>>> NEIN zur Revision der Arbeitslosenversicherung gegen die Lohnabhängigen! >>> das Jahr 2010 beginnt im Zeichen

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1 Nummer Nummer September - Januar 2010 AttACtUELL die deutschsprachige ZEITUNG VON ATTAC SCHWEIZ Herausgegeben von : attac schweiz, rue des Savoises 15, 1205 Genf, www. schweiz. attac. org >>> NEIN zur Revision Arbeitslosenversicherung D a s A n d e r e D a v o s s c h a f f t R a u m f ü r W i d e r s t a n d gegen die Lohnabhängigen! >>> Flexibilisierung gilt als Allheilmittel gegen die angeblich verkrusteten staatlichen Regulierungen des Arbeitsmarktes, die nach Meinung Arbeitgeberverbände bürgerlichen Parteien in den letzten Jahrzehnten die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schiessen liessen. Flexibilisierung meint die Einführung von neuen Regelungsmechanismen, die die Fähigkeit von Individuen erhöhen sollen, sich an Änungen des Arbeitsmarktes rasch anzupassen. Auf den ersten Blick kann dies als geeignetes Instrument erscheinen, die individuellen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern - in Tat Wahrheit geht es jedoch um einen Steuerungsmechanismus, vor allem zum Ziel hat, die Arbeitskräfte den Bedürfnissen Unternehmen zu unterwerfen, die auf dem Weltmarkt in Konkurrenz zueinan stehen. Seit nun über zehn Jahren sind Flexibilisierungsbemühungen auch in Reorganisation Sozialversicherungen besons Arbeitslosenversicherung zu beobachten. Diese Gegen- Reformen Sozialwerke laufen unter dem Stichwort Workfare, dem aus den USA stammenden arbeitsmarktpolitischen Konzept, welches staatliche Transferleistungen mit einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft. Dabei geht es nicht um die Befriedigung Bedürfnisse Erwerbslosen wie z.b. Erhalt des Lebensstandards etc. sonn darum, sie so rasch wie möglich um jeden Preis wie zur Aufnahme irgendeiner Erwerbsarbeit zu zwingen. Damit soll passive Bezug Jahr 2010 beginnt im Zeichen von Sozialleistungen Krise. In ersetzt Schweiz werden durch werden über aktivierende 5% Arbeitslose Massnahmen, erwartet Höchststand um die Einglieung seit Mitte Arbeitslosen 1990er Jahren in den ; die Arbeitsmarkt zu beschleunigen. Frühlingssession des Parlaments Die unter wird dann Workfare-Prinzip auch über die Verschärfungen fallenden Änungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes heissen: Eigenverantwortung, Integrationsbemühungen, AVIG entscheiden (4. Revision) Verbesserung : Aufhebung Vermittlungsfähigkeit, Zumutbarkeitsgrenzen Verschärfung für unter 30-Jährige, Zumutbarkeitsgrenzen Senkung etc. Taggel Schon nur Erhöhung ausgewählte Vokabular Beitragszeit. zeigt: Erwerbslosigkeit die nationalrätliche wird als persönliches Kommission Verschulden für Einzelnen Wirtschaft angesehen Abgaben verlangt es wird die (weltweite) Konkurrenz sogar zwischen Lohnabhängigen die Einführung geschürt. Durch von Leistungsabbau Gefängnisstrafen Sanktionsdrohungen soll bei Verhalten Individuen V e r g repressiv e h e n kontrolliert werden. gegen Mit 4. Revision AVIG Arbeitslosenversicherung, die mdie u nbürger- i q u é (Comliche Mehrheit des ) Parlamentes ; Mitte März beschlossen wird hat, eine wird sich die Situation heftige für Erwerbslose verschlechtern. pagne Denn zur Abstim- die ge- Kamplante Revision mung um sieht die vor Senkung allem Leistungsabbau des Umwandlungssatzes vor. So sollen z.b. die Taggel 2. Säule für (7. diejenigen, März) stattfinden bis zu ; zwölf die Neulancierung Monaten Bei- die nur träge eingezahlt 11. AHV-Revision haben, von wird 400 auf 260 vom gesenkt Besrat werden. vorbereitet Und arbeitsmarktliche etc. Angriffe Massnahmen auf die sozialen Rechte Lohn- im Beschäftigungsprogramme zweiten abhängigen Arbeitsmarkt werden sollen keine Verlängerung also weiterhin Taggel mehr ermöglichen. Agenda Des bürger- Wei- die teren werden lichen diejenigen, Parteien die von Beitragspflicht befreit sind, nur noch 90 Taggel erhalten (heute 260): Die Jungen müssen flexibler sein, heisst es denn auch in bürgerlichen Kreisen. So sind unter 30-Jährige gezwungen, Arbeitstellen anzunehmen, die nicht ihrer bisherigen Quali- mit ihnen verbenen Arbeitgebefikation entsprechen prägen. bzw. für die sie überqualifiziert sind. Für die bürgerlichen Jahr 2010 beginnt Fraktionssprecher auch mit wichtigen darf eine internationalen erhöhte Flexibilität Ereignissen. verlangt So werden, findet vom denn 27. bis den zum Jugendlichen 31. Januar in helfe davos es auch 40. weiter, Jahrestreffen einmal eine des berufsfremde Weltwirtschaftsforum Tätigkeit auszuüben (WEF) statt. o die eine CEOs Weiterbildung 1000 grössten im Intransnationalen Ausland zu Unternehmen, besuchen (NZZ, Vertreter ). 100 Das einflussreichsten Ziel scheint eindeutig Mediengruppen zu sein: Die weltweit, Lohnabhängigen Schlüsselpersonen erwerbslose, von Regierungen studierende ganzen arbeitende Welt noch von mehr internationalen unter Druck zu Organisationen, setzen, um sie zur ausgewählte Annahme jeglicher Personen Arbeit zu aus zwingen. Wissenschaft Experten Die nationalrätliche aus Politik Kommission Wirtschaft werden für Wirtschaft über den Abgaben Zustand wollte mit debattieren, ihren Forungen um diese für neu diese Welt zu 4. ALV-Revision denken, neu zu noch zeichnen weiter gehen. In einem (vgl. Communiqué vom umzubauen org) Eine Geste sprach sie davon, Arroganz die jenigen, Mindestwartezeit die die Welt für diejenigen nach ihren Leute, Eigeninteressen die keine Beiträge verschandeln zahlen also uns vorwiegend nun ihre Rezepte Studierende erneut verkaufen ein Jahr wollen. anzusetzen. Gleichzeitig verlangte sie eine Verschärfung bei Vergehen Wi- gegen Selbstorganisation stand Arbeitslosengesetz. werden immer wichtiger, Demnach einerseits sollten Jugendliche um die Angriffe nicht auf nur unsere mehr mit Rechte Geld-, sonn zu verteidigen, auch mit anerseits Gefängnisstrafen um Projekte diszipliniert einer anen werden können. Welt zu formulieren. daran knüpft auch die 10. Ausgabe Otto des Ineichen, Anen FDP-Nationalrat davos an, des Gegentreffens Patron des zum grossen WEF, welches Billigam Warenhauses Freitag, 29. Otto's Warenposten, Samstag, 30. Januar hat sogar 2010 vorgeschlagen, in Grenzstadt s die Personaldaten Basel stattfinden wird. Arbeitslosen von den Regionalen Arbeits- vermittlungszentren (RAV) direkt an private Temporärfirmen wie Adecco, Manpower ane geleitet werden. Demnach sollte diesen Erwerbslosen direkt eine Arbeit zugeteilt werden können natürlich ohne jeglichen Respekt vor den sozialen individuellen Ane davos will denjenigen Menschen Bedürfnissen Wort Betroffenen. geben, die Selbstorganisations- Die Spaltung Lohnabhängigen Wistandserfahrungen wird durch die 4. ALV-Revision in Bewegungen verschärft, erleben nicht nur Prozesse nach sozialer nationaler einer anen Herkunft, Welt son- zur Gestaltung tragen. n auch dadurch nach soll Alter. ein Daher richtiges ist Forum es notwendig, entstehen, diese an Revision dem sich zu Frauen, bekämpfen! MigrantInnen Doch sich mit Lohnabhängige Status quo treffen, in Organisation sich zusam- dem menschliessen Finanzierung Sozialversicherungen im Allgemeinen austauschen können. ALV im Besonen zufrieden zu Wir geben, laden würde euch bedeuten, ein, in Basel die Spaltung Lohnabhängigen davos teilzunehmen. ak- am Anen In zeptieren. den Räumen Nur durch eine Universität soziale finden politische Podien Mobilisierung Workshops können wir : Mit die Tariq Tendenz Ali, bekämpfen, Buchautor statt die Lohnabhängigen Leiter New Left auf Review verwertbares Humankapital Lazarte, Ex-Präsidentin zu reduzie- ; Silvia ren! konstituierenden Versammlung Boliviens ; Gilbert Achcar, Professor Die Arbeitslosigkeit, an SOAS nicht London die ; Christa Arbeitslosen Wichterich, bekämpfen. Buchautorin Wir von forn: Gleich, gleicher, ungleich" ; Marisa Die Nutzung Pralong, Unia Phase Mitglied, Arbeitslosigkeit bei für Manor eine Genf echte ; Gi- be- Angestellte anni rufliche Frizzo, (Weiter-) Exponent Bildung, des Streikkomiteeziert durch Officine Arbeitgeberbeiträge Bellinzona finan- Beiträge vielen anen Arbeitslosenversicherung. die Gelegenheit geben, über mehr, die uns Strategien Die Abschaffung des Wistands jeglicher aktivierenden Massnahmen, somit Konturen welche zu diskutieren einer den Druck anen auf Welt die zu Arbeitslosen zeichnen. Alle erhöhen, Interessierten irgendeine sind Arbeit herzlich anzunehmen! somit die Konkur- eingeladen renz zwischen den Lohnabhängigen verschärft. Infos zum Programm Genauere Das praktischer Verbot von Art : Entlassungen für Unternehmen, die Gewinne erzielen. Angesichts strukturellen Arbeitslosigkeit: Verkürzung Arbeitszeit ohne Lohnsenkung Verteilung gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle.

2 > > > B i l d u n g a l s R o h s t o f f? > > > Ein Beitrag neuen Sektion von attac in Luzern Bildung ist einzige Rohstoff, über den die Schweiz verfügt. Sie ist die notwendige Voraussetzung für den Erfolg unserer Wirtschaft den Wohlstand dieses Landes. So etwa lautet Credo, dem PolitikerInnen von links bis rechts glauben schenken. Doch was sind die Konsequenzen, wenn Bildung einzig als Rohstoff für Funktionieren Wirtschaft betrachtet wird? (1) Rektorenkonferenz Schweizer Universitäten: Über die Bolognareform. URL: Stand: (2) Credit Suisse: Pressemitteilung URL: com, Stand: (3) Hug, Eva (2007): Bildungsgerechtigkeit schulische Selektion. In: Wispruch 52/07. (4) Schütz, Gabriela / Wössmann, Ludger (2005): Chancengleichheit im Schulsystem. URL: Stand: Eine Folge dieser Betrachtungsweise ist die 1999 von 29 Länn, darunter auch Schweiz, unterzeichnete Bolognadeklaration (1). Die unterzeichnenden Staaten erhoffen sich, u.a. durch die Einführung von Credit-Points (ECTS) für absolvierte Leistungen eine erhöhte Mess- Vergleichbarkeit tertiären Bildung. Studierende sollen sich, ganz ökonomischen Maxime folgend, möglichst effizient die für den erwünschten Titel erforliche Punktezahl aneignen. Was zählt, ist nicht länger die Kreativität die Fähigkeit Studierenden, eigene, neue Wege zu beschreiten, sonn vielmehr nackte ECTS-Kontostand. Aus dieser Sicht klingt auch Vorschlag für marktorientierte Tertiärbildung Credit Suisse nicht mehr ganz so verwegen, wenn diese fort, die Anzahl Ausgebildeten eines Studiengangs solle sich möglichst nach dem aktuellen Jobangebot richten (2). Den Gr für die Differenz zwischen Angebot Nachfrage sieht die CS darin, s die Studierenden die durch ihr Studium verursachten Kosten nicht selbst tragen müssen. Staatliche Subventionen Stipendien werden demzufolge als Marktverzerrungen wahrgenommen. Doch entspricht wirklich dem Auftrag des Bildungswesens? Welchen Stellenwert hat hierbei die, immerhin in Verfassung festgeschriebene, Chancengleichheit? Gemäss den Daten des Bildungsberichts 2007 schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung ist die Chance auf eine Empfehlung für den Übertritt ins Gymnasium stark von sozialen Herkunft SchülerInnen abhängig. Diese Koppelung des Sozialstatus Familie mit Übertrittsselektion von Primar- zu Sekarstufe liegt weit über dem OECD- Durchschnitt. Diese Werte sieht Eva Hug von Pädagogischen Hochschule Zürich als «institutionelle Diskriminierung» im schweizerischen Schulsystem (3). Sie unterstellt hierbei nicht etwa den Lehrpersonen diskriminierende Einstellungen; vielmehr führt sie Ungleichheit auf die heterogenen Startvoraussetzungen SchülerInnen Zusammenspiel zwischen Angebot Nachfrage zurück, je nachdem eine bestimmte Leistung als gewichtiger bewertet. Als Mittel zur Verringerung dieser strukturellen Ungleichheit führt eine internationale Vergleichsstudie Universität München ein umfassendes System frühkindlichen Bildung, eine spätere Selektion, kleinere Schulklassen gut ausgebaute Einrichtungen zur individuellen Förung einzelnen SchülerInnen auf (4). Doch die Entwicklung des Schulsystems weist in eine ane Richtung. So wurde zu Beginn dieses Jahres vom Kanton Luzern ein Sparpaket verabschiedet, mithilfe dessen im nächsten Jahr 27 Millionen Franken eingespart werden sollen. R 8 Millionen wird die Kürzung im Bildungsbereich betragen; im darauffolgenden Jahr sogar 13 Millionen. Die wird u.a. grössere Schulklassen somit verringerte individuelle Förung zur Folge haben. Hierbei meine ich nicht, s sich die Leistung einzelnen SchülerInnen in kleineren Klassen steigern würde. Vielmehr sehe ich in individuellen Förung, die zum Ziel hat, ungleiche Startbedingungen zu kompensieren, eine Chance zur Entkoppelung des Sozialstatus von schulischen Selektion. Doch die Bildungschancenungleichheit nimmt ihren Lauf. Die Bildung unterliegt eben nicht ökonomischen Handlungsmaximen. Wenn wir bestrebt sind, für jedes Kind, für alle Studierenden dieselbe Chance auf eine gute Ausbildung offen zu lassen, so müssen wir davon wegkommen, in rein ökonomischen Massstäben zu denken. Wenn wir uns eine Demokratie, somit notwendigerweise auch kritische aufgeklärte BürgerInnen leisten wollen, so müssen wir auch die Kosten dafür tragen. Ein Schulsystem, dieses Ziel verfolgt, sieht famental ans aus als ein solches, möglichst kostensparend nach Effizienz strebt versucht, den Bedürfnissen Wirtschaft zu entsprechen. Wir von neugegründeten Sektion attac luzern empfinden diese Entwicklungen als höchst bedenklich haben aus diesem Gr die Bildung zu unserem ersten Jahresthema ernannt. Durch regelmässige Veranstaltungen, Diskussionsren Vorträge wollen wir eine öffentliche Debatte über den Wert die Ziele Bildung lancieren. Dabei soll Fokus aktuellen Bildungsdebatte über die universitäre Bildung auf die Volksschule wie auch die Berufsausbildung ausgedehnt werden Themen wie die Ökonomisierung Bildung die Chancen(un)gleichheit behandelt werden. Die erste Diskussionsre wird am 7. September stattfinden, in eine sozio-historische Perspektive auf die Entwicklung des Schweizer Schulsystems gewonnen werden soll. Die folgenden Sitzungen Veranstaltungen werden jeweils am ersten Dienstag des Monats stattfinden. Zu diesen seid ihr alle herzlich eingeladen. Martin Wyss, attac Luzern An dieser Nummer haben sich beteiligt: Marco Büchel, Maurizio Coppola, Alwin Egger, Michel Pellaton, Karin Vogt, Martin Wyss Mitmachen Kontakte Auf einen Artikel reagieren? Einen Text zur Veröffentlichung vorschlagen? Bei attactuell mitmachen? Gerne! Kontaktadresse : o über eine Deutschschweizer attac-sektionen : attac luzern - neu gegründet! Vorerst über attac schweiz erreichbar: attac basel, Postfach, 4002 Basel, www. attac.ch/basel attac bern, Postfach 520, 3000 Bern 9, attac zürich, 8000 Zürich, Wer sich für die Mitarbeit in einer attac-sektion interessiert o auch einfach einmal reinschauen möchte, ist jezeit herzlich willkommen. Infos über geplante Termine Sitzungen sind bei den Gruppen erhältlich. Bis bald! 2

3 > > > 2 x N e i n z u A u s s c h a f f u n g s i n i t i a t i v e u n d G e g e n v o r s c h l a g > > > Die Ausschaffungsinitiative war 2007 Wahlkampfschwerpunkt SVP. Schweizweit wurde die Schweizer Fahne mit dem Schwarzen Schaf plakatiert. Dass ihre Initiative nur völkerrechtswidrig vollständig umgesetzt werden könnte, war Partei egal. Behörden die Mehrheit Regierungsparteien präsentieren nun einen Gegenvorschlag, vorgibt, Völkerrecht formal zu wahren. Die Zielsetzung Ausschaffung krimineller Auslän wurde jedoch unveränt übernommen, neue Delikte wurden als Ausschaffungsgr hinzugefügt im Bereich Willkür ist Gegenvorschlag sogar schlimmer als die ursprüngliche Initiative. Das Zünglein an Waage spielte schliesslich eine Mehrheit in SP, welche die Kröte schluckte dem in ihren Augen weniger gravierenden Gegenvorschlag zustimmte. (Tagesanzeiger online am ) Wir werden darauf zurückkommen. Vorerst übernehmen wir die ablehnende Stellungnahme von Solidarité sans frontières.* (Red.) I Kein Sonrecht für Auslän. Die Diskriminierung von AuslänInnen darf nicht in die Verfassung geschrieben werden. Das Strafrecht muss für alle gleich sein. Ein Verbrechen ist ja nicht schlimmer o weniger schlimm, wenn es von einer/m AuslänIn o einer/m SchweizerIn begangen wird! Wir wollen keine Apartheid-Justiz. II Hier geboren hier geblieben! Viele allenfalls auszuchaffenden MigrantInnen leben arbeiten seit Jahren in Schweiz o sind gar hier geboren: Sie sind sogenannte Secondos/Secon. Dass sie keinen roten Pass haben, macht sie we zu besseren noch zu schlechteren Menschen als die SchweizerInnen. Wir meinen: Wer hier geboren aufgewachsen ist, gehört zu unserer Gesellschaft wir können die Probleme mit ihm genauso wenig ausschaffen wie wir Probleme mit SchweizerInnen einfach ausschaffen können. III «Sippenhaft» für Familienangehörige wäre ein Rückschritt ins Mittelalter Noch 2007 bei Bekämpfung Ausschaffungsinitiative äusserten sich Mitte-Politiker wie CVP Fraktionspräsident Urs Schwaller klar gegen die Ausschaffungsinitiative. Die Ausschaffung straffällig gewordener Einzelpersonen betreffe indirekt auch en Familien sei darum eine unstatthafte «Sippenhaft». Heute wird dieses Argument nicht mehr genannt, weil es auch gegen den von CVP unterstützten Gegenvorschlag spricht. Zwar ist we in Initiative noch im Gegenvorschlag eine solche «Sippenhaft» genannt. Weil aber Kin Ehefrauen oft keine eigenständige Aufenthaltsbewilligung haben, müssten sie die Schweiz zusammen mit einem ausgewiesenen Ehemann verlassen. Und wenn straffällige Jugendliche ausgewiesen werden sollten, dann könnten die Eltern ihre Erziehungsfunktion nur wahrnehmen, wenn sie die Schweiz zusammen mit dem verurteilten Kind verlassen. FAZIT: Wir sagen 2xNEIN Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Kampagnenwebsite auf www. facebook.com/2xnein * Solidarité sans frontières (Sosf) setzt sich für die sozialen politischen Rechte von MigrantInnen asylsuchenden Flüchtlingen ein. Sosf streitet für eine offene solidarische Schweiz kämpft dabei insbesone gegen rechtliche Bestimmungen administrative Praktiken, welche Flüchtlinge MigrantInnen diskriminieren ausgrenzen. Sosf engagiert sich gegen jede Form von Rassismus Fremdenfeindlichkeit. W a t e r M a k e s M o n e y Ein neuer Film über Wasserprivatisierung wird zeitgleich am 23. September in Dutzenden europäischen Städten als Premiere gezeigt - als Zeichen des Wistands gegen Big Business mit dem Wasser. attac basel beteiligt sich an Filmvorführung in Basel ein paar Tage später. V o r s t e l l u n g a m u m U h r i m k u l t. k i n o a t e l i e r, B a s e l, m i t a n s c h l i e s s e n d e r D i s k u s s i o n. I n Z u - s a m m e n a r b e i t m i t H e l v e t a s u n d A t t a c Die Wasserversorgung ist weltweit noch zu mehr als 80% in öffentlicher Hand. Doch überall, wo finanziell klamme Kommunen nach Entlastung suchen, klopfen die weltgrössten Wasserkonzerne Veolia Suez an die Tür. Innerhalb letzten 10 Jahre hat allein Veolia es geschafft, nach eigenen Angaben in 450 deutschen Städten die Wasserversorgung zu übernehmen o an ihr beteiligt zu werden. Mittlerweile ist französische Konzern inkl. seiner Beteiligungen im Trink- Abwasserbereich etwa gleichauf mit Gelsenwasser grösste Versorger in Deutschland. Ähnliche Expansionserfolge sind in Polen, den Baltischen Republiken, Lettland, Estland, Litauen, Tschechische Republik, Slowakei, Rumänien, Italien, Spanien, den USA nun auch in China zu verzeichnen, wo Veolia laufend die Unterschrift neuer Verträge verkündet. Wenn in Kalifornien Wasserknappheit droht, empfängt Schwarzenegger Veolias Vorstandsvorsitzen Henri Proglio. Derselbe ist auch für Chinas Präsident die erste Adresse, wenn aufstrebende Land ein 100 Mrd.$ Programm zur Erneuerung Abwasserversorgung auflegt... Bereits in mindestens 69 Länn auf allen fünf Kontinenten sind Veolia Suez präsent - ist unaufhaltsame Aufstieg zweier Wassergiganten zur weltweiten Hegemonialmacht einer privatisierten Wasserversorgung? Regie: Leslie Franke, Herdolor Lorenz; Musik: Konstantin Wecker 3

4 > > > D e r A r b e i t s k o n f l i k t b e i K a r t o n D e i s s w i l A G : W e Reflektionen über den Arbeitskonflikt bei Karton Deisswil AG. Am 8. April 2010 ist in den Berner Medien zu lesen, s die Kartonfabrik in Deisswil schliessen wird die 253 Beschäftigten von einem Tag auf den anen ihre Stelle verlieren werden. Zur Erinnerung: die Karton Deisswil AG ist ein 134 jähriges Unternehmen, von einer lokalen Familie gegründet 1990 an den österreichischen multinationalen Konzern Mayr-Melnhof (MM), welcher die weltweite Kartonproduktion beherrscht, verkauft. Schon nur die Art Weise, wie die Beschäftigten die Nachricht haben erfahren müssen, zeugt von einer Arroganz Unternehmensleitung: Die Beschäftigten erhielten nicht direkt eine schriftliche Mitteilung des Unternehmens, sonn lasen in den Zeitungen o hörten im Radio während den Betriebsferien von Massenentlassung. Die Gründe für die Schliessung des Betriebs sei die entschlossene Verdreifachung CO2-Abgabe auf Heizöl per Anfang 2010, die nicht mehr drei Rappen, sonn neun Rappen pro Liter beträgt. Diese Tatsache würde den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens langfristig nicht garantieren, dagegen würden auch neue Investitionen nicht helfen. Diese Begründung war einfach dahergelogen. Wie Besamt für Umwelt am erklärte, zahlte Betrieb nämlich überhaupt keine CO2-Abgabe. Ein Blick in den Geschäftsbericht von MM zeigt, s die Schliessung des Betriebes im Gre sehr wenig mit Erhöhung CO2-Abgaben zu tun hat, sonn die Frage Verteilung des Profits an Unternehmen Aktionäre trifft. Das langfristige Ziel Unternehmensgruppe sei auch, ein Drittel des Konzernergebnisses an die Aktionäre auszuschütten. Die Eigenkapitalrendite, d.h. von den Beschäftigten erarbeitete Gewinn auf eingesetzte Eigenkapital des Unternehmens (ca Mrd. CHF), betrug im Jahre %. Dies entspricht einer Summe von 231 Mio. CHF. Zudem konnte für 2009 einen Anstieg MM Aktien von 41.9% verzeichnet werden. Hingegen belaufen sich die neu benötigten Investitionskosten in Fabrik in Deisswil für die Umstellung eines Heizkessels von Schweröl auf Erdgas bei Wärme-Kraft-Koppelung auf ca. 100 Mio. CHF. Die Rechnung ist für Unternehmen klar: Um die Gewinne zu steigern, müssen Beschäftigte entlassen Betriebe geschlossen werden! Dass jedoch die Schliessung wohl schon länger vorhergesehen war, lag in Luft. Denn seit mehreren Jahren wurde kein einziger Rappen mehr in Deisswil investiert, obwohl die Produktion immer rentabel war. MM hat also nicht mehr auf die Produktion gesetzt, sonn auf die Verschrottung von Maschinen die Immobilienspekulation ein weiterer Beweis dafür, s kapitalistische Profitmaximierung untergeordnete Produktionssystem die sozialen menschlichen Bedürfnisse völlig ignoriert! Acht Wochen Konflikt überraschende Verkauf Am 12. April 2010 rief die Unternehmensleitung zu einer Betriebsversammlung auf, an über die Schliessung des Betriebes die Entlassungen informiert wurde. Die Stimmung an dieser ersten Betriebsversammlung war zwiespältig: Auf einen Seite herrschte Resignation Ohnmacht. Was tun gegen einen multinationalen Konzen, die weltweite Kartonproduktion kontrolliert? Auf anen Seite jedoch kam die nötige Wut zum Ausdruck, die einen Kampf gegen transnationale Kapital erlauben würden. Der Kapitalismus versucht nur den Profit zu steigern, ohne jegliche Rücksicht für die Menschen. Dagegen müssen wir uns wehren. So ein Beschäftigter, seit über dreissig Jahren in Deisswil arbeitet. Wie diese kämpferischen Ressentiments gebündelt werden können, um einen kollektiven Kampf um den Erhalt Arbeitsplätze zu führen die Rolle Gewerkschaft wird in einem zweiten Teil thematisiert. An dieser Stelle ist nun interessant zu sehen, wie dieser Arbeitskonflikt ausgegangen ist. Denn nach acht Wochen Betriebsversammlungen, Reise nach Wien zu MM Sozialplanverhandlungen etc. kam die überraschende Nachricht: vor zweiten Verhandlungsre für den Sozialplan am 1. Juni verkaufte MM Deisswiler-Aktienpaket an eine Berner Investorengruppe r um CS-Banker Hans-Ulrich Müller unter Bedingung, s in Deisswil kein Karton mehr produziert wird! Die Nachricht wurde positiv aufgenommen. So spricht auch die Gewerkschaft in den Medien von einem seriösen Investor. Was unterscheidet jedoch einen österreichischen Kapitalisten von einem Berner Kapitalisten? Nichts! Denn beide verdienen ihr Geld durch Ausbeutung Arbeitskraft durch Spekulationen. Ist Deisswil nur eine nächste Etappe Laufbahn von Müller? Die Verhandlungen Gewerkschaft Unia mit neuen Investorengruppe brachte folgende Ergebnisse (vgl. Die neuen Firmenbesitzer verlängern den gültigen Firmen- Gesamtarbeitsvertrag bis 2014; Allen Mitarbeitenden wird ein neuer Arbeitsvertrag zu den bisherigen materiellen Bedingungen angeboten; Sieht sich Unternehmen in den nächsten zwei Jahren gezwungen, sich von Mitarbeitenden zu trennen, kommt ein anständiger Sozialplan zum Tragen; Mitarbeitende, die den Betrieb freiwillig verlassen, erhalten ein angemessenes Incentive. Ob diese Ergebnisse positiv bewertet werden können, ist höchst fraglich. Ein Betrieb, in seiner ganzen Geschichte Karton produziert hat rentabel war, wurde faktisch geschlossen. Und zur Zeit sind für die Zukunft nur ca. 50 Stellen garantiert bei Berner Investorengruppe (Altpapierhandel, Lager, Gebäudesanierung). Die neuen Verträge wurden zwar zu alten Konditionen ausgemacht, doch we Schicht- Wochenendzuschläge sind darin enthalten. Dies hat eine massive Lohneinbusse zur Folge, welche die Lebensbedingungen eines Teil Betroffenen prekarisiert. Sie sind im Moment damit beschäftigt, Gelände zu 'räumen', also Platz zu machen für neue Projekte. Das Ende dieser Arbeit ist jedoch absehbar. Was dann? Wie sieht dann Sozialplan aus für diejenigen, die entlassen werden? Finden sie wie eine Arbeitsstelle auf einem Arbeitsmarkt, auf dem im 2009 nach offiziellen Daten 53'978 Leute entlassen wurden, also durchschnittlich 148 täglich? Wird die Arbeitslosenversicherung den Bedürfnissen Betroffenen gerecht? Die Antwort Regierenden ist die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (vgl. letzte Ausgabe von Angles dattac). Die wirtschaftliche sowie die soziale Krise hat also auch die Schweiz voll getroffen! Gewerkschaftspolitische Herausforungen Neben Analyse Verhandlungsresultate ist aus Sicht von attac vorwiegend die gewerkschaftspolitische Arbeit von Interesse, die während dem Arbeitskonflikt gemacht wurde. Hier wird auf drei wesentliche Probleme eingegangen, die 4

5 l c h e L e h r e n d a r a u s z i e h e n? > > > während dem gesamten Konflikt immer wie festgestellt werden konnten. Natürlich ist dies eine persönliche Sichtweise des Autors, die nicht vollständig ist, jedoch als Diskussionsgrlage dienen soll. 1. Jede Kampfmöglichkeit von Beginn an ausnutzen, um die Arbeitsplätze zu retten: Als am 12. April während ersten Betriebsversammlung die Schliessung des Betriebes die Entlassung aller Beschäftigten verkündet wurde, waren in den Lagerhallen ca Tonnen Karton im Wert von ca. 8 Mio. CHF gelagert. Obwohl die Beschäftigten ab dem 12. April freigestellt waren, mussten sie auf Abruf bereit stehen, um zu arbeiten. Tatsächlich arbeiteten die Beschäftigten Spedition (ca. 20 Personen) ab dem 12. April weiter, um den Karton, in den Lagerhallen verstaut war, in Lastwagen zu laden, welche den Karton in ganz Europa verteilten. Hier bestand die Möglichkeit, dem Konzern weh zu tun durch eine Arbeitsnielegung durch die Blockade des gelagerten Materials. Die Beschäftigten wieholten diese Möglichkeit auch immer wie. Die offizielle Position Unia hingegen sah es ans: Indem die Maschinen abgestellt wurden, wie es die österreichischen Besitzer gemacht haben, fehlt uns die Waffe des Streiks, die einzig wahre Kraft Gewerkschaft gegen die Arroganz Direktion. (Area n 7, 7. Mai 2010), so Corrado Pardini, Verantwortlicher des Sektors Industrie bei Unia in italienischsprachigen Gewerkschaftszeitung. Aber Vertreter Gewerkschaft waren doch jeden Tag präsent in Deisswil, warum solche Aussagen? Ein weitere Unstimmigkeit innerhalb Unia betrifft die Zielsetzung im Konflikt. Ein grosser Teil Belegschaft hat an den Betriebsversammlungen stets wieholt, s es ihnen in erster Linie darum ging, ihre Arbeitsplätze zu retten. In Work (deutschsprachige Zeitung Unia, n 8) vom 1. Mai ist von Roland Herzog, Verantwortlicher Unia Sektion Bern, dann auch zu lesen: Mit einer Investition von r 100 Millionen Franken könnte man mit r 210 Leuten in den nächsten 20 bis 40 Jahren rentabel Karton produzieren. Zwei Tage vorher, am 29. April, wird Corrado Pardini in Gratiszeitung 20 Minuten zitiert: Noch klammern sich zwar viele an einen Strohhalm hoffen auf einen Investor, die Fabrik weiter betreibt. Corrado Pardini von Gewerkschaft Unia hält jedoch für unwahrscheinlich: «Aber zumindest braucht es einen guten Sozialplan», fort er. Diese Aussage stand im völligen Wispruch zur Entscheidung Belegschaft, bis zum Ende Konsultationsfrist (3. Mai) nicht über den Soziaplan zu sprechen. Diese innerhalb von wenigen Tagen wisprüchlichen Aussagen von Unia hat die Belegschaft verunsichert. Für sie war unklar, welche Strategie die Gewerkschaft also ihre Vertretung fahren wollte. O hatte die Gewerkschaft die Schliessung Kartonfabrik bereits von Anfang an als unabänliche Tatsache hingenommen auf den Sozialplan gezielt? Nur eines ist klar: Von Beginn an bestand die Möglichkeit, die Arbeit niezulegen den Warenausgang zu blockieren. Dies wäre wie Pardini selbst sagt die einzige Waffe gegen die Arroganz Direktion gewesen. 2. Schaffung basisdemokratischer Strukturen im Dienste Lohnabhängigen: Die zweite Problematik knüpft direkt an die erste an. Diskussionen r um die Strategie Belegschaft im Arbeitskampf wurden von Gewerkschaft Unia, Betriebskommission Unia-Betriebsgruppe geführt. Diese Gruppe bestand aus ca. 15 Personen, die sich regelmässig traf. Jedoch wurden diese Diskussionen nur selten mit gesamten Belegschaft diskutiert. Die Meinung meisten Beschäftigten blieb somit meist ungehört. In einem Arbeitskonflikt haben ane Beispiele gezeigt ist es notwendig, regelmässige Betriebsversammlungen einzuberufen (z.b. jeden zweiten Tag), damit a. die Belegschaft stets auf den neusten Stand Dinge gebracht wird, b. jede Entscheidung demokratisch von allen Beteiligten getroffen wird c. Moment Solidarität des Zusammenseins stets wieholt wird. Dieser letzte Punkt ist nicht zu unterschätzen, denn daraus können weitere Aktivitäten entstehen, die den Zusammenhalt Belegschaft verstärken die Betroffenheit ganzen Bevölkerung auslösen können. Diejenigen Aktivitäten, die r um den Konflikt organisiert wurden, haben diese Tatsache bestätigt (Solidaritätsdemo am 17. April, Solidaritätserklärung ArbeiterInnen Officina von Bellinzona, Filmvorführung giù le mani dallofficina am 19. April, Kunstausstellung, Mittagstische). Wären solche Momente regelmässig geschaffen worden, wäre wohl die Diskussion um die Arbeitsnielegung die Blockade des Warenausganges viel früher geführt worden. Ob dies tatsächlich umgesetzt worden wäre, kann niemand vorhersagen. Doch die Bedingungen dafür wären geschaffen worden. 3. Gewerkschaftsbürokratie vs. soziale Gewerkschaftsbewegung: Die Erfahrungen sich mit den Beschäftigten solidarisierenden Personen haben einen zwiespältigen Charakter: Auf einen Seite konnten sie in wenigen Wochen mit den Beschäftigten eine Vertrauensbasis herstellen, die erlaubte, mit ihnen Aktivitäten zu organisieren. So wurde neben den Mittagstischen Filmvorführung eine Betriebszeitung geschrieben, die breit verteilt wurde (in Wien, am 1. Mai etc.). Auf anen Seite waren vor allem zu Beginn die Zusammenarbeit mit Gewerkschaft schwieriger. Die externen Personen wurden nicht informiert, nicht auf den neusten Stand gebracht zum Teil gar marginalisiert. Es entstand Eindruck, s die Gewerkschaft diesen Konflikt monopolisieren wollte. Doch auch in diesem Punkt haben Erfahrungen gezeigt, s die Schaffung einer sozialen Gewerkschaftsbewegung einem Arbeitskonflikt nur dienlich sein kann. Denn jegliche Vernetzung mit externen Unterstützer_innen mit anen Arbeitskämpfen macht aus einem isolierten Arbeitskampf eine soziale Auseinansetzung über unsere kapitalistische Gesellschaftsform die Möglichkeiten ihrer Überwindung. Einmal mehr hat ein Arbeitskonflikt die grsätzliche Frage nach Rolle Funktionsweise Gewerkschaften in unserer Gesellschaft aufgeworfen. Es ist nicht zuletzt Aufgabe zivilgesellschaftlicher Bewegungen wie attac, diese Frage zu stellen, die Gewerkschaften damit zu konfrontieren Antworten zu formulieren, die Lohnabhängige befähigen, sich selbst zu organisieren, um einen emanzipatorischen Kampf um soziale menschliche Arbeits- Lebensbedingungen zu führen. Maurizio Coppola 5

6 > > > D a s G e s u n d h e i t s s y s t e m d e r S c h w e i z > > > Ein Modell für Deutschland? Schwarz-gelbe Gesheitspolitik im Spiegel schweizerischer Erfahrungen. Artikel erschienen in Sozialistischen Zeitung, Nr. 04/2010 Mit den Bestagswahlen am 27.September 2009 haben sich die Mehrheiten in Deutschland zugunsten einer konservativliberalen Koalition verschoben. N e u e N u m m e r v o n S a n d i m G e t r i e b e Besons die versprochene Transformation des Gesheitswesens ist aus einer schweizerischen Perspektive von Interesse. Generell versprechen die Koalitionspartner, deutsche Gesheitswesen innovationsfrelich, leistungsgerecht demografiefest zu gestalten, sowie Solidarität, Eigenverantwortung einer Kultur des Vertrauens den Vorzug vor bürokratischen Vorschriften zu geben. Drei Massnahmen sind anvisiert: Stärkung Betonung des Wettbewerbs, Entkoppelung Sand im Getriebe, internationale Newsletter von attac auf Deutsch, ist Anfang Juli bereits in 84. Ausgabe erschienen! Wie immer werden wichtige aktuelle Themen auch in Hintergrberichten aufgegriffen. Sand im Getriebe zeichnet nicht zuletzt die Diskussionen Themen nach, die attac in irgendeiner Form berühren o herausforn. Diesmal geht es im Schwerpunkt um Afrika. Aus dem Inhalt: afreeca: Eine zweite Unabhängigkeitswelle des afrikanischen Kontinents? (von Samir Amin) 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz: Erinnern - aufarbeiten - wie gutmachen Zur Unabhängigkeit des Kongo: Rede des Premierministers Patrice Emery Lumumba Die Schattenseite Fußbälle: Offener Brief an die FIFA Was bleibt, ist ein Berg von Schulden (von Neville Alexan) Weitere Themen: Landnahme - Krisen des Kapitalismus - Cochabamba - China - Naher Mittlerer Osten Aus dem Vorwort: Wie bei Olympiade in China so gibt uns auch Fussballereignis des Jahres in Afrika die Chance, mehr über diesen vergessenen Kontinent zu erfahren. Zumal 2010 für Afrika kein Jahr ist wie jedes ane, denn 1960, vor genau 50 Jahren, rebellierte Kontinent. Den Startschuss hatte schon 1957 Kwame Nkruma in Ghana gegeben. Der damals noch mächtige britische Imperialismus musste erkennen: The wind of change is blowing through the continent (Harold McMillan 1960 in Accra/Ghana). 18 Kolonien erkämpften 1960 ihre nationale Unabhängigkeit. Um die wirtschaftliche Souveränität kämpfen die meisten Staaten noch heute, nicht nur gegen die Hinterlassenschaften des Kolonialismus sonn auch gegen die neuen, indirekten Herrschaftsformen von IWF Weltbank. Weiterlesen auf: Gesheitskosten von den Lohnzusatzkosten sowie die Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens als effizientes Instrument zur Finanzierung von Sozialleistungen. Diese drei Punkte sind auch integraler Bestandteil Ideologie des schweizerischen Wohlfahrtsstaats im Allgemeinen seiner Gesheitsversorgung im Speziellen. Welche Erfahrungen hat die Schweiz damit gemacht? Das schweizerische Gesheitssystem Gegenseitige Hilfsgesellschaften ane Frühformen von Krankenkassen existierten in Schweiz schon vor mehreren hunt Jahren, gesetzlich verankert wurden sie aber erst in den 1880er Jahren wurde die Grlage für einen Artikel in Besverfassung geschaffen, 1890 den B zur Einrichtung einer Kranken- Unfallversicherung verpflichtete wurde ein einheitliches Kranken- Unfallversicherungsgesetz (KUVG, «Lex Forrer») verabschiedet, eine eidgenössische Unfallversicherung, öffentliche private Krankenkassen, eine Pflichtversicherung für die meisten Erwerbstätigen, Subventionen des Bes sowie Arbeitgeber- Arbeitnehmerbeiträge vorsah. Dieses Gesetz scheiterte aber am Referendum im Jahre Eine abgespeckte Version des KUVG trat 1912 in Kraft war bis 1995 (mit verschiedenen Teilrevisionen) die Grlage des schweizerischen Gesheitssystems, die Krankenversicherung war bis zu diesem Zeitpunkt freiwillig. Erst mit dem Krankenversicherungsgesetz von 1994, 1996 in Kraft trat, wurde eine obligatorische Krankenversicherung eingerichtet, obwohl zu dieser Zeit schon über 95% Bevölkerung versichert waren. Zentrale Innovationen dieses Gesetzes waren die obligatorische Grversicherung, geschlechtsneutrale für kleine Einkommen subventionierte Beiträge sowie ein erleichterter Kassenwechsel. Heute sind die jährlichen Pro- Kopf-Ausgaben des schweizerischen Gesheitssystems im internationalen Vergleich sehr hoch. So gibt die Schweiz über 50 Mrd. Franken (r 35 Mrd. Euro) für die Gesheit aus, sind etwa 11% des BIP. Zudem sind seit Einführung obligatorischen Krankenversicherung die Kosten markant gestiegen (zwischen um 31,6%). Im schweizerischen Gesheitssystem konkurrieren 94 Kassen um Versicherte, davon vier mit über Versicherten. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) schreibt den Kassen eine einheitliche Grversicherung vor. Darüber hinaus bieten die Krankenkassen nichtobligatorische Zusatzversicherungen an, die je nach Kasse variieren. Welche Leistungen in die Gr- bzw. Zusatzversicherung fallen, ist eine Frage politischen Auseinansetzung. Regulierter Wettbewerb Zentrales Element Neukonzeption des Gesheitswesens Schweiz war so genannte regulierte Wettbewerb. Die erste Komponente privatwettbewerblichen Strategie war die Möglichkeit freien Kassenwahl. Durch die Möglichkeit Versicherten, die Krankenversicherung die Franchisen (die individuelle Kostenbeteiligung) jedes Jahr zu wechseln, sollte ein Anreiz geschaffen werden, günstige qualitativ hochwertige Versorgung anzubieten. Tatsächlich aber hilft dieses System jenen Geld zu sparen, die jung, ges, gut ausgebildet wohlhabend sind. Der zweite Aspekt Wettbe- 6

7 werbsstrategie war eine grössere Gestaltungsfreiheit bei Vertragsausgestaltung mit den ÄrztInnen, Apotheken, Krankenhäusern anen Leistungsanbietern. Dieser Aspekt wettbewerblichen Handelns sollte günstige qualitativ hochwertige Leistungen auf Seiten Leistungsanbieter ermöglichen. Tatsächlich aber wurde Markt durch festgelegte Kontingente bestimmter Gruppen von ÄrztInnen noch stärker reguliert als zuvor. Das scheinbar privatwettbewerblich organisierte Gesheitssystem Schweiz im Bereich Grversicherung kennt nur ein einziges Produkt. Es kann also nur über den Preis Wettbewerb betrieben werden, dieser Wettbewerb wird über die Prämien noch dazu unterminiert, weil die Versicherten nur selten die Kasse wechseln. Zudem sind die Tarife Preise Leistungserbringer hoch reguliert, Markt ist seit 2002 systematisch durch Kontingente abgeschottet, zusätzlich wurde ein System «Eigenverantwortung» eingerichtet, jungen, gut ausgebildeten, gut verdienenden Gesen erlaubt, sich gemeinsamen Finanzierung Krankenversicherungen teilweise zu entziehen. Die Versicherten zahlen Ein wesentliches Merkmal Finanzierung des Gesheitssystems Schweiz ist, s einerseits die privaten Haushalte einen wesentlichen Teil Kosten selbst aufbringen (Anstieg von 77% zwischen ), anerseits die öffentliche Hand sich aufgr des Spardrucks in Zeiten vermeintlicher finanzieller Krisen aus Finanzierung zurückzieht (von 39,5% Anteil staatlicher Finanzierung im Jahre 1971 auf 25,3% im Jahre 2000). Die schweizerischen Krankenversicherungen werden überwiegend durch die Prämien Versicherten finanziert, was einen Drittel gesamten Gesheitskosten ausmacht. Ein weiteres Drittel wird durch Franchisen (Kostenbeteiligungen), Selbstbehalte unversicherte Leistungen, ebenfalls von den Versicherten, aufgebracht. Bei den Prämien handelt es sich um Kopfprämien, die innerhalb einer Kasse eines Kantons unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten dem individuellen Krankheitsrisiko Versicherten für alle gleich hoch sind. Ans als bei anen Sozialversicherungen beteiligen sich die Arbeitgeber nicht an diesen Beiträgen. Diese einkommensunabhängige Finanzierung wird durch Prämienverbilligungen für Einkommensschwache unterstützt. Trotzdem gerät eine breite Bevölkerungsschicht aufgr Gesheitskosten in finanzielle Probleme. Immerhin 52% Bevölkerung geraten laut Gesheitsmonitor in gelegentliche o dauerhafte finanzielle Probleme durch die Kosten Krankenversicherung, die soziale Abfeung Prämien gelingt also nur ungenügend. Das dritte interessante Element anvisierten Gesheitsreform in Deutschland ist die Einführung eines Kapitaldeckungsverfahrens in Pflegeversicherung. In Schweiz existiert bisher Kapitaldeckungsverfahren in sog. zweiten Säule des Alterssicherungssystems, den Pensionskassen. Die damit im Zusammenhang stehenden Probleme lassen sich anhand Entwicklungen in jüngsten Finanz- Wirtschaftskrise aufzeigen da wurde die Instabilität Institutionen zweiten Säule sichtbar. Das akkumulierte Kapital aller Institutionen zweiten Säule betrug im Jahr 2004 ca. 132% des BIP, etwa 602,9 Mrd.Franken (ca. 372 Mrd. Euro). Oft wird übersehen, wie wichtig dieser enorme Betrag zu investierenden Kapitals für die Schweiz als internationaler Finanzplatz ist. Pensionskassen agieren auf den Finanzmärkten investieren unter anem in risikoreiche Anlagen. Aus den gewonnenen Renditen wird einerseits sog. Mindestumwandlungssatz finanziert, also die Rente, die aufgr des Jahresprozentsatzes auf dem eingezahlten Vermögen fällig wird; anerseits wirkt sich Zinssatz als Beteiligung Versicherten an den erwirtschafteten Gewinnen auf individuelle Pensionskassenvermögen aus. Durch die von Krise 2008/09 verursachten Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben die Schweizer Pensionskassen etwa 20% des gesamten Kapitals verloren, sind etwa 120 Mrd. Franken (83,6 Mrd. Euro). Die Konsequenzen für die Versicherten sind massiv, da einerseits ihr angespartes Kapital für die Rente schwindet, anerseits Mindestumwandlungssatz von 7,2 auf 6,8% Mindestzinssatz von 4% auf 2% gesenkt wurde. Der letzte Versuch Senkung dieser Sätze wurde allerdings im März von Schweizer Bevölkerung abgelehnt. 7 Was man nicht machen sollte Die Organisation Finanzierung des schweizerischen Systems Gesheitsvorsorge, aber auch die Erfahrungen mit dem Kapitaldeckungsverfahren sollten geeignet sein, Fragen bezüglich Umsetzung in Deutschland aufzuwerfen. Das Gesheitssystem überlässt die Finanzierung zu einem Grossteil den privaten Haushalten. Diese Finanzierung ist insbesone durch die sog. Kopfpauschalen sozial unausgewogen, soziale Ausgleich über die Prämienverbilligungen gelingt nur ungenügend. Der Einfluss privater Akteure ist hoch, da die Krankenversicherungen privatwirtschaftlich organisiert sind. Die Aufgabe, die Gesheit SchweizerInnen zu gewährleisten, ist zu einem grossen Teil in private Hände gelegt worden. Es stellt sich nun die Frage, ob die hier analysierten Folgen Begleitumstände des schweizerischen Gesheitssystems dazu geeignet sind, eine Nachahmung zu empfehlen. Zumindest sollte Minister Rösler eine eingehende Modellanalyse schon vorhandener Systeme, wie dem schweizerischen, betreiben, bevor er sein politisches Schicksal mit Einführung Kopfpauschale verbindet. Möglicherweise bleibt sonst nur noch die Alternative, ob man den Minister o System nachhaltig beschädigt. Sebastian Schief Maurizio Coppola Sebastian Schief lehrt u.a. Sozialpolitik an Universität Fribourg ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac Schweiz. Maurizio Coppola ist Co-Generalsekretär von Attac Schweiz. de/2010/04/gesheitssystem--schweiz/

8 > > > E i n l a d u n g J a h r e s v e r s a m m l u n g > > > Die Einladung zur Jahresversammlung ging fristgerecht Ende Juni per Post an die Mitglie, wir drucken hier den Text nochmals ab (Red.) Die Jahresversammlung von attac Schweiz findet im Rahmen unserer zweitägigen Sommerakademie in Delémont statt. Dieses Jahr werden wir die ökologische Frage aus einer globalisierungskritischen Perspektive behandeln. Ihr findet die wichtigsten Informationen auf Das letzte politische Jahr war von unseren Aktivitäten r um die Welthandelsorganisation Weltwirtschaftsforum gekennzeichnet. In einem Kontext, in Einreichen von Anträgen: - Anträge, die von einer Übersetzung Verteilung profitieren sollen, müssen bis zum 30. Juli eingebracht werden. Für nach diesem Datum eintreffende Motionen kann dies nicht mehr garantiert werden. - Ergänzungs- bzw. Abänungsanträge können bis am 15. August eingegeben werden. - Die Dokumente sollten uns nach Möglichkeit per , an gesandt werden. Alternativ postalisch an: Attac Schweiz, rue des Savoises 15, 1205 Genf. dem sich die wirtschaftliche, soziale ökologische Krise zugespitzt hat, geht es darum, unseren Wistand gegen die Angriffe auf unsere ökonomischen sozialen Rechte zu verstärken. Die Politik Unterstützung grossen Banken des Kapitals ist begleitet von einer neuen Serie antisozialer Massnahmen. Auf einen Seite setzen sich die herrschenden Milieus dafür ein, einen massiven Transfer des sozialen Reichtums zu garantieren, so z.b. über die Senkung von Steuern mit Umverteilungscharakter (Vorbereitung dritten Unternehmenssteuerreform) über die Erhöhung indirekten degressiven Steuern wie die Mehrwertsteuer. Auf anen Seite wird die dünne soziale Absicherung durch die neoliberalen Gegenreformen in Frage gestellt. Trotz massiven Zunahme Arbeitslosigkeit Prekarisierung Arbeit greifen die bürgerlichen Kreise die Schwächsten über die 4. AVIG-Revision, über die 6. IV-Revision die Kriminalisierung Sozialhilfebezüger_innen an. Angesichts einer solch katastrophalen Logik geht es darum, die uns zur Verfügung stehenden Aktionsmöglichkeiten zu benutzen, um Wistand zu leisten unsere Rechte zu verteidigen. Die Kampagnen von attac Schweiz stehen in diesem Zusammenhang. Mit öffentlichen Veranstaltungen kritischen Beiträgen, die auf unserer Homepage abrufbar sind, haben wir uns in die öffentliche P r o v i s o r i s c h e s P r o - g r a m m / T r a k t a n d e n Begrüssung; politische Bilanz des attac- Jahres Bericht über Aktivitäten; Jahresrechnung Budget Diskussion Verabschiedung von Anträgen; Handlungsperspektiven Anschliessend werden wir die Möglichkeit eines informellen Austauschs während dem Mittagessen haben. Debatte eingemischt. Über diese weitere Tätigkeiten werden wir an unserer Jahresversammlung berichten gemeinsam diskutieren, wie unsere Kampagnen weiter verbessert werden können. Die Jahresversammlung findet statt am Sonntag, von Uhr bis Uhr in Halle du Château in Delémont, rue du 23 Juin. Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen! Für die Koordination von attac Schweiz, Maurizio Coppola Alexandre de Charrière Sommeruniversität von attac Schweiz vom September in Delémont s. beiliegende Flyer Stellenausschreibung In Folge des Rückzugs unseres Co-Generalsekretärs Maurizio Coppola ist bei attac Schweiz eine 25%-Stelle ab dem 1. Oktober 2010 neu zu besetzen ( Monat September wird Übergabe dienen). Dies entspricht Hälfte einer 50%-Stelle, die zur Zeit mit Alexandre de Charrière geteilt wird. Aufgaben: Koordination Betreuung Sitzungen Organisation; Koordination Betreuung politischen Kampagnen; Mitorganisation öffentlicher Veranstaltungen; Beziehungen zu Medien politische Kontakte; Redaktion Mitorganisation Publikationen (Angles d'attac Attactuell) Gesuchtes Profil: sehr gute Kenntnisse Organisation, ihrer Ziele ihrer Funktionsweise; Motivation zur Gruppenarbeit; Flexibilität (Sitzungen an Wochenenden abends, in ganzen Schweiz); gute politische Kenntnisse; sehr gute mündliche schriftliche Kenntnisse von Deutsch Französisch (Englisch Italienisch von Vorteil); Kenntnisse Schweizer Aktivist_innen- Netzwerke Wir bieten: ein interessantes Netzwerk von Aktivist_innen (lokale Sektionen, wissenschaftlicher Beirat etc.); die Möglichkeit, politische Themen je nach Kampagne zu vertiefen; die Möglichkeit, Kampagnen zu entwickeln (lokal gesamtschweizerisch) Einsendeschluss: Fragen Versand von Bewerbungen an org per Post an Attac Schweiz, rue des Savoises 15, 1205 Genf 8

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