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1 I N F O R M A T I O N Informationszentrum Asyl und Migration Glossar Islamische Länder Band 15 Saudi-Arabien November 2008

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3 Glossar Islamische Länder Band 1 Band 2 Band 3 Band 4 Band 5 Band 6 Band 7 Band 8 Band 9 Band 10 Band 11 Band 12 Band 13 Band 14 Band 15 Band 16 Band 17 Band 18 Band 19 Band 20 Band 21 Band 22 Band 23 Band 24 Band 25 Afghanistan Ägypten Algerien Bangladesh Guinea Irak Iran Jemen Jordanien Kirgisistan Libanon Libyen Marokko Pakistan Saudi Arabien Senegal Sierra Leone Somalia Sudan Syrien Tadschikistan Tunesien Türkei Turkmenistan Usbekistan

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5 Urheberrechtsklausel Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Auszugsweiser Nachdruck und Vervielfältigung auch für innerbetriebliche Zwecke nur mit Quellenangabe und vorheriger Genehmigung des Bundesamtes gestattet. Copyright reserved Any kind of use of this edition not expressively admitted by copyright laws requires approval by the Federal Office (Bundesamt) especially as far as reproduction, adaptation, translating, microfilming, or preparing and storing in electronic retrieval systems is concerned. Reprinting of extracts of this edition as well as reproductions for internal use is allowed only upon prior approval by the Bundesamt and when citing sources.

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7 Abstract Das vorliegende Glossar Saudi-Arabien ist der 15. Band des insgesamt 25 Bände umfassenden Sammelwerkes Glossar Islamische Länder. Die Bandzählung folgt der alphabetischen Reihenfolge der bearbeiteten Länder: Der vorliegende Band dieses Sammelwerkes soll allen Interessierten einen aktuellen landesspezifischen Überblick zu Saudi-Arabien in Form eines Glossars vermitteln. In alphabetischer Ordnung werden grundlegende Informationen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion sowie ausgewählte Personen des öffentlichen Lebens in prägnanter Form dargestellt. Einen Schwerpunkt bildet die menschenrechtliche Situation. Querverweise sollen den Gebrauch des Glossars erleichtern und die Informationsdichte erhöhen. Abstract The glossary in hand, Saudi-Arabia, is the 15th volume of the compilation Islamic Countries Glossary encompassing in total 25 volumes. The sequence in which the volumes are arranged corresponds to the alphabetic principle reflecting the countries taken under consideration. The volume in hand, which is part of the compilation, aims at providing all interested readers an up-to-date, country-specific, overall view of Saudi-Arabia in the form of a glossary. In alphabetical order basic information touching on politics, economics, culture and religion as well as selected individuals playing a part in public life is presented in a concise manner. It focuses on the human rights situation. Cross-references aim at improving the way the glossary can be used by making it easier while the information density is increased.

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9 Vorwort In den islamischen Ländern prägt die Religion des Islams 1 das gesamte gesellschaftliche Leben. Nicht nur der Alltag der Muslime und ihre Kultur, sondern auch Politik und Wirtschaft werden durch die Religion deutlich stärker als in den säkularisierten Ländern des Westens beeinflusst. Dies deshalb, weil der Islam nicht nur Religion ist, sondern ein in sich geschlossenes rechtlich wie politisches Wertesystem mit ganzheitlichem Lebensbezug. Gleichwohl haben zunehmend europäisches Denken und westliches Rechtsverständnis Einfluss auf die gesellschaftlichen Entwicklungen in den islamischen Ländern, ein Prozess, der durch die Globalisierung noch verstärkt wird. Allerdings sind auch gegenläufige Bewegungen festzustellen wie sie sich in Islamisierungsbestrebungen und einem gewaltbereiten Islamismus verdeutlichen. Die Herausforderungen, denen sich die Mitarbeiter des BAMF in ihrer Tätigkeit sowohl im Asylverfahren als auch in der Integrationsarbeit gegenüber sehen, bedürfen solider Kenntnisse über die menschenrechtliche Situation sowie über kulturelle, ethnische und religiöse Besonderheiten der Zuwanderer aus den jeweiligen islamischen Herkunftsländern. Nur so sind rechtlich wie sachlich fundierte und humanitär gerechte Entscheidungen über die Gewährung von Asyl zu treffen und können erfolgreiche Integrationskonzepte entwickelt werden. Etwa 1,2 Milliarden Menschen bekennen sich weltweit zum Islam. In Deutschland ist der Islam mit mehr als 3 Millionen Menschen inzwischen die drittgrößte Glaubensgemeinschaft. 2 Da die Muslime die größte Gruppe der Zuwanderer in Deutschland sind, verlangt diese Zuwanderergruppe nicht nur besondere Aufmerksamkeit, sondern macht zugleich grundlegende Kenntnisse geradezu zwingend notwendig. 3 Das Glossar bietet für die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine erste Informationsquelle über das jeweilige islamische Land. Darüber hinaus wird mit diesem Sammelwerk auch Mitarbeitern in Behörden von Bund und Ländern sowie der interessierten Öffentlichkeit ein handhabbares länderbezogenes Nachschlagewerk zur Verfügung gestellt. Wissen ist stets die Voraussetzung für das Verständnis des Fremden, ist Grundlage für einen Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen. Die Quellen für das Glossar sind vielfältig. Neben den Hintergrundberichten des UNHCR, den Berichten von Amnesty International, den Informationen des Auswärtigen Amtes, den Länderberichten des US Departments of State, dem CIA World Factbook sowie zahlreichen verlässlichen Internetquellen dienten Der Fischer Weltalmanach 2008 ; Kleines Islam-Lexikon: Geschichte, Alltag, Kultur, hrsg. von Ralf Elger, München 2001 sowie das Munzinger Archiv als wichtige Grundlagen für die Erarbeitung des vorliegenden Glossars. 1 Vgl. auch: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2006: Der Islam Grundzüge einer Weltreligion. Nürnberg 2 S.a. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2006: Kulturelle und religiöse Prägungen von Muslimen in Deutschland. Nürnberg 3 Vgl. dazu Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2007: Muslimisches Leben in Deutschland religiöse Vorschriften, muslimischer Alltag und Organisationsformen. Nürnberg

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11 Saudi-Arabien Königreich Saudi-Arabien (Al-Mamlaka al-arabiya al-saudiya) Bevölkerung: 26,418 Mio. Einwohner (inkl. 5,576 Mio. Ausländer; Schätzung 2005) Hauptstadt und Königssitz: ar-riyadh (Riad); ca. 4,208 Mio. Einwohner Fläche: km 2 Landesnatur: Saudi-Arabien umfasst etwa 70 % der Arabischen Halbinsel. Es erstreckt sich vom Roten Meer im Westen bis zum Persischen Golf im Osten und von den Grenzen von Jordanien und Irak im Norden bis zu den Grenzen Jemens und Omans im Süden. Das im Westen von der Küstenebene Tihama am Roten Meer steil aufsteigende Randgebirge fällt nach Osten langsam zum innerarabischen Hochland ab. Im Zentrum liegt das arabische Schichtstufenland mit jurassischen Kalken und angelehnten Sanddünen, das im Osten in die flachwelligen Sand- und Schotterflächen des arabischen Schelfs bis zur extrem flachen Ostküste übergeht. Schwer zugängliche Sandwüsten erstrecken sich im Norden und Südosten. Ethnien: 78,4 % Saudi-Araber, 21,6 % Ausländer, vorwiegend Asiaten und Afrikaner Religionen: der Islam ist Staatsreligion; 98 % der einheimischen Bevölkerung sind muslimisch (rd. 80 % Sunniten hanbalitischer Richtung Wahhabiten, schiitische Minderheit vor allem im Osten); ca. 4 % Christen (fast ausschließlich Gastarbeiter) Staatsform: absolute Monarchie; Staatsoberhaupt ist König Abdullah bin Abdulaziz al-saud, zum König proklamiert am nach dem Tod seines Halbbruders, König Fahd bin Abdulaziz al- Saud; Kronprinz ist Prinz Sultan bin Abdulaziz al-saud (seit ) 1

12 Sprachen: Amtssprache ist Arabisch (verschiedene Dialekte); als Geschäfts- und Bildungssprache zum Teil auch Englisch al-saud, Abdullah bin Abdulaziz Seit 2005 König; geb in Riad; 13. Sohn von König Abdulaziz bin Saud; Erziehung im Königshaus; 1962 von König Faisal zum Kommandeur der Nationalgarde ernannt; ab 1975 Zweiter Vizepremier; mit der Thronbesteigung von König Fahd, seinem Halbbruder, am zum Kronprinz und Ersten Vizepremier aufgerückt; wird für integer gehalten und von der Kritik am dekadenten Lebensstil des Königshauses ausgenommen; führte - aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes von Fahd - seit 1995 die Regierungsgeschäfte; tritt für ein internationales Zentrum zur Bekämpfung des Terrorismus ein; verfolgt eine moderate, reformorientierte (Wirtschafts-) Politik; unternahm seit 1998 weltweite Reisen u. a. nach Japan, Südkorea und in die VR China, nach Südamerika, Deutschland (2001), Russland (2003) und Frankreich (2005) und - mehrere Male - in die USA, wo er im April 2005 Präsident George W. Bush auf dessen Ranch in Texas besuchte; gilt als Mitinitiator der Lokalwahlen 2005, der ersten Wahlen seit der Staatsgründung 1932; nach dem Tod von König Fahd am zum sechsten König von Saudi-Arabien proklamiert; begnadigte eine Woche nach seiner Inthronisierung fünf prominente politische Gefangene; als Zeichen vorsichtiger Öffnung galt im Oktober 2007 die Ankündigung einer Justizreform. Der Monarch ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef (Premierminister) und zugleich Beschützer ( Diener der beiden Heiligen Stätten ) der beiden heiligen Städte Mekka und Medina. Er steht über dem Gesetz, das bedeutet, dass er den Gesetzen, die er selbst erlässt, nicht untersteht. Gemäß den Artikeln 60 und 61 der Grundordnung, ist der König oberstes sicherheitspolitisches Gremium und der oberste Befehlshaber der Streitkräfte. Er besitzt damit die alleinige und uneingeschränkte (absolute) Vollmacht über die Polizei, den Geheimdienst und das saudische Militär. al-saud, Sultan bin Abdulaziz Kronprinz und Stellvertreter des Königs seit Prinz Sultan bin Abdulaziz; geb. am in Riad; Sohn von König Abdulaziz bin Saud, Halbbruder von König Abdullah; Erziehung im Königshaus; 1947 zum Gouverneur von Riad ernannt; wurde mit der Bildung des Ministerrats 1953 erster Landwirtschaftsminister des Landes, zwei Jahre später Minister für Verkehr und Telekommunikation; am zum Verteidigungsminister ernannt; ab Zweiter Vizepremier und Minister für Verteidigung und Luftfahrt sowie Generalinspekteur; u. a. Vorsitzender des Higher Council for Islamic Affairs; am von König Abdullah zum Kronprinzen und Vizepremier ernannt. Arbeitslosigkeit 13% (2007); zum Vergleich: Deutschland: 7,2% (Eurostat-Angabe Oktober 2008) 2

13 Bruttoinlandsprodukt (BIP) Mrd. USD (2007) / Deutschland: 2,833 Billionen $ (2007) Ethnien Die ursprünglichen Einwohner waren fast ausschließlich Araber. Heute sind 90 % der Bevölkerung arabischer Abstammung, entweder einheimische Saudis oder Menschen aus dem arabischen Raum, vornehmlich Ägypter, Jordanier, Palästinenser, Syrer und Libanesen. Die restlichen 10 % sind zum größten Teil afrikanischer oder asiatischer Abstammung. Nicht-arabischstämmige Ausländer sind meist als Gastarbeiter tätig. Das Land wird von etwa 400 Stämmen bewohnt. Über ein Zehntel der Einwohner sind Nomaden oder Halbnomaden. Saudi-Arabien gehört zu den Ländern, die eine stabile soziale Absicherung haben; jedoch steht diese nur Staatsangehörigen kostenlos zu. In Saudi- Arabien sind mehrere Millionen Gastarbeiter beschäftigt. Sie kommen zumeist aus Asien (Indien, Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka, Malediven, Malaysia, den Philippinen, Indonesien, Brunei) und Afrika (Sudan, Äthiopien, Eritrea, Djibouti, Somalia, Kenia, den Komoren, Tschad, Mauretanien u.a.). Aber auch aus Iran, der Türkei und Zentralasien kommen Arbeitskräfte. Sie arbeiten vor allem in Bereichen, in denen Saudis nicht arbeiten wollen. Extremisten / extremistische Gruppierungen Dazu gehören vor allem verschiedene al-qaida-gruppierungen. Nach wie vor kam es in mehreren Landesteilen zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitsdiensten und bewaffneten Gruppierungen. Bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften im Bezirk al-yarmuk, Region Riad, sollen im Februar in einer Pension mindestens fünf Männer getötet worden sein, die auf der Fahndungsliste der Regierung für verdächtige Mitglieder des Netzwerks al-qaida standen. Im Jahresbericht 2007 weist ai darauf hin, dass besonders im Krieg gegen den Terror das Völkerrecht mehrmals missachtet wurde. Fatwa Arab. für Rechtsgutachten, Antwort eines muslimischen Theologen auf bestimmte Probleme / Fragen unter Berücksichtigung des islamischen Rechts Flagge Grün ist die Farbe des Islam (hier die Farbe der Fatimiden, eines Herrscherhauses). Der Schrift ist das Glaubensbekenntnis des Islam: Es gibt keinen Gott außer Allah und Muhammad ist sein Gesandter. Das Krummschwert symbolisiert Rechtschaffenheit und Gerechtigkeit. Das Schwert wurde erst 1906 in die Flagge aufgenommen und bezieht sich auf Ibn Saud ( ). Es versinnbildlicht die militärischen Triumphe des Islams. 3

14 Folter Die saudischen Behörden halten Gefangene regelmäßig ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, wo sie häufig gefoltert werden. Angeklagte haben nur selten Zugang zu einem Rechtsbeistand und in vielen Fällen werden weder sie noch ihre Familien über den Stand des Verfahrens unterrichtet. Prozesse in Saudi-Arabien fallen weit hinter internationale Standards für ein faires Verfahren zurück. Gerichtliche Anhörungen finden oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und die Angeklagten können aufgrund von unter Zwang, Folter oder Täuschung erpressten Geständnissen verurteilt werden. Frauen In Saudi-Arabien sind die Rechte der Frauen eingeschränkt. Das Land hat die UN-Frauenrechtskonvention am mit Vorbehalten gegen Artikel 9 Abs. 1 und Artikel 29 Abs. 1 ratifiziert; das Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention wurde nicht ratifiziert. Inzwischen ist es zwar Pflicht, dass jede Frau einen Personal- bzw. Reiseausweis besitzt, sie darf das Land aber ohne Genehmigung durch einen Vormund nicht verlassen. Seit Anfang 2008 dürfen Frauen alleine in einem Hotel übernachten. Dies war ihnen vorher nur in Begleitung eines männlichen gesetzlichen Vormundes gestattet. Einheimische Frauen unterliegen in der Regel einer gesetzlichen männlichen Vormundschaft. Der männliche Vormund ist bis zur Ehe in der Regel der Vater, die Brüder oder ggf. ein Onkel. In der Ehe ist der Ehemann der Vormund. Der männliche Vormund ist für die Straftaten der Frau mitverantwortlich. Bei kleineren Delikten ist es oft der Fall, dass der männliche Vormund sich vor Gericht zu verantworten hat; bei größeren Delikten in der Regel beide. Seit 2004 dürfen Frauen ihre Firmen selbst führen, d. h. die eigene Verantwortung dafür tragen. Frauen können sich vor Gericht von ihrem männlichen Vormund entbinden lassen, müssen dafür aber nachweisen können, dass dieser sie misshandelt, vergewaltigt, quält oder zwingt, Dinge zu tun, die nicht mit dem Islam vereinbar sind (z. B. Prostitution oder analer Geschlechtsverkehr). Der männliche Vormund wird für diese Vergehen daraufhin zur Rechenschaft gezogen (Ausnahme: eine außergerichtliche Einigung zwischen den Ehepartnern z. B. Entschädigungssumme). Frauen ist das Lenken von Kraftfahrzeugen in der Stadt untersagt. Im Oktober 2005 bestätige König Abdullah, dass sich daran in nächster Zeit nichts ändern werde. Der König unterstützt zwar die Aufhebung des Fahrverbotes, macht diese jedoch von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig. Erst seit 1966 dürfen Frauen Schulen besuchen. Inzwischen ist im Bildungssektor die Liberalisierung so weit voran geschritten, dass die Mehrheit der Studenten Frauen sind. Sie müssen die Vorlesungen von männlichen Dozenten am Bildschirm verfolgen, da in der Universität wie im gesamten öffentlichen Raum der Grundsatz gilt, dass Frauen keinerlei persönlichen Kontakt zu nichtverwandten Männern und Männer keinerlei persönlichen Kontakt zu nichtverwandten Frauen haben dürfen. Deswegen sind im Königreich oft Bereiche anzutreffen, die nur einem Geschlecht vorbehalten sind, z.b. Busse, Einkaufscenter oder Restaurants. 4

15 Frauen besitzen erst seit kurzem das passive Wahlrecht; das aktive Wahlrecht soll 2009 folgen. In den beratenden Ministerrat (Majlis al-shura) des saudischen Regierungsrates Parlament, dem vorher nur Männer angehörten, wurden im Juni 2006 erstmals sechs Frauen berufen. Viele Berufe waren ihnen nicht zugänglich. Heute ist den Frauen fast jeder Beruf zugänglich, allerdings unter der Voraussetzung strikter Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz. Seit einigen Jahren bemüht sich die Regierung um partielle Maßnahmen zur Liberalisierung. So wurden bei den letzten Wahlen der Handelskammer auch zwei Frauen in den Vorstand gewählt. Die Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums in Saudi-Arabien ist eine Frau. Mit Soraya Obaid ist zum ersten mal eine saudische Frau Direktorin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. In der Grundordnung des Königreiches ist der Schleier- bzw. Kopftuchtragepflicht nicht explizit erwähnt. Aus den Artikeln 1, 23 und 45 ergibt sich aber, dass Frauen ihn in der Öffentlichkeit tragen müssen. Der Schleier soll den ganzen Körper mit Ausnahme von Gesicht und Händen bedecken, soll einfach gearbeitet und auf Männer nicht anziehend wirken. Geburtenhäufigkeit auch Fertilität (gemessen mittels der zusammengefassten Geburtenziffer bzw. Gesamtfruchtbarkeitsrate, die angibt, wie viele Kinder von einer Frau im Laufe ihres Lebens voraussichtlich geboren werden): in Saudi-Arabien 4,0 (2008); zum Vergleich Deutschland: 1,3 (2008) Geburtenrate 29 Geburten je Ew. (2008); zum Vergleich Deutschland: 8 Geburten je Ew. (2008) Gerichte / Gerichtswesen Justiz Gesundheitswesen Seit dem gibt es in Saudi-Arabien eine obligatorische Krankenversicherung. Die Einführung erfolgt in mehreren Schritten, zuerst für die Ausländer, später auch für die einheimische Bevölkerung. Nachdem das Königreich bislang für die medizinische Versorgung seiner Bürger aufgekommen ist, kann es sich die damit verbundenen enormen Kosten in Zukunft nicht mehr leisten. Allein durch den raschen Anstieg der einheimischen Bevölkerung (jährliches Wachstum von fast 4 %) drohen diese Kosten aus dem Ruder zu laufen. Im Gegensatz zu den saudischen Staatsangehörigen müssen die fast 7 Millionen Ausländer bzw. deren Arbeitgeber für die Gesundheitskosten selbst aufkommen. Dies hat dazu geführt, dass in Saudi-Arabien staatliche Krankenhäuser für die Einheimischen und private Kliniken für die Ausländer entstanden sind. Mittlerweile lassen sich auch viele Saudis in Privatkliniken pflegen, wo oft bessere Leistungen erbracht werden. Wer es sich leisten kann, geht zur ärztlichen Behandlung auch ins Ausland. Die Einführung der Krankenversicherungen hat tiefgreifende Auswirkungen auf den Gesundheitssektor gehabt. Allerdings sind die meisten Einzelheiten der neuen Versicherung unklar. Fest steht, dass nicht eine staatliche Gesell- 5

16 schaft als Versicherungsträger in Erscheinung treten wird, sondern dass private Krankenkassen zum Zug kommen werden. Doch auch da ergeben sich Probleme, da es nur eine staatlich lizenzierte Versicherungsgesellschaft gibt. Wer in Saudi-Arabien ärztliche Hilfe benötigt, geht zur Konsultation in eine Poliklinik oder in ein Spital. Arztpraxen wie in Europa gibt es nicht. Stationäre Behandlungen erfolgen in einem Krankenhaus. Das Leistungsangebot auf dem medizinischen Sektor wurde in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Noch schneller aber wuchs die Bevölkerung, so dass sich das Angebot an Krankenbetten pro Einwohner in den neunziger Jahren um rund 20 % verringert hat. In Saudi-Arabien kommen auf Einwohner im Durchschnitt 2,1 Ärzte sowie 3,3 Betten in einem staatlichen Krankenhaus. Dabei ist das Wachstum im privaten Sektor größer ausgefallen als im öffentlichen Sektor. Dies dürfte u.a. darauf zurück zu führen sein, dass Ausländer bis 1995 ebenfalls staatliche medizinische Leistungen in Anspruch nehmen durften. Bei den öffentlichen Ausgaben zu Buche schlagen dürften indes auch weitere Investitionen in Bauten, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Neben dem Staat investiert auch der Privatsektor kräftig im Gesundheitsbereich. Leistungsangebote im Gesundheitssektor können nur mit Hilfe ausländischer Unterstützung sicher gestellt werden. Krankenhausrüstungen müssen zu fast 100 % importiert werden. Auch das ärztliche und Pflegepersonal ist überwiegend ausländisch. Die eigenen Ausbildungsstätten genügen zudem nicht, um die vom Staat verordnete Saudisierung auch im Gesundheitswesen zu sichern. Gewerkschaften Gewerkschaften sind verboten. Gleichberechtigung Frauen Grundordnung Die Grundordnung (GO, auch Verfassung oder Grundgesetz) des Landes besteht in schriftlicher Form seit Sie ist ein 83 Punkte umfassendes Dokument, das vom vorigen König Fahd erlassen wurde. Ihre offizielle englische Bezeichnung lautet Basic Law. Einige wichtige Artikel: Artikel 1 GO: Das Königreich Saudi-Arabien ist ein souveräner arabisch-islamischer Staat. Seine Religion ist der Islam. Seine Verfassung ist die des Buches des Allmächtigen Gottes, der Heilige Koran und die Sunna (Tradition) des Gesandten. Arabisch ist die Sprache des Königreichs. Die Hauptstadt ist Riad. Gem. Artikel 5 Buchst. C GO ist der Kronprinz noch zu Lebzeiten vom König auszuerwählen. 6

17 Gem. Artikel 7 GO ist die Scharia primäre Gesetzesquelle des Königreiches. Andere Gesetze müssen sich ihr unterordnen. Artikel 8 GO beschreibt die Gleichheit der Bürger und erwähnt, dass der Staat auf die Gerechtigkeit baut. Artikel 11 GO besagt, dass die saudische Gesellschaft sich auf die vollständige Einhaltung der Göttlichen Führung stützt und ihre Bürger zu Liebe, Frömmigkeit und Gerechtigkeit auffordert. Artikel 17 GO bestimmt das Eigentum, Kapital und einen Arbeitsplatz zum unantastbaren Recht jeden Bürgers ein. Gem. Artikel 23 GO schützt der Staat den islamischen Glauben, wendet die Scharia an, gebietet, was recht ist und verbietet, was verwerflich ist. Er erfüllt die Pflicht, die Menschen zum Islam einzuladen. Artikel 26 GO stellt die Menschenrechte, wie es das Islamische Gesetz verlangt, unter Schutz. Gem. Artikel 36 GO ist die Wohnung unantastbar und darf nicht ohne Zustimmung des Bewohners betreten werden. Artikel 81 GO regelt, dass die Umsetzung der Verfassung nicht von Verträgen und Abkommen mit Internationalen Organisationen und Einrichtungen beeinträchtigt wird. Haft, Haftbedingungen In Saudi-Arabien werden Gefangene routinemäßig ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und während dieser Zeit oftmals gefoltert Folter. Die Haftbedingungen entsprechen nicht internationalen Standards. Es fehlt oft an ausreichender Nahrung und medizinischer Versorgung. Auch sind die hygienischen Verhältnisse oft mangelhaft. Personen, die in Saudi-Arabien Kritik am Staat äußern, befinden sich häufig in Gefahr, ohne Anklage oder Prozess für unbestimmte Dauer inhaftiert sowie misshandelt oder gefoltert zu werden. Die Angeklagten haben kein Recht auf rechtliche Vertretung durch einen Anwalt, und werden in vielen Fällen wie auch ihre Angehörigen nicht über den Verlauf des Verfahrens informiert. Im saudischen Justizsystem werden Prozesse oft hinter verschlossenen Türen geführt. In den seltenen Fällen, in denen Personen angeklagt und vor Gericht gestellt werden, entsprechen diese Verfahren nicht den internationalen Standards. Heilige Städte Mekka Medina Hinrichtungen Todesstrafe 7

18 Bei den durchgeführten Hinrichtungen im Jahre 2007 liegt Saudi-Arabien mit 143 Vollstreckungen hinter China (470) und Iran (317) weltweit an dritter Stelle. Die übliche Hinrichtungsart ist die Enthauptung durch das Schwert auf einem öffentlichen Platz. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, Hinrichtungen durch Erschießung und Steinigung vorzunehmen. Diese beiden Hinrichtungsarten sind seit Mitte der achtziger Jahre nicht mehr vollzogen worden. Hoher Rat in Justizfragen Justiz Homosexualität Homosexualität und homosexuelle Handlungen stehen unter Strafe. Vorgesehen sind Peitschenhiebe und Gefängnis. Für homosexuellen Geschlechtsverkehr zwischen Männern kann die Todesstrafe verhängt werden. Ende 2007 wurden zwei Männer wegen homosexuellen Geschlechtsverkehrs zu jeweils Peitschenhieben verurteilt. Bisher wurden nur Männer für diese Straftat verurteilt. Nach offiziellen Zahlen wurden bisher vier Männer wegen homosexuellen Geschlechtsverkehrs hingerichtet. Ein Kriminalfall von weiblicher Homosexualität ist bisher in Saudi-Arabien nicht bekannt. Human Rights First Society Menschenrechtsorganisationen ibn Saud, Abd al-aziz II. Saud, al (Dynastie) Industrie Das Land ist durch seine riesigen Vorkommen an Erdöl und Erdgas zu einem sehr reichen Land geworden. In Saudi-Arabien findet man ein Viertel der weltweiten Erdölreserven. Saudi-Arabien ist der größte Erdölproduzent im Nahen Osten. Weil man erkannt hat, welche Gefahren in der Abhängigkeit vom Erdöl lauern, wird die Wirtschaft auch auf andere Gebiete ausgedehnt. Gemeinsam mit ausländischen Firmen werden Großbetriebe für Stahlindustrie und Petrochemie aufgebaut. Viele Branchen der verarbeitenden Industrie will man privatisieren. Der Fremdenverkehr genießt besondere Aufmerksamkeit. Industrien: Rohölproduktion, Petroleumverfeinerung, grundpetrochemische Erzeugnisse, Ammoniak, industrielle Gase, Natriumhydroxid, Zement, Bau, Dünger, Plastik, Schiffsinstandsetzung, Flugzeuginstandsetzung Interessenvertretungen Gewerkschaften Menschenrechtsorganisationen Organisationen, internationale Justiz Die Justiz wird von einem System von Religionsgerichten nach den Regeln der Scharia ausgeübt. Die einzelnen Richter werden vom König auf Vorschlag des Hohen Rates in Justizfragen er- 8

19 nannt. Dieser Rat besteht aus zwölf erfahrenen Juristen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist gemäß Artikel 46 der Grundordnung gesetzlich geschützt. Allein der König ist hiervon ausgenommen. Basierend auf Artikel 12 und 50 der Grundordnung, kann er Gerichtsurteile aufheben, ändern und Urteile sprechen. Er ist damit de facto oberster Richter mit unbegrenzten Befugnissen. In Saudi- Arabien hat das religiöse Recht, das von Religionsgelehrten (Ulama, Fuqaha) definiert wird, mit einigen Ausnahmen allgemeine Gültigkeit. Dies unterscheidet das saudi-arabische Rechts- und Justizsystem grundlegend von dem anderer arabischer Staaten, wo die Verfassung zwar meist eine Klausel enthält, dass die Scharia eine oder gar die Quelle der Gesetzgebung sei. Diese Klausel entfaltet jedoch in weitgehend säkular geprägten Rechtssystemen nur eine stark eingeschränkte Wirkung. Die Rechtsprechung im Königreich orientiert sich strikt am religiösen Recht in der hanbalitischen Interpretation und ist in Fragen der öffentlichen Moral besonders strikt. Durch neue Gesetze im Jahre 2005 wurde das Strafverfahren reformiert und der Anwaltsberuf geregelt. Im Oktober 2007 kündigte die Regierung weit reichende Justizreformen an, die vor allem die staatliche Kontrolle intensivieren und Rechtssicherheit im Wirtschaftssektor schaffen sollen. Kleidungsvorschriften Frauen Konversion Das öffentliche Praktizieren anderer Religionen als des Sunnitischen Islam ist in Saudi-Arabien verboten. Daher ist auch die Religionsfreiheit der Schiiten beschränkt. Sie dürfen Bräuche, die mit dem sunnitischen Islam nicht vereinbar sind, nicht ausüben. Auf Apostasie steht die Todesstrafe, die auch vollstreckt wird. Bei der Bestrafung von Christen wegen Verstößen gegen das Missionierungsverbot, kann das Strafmaß je nach Nationalität unterschiedlich ausfallen. Staatsangehörige westlicher Verbündeter (z.b. USA, Frankreich, Deutschland oder Österreich) werden meist diskret des Landes verwiesen, während Missionare aus anderen Ländern (z.b. Philippinen, Kenia) inhaftiert und manchmal auch hingerichtet werden. Auf dem Weltverfolgungsindex für Christen steht Saudi-Arabien, hinter Nordkorea, auf dem zweiten Platz. Kriminalität Terroristen Landwirtschaft Wassermangel und wenig fruchtbare Böden setzen der landwirtschaftlichen Nutzung natürliche Grenzen. Seit den 70er Jahren wurden in der arabischen Wüste jedoch große Farmen errichtet, in denen bei künstlichem Klima und mit großem finanziellem Aufwand Rinder gezüchtet werden, um das Land unabhängiger von Fleischimporten zu machen. Darüber hinaus wird praktisch alles mit unterschiedlichem Aufwand angebaut. Besonders viel Wasser verbrauchen dabei die Pflanzen mit langen Vegetationsperioden (Mais, Reis) und die Milchwirtschaft. Das Wasser für die Landwirtschaft stammt aus Wadis, Tiefbrunnen, Oasen und der Meerwasserentsalzung. Durch den Ölreich- 9

20 tum gibt es kaum finanzielle Grenzen. Die erst seit dem Ölboom bekannten Tiefbrunnen greifen jedoch auf fossile Ressourcen zurück und werden irgendwann erschöpft sein. Die erneuerbaren natürlichen Quellen liegen bei etwa 120 m 3 pro Jahr (Deutschland: 2080 m 3 /Jahr). Saudi-Arabien vermeidet dadurch jedoch auch politische Abhängigkeiten, welche der Wasserimport aus anderen Ländern wie dem Irak bringen würde. Landwirtschaftliche Produkte: Weizen, Gerste, Tomaten, Melonen, Datteln, Zitrusgewächse, Hammelfleisch, Hühnchen, Eier, Milch Lebenserwartung Männer: 74 Jahre (2008), Frauen: 78 Jahre; zum Vergleich Deutschland: Männer: 77 Jahre, Frauen: 82 Jahre (2008) Majlis al-shura Parlament Medien Pressefreiheit Wichtigste Medien: Staatlicher Rundfunk und Fernsehen (unter anderem Satellitenkanal Al-Ikhbaria ) Tageszeitungen: Al-Hayat, Asharq Al-Awsat (beide mit Hauptsitz im Ausland, aber in saudischem Eigentum), Okaz", Al-Riyadh, Al-Watan, Arab News Internet: In Saudi-Arabien ist das Internet seit 1999 über die staatliche Telekommunikationsbehörde KACST verfügbar. Das Internet wird von einer speziellen Abteilung überwacht und ist zensiert. Medina Medina (arab. al-madina al-munawwara: die erleuchtete Stadt ; Kurzform des arabischen Madinat an-nabi: Stadt des Propheten ) ist eine Stadt mit Einwohnern (2004) im westlichen Saudi- Arabien. Nach Mekka ist Medina die zweitwichtigste heilige Stadt des Islam. Die Stadt ist nach islamischem Recht wie Mekka prinzipiell für Nichtmuslime gesperrt. Nach der Hijra, dem Auszug aus Mekka im Jahre 622, wurde Medina der Sitz des Propheten Muhammad und seiner Anhänger. Seine damalige Moschee und sein Wohnhaus stellen heute einen Teil der Moschee des Gesandten (auch: Prophetenmoschee) dar. Während der zehn Jahre nach der Hijra bildete Medina das Zentrum des islamischen Lebens, bis Muhammad Mekka eroberte. Noch als die islamische Führung (Kalifat) dort etabliert wurde, blieb Medina für einige Jahre die wichtigste Stadt des Islam und de facto die Hauptstadt des Kalifats. Bis 1924 gehörte Medina jeweils zum dominierenden islamischen Reich, die meiste Zeit unter Umayyaden, Abbasiden und Osmanen (1517 von diesen erobert, die daraufhin das Kalifat übernahmen) wurde Medina von Ibn Saud Saud, al erobert, dessen Reich später zu Saudi-Arabien wurde. 10

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