Das System des Sozialrechts

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1 Schwerpunktbereich 3: Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Vorlesungsbegleitendes Scriptum Das System des Sozialrechts von Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität Jena Stand: September 2014

2 - Gliederung - Seite 1 Vorsorgeverhältnis 3 2 Mitgliedschaft in Vorsorgeträgern 5 3 Die verschiedenen Formen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenensicherung 9 4 Rentenversicherung 15 5 Versorgungsausgleich 24 6 Krankenversicherung 27 7 Pflegeversicherung 33 8 Unfallversicherung 36 9 Soziale Entschädigung Unechte Unfallversicherung Arbeitsförderung Ausbildungsförderung Familienleistungen Wohngeld Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Sozialhilfe Jugendhilfe 74

3 Literaturempfehlungen Zur Einführung: - Baltzer, Einführung in das Sozialrecht, JuS 1982, 247 ff., 566 ff., 651 ff.; 1983, 12 ff., 89 ff., 501 ff., 581 ff.; 1984, 256 ff., 753 ff.; 1985, 432 ff. - Becker/Kingreen/Rixen, Grundlagen des Sozialrechts, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht Bd. 3, 2013, 75 (S ). - Kaiser, Sozialrecht und Sozialgerichtsbarkeit im Überblick, JA 2009, 538 ff. - Merten, Sozialrecht. Sozialpolitik, in: Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Auflage, 1995, S. 961 ff. - Ruland, Sozialrecht in: Schmidt-Assmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Auflage, Schnapp, Sozialversicherungsrecht, in: Achterberg/Püttner, Besonderes Verwaltungsrecht Band II, 2. Auflage, 2000, S. 809 ff. - Wollenschläger/Becker, Einführung in das Sozialrecht, JA 1992, 321 f.; JA 1993, 1 ff., 33 ff. Lehrbücher - Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht, 9. Auflage, Dörr/Francke, Sozialverwaltungsrecht, 3. Auflage Eichenhofer, Lehrbuch des Sozialrechts, 8. Auflage, Gitter/Schmitt, Sozialrecht, 5. Auflage, Igl/Welti, Sozialrecht: ein Studienbuch, 8. Auflage, Lampert, Lehrbuch der Sozialpolitik, 8. Auflage, Muckel/Ogorek, Sozialrecht, 4. Auflage Pieters, Social security: an introduction to the basic principles, 2 nd ed Waltermann, Raimund, Sozialrecht, 11. Auflage, 2014 (im Erscheinen) Kommentar - Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Loseblattwerk - Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) - Gesamtkommentar, Loseblattwerk, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck scher Online-Kommentar Sozialrecht, 34. Ed Eichenhofer/Wenner (Hg.), Kommentar zum Sozialgesetzbuch I, IV, X, Reihe: Wannagat Sozialversicherungsrecht, Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Auflage Kreikebohm, SGB IV, 2. Auflage 2014 (im Erscheinen) - Mrozysnki, SGB I, 5. Auflage v. Wulffen, SGB X, 8. Auflage 2014 Handbuch - von Maydell/Ruland/Becker (Hrsg.), Sozialrechtshandbuch, 5. Auflage, Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Auflage Schulin (Hrsg.), Handbuch des Sozialversicherungsrechts, 4 Bände, Fallsammlungen - Eichenhofer/Janda, Klausurenkurs im Sozialrecht, 8. Auflage, Felix, Das Sozialrechtsfallbuch, 2012; Das Sozialrechtsfallbuch II, Becker/Seewald, Fälle zum Sozialrecht, 2004 Gesetzestexte DTV-Texte: Sozialgesetzbuch (Gesamtausgabe: Bücher I-XII, 43. Aufl., 2014, 16,90 ) Das gesamte Sozialgesetzbuch I bis XII, 18. Aufl., 2014, Walhalla Verlag (19,95 ) Aichberger: Sozialgesetzbuch (Loseblattsammlung) (Grundwerk, 34,00 ) 2

4 1 Vorsorgeverhältnis a) Gegenstand, Arten und Inhalte des Vorsorgeverhältnisses aa) Gegenstand Das Vorsorgeverhältnis ist ein höchst komplexes, auf Dauer angelegtes, Pflichten und Rechte umfassendes Rechtsverhältnis, das auf Vermeidung (Prävention) oder Gestaltung des Vorsorgefalles gerichtet ist. Es begründet Beitragspflichten zu einem Träger sozialer Vorsorge, gewährt Mitgliedschaftsrechte im Träger sozialer Vorsorge und begründet Leistungsansprüche bei Eintritt des Versorgungsfalles. Soziale Vorsorgeverhältnisse bestehen auf den Gebieten der Sozialversicherung (= RV, KV, PflegeV, UV und Arbeitslosenversicherung). bb) Arten von Vorsorgeverhältnissen Es sind die der Eigenvorsorge und die der Fremdvorsorge dienenden Verhältnisse zu unterscheiden. Eigenvorsorge liegt vor, wenn der Gesicherte beitragspflichtig ist. Fremdvorsorge liegt vor, wenn Gesicherter und Beitragspflichtiger personenverschieden sind. Die Unfallversicherung beruht auf dem Prinzip der Fremdvorsorge, die Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung beruhen dagegen auf dem Prinzip der Eigenvorsorge. cc) Begründung und Beendigung von Vorsorgeverhältnissen Vorsorgeverhältnisse werden durch Gesetz, Satzung oder Beitritt (Ausübung eines öffentlichrechtlichen Gestaltungsrechts) begründet. Regelmäßig wird das Vorsorgeverhältnis durch Gesetz, nur ausnahmsweise durch Satzung (z.b. 3 SGB VII) begründet. Das Vorsorgeverhältnis endet mit der Beendigung der abstrakten Gefährdungslage (namentlich Aufgabe einer versicherungspflichtigen Beschäftigung), durch Zweckerreichung (Erreichen der Altersgrenze) oder den Tod des Vorsorgeberechtigten. 3

5 Einbeziehung in Vorsorgeverhältnisse und Freistellung von Vorsorgeverhältnissen Vorsorgeverhältnis entsteht entsteht nicht Kraft Norm Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit Kraft Entscheidung des Betroffenen Versicherungsberechtigung Versicherungsbefreiung Versicherungspflicht: Sie wird regelmäßig durch das Gesetz, ausnahmsweise durch Satzung begründet. Versicherungsfreiheit: Freistellung von der Versicherungspflicht für Personen, die aufgrund ihres Status anderweitig gesichert sind (z.b. Beamte, Studenten), keinen Vorsorgebedarf haben (z.b. geringfügig Beschäftigte, 8 SGB IV, in der Krankenversicherung, 7 SGB V) oder nicht als sozial schutzbedürftig angesehen werden (z.b. 4 Abs. 3 SGB VII - freiberuflich tätige Selbständige). Versicherungsbefreiung: Freistellung einer Person von der Versicherungspflicht, weil im Einzelfall eine gleichwertige Vorsorge besteht. Versicherungsberechtigung: Unterschieden in zwei Arten - Berechtigung hinsichtlich des Ob (= Pflichtversicherung auf Antrag) oder Berechtigung hinsichtlich des Ob und des Wie viel (freiwillige Versicherung). b) Pflichtversicherung Eine Pflichtversicherung besteht für - Arbeitnehmer, - sozial schutzbedürftige Selbständige und - Behinderte, zu therapeutischen Zwecken Beschäftigte, Studenten (beschränkt auf KV) und Arbeitslose. 4

6 2 Mitgliedschaft in Vorsorgeträgern Das Mitgliedschaftsverhältnis in Vorsorgeträgern begründet Beitragspflichten, Mitwirkungsrechte in der Selbstverwaltung und Leistungsansprüche bei Eintritt des Vorsorgefalles. Während letztere in den diesem Abschnitt nachfolgenden Abschnitten der Darstellung behandelt werden sollen (vgl. 13 ff.), werden im Folgenden die Voraussetzungen der Beitragspflicht (a, b) sowie die Mitwirkungsrechte in der Sozialversicherung (c) skizziert. a) Die Beitragspflicht im allgemeinen Die Beitragspflicht zu den verschiedenen Trägern sozialer Vorsorge sichert, dass die Träger die Leistungen sozialer Vorsorge an die Berechtigten erbringen können. Die Beitragspflicht hat ihre Rechtsgrundlage in 20 ff. SGB IV für die Erhebung von Beiträgen zu allen Trägern sozialer Vorsorge sowie in 157 ff. SGB VI für die RV, 220 ff. SGB V für die KV, 54 ff. SGB XI für die PflegeV, 150 ff. SGB VII für die UV und 340 ff. SGB III für die Arbeitslosenversicherung. aa) Finanzierung der Leistungen sozialer Vorsorge Beiträge sind mit großem Abstand die wichtigste Grundlage für die Finanzierung der Sozialleistungsträger. Zwar bestimmt 20 SGB IV, dass die Ausgaben der Sozialversicherung durch Beiträge, staatliche Zuschüsse und sonstige Einnahmen aufgebracht werden. Staatliche Zuschüsse werden jedoch nur an die RV zum Ausgleich der ihr auferlegten Fremdlasten erbracht ( 213 f. SGB VI). Sie werden für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt geleistet. Der Ertrag stammt aus allgemeinen Steuermitteln. Aufgabe 1: Geben Sie Beispiele für die der RV auferlegten Fremdlasten. Sonstige Einnahmen ( 20 SGB IV) sind im Wesentlichen Erträge aus dem Vermögen der Vorsorgeträger. Diese Einkünfte sind jedoch im Vergleich zu den Beiträgen gering. Für die Finanzierung der Leistungen sozialer Vorsorge gilt der Grundsatz der Globaläquivalenz: Die Gesamtausgaben der Sozialversicherung müssen durch Einnahmen gedeckt sein; den Trägern sozialer Vorsorge ist also die Verschuldung nicht gestattet. 5

7 bb) Bestimmungsgröße des Beitrags Der Bezugspunkt für die Höhe des Beitrages ist unterschiedlich bestimmt, je nachdem, ob ein Vorsorgezweig der Eigen- oder der Fremdvorsorge dient. Bezugspunkt der Beitragsbestimmung bei Eigenvorsorge ist das Bruttoeinkommen des zu Sichernden, Grundlage der Beitragsbestimmung bei Fremdvorsorge sind außerdem der Finanzbedarf und die Gefährlichkeit des Unternehmens ( 153 SGB VII) cc) Beitragsschuldverhältnis Die Beitragspflicht begründet ein Beitragsschuldverhältnis zwischen Abgabenpflichtigem und Träger. Der Anspruch auf Beitragszahlung entsteht kraft Gesetzes. Das Beitragsschuldverhältnis bestimmt Fälligkeit, Säumniszuschlag und Verjährung. b) Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag Die Beiträge zur RV, KV, PflegeV und BA der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer werden vom Arbeitgeber als Gesamtsozialversicherungsbeitrag ( 28d SGB IV) durch die Krankenkassen als Beitragseinzugsstellen erhoben. Diese führen den Ertrag der Beiträge an die RV und BA ab. aa) Gegenstand der Beitragspflicht ist das Bruttoarbeitsentgelt ( 28d-28n, 28r SGB IV, 226 SGB V, 341 f. SGB III, 161 f. SGB VI). Der Prozentsatz, mit dem das Einkommen belastet wird, heißt Beitragssatz. Der Beitragssatz zur BA, zur KV und zur Pflegekasse wird gesetzlich ( 341 Abs. 2 SGB III, 241 SGB V, 55 SGB XI), zur RV durch Rechtsverordnung ( 160 SGB VI) und zur UV durch Satzung festgelegt ( 150 ff. SGB VII). Das Bruttoarbeitsentgelt wird nur bis zu einer Obergrenze mit Beiträgen belegt (Obergrenze = Beitragsbemessungsgrenze). Die Beitragsbemessungsgrenzen für KV und RV sind unterschiedlich festgelegt. Durch die Beitragsbemessungsgrenze wird erreicht, dass sich auch das Leistungsniveau auf die Sicherung des elementar Notwendigen beschränkt. 6

8 bb) Lohnabzugsverfahren Während Selbständige, Studenten und freiwillig Versicherte ihre Beiträge an den entsprechenden Vorsorgeträger selbst abzuführen haben, hat bei pflichtversicherten Arbeitnehmern der Arbeitgeber die Beiträge vom Lohn des versicherungspflichtigen Arbeitnehmers einzubehalten und an die Einzugsstelle abzuführen (der Beitragseinzug erfolgt im Lohnabzugsverfahren ( 28d ff. SGB IV)). Dies bedeutet im Einzelnen: - der Arbeitgeber zieht vom Arbeitseinkommen die Arbeitnehmerbeiträge ab, - leitet diese mit den Arbeitgeberanteilen an die Einzugsstelle weiter, - hat der Arbeitgeber den Abzug versäumt, ist der Abzug nur binnen einer Frist von 3 Monaten statthaft. cc) Leistungsrechtliche Folgen fehlerhafter oder unterbliebener Beitragszahlung Der Versicherungsschutz für den gesicherten Arbeitnehmer hängt nicht von der Korrektheit der Beitragszahlung ab. Wurde der Arbeitnehmeranteil vom Lohn einbehalten, besteht für den versicherten Arbeitnehmer selbst dann Versicherungsschutz in der RV, wenn der Arbeitgeber den Beitrag nicht abgeführt hat ( 203 Abs. 2 SGB VI). Für Geldleistungen der KV ( 47 SGB V) und nach dem SGB III ( 149 SGB III) ist das bezogene Arbeitsentgelt Ausgangspunkt für die Bestimmung der Leistung. c) Selbstverwaltung ( 29 ff. SGB IV) Die Sozialversicherungsträger (RV: Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See und Regionalträger; UV: BG, Unfallkassen; KV und PflegeV: AOK, IKK, BKK, Ersatzkassen) sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat - entgegen 367 SGB III ( Mitgliedern ) - eine anstaltliche Struktur. Für die Sozialversicherungsträger gilt Selbstverwaltung. Dies bedeutet, die Versicherten selbst haben über die Leitung, den Haushalt und die Regeln des Vorsorgeträgers zu bestimmen. Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung beruht auf dem Prinzip der vollen Parität von Versichertenvertretern und Arbeitgebervertretern (vgl. 44 SGB IV). Auch in der BA herrscht grundsätzlich Selbstverwaltung ( 371 ff. SGB III). Diese ist allerdings insoweit eingeschränkt, als dass sich die Selbstverwaltungsorgane drittelparitätisch aus Versichertenvertretern, Arbeitgebervertretern und Regierungsvertretern zusammensetzen ( 371 Abs. 5 SGB III), welche auf Vorschlag von Koalitionen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der betroffenen öffentlichen Körperschaften berufen 7

9 werden ( 379 SGB III). aa) Befugnisse der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung - Wahl der Geschäftsführung - Wahl der Versichertenältesten - Beschlussfassung über den Haushalt des Vorsorgeträgers und - Erlass der Satzungen. Die Selbstverwaltungsrechte werden ausgeübt von der Vertreterversammlung des Vorsorgeträgers. bb) Sozialwahlen Die Vertreterversammlung geht aus Wahlen hervor. Es gelten die Grundsätze der geheimen Wahl und der Gruppenwahl ( 45 f. SGB IV). Wahlberechtigt sind alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, die versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen ( 50 SGB IV). 8

10 3 Die verschiedenen Formen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenensicherung a) Spezifische und unspezifische Sicherungen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenensicherung kann durch spezifische wie unspezifische Formen gewährleistet werden. Verfügt jemand über Vermögen, so kann er damit seinen Lebensunterhalt auch bei Alter, Invalidität oder nach dem Tod eines ihm Unterhaltspflichtigen aus dem Ertrag des Vermögens bestreiten. Desgleichen kann der Lebensunterhalt bei Alter, Invalidität oder Hinterbliebenenschaft durch Sozialhilfe gesichert werden. Beide sind unspezifische Formen der Alters, Invaliditäts- und Hinterbliebenensicherung, weil sie zwar für den genannten Zweck taugen, sich indessen nicht auf die Erreichung dieses Zweckes beschränken. Vermögen ist unspezifische Sicherung durch Privatrecht, Sozialhilfe ist die unspezifische Sicherung durch öffentliches Recht. Von den unspezifischen sind die spezifischen Formen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenensicherung zu unterscheiden. Sie sind darauf angelegt, Sicherungen bei Alter, Invalidität und Hinterbliebenenschaft hervorzubringen und beschränken sich auf diesen Zweck. Diese Sicherungen können systematisch dem öffentlichen oder dem Privatrecht zugeordnet sein. Träger öffentlich privat Form unspezifisch spezifisch spezifisch unspezifisch Sicherung Sozialhilfe Öffentliche Vorsorge Private Vorsorge Vermögen b) Überblick über die spezifischen Sicherungen Die spezifischen Sicherungen für die Risiken Alter, Invalidität und Hinterbliebenenschaft lassen sich hinsichtlich ihrer Trägerschaft (aa), der gesicherten Personenkreise (bb) und der Sicherungsziele (cc) unterscheiden. 9

11 aa) Trägerschaft Hinsichtlich der Trägerschaft sind die öffentlich-rechtlichen von den privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zu unterscheiden. Zur öffentlich-rechtlichen Vorsorge gehören: die Rentenversicherung, die Beamtenversorgung und die berufsständische Versorgung. Der privatrechtlichen Vorsorge gehören die betriebliche Altersversorgung und die Lebensversicherungen an. Öffentliche Träger Rentenversicherung Beamtenversorgung Private Träger Betriebliche Altersversorgung Lebensversicherung Berufsständische Versorgung bb) Gesicherter Personenkreis (siehe Abb. 3) 10

12 Sicherungsformen für einzelne Personengruppen Träger Öffentliche Vorsorge Private Vorsorge Personenkreis Erwerbsgrund Stets statusabhängig Statusabhängig Statusunabhängig Arbeitnehmer Privatwirtschaft Gesetzl. Rentenversicherung Betriebliche Altersversorgung Arbeitnehmer Öffentl. Dienst Gesetzl. Rentenversicherung Zusatzversorgung öd Beamte Beamtenversorgung Selbständige Gewerbl. Wirtschaft Gesetzl. Rentenversicherung Lebensversicherung Selbständige Künstlerischer Sektor Künstlersozialversicherung Selbständige Landwirtschaft Alterssicherung d. Landwirte Selbständige Freie Berufe Berufsständische Versorgung Nichterwerbstätige (Prämienzahlung) Abb. 3 11

13 cc) Sicherungsziele Die verschiedenen Einrichtungen unterscheiden sich im Sicherungsziel. Manche vermitteln eine Regelsicherung (dazu bestimmt, den Grundbedarf zu befriedigen), andere eine Zusatzsicherung (dazu bestimmt, die Regelsicherung aufzufüllen). Die Höhe der Sicherung kann vom Einkommen des zu Sichernden oder vom Umfang der gezahlten Prämien abhängig sein. Regelsicherung Zusatzsicherung - Gesetzliche Rentenversicherung - Betriebsrente (Gesamtversorgung) Einkommensabhängig - Beamtenversorgung - Sondersysteme - Alterssicherung für Landwirte - Selbständige Sicherung (außer Alterssicherung für Landwirte) - Lebensversicherung - Betriebsrente (Prozent- oder Prämienabhängig Festbetragszusage) - Lebensversicherung 12

14 c) Überblick über die einzelnen Sicherungen aa) Die Rentenversicherung dient primär der Sicherung von Arbeitnehmern (zu ihrem Inhalt vgl. 4). bb) Die Beamtenversorgung steht Beamten, Richtern, Soldaten, Abgeordneten und Ministern zu. Sie ist Teil der Alimentation des Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG). Der Beamte hat - im Gegensatz zum Arbeitnehmer - für die Alterssicherung keinen finanziellen Beitrag zu leisten (allerdings wird ein Bruchteil der Bezüge (0,2 %) von dem Vorsorge gewährenden Dienstherrn von der Vergütung einbehalten und angelegt). Die Leistungen werden von dem Dienstherrn (Gemeinde, Land, Bund, sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt) erbracht. Die Leistungen werden nicht nur bei Alter und Hinterbliebenenschaft, sondern bei jeder Form der Invalidität erbracht, namentlich bei dienstbedingter Invalidität (= Arbeitsunfall und Berufskrankheiten). Das Ruhegehalt hängt von den Dienstbezügen und den Dienstjahren ab. Das höchstmögliche Ruhegehalt beläuft sich auf 71,75 % der Dienstbezüge aus dem Amt, das der Beamte vor Eintritt des Versorgungsfalls mindestens zwei Jahre innehatte. Nach einer Dienstzeit von 5 Jahren erlangt der Beamte eine Mindestsicherung in Höhe von 35 % der Dienstbezüge. Der hinterbliebene Ehegatte erhält 55 %, jeder Vollwaise 20 % und jeder Halbwaise 12 % des Ruhegehalts des Beamten. Scheidet jemand aus dem Beamtenverhältnis aus, wird er vom Dienstherrn in der RV nachversichert. cc) Die soziale Sicherung der Selbständigen ist vielgestaltig. Manche sind Pflichtmitglieder der RV (vgl. 2 SGB VI oder 1 KSVG). Des Weiteren kann ein Teil der Selbständigen, die nicht versicherungspflichtig sind, auf Antrag Pflichtmitglied der RV werden ( 4 Abs. 2 SGB VI). Ferner bestehen Sondersysteme für Landwirte (ALG) die zum in die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau überführt wurde und freiberuflich Tätige (z.b. Ärzte, Anwälte, Notare). Die Alterssicherung der Landwirte ist eine Zusatzsicherung. Sie baut darauf auf, dass die Grundbedürfnisse des Landwirts (Wohnen und Ernährung) durch den Hofübergabevertrag gesichert sind und die Rente nur den zusätzlichen Geldbedarf zu befriedigen hat. Die berufsständischen Versorgungswerke beruhen auf dem Gedanken der beruflichen Solidarität: Die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenensicherung der freiberuflich tätigen Selbständigen wird durch einen Solidarverband der Berufskollegen getragen. 13

15 dd) Die betriebliche Altersversorgung beruht auf freiwilligen Zusagen des Arbeitgebers oder auf einzel- oder tarifvertraglichen Verpflichtungen. Die betriebliche Altersversorgung kann in Höhe eines bestimmten Betrages, eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens oder in Höhe eines Gesamtversorgungsniveaus definiert sein. Die Leistungen können durch den Arbeitgeber selbst, eine von ihm unabhängige Unterstützungskasse oder eine private Versicherung erbracht werden. Der Empfänger eines Betriebsrentenversprechens wird durch das Gesetz über die BetrAVG gegen Verfallbarkeit der Anwartschaft, Auszehrung des Anspruchs, das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers und vor Kaufkraftverlust geschützt. ee) Die Lebensversicherung ( VVG) ist das klassische Instrument der Vorsorge durch Privatrecht. Sie beruht auf privatrechtlichem Vertrag. Zu unterscheiden sind Versicherungen auf den Erlebens- und den Todesfall, Risikoversicherungen und Kapitallebensversicherungen. Hinsichtlich des Inhaltes der Leistung kann ein bestimmter Geldbetrag bei Eintritt des Versicherungsfalles oder eine periodisch wiederkehrende Rente bis zum Tod des Berechtigten (Leibrente) geschuldet sein. ff) Durch die seit 2002 bestehende im AVermG niedergelegte Regelung fördert der Staat durch Zulagen oder Steuervorteile die ergänzende betriebliche und private Altersvorsorge. Erstere wird vom Arbeitgeber bei einem von ihm unabhängigen privaten Vorsorgeträger begründet; letztere wird durch Vertrag für ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes (zertifiziertes) Vorsorge- Produkt mit der Bank oder Versicherung (Finanzdienstler) begründet. 14

16 4 Rentenversicherung a) Träger und Sicherungsziel aa) Die RV wird seit dem im SGB VI geregelt. Diese Vorschriften sind an die Stelle der vormals in unterschiedlichen Gesetzen zur Regelung der RV der Arbeiter ( 1227 ff. RVO a.f.), Angestellten ( 1 ff. AVG a.f.) und der Bergleute (RKG) getreten. bb) Obgleich die RV nunmehr auf einer Rechtsgrundlage beruhte, bestand kein einheitlicher Träger der RV. Vielmehr unterschied man Träger für die RV der Arbeiter, der Angestellten, der knappschaftlichen RV für Bergleute, Seeleute und für die RV Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG. Mit der Organisationsreform zum 1. Oktober 2005 fusionierten mehrere Träger mit dem Ziel der Effizienzsteigerung. Auf Bundesebene gab es zwei Zusammenschlüsse: Zum einen verschmolzen der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zur Deutschen Rentenversicherung Bund, zum anderen Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Gleichzeitig fusionierten einige Landesversicherungsanstalten zu deutlich größeren Regionalträgern. Statt bisher 26 Rentenversicherungsträgern gibt es nur noch 16. Weitere Fusionen auf regionaler Ebene sind angedacht. Alle Rentner und nahezu alle Beitragszahler bleiben jeweils bei dem Träger, der bisher für sie das Konto geführt oder die Rente ausgezahlt hat. Nur ein sehr kleiner Teil der Versicherten wird im Rahmen eines so genannten Ausgleichsverfahrens in einem Zeitraum von 15 Jahren einem anderen Versicherungsträger zugeordnet. cc) Die RV war zunächst darauf angelegt, dem Beschäftigten nach 45-jähriger Beschäftigung (knappschaftliche RV: 30-jähriger Beschäftigung) eine Rente in Höhe von 68 % des durchschnittlichen während der Versicherungszeit erzielten Netto-Arbeitseinkommens zu gewähren. Hierbei wird das Arbeitseinkommen durch die Rentenformel so bewertet, als ob es im Jahr des Rentenbezuges bezogen wäre. Basis sind % des Bruttoeinkommens. Denn der Rentner ist von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen an den Rentenversicherungsträger und an die Bundesanstalt für Arbeit freigestellt. Außerdem wird die Rente nicht zum Nominalwert, sondern zu dem deutlich unter dem Nominalwert liegenden Ertragsanteil besteuert. 15

17 Durch die Rentenreform 2000/2001 wurde dieser Anteil auf 64% bis zum Jahre 2009 abgesenkt. Weiter werden mit der Einführung einer Nachhaltigkeitsfaktors die zukünftigen Rentenanpassungen das Verhältnis der Beschäftigten zu den Leistungsempfängern berücksichtigen. Langfristig darf das Sicherungsniveau der Rente nicht unter 43% sinken. Diese so entstehenden Sicherungslücken können durch Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie private Zusatzversicherungen geschlossen werden. Aufgabe 2: Beschreiben Sie Anlässe, Gründe und Formen für Zusatzsicherungen. b) Risiken Die RV gewährt Leistungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit (aa), Alter (bb) und Hinterbliebenenschaft (cc). aa) verminderte Erwerbsfähigkeit Ist der Versicherte nur eingeschränkt oder gar nicht mehr erwerbsfähig, so wird sein Einkommen durch die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gesichert. Diese Rente ersetzt die bis zum bestehenden Renten wegen Erwerbs- und wegen Berufsunfähigkeit. Das alte Recht bleibt auf Versicherte anwendbar, die ihre Rente bereits am bezogen. Teilweise erwerbsgemindert ist, wer aus gesundheitlichen Gründen (Krankheit, Behinderung) nur noch in der Lage ist, zwar mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert ist, wer gesundheitsbedingt nur noch weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung wird in Höhe einer Altersrente gezahlt, teilweise Erwerbsgeminderte erhalten die Hälfte einer Altersrente. Rente wegen Erwerbsminderung kann beanspruchen, wer das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erwerbsgemindert ist, in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt hat und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit von 5 Versicherungsjahren ( 50 SGB VI) zurückgelegt hat ( 43 I SGB VI). 16

18 Die bis zum bestehende Rente wegen Berufsunfähigkeit vermittelte dem Versicherten einen Berufsschutz. Dies bedeutet, dem Versicherten, der eine gehobene Tätigkeit ausgeübt hat, wurde ein krankheitsbedingter sozialer Abstieg nur eingeschränkt zugemutet. Vermochte der Versicherte wegen seiner Erkrankung nur eine gegenüber seiner bisherigen Tätigkeit deutlich geringere Tätigkeit auszuüben, so stand ihm ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit zu. Dieser Berufsschutz ist mit der Rentenreform zum 1. Januar 2001 aber nicht übergangslos entfallen. Vielmehr haben Versicherte, die bei Inkrafttreten der Reform das 40. Lebensjahr vollendet hatten, die also vor dem 2. Januar 1961 geboren wurden, weiterhin einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Sie erhalten eine halbe Erwerbsminderungsrente, wenn sie berufsunfähig sind, d.h. in ihrem oder einem zumutbaren anderen Beruf nur noch weniger als sechs Stunden täglich arbeiten können ( 240 SGB VI). bb) Alter Der Versicherungsfall des Alters ist gegenwärtig hochgradig differenziert geregelt (vgl SGB VI). Die Regelaltersrente wird nach Vollendung des 67. Lebensjahres bei Erfüllung der allgemeinen Wartezeit gewährt ( 35 SGB VI). Die Altersrente für langjährig Versicherte wird nach einer Wartezeit von 35 Jahren ab Vollendung des 63. Lebensjahres gewährt ( 36 SGB VI). Für Schwerbehinderte wird nach einer Wartezeit von 35 Jahren die Altersrente ab Vollendung des 62. Lebensjahres gewährt ( 37 SGB VI). Desgleichen sieht 40 SGB VI eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute ab Vollendung des 62. Lebensjahres vor. Seit dem Jahre 2012 wird bis 2029 das gesetzliche Rentenalter schrittweise auf das 67. Lebensjahr erhöht. cc) Hinterbliebenenschaft Im Falle des Todes steht dem überlebenden Ehegatten eine Witwen- oder Witwerrente zu ( 46 SGB VI). Für geschiedene Ehegatten besteht unter den Voraussetzungen des 47 SGB VI ein Anspruch auf Erziehungsrente. Für Kinder des Versicherten werden unter den Voraussetzungen des 48 SGB VI Waisenrenten gewährt. 17

19 c) Leistungen Den Versicherten steht bei Erwerbsminderung, Alter und bei Hinterbliebenenschaft ein Anspruch auf Rente zu. Rentner sind ferner kraft Gesetzes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder ihnen steht ein Recht auf Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung zu. An erwerbsgeminderte Versicherte, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, können als Ermessensleistungen statt Renten Leistungen zur Rehabilitation (gerichtet auf Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit) bewilligt werden - vgl. 9 ff., 15 f. SGB VI. d) Grundbegriffe der Rentenberechnung: Für die Ermittlung des Rentenanspruchs ist zunächst zu prüfen, ob der Versicherte die Wartezeit erfüllt hat (aa). Zu diesem Zweck sowie für die Ermittlung der Rentenhöhe sind die rentenrechtlichen Zeiten zu bestimmen (bb). Schließlich ist für die Ermittlung der Rentenhöhe und für die Anpassung von Rentenleistungen der Wert der einzelnen Rentenanwartschaft zu ermitteln (cc). aa) Die Wartezeit entscheidet über die Entstehung des Anspruchs. Wer die Wartezeit erfüllt hat, vermag einen Rentenanspruch zu erwerben; wer die Wartezeit nicht erfüllt hat, dem steht ein Rentenanspruch nicht zu. Für die einzelnen Rentenarten gelten unterschiedliche Wartezeiten (vgl. 50 SGB VI). Für die kurzbemessenen Wartezeiten zählen grundsätzlich nur Beitragszeiten ( 51 SGB VI). Beitragszeiten sind Pflichtbeitragszeiten und Zeiten, für die freiwillige Beiträge bezahlt werden ( 55 SGB VI). Bei den Kindererziehungszeiten ( 56 SGB VI) handelt es sich ebenfalls um Pflichtbeitragszeiten (vgl. 3 Nr. 1, 177 Abs. 1 SGB VI). Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden sämtliche rentenrechtlichen Zeiten angerechnet. Wartezeiten können auch durch den Versorgungsausgleich ( 52 SGB VI) erworben werden. Versicherte, die die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren aus nicht zurechenbaren Gründen nicht erfüllt haben, werden behandelt, als wenn sie die Wartezeit erfüllt hätten ( 53 SGB VI). bb) Rentenrechtliche Zeiten: Die rentenrechtlichen Zeiten sind wichtig, um die Rentenhöhe zu ermitteln (vgl. cc). 18

20 Für die Ermittlung der rentenrechtlichen Zeiten sind zu unterscheiden: die Beitragszeiten ( 55 SGB VI), die Anrechnungszeiten ( 58 SGB VI), die Zurechnungszeit ( 59 SGB VI) und die Berücksichtigungszeiten ( 57 SGB VI). Die Ersatzzeiten nach 250 f. SGB VI spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Beitragszeiten bezeichnen Zeiträume, für die nach Bundesrecht Pflicht- oder freiwillige Beiträge entrichtet worden sind. Durch die Behandlung der Kindererziehungszeiten als Pflichtbeitragszeiten werden Nachteile in der Alterssicherung von Eltern ausgeglichen, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der Kindererziehung widmen. Die Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen der Versicherte aus unverschuldeten Gründen (Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit, Schulbesuch) eine Berufstätigkeit nicht ausüben konnte. Die Zurechnungszeit soll Versicherten und Hinterbliebenen eine Rente in ausreichender Höhe sichern, wenn der Versicherte schon in frühen Jahren erwerbsgemindert geworden bzw. verstorben ist. cc) Die Rentenberechnung bestimmt sich nach folgenden Grundsätzen ( 63 SGB VI): Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich aus der Multiplikation der persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert ( 64 SGB VI; vgl. Tabelle). Je nach Regelungsziel ergeben sich für die einzelnen Faktoren unterschiedliche Anknüpfungspunkte. Die persönlichen Entgeltpunkte (EP): 66 SGB VI Die persönlichen Entgeltpunkte reflektieren das rentenversicherungsrechtlich erhebliche Lebenseinkommen des Versicherten. Im Gegensatz zu den anderen Faktoren, richtet sich die Höhe der persönlichen Entgeltpunkte nach den individuellen Verhältnissen des Versicherten. Ausschlaggebend sind die versicherten Entgelte und Einkommen, sowie das Renteneintrittsalter. Zur Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte ist die Summe aller Entgeltpunkte mit dem Zugangsfaktor zu vervielfältigen ( 66 Abs. 1 SGB VI). Die Summe der Entgeltpunkte ergibt sich aus der Addition von - Beitragszeiten ( 70 SGB VI), - beitragsfreien Zeiten ( SGB VI), - Zuschlägen für beitragsgeminderte Zeiten ( 71 Abs. 2 SGB VI), - Zuschlägen oder Abschlägen aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich ( 76 SGB VI) - Zuschlägen aus der Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen 19

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