Deutscher Frauenrat Lobby der Frauen

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1 Deutscher Frauenrat Lobby der Frauen Bundesvereinigung von Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände in Deutschland e. V. (DF) Zusammenstellung der Beschlüsse seit 1990

2 Arbeitshilfe für die Mitgliedsverbände Deutscher Frauenrat Beschlüsse der Mitgliederversammlung seit 1990 unter Berücksichtigung eines zentralen Beschlusses zum Steuerrecht aus dem Jahr 1989 Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsrecht * DF Intern * Familienrecht und Familienpolitik * Flüchtlings-, Integrations- und Migrationspolitik * Frauenpolitik International * Friedens- Sicherheits- und Menschenrechtspolitik * Gesundheitspolitik und Bio-Ethik * Gewalt gegen Frauen und Kinder * Gleichstellungspolitik * Medienpolitik * Steuerrecht * Sozialpolitik * Technologiepolitik sowie Beschlüsse ohne eindeutige Zuordnung Anmerkung: Diese systematisch und chronologisch sortierte Zusammenstellung der Beschlusslage des Deutschen Frauenrates soll einen Beitrag zur Arbeitserleichterung für Vorstand und Mitgliedsverbände leisten. Sie wird von nun an alljährlich fortgeschrieben.

3 Beschlüsse zur Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Die Themen wiederholen sich und die Probleme bleiben weitgehend ungelöst: Das gilt für die Forderungen nach sozialer Absicherung abhängiger Beschäftigungsverhältnisse und Maßnahmen gegen Niedriglohn, der seit der Einführung der Hartz-Gesetze eine neue Dimension erhalten haben wurde beschlossen, dass Sozialhilfeempfängerinnen nicht zu Arbeitseinsätzen herangezogen werden dürfen das SGB II konstituiert eine solche Erwerbspflicht auch zu den Bedingungen der Zusätzlichen Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung. Auch die Verbesserung der Situation in den Sozialen Berufen mit hoher Frauenerwerbsquote ist ein immer wieder kehrendes zentrales Anliegen. Die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wurde erstmals im Jahr 1992 erhoben. In den Jahren 1990 bis 1994 dominierten Beschlüsse zur Situation in den neuen Bundesländern, was auch auf die Arbeit der Verbindungsbüros zurückzuführen ist. Arbeitszeitmodelle, die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit für beide Geschlechter ermöglichen und auch familienfreundlich sein sollen ohne in den niedrig entlohnten Teilzeit-Bereich abzugleiten sind ebenfalls häufig Gegenstand der Forderungen. Seit 1990 kommen auch in Schüben regelmäßig Forderungen zur Heranführung der Mädchen und Frauen an neue Technik und technische Berufe allgemein. Die Integration behinderter Frauen und Mädchen in den Erwerbsprozess ist ebenfalls häufig Thema. Eine eindeutige Zuordnung der Beschlüsse zu einer der Rubriken ist wegen der Komplexität der Inhalte nicht immer möglich. Doppelerfassungen sollten vermieden werden. Daher ergeht der Hinweis, dass die Rubriken Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und Familienpolitik sich wechselseitig ergänzen. Hier vermisste Beschlüsse sind gegebenenfalls dort zu finden. Jahr 1990 Bundeseinheitliche Regelung für die Ausbildung zur Altenpflegerin/ zum Altenpfleger Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass im gesamten Bundesgebiet einheitliche Richtlinien für die Ausbildung zur Altenpflegerin / zum Altenpfleger geschaffen werden Freistellungsanspruch zur Pflege kranker Kinder Der Freistellungsanspruch für Mütter und Väter zur Pflege kranker Kinder nach 45 SGB V ist drastisch zu erhöhen durch eine Angleichung an das bisherige DDR-Recht. Gleichzeitig ist die bisher geltende Altersgrenze der zu pflegenden Kinder deutlich anzuheben. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 1 von 38

4 1990 Situation der Beschäftigten in Pflegeberufen ( Kranken -, Kinderkranken- und Altenpflege) Gesetzgeber, Tarifpartner und Verbände werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Situation der Beschäftigten in den Berufen der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege verbessert wird. Insbesondere werden folgende Punkte für wichtig erachtet: 1. Leistungsbezogene Personalbesetzung Unter den nicht mehr zeitgemäßen, unzureichenden Stellenplänen ist eine qualifizierte Pflege nicht mehr zu leisten. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird aufgefordert, auf dem Verordnungswege möglichst schnell ein analytisches Verfahren zur Personalbedarfsermittlung in Kraft zu setzen. 2. Leistungsgerechte Vergütung Die gegenwärtigen Verdienstmöglichkeiten der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflegeberufe bieten weder einen Anreiz bei der Berufswahl, noch wird das Verbleiben im Beruf gefördert. 3. Qualifizierende Fort- und Weiterbildung Um den wachsenden Anforderungen der verschiedenen Aufgabenbereiche der Pflege zu genügen, sind Weiterbildungsmöglichkeiten und ständige Fortbildungsangebote unentbehrlich. Hierbei ist auf die Persönlichkeitsbildung und die ständige Begleitung im Hinblick auf Auseinandersetzung mit den Grenzsituationen des Lebens ein besonderes Augenmerkmal zu legen Fachhauswirtschafterin für ältere Menschen Bundesregierung, Bundestag und die Tarifpartner werden aufgefordert, auf Maßnahmen hinzuwirken, die qualifizierten hauswirtschaftlichen Fachkräfte (z. B. Fachhauswirtschafterin für den älteren Menschen) in der Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen eine anerkannte Erwerbstätigkeit zu ermöglichen Notstand in der betrieblichen Versorgung in den sozialen Einrichtungen Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, durch eine gesetzliche Verankerung in der Heim- Mindest- Personal- Verordnung zu gewährleisten, dass für die hauswirtschaftliche Versorgung in sozialen Einrichtungen speziell ausgebildete Fach- und Führungskräfte eingesetzt werden. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 2 von 38

5 1990 Ausdehnung des Kündigungsschutzes nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Fraktionen auf, den von einigen Bundesländern zusätzlich gewährten Erziehungsurlaub in den Kündigungsschutz nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz aufzunehmen Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, als Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaft die Empfehlung der Entschließung zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz vom in der Bundesrepublik und den fünf neuen Ländern zu realisieren. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Entschließung in eine Richtlinie einmündet Atypische Arbeitsverhältnisse Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, gesetzliche Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer/innen in atypischen Arbeitsverhältnissen zu erlassen Frauenförderung im öffentlichen Dienst Bund und Länder werden aufgefordert, wirksame Frauenförderungsgesetze für den öffentlichen Dienst zu erlassen. Die Frauenförderungsgesetze in Bund und Ländern müssen zum Inhalt haben: Bevorzugte Einstellung und Beförderung von Frauen bei gleicher Leistung und Befähigung in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bis ihr Anteil auch in den Beförderungsämtern dem der Frau im öffentlichen Dienst entspricht. Quantitative und qualitative Verbesserungen im Bereich der Teilzeitbeschäftigung. Schaffung eines familiengerechten Fortbildungsangebotes auch während Freistellungszeiten zur Weiterbildung und Wiedereingliederung. Frauenförderung selbst ist in die Fortbildungsthematik aufzunehmen. Stellenausschreibungen sind so zu fassen, dass Frauen sich besonders angesprochen fühlen. Zur Durchsetzung der Bestimmungen der Frauenförderungsgesetze sind Instanzen zu schaffen (Frauenbeauftragte), die die Einhaltung wirksam kontrollieren. Das Amt der Frauenbeauftragten ist mit entsprechenden sachlichen und personellen Kompetenzen auszustatten. Die Frauenbeauftragte ist ausreichend freizustellen. Bund und Länder müssen jährlich über die Umsetzung der Frauenförderungsgesetze berichten. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 3 von 38

6 1990 Grundsätzliche Sozialversicherungspflicht für Arbeitsverhältnisse Der Deutsche Frauenrat bekräftigt seine langjährige Forderung, eine grundsätzliche Versicherungspflicht für Arbeitsverhältnisse einzuführen Einschränkung der geringfügigen Beschäftigung Im Interesse der eigenständigen wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit von Frauen ist es seitens aller Mitgliedsorganisationen des Frauenrates darauf hinzuwirken, dass Teilzeitarbeit grundsätzlich so ausgestaltet ist, dass sie der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Darüber hinaus setzen sich alle Mitgliedsverbände für Arbeitsverhältnisse mit 20 und mehr Wochenstunden ein, denn nur mit solchen Arbeitsverhältnissen können Mindesteinkommen und Mindestrenten für Frauen erreicht werden Sachkostenzuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Frauen in den neuen Bundesländern aus Mittel des Gemeinschaftswerkes AUFSCHWUNG OST Die Bundesregierung und mit ihr die Bundesanstalt für Arbeit werden nachdrücklich aufgefordert, die mit Erlass der Bundesanstalt für Arbeit vom verfügte Streichung des 10%igen Sachkostenzuschusses für die Ausstattung von Arbeitsplätzen im Rahmen des Gemeinschaftswerkes AUFSCHWUNG OST, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Frauen, zurückzunehmen und diese Regelung zumindest bis Ende 1992 aufrechtzuerhalten Arbeit zu Nachtzeiten Der Deutsche Frauenrat fordert das Bundesministerium für Familie und Senioren auf, umgehend eine Untersuchung der Auswirkungen von Erwerbstätigkeit während der ganzen Nacht oder zu bestimmten Nachtzeiten auf das Familienleben zu veranlassen. Dabei ist grundsätzlich zu differenzieren nach Familien mit Kleinkindern, schulpflichtigen Kindern, Familien ohne Kindern und Familien, deren Kinder inzwischen als Erwachsene die Familie verlassen haben Arbeitsfreistellung bei Erkrankung des Kindes Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Anspruch von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf Arbeitsfreistellung mit Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes wie in der Koalitionsverhandlung festgehalten von fünf Arbeitstagen pro Kind und Jahr auf zehn Arbeitstage zu erhöhen. Außerdem soll die Altersgrenze für das Kind von acht auf zwölf Jahre erhöht werden. Alleinerziehende sollen einen Freistellungsanspruch von 20 Arbeitstagen pro Kind und Jahr haben. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 4 von 38

7 1991 Programm gegen Frauenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Programm gegen die Frauenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu entwickeln, das die Lebenszusammenhänge von Frauen berücksichtigt und durch Qualifizierungsmaßnahmen eine Berufsperspektive bietet. Vor allem ist im öffentlichen Dienst darauf zu achten, dass Frauen nicht bevorzugt entlassen werden, sondern dass Maßnahmen des öffentlichen Dienstes zur Sicherung der Berufstätigkeit der Frau genutzt werden Hochschulausbildung für Lehr- und Leitungskräfte in den Pflegeberufen (Kranken-Kinderkranken- und Altenpflege) Bundesregierung und Landesregierungen werden aufgefordert, Studiengänge für Lehr- und Leitungstätigkeiten im Bereich der Pflege auf der Ebene der Fachhochschule baldmöglichst einzurichten Gleichberechtigungsgesetz auch für die private Wirtschaft Bundestag und Bundesrat werden aufgefordert, durch ein Gleichberechtigungsgesetz zu gewährleisten, dass konkrete Benachteiligungen für erwerbstätige Frauen nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Privatwirtschaft aufgehoben werden Erhalt der Berufsbezeichnung Sekretärin Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass die Berufsbezeichnung Geprüfte Sekretärin auch in Zukunft erhalten bleibt in Verbindung mit einer Prüfung, die durch eine Rechtsverordnung des oder der zuständigen Bundesministerien geregelt ist Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes durch das Bundesverfassungsgericht Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, endlich ein einheitlich modernes Arbeitsgesetzbuch zu entwickeln, in dem der verfassungsrechtlich vorgegebene Grundsatz des Rechts auf körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten verankert werden muss. Eckpunkte in diesem Arbeitsgesetzbuch zur Neuregelung der Nachtarbeit müssen dabei sein: Nachtarbeit muss auf Bereiche beschränkt werden, die unabweisbar dem Schutz und der Versorgung der Bevölkerung dienen, oder die technisch unumgänglich sind. Nachtarbeit muss zeitlich begrenzt werden. Nachtarbeit muss genehmigungspflichtig bleiben. Nachtarbeit muss grundsätzlich durch kurzfristig darauffolgende Freizeit ausgeglichen werden können. Betriebe, in denen Nacharbeit geleistet wird, sind verpflich- Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 5 von 38

8 tet, zum Schutze beschäftigter Arbeitnehmerinnen für einen sicheren Arbeitsweg und Arbeitsplatz zu sorgen. Gesetzliche Regelungen, wonach Nachtarbeit für Schwangere und Mütter während der Mutterschutzfristen verboten ist, dürfen nicht verändert werden. Eltern kleiner Kinder müssen besonderen Schutz genießen Nachtarbeitsverbot, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1992 Das Bundesministerium für Familie und Senioren wird aufgefordert, umgehend die bisher abgelehnte Untersuchung der Auswirkung der Nachtarbeit auf das Familienleben zu veranlassen Sonderurlaub bei schwerer Erkrankung von Kindern Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass die nach 45 SGB V erweiterten Freistellungsmöglichkeiten bei schwerer Erkrankung eines Kindes auch allen Beamten/innen und nichtsozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern gewährt werden Revision des Schlüssels zur Erstellung des Bruttosozialproduktes Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Schlüssel zur Berechnung des Bruttosozialproduktes zu revidieren. In die Berechnung sollte auch die bisher nicht erfasste Hausarbeit, Kindererziehung und häusliche Krankenpflege einbezogen werden, sodass diese Tätigkeit der Erwerbstätigen und Nichterwerbestätigen überwiegend Frauen in die Erfassung des Bruttosozialproduktes einmündet. Dieser neue Schlüssel sollte auch in den übrigen EG-Staaten und soweit wünschenswert und erforderlich auch im Übrigen internationalen Rahmen durchgesetzt werden Gleiche Chancen für Frauen bei Existenzgründungen Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass Frauen gleiche Chancen bei Existenzgründungen haben und dass Frauen dazu ermutigt werden, den Schritt in diese Selbständigkeit zu wagen. Dazu sind folgende Maßnahmen erforderlich: Im Bildungswesen sollten Mädchen verstärkt an zukunftsorientierte Berufe, z. B. in technisch-naturwissenschaftlichen Bereichen, im Handwerk und im Umweltschutz, herangeführt werden sowie über Weiterbildungsmöglichkeiten und über die Wege in eine spätere Selbständigkeit informiert werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, Vorurteile abzubauen und Leitbilder aufzuzeigen. Beispiele erforderlicher Unternehmerinnen könnten hier hilfreich sein. Mittelständische Existenzgründungen sind auch in den neuen Bundesländern zu fördern. Informations- und Motivierungskurse sollen Frauen die Möglichkeiten einer beruflichen Selbständigkeit aufzeigen und zu Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 6 von 38

9 Klarheit verhelfen, ob ihre Vorstellungen von einer selbständigen Existenz mit ihren Wünschen und privaten Vorstellungen vereinbar sind. Der Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmerinnen und Existenzgründerinnen muss intensiviert werden z. B. durch Informationsbörsen und Workshops -, damit Unternehmerinnen bei Existenzgründungen Rat geben und Hilfe leisten können und untereinander Erfahrungen austauschen können. Ständige Beratung und Begleitung vor Ort durch Beratungszentren in unterschiedlicher Trägerschaft, z. B. durch Industrieund Handelskammern, Wohlfahrtsverbände oder dem Verband Deutscher Unternehmerinnen e.v. sind zu initiieren und zu fördern. Seminare für Existenzgründerinnen müssen auf die besondere Situation der Frauen zugeschnitten sein. Das gilt für die Vermittlung von Kenntnissen im kaufmännischen Bereich, Buchhaltung, betriebswirtschaftliches und steuerrechtliches Fachwissen. Das gilt auch für Kreditverhandlungen mit Banken, für den Abschluss von gewerblichen Mietverträgen oder die Einschätzung steuerlicher Belastungen. Für Frauen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus sich selbständig machen wollen, müssen Kreditprogramme entwickelt werden, die ihnen den Start in die Selbständigkeit erleichtern. Dazu sind Darlehen zu einem niedrigen Zinssatz oder mindestens zu einem begünstigten Zinssatz zu ermöglichen Frauenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine konzertierte Aktion von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung, Kommunen, Kreisen, freien Trägern, Frauenbeauftragten auf allen Ebenen und mit den Frauenverbänden zu initiieren mit dem Ziel, eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit zu stoppen ABM Stellen für Frauen in den neuen Bundesländern Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den neuen Bundesländern bei ABM-Stellen für Frauen allgemein und insbesondere bei Frauenprojekten keine Kürzungen vorzunehmen bzw. zuzulassen. Klare Aussagen in dieser Hinsicht sind schnellstmöglich zu treffen Frauenquote bei der Vergabe von ABM Stellen und bei Maßnahmen der Qualifizierung in den neuen Bundes-ländern Der Deutsche Frauenrat fordert, dass Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Erwerbslosen ABM-Stellen erhalten und bei Maßnahmen der Qualifizierung entsprechend berücksichtigt werden. Dafür sind gesetzliche Regelungen zu schaffen. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 7 von 38

10 Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes Durch die 10. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes darf es zu keiner Verschlechterung der bisherigen Regelungen im Bereich der beruflichen Qualifizierung von Frauen bei Fortbildung und Umschulung innerhalb des AFG kommen. Die Bundesregierung und alle mit der Novelle befassten Entscheidungsgremien werden aufgefordert, die Bestimmungen der 40b und 41a AFG in der bisherigen Form zu belassen und diese nicht durch Änderung bei den 36 und 42 AFG auszuhöhlen Gleichstellungsgesetz Der Bundestag und die Bundesregierung werden aufgefordert, für ein Gleichstellungsgesetz Sorge zu tragen, das die verbindliche Verpflichtung zur Förderung von Frauen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft vorsieht Konsequenzen aus der Konzertierten Aktion vom Juni 1993 zur Situation erwerbstätiger Frauen in den neuen Bundesländern Das BMFJ wird aufgefordert, Anfang 1994 eine Analyse zu erstellen, deren Inhalt Auskunft darüber gibt, welche Auswirkungen und Konsequenzen die Vereinbarungen der Beteiligten an der Konzertierten Aktion zur Situation erwerbstätiger Frauen in den neuen Bundesländern hatten. Diese Untersuchung muss der Öffentlichkeit vorgestellt werden, und etwaige Konsequenzen müssen eine Umsetzung in die Praxis finden. Gegebenenfalls ist ein zweites Treffen der Verhandlungspartner bis spätestens Ende 1994 anzuberaumen, um die notwendigen Maßnahmen für Frauen aus den neuen Bundesländern zu konkretisieren und fortzuentwickeln Gleichstellung von Absolventinnen/Absolventen von Weiterbildungsinstituten im Pflegewesen mit denen der Fachhochschulen Die Bundesregierung und die Kultus- und Wissenschaftsministerien des Bundes und der Länder werden aufgefordert, mit den Pflegeorganisationen gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie eine Gleichstellung (z. B. Nachgraduierung/Nachdiplomierung) für Absolventinnen/Absolventen der Weiterbildungslehrgänge zur Pflegedienstleitung bzw. Unterrichtsschwester/-pfleger, die entsprechend den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) von1989 weitergebildet wurden und bis zur Errichtung ihre Weiterbildung begonnen bzw. abgeschlossen haben, zur/zum Pflegemanagerin/-manager (FH), Pflegepädagogin/-pädagoge (FH) erfolgen kann. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 8 von 38

11 1993 Verpflichtung von Sozialhilfeempfänger/innen zu Arbeitseinsätzen Die zuständigen Fachministerien werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass Sozialhilfeempfänger/innen, die aufgrund langer Arbeitslosigkeit bzw. fehlendem Arbeitslosengeldanspruch auf Sozialhilfe angewiesen sind, nicht länger zu Arbeitseinsätzen verpflichtet werden, für die sie keinen angemessenen Lohn erhalten. Stattdessen ist anzustreben, diese Menschen in reguläre Arbeitsverhältnisse in öffentlich geförderter Beschäftigung zu vermitteln und ihnen so zu einer selbständigen Lebensführung zu verhelfen. Die Schaffung solcher Einsatzmöglichkeiten darf nicht dazu führen, dass reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden und dadurch potentiell erneut Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wesentliche Voraussetzung ist jedoch, dass die Arbeit angemessen entlohnt wird. Beispiele hierfür sind pflegerische, hauswirtschaftliche oder Umwelt verbessernde Tätigkeiten in sozialen Einrichtungen oder Projekten des Umweltschutzes Frauenförderung in der Wirtschafts- und Strukturpolitik Der Deutsche Frauenrat fordert, dass im Strukturwandel, bzw. im Strukturumbruch in Ost und West, die Interessen der Frauen gewahrt bleiben, Beschäftigungschancen für Frauen gesichert bzw. innovative Berufs- und Beschäftigungsfelder für Frauen entwickelt werden. Gleichberechtigungspolitik ist als integraler Bestandteil der Wirtschafts- und Strukturpolitik zu verstehen. Um dies zu realisieren, muss sich die Strukturpolitik konsequent auf den andersartigen Lebenszusammenhang von Frauen, der regional (z. B. alte und neue Bundesländer) verschieden sein kann, beziehen. Bezogen auf die sektorale und regionale Strukturpolitik bedeutet das Kriterium Gleichberechtigungsorientierung : Frauenarbeit als integralen Bestandteil der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu bewerten; Die Erwerbseignung von Frauen zu erhalten und zu fördern; In den Branchen mit einem geringen Frauenanteil die Beschäftigung von Frauen fördern, gegebenenfalls notwendige Qualifikationen zu vermitteln; Bei Umstrukturierungsprozessen nach den Beschäftigungsperspektiven für Frauen und Männer zu fragen; Eine soziale Infrastruktur auf hohem Niveau zu schaffen, die sicherstellt, dass die gesellschaftlich notwendigen Arbeiten gleichermaßen von Frauen und Männern übernommen werden (können) und gleichzeitig Beschäftigungseffekte zu erzielen und insgesamt den regionalen Lebensraum und -bedingungen erhalten. Zur Umsetzung dieser Eckpunkte sind folgende Maßnahmen erforderlich: 1. Öffentliche Aufträge sind bevorzugt an Unternehmen und Betriebe zu vergeben, die nach den üblichen Wirtschaftlichkeitskriterien Frauen fördernde Maßnahmen nachweisen. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 9 von 38

12 2. In den Vertragsbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist implizit aufzunehmen, dass geltende Diskriminierungsverbote eingehalten werden müssen. 3. Staatliche Subventionen sind ohne Einschränkungen an frauenfördernde Auflagen zu binden. Frauenfördernde Auflagen sind z. B.: Qualifizierte Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze für Frauen; Die Öffnung gewerblich/technischer sowie frauentypischer Ausbildungs- und Arbeitsplätze; Die aktive Sicherung der Qualifikationen sowie der Wiedereingliederungschancen; Chancengleicher Zugang zu Aufstiegspositionen. 4. Die Landesregierungen werden aufgefordert, bei der Entwicklung von regionalen Programmen und Maßnahmen darauf zu achten, dass für Frauen neuartige Berufsfelder und chancen eröffnet werden. Darunter ist zu verstehen: Die vorrangige Förderung oder Reservierung von Programmmitteln für Beschäftigungsprojekte für Frauen; Anreize und Auflagen zur Förderung von Frauen im Rahmen der Wirtschaftsförderungsprogramme, z. B. Maximalförderung gewähren, wenn ein Frauenanteil an den neuen Arbeitsplätzen von z. B. 40 % erreicht wird; Richtwerte bei der Besetzung von technologieorientierten Arbeitsplätzen (qualitativ und quantitativ) vereinbaren. 5. Für die Entwicklung der gleichberechtigungsorientierten Programme und Maßnahmen sind auf die Regionen und Branchen bezogene geschlechtsspezifische Strukturanalysen zu erstellen. 6. Hilfreich für die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre eine von Ministerien und Kommunen herausgegebene Positivliste mit allen Kriterien, auf deren Grundlage Betriebe und Unternehmen sich an öffentlicher Ausschreibung beteiligen können, und somit auftrags- und subventionswürdig sind. Ein Kriterium könnte beispielsweise ein Frauenförderplan mit überprüfbaren Zielen und Zeitrahmen sein. 7. Auf EG-Ebene ist darauf hinzuwirken, dass Regelungen gefunden werden, damit es rechtens ist und EG-weit üblich wird, bei öffentlicher Auftragsvergabe neben den üblichen Wirtschaftlichkeitskriterien Frauen fördernde Maßnahmen seitens der Auftragnehmer nachweisen zu müssen. 8. Damit die vorhandenen EG-Förderprogramme besser und effektiver genutzt werden können, ist auf eine größere Transparenz aller EG-Programme und -Initiativen zur Frauenförderung, zur Regionalpolitik und zur Beschäftigungspolitik seitens der Bewilligungsinstanzen hinzuwirken. 9. Damit die strukturpolitischen Zielsetzungen des 2 AFG wirksam werden, sind neben den individuellen Förderprinzipien des AFG Instrumente für Projektförderungen (kollektive Fördermaßnahmen) zu ergänzen. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 10 von 38

13 1994 Bekämpfung der Frauenerwerbslosigkeit 1. Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates fordert die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Problem der massenhaften Frauenerwerbslosigkeit zu ergreifen. Insbesondere im Osten Deutschlands werden Hunderttausende von Frauen gegen ihren Willen regelrecht vom Arbeitsmarkt verdrängt. Zum Kampf gegen die massenhafte Erwerbslosigkeit ist es dringend erforderlich: Dauerarbeitsplätze durch eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik zu schaffen und die Wirtschaftsförderung mit bindenden Frauenförderverpflichtungen zu koppeln, Eine aktive Arbeitsmarktpolitik über das Arbeitsförderungsgesetz gezielt für Frauen zu betreiben. Alle Kürzungen und Verschlechterungen infolge der 10. AFG Novelle sind rückgängig zu machen. Die Mittel dafür, insbesondere für ABM, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sind bedarfsgerecht aus dem Bundeshaushalt aufzustocken, Zur Finanzierung hierzu eine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und Beamte einzuführen. 2. Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates fordert die Gewerkschaften auf, intensiver auch nach tarifpolitischen Möglichkeiten der Eindämmung der Massenerwerbslosigkeit insbesondere von Frauen zu suchen. An weiteren Arbeitszeitverkürzungen führt dabei kein Weg vorbei. Die Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitverkürzungen liegt besonders im Interesse von Frauen, weil sie von der Arbeitslosigkeit am meisten betroffen sind. Anderseits würden Arbeitszeitverkürzungen dazu beitragen, für Männer und Frauen Erwerbsarbeit und das Leben mit Kindern, die Pflege von Pflegebedürftigen und allen anderen Bedürfnissen außerhalb der Erwerbsarbeit besser in Einklang zu bringen. Überall sollte die Diskussion über Arbeitszeitverkürzung wiederbelebt werden. Dazu müssen Lösungen für Die Formen von Arbeitszeitverkürzungen und Die Kopplung von Arbeitszeitverkürzungen an wirksame Einflussmöglichkeiten auf die Personalbemessung, um weitere Arbeitsverdichtung/erhöhten Leistungsdruck zu verhindern, gefunden werden. Aus frauenpolitischer Sicht ist eine arbeitspolitische Offensive dringend erforderlich Beschäftigungssituation der Frauen in den neuen Bundesländern Der Deutsche Frauenrat fordert umgehend Initiativen, die dazu beitragen, die Ausbildungs- sowie die Beschäftigungssituation der Frauen in den neuen Bundesländern wirkungsvoll zu verbessern. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 11 von 38

14 Auf Wirtschaft und Politik ist dahingehend einzuwirken, dass die sich für die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Frauen einsetzen. Folgende Maßnahmen sind dringend notwendig: 1. Die Situation und die Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben sind deutlich darzustellen und bewusst zu machen. 2. Das gesetzliche Benachteiligungsverbot in allen Bereichen muss von Unternehmen und Betrieben sowie Arbeitnehmervertretern strikt beachtet werden. 3. Eine gezielte Frauenförderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Finanzielle Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Einarbeitungszuschüsse und Beschäftigungshilfen dürfen nicht gekürzt, sondern müssen ausgebaut und als Förderinstrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen genutzt werden. 4. Das Ausbildungsplatzangebot für das gesamte Berufsspektrum muss jungen Frauen und Männern gleichermaßen angeboten werden. Eine verstärkte Qualifizierung junger Frauen in gewerblich-technischen Berufen ist anzustreben. 5. Frauen und Männer müssen gleichberechtigte Zugangschancen zu betrieblichen Weiterbildungsmöglichkeiten haben. Erforderlichenfalls müssen Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, der Umschulung, Aufstiegs- und Anpassungsfortbildung speziell für Frauen durchgeführt werden. 6. Bei Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen ist besonders darauf zu achten, dass mehr qualifizierte und ausschließlich sozial abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze für Männer und Frauen zur Verfügung gestellt werden Arbeitslosigkeit von Frauen und Mädchen mit Behinderungen Die Bundesregierung wird aufgefordert, Verbesserungen zur Berufsförderung, Ausbildung und Weiterbildung für Frauen mit Behinderungen zu schaffen Arbeitszeit muss Frauen- und Familieninteressen berücksichtigen Der Deutsche Frauenrat setzt sich für eine Beibehaltung der Politik der täglichen, wöchentlichen und monatlichen Arbeitszeitverkürzung ein, die u. a. mehr Zeit für Familie, Freizeit und Bildung schafft. Arbeitszeitmodelle müssen sich an den Bedürfnissen der beschäftigten Frauen und Männer und nicht nur an den Interessen der Arbeitgeber orientieren. Hier ist auch das Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung dringend zu erneuern. Insbesondere darf es keine reguläre Wochenarbeitszeit geben, um das Zusammenleben in der Familie und die Teilnahme am kulturellen Leben zu ermöglichen. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 12 von 38

15 1994 Die Teilzeitoffensive der Bundesregierung darf sich nicht gegen Fraueninteressen wenden Der Deutsche Frauenrat kritisiert, dass die Teilzeitarbeit als Patentrezept dargestellt wird, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und Beruf und Familie zu vereinbaren, ohne auf die Gefahren der Teilzeitarbeit hinzuweisen. Die wichtigsten Forderungen, damit Teilzeitarbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen attraktiv und kein Rückschlag sind : Teilzeitarbeit ist vor allem für qualifizierte Positionen sinnvoll, da hier Lohn/Gehalt auch bei geteilter Arbeit für eine Person ausreichen. Teilzeitarbeit darf nur freiwillig geleistet werden und darf nicht vom Arbeitgeber angeordnet werden. Es muss eine Rückkehrmöglichkeit auf einen Vollzeitarbeitsplatz geboten werden. Teilzeitarbeitende sind an allen betrieblichen oder tariflichen sozialen Leistungen und an Weiterbildungsmaßnahmen zu beteiligen Anforderung an menschengerechte Arbeitszeitmodelle Die derzeitige Diskussion über Arbeitszeitmodelle wird zunehmend unter dem Gesichtspunkt der Neuverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit geführt mit dem Ziel, mehr Menschen eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Diese Diskussion wird von zwei Aspekten bestimmt: Arbeitszeitverkürzung Flexibilisierung Arbeitszeitverkürzung Wir fordern die tägliche Arbeitszeitverkürzung unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen. Wir fordern, dass innerhalb größerer Betriebe vielfältige Modelle angeboten werden, da nur dadurch die Wahlmöglichkeiten geschaffen werden, die der Vielfalt der Lebenssituation entsprechen. Wir fordern für jede Form von Verkürzung der regulären Arbeitszeit, dass das erzielte Arbeitseinkommen die Existenzsicherung garantiert und der Arbeitsschutz ausgebaut wird. Zur Existenzsicherung gehören auch ausreichende Ansprüche bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit und Alter. Teilzeitarbeit, zumal bei allgemeiner Arbeitsverkürzung, war und ist für die meisten Frauen keine langfristige Perspektive. Zur Absicherung von Teilzeitbeschäftigten stellen wir folgende Anforderungen: Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze bei den Systemen der sozialen Sicherung, Gleichstellung in den Systemen der Sozialen Sicherung, Anspruch auf Rückkehr auf einen Vollzeitarbeitsplatz, Gleichen Zugang wie Vollerwerbstätige zu Qualifizierungsmaßnahmen und beruflichen Aufstieg; spezielle Qualifizierung für Teilzeitbeschäftigte angepasst an ihre Arbeitszeit. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 13 von 38

16 Flexibilisierung Wir fordern, dass jede Form von Flexibilisierung zu mehr Zeitsouveränität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt. Bei jeder Flexibilisierung müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen, die soziale Absicherung und die Einhaltung von täglichen Höchstarbeitszeiten gewährleistet sein. Darüber hinaus fordern wir den Abbau von Mehrarbeit. Zum Ausgleich unvermeidbarer Mehrarbeit müssen flexible Regelungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getroffen werden. Der Ausgleich muss grundsätzlich durch Freizeit erfolgen Verwaltungsmodernisierung erfordert verstärkte Bemühungen zur Frauenförderung Die Beteiligten am Prozess der Verwaltungsmodernisierung werden aufgefordert, die Chancen zu nützen, Begabung und Qualifikationen von Frauen verstärkt zu fördern. Ein hierzu bereits vorliegendes Konzept ist das der Frauenförderung. Belange von Frauen müssen in ausreichend greifenden Frauenförderplänen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit verankert werden. Eine weitere notwendige Voraussetzung ist die ausreichende Beteiligung der betroffenen Frauen an der Prozessentwicklung. Bei der Errichtung einer partizipativen Struktur ist die Quotierung von Frauen in allen Gremien zu verankern Mutterschutzgesetz Der Gesetzgeber wird aufgefordert, bei der bevorstehenden Reform des Mutterschutzgesetzes zur Umsetzung der EG- Mutterschutz-Richtlinien von 1992 eine vollständige Gleichstellung hauswirtschaftlicher Arbeitnehmerinnen in Privathaushalten mit allen anderen Arbeitnehmerinnen vorzunehmen. Auch schwangeren Arbeitnehmerinnen in Privathaushalten ist Kündigungsschutz zu gewähren. Die Sonderregelung de 9 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz des Mutterschutzgesetzes ist zu streichen Telearbeit Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung und alle politischen Verantwortlichen auf, sich des Themas Auswirkungen von Telearbeit auf die Frauenerwerbstätigkeit anzunehmen. Der Deutsche Frauenrat setzt sich beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema ein. Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Perspektiven der Telearbeit für Frauen stattfindet. Zu diesem Zweck findet unter dem Dach des Deutschen Frauenrates 1997 ein Expertinnengespräch und auf den Ergebnissen dieser Veranstaltung aufbauend eine öffentliche Veranstaltung für die Mitgliedsver- Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 14 von 38

17 bände des Deutschen Frauenrates statt. Ziel der Auseinandersetzung des Deutschen Frauenrates mit diesem Thema ist, soziale Risiken dieser Arbeitsform zu minimieren, die Diskussion um Chancen und Risiken für Frauen voranzutreiben und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von Frauen zu entwickeln. Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass rechtliche Rahmenbedingungen für Telearbeit geschaffen werden. Der Deutsche Frauenrat prüft die Möglichkeiten eines Anschlusses an die neuen elektronischen Medien, um dort Frauen zielgerichtet Informationen und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen Anpassung der Arbeitsmarktinstrumente an ländliche Entwicklungskonzepte Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, bei der Ausgestaltung arbeitsmarktpolitischer Instrumente die spezifischen Ansätze der sog. eigenständigen Regionalentwicklung ( Initiative von unten"), insbesondere im Hinblick auf Frauenarbeitsplätze, gezielter zu berücksichtigen. Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, einen Forschungsauftrag zu vergeben, der sich um eine Koordination der eigenständigen Regionalentwicklung sowie der darauf basierenden Perspektiven und Ideen ländlicher Entwicklung und der Arbeitsmarktpolitik bemüht Verstoß gegen die neutrale Stellenausschreibung gem. 611b BGB Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, Verstöße gegen die neutrale Stellenausschreibung gem. 611b BGB als sanktionierbaren Verstoß zu regeln Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung Maßnahmen, die Überwiegend Frauen betreffen Der Gesetzgeber wird aufgefordert, nachstehende Bestandteile des "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung zurückzunehmen: 1. Nach dem Rentenreformgesetz von 1992 sollte mit der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters für Frauen auf das 65.Lebensjahr im Jahre 2001 begonnen werden. Die Heraufsetzung sollte stufenweise erfolgen und im Jahre 2012 abgeschlossen sein. Betroffen wäre zunächst der Jahrgang 1941 gewesen. Jetzt wird mit dieser Heraufsetzung bereits im Jahre 2000 mit dem Jahrgang 1940 begonnen. Bereits im Jahr 2005 beträgt dann für alle Frauen das Renteneintrittsalter 65 Jahre. Dies ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Frauenjahrgängen 1940 bis Die Frauen haben ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet, dass der Jahrgang 1940 mit 60 Jahren in Rente gehen kann und für die folgenden Jahrgänge das Renteneintrittsalter in kleinen Schritten bis zum Jahre 2012 angehoben Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 15 von 38

18 wird. Ein zweifacher Vertrauensbruch wird gegenüber den Frauen ab dem Jahrgang 1940 begangen, die bis Ende März d. J. von der Nachzahlungsmöglichkeit aufgrund ihrer damaligen Heiratserstattung Gebrauch gemacht haben. Sie hatten nachgezahlt, damit sie finanziell die Möglichkeit haben, zum regulären Renteneintrittsalter für Frauen von 60 Jahren Gebrauch machen zu können. Eine Prüfung, ob die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters arbeitsmarktpolitisch vertretbar ist - wie es nach dem Rentenreformgesetz 1992 vorgesehen war, findet nicht statt. Das heißt, die betroffenen Frauen werden zu einer Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit gezwungen, mit der Folge, dass jüngere Frauen nicht eingestellt werden. 2. Künftig sollen sich Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen keine Leistungen bezogen werden, nicht mehr Renten steigernd auswirken. Auch diese Änderung betrifft Frauen in besonderer Weise: Der Bezug von Arbeitslosenhilfe ist vom Ergebnis der Bedürftigkeitsprüfung abhängig und damit auch vom Einkommen des Ehepartners/Ehepartnerin oder des Lebensgefährten/Lebensgefährtin. Da überwiegend die Männer einkommensstärker sind, gehen die Frauen bei der Arbeitslosenhilfe weitgehend leer aus. Neu ist, dass sich dies bei der späteren Rente fortsetzt. Entgegen der jetzigen Regelung, nach der sich Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug Renten steigernd auswirken, wird das künftig nicht mehr der Fall sein. Für die betroffenen Frauen heißt das, sie werden in der Rentenversicherung zusätzlich für ihre Arbeitslosigkeit bestraft. Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates stellt fest; diese Benachteiligungen von Frauen in der Rentenversicherung sind nicht hinnehmbar, da sich in den letzten Jahren die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung drastisch erhöht haben und der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nur noch 20 % beträgt. Die Sanierung der Rentenversicherungskassen zu Lasten der Frauen wird nachdrücklich abgelehnt. 3. Das Krankengeld soll um 10 % auf dann 70 % gekürzt werden. Das betrifft auch diejenigen, die von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, sich wegen Krankheit des Kindes von der Arbeit freistellen zu lassen dies sind bekanntermaßen überwiegend die Mütter! Hier wird deutlich, wie wenig wichtig die Regierungskoalition ihre vielfach propagierte Kinder- und Familienfreundlichkeit nimmt. Der Deutsche Frauenrat findet es unerträglich, dass Menschen wegen ihrer Erkrankung finanziell bestraft oder gezwungen werden, ihre Krankheiten zu verschleppen. 4. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll um 20 % gekürzt werden. Diese Kürzung trifft die Frauen deshalb besonders, weil ihr Einkommen bis zu 35 % unter dem der Männer liegt. Zudem sind 93 % der Teilzeitbeschäftigten Frauen. Dies ist oft die einzige Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren. Was da eine 20 % ige Kürzung im Krankheitsfall bedeutet, kann sich jede und jeder ausrechnen. Krankheit vor allem längere Krankheit wird zur Armutsfalle. 5. Das Kündigungsschutzgesetz soll statt wie bisher für Betriebe mit bis zu fünf, künftig nur noch für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten gelten. Dabei werden Teilzeitbeschäftigte, anders als bisher, nicht mehr als Personen gezählt, sondern die von den Teilzeitbeschäftigten geleisteten Arbeitsstunden werden auf Vollzeitstellen umgerechnet. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat errechnet, dass nach geltendem Recht 6,8 Mio. aller Beschäftigten nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Nach neuem Recht werden es 8,4 Mio. sein. Das sind 30 % aller Beschäftigten. Die Mehrheit der Beschäftigten in Klein- bzw. mittelständischen Betrieben sind Frauen. Also werden es die Frauen sein, die wenn Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 16 von 38

19 das Gesetz wirksam werden sollte noch leichter geheuert und gefeuert werden können. Entschieden wehrt sich die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates auch dagegen, dass der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit drastisch gekürzt wurde. Das bedeutet, dass Arbeitsbeschaffungs-, sowie Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen erheblich zurückgefahren werden müssen. Hier sind insbesondere die Frauen in Ostdeutschland die betroffenen, weil sie mit über 70 % an den Langzeitarbeitslosen beteiligt sind Änderung der Berufsbezeichnung Zahnarzthelferin in Dental Medikantin Der Vorstand des Deutschen Frauenrates wird aufgefordert, die neue Berufsbezeichnung Dental Medikantin zu unterstützen und sich in allen entsprechenden Gremien, besonders den berufspolitisch relevanten, für diese Berufsbezeichnung einzusetzen. Die Berufsbezeichnung Dental Medikantin soll die alte Berufsbezeichnung Zahnartzhelferin ablösen Arbeitsbedingungen in der Informationsgesellschaft Die Bundesregierung und Landesregierungen werden aufgefordert, 1. Die Einrichtung sogenannter Telehäuser, in denen Telearbeiter und Telearbeiterinnen verschiedener Firmen Büros haben und in denen die Infrastruktur für Kindergärten, Banken, Lebensmittelgeschäfte o. ä. geschaffen wird, zu ermöglichen und zu fördern. 2. Darauf zu achten, dass die Flexibilität durch neue elektronische Möglichkeiten jedoch die arbeits- und sozialrechtlichen Absicherungen bewahren. Die neuen Arbeitsplätze müssen als echtes Anstellungsverhältnis ausgestattet sein. Die gesetzlichen Arbeitsschutz-Bestimmungen müssen eingehalten werden. 3. Der Strukturwandel durch Einsatz der neuen Medien muss genutzt werden, damit Frauen ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt ausbauen können. Wege für eine bessere Verteilung der Erwerbsarbeit müssen gefunden werden, wobei ein Existenz sicherndes Einkommen die Voraussetzung ist. Die neuen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft müssen beiden Geschlechtern eine bessere Verknüpfung zwischen bezahlter Erwerbsarbeit und familiärer Arbeit bieten. 4. Der PC ist aus der heutigen Berufswelt nicht mehr wegzudenken. Er ermöglicht mehr zeitliche und räumliche Flexibilität durch Telearbeit und durch die Kombination von Indoor- und Outdoor- Berufstätigkeit. Bei der Entwicklung der elektronischen Medien muss die Entschleunigung berücksichtigt werden, d. h. die Weiterentwicklung darf sich nicht länger ausschließlich am technischen Machbaren, sondern muss sich an praktikablen, anwendungsfreundlichen Lösungen orientieren. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 17 von 38

20 Hard- und Software dürfen nicht mehr nach kurzer Zeit bereits veraltet sein. Verbraucherinnen haben in der Regel ein besseres Umweltbewusstsein. Verbraucherinnen müssen Druck auf Herstellung und Entwicklung ausüben. Dadurch können auch Kosten gesenkt werden Telearbeit Der Deutsche Frauenrat fordert die gesetzgebenden Organe und die Tarifparteien auf, Initiativen für eine sozialverträgliche Gestaltung von Telearbeit zu entwickeln und zu unterstützen, die auch gleichstellungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigen, unter anderem: Freiwilligkeit der Teilnahme, Keine Ausweitung von ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen und Scheinselbständigkeit, Sicherung des Arbeitnehmer/innen Status mit allen Rechten, Einbeziehung der Arbeitnehmer/innen in alle betrieblichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, Sicherstellung von zeitweiliger Präsenz der Teleheimarbeitnehmer/innen im Betrieb (alternierende Telearbeit), Schaffung von betrieblich adäquaten Arbeitsbedingungen, Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen für Telearbeit, Recht auf Rückkehr nach Wunsch an einen betrieblichen Arbeitsplatz, Übernahme teleheimarbeitsspezifischer Kosten durch den Arbeitgeber (Ausstattung, Versicherung, Miet- und Nebenkosten), Regelmäßige Überprüfung der Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen bei Einrichtung und Benutzung von Telearbeitsplätzen. Haftung für Beschädigung, Diebstahl oder Verlust von Arbeitsmitteln trägt die Telearbeitskraft nur, wenn vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen ist den Belangen des Datenschutzes Rechnung zu tragen (z. B. hinsichtlich der Aufbewahrung von Akten innerhalb der Wohnung des/der Telearbeiters/in). Der Datenschutzbeauftragte ist auch wegen Risiken bei der Übertragung von Daten oder Arbeitsergebnissen an die Dienststelle/den Betrieb via Telefon oder Internet grundsätzlich einzuhalten, um die Telearbeiter/innen hinsichtlich dieser Problematik zu schützen, Ggf. sind andere Möglichkeiten des Datenaustausches zu nutzen (z. B. Andocken im Betrieb). Telearbeit darf sich nicht auf die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz dargestellt auswirken, dass Telearbeiter/innen bei der Vergabe von Kindergartenplätzen in der Praxis ausgegrenzt werden. Beschlüsse des Deutschen Frauenrates zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik seit 1990 Stand 11/09 Seite 18 von 38

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