Die Fraktionen der SDP, der Linkspartei.PDS und der Grünen verzichten aus Zeitgründen auf eine Frage.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Fraktionen der SDP, der Linkspartei.PDS und der Grünen verzichten aus Zeitgründen auf eine Frage."

Transkript

1 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz 66. Sitzung 17. November 2005 Beginn: Ende: Vorsitz: Uhr Uhr Frau Abg. Dr. Schulze (Linkspartei.PDS) Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Die Fraktionen der SDP, der Linkspartei.PDS und der Grünen verzichten aus Zeitgründen auf eine Frage. Abg. Lehmann (FDP) fragt, wann die Fachstelle Sucht ihre Arbeit aufnehme. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) antwortet, die Fachstelle Sucht beginne am 1. Dezember 2005 oder am 1. Januar 2006 mit der Arbeit. Die Ausschreibung sei abgeschlossen, der Auftragnehmer entwickle ein Konzept, das dann mit SenGesSozV abgestimmt werde. Abg. Lehmann (FDP) möchte wissen, ob der späte Arbeitsbeginn der Fachstelle damit zusammenhänge, dass Frau Koller die Leitung des Drogenreferats entzogen worden sei. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) bemerkt, hierzu habe es einen falschen Pressebericht gegeben. Er Redner habe Frau Koller öffentlich und nichtöffentlich immer unterstützt. Es handele sich um eine Entscheidung des direkten Dienstvorgesetzten von Frau Koller, nicht der politischen Leitung. Abg. Czaja (CDU) wünscht Auskunft über die näheren Umstände des Ausbruchs eines Strafgefangenen aus dem Maßregelvollzug in Reinickendorf. Habe der Senat wirklich geäußert, dass von dem Sexualstraftäter keine Gefahr ausgehe? Die Gefahr, die von entflohenen Strafgefangenen ausgehe, dürfe nicht unterschätzt werden. Dass in kürzester Zeit nun schon der zweite gefährliche Strafgefangene entflohen sei, erfülle seine Fraktion mit Sorge. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) betont, dass Frau Sen Dr. Knake-Werner (GesSozV) nicht geäußert habe, dass der Straftäter nicht gefährlich sei, sie habe nur die Einschätzung des behandelnden Arztes zitiert, dass von dem Straftäter keine akute Gefahr ausgehe. Es handele sich also um eine ärztliche Prognostik. Redakteurin: Barbara Oehler, Tel bzw. quer (99407) 1467

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Der Senat nehme die Sicherheit der Berliner Bevölkerung in Bezug auf den Umgang mit dem Maßregelvollzug sehr ernst und wichtiger, als dies Vorgängerregierungen getan hätten. Hierfür gebe es gute Belege. Allein in dieser Legislaturperiode seien im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Baumaßnahmen zur baulichtechnischen und personellen Erhöhung der Sicherheit im Umfang von 17,6 Mio getätigt worden. Es habe mehrere Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gegeben, und das Personal sei weiterqualifiziert worden. Berlin habe im Vergleich zu anderen Bundesländern im Maßregelvollzug eine große Dichte qualifizierten Personals. Berlin könne nicht nur eine exzellente therapeutische Qualität im Umgang mit psychisch kranken Straftäter sicherstellen, sondern habe auch eine gute Sicherheitsarchitektur der Einrichtungen. Seit dem 30. Juni 2001 sei kein Straftäter mehr aus dem KMV Reinickendorf entwichen. Am Standort Buch sei der letzte Patient am 9. Mai 2002 entflohen. Dies widerlege die falsche Behauptung, dass die Einrichtungen so schlecht gesichert seien, dass ständig Patienten entwichen. Nach dem Ausbruch des Straftäters im KMV Reinickendorf hätten sich Frau Sen Dr. Knake-Werner und er Redner sofort, nachdem sie am Dienstagmorgen informiert worden seien, mit den Verantwortlichen der Klinik vor Ort zusammengesetzt. Offensichtlich handele es sich um eine Verkettung unglücklicher Gegebenheiten. Eine Kamera sei nicht automatisch nach Auslösen des akustischen Alarms auf die Monitore umgeschaltet worden. Dieser technische Fehler sei nicht bekannt gewesen. Der Alarm sei als Fehlalarm gedeutet worden, da es solche wegen Bauarbeiten häufiger gegeben habe. Der Sicherheitsdienst habe sofort den Bereich, in dem der Alarm ausgelöst worden sei, geprüft, aber keinen Ausbruch erkennen können. Erst bei der Medikamentenvergabe um 20 Uhr sei das Fehlen eines Patienten aufgefallen. Da es unvorstellbar gewesen sei, dass jemand aus dem KMV entweichen könne, habe man intensiv innerhalb des weiträumigen Geländes gesucht. Einen Besuch des Ausschusses im KMV Reinickendorf könne er nur empfehlen. Die Suche habe wegen der Größe des Geländes lange gedauert, doch sei er Redner der Auffassung, zwei Stunden, bis die Polizei benachrichtigt werde, sei ein unzulässig langer Zeitraum. In der Dienstanweisung heiße es: Die Polizei ist unverzüglich zu informieren. Diese Schwachstelle müsse behoben werden. An dem jetzigen Ausbruch zeige sich auch, dass die Berücksichtigung des Denkmalschutzes, wie ihn der Bezirk Reinickendorf gegen SenGesSozV gefordert habe, hochproblematisch sei. Es sei damals bei der Errichtung eines Sicherheitszauns zu einem Kompromiss gekommen. Nun müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Anlage weiter zu erhöhen. Dies sei am selben Tag in Angriff genommen worden und werde in der kommenden Woche abgeschlossen. Insgesamt sei festzuhalten, dass es sich bei dem Fall weder um ein Versagen der politischen Leitung des Ressorts noch des KMV-Personals handele, wie dies in der Presse behauptet werde. Abg. Czaja (CDU) erinnert daran, dass die CDU sich immer für die Sicherheit der Anlage im KMV eingesetzt habe. Es sei die Verharmlosung eines Straftäters, wenn Frau Sen Dr. Knake-Werner die ärztliche Einschätzung zitiere. Teile StS Dr. Schulte-Sasse die Auffassung, dass es die einzige politische Antwort auf die Geschehnisse sei, dass der Täter nicht gefährlich sei? StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) hält e für verwunderlich, dass Abg. Czaja, ohne selbst Psychiater zu sein und den Patienten zu kennen, die Beurteilung des Therapeuten konterkariere. Er Redner sei zwar Arzt, aber kein Psychiater, und maße sich in keiner Weise an, das prognostische Urteil des behandelnden Arztes in Frage zu stellen. Die Behauptung, dass dies die einzige politische Konsequenz der Senatorin aus diesem Vorgang sei, sei absurd. Die Konsequenzen, die die Senatorin gezogen habe, habe er Redner gerade ausführlich erläutert. Frau Vors. Dr. Schulze erklärt die Aktuelle Viertelstunde für beendet. Punkt 2 der Tagesordnung a) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Stärkung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes was plant der Senat? (auf Antrag aller Fraktionen) 0029

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 b) Antrag der Fraktion der CDU Schluss mit der Verunsicherungspolitik des Senats gegenüber Eltern behinderter Kinder Drs 15/ Frau Abg. Jantzen (Grüne) führt aus, dass die seit 2002/2003 eingeleitete Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ÖGD, wichtig sei, weil die Strukturen an die Entwicklungen der letzten Jahre angepasst und stärker an Public-Health-Kriterien, Gesundheitsförderung und sozialkompensatorischer Wirkung ausgerichtet werden sollten. Auch die Personal- und Sachausgabenkürzungen in den Bezirken müssten berücksichtigt werden. Bei der Reform seien Bezirke und Fraktionen beteiligt worden. Es habe viele Anhörungen zu verschiedenen Themen in den Gremien und im Ausschuss GesSozMiVer gegeben. Der Lenkungsausschuss habe Richtungsentscheidungen getroffen. Der für Juni 2005 zugesagte Entwurf des Gesundheitsdienstgesetzes GDG sei im Juli vorgelegt worden, wozu die Leiter der Gesundheitsämter und der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter Stellungnahmen abgegeben hätten. Dann sei lange nichts geschehen. SenFin habe den Entwurf nicht mitgezeichnet. Es sei alarmierend, wenn zu hören sei, dass SenFin statt 10 % Einsparungen im Personalbereich 60 % fordere. Mit einer solchen Vorgabe könne der ÖGD seine Aufgaben angesichts der schlechten gesundheitlichen Lage der Berliner Bevölkerung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, nicht mehr wahrnehmen. Wie sei der Stand der Verhandlungen mit SenFin über die Kürzungen beim ÖGD? Wann werde der Gesetzentwurf im Senat verabschiedet und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt? Seien im Doppelhaushalt Kürzungsauflagen für 2006/2007 für die Bezirke enthalten, die schon Auswirkungen hätten? Welche der vom Lenkungsausschuss beschlossenen Maßnahmen werde schon umgesetzt? Wie reagiere der Senat auf die Tatsache, dass viele Mitarbeiter des ÖGD altersbedingt ausschieden, ihre Stellen aber wegen des Einstellungsstopps nicht neu besetzt werden könnten? Wer erledige die Aufgaben? Wie sei der Stand der Planung, Therapeuten aus dem ÖGD in Verantwortung von SenBildJugSport zu überführen? Was werde aus den Therapeutinnen, die noch in öffentlichen Kitas arbeiteten? Wie werde sichergestellt, dass die ärztliche Aufsicht gegenüber den Therapeuten wahrgenommen werde? Wie weit seien hier die Verhandlungen mit den Krankenkassen? Auch zur geplanten Umstrukturierung bei den Hörberatungsstellen wünsche ihre Fraktion Auskunft. Welche Argumente habe SenGesSozV für eine Schließung der Neuköllner Beratungsstelle? Angesichts wieder steigender Aids-Infektionszahlen interessiere ihre Fraktion, ob die Beratung für sexuell übertragbaren Krankheiten und Aids von den Sozialmedizinischen Diensten SMD sichergestellt sei. Sehe SenGesSozV angesichts der aktuellen Skandale mit verdorbenem Fleisch die Notwendigkeit, bei den Veterinär- und Lebensmittelaufsichten Personal zu halten oder zu verstärken, damit mehr Kontrollen gemacht werden könnten? Sei die Zusammenarbeit mit anderen Ordnungsbehörden effektiv? Abg. Czaja (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion. Im Zuge der ÖGD-Reform dürfe die Hörbehindertenberatungsstelle in Neukölln nicht geschlossen werden, die erwiesenermaßen großartige Arbeit leiste. Er bitte darum, dass die Sprecherin der Initiative zum Erhalt der Beratungsstelle in der Sitzung kurz das Wort erhalte, um ihre Position vorzutragen. Der Senat müsse mit der Verunsicherungspolitik aufhören. Dies gehöre nicht zu einer Reform des ÖGD. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) berichtet, dass nach wie vor geplant sei, dass nicht mehr SenGes- SozV, sondern SenBildJugSport für die Therapeuten in den Schulen und in den Kitas zuständig sei. Die ärztliche Aufsicht gegenüber den Therapeuten Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Logopäden solle laut GDG-Entwurf so sichergestellt werden, dass Kinderärzte des ÖGDs die Indikation für die thera- peutischen Leistungen stellten und in bestimmten Zeitabständen überprüften. Veterinär- und Lebensmittelaufsichten seien von Personalkürzungen ausgenommen. Dies akzeptiere auch SenFin, da die Kontrollen durch EU- oder Bundesrecht geregelt seien. Hier wäre eher über eine Personalauf-

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 stockung als über einen Personalabbau zu reden. SenGesSozV sei im engen Kontakt mit den Brandenburger Stellen, um Kooperationen zu prüfen und ggf. zu vereinbaren, um damit Entlastungen zu erreichen. Was die Hörberatungsstelle Neukölln angehe, sei es unstreitig, dass es künftig nicht zwei, sondern nur noch eine Hörberatungsstelle geben solle. Streit gebe es nur über den Standort: Friedrichshain oder Neukölln. Diese Frage sei, wie alle in der ÖGD-Reform, in einem etablierten politikfernen Verfahren von der Projektgruppe Mitarbeitern von SenGesSozV und dem Fachbeirat Mitarbeitern des ÖGDs der Bezirke vorbereitet und geklärt worden. Diese seien bei Abwägung der Vor- und Nachteile zum Ergebnis gekommen, dass beide Standorte gleichrangig seien, aber gewisse Vorteile im Kostenbereich für den Standort Friedrichshain sprächen. Deshalb sei dem Lenkungsausschuss, dem politischen Gremium, der Vorschlag gemacht worden, entsprechend zu votieren. Der Lenkungsausschuss habe keinen Anlass gesehen, dem Beschlussvorschlag der Fachebene zu widersprechen. Dem sei eine intensive und auch von Seiten der betroffenen Eltern faire Debatte gefolgt. Zu verdeutlichen sei, dass der Kreis der Kinder, die im Cochlear-Implant-Centrum CIC betreut würden, nur ein kleiner Teil der Kinder sei, die der ÖGD im Rahmen der Beratung zu betreuen habe. Der Lenkungsausschuss habe es bisher nicht für erforderlich erachtet, die Diskussion erneut zu führen und kein Grund gesehen, die Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen. Das Problem, wie die bewährte Kooperation zw. Beratungsstelle und CIC gesichert werde der ärztliche Leiter übe eine Doppelfunktion aus, sei gelöst, weil der bisherige Leiter in Pension gehe und die ärztliche Leitung des CIC auf Basis eines Honorarvertrags weiter ausüben werde. Kriterium bei der Entscheidung für einen Standort werde bei gleicher Leistungsqualität der Beratungsstellen die Kosten sein. In Berlin müsse man derzeit viele Leistungen einschränken oder einstellen, weil das Geld dafür nicht vorhanden sei. In einer Debatte über die Hörberatungsstellen, an der die zuständigen BzStR von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, die Vorstände des Elternvereins, der Leiter der Ambulanz in der Klinik für hörgeschädigte Kinder und Mitarbeiter von SenGesSozV beteiligt gewesen seien, habe man festgestellt, dass eines der Probleme für hörgeschädigte Kinder die mangelnde Kooperation der verschiedenen beteiligten Stellen sei. Deshalb sei es notwendig, diese Kooperation zu verbessern, indem klar die Rollen der beteiligten Stellen im Versorgungsprozess beschrieben und die Schnittstellen bestimmt würden, damit es eine reibungslose Versorgung der betroffenen Kinder gebe. SenGesSozV habe dies vereinbart und werde dies umsetzen. Abg. Matz (SPD) betont, dass die Reform des ÖGD nicht bloßes Einsparprojekt sei, wie das die Opposition, insbesondere die CDU, behaupte. Die Neuausrichtung des ÖGD habe zwei Ziele: Neben den in Berlin unabdinglichen Einsparungen gebe es gesundheitspolitische Ziele, die im Leitbild beschrieben würden. Die Angebote des ÖGD sollten subsidiär sein und im sozialkompensatorischen Sinn eingesetzt werden, so dass bestimmte Bevölkerungsgruppen künftig sogar besser erreicht werden könnten. Wenn Leistungen im kassenfinanzierten Teil des Gesundheitswesens oder an anderer Stelle erbracht würden, müsse der ÖGD diese nicht anbieten. Der ÖGD erhalte eine Orientierungsfunktion in den Bezirksämtern. Wenn nur Einsparungen das Ziel gewesen wäre, hätte es keine Auseinandersetzungen zw. SenFin und SenGesSozV gegeben. In allen Gremien sei darum gerungen worden, die gesundheitspolitischen Ziele bei den Einsparungen nicht aus den Augen zu verlieren. Da das Gesetzgebungsverfahren leider noch nicht so weit fortgeschritten sei, die Bezirke aber eine jährliche Einsparrate von 1,3 Mio zu erbringen hätten, müssten sie jetzt schon Entscheidungen im Vorgriff auf die Änderungen durch das GDG treffen. Dies sei möglich, weil die Bezirke an den Entscheidungen beteiligt gewesen seien. Da bei den SMD in den Bezirken in den letzten Jahren ungesteuert Stellen weggefallen seien, könnten sie teilweise ihre Beratungsleistung nicht mehr in vollem Umfang erbringen. Deshalb sei es besser, wenn die Dienste an vier gut erreichbaren zentralen Standorten im Stadtgebiet als Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung zusammengefasst würden. Durch die Konzentration der Dienste würden die Einrichtungen größer und hätten ca. 20 Stellen, so dass die Funktionsfähigkeit der Zentren gesichert sei. Verunsicherungspolitik zu betreiben, könne man der CDU vorwerfen, weil sie in ihrem Antrag mit keinem Wort erwähne, dass es eine weitere Hörberatungsstelle neben dem Standort Neukölln gebe. Es sei jedoch nie geplant gewesen, das Angebot wegfallen zu lassen, sondern nur die Standorte zu konzentrieren. Dass die

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Wege für die Betroffenen länger würden, sei kein Argument, da die Anfahrt auch bei zwei Standorten in der Stadt für die meisten nicht kürzer wäre. Es müsse nur die Erreichbarkeit und zentrale Lage gesichert sein. Alle Fraktionen hätten an der ÖGD-Reform mitgearbeitet. Bedauerlicherweise habe jedoch er CDU- Vertreter BzStR Freiberg aus Neukölln, bevor über den Standort der Hörberatungsstelle entschieden worden sei, das Gremium mit der Begründung verlassen, es gehe nur um Einsparungen. Gerade BzStR Freiberg habe aber im Neuköllner Gesundheitsamt mehr als andere Bezirke eingespart, insofern könne er nicht solche Vorwürfe erheben. Die Entscheidung für den Standort der Hörberatungsstelle sei rein sachlich, Argumente abwägend getroffen worden. Eine Spontananhörung in der Sitzung, wie Abg. Czaja das vorgeschlagen habe, sei nicht sachdienlich. Wenn der Gesetzentwurf Anfang 2006 zur Beratung vorliege, solle eine große Anhörung mit Sachverständigen zu allen Bereichen des ÖGD veranstaltet werden. Frau Abg. Jantzen (Grüne) stimmt ihrem Vorredner in Bezug auf die Anhörung zu. Es sei sinnvoll, zu einem späteren Zeitpunkt Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen anzuhören. Das Abgeordnetenhaus entscheide mit dem GDG nicht über Standorte, sondern nur über die Rahmenbedingungen. Strukturentscheidungen würden in anderen Gremien getroffen. Der Lenkungsausschuss habe sich auf Basis einer Vorlage des Fachbeirats gegen den Standort Neukölln für eine Hörberatungsstelle entschieden, insofern sei der Antrag der Fraktion der CDU nicht sachgerecht, wenn er den Senat zur Handlung auffordere. Es sei hingegen sinnvoll, wenn der Lenkungsausschuss sich diesem Thema noch einmal annehme und die Entscheidung überdenke. Nicht beantwortet habe StS Dr. Schulte-Sasse ihre Frage nach den Kürzungen, die für den ÖGD zu erwarten seien. Wie habe sich SenFin mit SenGesSozV geeinigt? Wann werde der Gesetzentwurf geliefert? Seien die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf inzwischen berücksichtigt worden? Liege nun eine Zielstruktur für die Abteilung Gesundheit vor, nach der gezielt Einstellungen vorgenommen werden könnten? Werde diese bald vorgelegt? Es dürfe keine schleichende Personalausdünnung in den Gesundheitsdiensten geben. Auch die Grünen hielten es für richtig, zu prüfen, welche Aufgaben vom ÖGD zu erledigen seien, welche ausgelagert werden könnten, wenn andere Kostenträger da seien. Voraussetzung für die Aufgabenauslagerung sei jedoch, dass diese davon informiert worden seien. Das Land habe einen Gewährleistungs- und Sicherstellungsauftrag für bestimmte Leistungen. Bei der therapeutischen Betreuung behinderter Kinder seien einige Verabredungen, die Grundlage einer Umstrukturierung seien, nicht getroffen worden. Welche Vereinbarungen gebe es bereits zur Sicherung der therapeutischen Versorgung der Kinder an den Schulen? Dass sich die CDU zurückgezogen habe, sei teils verständlich. Auch ihre Fraktion habe teilweise den Eindruck gehabt, nicht in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden und im begleitenden Projektausschuss nicht viel bewirken zu können. Sich ganz aus der Verantwortung zu ziehen und hinterher Entscheidungen zu kritisieren, sei jedoch wenig konstruktiv. Abg. Czaja (CDU) wendet ein, solange bei der Reform des ÖGD einerseits die Konsolidierung, andererseits die Neuausrichtung Ziel gewesen sei, habe sich die CDU am Lenkungsausschuss beteiligt. Besonders wichtig sei der CDU dabei die neue inhaltliche Schwerpunktsetzung und einer Differenzierung nach sozialen Brennpunkten auch innerhalb der Bezirke gewesen. Dann sei klar geworden, dass es weder eine inhaltliche Ausrichtung noch Leitlinien gebe, sondern eine Zusage von StS Dr. Schulte-Sasse an Sen Dr. Sarrazin, dass 8,4 Mio eingespart würden. Wenn jetzt behauptet werde, dass Inhalte im Vordergrund der Reform stünden, sei dies falsch. Deshalb habe sich CDU nicht weiter an dem Prozess beteiligt. Wenn die Senatorin im Verein Gesundheit Berlin ankündige, dass bis zur nächsten Landesgesundheitskonferenz Gesundheitsziele ausgearbeitet werden sollten, bedeute dies, dass der Senat momentan noch gar keine Gesundheitsziele habe. Dies hindere den Senat nicht daran, den Bezirken Konsolidierungsbeiträge abzuverlangen. Ohne inhaltlichen Ziele könne SenGesSozV auch keine inhaltliche Debatte mit SenFin führen. Hier zeige sich das Kernproblem der ÖGD-Reform, die letztlich ein Kniefall vor dem Finanzsenator sei.

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Wenn es Ergebnis einer fachlichen Bewertung der Standorte für die Hörberatungsstelle gegeben hätte, hätte der Standort Neukölln erhalten bleiben müssen. Dort habe eine Hörberatungsstelle den größten Nutzen in der Stadt gebracht, dort gebe es mehr ehrenamtliches Engagement und eine stärkere Kooperation zw. verschiedenen Disziplinen. Diese Bewertung sei auch in der Stellungnahme von StS Dr. Schulte-Sasse durchgeklungen. Warum wolle die Koalition und auch die Grünen in ihrem Kniefall vor der rot-roten Regierung nicht zulassen, dass die Betroffenen kurz zu Wort kämen und über den Refinanzierungsvorschlag der Elterninitiative berichteten? Frau Abg. Jantzen (Grüne) erklärt, Opposition bedeute für sie, dass sie Rednerin sich kritisch-konstruktiv in wesentlichen Punkten engagiere. Das habe sie bei der ÖGD-Reform getan, aber nicht so populistisch wie ihr Vorredner. Eine kurze Anhörung sei möglich, könne aber erst später ausgewertet werden. Im Gespräch mit Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen werde immer wieder deutlich, dass nicht klar sei, wie die Strukturen der Betreuung und Beratung und wo Erstanlaufstellen seien. Sei geplant, hierfür eine Lösung zu erarbeiten? Gerade bei einem sozialkompensatorischen Ansatz müsse sichergestellt werden, dass alle Eltern die notwendige Hilfe und Unterstützung erhielten. Es müsse auch sichergestellt werden, dass es innerhalb des ÖGD eine aufsuchende Hilfe bzw. Kontrolle gebe. Abg. Lehmann (FDP) kritisiert, dass die Senatorin nicht anwesend sei, wenn solch wichtige Themen wie die ÖGD-Reform besprochen würden. Dass Abg. Czaja sich nun für eine Anhörung einsetze, sei verwunderlich, habe er sich doch wie alle anderen Fraktionen vor einer Woche gegen eine Anhörung der Eltern in der heutigen Sitzung ausgesprochen, die er Redner beantragt habe. Seine Fraktion befürworte nach wie vor eine solche Anhörung. SenGesSozV sei mutig, als einzige Senatsverwaltung Reformen wie die des ÖGD anzugehen, auch wenn man wegen der Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD habe handeln müssen. Andere Senatsverwaltungen sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Im Projektausschuss, in dem er Redner als Nachrücker die zweite Hälfte seiner Arbeitszeit mitgearbeitet habe, habe die FDP in einigen Punkten andere Vorstellungen als die Mehrheit gehabt. Man sei sich jedoch darüber einig gewesen, dass es wegen der Einsparnotwendigkeiten nur noch eine Hörbehindertenberatungsstelle geben solle. Der Lenkungsausschuss habe dann beschlossen, dass der Standort Friedrichshain-Kreuzberg bleiben solle. Er Redner habe sich in seinem Votum den Experten angeschlossen. Dass die CDU nicht mehr im Projektausschuss mitgearbeitet habe, sei unverständlich, besonders wenn jener BzStR nicht mehr mitverhandele, in dessen Bezirk einer der beiden betroffenen Einrichtungen angesiedelt sei. Nachdem viele besorgte Eltern sich schriftlich für die Einrichtung in Neukölln eingesetzt hätten, habe er Redner sich beide Hörberatungsstellen angesehen. Er habe sich ein eigenes Urteil gebildet und müsse seine ursprüngliche Entscheidung revidieren. Einen besseren Standort als Neukölln könne es für die Hörbehindertenberatungsstelle gar nicht geben, weil dort alle für die Betroffenen wichtigen Einrichtungen in nächster Nähe lägen und zusammenarbeiten könnten: eine Hörbehindertenkita, das CIC und die Behindertenwerkstatt Annedore Leber. Auch verkehrstechnisch sei es leicht zu erreichen. Die Kosten seien kein Gegenargument, weil der Standort bereits in den letzten Jahren Kosten eingespart habe. Er bitte dringend, die Entscheidung noch einmal zu überdenken und plädiere für den Standort Neukölln. Frau Vors. Dr. Schulze stellt klar, dass die Senatorin nicht anwesend sein könne, weil sie qua Amt verpflichtet sei, an der Arbeitsberatung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK der Länder teilzunehmen. Frau Abg. Simon (Linkspartei.PDS) weist darauf hin, dass es gerade im Ausschuss GesSozMiVer keinen Grund zur Beschwerde über mangelnde Präsens der politischen Spitze gebe. Im Gegensatz zu ehemaligen

7 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Senatoren wie Frau Hübner u. a. nähmen die Senatorin und beide Staatssekretäre regelmäßig an der Ausschusssitzung teil. Wenn sie das Land in der ASMK vertrete, sei dies ein triftiger Grund für ein Fernbleiben. Die Kritik von Abg. Lehmann sei nicht berechtigt. Das Interesse für den ÖGD und das Engagement, das Abg. Czaja (CDU) plötzlich an den Tag lege, verwundere stark, sei er doch nur ein einziges Mal im Projektrat erschienen. Nur Frau BzBm Wanjura (Reinickendorf) habe dort regelmäßig für die CDU teilgenommen, aber nicht in Begleitung eines CDU-Abgeordneten. Bei allen wichtigen Anhörungen zur ÖGD-Reform seien alle Fraktionen bis auf die CDU vertreten gewesen. Es sei absurd, zu behaupten, dass es keine Gesundheitsziele in Berlin gebe. Es gebe lange Abhandlungen darüber; auch im Leitbild für den ÖGD gebe viele Hinweise auf die Gesundheitsziele. Die Landesgesundheitskonferenz sei das erste Gremium, das mit allen wesentlichen Verantwortungsträgern verbindliche Gesundheitsziele beschließe und gemeinsam umsetze. Abg. Czaja möge sich informieren und nicht einmalig in einer Sitzung den Papst des Öffentlichen Gesundheitsdienstes spielen. Nicht hilfreich sei es gewesen, dass auf den zahlreichen Protestpostkarten, die gegen die Schließung der Neuköllner Hörbehindertenberatungsstelle versandt worden seien, kein Hinweis sei, dass es weiterhin eine Hörbehindertenberatungsstelle in Berlin geben werde und diese Leistung nicht wegfalle. Die Anhörungen zur ÖGD-Reform hätten gezeigt, dass das öffentliche Gesundheitswesen Spitze und eben nicht ersetzbar sei. Doch seien die Verhältnisse nicht so und die Rahmenbedingungen in Bundespolitik schon gar nicht. Insofern müsse man sich von bestimmten bewährten Institutionen verabschieden. Diese seien jedoch nicht ersatzlos gestrichen, sondern die Verantwortlichkeiten seien anders zugeordnet worden. Nach SGB V habe die KV den Sicherstellungsauftrag für die Versorgung von Hörbehinderten. Der ÖGD habe eine subsidiäre Aufgabe nur dann tätig zu werden, wo das etablierte System versage. Der ÖGD habe sich für Menschen stark zu machen, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Zugang zu diesem System fänden. Die Anlaufstellen für diese Menschen seien gerettet worden. Eine zweite wichtige Aufgabe komme auf den ÖGD zu: Er solle koordinierend, lenkend, steuernd und Initiativen entwickelnd eingreifen. Hier sei es wichtig, eine Versorgungskette für Hörbehinderte sicherzustellen, Lücken in der Versorgung abzubauen, für funktionierende Schnittstellen zu sorgen. Das Angebot dafür sei in der Stadt vorbildlich vorhanden. Neben den beiden Sozialpädiatrische Zentren gebe es das Neugeborenen- Screening für Hörgeschädigte. Auch in einer nicht mehr zwei Beratungsstelle für Hörbehinderte bekomme jeder und jede in der Stadt angemessene Hilfe. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) berichtet, dass sich der Senat am 29. November 2005 mit dem Gesetzentwurf zum GDG befassen werde. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf gehe zum Rat der Bürgermeister, der ihn am 15. Dezember 2005 in I. Lesung besprechen werde. Die II. Lesung im RdB mit Stellungnahme an den Senat werde am 19. Januar 2006 stattfinden. Der Senat werde dann endgültig am 31. Januar 2006 über das GDG beschließen. In der zweiten Februarwoche werde der Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. SenGesSozV gehe davon aus, dass das Gesetz, wenn das Abgeordnetenhaus ihm zustimme, am 1. Juli 2006 in Kraft treten könne. SenFin habe mitgeteilt, dass auf Basis der Personalkosten jährlich 1,3 Mio bei den Bezirken insgesamt gekürzt würden. So werde der gesamte Kürzungsbetrag beim ÖGD in jährlichen Raten aufgestockt. Die Reform des ÖGD sei kein Kniefall vor dem Finanzsenator. Der Senatsbeschluss, bis % Personalkostenkürzungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen, werde inhaltlich gesteuert, da der Senat sich darauf verständigt habe, auf Basis des Ists 2003 nur eine Kürzung von 10 % anzustreben. Damit könne man beurteilen, welche Kürzungen am Ende inhaltlich vertretbar seien. Definierte Gesundheitsziele habe nur ein einziges Bundesland, das ehemals sozialdemokratisch regierte Nordrhein-Westfalen. Abg. Czajas Logik folgend, müsste die Gesundheitspolitik aller Bundesländer ohne definierte Gesundheitsziele, also auch der CDU-regierten, ziellos und inhaltsleer sein. In Berlin werde eine zielgerichtete Gesundheitspolitik auch ohne definierte Gesundheitsziele gemacht. Gesundheitsziele seien jedoch ein wichtiges Orientierungsinstrument, weshalb SenGesSozV im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz eine gemeinsame Erarbeitung von Gesundheitszielen von Senat, Krankenkassen, Kammern, Gesundheit Berlin e. V. und anderen vereinbart habe.

8 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Die von Abg. Czaja genannten Gründe für den Rückzug von BzStR Freiberg aus der ÖGD-Reform keine inhaltliche Ausrichtung und keine Leitlinien träfen nicht zu, da der BzStR noch aktiv an der Erarbeitung der Leitlinien und der Präambel mitgearbeitet habe. Er habe wohl nicht öffentlich dazu stehen wollen, dass eine Neuausrichtung des ÖGD in Berlin mit einer Absenkung der Zuwendung verbunden sein müsse. Dabei hätte er darauf hinweisen können, dass das Gesamtprojekt eine Mehrheitsentscheidung gewesen sei. Ingesamt ziele die ÖGD-Reform darauf, dass mit weniger Mitteln teilweise mehr Angebote als bisher gemacht werden könnten. Der ÖGD solle sich aus den Bereichen, in denen er nicht zuständig sei, zurückziehen. Insofern sei die von der Opposition vorgetragene Kritik unbegründet. Stellen würden über das künftig abgesenkte Globalbudget, das die Bezirke für den ÖGD bekämen, finanziert. Ob Einstellungen vorgenommen würden, hänge einerseits vom Bezirkshaushalt für den Gesundheitsbereich ab, andererseits von SenFin, die über den Einstellungskorridor entscheide. SenGesSozV vertrete gegenüber SenFin die Auffassung, dass der ÖGD innerhalb des Einstellungskorridors überproportional bzw. auch über den Einstellungskorridors hinaus berücksichtigt werden müsse, wenn andernfalls die Leistungsfähigkeit des ÖGDs gefährdet wäre. Hier müsse Fall für Fall entschieden werden. SenFin habe auch in jüngster Vergangenheit trotz Einstellungsstopps für den ÖGD einzelne Stellen in Bezirken bewilligt. Frau Vors. Dr. Schulze stellt Einvernehmen darin fest, dass der Ausschuss eine Anhörung zum ÖGD veranstalten werde, sobald dem Parlament der Gesetzentwurf vorliege. Abg. Matz (SPD) betont, dass es zum Umsetzen und zur Kontrolle der Umsetzung von Gesundheitszielen Strukturen und Prozesse im Gesundheitssystem geben müsse. Mit dem GDG versuche man erst einmal unabhängig davon, welche konkreten Gesundheitsziele in der Landesgesundheitskonferenz aufgestellt würden, diese Strukturen zu schaffen. Einige Entscheidungen z. B. über die Ansiedlung der Lebensmittelkontrollen müssten die Bezirke selbst treffen. Ob es hier einheitliche Strukturen in allen Bezirken geben solle oder nicht, sei nicht innerhalb des ÖGD-Reformprozesses zu entscheiden. In Zeiten des verstärkten Einsparens sei es auch eine Form des Prioritätensetzens, bestimmte Bereiche von Kürzungen auszunehmen. So würden in der allgemeinen Verwaltung bei SenGesSozV 20 % der Personal- mittel gestrichen, beim ÖGD aber nur 10 %. Abg. Czaja (CDU) kritisiert, dass der Entwurf zum GDG entgegen der Ankündigung noch nicht vorliege. Es gebe ein ganzes Buch über Gesundheitsziele, die der Gesundheitssenat unter Frau Sen Hübner und StS Orwat beide CDU herausgebracht habe, dessen Rahmen jedoch 2005 ende. Wenn der jetzige Senat nach diesen Vorgaben arbeiten würde, dann würde er bei den Hörberatungsstellen anders umgehen. Ein Vertreter seiner Fraktion habe immer an den Gremien teilgenommen und die Fraktion informiert. In einem Teilzeitparlament könne man Abgeordneten nicht vorwerfen, wenn sie vormittags eine Sitzung nicht besuchen könnten. So viel StS Dr. Schulte-Sasse nun berichtet habe, habe er doch nichts über die Hörbehindertenberatungsstelle gesagt. Für seine Politik aber gelte auch: Bienen werden nicht nach Flugkilometern bezahlt, sondern nach dem Honig, den sie einbringen. Wenn SenGesSozV die konkreten Vorschläge von Frau Abg. Simon umsetzte, käme man in der Gesundheitspolitik ein gutes Stück weiter. Frau Abg. Jantzen (Grüne) gibt zu bedenken, dass 10 % Kürzungen bei den Personalausgaben für den ÖGD vergleichsweise wenig sei, in den Bezirken aber werde der ÖGD doch von den 20-prozentigen Personalkosteneinsparungen getroffen, weil die Mitarbeiter beim Gesamtpersonal mitgerechnet würden. Hier müsse es eine klare Zuweisung nach bestimmten Aufgaben geben. Insofern könne sie BzStR Freiberg teilweise verstehen, wenn kritisiere, dass die Ziele in den Bezirken nicht in die Praxis umgesetzt werden könnten. Frau Vors. Dr. Schulze erklärt die Besprechung zu Top 2 a) für erledigt. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dem Plenum die Ablehnung des CDU-Antrags zu empfehlen.

9 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 9 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Punkt 3 der Tagesordnung Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Sozialwesens Drs 15/ Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig, dem Plenum die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Punkt 4 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Vorsorgeuntersuchungen für Kinder wieder zur Pflicht machen Drs 15/ in Verbindung mit Punkt 5 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Durchimpfungsgrad der Berliner Bevölkerung erhöhen Drs 15/ Abg. Czaja (CDU) führt zum Antrag seiner Fraktion Drs 15/3174 aus, dass der Kindergesundheitsbericht und die Studie Bärenstark gezeigt hätten, dass sich die Gesundheit von Kindern in der Stadt differenziert verschlechtere. Zunehmende Adipositas, Diabetis, Fehlernäherung und ein schlechter Durchimpfungsgrad zeigten dies. Gerade sozial schwächere Familien nähmen die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder immer weniger in Anspruch. Deshalb fordere seine Fraktion, die Vorsorgeuntersuchung für Kinder wieder verpflichtend einzuführen, um die soziale Schere zu schließen. Der Änderungsantrag, den die Koalition dazu im Ausschuss JugFamSchulSport eingebracht habe und der nun als Stellungnahme vorliege, greife zu kurz, weil bloße Information und Aufklärung gerade bei der betroffenen Bevölkerungsgruppe nichts bewirke. Aus diesem Grund müsse es auch eine Impfkampagne in Berlin geben, wie sie seine Fraktion mit dem Antrag Drs 15/3395 vorschlage. Die Vereinbarung mit den Krankenkassen zur Beteiligung an Impfkosten sei zu begrüßen. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) beurteilt die zwangsweise Vorsorgeuntersuchung für Kinder als problematisch, da eine solche Untersuchung auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhe. Wenn Eltern dazu gezwungen würden, verfehle auch eine Beratung ihren Zweck, weil die Eltern dann nicht bereit seien, die empfohlene Vorsorge zu treffen. Vorsorge sei in diesem CDU-Antrag nur der Vorwand, er habe zum eigentlichen Ziel, dass Gewalttaten an Kindern oder deren Vernachlässigung zu entdeckt werden sollten. In der Sache aber müssten Anstrengungen unternommen werden, wie die Information und Aufklärung der Eltern verbessert werden könne, wie es der Ausschuss JugFamBildSport empfohlen habe. Die Erhöhung des Durchimpfungsgrads der Berliner Bevölkerung sei gemeinsames Ziel. Die Finanzierung der Impfungen sei grundsätzlich Aufgabe der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Darauf hätten die Versicherten einen Anspruch. Wenn dies nicht geschehe, stehe der ÖGD bereit. Der Senat habe mit den gesetzlichen Krankenversicherungen mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen eine entsprechende Vereinbarung zur Refinanzierung geschlossen. Auch die Privatkrankenkassen trügen die Vereinbarung nicht mit. Dass der Antrag dem Ziel, das er verfolge, diene, sei zu bezweifeln. Abg. Kleineidam (SPD) weist zu Antrag Drs 15/3174 darauf hin, dass Vorsorgeuntersuchungen in der Bundesrepublik noch nie Pflicht gewesen seien, weil dies einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspreche. Wenn Vorsorgeuntersuchungen das Ziel hätten, Fälle von Kindesvernachlässigung und Miss-

10 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 10 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 brauch zu entdecken, quasi Strafaufklärung zu betreiben, sei dies problematisch, da hierfür medizinisches Personal eingesetzt würde, deren Aufgabe dies nicht sei. Wenn es eine Pflicht zu Vorsorgeuntersuchungen gebe, müsse es aber auch ein Überwachungssystem und damit einen bürokratischen Apparat mit entsprechenden Kosten geben. Bisher würden die Vorsorgeuntersuchungen von den Krankenkassen finanziert. Wenn sie verpflichtend würden, forderten die Krankenkassen, dass das Land sie finanziere. Müssten sie finanziert werden, fielen wiederum andere Leistungen z. B. aus dem Jugendressort weg. Dies wäre hochproblematisch. Worauf die Politik tatsächlich einwirken sollte, sei die Einstellung vieler Menschen zum Umgang mit Kindern und Kindesmisshandlung. Wenn zwei Drittel der Bevölkerung einen Klaps bei Kindern für gerechtfertigt hielten insbesondere das Klientel von CDU, FDP und PDS und nicht um die physischen und psychischen Folgen für Kleinkinder und Kinder wüssten, müsse es Aufklärung geben. Es sei sinnvoll, dass für Vorsorgeuntersuchungen geworben werde, deshalb werde seine Fraktion der Stellungnahme des Ausschusses JugFamSchulSport folgen. Die im Antrag Drs 15/3395 geforderten Kampagne bedürfe es wegen der Vereinbarungen mit den Krankenkassen nicht. Der Antrag sei sehr allgemein gehalten, wenn er nur eine Verbesserung der Motivation für das Impfen oder ein positives Bewusstsein für das Impfen fordere. Ärgerlich sei, dass als besondere Zielgruppen alle Migrantinnen und Migranten erwähnt würden, sei doch bekannt, dass gerade bei Migrantinnen und Migranten der Durchimpfungsgrad wesentlich höher sei als bei der deutschen Bevölkerung. Der Antrag sei nicht erforderlich; seine Fraktion werde ihn ablehnen. Frau Abg. Jantzen (Grüne) hält es bei Antrag Drs 15/3174 für misslich, dass die CDU zwei Absichten vermische. Hier gehe es darum zu überlegen, wie Eltern dazu gebracht werden könnten, die Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder auch im Schulalter der Kinder verstärkt zu nutzen. Dies betreffe nicht nur benachteiligten oder bildungsfernen Schichten. Es müsse auch überlegt werden, welche Möglichkeiten es gebe, Kinder, die nie bei einer Untersuchung gewesen seien und keine Kita besuchten, über den ÖGD zu erreichen. Mit dem neuen Kitagesetz gebe es für Kitakinder von drei bis vier Jahren noch eine Reihenuntersuchung. Ihre Fraktion werde der Stellungnahme des Ausschusses JugFamSchulSport zustimmen. Den Antrag Drs 15/3395 lehne ihre Fraktion ab, da es in der elterlichen Verantwortung liege, abzuwägen, ob und welche Impfung für ein Kind sinnvoll sei und entsprechend zu entscheiden. Es müsse jedoch dafür gesorgt werden, dass möglichst viele Menschen informiert würden. Abg. Lehmann (FDP) lehnt es freier Demokrat ebenfalls ab, Eltern zu zwingen, ihre Kinder zur Vorsorgeuntersuchung zu schicken. Hier schließe sich seine Fraktion der Stellungnahme des Ausschusses JugFam- SchulSport an. Auch bei den Impfungen präferiere seine Fraktion die Aufklärung, doch sollten die Bürger nicht zu Impfungen gedrängt oder gezwungen werden. Die FDP werde auch den zweiten CDU-Antrag ablehnen. Frau Abg. Simon (Linkspartei.PDS) hält das Ziel, den Durchimpfungsgrad der Bevölkerung zu erhöhen, für vernünftig, doch hätten sich die vorgeschlagenen Mittel in der Vergangenheit z. B. die Impfkampagne von Frau Sen Hübner nicht bewährt. Der Antrag Drs 15/3395 sei vor der Vereinbarung über die Beteiligung an den Impfstoffkosten des ÖGD mit den Krankenkassen gestellt worden. Durch die Vereinbarung sei die Situation entschärft und Spielraum für die sozialkompensatorische Arbeit gewonnen worden. Außerdem sei der Impfkatalog durch die STIKO erweitert worden. Studien hätten erwiesen, dass entscheidend für das Impfverhalten die Ärzte seien. Dies habe sich in Sachsen-Anhalt erwiesen, wo eine Meldepflicht bei Impfungen keine Verbesserung gebracht habe, erst nach einer Aufklärungskampagne bei Kinderärzten habe es große Erfolge gegeben. Viele Eltern hätten Vorbehalte gegen Impfungen, weshalb die Ärzte genau über die Vorteile, Nebenwirkungen und Risiken der Impfungen aufklären müssten. Der CDU-Antrag aber sei ein reiner Schaufensterantrag, den ihre Fraktion ablehnen werde. Auch wenn es in ihrer Partei die Position zur Impfverpflichtung gebe, widerspreche eine Verpflichtung zu Vorsorgeuntersuchungen oder Impfungen dem Gesundheitswesen der Bundesrepublik, das auf Eigeninitiative und das Recht des Einzelnen baue. Nur an drei Stellen werde dieses Prinzip durchbrochen: bei der Schuleingangsuntersuchung, beim Impfen vor dem Eintritt in die Kita und bei Einstellungsuntersuchungen nach

11 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 11 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Wenn in Antrag Drs 15/3174 ein wesentliches Argument für die Einführung von Vorsorgeuntersuchungen die Aufdeckung von möglichem Kindesmissbrauch sei, dann sei dem nur entgegenzuhalten, dass nicht Kinderärzte Gewalt gegen Kinder aufdecken könnten. Vorsorgeuntersuchungen dürften nicht zu einem Akt krimineller Spürsinnstätigkeiten gemacht werden. Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Abg. Kleineidam vom März 2005 Drs 15/12131 zeige, dass die Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen überraschend gut sei. Bis zu U 8 liege die Inanspruchnahme bundesweit bei bis zu 90 %. Das wieder im Titel des Antrags habe nur für die DDR, nicht für die alte Bundesrepublik Berechtigung, da nur in der DDR Vorsorgeuntersuchungen Pflicht gewesen seien. Abg. Wansner (CDU) erinnert an eine Anhörung im Innenausschuss zu Antrag Drs 15/3174, den Polizeiexperten vehement befürwortet hätten. Auch Fachleute aus dem Gesundheitswesen unterstützten eine Pflicht für Vorsorgeuntersuchungen, da viele Eltern davon nichts wüssten und so davon erfahren würden. Der Ausschuss beschließt zu Top 4 einstimmig, der Stellungnahme des Ausschusses JugFamSchulSport zuzustimmen und dem Plenum zu empfehlen, den CDU-Antrag Drs 15/3174 in veränderter Überschrift und Fassung anzunehmen Wortlaut siehe Beschlussprotokoll, S. 4. zu Top 5 mehrheitlich, dem Plenum die Ablehnung des CDU-Antrags Drs 15/3395 zu empfehlen. Punkt 6 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der Grünen Öffentlichen Gesundheitsdienst von Kosten entlasten I Betriebs- und private Krankenkassen an Impfkosten für Schutzimpfungen beteiligen Drs 15/ in Verbindung mit Punkt 7 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der Grünen Öffentlichen Gesundheitsdienst von Kosten entlasten II Krankenkassen an Impfkosten für Hepatitis-B-Schutzimpfungen bei Erwachsenen beteiligen Drs 15/ in Verbindung mit Punkt 8 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der Grünen Öffentlichen Gesundheitsdienst von Kosten entlasten III mit Krankenkassen über Mitfinanzierung der HIV-Tests verhandeln Drs 15/ Frau Abg. Jantzen (Grüne) erläutert, dass alle drei Anträge ihrer Fraktion den Senat aufforderten, andere, zuständige Kostenträger für die Mitfinanzierung wichtiger gesundheitlicher Leistungen zu finden, bevor diese beim ÖGD gestrichen würden. In Antrag Drs 15/4052 werde der Senat aufgefordert, noch einmal zu versuchen, die Betriebskrankenkasse und die privaten Krankenkassen für die Vereinbarung über die Beteiligung an den Impfkosten des ÖGD zu gewinnen. In Antrag Drs 15/4053 werde der Senat aufgefordert, mit den Krankenkassen über eine Kostenbeteiligung an Hepatitis-B-Schutzimpfungen bei Erwachsenen und in Antrag Drs 15/4054 an HIV-Tests zu verhandeln. Andere Bundesländer hätten derartige Vereinbarungen mit den Krankenkassen geschlossen.

12 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 12 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Abg. Czaja (CDU) fordert die Fraktion der Grünen auf, diese drei Anträge für erledigt zu erklären und damit die Debatte zu beenden. Frau Abg. Jantzen (Grüne) lehnt dies ab. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) berichtet zu Antrag Drs 15/4052, dass SenGesSozV langwierige intensive Verhandlungen mit der BKK geführt habe, aber nicht erfolgreich gewesen sei. SenGesSozV werde die BKK immer wieder ansprechen, dafür bedürfe es jedoch keines Abghs-Beschlusses. Die private Krankenversicherung habe auf einen Brief von SenGesSozV geantwortet, dass aus grundsätzlichen systembedingten Gründen heraus keine direkten Vertragsbeziehungen zw. der privaten Krankenversicherung und Leistungserbringern möglich sei. Zu Antrag Drs 15/4053: Die Hepatitis-B-Schutzimpfung gehöre zu den Leistungspflichten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Ohne Krankenversicherung hätten sich 2003 im ÖGD weniger als 50 Klienten gegen Hepatitis B impfen lassen. Die Zielgruppe sei also so klein, so dass es den Verwaltungsaufwand nicht lohne. Zu Antrag Drs 15/4054: Das Gesundheitsressort und alle zuständigen BzStR seien sich einig, dass HIV-Tests im ÖGD nicht durchgeführt werden müssten, weil sie problemlos bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden könnten. In Fällen, in denen jemand den Test nicht im normalen System machen lassen wolle, könne er den ÖGD aufsuchen, müsse aber die entstehenden Kosten ca. 11 selbst bezahlen. Dies sei zumutbar. Könne der Betroffene dafür nicht aufkommen, solle man kulant verfahren. Damit sei der Antrag in der Sache erledigt. Abg. Pape (SPD) appelliert an die Fraktion der Grünen, die Anträge zurückzuziehen, da der Senat sich offensichtlich mit allen Themen längst beschäftige. Wenn sie nicht zurückgezogen würden, werde seine Fraktion alle drei, weil sachlich erledigt, ablehnen. Frau Abg. Simon (Linkspartei.PDS) schlägt zu Drs 15/4052 vor, dass die Vorsitzende im Namen des Ausschusses einen Brief an die BKK schreiben und darin zum Ausdruck bringen solle, dass alle Abgeordneten eine Beteiligung der BKK an der Vereinbarung über die Beteiligung an den Impfkosten des ÖGD sehr begrüßen würden. Die PKV sei wohl wegen ihrer prinzipiellen Bedenken kaum umzustimmen. Zu Antrag Drs 15/4053: Anonymität sei wegen der Abrechnungen der Hepatitis-B-Schutzimpfungen bei den Krankenkassen nicht möglich. Es sei wenig sinnvoll, lange Verhandlungen mit den Kassen wegen einer ganz kleinen Personengruppe zu führen. Prinzipiell halte sie es für richtig, dass die Krankenkassen auch für Kassenpatienten, wenn sie im ÖGD geimpft würden, aufkämen. Zu Antrag Drs 15/4054: Die gesellschaftliche Diskriminierung der Aids-Betroffenen sei längst nicht mehr so groß sei wie früher, die Tests würden als Leistung der Krankenkassen anerkannt. Wenn jemand nicht für die Kosten des Tests aufkommen könne, gebe es das Angebot bei den Aidsberatungsstellen auch umsonst. Frau Abg. Jantzen (Grüne) kündigt an, dass ihre Fraktion den Antrag Drs 15/4052 zurückziehen werde. Für die beiden anderen Anträge ihrer Fraktion beantrage sie die Vertagung. Bei der Zuzahlung zu HIV-Tests gebe es inzwischen Problemen, wie aus den Beratungsstellen zu erfahren sei. Frau Vors. Dr. Schulze stellt fest, dass so verfahren werde. Punkt 9 der Tagesordnung Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll. * * * * *

13 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 13 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Ausschuss-Kennung : GesSozMiVergcxzqsq

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind. Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik 37. Sitzung 30. September 2004 ---- Beginn:

Mehr

Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48

Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48 Der Vorsitzende des ausschusses Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48 Einladung

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 2. -außerordentlichen- öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am Donnerstag, 07.12.2006 im Sitzungsraum 114,

Mehr

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE: BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.v. Kirchfeldstr. 149 40215 Düsseldorf Tel. 0211/31006-36 Fax. 0211/31006-48

Mehr

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesrat Drucksache 581/13/10 13.10.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2706 6. Wahlperiode 12.03.2014. der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2706 6. Wahlperiode 12.03.2014. der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2706 6. Wahlperiode 12.03.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheits- und Sozialberatung für Prostituierte

Mehr

2. Drs. 20/10883 Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus) (Große Anfrage SPD)

2. Drs. 20/10883 Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus) (Große Anfrage SPD) 20. WAHLPERIODE NR. 20/31 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses Sitzungsdatum: 23. Mai 2014 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 186 Sitzungsdauer: 17:03 Uhr bis 18:59 Uhr Vorsitz:

Mehr

Bundeskinderschutzgesetz

Bundeskinderschutzgesetz Bundeskinderschutzgesetz Der Inhalt in Kürze 1 Stand: 06.03.2012 Eckpfeiler des Bundeskinderschutzgesetzes Aktiver Kinderschutz durch Frühe Hilfen und verlässliche Netzwerke Aktiver Kinderschutz durch

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Geschäftsordnung für die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (GO.ARK-RWL)

Geschäftsordnung für die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (GO.ARK-RWL) Geschäftsordnung ARK-RWL GO.ARK-RWL 1010 Geschäftsordnung für die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (GO.ARK-RWL) Vom 22. Januar 2003 (KABl. 2003 S. 71) Änderungen Lfd. Nr. Änderndes

Mehr

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP) Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. Januar 2009, im Sitzungssaal des ehem. Rathauses Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

Stell Dir vor, viele wollen es und alle machen mit! Die Beteiligten und ihr Rettungsdienst im Zusammenspiel. 2. Block 10.

Stell Dir vor, viele wollen es und alle machen mit! Die Beteiligten und ihr Rettungsdienst im Zusammenspiel. 2. Block 10. Meine sehr geehrte Damen und Herren, das heutige Thema könnte ich mit dem Satz Was die Kassen bezahlen, bestimmt der Gesetzgeber entweder auf Bundesoder auf Landesebene. Wie viel die Kassen zahlen, ist

Mehr

Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück!

Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück! Bremen, den 20.04. 2011 Mitteilung für die Presse Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück! In den letzten

Mehr

Antwort: Die Beiträge zur Pflegeversicherung folgen der Systematik der

Antwort: Die Beiträge zur Pflegeversicherung folgen der Systematik der Stellungnahme des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf Fragen von Plusminus zur Pflegeversicherung vom 04.02.2014 per Email vom 04.02.2014 18.15 Uhr: Frage: Kritiker behaupten, dass die

Mehr

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl:

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

Mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten durch stärkere Kontrollen von Implantaten

Mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten durch stärkere Kontrollen von Implantaten BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/288 Landtag 18. Wahlperiode 06.03.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten durch

Mehr

Protokoll Sitzung des Gesamtvorstandes vom 04. März 2015

Protokoll Sitzung des Gesamtvorstandes vom 04. März 2015 1 Protokoll Sitzung des Gesamtvorstandes vom 04. März 2015 Beginn: 18:03 Uhr Ende: 19:48 Uhr A n w e s e n d : Herr Dr. Mollnau Frau Dr. Hofmann Herr v. Wedel Herr Häusler Herr Dr. Auffermann Frau Delerue

Mehr

Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1

Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1 Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1 Rechtsgrundlage für Leistungsanspruch in der GKV 12 Abs.

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Integrationsvereinbarung

Integrationsvereinbarung Integrationsvereinbarung zwischen der Technischen Universität Chemnitz (im Nachfolgenden: Dienststelle), vertreten durch den Kanzler und der Schwerbehindertenvertretung der Technischen Universität Chemnitz,

Mehr

Verein Wieso Stadtplatz 24, 4690 Schwanenstadt Obfrau: Christine Pumberger Tel.: +43 (0) 664 / 2175002 Mail: office@wieso.or.at Web: www.wieso.or.

Verein Wieso Stadtplatz 24, 4690 Schwanenstadt Obfrau: Christine Pumberger Tel.: +43 (0) 664 / 2175002 Mail: office@wieso.or.at Web: www.wieso.or. Verein Wieso reicht wegen weiterhin erfolgender Diskriminierung behinderter Personen in Österreich Beschwerde bei dem UN-Behinderten Petitionsausschuss und dem Committee on the Rights of Persons with Disabilities

Mehr

Christoph Bratmann, MdL

Christoph Bratmann, MdL Rede von Christoph Bratmann, MdL zu TOP Nr. 49 und 50 Unabhängige Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften in Niedersachsen (Antrag der Fraktion der FDP) Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Pro Jahr werden rund 38 Millionen Patienten ambulant und stationär in unseren Krankenhäusern behandelt, statistisch also fast jeder zweite Deutsche.

Pro Jahr werden rund 38 Millionen Patienten ambulant und stationär in unseren Krankenhäusern behandelt, statistisch also fast jeder zweite Deutsche. Pro Jahr werden rund 38 Millionen Patienten ambulant und stationär in unseren Krankenhäusern behandelt, statistisch also fast jeder zweite Deutsche. Sie können auf die medizinische und pflegerische Qualität

Mehr

sozialpolitische positionen

sozialpolitische positionen sozialpolitische positionen Die Zieglerschen - Altenhilfe Wir, die Zieglerschen, sind uns bewusst, dass wir als diakonisches Unternehmen Mitverantwortung für gesellschaftliche Fragen tragen. Diese Verantwortung

Mehr

Frau Abg. Dott (Die Linkspartei.PDS) interessiert der Stand der Umsetzung der Weihnachtsamnestie in den Berliner Justizvollzugsanstalten.

Frau Abg. Dott (Die Linkspartei.PDS) interessiert der Stand der Umsetzung der Weihnachtsamnestie in den Berliner Justizvollzugsanstalten. Inhaltsprotokoll Recht 15 / 63 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung 63. Sitzung 17. November 2005

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 38/07 AF VII 19. Dezember 2007 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei

Mehr

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4.

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. Cloud-Technologie Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Stand: 21.01.2015 15:36:01 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287 "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/12287 vom 19.04.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13031 des HA vom

Mehr

Stenografischer Bericht der 228. Sitzung

Stenografischer Bericht der 228. Sitzung Stenografischer Bericht der 228. Sitzung Rede am Freitag, 19. Juni 2009, TOP 53 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 15.54 Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Grundsätzlich sind die

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

SMV-Satzung am Kepler-Gymnasium Freudenstadt Korrigierte Fassung vom 17.12.2008

SMV-Satzung am Kepler-Gymnasium Freudenstadt Korrigierte Fassung vom 17.12.2008 SMV-Satzung am Kepler-Gymnasium Freudenstadt Korrigierte Fassung vom 17.12.2008 I Organe der SMV 1 Allgemeines SMV geht uns alle an. Die SMV fördert die Zusammenarbeit von Schülern und fördert eine Atmosphäre

Mehr

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung 1 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex... 2 1.1 Aufgaben und Zielsetzung... 2 1.2 Zusammensetzung... 2 1.3

Mehr

Weiterentwicklung der IV

Weiterentwicklung der IV Weiterentwicklung der IV, Leiter Bereich Gesetzgebung / Recht BSV, Geschäftsfeld IV, Kongress INSOS Schweiz, Flims, 26.8.2015 Strategie zur Weiterentwicklung der IV Die versicherte Person wieder in den

Mehr

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen 1 Unser Leistungsprofil 57 Beratungsstellen in NRW, davon

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze

Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 12/4899 Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze

Mehr

Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen

Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen Anlage zum Gesamtvertrag Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (nachfolgend

Mehr

den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 abzulehnen.

den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 abzulehnen. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6084 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 Gesetz zur

Mehr

Die GeSuNDheitSreform

Die GeSuNDheitSreform Dr. Albrecht Kloepfer ordula Natusch Die GeSuNDheitSreform So holen Sie das Beste für sich heraus! FinanzBuch Verlag Was soll das Ganze überhaupt? Grundideen und Ziele der reform BBB Was soll das Ganze

Mehr

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion der SPD Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Mehr

Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen?

Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen? Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen? Rechtliche Rahmenbedingungen der Hilfsmittelversorgung und Tipps für Betroffene In Ausgabe 1/2011 von Das Band hatten wir unsere Leserinnen

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung Beschlussempfehlung Ausschuss für Hannover, den 10. März 2000 Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht Entwurf eines Gesetzes über im Dienstrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/1250 Berichterstatter:

Mehr

Stellungnahme der BKV - Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e.v. (IG BKV e.v.) vom 16.04. 2015. zum

Stellungnahme der BKV - Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e.v. (IG BKV e.v.) vom 16.04. 2015. zum Stellungnahme der BKV - Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e.v. (IG BKV e.v.) vom 16.04. 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz

Mehr

Berufungsordnung der BEST-Sabel-Hochschule Berlin

Berufungsordnung der BEST-Sabel-Hochschule Berlin Berufungsordnung der BEST-Sabel-Hochschule Berlin vom Akademischen Senat beschlossen am 25.07.2011 Änderung vom 02.01.2012 Für die Berufung von Professoren an die BEST-Sabel-Hochschule Berlin. 1 Geltungsbereich...

Mehr

Prävention und Rehabilitation vor und bei Pflegebedürftigkeit

Prävention und Rehabilitation vor und bei Pflegebedürftigkeit Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung am 29. September 2011 in Berlin Prävention und Rehabilitation vor und bei Pflegebedürftigkeit Jens Kaffenberger Stellvertretender

Mehr

Reha-Sport und Funktionstraining

Reha-Sport und Funktionstraining Reha-Sport und Funktionstraining ( 44 Abs.1 Nr. 3 und Nr. 4 SGB IX) Mit Reha-Sport und Funktionstraining werden Menschen, die von Behinderung bedroht oder bereits behindert sind, oder nach einer Krankheit

Mehr

KRANKENKASSE. Grundversicherung

KRANKENKASSE. Grundversicherung KRANKENKASSE Grundversicherung Alle Personen, die in der Schweiz wohnen, müssen sich gegen Krankheit und Unfall versichern. Diese Grundversicherung ist obligatorisch für alle, unabhängig von Alter, Herkunft

Mehr

Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich

Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich 177.210 Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich Gemeinderatsbeschluss vom 6. Februar 2002 Art. 1 Name und Sitz 1.1 Unter dem Namen «Pensionskasse Stadt

Mehr

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Reinhild Reska Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Soziale Fraktion wird der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes

Mehr

Erfolg Reich Leben Motivation durch bewusste Aktion

Erfolg Reich Leben Motivation durch bewusste Aktion www.medi-ation.com Mediation - Allgemeine Informationen Mediation ist eine erfolgreich eingesetzte Methode zur Vermittlung in Konflikten. Der Mediator vermittelt als neutraler Dritter zwischen den Beteiligten

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucksache 16/0980 08.11.2007 16. Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Abweichungen gegenüber dem Krankenhausplan 1999 und Abstimmung mit dem Land Brandenburg Drs 13/2369, 13/2547 u. 15/5307 Die Drucksachen

Mehr

Mühlbaurstr. 16, 81677 München. http://www.blaek.de

Mühlbaurstr. 16, 81677 München. http://www.blaek.de Bayerische Landesärztekammer Anschrift: Mühlbaurstr. 16, 81677 München Telefon: 089/4147-0 Fax: 089/4147280 EMail: Internet: blaek@blaek.de http://www.blaek.de Information zur Gutachterstelle bei der Bayerischen

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 26. Februar 2009 14. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 26. Februar 2009 14. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 26. Februar 2009 14. Sitzung / 1 18.45 Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es mutet schon amüsant an, wie die

Mehr

derkvprofi informiert: neue Tarife der PKV Zusatz Württembergische Krankenversicherung AKG

derkvprofi informiert: neue Tarife der PKV Zusatz Württembergische Krankenversicherung AKG derkvprofi informiert: neue Tarife der PKV Zusatz Württembergische Krankenversicherung AKG Es war an der Zeit für einen neuen Tarif, ein neues Produkt, das es so noch nicht gegeben hat! Wir sprechen von

Mehr

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Rede Donnerstag, 19. März 2009 Top 6 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) Protokoll der 211. Sitzung Vizepräsidentin

Mehr

Unzufriedenheit mit Gesundheitssystem wächst

Unzufriedenheit mit Gesundheitssystem wächst Ressort Wirtschaft Neue Bevölkerungsbefragung der Continentale Krankenversicherung: 20. September 2001 Unzufriedenheit mit Gesundheitssystem wächst Geringes Interesse an Gesundheitsmanagement und Wechsel

Mehr

Aktionsprogramm zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens

Aktionsprogramm zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Aktionsprogramm zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 1. Das Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und das Ministerium für Gesundheit und

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

managed care optimale versorgung durch vernetzte medizin

managed care optimale versorgung durch vernetzte medizin managed care optimale versorgung durch vernetzte medizin Informationsblatt: Praktische Fragen zur Abstimmungsvorlage Das Wichtigste in Kürze: Am 17. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die

Mehr

Drucksache 5/7965. Landtag Brandenburg

Drucksache 5/7965. Landtag Brandenburg Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/7965 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3107 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/7795 Flughafenasylverfahren

Mehr

Gesucht: Gesicherter Standard meiner Gesundheitsversorgung im Alter

Gesucht: Gesicherter Standard meiner Gesundheitsversorgung im Alter Gesucht: Gesicherter Standard meiner Gesundheitsversorgung im Alter Gefunden: Das innovative Stuttgarter Gesundheitskonto Ein kleiner Blick in die Zukunft Machen Sie sich auf steigende Gesundheitskosten

Mehr

Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 47. 15.

Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 47. 15. Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 47 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz 47. Sitzung 30. September 2004 Beginn:

Mehr

Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen

Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen Berlin, 29. August 2004 Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle einführen. Die Bürgerversicherung wird unser Gesundheitssystem solidarischer, gerechter

Mehr

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Der Gemeinsame Bundesausschuss hat im Rahmen der Bewertung

Mehr

Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie

Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/3162 16. Wahlperiode 25. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Heilshoop Nr. 3/ 2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 05. Dezember 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop Anwesend:

Mehr

Petitionsausschus s Die Vorsitzend e

Petitionsausschus s Die Vorsitzend e DEUTSCHER BUNDESTA G Petitionsausschus s Die Vorsitzend e Herrn 11011 Berlin, 21.06.201 1 Jürgen Thorwart Platz der Republik 1 Johann-Sebastian-Bach-Weg 9 Fernruf (030) 227-3525 7 Telefax (030) 227-3602

Mehr

Beschlüsse 2010 Ausschusssitzung am 18.u.19.03.2010 in Frauenchiemsee

Beschlüsse 2010 Ausschusssitzung am 18.u.19.03.2010 in Frauenchiemsee Beschlüsse 2010 Ausschusssitzung am 18.u.19.03.2010 in Frauenchiemsee Die Genehmigung des Protokolls Herbst 2009 kann dann erst bei der Herbstsitzung erfolgen. Stimmungsbild: Wer wäre für eine zentralisierte

Mehr

Freie Hansestadt Bremen. Gesundheitsamt. Sozialmedizinischer Dienst für Erwachsene. Dolmetscherdienst für Migrantinnen und Migranten

Freie Hansestadt Bremen. Gesundheitsamt. Sozialmedizinischer Dienst für Erwachsene. Dolmetscherdienst für Migrantinnen und Migranten Gesundheitsamt Freie Hansestadt Bremen Sozialmedizinischer Dienst für Erwachsene Dolmetscherdienst für Migrantinnen und Migranten Zum Hintergrund Der Dolmetscherdienst Bremen ist aus einer gemeinsamen

Mehr

Forschung der ADS auf einen Blick: Beschwerdestelle und Beschwerdeverfahren nach 13 AGG

Forschung der ADS auf einen Blick: Beschwerdestelle und Beschwerdeverfahren nach 13 AGG Forschung der ADS auf einen Blick: Beschwerdestelle und Beschwerdeverfahren nach 13 AGG Die Expertise im Überblick Die Expertise analysiert den rechtlichen Rahmen der Beschwerdemöglichkeiten nach 13 AGG

Mehr

Schließung der City BKK zum 30.06.2011

Schließung der City BKK zum 30.06.2011 Schließung der City BKK zum 30.06.2011 Merkblatt für Leistungserbringer GKV-Spitzenverband Mittelstraße 51, 10117 Berlin www.gkv-spitzenverband.de Hintergrund Das Bundesversicherungsamt hat mit Bescheid

Mehr

Patienten helfen Der Letter des NÖ Patientenanwalts

Patienten helfen Der Letter des NÖ Patientenanwalts Wie viele Patienten zuerst beeindruckt und dann enttäuscht werden können Dr. Gerald Bachinger NÖ Patienten- und Pflegeanwalt August 2001 Die Zeiten, da kaum ein Patient mit mehr als (s)einem Arzt zu tun

Mehr

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis?

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Eigentlich sollte man nicht von Vorteilen sprechen. Dem schwerbehinderten Menschen werden lediglich Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

1. Der Senat wird durch Herrn Sen Heilmann (SenJustV) und Frau StS Toepfer-Kataw (SenJustV) repräsentiert.

1. Der Senat wird durch Herrn Sen Heilmann (SenJustV) und Frau StS Toepfer-Kataw (SenJustV) repräsentiert. 17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung 8. Sitzung 16. Mai 2012 Beginn:

Mehr

Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen

Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen Bundesrat Dokumentation Berlin, 19.10.2015 Telefon: 030 18 9100-428 Telefax: 030 18 9100-438 E-Mail: dokumentation@bundesrat.de Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen Stand: 937. Sitzung des

Mehr

Bericht über die Sondersitzung

Bericht über die Sondersitzung Sechzehnter Ständiger Ausschuss des Regionalkomitees für Europa Sondersitzung Telefonkonferenz 18. Juni 2009 EUR/RC58/SC(special)/REP 17. September 2009 91322 ORIGINAL: ENGLISCH Bericht über die Sondersitzung

Mehr

FC Bayern Fanclub Schwabachtal SATZUNG. 1 Name, Sitz und Vereinszweck

FC Bayern Fanclub Schwabachtal SATZUNG. 1 Name, Sitz und Vereinszweck FC Bayern Fanclub Schwabachtal SATZUNG 1 Name, Sitz und Vereinszweck Der Verein führt den Namen FC Bayern Fanclub Schwabachtal. Er hat seinen Sitz in Kleinsendelbach, Landkreis Forchheim. Der Verein wurde

Mehr

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 13. 05. 2004 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT)

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT HAUSHALTSAUSSCHUSS Mitteilung an die Mitglieder Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 Sie erhalten als Anlage den Vorschlag

Mehr

IS24 Anbietervergleich: Profil von HYPOFACT in Potsdam - Rolf Ziegler

IS24 Anbietervergleich: Profil von HYPOFACT in Potsdam - Rolf Ziegler Seite 1 von 1 HYPOFACT-Partner finden Sie in vielen Regionen in ganz Deutschland. Durch unsere starke Einkaufsgemeinschaft erhalten Sie besonders günstige Konditionen diverser Banken. Mit fundierter persönlicher

Mehr

Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung

Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung Stellungnahme Nr. 21/2013 April 2013 Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin Bundesamt für Gesundheit, CH-3003 Bern Tel.: +41 (0)31 324 02

Mehr

Auf dem Weg zum Systemwechsel? Kopfpauschale und BürgerInnenversicherung im Vergleich

Auf dem Weg zum Systemwechsel? Kopfpauschale und BürgerInnenversicherung im Vergleich Mitgliederversammlung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Braunschweig, 11.07.2012 G1 einstimmig beschlossen Auf dem Weg zum Systemwechsel? Kopfpauschale und BürgerInnenversicherung im Vergleich

Mehr

Wissenswertes zur Psychotherapie

Wissenswertes zur Psychotherapie 1 Wissenswertes zur Psychotherapie 1.1 Wer darf Psychotherapie anbieten? Psychotherapie darf in Deutschland nur von Personen mit einer heilkundlichen Zulassung angeboten werden. Eine solche Zulassung erhält

Mehr

AURYN Frankfurt e.v. Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern

AURYN Frankfurt e.v. Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern AURYN Frankfurt e.v. Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern Susanne Schlüter-Müller Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Frankfurt 1. Vorsitzende von AURYN Frankfurt e.v.

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

Kinderrechte im Parlament Rückschau Wintersession 2011

Kinderrechte im Parlament Rückschau Wintersession 2011 Kinderrechte im Parlament Rückschau Wintersession 2011 Die Volksinitiative Jugend+Musik dürfte mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Der Nationalrat will aber entgegen dem Ständerat ein doppeltes

Mehr

Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908

Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908 Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908 1 Name und Sitz 1.) Der Verein führt den Namen: Mieterverein Bamberg e. V. Er hat seinen Sitz in Bamberg und ist in das Vereinsregister des

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1446 30.01.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Stärkere Kontrollmöglichkeiten bei den Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite Drucksachen 17/1230 und 17/1270 Abgeordnetenhaus

Mehr