Concordia (4,5 Prozent), die Allianz (4,3 Prozent) und die DEVK (4,26 Prozent). Eine direkte Auswirkung des guten Kapitalertrags, der sich quer durch die ganze Branche zieht, sind stabile oder gar sinkende Beiträge für die Versicherten. Denn die erwirtschafteten Anlage-Ergebnisse helfen, die durch den Gesetzgeber verursachten zum Teil erheblichen Mehrbelastungen für die Versichertengemeinschaften der PKV (z.b. durch Leistungs- und Budgetkürzungen der GKV, die wiederum Privatpatienten beim Arzt nachweislich stärker belasten) abzufedern und Beitragsanpassungen (BAP), unter anderem ausgelöst durch steigende ambulante Behandlungskosten, entsprechend zu drücken, schreibt KVpro. Die Privatversicherer können sich für 2011 auch an einem Zuwachs von Versicherten erfreuen, manche Versicherungen wie die HanseMerkur glänzen sogar mit Zuwächsen von 18 Prozent. Viele dieser Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen durch die zahlreichen Übernahmen im PKV-Bereich speisen sich Zuwächse häufig hauptsächlich aus dem zusätzlichen Versichertenstamm der übernommenen Konkurrenten. PKV Privatpatienten müssen teure Medikamente z. T. nicht mehr sofort bezahlen Nach einem erfolgreichen Modellprojekt in Bayern wurde ein Vertrag zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) geschlossen. In der Modellregion Bayern hat sich die Direktabrechnung zwischen DAV und APKV seit dem 1. April 2011 offensichtlich bewährt. Der Modellversuch wurde jetzt in einen bundesweiten Vertrag überführt. Die Anzahl der kooperierenden Apotheken wird wohl noch nicht sehr groß sein. Der Vertrag kommt nur für Rezeptsummen ab 750 zum Tragen. Des Weiteren gilt dies bisher wohl nur für reine" Privatversicherte. Das Gros der Privatversicherten ist Beihilfe berechtigt und diese unterliegen ja mittlerweile den Einschränkungen des Gesetzgebers für die GKV. Damit wird für diese Gruppe vorerst alles beim Alten bleiben. Andererseits hilft dieser neue Service wohl insbesondere schwer kranken Patienten, die hochpreisige Arzneimittel auf Privatrezept verordnet bekommen, wie die Münchener Medizinische Wochenschrift Nr. 14/2012 mitteilt Ärztliche Beiträge zur eigenen PKV: Wie kann man Kosten sparen? Um die Alterungsrückstellungen nicht zu gefährden, ist ein Wechsel des Anbieters meistens die schlechtere Lösung für Einsparungen. Andererseits versuchen die Versicherer oft, einen Tarifwechsel im eigenen Haus zu umgehen. Es empfiehlt sich aber trotzdem, von Zeit zu Zeit einen Tarifwechsel schriftlich anzufordern, und zwar per Einschreiben mit einer Frist von 14 Tagen. Da muss der Versicherer dann ein Umstellungsangebot unterbreiten, so die Ärztezeitung vom Reagiert der Versicherer auch auf Nachfragen nicht, sollte sich der Kunde direkt an den Vorstand wenden. Inzwischen gibt es eine Reihe von Anbietern, die einem behilflich sein wollen bei einem Tarifwechsel; aber Vorsicht: die Kosten hierfür schwanken erheblich. Besser beim Bund der Versicherten (BdV) ggf. 3

4 nachfragen; Timo Voss; Kosten: ca. 400,00 plus Steuern für diesen Extra-Service. (Auch evtl. vergleichen bei Krankenhaus-Qualitäts-Partnerschaften mit der PKV Volker Leienbach, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, schreibt im Leitartikel von PKVpublik über neue Kooperationsformen mit bestimmten Krankenhäusern. In diesen Qualitätspartnerschaften schließen sich Partner zusammen, die ein gemeinsames Interesse verfolgen: die Behandlung der Patienten auf einem herausragenden Qualitätsniveau". Asklepios und Sana seien schon beigetreten". Die PKV verteilt Gütesiegel, auch über Patientenzufriedenheit. Er betont, dass Vorteile auf beiden Seiten so entstünden. Man kann daraus ableiten, dass über diesen Umweg" auch eine Öffnungsklausel bei der neuen GOÄ begründet werden könnte. Schließlich behauptet ja die PKV stets, dass eine solche Klausel ausschließlich dem Wohl des Patienten diene. Allerdings kann Qualität m.e. bspw. beim Komfort im Krankenhaus leichter abgebildet werden wie eine gelungene Behandlung im niedergelassenen Bereich; eine Objektivierung ist dort sehr viel schwieriger, und die meisten von uns würden eher einem Dumping-Verfahren" durch die PKV unterliegen. Die Deutsche Ärzte Finanz informiert: Ab kommen Unisex-Tarife, d. h. Männer zahlen bei ihrer PKV etwas mehr, Frauen dann eher weniger. Bei Abschluss bis zum dieses Jahres können Männer bis zu 30% noch sparen. Nähere Auskunft bei: Heiko Vogler, Büro für Deutsche Vermögensberatung, Werner Heisenberg Str. 3, Groß-Umstadt, Tel /75880, Mobil: Tarifwechsel innerhalb einer PKV oft blockiert Wie die meisten Privatärzte wissen, können Patienten innerhalb der gleichen Gesellschaft oft einen günstigeren Tarif nutzen, man muss sich nur aktiv selbst darum kümmern. Freiwillig bieten die PKV s nicht an, im Gegenteil, sie versuchen sogar meistens dreist, eine solche Begünstigung zu verhindern, drohen Gesundheitsprüfungen an usw.; alles unrechtens! Es empfiehlt sich, wenn Schikanen angedroht werden, einen unabhängigen Experten hinzuzuziehen. Empfohlen sei sowohl Ihnen als auch Ihren Patienten, alle 2 3 Jahre einen Wechsel in einen günstigeren Tarif im eigenen Haus zu beantragen. Neue Kooperation zwischen bestimmten PKV's und Betrieben Zur besseren Mitarbeiter-Bindung bieten einige Betriebe ihren Führungskräften Gruppen- (Privat-) Versicherungen an, wie die Aerzte-Zeitung am schreibt. Viele Krankenversicherungen sehen das Segment als zukunftsträchtiges Geschäftsfeld. Für Jüngere mit Vorerkrankungen ist es eine Möglichkeit, ohne Prämienaufschlag in eine Private" zu kommen. Z.B. die AXA bietet auf diesem Weg auch gesetzlich Versicherten eine Zusatzversicherung an. Den gesamten Markt teilen sich derzeit 15 Anbieter. Ein Experte ist vom Siegeszug dieser neuen betrieblichen Vorsorge mindestens so überzeugt wie von der betrieblichen Altersvorsorge; angeblich wollen die Marktführer (wie DEBEKA) ab 2013 ebenfalls in diesen Markt. Private Abrechnungsdienstleister im Vergleich Ein neues Portal will Praxen bei der Auswahl des Servicepartners helfen. ROSBACH (maw). In den Markt für den Online-Vergleich von privaten Abrechnungsstellen für Ärzte und Zahnärzte kommt Bewegung. Nachdem im Mai mit das nach eigenen Angaben erste kostenfreie Angebot gestartet ist, bekommt das Unternehmen nun Konkurrenz 4

5 von Scoremed. Der Anbieter hat für sein Vergleichsportal erste Funktionen eigeschaltet. Während der Betaphase können Ärzte nach Unternehmensangaben ab sofort privatärztliche Verrechnungsstellen bewerten und empfehlen. Ab September soll das Portal dann voll funktionsfähig sein. Neben der Bewertungsfunktion kommt laut Scoremed ein» online-gestützter und bedarfsorientierter Abrechnungsstellenvergleich anhand zahlreicher Leistungskriterien der Abrechnungsdienstleister hinzu". Scoremed möchte einen nach eigener Auffassung unübersichtlichen Markt" transparent machen. Statt vordergründig das günstigste Angebot zu finden, stehe die Auswahl eines geeigneten Abrechnungspartners im Mittelpunkt Als Bonbon bietet Scorened Ärzten eine maximal halbstündige kostenlose Telefonberatung zu den vorliegenden Offerten an. Mehr Rechte für Privatversicherte Privat Versicherte sollen künftig innerhalb von zwei Wochen erfahren können, ob ihre Versicherung bestimmte Behandlungskosten übernimmt oder nicht, allerdings nur ab einer Summe von über Hält sich die Versicherung nicht an diese Frist, kann man davon ausgehen, dass es sich um eine medizinisch notwendige Leistung handelt. Die Versicherung muss dann im Streitfall beweisen, dass dies nicht der Fall sei. Mangelhafte Aufklärung oft Grund für Patientenklagen Nachweis durch Information und Dokumentation erleichtern Erlangen/Stuttgart Der kürzlich vorgelegte Bericht der Gutachterkommission der Schlichtungsstellen der Ärztekammern belegt, dass mangelnde Aufklärung einer der häufigsten Gründe für eine Klage von Patienten gegen den Arzt ist. Eine umfassende und verständliche Aufklärung der Patienten ist daher unerlässlich; im Streitfall muss der Arzt nämlich beweisen, dass er ordnungsgemäß aufgeklärt hat, betont Thieme Compliance. Der Anbieter von rechtlich fundierten Aufklärungsbögen, Filmen und Software für Patienten weist außerdem darauf hin, dass mit dem neuen Patientenrechtegesetz Regelungen zur Aufklärungspflicht des Arztes erstmalig ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden. Für jeden medizinischen Eingriff braucht der Arzt die Einwilligung des Patienten ansonsten begeht er im Prinzip Körperverletzung. Damit der Patient wirksam einwilligen kann, muss er im Großen und Ganzen wissen, was auf ihn zukommt. Dazu gehören zum Beispiel Informationen über Risiken, Erfolgsaussichten und Alternativen einer Maßnahme. Bei den Schlichtungsstellen der Ärztekammern gingen in 2011 insgesamt Beschwerden ein. An fünfter Stelle rangierte als Grund dafür mangelhafte Aufklärung: Patienten warfen in 707 Fällen ihrem Arzt vor, nur mangelhaft aufgeklärt zu haben. Insgesamt kamen die ärztlichen Gutachterstellen schließlich in 2287 Fällen zu dem Ergebnis, dass Behandlungen, Diagnosen oder die Patientenaufklärung fehlerhaft oder unzulänglich waren. Damit Ärzte im Aufklärungsgespräch keine wesentlichen Punkte vergessen, bietet Thieme Compliance juristisch fundierte Aufklärungsbögen an. Unsere Fachinformationen zeichnen sich durch die Kombination von juristischer und medizinscher Expertise aus. Sie werden jeweils von einem Autorenteam verfasst, dem mindestens ein Mediziner und ein Jurist angehören, betont Reinhold Tokar, Geschäftsführer von Thieme Compliance in Erlangen. Die Bögen sind in bis zu 17 Sprachen übersetzt, informieren umfassend und helfen, das Aufklärungsgespräch zu strukturieren. Dass sich Patienten trotz intensivem Aufklärungsgespräch wenig später an wichtige Details nicht mehr erinnern, zeigt eine Untersuchung von Privatdozent Dr. med. Fikret Er vom Herzzentrum der Universität zu Köln im Fachblatt DMW Deutsche Medizinische Wochenschrift. Danach konnten sich zwei von 200 aufgeklärten Patienten nicht mehr an die Inhalte des Gespräches erinnern, obwohl sie die Einwilligung unterschrieben hatten. Anderen Patienten waren viele mögliche Komplikationen entfallen. Um im Falle 5

6 einer Klage leichter beweisen zu können, dass das Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, sollte es den Autoren zufolge unbedingt schriftlich festgehalten werden. Da das Gespräch in der Regel zwischen Patient und Arzt, also unter vier Augen stattfindet, ist ein solches Dokument häufig das einzige Beweisindiz, ergänzt Tokar. Was Ärzte bei einer juristisch fundierten Patientenaufklärung beachten müssen und wie sie dabei zugleich effizient aufklären, darüber informiert das kostenlose Seminar Patientenaufklärung kompakt und aktuell am 25. September 2012 an der Medizinischen Hochschule Hannover. Teilnehmer können darin auch ihre aktuellen Problemstellungen aus dem Alltag diskutieren. Weitere Informationen finden Interessierte hier: GOÄ aktuell PKV oder Beihilfe lehnen Erstattung ab Häufiger als noch vor Jahren werden auch hausärztliche Leistungen wie 800-er Ziffern nicht erstattet. Da kann es hilfreich sein, sich im Vorfeld vom Patienten ein Merkblatt unterschreiben zu lassen, wie es z.b. im PRIVATARZT Dezember 2010 beschrieben wurde. Es ist nicht die Aufgabe des Arztes/ der Ärztin, sich vor der Behandlung mit den Erstattungsmöglichkeiten des einzelnen Patienten auseinander zu setzen. Es ist jedoch sinnvoll, Privatpatienten darauf aufmerksam zu machen, dass evtl. nicht alle Leistungen erstattet werden. Ein Merkblatt könnte folgendermaßen aussehen:. (Original nur in der Print- Ausgabe) Leidiges Thema: Erstattungsfähigkeit von Analogziffern Achten Sie darauf, dass v. a. bei neuen technischen Leistungen - die von Ihnen in Ansatz gebrachten Ziffern nach Paragraph 4 Absatz 1 GOÄ nicht deswegen keine Anerkennung findet, weil Ihre erbrachte Leistung evtl. schon Bestandteil Ihrer sonstigen Leistung ist. (Abgelehnt wurde z. B. eine Navigationstechnik bei einer endoprothetischen Versorgung, weil diese Technik erst während einer OP eingesetzt wurde).ein solcher Fall wurde in Arzt und Wirtschaft 9/12 beschrieben. Es kann sogar sein, dass eine solche Ablehnung als Formfehler ausgelegt wird und die ganze Rechnung nicht erstattet wird. (Zuletzt gemeldeter Fall: die A-31 wurde nicht erstattet, weil das homöopathische Einzelmittel nicht benannt wurde; die Versicherung zeigte sich großzügig, in dem sie wenigstens die GOÄ-Ziffer 1 Faktor 3,5 anerkannte, nachdem protestiert wurde, man habe doch mindestens 30 Min. Arbeitszeit investiert. GOÄ aktuell PKV LEHNT ERSTATTUNG DER (z. B.) 800ER-ZIFFERN AB Immer öfter werden bestimmte GOÄ-Ziffern auch im hausärztlichen Bereich nicht erstattet. Umso wichtiger kann die Absicherung gegenüber dem Patienten sein. Es ist nicht unsere Aufgabe, sich vor der Behandlung mit Erstattungsmöglichkeiten des Patienten auseinander zu setzen. Es ist jedoch unsere Aufgabe, private (Beihilfe-)Patienten darauf aufmerksam zu machen, dass gegebenenfalls nicht alle Leistungen erstattet werden könnten. Diesbezüglich könnte ein Merkblatt gerade für 6

7 Beihilfe-Versicherte hilfreich sein. Das könnte wie nebenstehend aussehen: Ausgabe veröffentlicht! Beispiel nur in Print- Exakte Datierung / Abläufe bei Arbeitsunfähigkeit Eine Patientin ruft samstags ihren Hausarzt an und schildert massive Erkältungssymptome. Sie erhält am Telefon Anweisungen zur Behandlung. Am Montag kommt sie in die Praxis zur Untersuchung und Behandlung. Die Erkältungssymptome sind immer noch deutlich vorhanden. Sie erhält eine AU ab Samstag. Nun erkennt eine Versicherung den Krankheitsbeginn nicht an, weil der Kontakt mit dem Arzt am Samstag nur telefonisch war. Grundsätzlich ist die Rückdatierung nicht gewünscht - auch um nur einen Tag. Nach 5 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (Stand: 21. Juni 2012) ist die Rückdatierung jedoch im Ausnahmefall zulässig: "Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig." Kernproblem ist vorliegend dem Anschein nach nicht die eigentliche Rückdatierung, sondern die lediglich telefonische (Erst-)Feststellung der AU. Gerade Erkältungssymptome sollten auch einer telefonischen Abklärung zugänglich sein, zumal das Fortbestehen am folgenden Montag im persönlichen Kontakt ohne weiteres verifiziert werden konnte. Die Beurteilung der AU setzt ja lediglich die Auswirkungen der festgestellten Erkrankung in Relation zu den beruflichen Anforderungen an den Patienten. Eine entsprechend gewissenhafte Prüfung am folgenden Montag sollte der Versicherung gegenüber unter Hinweis auf o.g. Regelung dargelegt werden. (Aus der Medical Tribune 47. Jahrgang Nr August 2012) Was eigentlich aus den inzwischen zahlreich erschienenen GOÄ-Kommentaren jedem von uns bekannt sein müsste: GOÄ korrekt abrechnen von Ultraschall bis Labor Ob Beratung oder Untersuchung ein Kommentar aus der PVS Büdingen (zusammengefasst und gekürzt von Dr. Oehl-Voss) Steigerungssätze richtig und geschickt anwenden Für die Bundesbahnbeamten (KVB I-III) gelten bekanntlich andere Sätze, die nicht gesteigert werden dürfen (ärztlich 2,2-fach, technisch 1,8-fach, Labor 1,15-fach). Während letztere Sätze vertraglich verankert sind, gilt für die Postbeamtenkrankenkasse B eine Vereinbarung. Das Besondere daran ist, dass die vereinbarten Sätze (ärztlich 1,9-fach, technisch 1,5-fach, Labor 1,15-fach) mit einer Begründung prinzipiell bis zum 3,5- bzw. 2,5-fachen Satz gesteigert werden können. Eine weitere Besonderheit sind der Basis- und Standardtarif. Dabei müssen sich Patienten vor dem Beginn der Behandlung als Basis- oder Standardtarifversicherte ausweisen. Schweigen die Patienten, darf der Arzt eine normale Rechnung ausstellen. 7

8 Um bei den sogenannten 800-er Ziffern keine Erstattungsprobleme zu bekommen, sollte darauf geachtet werden, dass sinngebende Diagnosen dabeistehen wie z. B. psychische Belastungsreaktion, familiäre Konfliktsituation oder reaktive Depression Honorar für Ultraschall mehrerer Organe Auch beim Ultraschall sind die Steigerungsfaktoren hilfreich, wenn etwa mehrere Organe geschallt wurden. Die Nr. 410 fällt bei der Sonographie eines (des ersten) Organs an, die Nr. 420 kann bis zu dreimal für die weiteren geschallten Organe abgerechnet werden. Dazu folgendes Beispiel: Der Arzt sieht sich Leber, Gallenblase, Pankreas, beide Nieren und die Blase an. Hier wird abgerechnet: Nr. 410 für die Leber und dreimal die Nr. 420 für Nieren beiderseits und den Pankreas. Die Gallenblase und Blase wären somit ohne Honorar untersucht worden. Um das auszugleichen, kann der Arzt die Nr. 420 z.b. jeweils bis zum 3,5-fachen Satz in Rechnung stellen, erklärt Jentzsch (Referent für ärztliches Honorarwesen der PVS). Mögliche Begründung: US-Beurteilung besonders zahlreicher Organe. Krebsvorsorge plus Gesundheitsuntersuchung Bei den Vorsorgen gilt: Krebsvorsorgen nach den Ziffern 27 oder 28 schließen eine Gesundheitsuntersuchung nach Ziffer 29 am selben Tag nicht aus. Berechnet der Arzt beide Positionen, sollte er berücksichtigen, dass diese Positionen sich im Inhalt teilweise überschneiden. Er kann dies durch einen unter dem 2,3-fachen liegenden Faktor zum Ausdruck bringen. Neben diesen Vorsorgen können alle weiteren notwendigen Leistungen wie EKG und Ultraschall zusätzlich berechnet werden. Beim Labor dürfen vom Arzt nur diejenigen Leistungen abgerechnet werden, die von ihm selbst erbracht wurden. Manche Ärzte haben in der Vergangenheit M III/IV-Analysen beim Großlabor veranlasst und berechneten diese den Patienten als eigene Leistungen. Teilweise wurden dabei die Leistungen auch in M I umbenannt. Das hat zu zahlreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren geführt. Denn es gilt: Auch wenn der Arzt keinen Cent an der Laborleistung verdient und er es dem Patienten mit einer Rechnung aus einer Hand einfacher machen will, wird dieses Vorgehen doch als Abrechnungsbetrug gewertet, weil er die Laborleistung nicht selbst erbracht hat! Deshalb heißt es hier: Nur wirkliche eigene Leistungen dürfen dem Patienten in Rechnung gestellt werden. Medizinische Notwendigkeit und Beihilfe: Wir haben bereits darauf hingewiesen, es ist jedoch sinnvoll, es zu wiederholen: Patienten können Beihilfe auch für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden auch dann erhalten, wenn die Wirksamkeit nur für ihren eigenen Fall bescheinigt wird; es gilt also der Einzelfall! Dies ist ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes von 2011, Az.2 B 76/10 der frühere Urteile bzgl. Linderung von Leidensfolgen unwirksam macht; im neueren Beispielging es um die Erstattung von TCM- Rezepturen; eine zuvor durchgeführte schulmedizinische Behandlung hatte nichts Positives bewirkt. Immerhin war zur Beurteilung ein amtsärztliches Gutachten notwendig, zumindest sollte eine Bescheinigung des Behandlers/ der Behandlerin vorliegen bzw. mit eingereicht werden, im Zweifelsfall ist die Auseinandersetzung mithilfe eines Medizinrechtlers Erfolg versprechend. Ein Fahrtenbuch ohne Privatfahrten ist kein Fahrtenbuch 8

9 Vergisst ein Freiberufler oder Unternehmer, der seinen Dienstwagen auch privat nutzt, die privaten Fahrten im Fahrtenbuch anzugeben, kann ihm das Finanzamt die Anerkennung verweigern. Mehr noch, das Finanzamt kann den steuerlichen Vorteil der Privatnutzung dann nach der Ein-Prozent- Methode berechnen, das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Das heißt, dem steuerlich relevanten Einkommen wird dann monatlich ein Prozent des Listenneupreises des PKW zugeschlagen. So erging es im verhandelten Fall einem GmbH-Geschäftsführer. Denn zur ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuches gehöre es, dass neben den dienstlichen auch alle Privatfahrten - also auch die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb - korrekt eingetragen worden sind, urteilten die Richter. Dies hatte der GmbH-Geschäftsführer versäumt. Az.: 14 K 14175/07 Günstigere Regelung bei Fahrtkosten zu Zweigpraxen: Reisekosten oder Entfernungspauschale? Für Ärzte gilt: Regelmäßige Betriebsstätte ist der Ort, der den Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit (Hauptpraxis) darstellt. Die Fahrtkosten zu anderen Einrichtungen (beispielsweise Zweigpraxen) sind, sofern sich der PKW im Betriebsvermögen befindet, komplett und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschalen (0,30 Euro/km Hin- und Rückweg) als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Es wird also nach Reisekostengrundsätzen abgerechnet. Ist der PKW nicht im Betriebsvermögen, darf der Weg von der Hauptbetriebsstätte zur Nebenbetriebsstätte und zurück zu 0,30 Euro/km angesetzt werden. Umsatzsteuer in der Privatpraxis Uns erreichte eine Anfrage eines Kollegen, der in großem Umfange reisemedizinisch tätig ist. Liebe Kolleg/Innen, als Mitglied des PVB wende ich mich heute mit einer speziellen Fragestellung an Sie, ggfls. mit der Bitte um Weiterleitung und Bearbeitung durch die PVB kooperierende Steuerberatung: Es handelt sich um die Frage nach der Umsatzsteuerpflicht auf reisemedizinische Beratungs- und Impfleistungen und Sportmedizinische Untersuchungen. Hierzu hatte ich bereits einen Briefwechsel mit einem Steuerberater, den ich in Auszügen unten anfüge: Nach Auffassung der OFD Frankfurt vom S-7170 A-63-St 112 ist die Auffassung Ihres Steuerberaters zutreffend, wonach grundsätzlich eine Steuerfreiheit im Sinne des 4 Nr. 14 UStG vorliegt, wenn ein therapeutisches Ziel im Mittelpunkt steht. Diese hat sport- und reisemedizinische Untersuchungen und Beratungen stets als umsatzsteuerpflichtig beurteilt. Im Gegensatz dazu hat die OFD Karlsruhe mit Verfügung vom entschieden, dass hierbei danach zu differenzieren ist, ob die reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistung ausgestellt wird, um als Grundlage für eine Entscheidung eines Dritten zu dienen (zum Beispiel Reisetauglichkeitsbescheinigung etc.). In diesem Fall würde also stets die Umsatzsteuerpflicht gelten. Jedoch wurde bei sonstigen Gutachten für private Zwecke festgestellt, dass sport- und reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen steuerprivilegiert sind, soweit sie eben nicht gemäß der vorherigen Aussage steuerpflichtig sind. Demnach würden Sie teilweise entlastet sein. 9

10 Da ich via Finanzamt Bad-Kreuznach den Entscheidungen/Interpretationen/Auslegungen der OFD Koblenz unterliege, die sich hierzu bisher nicht festgelegt hat und ich in großen Umfang reisemedizinisch impfend tätig bin, bin ich nun sehr verunsichert; folge ich der OFD Karlsruhe und führe nicht UST ab, riskiere ich bei einer UST Sonderprüfung nach OFD Frankfurt Interpretation, nachträglich (nicht erhobene) UST abführen zu müssen, führe ich ab (OFD Frankfurt) und dies nachträglich zu Unrecht, müsste ich mit Rückforderungen seitens der Reisenden rechnen... Was rät der PVB seinem Mitglied? Wir werden sehen, Reisemedizin ist nicht gleich Reisemedizin, es kommt darauf an: Die Umsatzsteuer greift mehr und mehr in den ärztlichen Bereich ein. Hier wird die Ärzteschaft umdenken und sich darauf einstellen müssen. Die Auffassungen der OFD Frankfurt und der OFD Karlsruhe schließen sich m.e. nicht aus. Im Falle einer therapeutischen Maßnahme liegt immer eine USt-freie ärztliche Leistung vor. Insofern ist bei sportmedizinischen Behandlungen zu differenzieren, denn auch auf dem Bereich können therapeutische Maßnahmen durchgeführt werden. Wenn es sich aber z.b. um Untersuchungen und Gutachtenerstellung handelt, die zur Feststellung der Tauglichkeit oder der Belastbarkeit dienen (z.b. für einen Wettkampf), liegt eine umsatzsteuerpflichtige Behandlung vor. Bei reisemedizinischen Leistungen, auch Impfungen, besteht Umsatzsteuerpflicht, wenn aus dem Ergebnis der Untersuchung oder der Vornahme der Impfung ein Rechtsanspruch auf eine Einreisegenehmigung oder ein Visum erwächst oder Voraussetzung dafür ist. Auch bei sonstigen ärztlichen Gutachten, aus denen sich ein Rechtsanspruch ergibt, ist das ärztliche Honorar umsatzsteuerpflichtig. Beispiel: Gutachten für die Rentenversicherung, Führerscheingutachten, Tauglichkeitsgutachten für eine berufliche Tätigkeit In diesen Fällen entfällt der therapeutische Zweck und die für die Umsatzsteuerbefreiung erforderliche auf einen Heilungszweck gerichtete Maßnahme. Die Situation wird aber in vielen Fällen dadurch entschärft, dass bis zu einem Umsatz des Vorjahres von (Honorare zuzgl. Umsatzsteuer) der Arzt als sog. Kleinunternehmer von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit ist. Die herkömmlichen ärztlichen Honorare werden hierbei nicht mitgerechnet. Das bedeutet: Umsatzsteuerpflichtige Honorare von netto zuzüglich 19% USt (2.793 ) ergeben einen Bruttoumsatz von im Vorjahr. Der Arzt muss im Folgejahr keine Umsatzsteuer berechnen. Umsatzsteuerpflichtige Honorare von netto zuzüglich 19% USt (2.850 ) ergeben einen Bruttoumsatz von im Vorjahr. Der Arzt muss im Folgejahr auf die Honorare Umsatzsteuer berechnen. Als wäre das nicht schon kompliziert genug, dürfen die umsatzsteuerpflichtigen Honorare im laufenden Jahr voraussichtlich nicht brutto überschreiten. 10

11 Ansonsten muss im laufenden Jahr Umsatzsteuer erhoben werden, auch wenn im Vorjahr der Honorarumsatz unter lag. Uwe Appel Rechtsanwalt/Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht Moltkestr Heilbronn Tel / Fax 07131/ Flugkosten zum Ärzte- Kongress auf Mallorca als Betriebsausgaben absetzen? Was bei beruflich bedingten Auslandsreisen für den Arzt derzeit steuerlich abzugsfähig und worauf bei der Ansetzung zu achten ist, erläutert Evelyn Rapp, Steuerberaterin der vsbb Partnerschaft, Stuttgart III Das Finanzamt unterscheidet zwischen betrieblich veranlassten Aufwendungen und Aufwendungen für die private Lebensführung ( 12 Nr. 1 EStG). Letztere sind steuerlich nicht abzugsfähig. Finanzämter haben hier bisher sehr streng geurteilt und den Betriebsausgabenabzug untersagt, wenn ein privates Ansinnen erkennbar war. Im Rahmen einer Betriebsprüfung ist dies ein beliebtes Prüfungsfeld. Aufwendungen für mehrtägige Auslandskongresse waren bislang insgesamt nicht abzugsfähig, wenn die betriebliche Veranlassung nicht ( fast ausschließlich im Vordergrund stand und eine Trennung der Aufwendungen auf die verschiedenen Teilbereiche nicht eindeutig war. Das bedeutete, dass die Flug- und Fahrtkosten, die Verpflegungsmehraufwendungen sowie die Übernachtungskosten steuerlich nicht anerkannt wurden. Lediglich die Seminarkosten konnten als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Gelockerte Handhabung Dies hat sich jedoch seit September 2009 geändert. Mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes ( ), umgesetzt durch mehrere aktuelle Rechtsprechungen, wird die Aufteilung von gemischten Aufwendungen nun zugelassen. Allerdings muss eine Trennung möglich sein. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Arzt vor oder nach dem Kongress ein paar zusätzliche Urlaubstage auf Mallorca anhängt oder wenn eine separate Veranstaltung wie ein Opernbesuch wahrgenommen wird. Wenn der private Charakter der gesamten Veranstaltung völlig untergeordnet ist, ist keine Aufteilung erforderlich und die Aufwendungen sind insgesamt abzugsfähig - wie z.b. bei kleinen Auftaktveranstaltungen (privater Anteil <10 %). Auf Abgrenzbarkeit achten! Kosten, die direkt zuzuordnen sind wie ein Opernbesuch, scheiden sofort für die betriebliche Berücksichtigung aus. Die Aufteilung der gemischten Kosten, also auch der Fahrt-, Flug- und Übernachtungskosten, sind nun im Verhältnis der betrieblichen und privaten Stunden aufzuteilen. Die betrieblichen Stunden sind mit Fortbildungsprogrammen und Anwesenheitsbescheinigungen nachzuweisen. Falls eine Aufteilung nach Zeitanteilen unmöglich ist, ist eine andere sachgerechte Schätzung zulässig, die im Einzelfall festzulegen ist. Auch wenn die steuerliche Anerkennung verbessert wurde, muss die berufliche Veranlassung im Grundsatz gegeben sein. Insgesamt zweifelhaft sind Fortbildungsveranstaltungen mit Freizeitcharakter wie z. B. ein Kongress für Tauchmedizin auf den Malediven. Facebook, Twitter & Co vermeiden Sie Komplikationen Ein Mitglied sendete uns folgende 11

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