Die Fraktionen der SDP, der Linkspartei.PDS und der Grünen verzichten aus Zeitgründen auf eine Frage.

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1 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz 66. Sitzung 17. November 2005 Beginn: Ende: Vorsitz: Uhr Uhr Frau Abg. Dr. Schulze (Linkspartei.PDS) Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Die Fraktionen der SDP, der Linkspartei.PDS und der Grünen verzichten aus Zeitgründen auf eine Frage. Abg. Lehmann (FDP) fragt, wann die Fachstelle Sucht ihre Arbeit aufnehme. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) antwortet, die Fachstelle Sucht beginne am 1. Dezember 2005 oder am 1. Januar 2006 mit der Arbeit. Die Ausschreibung sei abgeschlossen, der Auftragnehmer entwickle ein Konzept, das dann mit SenGesSozV abgestimmt werde. Abg. Lehmann (FDP) möchte wissen, ob der späte Arbeitsbeginn der Fachstelle damit zusammenhänge, dass Frau Koller die Leitung des Drogenreferats entzogen worden sei. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) bemerkt, hierzu habe es einen falschen Pressebericht gegeben. Er Redner habe Frau Koller öffentlich und nichtöffentlich immer unterstützt. Es handele sich um eine Entscheidung des direkten Dienstvorgesetzten von Frau Koller, nicht der politischen Leitung. Abg. Czaja (CDU) wünscht Auskunft über die näheren Umstände des Ausbruchs eines Strafgefangenen aus dem Maßregelvollzug in Reinickendorf. Habe der Senat wirklich geäußert, dass von dem Sexualstraftäter keine Gefahr ausgehe? Die Gefahr, die von entflohenen Strafgefangenen ausgehe, dürfe nicht unterschätzt werden. Dass in kürzester Zeit nun schon der zweite gefährliche Strafgefangene entflohen sei, erfülle seine Fraktion mit Sorge. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) betont, dass Frau Sen Dr. Knake-Werner (GesSozV) nicht geäußert habe, dass der Straftäter nicht gefährlich sei, sie habe nur die Einschätzung des behandelnden Arztes zitiert, dass von dem Straftäter keine akute Gefahr ausgehe. Es handele sich also um eine ärztliche Prognostik. Redakteurin: Barbara Oehler, Tel bzw. quer (99407) 1467

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Der Senat nehme die Sicherheit der Berliner Bevölkerung in Bezug auf den Umgang mit dem Maßregelvollzug sehr ernst und wichtiger, als dies Vorgängerregierungen getan hätten. Hierfür gebe es gute Belege. Allein in dieser Legislaturperiode seien im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Baumaßnahmen zur baulichtechnischen und personellen Erhöhung der Sicherheit im Umfang von 17,6 Mio getätigt worden. Es habe mehrere Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gegeben, und das Personal sei weiterqualifiziert worden. Berlin habe im Vergleich zu anderen Bundesländern im Maßregelvollzug eine große Dichte qualifizierten Personals. Berlin könne nicht nur eine exzellente therapeutische Qualität im Umgang mit psychisch kranken Straftäter sicherstellen, sondern habe auch eine gute Sicherheitsarchitektur der Einrichtungen. Seit dem 30. Juni 2001 sei kein Straftäter mehr aus dem KMV Reinickendorf entwichen. Am Standort Buch sei der letzte Patient am 9. Mai 2002 entflohen. Dies widerlege die falsche Behauptung, dass die Einrichtungen so schlecht gesichert seien, dass ständig Patienten entwichen. Nach dem Ausbruch des Straftäters im KMV Reinickendorf hätten sich Frau Sen Dr. Knake-Werner und er Redner sofort, nachdem sie am Dienstagmorgen informiert worden seien, mit den Verantwortlichen der Klinik vor Ort zusammengesetzt. Offensichtlich handele es sich um eine Verkettung unglücklicher Gegebenheiten. Eine Kamera sei nicht automatisch nach Auslösen des akustischen Alarms auf die Monitore umgeschaltet worden. Dieser technische Fehler sei nicht bekannt gewesen. Der Alarm sei als Fehlalarm gedeutet worden, da es solche wegen Bauarbeiten häufiger gegeben habe. Der Sicherheitsdienst habe sofort den Bereich, in dem der Alarm ausgelöst worden sei, geprüft, aber keinen Ausbruch erkennen können. Erst bei der Medikamentenvergabe um 20 Uhr sei das Fehlen eines Patienten aufgefallen. Da es unvorstellbar gewesen sei, dass jemand aus dem KMV entweichen könne, habe man intensiv innerhalb des weiträumigen Geländes gesucht. Einen Besuch des Ausschusses im KMV Reinickendorf könne er nur empfehlen. Die Suche habe wegen der Größe des Geländes lange gedauert, doch sei er Redner der Auffassung, zwei Stunden, bis die Polizei benachrichtigt werde, sei ein unzulässig langer Zeitraum. In der Dienstanweisung heiße es: Die Polizei ist unverzüglich zu informieren. Diese Schwachstelle müsse behoben werden. An dem jetzigen Ausbruch zeige sich auch, dass die Berücksichtigung des Denkmalschutzes, wie ihn der Bezirk Reinickendorf gegen SenGesSozV gefordert habe, hochproblematisch sei. Es sei damals bei der Errichtung eines Sicherheitszauns zu einem Kompromiss gekommen. Nun müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Anlage weiter zu erhöhen. Dies sei am selben Tag in Angriff genommen worden und werde in der kommenden Woche abgeschlossen. Insgesamt sei festzuhalten, dass es sich bei dem Fall weder um ein Versagen der politischen Leitung des Ressorts noch des KMV-Personals handele, wie dies in der Presse behauptet werde. Abg. Czaja (CDU) erinnert daran, dass die CDU sich immer für die Sicherheit der Anlage im KMV eingesetzt habe. Es sei die Verharmlosung eines Straftäters, wenn Frau Sen Dr. Knake-Werner die ärztliche Einschätzung zitiere. Teile StS Dr. Schulte-Sasse die Auffassung, dass es die einzige politische Antwort auf die Geschehnisse sei, dass der Täter nicht gefährlich sei? StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) hält e für verwunderlich, dass Abg. Czaja, ohne selbst Psychiater zu sein und den Patienten zu kennen, die Beurteilung des Therapeuten konterkariere. Er Redner sei zwar Arzt, aber kein Psychiater, und maße sich in keiner Weise an, das prognostische Urteil des behandelnden Arztes in Frage zu stellen. Die Behauptung, dass dies die einzige politische Konsequenz der Senatorin aus diesem Vorgang sei, sei absurd. Die Konsequenzen, die die Senatorin gezogen habe, habe er Redner gerade ausführlich erläutert. Frau Vors. Dr. Schulze erklärt die Aktuelle Viertelstunde für beendet. Punkt 2 der Tagesordnung a) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Stärkung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes was plant der Senat? (auf Antrag aller Fraktionen) 0029

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 b) Antrag der Fraktion der CDU Schluss mit der Verunsicherungspolitik des Senats gegenüber Eltern behinderter Kinder Drs 15/ Frau Abg. Jantzen (Grüne) führt aus, dass die seit 2002/2003 eingeleitete Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ÖGD, wichtig sei, weil die Strukturen an die Entwicklungen der letzten Jahre angepasst und stärker an Public-Health-Kriterien, Gesundheitsförderung und sozialkompensatorischer Wirkung ausgerichtet werden sollten. Auch die Personal- und Sachausgabenkürzungen in den Bezirken müssten berücksichtigt werden. Bei der Reform seien Bezirke und Fraktionen beteiligt worden. Es habe viele Anhörungen zu verschiedenen Themen in den Gremien und im Ausschuss GesSozMiVer gegeben. Der Lenkungsausschuss habe Richtungsentscheidungen getroffen. Der für Juni 2005 zugesagte Entwurf des Gesundheitsdienstgesetzes GDG sei im Juli vorgelegt worden, wozu die Leiter der Gesundheitsämter und der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter Stellungnahmen abgegeben hätten. Dann sei lange nichts geschehen. SenFin habe den Entwurf nicht mitgezeichnet. Es sei alarmierend, wenn zu hören sei, dass SenFin statt 10 % Einsparungen im Personalbereich 60 % fordere. Mit einer solchen Vorgabe könne der ÖGD seine Aufgaben angesichts der schlechten gesundheitlichen Lage der Berliner Bevölkerung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, nicht mehr wahrnehmen. Wie sei der Stand der Verhandlungen mit SenFin über die Kürzungen beim ÖGD? Wann werde der Gesetzentwurf im Senat verabschiedet und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt? Seien im Doppelhaushalt Kürzungsauflagen für 2006/2007 für die Bezirke enthalten, die schon Auswirkungen hätten? Welche der vom Lenkungsausschuss beschlossenen Maßnahmen werde schon umgesetzt? Wie reagiere der Senat auf die Tatsache, dass viele Mitarbeiter des ÖGD altersbedingt ausschieden, ihre Stellen aber wegen des Einstellungsstopps nicht neu besetzt werden könnten? Wer erledige die Aufgaben? Wie sei der Stand der Planung, Therapeuten aus dem ÖGD in Verantwortung von SenBildJugSport zu überführen? Was werde aus den Therapeutinnen, die noch in öffentlichen Kitas arbeiteten? Wie werde sichergestellt, dass die ärztliche Aufsicht gegenüber den Therapeuten wahrgenommen werde? Wie weit seien hier die Verhandlungen mit den Krankenkassen? Auch zur geplanten Umstrukturierung bei den Hörberatungsstellen wünsche ihre Fraktion Auskunft. Welche Argumente habe SenGesSozV für eine Schließung der Neuköllner Beratungsstelle? Angesichts wieder steigender Aids-Infektionszahlen interessiere ihre Fraktion, ob die Beratung für sexuell übertragbaren Krankheiten und Aids von den Sozialmedizinischen Diensten SMD sichergestellt sei. Sehe SenGesSozV angesichts der aktuellen Skandale mit verdorbenem Fleisch die Notwendigkeit, bei den Veterinär- und Lebensmittelaufsichten Personal zu halten oder zu verstärken, damit mehr Kontrollen gemacht werden könnten? Sei die Zusammenarbeit mit anderen Ordnungsbehörden effektiv? Abg. Czaja (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion. Im Zuge der ÖGD-Reform dürfe die Hörbehindertenberatungsstelle in Neukölln nicht geschlossen werden, die erwiesenermaßen großartige Arbeit leiste. Er bitte darum, dass die Sprecherin der Initiative zum Erhalt der Beratungsstelle in der Sitzung kurz das Wort erhalte, um ihre Position vorzutragen. Der Senat müsse mit der Verunsicherungspolitik aufhören. Dies gehöre nicht zu einer Reform des ÖGD. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) berichtet, dass nach wie vor geplant sei, dass nicht mehr SenGes- SozV, sondern SenBildJugSport für die Therapeuten in den Schulen und in den Kitas zuständig sei. Die ärztliche Aufsicht gegenüber den Therapeuten Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Logopäden solle laut GDG-Entwurf so sichergestellt werden, dass Kinderärzte des ÖGDs die Indikation für die thera- peutischen Leistungen stellten und in bestimmten Zeitabständen überprüften. Veterinär- und Lebensmittelaufsichten seien von Personalkürzungen ausgenommen. Dies akzeptiere auch SenFin, da die Kontrollen durch EU- oder Bundesrecht geregelt seien. Hier wäre eher über eine Personalauf-

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 stockung als über einen Personalabbau zu reden. SenGesSozV sei im engen Kontakt mit den Brandenburger Stellen, um Kooperationen zu prüfen und ggf. zu vereinbaren, um damit Entlastungen zu erreichen. Was die Hörberatungsstelle Neukölln angehe, sei es unstreitig, dass es künftig nicht zwei, sondern nur noch eine Hörberatungsstelle geben solle. Streit gebe es nur über den Standort: Friedrichshain oder Neukölln. Diese Frage sei, wie alle in der ÖGD-Reform, in einem etablierten politikfernen Verfahren von der Projektgruppe Mitarbeitern von SenGesSozV und dem Fachbeirat Mitarbeitern des ÖGDs der Bezirke vorbereitet und geklärt worden. Diese seien bei Abwägung der Vor- und Nachteile zum Ergebnis gekommen, dass beide Standorte gleichrangig seien, aber gewisse Vorteile im Kostenbereich für den Standort Friedrichshain sprächen. Deshalb sei dem Lenkungsausschuss, dem politischen Gremium, der Vorschlag gemacht worden, entsprechend zu votieren. Der Lenkungsausschuss habe keinen Anlass gesehen, dem Beschlussvorschlag der Fachebene zu widersprechen. Dem sei eine intensive und auch von Seiten der betroffenen Eltern faire Debatte gefolgt. Zu verdeutlichen sei, dass der Kreis der Kinder, die im Cochlear-Implant-Centrum CIC betreut würden, nur ein kleiner Teil der Kinder sei, die der ÖGD im Rahmen der Beratung zu betreuen habe. Der Lenkungsausschuss habe es bisher nicht für erforderlich erachtet, die Diskussion erneut zu führen und kein Grund gesehen, die Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen. Das Problem, wie die bewährte Kooperation zw. Beratungsstelle und CIC gesichert werde der ärztliche Leiter übe eine Doppelfunktion aus, sei gelöst, weil der bisherige Leiter in Pension gehe und die ärztliche Leitung des CIC auf Basis eines Honorarvertrags weiter ausüben werde. Kriterium bei der Entscheidung für einen Standort werde bei gleicher Leistungsqualität der Beratungsstellen die Kosten sein. In Berlin müsse man derzeit viele Leistungen einschränken oder einstellen, weil das Geld dafür nicht vorhanden sei. In einer Debatte über die Hörberatungsstellen, an der die zuständigen BzStR von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, die Vorstände des Elternvereins, der Leiter der Ambulanz in der Klinik für hörgeschädigte Kinder und Mitarbeiter von SenGesSozV beteiligt gewesen seien, habe man festgestellt, dass eines der Probleme für hörgeschädigte Kinder die mangelnde Kooperation der verschiedenen beteiligten Stellen sei. Deshalb sei es notwendig, diese Kooperation zu verbessern, indem klar die Rollen der beteiligten Stellen im Versorgungsprozess beschrieben und die Schnittstellen bestimmt würden, damit es eine reibungslose Versorgung der betroffenen Kinder gebe. SenGesSozV habe dies vereinbart und werde dies umsetzen. Abg. Matz (SPD) betont, dass die Reform des ÖGD nicht bloßes Einsparprojekt sei, wie das die Opposition, insbesondere die CDU, behaupte. Die Neuausrichtung des ÖGD habe zwei Ziele: Neben den in Berlin unabdinglichen Einsparungen gebe es gesundheitspolitische Ziele, die im Leitbild beschrieben würden. Die Angebote des ÖGD sollten subsidiär sein und im sozialkompensatorischen Sinn eingesetzt werden, so dass bestimmte Bevölkerungsgruppen künftig sogar besser erreicht werden könnten. Wenn Leistungen im kassenfinanzierten Teil des Gesundheitswesens oder an anderer Stelle erbracht würden, müsse der ÖGD diese nicht anbieten. Der ÖGD erhalte eine Orientierungsfunktion in den Bezirksämtern. Wenn nur Einsparungen das Ziel gewesen wäre, hätte es keine Auseinandersetzungen zw. SenFin und SenGesSozV gegeben. In allen Gremien sei darum gerungen worden, die gesundheitspolitischen Ziele bei den Einsparungen nicht aus den Augen zu verlieren. Da das Gesetzgebungsverfahren leider noch nicht so weit fortgeschritten sei, die Bezirke aber eine jährliche Einsparrate von 1,3 Mio zu erbringen hätten, müssten sie jetzt schon Entscheidungen im Vorgriff auf die Änderungen durch das GDG treffen. Dies sei möglich, weil die Bezirke an den Entscheidungen beteiligt gewesen seien. Da bei den SMD in den Bezirken in den letzten Jahren ungesteuert Stellen weggefallen seien, könnten sie teilweise ihre Beratungsleistung nicht mehr in vollem Umfang erbringen. Deshalb sei es besser, wenn die Dienste an vier gut erreichbaren zentralen Standorten im Stadtgebiet als Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung zusammengefasst würden. Durch die Konzentration der Dienste würden die Einrichtungen größer und hätten ca. 20 Stellen, so dass die Funktionsfähigkeit der Zentren gesichert sei. Verunsicherungspolitik zu betreiben, könne man der CDU vorwerfen, weil sie in ihrem Antrag mit keinem Wort erwähne, dass es eine weitere Hörberatungsstelle neben dem Standort Neukölln gebe. Es sei jedoch nie geplant gewesen, das Angebot wegfallen zu lassen, sondern nur die Standorte zu konzentrieren. Dass die

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Wege für die Betroffenen länger würden, sei kein Argument, da die Anfahrt auch bei zwei Standorten in der Stadt für die meisten nicht kürzer wäre. Es müsse nur die Erreichbarkeit und zentrale Lage gesichert sein. Alle Fraktionen hätten an der ÖGD-Reform mitgearbeitet. Bedauerlicherweise habe jedoch er CDU- Vertreter BzStR Freiberg aus Neukölln, bevor über den Standort der Hörberatungsstelle entschieden worden sei, das Gremium mit der Begründung verlassen, es gehe nur um Einsparungen. Gerade BzStR Freiberg habe aber im Neuköllner Gesundheitsamt mehr als andere Bezirke eingespart, insofern könne er nicht solche Vorwürfe erheben. Die Entscheidung für den Standort der Hörberatungsstelle sei rein sachlich, Argumente abwägend getroffen worden. Eine Spontananhörung in der Sitzung, wie Abg. Czaja das vorgeschlagen habe, sei nicht sachdienlich. Wenn der Gesetzentwurf Anfang 2006 zur Beratung vorliege, solle eine große Anhörung mit Sachverständigen zu allen Bereichen des ÖGD veranstaltet werden. Frau Abg. Jantzen (Grüne) stimmt ihrem Vorredner in Bezug auf die Anhörung zu. Es sei sinnvoll, zu einem späteren Zeitpunkt Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen anzuhören. Das Abgeordnetenhaus entscheide mit dem GDG nicht über Standorte, sondern nur über die Rahmenbedingungen. Strukturentscheidungen würden in anderen Gremien getroffen. Der Lenkungsausschuss habe sich auf Basis einer Vorlage des Fachbeirats gegen den Standort Neukölln für eine Hörberatungsstelle entschieden, insofern sei der Antrag der Fraktion der CDU nicht sachgerecht, wenn er den Senat zur Handlung auffordere. Es sei hingegen sinnvoll, wenn der Lenkungsausschuss sich diesem Thema noch einmal annehme und die Entscheidung überdenke. Nicht beantwortet habe StS Dr. Schulte-Sasse ihre Frage nach den Kürzungen, die für den ÖGD zu erwarten seien. Wie habe sich SenFin mit SenGesSozV geeinigt? Wann werde der Gesetzentwurf geliefert? Seien die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf inzwischen berücksichtigt worden? Liege nun eine Zielstruktur für die Abteilung Gesundheit vor, nach der gezielt Einstellungen vorgenommen werden könnten? Werde diese bald vorgelegt? Es dürfe keine schleichende Personalausdünnung in den Gesundheitsdiensten geben. Auch die Grünen hielten es für richtig, zu prüfen, welche Aufgaben vom ÖGD zu erledigen seien, welche ausgelagert werden könnten, wenn andere Kostenträger da seien. Voraussetzung für die Aufgabenauslagerung sei jedoch, dass diese davon informiert worden seien. Das Land habe einen Gewährleistungs- und Sicherstellungsauftrag für bestimmte Leistungen. Bei der therapeutischen Betreuung behinderter Kinder seien einige Verabredungen, die Grundlage einer Umstrukturierung seien, nicht getroffen worden. Welche Vereinbarungen gebe es bereits zur Sicherung der therapeutischen Versorgung der Kinder an den Schulen? Dass sich die CDU zurückgezogen habe, sei teils verständlich. Auch ihre Fraktion habe teilweise den Eindruck gehabt, nicht in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden und im begleitenden Projektausschuss nicht viel bewirken zu können. Sich ganz aus der Verantwortung zu ziehen und hinterher Entscheidungen zu kritisieren, sei jedoch wenig konstruktiv. Abg. Czaja (CDU) wendet ein, solange bei der Reform des ÖGD einerseits die Konsolidierung, andererseits die Neuausrichtung Ziel gewesen sei, habe sich die CDU am Lenkungsausschuss beteiligt. Besonders wichtig sei der CDU dabei die neue inhaltliche Schwerpunktsetzung und einer Differenzierung nach sozialen Brennpunkten auch innerhalb der Bezirke gewesen. Dann sei klar geworden, dass es weder eine inhaltliche Ausrichtung noch Leitlinien gebe, sondern eine Zusage von StS Dr. Schulte-Sasse an Sen Dr. Sarrazin, dass 8,4 Mio eingespart würden. Wenn jetzt behauptet werde, dass Inhalte im Vordergrund der Reform stünden, sei dies falsch. Deshalb habe sich CDU nicht weiter an dem Prozess beteiligt. Wenn die Senatorin im Verein Gesundheit Berlin ankündige, dass bis zur nächsten Landesgesundheitskonferenz Gesundheitsziele ausgearbeitet werden sollten, bedeute dies, dass der Senat momentan noch gar keine Gesundheitsziele habe. Dies hindere den Senat nicht daran, den Bezirken Konsolidierungsbeiträge abzuverlangen. Ohne inhaltlichen Ziele könne SenGesSozV auch keine inhaltliche Debatte mit SenFin führen. Hier zeige sich das Kernproblem der ÖGD-Reform, die letztlich ein Kniefall vor dem Finanzsenator sei.

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Wenn es Ergebnis einer fachlichen Bewertung der Standorte für die Hörberatungsstelle gegeben hätte, hätte der Standort Neukölln erhalten bleiben müssen. Dort habe eine Hörberatungsstelle den größten Nutzen in der Stadt gebracht, dort gebe es mehr ehrenamtliches Engagement und eine stärkere Kooperation zw. verschiedenen Disziplinen. Diese Bewertung sei auch in der Stellungnahme von StS Dr. Schulte-Sasse durchgeklungen. Warum wolle die Koalition und auch die Grünen in ihrem Kniefall vor der rot-roten Regierung nicht zulassen, dass die Betroffenen kurz zu Wort kämen und über den Refinanzierungsvorschlag der Elterninitiative berichteten? Frau Abg. Jantzen (Grüne) erklärt, Opposition bedeute für sie, dass sie Rednerin sich kritisch-konstruktiv in wesentlichen Punkten engagiere. Das habe sie bei der ÖGD-Reform getan, aber nicht so populistisch wie ihr Vorredner. Eine kurze Anhörung sei möglich, könne aber erst später ausgewertet werden. Im Gespräch mit Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen werde immer wieder deutlich, dass nicht klar sei, wie die Strukturen der Betreuung und Beratung und wo Erstanlaufstellen seien. Sei geplant, hierfür eine Lösung zu erarbeiten? Gerade bei einem sozialkompensatorischen Ansatz müsse sichergestellt werden, dass alle Eltern die notwendige Hilfe und Unterstützung erhielten. Es müsse auch sichergestellt werden, dass es innerhalb des ÖGD eine aufsuchende Hilfe bzw. Kontrolle gebe. Abg. Lehmann (FDP) kritisiert, dass die Senatorin nicht anwesend sei, wenn solch wichtige Themen wie die ÖGD-Reform besprochen würden. Dass Abg. Czaja sich nun für eine Anhörung einsetze, sei verwunderlich, habe er sich doch wie alle anderen Fraktionen vor einer Woche gegen eine Anhörung der Eltern in der heutigen Sitzung ausgesprochen, die er Redner beantragt habe. Seine Fraktion befürworte nach wie vor eine solche Anhörung. SenGesSozV sei mutig, als einzige Senatsverwaltung Reformen wie die des ÖGD anzugehen, auch wenn man wegen der Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD habe handeln müssen. Andere Senatsverwaltungen sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Im Projektausschuss, in dem er Redner als Nachrücker die zweite Hälfte seiner Arbeitszeit mitgearbeitet habe, habe die FDP in einigen Punkten andere Vorstellungen als die Mehrheit gehabt. Man sei sich jedoch darüber einig gewesen, dass es wegen der Einsparnotwendigkeiten nur noch eine Hörbehindertenberatungsstelle geben solle. Der Lenkungsausschuss habe dann beschlossen, dass der Standort Friedrichshain-Kreuzberg bleiben solle. Er Redner habe sich in seinem Votum den Experten angeschlossen. Dass die CDU nicht mehr im Projektausschuss mitgearbeitet habe, sei unverständlich, besonders wenn jener BzStR nicht mehr mitverhandele, in dessen Bezirk einer der beiden betroffenen Einrichtungen angesiedelt sei. Nachdem viele besorgte Eltern sich schriftlich für die Einrichtung in Neukölln eingesetzt hätten, habe er Redner sich beide Hörberatungsstellen angesehen. Er habe sich ein eigenes Urteil gebildet und müsse seine ursprüngliche Entscheidung revidieren. Einen besseren Standort als Neukölln könne es für die Hörbehindertenberatungsstelle gar nicht geben, weil dort alle für die Betroffenen wichtigen Einrichtungen in nächster Nähe lägen und zusammenarbeiten könnten: eine Hörbehindertenkita, das CIC und die Behindertenwerkstatt Annedore Leber. Auch verkehrstechnisch sei es leicht zu erreichen. Die Kosten seien kein Gegenargument, weil der Standort bereits in den letzten Jahren Kosten eingespart habe. Er bitte dringend, die Entscheidung noch einmal zu überdenken und plädiere für den Standort Neukölln. Frau Vors. Dr. Schulze stellt klar, dass die Senatorin nicht anwesend sein könne, weil sie qua Amt verpflichtet sei, an der Arbeitsberatung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK der Länder teilzunehmen. Frau Abg. Simon (Linkspartei.PDS) weist darauf hin, dass es gerade im Ausschuss GesSozMiVer keinen Grund zur Beschwerde über mangelnde Präsens der politischen Spitze gebe. Im Gegensatz zu ehemaligen

7 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Senatoren wie Frau Hübner u. a. nähmen die Senatorin und beide Staatssekretäre regelmäßig an der Ausschusssitzung teil. Wenn sie das Land in der ASMK vertrete, sei dies ein triftiger Grund für ein Fernbleiben. Die Kritik von Abg. Lehmann sei nicht berechtigt. Das Interesse für den ÖGD und das Engagement, das Abg. Czaja (CDU) plötzlich an den Tag lege, verwundere stark, sei er doch nur ein einziges Mal im Projektrat erschienen. Nur Frau BzBm Wanjura (Reinickendorf) habe dort regelmäßig für die CDU teilgenommen, aber nicht in Begleitung eines CDU-Abgeordneten. Bei allen wichtigen Anhörungen zur ÖGD-Reform seien alle Fraktionen bis auf die CDU vertreten gewesen. Es sei absurd, zu behaupten, dass es keine Gesundheitsziele in Berlin gebe. Es gebe lange Abhandlungen darüber; auch im Leitbild für den ÖGD gebe viele Hinweise auf die Gesundheitsziele. Die Landesgesundheitskonferenz sei das erste Gremium, das mit allen wesentlichen Verantwortungsträgern verbindliche Gesundheitsziele beschließe und gemeinsam umsetze. Abg. Czaja möge sich informieren und nicht einmalig in einer Sitzung den Papst des Öffentlichen Gesundheitsdienstes spielen. Nicht hilfreich sei es gewesen, dass auf den zahlreichen Protestpostkarten, die gegen die Schließung der Neuköllner Hörbehindertenberatungsstelle versandt worden seien, kein Hinweis sei, dass es weiterhin eine Hörbehindertenberatungsstelle in Berlin geben werde und diese Leistung nicht wegfalle. Die Anhörungen zur ÖGD-Reform hätten gezeigt, dass das öffentliche Gesundheitswesen Spitze und eben nicht ersetzbar sei. Doch seien die Verhältnisse nicht so und die Rahmenbedingungen in Bundespolitik schon gar nicht. Insofern müsse man sich von bestimmten bewährten Institutionen verabschieden. Diese seien jedoch nicht ersatzlos gestrichen, sondern die Verantwortlichkeiten seien anders zugeordnet worden. Nach SGB V habe die KV den Sicherstellungsauftrag für die Versorgung von Hörbehinderten. Der ÖGD habe eine subsidiäre Aufgabe nur dann tätig zu werden, wo das etablierte System versage. Der ÖGD habe sich für Menschen stark zu machen, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Zugang zu diesem System fänden. Die Anlaufstellen für diese Menschen seien gerettet worden. Eine zweite wichtige Aufgabe komme auf den ÖGD zu: Er solle koordinierend, lenkend, steuernd und Initiativen entwickelnd eingreifen. Hier sei es wichtig, eine Versorgungskette für Hörbehinderte sicherzustellen, Lücken in der Versorgung abzubauen, für funktionierende Schnittstellen zu sorgen. Das Angebot dafür sei in der Stadt vorbildlich vorhanden. Neben den beiden Sozialpädiatrische Zentren gebe es das Neugeborenen- Screening für Hörgeschädigte. Auch in einer nicht mehr zwei Beratungsstelle für Hörbehinderte bekomme jeder und jede in der Stadt angemessene Hilfe. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) berichtet, dass sich der Senat am 29. November 2005 mit dem Gesetzentwurf zum GDG befassen werde. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf gehe zum Rat der Bürgermeister, der ihn am 15. Dezember 2005 in I. Lesung besprechen werde. Die II. Lesung im RdB mit Stellungnahme an den Senat werde am 19. Januar 2006 stattfinden. Der Senat werde dann endgültig am 31. Januar 2006 über das GDG beschließen. In der zweiten Februarwoche werde der Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. SenGesSozV gehe davon aus, dass das Gesetz, wenn das Abgeordnetenhaus ihm zustimme, am 1. Juli 2006 in Kraft treten könne. SenFin habe mitgeteilt, dass auf Basis der Personalkosten jährlich 1,3 Mio bei den Bezirken insgesamt gekürzt würden. So werde der gesamte Kürzungsbetrag beim ÖGD in jährlichen Raten aufgestockt. Die Reform des ÖGD sei kein Kniefall vor dem Finanzsenator. Der Senatsbeschluss, bis % Personalkostenkürzungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen, werde inhaltlich gesteuert, da der Senat sich darauf verständigt habe, auf Basis des Ists 2003 nur eine Kürzung von 10 % anzustreben. Damit könne man beurteilen, welche Kürzungen am Ende inhaltlich vertretbar seien. Definierte Gesundheitsziele habe nur ein einziges Bundesland, das ehemals sozialdemokratisch regierte Nordrhein-Westfalen. Abg. Czajas Logik folgend, müsste die Gesundheitspolitik aller Bundesländer ohne definierte Gesundheitsziele, also auch der CDU-regierten, ziellos und inhaltsleer sein. In Berlin werde eine zielgerichtete Gesundheitspolitik auch ohne definierte Gesundheitsziele gemacht. Gesundheitsziele seien jedoch ein wichtiges Orientierungsinstrument, weshalb SenGesSozV im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz eine gemeinsame Erarbeitung von Gesundheitszielen von Senat, Krankenkassen, Kammern, Gesundheit Berlin e. V. und anderen vereinbart habe.

8 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Die von Abg. Czaja genannten Gründe für den Rückzug von BzStR Freiberg aus der ÖGD-Reform keine inhaltliche Ausrichtung und keine Leitlinien träfen nicht zu, da der BzStR noch aktiv an der Erarbeitung der Leitlinien und der Präambel mitgearbeitet habe. Er habe wohl nicht öffentlich dazu stehen wollen, dass eine Neuausrichtung des ÖGD in Berlin mit einer Absenkung der Zuwendung verbunden sein müsse. Dabei hätte er darauf hinweisen können, dass das Gesamtprojekt eine Mehrheitsentscheidung gewesen sei. Ingesamt ziele die ÖGD-Reform darauf, dass mit weniger Mitteln teilweise mehr Angebote als bisher gemacht werden könnten. Der ÖGD solle sich aus den Bereichen, in denen er nicht zuständig sei, zurückziehen. Insofern sei die von der Opposition vorgetragene Kritik unbegründet. Stellen würden über das künftig abgesenkte Globalbudget, das die Bezirke für den ÖGD bekämen, finanziert. Ob Einstellungen vorgenommen würden, hänge einerseits vom Bezirkshaushalt für den Gesundheitsbereich ab, andererseits von SenFin, die über den Einstellungskorridor entscheide. SenGesSozV vertrete gegenüber SenFin die Auffassung, dass der ÖGD innerhalb des Einstellungskorridors überproportional bzw. auch über den Einstellungskorridors hinaus berücksichtigt werden müsse, wenn andernfalls die Leistungsfähigkeit des ÖGDs gefährdet wäre. Hier müsse Fall für Fall entschieden werden. SenFin habe auch in jüngster Vergangenheit trotz Einstellungsstopps für den ÖGD einzelne Stellen in Bezirken bewilligt. Frau Vors. Dr. Schulze stellt Einvernehmen darin fest, dass der Ausschuss eine Anhörung zum ÖGD veranstalten werde, sobald dem Parlament der Gesetzentwurf vorliege. Abg. Matz (SPD) betont, dass es zum Umsetzen und zur Kontrolle der Umsetzung von Gesundheitszielen Strukturen und Prozesse im Gesundheitssystem geben müsse. Mit dem GDG versuche man erst einmal unabhängig davon, welche konkreten Gesundheitsziele in der Landesgesundheitskonferenz aufgestellt würden, diese Strukturen zu schaffen. Einige Entscheidungen z. B. über die Ansiedlung der Lebensmittelkontrollen müssten die Bezirke selbst treffen. Ob es hier einheitliche Strukturen in allen Bezirken geben solle oder nicht, sei nicht innerhalb des ÖGD-Reformprozesses zu entscheiden. In Zeiten des verstärkten Einsparens sei es auch eine Form des Prioritätensetzens, bestimmte Bereiche von Kürzungen auszunehmen. So würden in der allgemeinen Verwaltung bei SenGesSozV 20 % der Personal- mittel gestrichen, beim ÖGD aber nur 10 %. Abg. Czaja (CDU) kritisiert, dass der Entwurf zum GDG entgegen der Ankündigung noch nicht vorliege. Es gebe ein ganzes Buch über Gesundheitsziele, die der Gesundheitssenat unter Frau Sen Hübner und StS Orwat beide CDU herausgebracht habe, dessen Rahmen jedoch 2005 ende. Wenn der jetzige Senat nach diesen Vorgaben arbeiten würde, dann würde er bei den Hörberatungsstellen anders umgehen. Ein Vertreter seiner Fraktion habe immer an den Gremien teilgenommen und die Fraktion informiert. In einem Teilzeitparlament könne man Abgeordneten nicht vorwerfen, wenn sie vormittags eine Sitzung nicht besuchen könnten. So viel StS Dr. Schulte-Sasse nun berichtet habe, habe er doch nichts über die Hörbehindertenberatungsstelle gesagt. Für seine Politik aber gelte auch: Bienen werden nicht nach Flugkilometern bezahlt, sondern nach dem Honig, den sie einbringen. Wenn SenGesSozV die konkreten Vorschläge von Frau Abg. Simon umsetzte, käme man in der Gesundheitspolitik ein gutes Stück weiter. Frau Abg. Jantzen (Grüne) gibt zu bedenken, dass 10 % Kürzungen bei den Personalausgaben für den ÖGD vergleichsweise wenig sei, in den Bezirken aber werde der ÖGD doch von den 20-prozentigen Personalkosteneinsparungen getroffen, weil die Mitarbeiter beim Gesamtpersonal mitgerechnet würden. Hier müsse es eine klare Zuweisung nach bestimmten Aufgaben geben. Insofern könne sie BzStR Freiberg teilweise verstehen, wenn kritisiere, dass die Ziele in den Bezirken nicht in die Praxis umgesetzt werden könnten. Frau Vors. Dr. Schulze erklärt die Besprechung zu Top 2 a) für erledigt. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dem Plenum die Ablehnung des CDU-Antrags zu empfehlen.

9 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 9 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Punkt 3 der Tagesordnung Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Sozialwesens Drs 15/ Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig, dem Plenum die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Punkt 4 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Vorsorgeuntersuchungen für Kinder wieder zur Pflicht machen Drs 15/ in Verbindung mit Punkt 5 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Durchimpfungsgrad der Berliner Bevölkerung erhöhen Drs 15/ Abg. Czaja (CDU) führt zum Antrag seiner Fraktion Drs 15/3174 aus, dass der Kindergesundheitsbericht und die Studie Bärenstark gezeigt hätten, dass sich die Gesundheit von Kindern in der Stadt differenziert verschlechtere. Zunehmende Adipositas, Diabetis, Fehlernäherung und ein schlechter Durchimpfungsgrad zeigten dies. Gerade sozial schwächere Familien nähmen die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder immer weniger in Anspruch. Deshalb fordere seine Fraktion, die Vorsorgeuntersuchung für Kinder wieder verpflichtend einzuführen, um die soziale Schere zu schließen. Der Änderungsantrag, den die Koalition dazu im Ausschuss JugFamSchulSport eingebracht habe und der nun als Stellungnahme vorliege, greife zu kurz, weil bloße Information und Aufklärung gerade bei der betroffenen Bevölkerungsgruppe nichts bewirke. Aus diesem Grund müsse es auch eine Impfkampagne in Berlin geben, wie sie seine Fraktion mit dem Antrag Drs 15/3395 vorschlage. Die Vereinbarung mit den Krankenkassen zur Beteiligung an Impfkosten sei zu begrüßen. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) beurteilt die zwangsweise Vorsorgeuntersuchung für Kinder als problematisch, da eine solche Untersuchung auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhe. Wenn Eltern dazu gezwungen würden, verfehle auch eine Beratung ihren Zweck, weil die Eltern dann nicht bereit seien, die empfohlene Vorsorge zu treffen. Vorsorge sei in diesem CDU-Antrag nur der Vorwand, er habe zum eigentlichen Ziel, dass Gewalttaten an Kindern oder deren Vernachlässigung zu entdeckt werden sollten. In der Sache aber müssten Anstrengungen unternommen werden, wie die Information und Aufklärung der Eltern verbessert werden könne, wie es der Ausschuss JugFamBildSport empfohlen habe. Die Erhöhung des Durchimpfungsgrads der Berliner Bevölkerung sei gemeinsames Ziel. Die Finanzierung der Impfungen sei grundsätzlich Aufgabe der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Darauf hätten die Versicherten einen Anspruch. Wenn dies nicht geschehe, stehe der ÖGD bereit. Der Senat habe mit den gesetzlichen Krankenversicherungen mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen eine entsprechende Vereinbarung zur Refinanzierung geschlossen. Auch die Privatkrankenkassen trügen die Vereinbarung nicht mit. Dass der Antrag dem Ziel, das er verfolge, diene, sei zu bezweifeln. Abg. Kleineidam (SPD) weist zu Antrag Drs 15/3174 darauf hin, dass Vorsorgeuntersuchungen in der Bundesrepublik noch nie Pflicht gewesen seien, weil dies einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspreche. Wenn Vorsorgeuntersuchungen das Ziel hätten, Fälle von Kindesvernachlässigung und Miss-

10 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 10 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 brauch zu entdecken, quasi Strafaufklärung zu betreiben, sei dies problematisch, da hierfür medizinisches Personal eingesetzt würde, deren Aufgabe dies nicht sei. Wenn es eine Pflicht zu Vorsorgeuntersuchungen gebe, müsse es aber auch ein Überwachungssystem und damit einen bürokratischen Apparat mit entsprechenden Kosten geben. Bisher würden die Vorsorgeuntersuchungen von den Krankenkassen finanziert. Wenn sie verpflichtend würden, forderten die Krankenkassen, dass das Land sie finanziere. Müssten sie finanziert werden, fielen wiederum andere Leistungen z. B. aus dem Jugendressort weg. Dies wäre hochproblematisch. Worauf die Politik tatsächlich einwirken sollte, sei die Einstellung vieler Menschen zum Umgang mit Kindern und Kindesmisshandlung. Wenn zwei Drittel der Bevölkerung einen Klaps bei Kindern für gerechtfertigt hielten insbesondere das Klientel von CDU, FDP und PDS und nicht um die physischen und psychischen Folgen für Kleinkinder und Kinder wüssten, müsse es Aufklärung geben. Es sei sinnvoll, dass für Vorsorgeuntersuchungen geworben werde, deshalb werde seine Fraktion der Stellungnahme des Ausschusses JugFamSchulSport folgen. Die im Antrag Drs 15/3395 geforderten Kampagne bedürfe es wegen der Vereinbarungen mit den Krankenkassen nicht. Der Antrag sei sehr allgemein gehalten, wenn er nur eine Verbesserung der Motivation für das Impfen oder ein positives Bewusstsein für das Impfen fordere. Ärgerlich sei, dass als besondere Zielgruppen alle Migrantinnen und Migranten erwähnt würden, sei doch bekannt, dass gerade bei Migrantinnen und Migranten der Durchimpfungsgrad wesentlich höher sei als bei der deutschen Bevölkerung. Der Antrag sei nicht erforderlich; seine Fraktion werde ihn ablehnen. Frau Abg. Jantzen (Grüne) hält es bei Antrag Drs 15/3174 für misslich, dass die CDU zwei Absichten vermische. Hier gehe es darum zu überlegen, wie Eltern dazu gebracht werden könnten, die Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder auch im Schulalter der Kinder verstärkt zu nutzen. Dies betreffe nicht nur benachteiligten oder bildungsfernen Schichten. Es müsse auch überlegt werden, welche Möglichkeiten es gebe, Kinder, die nie bei einer Untersuchung gewesen seien und keine Kita besuchten, über den ÖGD zu erreichen. Mit dem neuen Kitagesetz gebe es für Kitakinder von drei bis vier Jahren noch eine Reihenuntersuchung. Ihre Fraktion werde der Stellungnahme des Ausschusses JugFamSchulSport zustimmen. Den Antrag Drs 15/3395 lehne ihre Fraktion ab, da es in der elterlichen Verantwortung liege, abzuwägen, ob und welche Impfung für ein Kind sinnvoll sei und entsprechend zu entscheiden. Es müsse jedoch dafür gesorgt werden, dass möglichst viele Menschen informiert würden. Abg. Lehmann (FDP) lehnt es freier Demokrat ebenfalls ab, Eltern zu zwingen, ihre Kinder zur Vorsorgeuntersuchung zu schicken. Hier schließe sich seine Fraktion der Stellungnahme des Ausschusses JugFam- SchulSport an. Auch bei den Impfungen präferiere seine Fraktion die Aufklärung, doch sollten die Bürger nicht zu Impfungen gedrängt oder gezwungen werden. Die FDP werde auch den zweiten CDU-Antrag ablehnen. Frau Abg. Simon (Linkspartei.PDS) hält das Ziel, den Durchimpfungsgrad der Bevölkerung zu erhöhen, für vernünftig, doch hätten sich die vorgeschlagenen Mittel in der Vergangenheit z. B. die Impfkampagne von Frau Sen Hübner nicht bewährt. Der Antrag Drs 15/3395 sei vor der Vereinbarung über die Beteiligung an den Impfstoffkosten des ÖGD mit den Krankenkassen gestellt worden. Durch die Vereinbarung sei die Situation entschärft und Spielraum für die sozialkompensatorische Arbeit gewonnen worden. Außerdem sei der Impfkatalog durch die STIKO erweitert worden. Studien hätten erwiesen, dass entscheidend für das Impfverhalten die Ärzte seien. Dies habe sich in Sachsen-Anhalt erwiesen, wo eine Meldepflicht bei Impfungen keine Verbesserung gebracht habe, erst nach einer Aufklärungskampagne bei Kinderärzten habe es große Erfolge gegeben. Viele Eltern hätten Vorbehalte gegen Impfungen, weshalb die Ärzte genau über die Vorteile, Nebenwirkungen und Risiken der Impfungen aufklären müssten. Der CDU-Antrag aber sei ein reiner Schaufensterantrag, den ihre Fraktion ablehnen werde. Auch wenn es in ihrer Partei die Position zur Impfverpflichtung gebe, widerspreche eine Verpflichtung zu Vorsorgeuntersuchungen oder Impfungen dem Gesundheitswesen der Bundesrepublik, das auf Eigeninitiative und das Recht des Einzelnen baue. Nur an drei Stellen werde dieses Prinzip durchbrochen: bei der Schuleingangsuntersuchung, beim Impfen vor dem Eintritt in die Kita und bei Einstellungsuntersuchungen nach

11 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 11 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Wenn in Antrag Drs 15/3174 ein wesentliches Argument für die Einführung von Vorsorgeuntersuchungen die Aufdeckung von möglichem Kindesmissbrauch sei, dann sei dem nur entgegenzuhalten, dass nicht Kinderärzte Gewalt gegen Kinder aufdecken könnten. Vorsorgeuntersuchungen dürften nicht zu einem Akt krimineller Spürsinnstätigkeiten gemacht werden. Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Abg. Kleineidam vom März 2005 Drs 15/12131 zeige, dass die Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen überraschend gut sei. Bis zu U 8 liege die Inanspruchnahme bundesweit bei bis zu 90 %. Das wieder im Titel des Antrags habe nur für die DDR, nicht für die alte Bundesrepublik Berechtigung, da nur in der DDR Vorsorgeuntersuchungen Pflicht gewesen seien. Abg. Wansner (CDU) erinnert an eine Anhörung im Innenausschuss zu Antrag Drs 15/3174, den Polizeiexperten vehement befürwortet hätten. Auch Fachleute aus dem Gesundheitswesen unterstützten eine Pflicht für Vorsorgeuntersuchungen, da viele Eltern davon nichts wüssten und so davon erfahren würden. Der Ausschuss beschließt zu Top 4 einstimmig, der Stellungnahme des Ausschusses JugFamSchulSport zuzustimmen und dem Plenum zu empfehlen, den CDU-Antrag Drs 15/3174 in veränderter Überschrift und Fassung anzunehmen Wortlaut siehe Beschlussprotokoll, S. 4. zu Top 5 mehrheitlich, dem Plenum die Ablehnung des CDU-Antrags Drs 15/3395 zu empfehlen. Punkt 6 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der Grünen Öffentlichen Gesundheitsdienst von Kosten entlasten I Betriebs- und private Krankenkassen an Impfkosten für Schutzimpfungen beteiligen Drs 15/ in Verbindung mit Punkt 7 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der Grünen Öffentlichen Gesundheitsdienst von Kosten entlasten II Krankenkassen an Impfkosten für Hepatitis-B-Schutzimpfungen bei Erwachsenen beteiligen Drs 15/ in Verbindung mit Punkt 8 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der Grünen Öffentlichen Gesundheitsdienst von Kosten entlasten III mit Krankenkassen über Mitfinanzierung der HIV-Tests verhandeln Drs 15/ Frau Abg. Jantzen (Grüne) erläutert, dass alle drei Anträge ihrer Fraktion den Senat aufforderten, andere, zuständige Kostenträger für die Mitfinanzierung wichtiger gesundheitlicher Leistungen zu finden, bevor diese beim ÖGD gestrichen würden. In Antrag Drs 15/4052 werde der Senat aufgefordert, noch einmal zu versuchen, die Betriebskrankenkasse und die privaten Krankenkassen für die Vereinbarung über die Beteiligung an den Impfkosten des ÖGD zu gewinnen. In Antrag Drs 15/4053 werde der Senat aufgefordert, mit den Krankenkassen über eine Kostenbeteiligung an Hepatitis-B-Schutzimpfungen bei Erwachsenen und in Antrag Drs 15/4054 an HIV-Tests zu verhandeln. Andere Bundesländer hätten derartige Vereinbarungen mit den Krankenkassen geschlossen.

12 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 12 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Abg. Czaja (CDU) fordert die Fraktion der Grünen auf, diese drei Anträge für erledigt zu erklären und damit die Debatte zu beenden. Frau Abg. Jantzen (Grüne) lehnt dies ab. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) berichtet zu Antrag Drs 15/4052, dass SenGesSozV langwierige intensive Verhandlungen mit der BKK geführt habe, aber nicht erfolgreich gewesen sei. SenGesSozV werde die BKK immer wieder ansprechen, dafür bedürfe es jedoch keines Abghs-Beschlusses. Die private Krankenversicherung habe auf einen Brief von SenGesSozV geantwortet, dass aus grundsätzlichen systembedingten Gründen heraus keine direkten Vertragsbeziehungen zw. der privaten Krankenversicherung und Leistungserbringern möglich sei. Zu Antrag Drs 15/4053: Die Hepatitis-B-Schutzimpfung gehöre zu den Leistungspflichten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Ohne Krankenversicherung hätten sich 2003 im ÖGD weniger als 50 Klienten gegen Hepatitis B impfen lassen. Die Zielgruppe sei also so klein, so dass es den Verwaltungsaufwand nicht lohne. Zu Antrag Drs 15/4054: Das Gesundheitsressort und alle zuständigen BzStR seien sich einig, dass HIV-Tests im ÖGD nicht durchgeführt werden müssten, weil sie problemlos bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden könnten. In Fällen, in denen jemand den Test nicht im normalen System machen lassen wolle, könne er den ÖGD aufsuchen, müsse aber die entstehenden Kosten ca. 11 selbst bezahlen. Dies sei zumutbar. Könne der Betroffene dafür nicht aufkommen, solle man kulant verfahren. Damit sei der Antrag in der Sache erledigt. Abg. Pape (SPD) appelliert an die Fraktion der Grünen, die Anträge zurückzuziehen, da der Senat sich offensichtlich mit allen Themen längst beschäftige. Wenn sie nicht zurückgezogen würden, werde seine Fraktion alle drei, weil sachlich erledigt, ablehnen. Frau Abg. Simon (Linkspartei.PDS) schlägt zu Drs 15/4052 vor, dass die Vorsitzende im Namen des Ausschusses einen Brief an die BKK schreiben und darin zum Ausdruck bringen solle, dass alle Abgeordneten eine Beteiligung der BKK an der Vereinbarung über die Beteiligung an den Impfkosten des ÖGD sehr begrüßen würden. Die PKV sei wohl wegen ihrer prinzipiellen Bedenken kaum umzustimmen. Zu Antrag Drs 15/4053: Anonymität sei wegen der Abrechnungen der Hepatitis-B-Schutzimpfungen bei den Krankenkassen nicht möglich. Es sei wenig sinnvoll, lange Verhandlungen mit den Kassen wegen einer ganz kleinen Personengruppe zu führen. Prinzipiell halte sie es für richtig, dass die Krankenkassen auch für Kassenpatienten, wenn sie im ÖGD geimpft würden, aufkämen. Zu Antrag Drs 15/4054: Die gesellschaftliche Diskriminierung der Aids-Betroffenen sei längst nicht mehr so groß sei wie früher, die Tests würden als Leistung der Krankenkassen anerkannt. Wenn jemand nicht für die Kosten des Tests aufkommen könne, gebe es das Angebot bei den Aidsberatungsstellen auch umsonst. Frau Abg. Jantzen (Grüne) kündigt an, dass ihre Fraktion den Antrag Drs 15/4052 zurückziehen werde. Für die beiden anderen Anträge ihrer Fraktion beantrage sie die Vertagung. Bei der Zuzahlung zu HIV-Tests gebe es inzwischen Problemen, wie aus den Beratungsstellen zu erfahren sei. Frau Vors. Dr. Schulze stellt fest, dass so verfahren werde. Punkt 9 der Tagesordnung Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll. * * * * *

13 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 13 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 66 Ausschuss-Kennung : GesSozMiVergcxzqsq

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