Neue Umsatzsteuer-Regelungen im Online-Handel ab 2015

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1 Neue Umsatzsteuer-Regelungen im Online-Handel ab 2015 Für Anbieter digitaler Dienstleistungen gelten ab dem neue Vorschriften über die Abfuhr von Umsatzsteuer. Die zu diesem Zeitpunkt in Deutschland in Kraft tretenden Vorgaben beruhen auf einer Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie) 1 bezüglich des Ortes der Dienstleistung aus dem Jahre Künftig kommt es für die richtige Zuordnung der im Gesamtpreis aufzuführenden Umsatzsteuer darauf an, wo digitale Dienstleistungen abgerufen werden. Für Anbieter der digitalen Wirtschaft bringen diese Vorgaben weitere Umstellungen und Belastungen mit sich. Insbesondere Start-Ups und Plattformanbieter sollten sich spätestens jetzt mit den neuen Vorgaben auseinandersetzen. 1. Rechtlicher Hintergrund In den Europäischen Mitgliedsstaaten wird die Gestaltung des Umsatzsteuerrechts seit Jahren schrittweise vereinheitlicht. Grundlage dafür bildet die Mehrwertsteuerrichtlinie aus dem Jahre Mit der ersten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 wurde diese inhaltlich weiter ausdefiniert und durch die letzten Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 967/2012 und Nr. 1042/2013 geändert. Aufgrund des Richtliniencharakters konnten die Mitgliedsstaaten ihren nationalen Steuervorschriften jedoch zahlreiche individuelle Vorschriften, insbesondere zur Höhe der Steuersätze vorsehen. In Deutschland sind die Vorgaben der Richtlinie im neuen Umsatzsteuergesetz berücksichtigt. Grundlage dafür war wiederum das am verabschiedete Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerrechtlichen Vorschriften Verlagerung des Leistungsortes Nach dem Willen des Rates und den neuen Regelungen sollen Dienstleistungen künftig grundsätzlich an dem Ort besteuert werden, an dem der tatsächliche Verbrauch erfolgt (Leistungsort). Nach dem für Deutschland bislang geltenden 3a Abs. 1 UStG wurden Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an private Kunden innerhalb der Europäischen Union bislang noch in dem Staat mit Umsatzsteuer belegt, in dem das Unternehmen ansässig ist, das die Dienstleistung erbringt. Ein in Deutschland ansässiges Online-Dienstleistungsunternehmen konnte seinen Services danach einheitlich den in Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz von 19% zugrunde legen, unabhängig davon, wo die elektronische Dienstleistung innerhalb der Europäischen Union über das Netz abgerufen wurde. Damit wird ab dem 01.Januar 2015 Schluss sein. Die Änderung des Art. 58 der Mehrwertsteuerrichtlinie, welche seine Entsprechung nunmehr in 3a Abs. 5 UStG n.f. findet, bewirkt, dass für von deutschen Kunden von einem Anbieter aus dem europäischen Ausland erworbene digitale Inhalte (z.b. ein e-book) die Umsatzsteuer künftig in Deutschland anfällt 1 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABlEU L 347/1. 2 Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung, ABlEU L44/11. 3 Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BGBl Teil I Nr. 36, S. 1266

2 und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. Es gilt nun das so genannte Bestimmungslandprinzip. Im Gegenzug müssen deutsche Anbieter den Rechnungen für elektronische Dienstleistungsabrufe aus dem Europäischen Ausland den nach dem jeweiligen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers geltenden Umsatzsteuersatz zugrunde legen. Soweit der Verbraucher seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt allerdings in einem Drittstaat hat, muss der Anbieter weiterhin die Steuerbarkeit der elektronischen Dienstleistung gemäß dem Umsatzsteuerrecht des Nicht-EU-Landes und gegebenenfalls die dort geltende Umsatzsteuer berechnen und abführen. 3. Betroffene Online-Dienstleistungen Die Änderungen betreffen neben den typischen Anbietern von Telekommunikations-, Rundfunksowie Fernsehleistungen alle anderen Anbieter der digitalen Wirtschaft, welche sich mit Online-Services an nicht steuerpflichtige Personen (private Endkunden bzw. Verbraucher i.s.d. 13 BGB) wenden (B2C). Der Richtlinienwortlaut bezieht hierbei in seinem Anhang II ausdrücklich auf folgende Dienstleistungen: Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen; Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung; Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen sowie Bereitstellung von Datenbanken; Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien sowie von Sendungen und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung; Erbringung von Fernunterrichtsleistungen. Weitaus detaillierter beschreibt indes die Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStAE) in Abschnitt 3a.12. die betroffenen Dienstleistungen. Neben den im Wesentlichen der Mehrwertsteuerrichtlinie entsprechenden Einordnungen werden sonstige elektronische Dienstleistungen in einem Beispiel-Katalog aufgeführt. Dies betrifft: Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen. (Hierzu gehören z. B. die automatisierte Online-Fernwartung von Programmen, die Fernverwaltung von Systemen, das Online-Data-Warehousing (Datenspeicherung und -abruf auf elektronischem Weg), Online-Bereitstellung von Speicherplatz nach Bedarf) Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung. (Hierzu gehört z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Software (wie z. B. Beschaffungs- oder Buchhaltungsprogramme, Software zur Virusbekämpfung) und Updates, Bannerblocker (Software zur Unterdrückung der Anzeige von Webbannern), Herunterladen von Treibern (z. B. Software für Schnittstellen zwischen PC und Peripheriegeräten wie z. B. Drucker), automatisierte Online-Installation von Filtern auf Websites und automatisierte Online-Installation von Firewalls); Seite 2

3 Bereitstellung von Bildern, wie z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Desktop-Gestaltungen oder von Fotos, Bildern und Bildschirmschonern; Bereitstellung von Texten und Informationen. Hierzu gehören z. B. E-Books und andere elektronische Publikationen, Abonnements von Online-Zeitungen und Online-Zeitschriften, Web-Protokolle und Website-Statistiken, Online-Nachrichten, Online-Verkehrsinformationen und Online-Wetterberichte, Online- Informationen, die automatisch anhand spezifischer vom Leistungsempfänger eingegebener Daten etwa aus dem Rechts- und Finanzbereich generiert werden (z. B. regelmäßig aktualisierte Börsendaten), Werbung in elektronischen Netzen und Bereitstellung von Werbeplätzen (z. B. Bannerwerbung auf Websites und Webpages); Bereitstellung von Datenbanken, wie z. B. die Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen; Bereitstellung von Musik (z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Musik auf PC, Mobiltelefone usw. und die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Jingles, Ausschnitten, Klingeltönen und anderen Tönen); Bereitstellung von Filmen und Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien. Hierzu gehören z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Filmen und die Gewährung des Zugangs zu automatisierten Online-Spielen, die nur über das Internet oder ähnliche elektronische Netze laufen und bei denen die Spieler räumlich voneinander getrennt sind; Bereitstellung von Sendungen und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung. Hierzu gehört z. B. der Web-Rundfunk, der ausschließlich über das Internet oder ähnliche elektronische Netze verbreitet und nicht gleichzeitig auf herkömmlichen Weg ausgestrahlt wird; Erbringung von Fernunterrichtsleistungen. Hierzu gehört z. B. der automatisierte Unterricht, der auf das Internet oder ähnliche elektronische Netze angewiesen ist, auch sog. virtuelle Klassenzimmer. Dazu gehören auch Arbeitsunterlagen, die vom Schüler online bearbeitet und anschließend ohne menschliches Eingreifen automatisch korrigiert werden; Online-Versteigerungen (soweit es sich nicht bereits um Web-Hosting-Leistungen handelt) über automatisierte Datenbanken und mit Dateneingabe durch den Leistungsempfänger, die kein oder nur wenig menschliches Eingreifen erfordern (z. B. Online-Marktplatz, Online-Einkaufsportal); Seite 3

4 Internet-Service-Pakete, die mehr als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet ermöglichen und weitere Elemente umfassen (z. B. Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Spielforen, Web-Hosting, Zugang zu Chatlines usw.). Mit dieser allerdings nicht abschließenden - Auszählung sind quasi sämtliche über das Internet angebotene Dienste und damit eine unüberschaubare Anzahl von Online-Anbietern erfasst. Auch Dienstleistungen, welche nicht in der Verwaltungsregelung aufgeführt sind müssen an den Maßstäben der seitens der Finanzverwaltung vorgenommenen Einordnungen messen lassen. 4. Betroffene Unternehmen Ausgenommen von den Änderungen sind lediglich Anbieter physischer Waren auch, wenn der Verkauf online abgewickelt wurde (z.b. Lieferung von Büchern oder DVDs). Werden sowohl Waren als auch elektronische Dienstleistungen beides angeboten, gilt es, in der Abrechnung strikt zu trennen. Ebenso ausgenommen von den neuen Regelungen sind digitale Dienstleistungen die der Anbieter an steuerpflichtige Personen erbringt (B2C). Als Steuerpflichtiger gilt gem. Art. 9 der Mehrwertsteuerrichtlinie, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt. Dies entspricht dem Unternehmerbegriff des 14 BGB. Auch hier müssen Anbieter auf die richtige Zuordnung achten. Zur Sicherstellung des wirksamen Ausschlusses von Verbrauchern bei Abruf einer elektronischen Dienstleistung empfiehlt sich eine doppelte Absicherung. So sollte der Ausschluss sowohl bei Betreten des Shops als auch bei Vertragsschluss durch eine sichtbare und wirksame Beschränkung (z.b. durch obligatorische Abfrage einer UStID) gekennzeichnet sein. a) App-Stores und Plattformbetreiber Wichtig zu erwähnen ist, dass nicht nur Direktanbieter sondern auch Plattformbetreiber (z.b. App-Stores oder Versandplattformen) unter die neuen Regelungen fallen. Diese sind grundsätzlich für all jene Umsätze meldepflichtig, welche über die jeweilige Plattform getätigt werden, da zunächst vermutet wird, dass diese in der Leistungskette Erbringer der elektronischen Dienstleistung sind, soweit im eigenen Namen auf Rechnung eines (Dritt- )Anbieters gehandelt wird. Um dieser Vermutung entgehen zu können muss sich aus Vertrag und Rechnung künftig eindeutig ergeben, dass der (Dritt-)Anbieter der Leistende und Rechnungsteller ist. Das reicht aber selbst dann nicht wenn der Plattformbetreiber die Abrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger autorisiert, die Erbringung der sonstigen Leistung genehmigt oder die allgemeinen Bedingungen der Leistungserbringung festlegt. Es gilt daher genau auf die individuelle Ausgestaltung zu achten. Ebenso nicht als Leistungserbringer angesehen werden Plattformen, welche lediglich den Bezahlvorgang abwickeln (Zahlungsdienste). b) Start-Ups Besonders Acht geben müssen vor allem auch Kleingewerbetreibende gemäß 19 UStG. Dies betrifft insbesondere Start-Ups im Umfeld der digitalen Wirtschaft, welche üblicherweise geringe Anschaffungs- und Betriebskosten haben und wegen der damit Seite 4

5 niedrigen Vorsteuer die Vorteile einer Umsatzsteuerbefreiung wählen. Als Kleingewerbe zählt jede Unternehmung deren Umsatz den Betrag von Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht übersteigt den Betrag von Euro im laufenden Jahr nicht übersteigen wird. Existenzgründer müssen hier für das erste und die folgenden Jahre eine glaubhafte Schätzung Ihrer Einnahmen dem Finanzamt vorlegen aus der sich ergeben muss, dass die genannten Sätze nicht überschritten werden. Auf die Regelungen zum Kleingewerbe können sich deutsche Unternehmer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 4 nämlich nicht im Europäischen Ausland berufen. Diese gelten nur für Umsätze, die in Deutschland getätigt werden, was dann nicht mehr der Fall ist. Aus diesem Grunde müssen sich auch Unternehmer mit den Änderungen beschäftigen, obwohl sie in Deutschland u.u. nicht umsatzsteuerpflichtig sind. 5. Melde-und Erklärungspflichten/ Mini-One-Stop-Shop (MOSS) Soweit nicht längst gesehen, müssen sich sämtliche Anbieter dazu mit den in den einzelnen Mitgliedsstaaten geltenden Steuervorschriften auseinandersetzen. Unternehmer müssen sich dazu grundsätzlich jedem Mitgliedsstaat, aus dem die Leistung abgerufen und erbracht werden kann, umsatzsteuerlich erfassen lassen und dort ihren Melde- und Erklärungspflichten nachkommen. Eine mühevolle und unter Umständen kostenintensive Aufgabe, schließlich gelten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union höchst unterschiedliche steuerrechtliche Pflichten und Steuersätze. Eine Vereinfachung für Anbieter sehen allerdings Sonderregelungen zum Mini-One-Stop- Shop", in Deutschland in 18h UStG n. F umgesetzt, vor. Die EU-Kommission hat hierzu einen Leitfaden unter om/one-stop-shop-guidelines_de.pdf erstellt. Bereits seit dem 01. Oktober 2014 und bis zum können deutsche Unternehmen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) freiwillig die Teilnahme an der Verfahrenserleichterung Mini-One-Stop-Shop für die Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen beantragen. Die Antragstellung ist im Online- Portal des BZSt unter ttps://www.elsteronline.de/bportal/bop/oeffentlich.tax möglich. Registrierte Unternehmen können über das BZSt Online-Portal ihre Umsatzsteuererklärungen übermitteln und berichtigen, Registrierungsdaten ändern sowie sich vom Verfahren abmelden. Sie können damit die in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgeführten Umsätze, die unter die Neuregelung fallen, zentral beim BZSt erklären und die Steuer insgesamt entrichten. Umsatzsteuererklärungen sind stets bis zum 20. Tag nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums in einem amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Wege zu übermitteln. 6. Praktischen Folgen der Umsetzungspflicht Anbieter müssen in praktischer Hinsicht künftig sicherstellen, dass die sich aus der Kundenrechnung ergebende Umsatzsteuerbetrag nicht nur korrekt sondern vor allem für das 4 Urteil v , C-97/09 Seite 5

6 Sitzland des jeweiligen Kunden passend dargestellt wird. Die Steuerschuld entsteht grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird 5 Bei stückweise (z.b. monatlich) erbrachten Dienstleistungen ist der Zeitpunkt des Ablauf des Leistungszeitraums relevant (z.b. Monatsende). Soweit die Rechnungserstellung automatisiert erfolgt benötigt man also entsprechende Anpassungen der eingesetzten Software. Diese sollte ebenso länderspezifische Anforderungen an die korrekte Rechnungsstellung abdecken. Plattformbetreiber müssen künftig streng zwischen eigenen und Drittangeboten trennen und dies deutlich machen. Um einschätzen zu können, inwieweit ein Anbieter von den neuen Pflichten betroffen ist wird es weiterhin zunächst nötig sein zu eruieren, in welchen Ländern der Europäischen Union die angebotenen Dienste tatsächlich abrufbar oder (etwa durch Geo-Blocking) gesperrt sind. Können elektronische Dienstleistungen nur in einigen wenigen Ländern von Verbrauchern abgerufen werden kann es eventuell eher lohnenswert sein, sich mit den jeweils gelten Steuervorschriften des betroffenen Landes auseinanderzusetzen und sich dort registrieren zu lassen, als das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren anzugehen. Diese Darstellung dient allein der rechtlichen Orientierung. In jedem Falle sollten sich betroffene Anbieter daher individuell anwaltlich oder steuerrechtlich weiter beraten lassen. Autor: RA Michael Neuber Justiziar Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v. 5 Vgl. Art. 63 Mehrwertsteuerrichtlinie Seite 6

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